Justizreform in Israel: Tausende Befürworter auf der Straße

In Jerusalem haben Anhänger der israelischen Regierung für die Gesetzesänderung demonstriert. Ministerpräsident Netanjahu hatte die umstrittene Reform aufgeschoben.

Für die Justizreform, für Netanjahu: Demonstrierende am 27. April in Jerusalem Foto: ap

JERUSALEM dpa | Zehntausende Befürworter der umstrittenen Justizreform in Israel haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen. Auf Bildern waren Plakate zu sehen mit der Aufschrift „Reform jetzt“ oder „Die Wahlen werden uns nicht gestohlen“. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 100.000 Menschen.

Mehrere Politiker aus der rechtsreligiösen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten zuvor zu einer „Millionen-Demonstration“ aufgerufen. „Ich bin tief bewegt von der enormen Unterstützung des nationalen Lagers, das heute Abend in Scharen nach Jerusalem gekommen ist“, schrieb Netanjahu auf Twitter.

Die Veranstalter organisierten landesweit Shuttle-Busse. Medienberichten zufolge richteten sich die Proteste auch gegen die Entscheidung Netanjahus vor rund einem Monat, das Reformvorhaben nach massiven Gegenprotesten vorübergehend auszusetzen.

Netanjahus Koalition will den Einfluss des Höchsten Gerichts gezielt beschneiden. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen Israels Demokratie in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.

Bemühungen um einen Kompromiss waren bisher ohne Erfolg. Am Sonntag beginnt die Sommersitzung des Parlaments. Reformkritiker befürchten, dass die Regierung ihre Pläne dann im Schnellverfahren durchbringen könnte. Netanjahus Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze.

Justizminister Jariv Levin rechtfertigte bei der Kundgebung die Pläne. „Keine Ungleichheit mehr, kein einseitiges Justizsystem, kein Gericht, dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen“, sagte er laut Jerusalem Post. Gleichzeitig warf er der Opposition vor, sich gegen einen Kompromiss zu stellen. Finanzminister Bezalel Smotrich versprach demnach vor Ort: „Die Menschen fordern eine Rechtsreform und sie werden eine Rechtsreform bekommen.“

Comments

[o_aus_h]

„… kein Gericht, dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen“ – stattdessen wünschen sich die Demonstranten wohl eine Regierung, die über dem Gesetz steht. Erschreckend!

[Klempner Karl]

@o_aus_h Die größte Herausforderung ist die fehlende Verfassung. Ein Bündel von Gesetzen und Grundrechten teilweise noch aus britischer Mandatsherrschaft. ( Zerstörung von Häusern überführter und verurteilter Terroristen)

[Klempner Karl]

@o_aus_h Man sollte differenzieren. Die gewählten Abgeordneten der Knesset sollen Einfluss auf die Wahl der Richter haben . Ist bei uns auch so.