Landtagswahlkampf in Hessen: Adressen von AfDlern veröffentlicht
Im Netz sind persönliche Informationen über alle AfD-Kandidat*innen der Landtagswahl in Hessen aufgetaucht. Dazu bekannt hat sich eine Antifa-Gruppe.
Nicht mehr anonym: Teilnehmer:innen des Landesparteitages der AfD in Hessen Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
FRANKFURT AM MAIN afp/dpa | Eine Antifa-Gruppe aus Frankfurt am Main hat rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Hessen die Privatadressen sämtlicher AfD-Kandidat*innen veröffentlicht. Auf einer Homepage wird dazu aufgerufen, der Partei „auf militante Weise“ zu begegnen und ihr „das Leben zur Hölle zu machen“. Außerdem werden ein Veranstaltungsort und ein Restaurant genannt, in dem sich AfD-Politiker*innen häufiger treffen sollen.
Als Grund für die Aktion wird angegeben, dass die rechtsextreme Ausrichtung der AfD vor allem in ihrem Programm und den Äußerungen der Politiker*innen sichtbar werde. Es gehe darum, der Partei „Räume streitig“ zu machen. Und weiter: „Wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen.“
Das Bundesinnenministerium verurteilte die Veröffentlichung der Privatadressen. Gewalt und Drohungen könnten niemals ein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, antwortete der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, am Mittwoch in Berlin, auf eine Nachfrage zu dem Vorfall. Es sei nun Aufgabe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Hessen, das aufzuklären.
Die AfD reagierte entsetzt auf die Veröffentlichungen. „Solche Aktionen sind im wörtlichen Sinne brandgefährlich“, erklärte AfD-Co-Landesvorsitzender Andreas Lichert. Ein Sprecher kündigte rechtliche Schritte an.
Leser*innenkommentare
Heidi Schneider
Die AfD würde man besser bekämpfen, wenn man sich von ihr abgrenzt, in dem man ihre Methoden gerade nicht anwendet.
Das hier bestätigt doch nur wieder diese Hufeisentheorie.
Schade. Keine gute Aktion.
Nordseekind
Eine ziemliche Schnapsidee, die gleichen Methoden wie die AfD anzuwenden und ihnen damit eine Steilvorlage zu geben, um sich mal wieder als Opfer darzustellen. Abgesehen davon ist das generell nicht OK zumal bekannt ist, was solche Aktionen für Risiken mit sich bringen. Auch AfD Mitglieder haben ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre und körperliche Unversehrtheit. Damit habe diese Antifa-Knallfrösche uns allen einen Bärendienst erwiesen.
Filou
Das ist doch imdirekt eine Aufforderung Menschen Gewalt anzutun. Geht gar nicht, egal welche politische Richtung diese Menschen vertreten. So etwas dürfen wir uns als Gesellschaft von keiner Gruppierung gefallen lassen.
tomás zerolo
@KÖNIG LUDWIG, @INGO BERNABLE
Danke für die vielen Ergänzungen :-)
Kristina Ihle
Der Einzige dem diese Aktion nutzt ist die AFD. Sie stellt sich seit Jahren als Opfer dar und wird unter anderen als verfolgter Außenseitern gewählt. Tolles Wahlgeschenk von der Antifa. Diese handelt wie immer erst machen dann denken.
Axel Schäfer
Die Aufregung verstehe ich nicht, dann müsste man konsequenterweise Google oder am besten das Internet verbieten, denn um die Adressen von AgD Funktionären zu kommen reicht eine simple Suche.
Die meisten AgD Funktionäre sind nämlich ziemlich mitteilsam und sehr oft in ihrem Vorleben unangenehm aufgefallen, da findet man schnell und einfach viel Information und auch Adressen.
Ajuga
Funfact:
www.vdz.org/aktuel...n-der-abgeordneten
tomás zerolo
Jup. Schön ist es nicht.
Mit der "entsetzten Reaktion" der AfD kann ich allerdings auch nur schwerlich sympathisieren.
Auch das ministeriale Law-and-Order-Gebrüll wirkt ein wenig... seltsam angesichts solcher [1] [2] Dinge.
[1] taz.de/!5503386/
[2] www.lto.de/recht/h...eschichte-hamburg/
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@tomás zerolo Die AGD heult doch immer gleich los, wenn ihre Methoden gegen sie eingesetzt werden. Der Einzellfallticker veröffentlicht zwar keine Adressen, aber es wird versucht das „wahre Ausmaß" der von Migranten begangenen Straftaten aufzeigen. Nicht anders zu erwarten, aber der Einzelfallticker ist ein
„Politisches Instrument statt faktenbasiert“.
www.tagesschau.de/...allticker-100.html
Ingo Bernable
@tomás zerolo Im selben Kontext wäre etwa auch das Portal erwähnenswert, dass die AfD einzig zu dem Zweck online brachte damit dort Lehrer*innen denunziert werden sollten die sich kritisch äußerten. Ebenso die 'Feindeslisten' die im Umfeld der Partei immer wieder auftauchen.
taz.de/Lehrer-Meld...-der-AfD/!5540275/
taz.de/Mitarbeiter...ordnetem/!5554711/
vielfalt.spd.de/ak...r-seite/19/03/2019
Müller Christian
@Ingo Bernable Die Frage ist doch folgende: Verurteilen wir die Tat an sich oder verurteilen wir die Tat nur wenn Sie durch Falschen erfolgt?
Ingo Bernable
@Müller Christian Wenn sie konkrete besser Vorschläge haben wie man diese Leute von der Macht fernhalten kann gern her damit, wenn nicht, haben sie offenbar den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Um zu wissen, dass man die nicht wieder auf demokratischem Wege loswird braucht es nicht einmal den Rückgriff auf ´33, auch der 'Sturm aufs Kapitol' hätte durchaus einen anderen Ausgang nehmen können, wenn sich die Sicherheitskräfte nicht neutral geblieben, sondern sich dem Trump-Lager angeschlossen hätten. Bei den Zustimmungswerten die wir derzeit sehen muss man sich eben langsam der unschönen Frage stellen ob einem Fair-Play gegenüber dem braunen Pack, das im Traum nicht an Fair-Play denken wird, im Zweifel auch Wert ist den Fortbestand der liberalen Demokratie zu riskieren.
Müller Christian
@Ingo Bernable Ok, und wer entscheidet welche Mittel auf "nicht demokratischen Weg" gegen wem angewendet werden dürfen? Und wer entscheidet wie weit diese Mittel gehen dürfen oder müssen?
Sie? Ich? Die Antifa?
Ingo Bernable
@Müller Christian Überlassen wir doch die Entscheidung über die angemessenen Mittel heute mal ihnen. Was also denken sie wäre angemessen um einen Kanzler Höcke und dessen Traum vom 4. Reich zu verhindern? Und welche Mittel halten sie nicht mehr für vertretbar und nehmen lieber all das in Kauf was diese Gestalten schon heute laut und deutlich ankündigen und auch das was sie sich bislang noch nicht zu artikulieren trauen?
Müller Christian
@Ingo Bernable Ganz ehrlich: Irgendwelche unwahrscheinliche und theoretische Zukunftsszenarien in den Raum zu schmeißen um streitbares gegenwärtiges Tun zu legitimieren finde ich schon grenzwertig. Aber am Ende muss Höcke nicht in der Zukunft verhindert werden, er muss jetzt verhindert werden. Und ist es relativ simpel und es kann mit ein extrem klugen Satz von Brecht erklärt werden: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Wenn die Menschen keine oder weniger Zukunftsängste mehr haben wird die AfD keinen Meter mehr sehen. Wir brauchen wieder eine vernünftige und sachliche Politik der etablierten Parteien. Und damit meine ich alle: CDU/CSU, SPD, Die Grünen, die Linke und die FDP. Und wir brauchen eine Partei für konservative Wähler. Das ist das was aus meiner Sicht notwendig ist und Höcke verhindert. Und was das Allerwichtigste ist: Offen über die Probleme der Migration sprechen. Und das man auch mal Probleme ansprechen darf ohne gleich als verkappter Nazi beschimpft zu werden. Und die wichtigste Frage zur Migration klären: Was wollen wir schaffen und was können wir schaffen. Da muss sich die Politik endlich mal ehrlich machen. Es ist unsere verdammte Pflicht (moralisch wie historisch) so viel Flüchtlinge aufzunehmen wie möglich. Sogar noch etwas mehr. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Auch unsere Mittel sind begrenzt. Und auch Sie wissen das.
Ingo Bernable
@Müller Christian "Wenn die Menschen keine oder weniger Zukunftsängste mehr haben"
Nur sind all die Ängste von denen die Rechten profitieren eben vielfach komplett irrational. Wenn sich Leute in Gegenden mit 2% Ausländeranteil vor 'Überfremdung' fürchten und deshalb Nazis wählen werden sie dem wohl kaum mit einer vernünftigen und sachlichen Politik wirkungsvoll begegnen können. Und wie genau sollte diese Politik eigentlich aussehen?
"wir brauchen eine Partei für konservative Wähler"
Die Merz-Union hat ihre mittige Positionierung unter Merkel doch längst aufgegeben. Wie weit nach rechts sollen die denn noch rücken?
"Offen über die Probleme der Migration sprechen. Und das man auch mal Probleme ansprechen darf ohne gleich als verkappter Nazi beschimpft zu werden."
Die Behauptung, dass das so wäre und man dieses und jenes ja gar nicht mehr sagen dürfe ist ja nun selbst ein genuin rechtes Narrativ und gleichzeitig komplett widersprüchlich weil eben doch ständig all das was man angeblich nicht mehr sagen dürfe gesagt wird. Die Unterstellung, dass man dann immer gleich als Nazi beschimpft würde, dann der Versuch Widerspruch und das Beharren auf Humanität und Menschenwürde mundtot zu machen.
"Auch unsere Mittel sind begrenzt."
Die alte 'das Boot ist voll'-Rhetorik; mE ebenfalls ohne jede reelle Grundlage. Als ob es irgendwem wegen der bislang Aufgenommenen schlechter gehen würde. Faktisch ist der Wohlstand aktuell so hoch wie nie zuvor. Und selbst wenn man Menschlichkeit nur dann will wenn sie sich auch rechnet, könnte man ebenfalls feststellen, dass die Aufnahme Geflüchteter mittel- bis langfristig makroökonomisch ein ziemlich guter Deal ist.
Ingo Bernable
@Ingo Bernable ...
Unterm Strich: die irrationalen Ängste der AfD-Klientel werden nicht verschwinden, schon gar nicht durch Sachpolitik weil sie post-faktischen Diskursen entspringen. Und selbst wenn das möglich wäre, bräuchte es dazu, wie sie schreiben, demokratische Parteien die irgendwie anders sind und agieren als es nun einmal der Fall ist. Damit erklären sie nur was denn diese ihrer Ansicht nach tun sollten, nicht aber was sie selbst denn für den Erhalt der Demokratie zu tun bereit wären und leider ist der Zugang zur Macht für die Braunen inzwischen eben längst kein rein theoretisches Zukunftsszenario mehr, sondern eine sehr reale Gefahr.
Ajuga
@Ingo Bernable Schön ist das wirklich nicht.
Aber es ist die erfahrungsgemäß zu erwartende gesellschaftliche Reaktion, wenn "andere Abhilfe" auf sich warten lässt.
Interessant, dass "alle" nun davon ausgehen, da würden jetzt massenweise AfDlerInnen mit Kanthölzern verprügelt.
Dazu braucht es aber keine Adressensammlung; QED.
Wenn es sich um öffentliche Daten handelt, ist das ganze erst mal legal oder schlimmstenfalls Grauzone. Sobald du kandidierst, sind deine personenbezogenen Daten nicht mehr generell geschützt; über die genaue Grenze kann man streiten, aber natürlich gibt es ein fundiertes Interesse des Elektorats an den persönlichen Eckdaten der Kandidierenden. Nennt sich "Transparenz". Könnten ja auch manchurian candidates eines Oligarchen sein.
Mas man mit solchen Daten macht? Honi soit qui mal y pense, wer da direkt an KV-oder Sachschäden denkt. Mit diesen Daten kann man Leute nicht besser überfallen, aber man kann astrein zB Firmenregister checken, ob die Briefkastenfirmen betreiben usw.
Das "EIKE Institut" (de.wikipedia.org/w...ra%C3%9Fe_110.jpg) ist ja kein Einzelfall. Die AfD hat so einiges an dubiosen Verflechtungen zum Teuro, Rubelchen und Fränkli waschen am Laufen. Kleinteilig, wie das üblich ist. Allein schin das ganze Schwarzgeld-Knowhow, dass sie von #CDU/CSUkorruption geerbt hat.
Dieser Datensatz erlaubt, die Vernetzung und Verflechtung der AfD - und zwar speziell des überdurchschnittlich radikalisierten KandidatInnenpools - in einer Weise zu durchleuchten, die bislang nicht ansatzweise existiert hat.
ZB Präsenz der AfD im Verbindungwesen. Wenn da nicht im Suff irgendwelche "Undeutschen" misshandelt wurden oder so, hat man davon nix mitbekommen. Jetzt haben wir endlich ein hinreichend großes Sample, um eine ungefähre Idee zu kriegen. (Das ist relevant, weil der "Lebensbund" zwischen Alten Herren per Definition über ihrer Verfassungstreue steht.)
-Zottel-
"Die Antifa", wie im Artikel der TS hierzu genannt ist wirklich undifferenziert. Zumal am Ende des Artikels auf die Webseite des Bundesverfassungsschutzes verwiesen wird. Hier tippe ich auf eine hetzerische Absicht...
www.tagesschau.de/...ntifa-afd-100.html
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Einerseits bin ich auch besorgt, über die Mittel, auf die hier zurückgegriffen wird, andererseits ist es meier Einschätzung nach legitim, drohende Gewalt in Form von Nazi-Umtrieben zu unterbinden. Mit allen erforderlichen Mitteln.
Erst in der Nacht zum 31.07. beispielsweise wurden in der oberbayerischen Kreisstadt Mühldorf Hetzplakate mit dem Bild des hiesigen Chefredakteurs der Lokalzeitung an öffentliche Plätze geschlagen. Dabei wurde er als Vertreter der "Lügenpresse" gebrandmarkt. Solche Plakate (und ähnliche Aktionen) werden in der überregionalen Presse zu wenig diskutiert.
Mehr Infos darüber und die Diskussion ob Nazi-Partei oder nicht ist erledigt.
o_aus_h
@-Zottel- Nein, grundsätzlich: Nicht mit „allen erforderlichen Mitteln“, sondern nur mit allen Mitteln im Rahmen der bestehenden Gesetze. Sonst öffnet man Tür und Tor, dass sich alle darauf berufen, gegen den politischen Gegner sei dieses oder jenes vielleicht nicht legal aber legitim.
-Zottel-
@o_aus_h Wenn mein Gegner nicht nach den Regeln spielen kann, werde ich es auch nicht. - So vereinfacht sollte der "Diskurs" vielleicht betrachtet werden.
Ich lese nicht schlicht Zeitung und ärgere mich darüber. Ich suche die Konfrontation durchaus in der direkten Debatte mit Anhängern dieser "politischen" Gruppe.
Das ablaufende Schema ist leider immer das Gleiche. Die Argumente, die ethisch oder moralisch gegen diese Partei sprechen, werden genutzt, um an den Haaren herbeigezogene, moralische Gegenvorwürfe zu erheben. Damit soll die Position entkräftet und die "nazihafte" Handlung verharmlost oder legitimiert werden.
Die Reaktionen erscheinen bockig und nicht auf einen Diskurs ausgelegt. Demokratische (und rechtsstaatliche) Prozesse können Ihre Wirkung kaum entfalten. Was bleibt hier also?
Um Nazi-/faschistische/völkische "Einflüsse" in der Politik zu verhindern um damit Willkür, Unterdrückung und "Bücherverbrennung" (=Wissenschaftsabkehr) zu vermeiden sollten Sie dann wirksame Maßnahmen vorschlagen können, O_AUS_H. Ich bin für Vorschläge offen.
Nobodys Hero
Unabhängig vom politischen Gegner und der eigenen Sympathie für ein erschwertes Leben von AfD'lern, geht das in eine Richtung die mir nicht mehr zusagt.
Kaboom
Komisch, als im Osten ein paar hundert Nicht-Denker inklusive diverser AfD-Funktionäre das Wohnhaus einer sächsischen Ministerin belagerten (inklusive Fackeln), fand die AfD das nicht "brandgefährlich". Ein Schelm, der Böses dabei denkt
Hugo
@Kaboom Und u.a. deswegen ist das Veröffentlichen der Privatadressen kontraproduktiv. Zumal AfDler*innen auch ned alle alleine irgendwo draußen in nem alten Forsthaus wohnen.
Kaboom
@Hugo Selbstverständlich ist das Veröffentlichen von Privatadressen in diesem Kontext "kontraproduktiv".
Allerdings stört die AfD das nur dann, wenn es um die "'Eigenen" geht. Beim politischen Gegner ist man hingegen potenziell eher "Fackelträger"
Don Geraldo
Danke für die Meldung.
Dem Hausblatt der hessischen SPD, der FRANKFURTER RUNDSCHAU, war das bisher keine Mitteilung wert.
Auch das Schweigen der sich selbst demokratisch nennenden Parteien ist unüberhörbar.