Klimabewegung und Grüne: Lützerath als Zerreißprobe

In Lützerath hat der Klimaprotest seine Entschlossenheit bewiesen. Doch der politische Druck auf die Grünen war nicht stark genug.

Pinky & Brain im Tunnel unter Lützerath Screenshot: luetzbleibt/youtube

Für einen kurzen Moment waren sie die Helden der Klimabewegung: Als letzte Besetzer Lützeraths verließen Pinky und Brain am Montag das von der Polizei doppelt umzäunte Gelände im rheinischen Braunkohlerevier. Fünf Tage lang hatten sie in einem Tunnel ausgeharrt, vier Meter unter der Erde.

Während sie dort saßen, machten über ihren Köpfen Po­li­zis­t*in­nen aus dem ganzen Bundesgebiet in hoher Geschwindigkeit zunichte, was Ak­ti­vis­t*in­nen anderthalb Jahre lang aufgebaut hatten: Baumhäuser, Barrikaden und den Traum, das Dorf und das Klima vor dem Kohlehunger der fossilen Industrie zu retten. Nachdem 35.000 De­mons­tran­t*in­nen die Zerstörung nicht aufhalten konnten, war der Tunnel das Ass im Ärmel. Er sollte die Räumung verzögern, bis der politische Druck auf die Grünen so hoch wäre, dass sie ein Moratorium für die Räumung durchsetzen würden.

„Pinky und Brain haben mehr fürs Klima getan und mehr Rückgrat bewiesen, als alle Bundestagsabgeordneten der Grünen zusammen“, twitterte die Hamburger Aktivistin Emily Laquer. Die Aussage trifft ins Schwarze: Obwohl sie das Dorf nicht retten konnten, hat Lütze­rath der Klimabewegung Auftrieb verschafft.

Den Spalt, der zwischen den Grünen und der Bewegung verläuft, hat es jedoch zu einem Graben gemacht. Und es hat die Bundesregierung, vor allem die grüne Beteiligung daran, international bloßgestellt. „Deutschland plant, dieses Dorf für eine Kohlemine zu zerstören“, titelte CNN. „Greta Thunberg von Spezialeinheit der Polizei abgeführt“, schrieb The Guardian. „Deutschland blamiert sich selbst“, fasste Thunberg zusammen.

Es geht um das 1,5-Grad-Ziel

Ist das Fiasko der einen gleich dem Erfolg der anderen? Der Kli­ma­bewegung geht es nicht darum, die Grünen als Heuch­le­r*in­nen dastehen zu lassen. Trotzdem bemisst sich der Erfolg von Lützerath in erster Linie an der Wirkung in der Öffentlichkeit. Kein deutschsprachiges Medium erschien in der vergangenen Woche ohne Berichte über die Besetzer*innen, und viele übernahmen deren Framing: Es ging nicht um ein Dorf, sondern um die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.

Wenn Anne Will am Sonntagabend vor 3,5 Millionen Zu­schaue­r*in­nen die Frage stellt, ob es nicht klüger wäre, die Kohle unter Lützerath im Boden zu lassen, hat sich etwas bewegt. Für die Deutschen ist Klimaschutz wieder etwas, für das Junge und Alte zu kämpfen bereit sind, und nicht nur etwas, das auf dem Weg zur Arbeit die Kreuzung mit Sekundenkleber blockiert.

Dass es den Ak­ti­vis­t*in­nen dieses Mal gelungen ist, ein Stück weit die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu behalten, liegt auch daran, dass sie nicht in eine Falle getappt sind: Sie haben sich nicht in „gute“ und „schlechte“ De­mons­tran­t*in­nen spalten lassen. Flaschen, Steine und ein Molotowcocktail, die Vermummte zu Beginn der Räumung in Richtung der Po­li­zis­t*in­nen warfen, brachten die Umweltverbänden und Bürgerinitiativen nicht dazu, sich von gewalttätigen De­mons­tran­t*in­nen zu distanzieren.

Die nächsten Schritte entscheiden

Natürlich lehnen die Verbände und wohl auch die allermeisten De­mons­tran­t*in­nen solche Gewalt ab. Doch Distanzierungen von Mitstreiter*innen, auch wenn diese daneben liegen, schwächen soziale Bewegungen. In Lützerath standen von der moderatesten NGO über die militantesten Ak­ti­vis­t*in­nen alle zusammen. Das gab es sehr lange nicht mehr.

Für eine Suchende, die die Klima­bewegung derzeit ist, kam Lützerath gerade noch rechtzeitig. Sind die von Fridays for Future mobilisierten Massen bereit, einen Schritt weiterzugehen, angemeldete Demonstrationen zu verlassen und zivilen Ungehorsam zu leisten? Greta Thunberg ließ sich, Füße voran, von der Polizei aus einer Blockade tragen. Ebenso Luisa Neubauer. Greenpeace-Chef Martin Kaiser blockierte eine Zufahrtsstraße. Zwar waren die Bedingungen in Lützerath günstig: Der Widerstand gegen Kohle ist anschlussfähiger als der Widerstand gegen Autos, außerdem ist er im Rheinland tief in der Zivilgesellschaft verankert.

Gleichzeitig bleiben aber auch Bilder von Polizeigewalt und Narben von Knochenbrüchen. Und natürlich die Enttäuschung, dass Lützerath in Trümmern liegt. Versuche, aus der Großdemonstration heraus den Zaun zu stürmen und das geräumte Dorf wieder zu besetzen, sind gescheitert. Wohl auch, weil die Masse nicht bereit für diesen, den übernächsten Schritt ist.

Pinky und Brain haben sich kurz nachdem sie den Tunnel verließen, aus der Öffentlichkeit verabschiedet. Sie wollen keine Helden sein, stellen sie klar: „Der Tunnel an sich hat keine Bedeutung.“ Wichtiger sei die Notwendigkeit, aus der er besetzt wurde. Über die immerhin ist sich die Bewegung einig. Damit geht sie gestärkt in kommende Auseinandersetzungen. Vielleicht klappt es dann beim nächsten Mal auch mit dem Zaun.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Doch der politische Druck auf die Grünen war nicht stark genug."

FFF wollte bei der Bundestagswahl einen Kohleaustieg bis spätestens 2030 ( fridaysforfuture.d...en/bundestagswahl/ ). Mit dem Gesetz zu Lützerath hat FFF genau das bekommen.

[Altmärker]

@Rudolf Fissner Das eben ist das Problem, sowohl bei dir, als auch bei Habeck: exakt an der Formulierung festgemacht, aber den Geist nicht verstanden oder ignoriert.

Wenn die Kohle, die bis 2038 verbrannt worden wäre, nun einfach bis 2030 verfeuert wird, nützt das dem Klima nicht, nur RWE und deren Profiten, weil sie bis dahin mehr Gewinnmachen können, als später mit höheren CO2-Abgaben. Jeder, der darüber nachdenkt, sollte das erkennen. Aber natürlich kann man sich auf die reine Formulierung fixieren, und nur dann auch behaupten, dir Grünen hätten hier Klimaschutz betrieben…

[Dr. McSchreck]

Das Problem des Artikel ist, dass er bei den Kollegen Journalisten - auch anderer Medien - sicher auf große Zustimmung stoßen wird. Allerdings ist genau das der Grund, weshalb sehr viel Menschen diesen Medien auch einfach keine große Bedeutung mehr beimessen, weil sie das Framing eben doch ganz gut bemerken. Ich kenne niemanden aus der "normalo"-Welt, der die Auffassung des Artikels teilt, dass Lützerath wichtig gewesen wäre, aber habe sehr viele gehört, die sich über die Berichterstattung beschwert haben.

[Ricky-13]

Wie es aussieht, ist weder Klimaschutz noch soziale Gerechtigkeit in diesem Land mit den momentanen Politikern möglich - egal aus welcher Partei auch immer. Vielleicht brauchen wir im 21. Jahrhundert endlich mal eine echte grüne Umweltpartei, und auch eine echte soziale Partei.

Der österreichische Schriftsteller Thomas Bernhard (1931 – 1989) sagte einmal so treffend: "Ob schwarz oder rot, Politiker sind immer dasselbe Gesindel". Heute würde er sicherlich ein paar mehr Farben in diesen sehr wahren Spruch einbauen.

[Meister Petz]

"Natürlich lehnen die Verbände und wohl auch die allermeisten De­mons­tran­t*in­nen solche Gewalt ab."

Na immerhin bezeichnet die Edelaktivistin Luisa Neubauer auf einem Transparent Klimaschutz in Anlehnung an einen beliebten Slogan der militanten Antifa als "Handarbeit", so weit kann es mit der Ablehnung dann doch nicht her sein.

[Frank Stippel]

Was haben die ursprünglichen Grünen noch mit den aktuellen Grünen zu tun? Die sind doch nur noch FDP light.

[degouges]

Eine treffende Analyse, was die Klimaschutzbewegung betrifft.

Was die Grünen betrifft... die haben sich doch offenbar darauf verständigt, in der Öffentlichkeit stur die immer gleichen Halbwahrheiten runter zu beten - in dem Kalkül, dass es bis zu den nächsten Wahlen noch lang hin ist und Lützerath in Vergessenheit geraten ist ... wäre da nicht die Wahl in Berlin....

[Rosmarin]

"Der politische Druck auf die Grünen war nicht stark genug."

Die Grünen sind die CDU von heute.

[Land of plenty]

"der politische Druck auf die Grünen war nicht stark genug."

Der Druck des Industriekapitals, der Hersteller von Produkten, war und ist stark genug, um die Verfeuerung von 560 Millionen Tonnen Braunkohle durchzuführen - im Kampf um mehr Marktanteile -

zielstrebig und unbeirrbar bis auf den letzten Krümmel.

Parallele bei Corona-Eindämmung:

Gertrud Höhler im Verwaltungsrat der CIBA Geigy, zuvor Beraterin der Deutschen Bank und Direktorin der Grand Metropolitan PLC London, schrieb ja auch ihre Fantasie-Ansichten wie schlimm der Lockdown die Marktwirtschaft "abschalten" würde (Heyne 2020).

So haben die Eliten eben ihre Wahrheiten.

Und die Arbeiter ihre Staublunge in der dritten Generation.

[Zweitkorrektur]

@Land of plenty Die, die sich - in der Opposition - scheinbar für die einsetzen, die in der dritten Generation ihre Staublunge haben, kommen aus welchen gesellschaftlichen Schichten?

Die Führerinnen der "Klimabewegung" entstammen welchen gesellschaftlichen Schichten?

Wie Sie sinngemäß schreiben: Eliten / Gesellschaftliche Gruppen haben Ihre Wahrheiten.

Das Industriekapital schafft es also, durch (in seinem Sinne kluge) Lobby-Arbeit öffentliche Meinung zu steuern.

Mehr noch: Könnte es auch sein, dass das Industriekapital es schafft, Regierungen zu installieren, die - so scheint es - willfähige Politik machen.

Und was macht die Parteibasis? Füße still. Gut konditioniert.

Läuft.

[Klabauta]

Wie sich die Bilder gleichen...

www.gorleben-archi...-war-die-raeumung/

Anlass zur Hoffnung: Die Pläne für ein atomares Endlager in Gorleben wurden aufgegeben.

Anlass zur Verzweiflung: Es dauerte 40 lange Jahre bis zu diesem Beschluss, 40 Jahre, die wir heute nicht mehr haben, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Und der atomare Müll strahlte weiter...

[Zweitkorrektur]

"... Doch der politische Druck auf die Grünen war nicht stark genug..."

Dieser Satz zeigt doch, dass die B90/Grünen in der Oppostion mit den B90/Grünen in der Regierung nicht mehr viel zu tun haben.

Angekommen und bequem gemacht in der Macht. Sehr gut. Nicht.

Auf dem Oppostionszettel und den Wahlplakaten standen auch noch Themen wie:

Keine Waffen in Kriegsgebiete

Atom- und Kohle_ausstieg_

Freiheit für Julian Assange, das war - in meiner Wahrnehmung - speziell für Frau Baerbock ein Herzensthema bzw. ein wichtiges Anliegen.

Zum Atom- und Kohleausstieg haben sich die B90/Grünen klar positioniert. Atomkraftwerk nochmals hochfahren, ehe wir aussteigen und Kohle, erstmal raus aus der Erde und verfeuern, ehe wir aussteigen.

Aber wir steigen doch aus.. ? Naja.. Die B90/Grünen werden vermutlich das Glück haben, nicht mehr an der Regierung beteiligt zu sein, wenn der eigentlich Ausstieg dann doch nicht mehr vollzogen wird bzw. vollzogen werden muss. (Vermeintlichie) Sachzwänge, lassen sich immer finden.

Danke. B90/Grüne.

Übrigens: In meiner Wahrnehmung hat sich Frau Baerbock gar nicht öffentlich zu Lützerath geäußert. Muss sie nicht. Schon klar. Aber auch das ist bezeichnend.

[Abdurchdiemitte]

35.000 Protestierende in Lützerath … doch vermutlich werden die politischen Folgen für die Grünen überbewertet, trotz der beeindruckenden Zahl und der Verve, mit der manche Kommentatoren die Grünen geradezu niedermachen.

Und - nur um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen -, ich bin durchaus der Meinung, dass die Grünen ihre gegenwärtige Entzauberung verdient haben.

Allerdings erinnern sich die Älteren unter uns noch an die massenhaften Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss im Bonner Hofgarten zu Anfang der 80er Jahre, da waren es Hunderttausende! Die hatten der damaligen grünen Friedenspartei (das muss man den Jüngeren heutzutage immer wieder vergegenwärtigen) zwar eine Menge Auftrieb verschafft, aber einen nachhaltigen Politikwechsel eben nicht befördert.

Wer weiß jedoch, wozu das gut war, wenn ich an den Zusammenbruch des Ostblocks und die deutsche Wiedervereinigung wenige Jahre später denke … nur Gorbatschow, Glasnost und Perestroika sind heute auch schon wieder Geschichte, eine kurze Episode nur, fürchte ich.

[KielerSprotte]

Sich als Bewegung nicht von den Medien und Politik spalten zu lassen, ist das m.E. zentale Pfund der Klimabewegung.

Nur so kein eine grüne, soziale und bürgerliche Gegenmacht entwickelt werden.

Ich kann Euch nur zurufen: Gut gemacht!!

[nutzer]

Es war noch nie schlau, sich den Arm abzuhacken, nur weil der mal daneben gegriffen hat...

Mit einem Arm kann man auch ein zweites Mal zufassen und dann treffen.

Viel Erfolg bei aktiv gestaltender Klimapolitik mit CDU, FDP und SPD... !

[Dietmar Rauter]

'Politischer Druck auf die Grünen' ? Dass ich nicht lache ! Seit Jamaica sind die 'Grünen' fast ausschließlich in irgendwelchen Gremien verschwunden, weit weit weg von der Wählerschaft. Wenn dann noch quasi von oben von den (leider) Gewählten Ratschläge zu einer nachhaltigen Lebensführung gemacht werden, klingt das wie Hohn und Spott. Der Blick der Gwählten geht hauptsächlich zu irgendeinem 'Koalitionspartner', mit dem dann herumgemauschelt wird statt nach unten zum Beispiel zu FFF oder SFF. Besondere Vertreter dieser neuen Zunft ohne Rückgrat sind Habeck, Kretschmann und Özdemir, die nie irgendwo in einer Initiative 'unten' aktiv waren ! Da kommt halt nix....

[Saile]

Ich habe bisher immer die Grünen gewählt…und ich werde sie auch weiterhin wählen: Weil Robert Habeck nämlich nicht kneift wenn es energiepolitisch brenzlig wird, er konnte/kann über seinen ideologischen Schatten springen und versucht uns bestmöglich mittels kurzzeitig verlängerten AKW-Laufzeiten, LNG-Terminals und einem Backup durch heimische Energieträger (=Braunkohle) vor einem Blackout zu bewahren, das rechne ich ihm hoch an!

Denn wenn es hier zu einer Notsituation kommen sollte wird in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt für die Energiewende vorhanden sein, letztere ist natürlich richtig und wichtig, aber jetzt aktuell geht es darum den Karren nicht gegen die Wand zu fahren!

Von den Demonstrierenden in Lützerath kommt dagegen nur wenig konstruktives, irgendwie vor allem dagegen sein und sich Scharmützel mit der Polizei liefern reicht mir jedenfalls nicht…

[Dietmar Rauter]

@Saile Vielleicht nur so viel: Selbst die CDU weiß genau, was in Bezug auf das Klima auf uns zu kommt: Zitat Daniel Günther am Donnerstag bei Markus Lanz: Ich gehe davon aus, dass auch bei uns die Sommer 47°C warm werden. Im kleinen Kreis so etwas zuzugeben, nichts gegen die Klimakatastrophe zu tun aus Angst vor der Wählerschaft und dann mit Grünen rum mauscheln können, das nenne ich Zukunftspolitik. Die CDU hätte schon mit Barschel und mit dem Niedergang in Baden Württemberg aus den Parlamenten gehört statt von Habeck und Kretschmann wiederbelebt zu werden.

[Dietmar Rauter]

@Saile Mit Robert Habeck aufgeben und untergehen. Der Guru hat ausgemeiert, noch schlimmer: Er hat allen Spekulanten,die am Energiehenel sitzen, viel Kohle verschafft mit seinem weltweiten Aktionismus und arme Länder, die sich diese Energie nicht mehr leisten können sehr viel ärmer gemacht, kriminell!

[Philippo1000]

Symbolpolitik!

Ein , zu Unrecht, abgewertetes Wort.

Lüzerath zu besetzen, war Symbolpolitik.

Es ist friedlichen BesatzerInnen nicht möglich, sich gegen das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen.

ABER:

Im Braunkohlerevier wurde klar gemacht ,dass wir umlenken und umdenken müssen.

Natürlich ist Klimaschutz mittlerweile ein gesamtgesellschaftliches Thema.

Nur wird hier mal wieder deutlich, dass bloßes Greenwashing nicht mehr reicht, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Besonders deutlich dürfte das den Grünen vor Augen geführt werden. Der Weg zur reaktionären CDU, war ein Irrweg. Wer in NRW seine Unterstützer dermaßen vetprellt, erhält hoffentlich die Rechnung!

Liebe BerlinerInnen: vor Kurzem titelte ein Tazjournalist" Jarasch kann nix dafür".

Ich denke hingegen, dass ein kleiner Denkzettel den Grünen ganz gut stehen würde und vielleicht das Denken fördert.

Es gibt in der erhaltenswerten Regierung Berlins ja noch zwei Koalitionspartner, die sich an der Kohle die Finger nicht so dreckig gemacht haben.

[Achim Kniefel]

@Philippo1000 Aha. SPD als Anti-Kohle-Partei? Lustige Behauptung.

[Rudolf Fissner]

"Doch der politische Druck auf die Grünen war nicht stark genug."

Wer will, dass sich die Grünen vom mit ü90 % der Stimmen des Bundestags beschlossenen Gesetzes zum Kohleausstieg bzw. überhaupt von parlamentarischen Beschlüssen und Konsensfindung verabschieden und diese ignorieren soll, der soll doch bitte seine eigene Partei Gründen und Mehrheiten finden.

[Rudi Hamm]

Fazit: War mal Wähler der Grünen, werde nie wieder Wähler der Grünen sein.

Meinetwegen könnt ihr jetzt auch alles auf Putin schieben und von realen Zwängen reden. Aber ihr seid meiner Meinung nach keine Menschenrechts-, Friedens- und Umweltpartei mehr!

Und ich wähle nach meiner Meinung, und nicht nach medialer Schönrederei.

[Rudolf Fissner]

@Rudi Hamm Wer will wissen wen Sie nicht wählen. "Nichts" stattdessen gegen den Klimawandel anzubieten ist sicher keine Alternative.

[Rudi Hamm]

@Rudolf Fissner Bieten die Grünen den real gerade etwas gegen den Klimawandel an?

Nein, sie tun das Gegenteil und fahren die Kohle wieder hoch.

[Rudolf Fissner]

@Rudi Hamm Wer will nun was statt Kohleausstieg 2030? Meines Wissens will selbst FFF den Kohleausstieg bis spätestens 2030. Das Gesetz für Lützerath passt also optimal zu den Forderungen von FFF für die Bundestagswahl 2021

Wer also fordert die Eneriesicherheit zu ignorieren und Kohle und Gas sofort ab zu stellen? Richtig. Nicht mal FFF. Auch sonst keine Partei. Das gaze ist nichts mehr als eine billige Demoshow.

[Paul Schuh]

Meinen großen Respekt vor den Aktivisten in Lützerath!

Wichtig wäre aber auch gesamtgesellschaftlich die Frage zu stellen, ob unser Wirtschaftssystem auch ohne Wachstum mit einer moderaten Schrumpfung funktionieren kann?

Gibt es dafür ökonomische Konzepte, was passiert, wenn weniger Auto gekauft, weniger Flüge gebucht und weniger "Klamotten "geshoppt, weniger Fleisch gekauft wird?

Wie lassen sich Menschen die in dem Bereich gearbeitet haben und nun nicht mehr benötigt werden sozial auffangen, ohne das es zu sozialen Ängsten kommt?

Das wäre auch eine Aufgabe für die TAZ Wissenschaftler, Ökonomen und Politiker zu diesem Thema zusammenzubringen und eine Bestandsaufnahme zum Thema Degrowth zu machen und die dann auch zu publizieren.

Meine Eindruck ist, konsequenter Klimaschutz geht nur mit moderatem Verzicht, mit einer jährlichen Schrumpfung von 3-5 % um wirklich CO2 einzusparen.

Parallel natürlich der Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Beriechen - Strom, Wärme, Verkehr, Industrie. Heute ist der Antei der Erneuerbaren nur 460 TWh von 2500 Twh, also 19 % des Gesamtenergieverbrauches.

[Hefra1957]

Oha... wie doppelzüngig man sein kann, wenn man nur seine Meinung akzeptiert: Einfach mal den die Tables turnen und nachdenken:

"Dass es der Polizei dieses Mal gelungen ist, ein Stück weit die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu behalten, liegt auch daran, dass sie nicht in eine Falle getappt sind: Sie haben sich nicht in „gute“ und „schlechte“ Polizist*in­nen spalten lassen. Schlagstöcke, Fäuste und Stiefel, die Beamte zu Beginn der Räumung auf die Demonstrant*in­nen prasseln ließen, brachten die Polizeiverbände und zuständige Dienststellen nicht dazu, sich von gewalttätigen Polizist*in­nen zu distanzieren.

Natürlich lehnen die Polizeiverbände und wohl auch die allermeisten Polizist*in­nen solche Gewalt ab. Doch Distanzierungen von Kolleg*innen, auch wenn diese daneben liegen, schwächen den kameradschaftlichen Zusammenhalt. In Lützerath standen von den moderatesten Schreibtischtätern über die militantesten Schläger*in­nen alle zusammen. Das gab es sehr lange nicht mehr."

Wenn man in einer Argumentationskette einfach nur die Variable (Polizisten /Aktivisten) tauschen muss und sich dann etwas ergibt, was zuvor als "Polizeiterror" bezeichnet wurde, muss man sich ertappt fühlen. Wenn es toll ist, sich mit Steinewerfern so solidarisieren, muss es auch für brave Polizisten OK sein, sich mit Prügelprofis zu solidarisieren, ohne dass einem von der Gegenseite vorgeworfen wird, man würde "die Bösen" in Schutz nehmen. Entweder ihr streckt die Steine- und Molliwerfer selbst nieder und übergebt die Kriminellen an die Polizei...oder ihr wandert in die gleichen Topf. Wunderbar entlarvend so ein kleines Tauschspielchen...;-)

[curiouscat]

@Hefra1957 Sorry aber das funktioniert hier so nicht. Immerhin ist die Polizei nicht einfach irgendeine Gruppe, sondern der Staat. Und das wohl wichtigste an der ganzen Sache ist das im Fall von Lützerath, das Gewaltmonopol des Staates (aka Polizei) zusammen mit einer privaten Sicherheitskraft von RWE zusammengestanden haben. Das heißt eine private Gruppe hat sich das Gewaltmonopol des Staates angeeignet und die Polizisten waren damit einverstanden. Polizisten haben einfach eine besondere Aufgabe. Entweder sind sie Freund und Helfer des Volkes, oder Gewaltinstrument der Mächtigen. Das private Sicherheitskräfte sich dieses Gewaltmonopol nun, vom Staat geduldet und gewollt, genommen und ausgeübt haben ist im Grunde auch nichts anderes als irgendeine private Armee in anderen Ländern...

[Meister Petz]

@curiouscat "Das heißt eine private Gruppe hat sich das Gewaltmonopol des Staates angeeignet und die Polizisten waren damit einverstanden"

Äh, nein. Die Grundstücke in Lützerath gehören zum Großteil RWE. Und natürlich darf ein Grundeigentümer auf seinem Eigentum einen Sicherheitsdienst beschäftigen. Egal als wie mächtig Sie ihn empfinden

[o_aus_h]

Es braucht nicht mehr Druck auf die Grünen, sondern Einsicht bei allen anderen. Leider machen davon aber zu viele zu –erst recht, wenn Polizisten angegriffen werden, die durch alle Gerichtsinstanzen bestätigte Beschlüsse umsetzen müssen.

Selbst wenn die Grünen im Alleingang Lützerath gestoppt hätten – so ein einseitiges Vorgehen hätte nur dazu geführt, dass nach den nächsten Wahlen eine andere Regierung alles wieder aufgehoben hätte, unter dem Jubel des Publikums. Und das völlig unabhängig davon, dass alle eigentlich wissen, dass wir alles und jedes tun müssen, um den Klimakollaps aufzuhalten.

[sociajizzm]

@o_aus_h "wenn Polizisten angegriffen werden, die durch alle Gerichtsinstanzen bestätigte Beschlüsse umsetzen müssen."

Scheißen muss man, pissen auch aber einen Einsatz kann man verweigern.

Da "muss" niemand.

Knochen brechen ohne Provokation muss auch niemand.

Wurden aber.

Wir werden uns in 20-50Jahren einmal fragen warum diese Männer und Frauen das getahn haben wo sie sich doch hätten weigern können.

Ist es auch die Arbeitsanweisung von Polizisten die Pressefreiheit mit Füssen zu treten?

Da gibt es schon etliches an der Umsetzung kritisieren sebst wenn die armen Beamten die nicht gefeuert werden könnten wirklich müssten, was sie wie gesagt nicht tun.

[o_aus_h]

@sociajizzm „einen Einsatz kann man verweigern“ –sind Sie sicher, dass Sie das wollen: Dass sich die Polizei aussucht, welches Recht sie umsetzt oder nicht? Fände ich kontraproduktiv, wenn dann womöglich in Bundesland A die Polizei zwar jeglichen Klimaschutz ungehindert demonstrieren ließe, und dafür in Bundesland B die Klimaschutzgegner und Ausländerfeinde und Demokratieverächter wüssten, dass die Polizei keine fünf Beamte gegen sie aufbringen kann, egal was sie tun.

Die Polizei hat die Aufgabe, die staatlichen Beschlüsse, soweit nicht von den Gerichten kassiert, umzusetzen. Und ja, dazu gehört natürlich auch, dass die Polizei selbst nicht gegen Recht und Gesetz verstößt.

[Dirk Osygus]

@o_aus_h Wissen wir das? Ist denn der Weg der Demonstranten der einzig Richtige? Ich setze da lieber auf die Besonderheit der Politiker, als auf radikale Besetzer. Wo es hinführt, wenn Demonstranten meinen, Recht in die eigene Hand zu nehmen, haben wir ja in den 70ern gesehen.

[Sonnenhaus]

@Dirk Osygus Wo es hinführt, wenn die Grünen meinen, Recht in die eigene Hand zu nehmen, haben wir ja in den 70ern gesehen.

[Brot&Rosen]

@Dirk Osygus diesen satz im o.a. artikel scheinen Sie überlesen zu haben:

"In Lützerath standen von der moderatesten NGO über die militantesten Ak­ti­vis­t*in­nen alle zusammen. Das gab es sehr lange nicht mehr."

es handelte sich gerade nicht vornehmlich um "radikale besetzer" wie Sie schreiben.

Sie bringen ihre vorurteile ein und sezten sie einem artikel entgegen, der sich mit der realität befaßt ....

[karl braig]

@Brot&Rosen doch ich habe ihn gelesen und will ihn damit bestärken

[karl braig]

@Brot&Rosen "ihr demonstriert, wir regieren" war der Tenor der Regierenden in den 80iger Jahren beim Thema Frieden. In Lützerath wurde deutlich, das auch eine grosse menge an menschen gemeinsam zivilen Ungehorsam machen können. Denn allein Demos reichen nicht mehr aus, um wirklich was zu verändern. Vergesellschaftung von Energieversorger muss der nächste Schritt sein, die in ein neues zu gestaltendes Wirtschaftssystem wie Postwachstumsökonomie, Gemeinwohlökonomie und Degrowthökonomie eingebetet werden. Abschaffung des jetzigen kapitalorientiertem Denken überall, Abbruch der Verbrüderung mit den jetzigen Energielobbyisten, u.a. auch von Habeck.