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U.a. die beiden Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman befassen sich in ihrem Buch "Triumph der Ungerechtigkeit" u.a auch damit, was die in den letzten fast 50 Jahre steuerentlastete finazielle Eliten mit ihrem mehr an Geld und Erben machen. Neoliberale These war ja, dass es den Trickle-down-effekt geben wird. Dieser Effekt stellt sich inzwischen als äußerst bescheiden heraus. Umsomehr investierten sie in thinktanks, lobbyarbeit, medienunternehmen und meinungbildung aber auch in spenden an Parteien und Bewegungen die zu gesellschaftlichen Spaltung und zur Ablenkung von soziale Ungerechtigkeit beiträgt.
Vor diesem Hintergrund halte ich meine These für wesentlich fundierter als die pauschale Aussage das "unsre Regierung" für die Erfolge der AfD zuständig sein sollte.
Heisser tip: recherschieren Sie und schaue nach, welche Parteien Spenden in welcher Höhen bekommen. Ich verspreche Ihnen, das ist aufschlussreich.
"Folge das Geld" ist immer ein heisser Tip wenn man Sachen in unser Gegenwart verstehen möchte.
Denke ich.
Einleuchtend zum Thema finde ich auch Böhmermanns recherche zu Peter Thiel (insbesondere nach 8.55 minuten): www.bing.com/video...w=detail&FORM=VIRE
Danke für diese sehr zutreffende Analyse!
Die AfD erstarkt, weil immer mehr Bürger sich nicht von den etablierten Parteien vertreten fühlen. Die Bürger haben Zukunftsängste, wegen der steigenden Lebenshaltungskosten, den steigenden Mieten, der Wohnraumnot, einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Flüchtlingspolitik, und immer mehr neuen Konflikten.
2/3 der AfD-Wähler sind Protestwähler (Quelle: ARD Deutschlandtrend), und ich fürchte es werden noch mehr.
Diese Wähler einfach als Dumme oder rechten Mob in die Ecke zu stellen löst das Problem nicht.
Und 18% AfD Wähler sollten nun endlich auch als Alarmsignal gesehen und entsprechend gehandelt werden, sonst reden wir bald über 25 oder gar 30%.
Die Quintessenz ist also: FDP, CDU und Springer sind durch ihr verbales Zündeln größtenteils verantwortlich für das Erstarken der AfD.
Das ist für mich jetzt wiederum billige Eindimensionalität, denn diese These hat einen sich mir nicht erklärenden Fehler.
Springer schön und gut, aber was haben FDP und CDU von einer AfD die steil gen 20% geht?
Ich glaube nicht das FDP und CDU verbal das Wählervolk der AfD zutreiben wollen. Es ist schon deutlich vielschichtiger...
Der große Fehler der Ampelparteien aus meiner Sicht ist das völlige unterschätzen der Nachwehen der Coronajahre. Während der Pandemie wurden viele Entscheidungen in kleinstem Zirkel getroffen, der normale Werdegang von Gesetzen und Verordnungen war ausgekoppelt - notwendigerweise. Das hat aber bei einem doch nicht zu unterschätzenden Teil der Bevölkerung im Gehirn den Gedanken verankert - "die in Berlin machen ja eh was sie wollen..."
...und nun kommt eine Ampel die im Schatten von Klimakrise und Russlandkrieg wieder diese Art von Bastapolitik fährt - Gasheizung Ende, Verbrenner Ende, Atom Ende.
Alles notwendige Entscheidungen, aber alles bisher katastrophal kommuniziert. Da kann es noch so hohe Subventionen geben, das kommt im Ohr schon nicht mehr an - geschweige denn im Kopf.
Dazu noch die Grünen und ihr Ruf als elitäre Verbotspartei, ein Olaf Scholz mit seiner rotzfrechen Gedächtnislücke in Sachen CumEx, die Familienbande in Habecks Ministerium, etc...
Wenn das keine Politikverdrossenheit fördert, was dann.
Das Erstarken der AfD ist fraglos gefährlich für unser Land, den schwarzen Peter hierfür dürfen sich aber Opposition wie Regierung getrost gleichermaßen teilen.
Dabei gäbe es Rezepte - Reiner Haselhoff und Bodo Ramelow zeigen in ihren Ländern recht ansprechend wie man die AfD in Schach halten kann, aber unaufgeregte Sachpolitik ist auf Bundesebene gerade out.
Wenn mich nicht alles täuscht waren es doch vorwiegend unzufriedene CDU'ler die die AfD aus der Taufe gehoben haben, oder irre ich mich da ?
@Bolzkopf Die AFD wurde als Anti Euro Partei gegründet, dann von den Nazis übernommen.
Es waren auch CDU/CSU Politiker Mitbegründer der Grünen, was soll uns das jetzt sagen ??
Wie gut, dass zumindest die taz immer noch aufzeigt, dass es in der Ampel immer noch janz dolle flutscht und man sich dort noch lieb hat wie am ersten Tag. 🤪
@Rudolf Fissner Haben Sie den Artikel gelesen?
Von aktuell guter Zusammenarbeit ist da nämlich gar nicht die Rede.
Allerdings beschreibt die Autorin zu Recht, dass die Ampel gut gegen die Krisen gearbeitet hat.
Die AFD war nie Arbeiterpartei. Die AFD vertritt die Interessen der Besserverdienen. Natürlich vertritt die AFD auch die Meinungsäußerungen der Geschichtsvergessenen, der Rassisten und Nazis. Da ist die Zustimmung breiter.
Rassismus bekämpft man aber nicht durch mehr Geld in den Taschen des Rassisten.
@Rudolf Fissner Drei Mal ist Bremer Recht. Also auch den dritten Absatz lesen.
„Die derzeitige Performance der Ampel allerdings dürfte der AfD wirklich helfen. Eine zerstrittene Regierung, die die Bürger*innen mit kommenden Lasten verunsichert, ist für die Rechtsradikalen eine Steilvorlage.“
Alles mehr oder weniger richtig, aber erkärt den enormen Erfolg der AFD nicht. Die taz beschreibt gerade lobenswerterweise in einem Artikel, wieviele Ostdeutsche sozial abgehängt sind und jeden Cent umdrehen müssen.
Hier hat es die AFD geschafft, sich erfolgreich als Alternative anzubieten, obwohl oder gerade weil sie sich in einem starken rechtsradikalen Milieu verankerte, dem vor allem die CDU, z. B. in Sachsen, kaum etwas entgegen setzt. Sie wiederholt sogar AFD-Abschiebeparolen von Flüchtlingen.
Bei den althergebrachten Parteien findet keine nennenswerte Diskussion darüber statt, warum immer mehr Bürger mit Wut AFD wählen, obwohl die Interessen der AFD den Wählern sogar ökonomisch schaden.
Ein paradoxer Trump-Effekt?
Auch in Westdeutschland gibt es diese Menschen in großer Zahl.
These: Die Wut auf eine Politik, die sich zentral um die Interessen der Mitte der Gesellschaft dreht, ist besonders dann erfolgreich, wenn sich auch diese Mitte bedroht sieht und die AFD an diese und künstliche erzeugte Ängste andocken kann.
Das ist besonders dann gefährlich, wenn darauf, wie beim sozialen Wohnungsbau, mit einer Placebopolitik geantwortet wird.
Das Problem kann laut Experten mit den wenigen finanziellen Mitteln der Ampel nicht gelöst werden.
Es fehlen rund 100 Milliarden Euro, die im Gegensatz dazu bei der Bundeswehr vorhanden sind.
Es wird zudem ignoriert, dass einige Hundertausende Ukrainer Wohnraum im Anspruch nehmen, der ersetzt werden muss.
Statt anzupacken vernebelt Bauministerin Geywitz die unzureichende Problemlösung beim sozialen Wohnungsbau und die Medien fallen ihr nicht kritisch in die Parade, nehmen das Mantra von Geywitz (niemals wurde so viel getan) mehr oder weniger unwidersprochen entgegen.
Diese ließe sich auch in anderen Politikbereichen (Krankenhausreform) durchdeklinieren, wo die sozial Schwächsten die Zeche zahlen werden.
@Lindenberg Ihr Kommentar trifft in allen Punkten zu!
Die Union ist schon mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD.
Aber anders als Frau Am Orde meint.
Es ist doch offensichtlich, daß die Politik der Bundesregierung von vielen Menschen abgelehnt wird. Wer die Regierung ablösen will, sollte also die Opposition stärken.
Aber wer von den drei Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und Linke steht wirklich für eine andere Politik ?
Die Linke würde doch zu gerne mit SPD und Grünen koalieren. Rot-rot-grün wäre die Fortsetzung der aktuellen Regierung mit noch linkerer Schlagseite.
Die Union würde zu gern mit den Grünen zusammen regieren. Zumindest der von den Grünen zu verantwortende Teil der aktuellen Regierungspolitik würde sich damit bestimmt nicht ändern. Ganz im Gegenteil, der Möchtegernkanzler Merz ist so begierig endlich mal ein Regierungsamt zu ergattern, daß den Grünen noch weniger Widerstand droht als aktuell von der FDP.
Nur eine Stimme für die AfD ist garantiert eine Stimme gegen die Grünen.
Sobald noch mehr Menschen das erkennen, muß die Union befürchten, daß sie auch bundesweit wie schon in Sachsen oder Thüringen hinter die AfD zurückfällt.
@Don Geraldo Wenn man schwarz/grün nicht will, wen kann man dann wählen als Nicht-Linker? Zur Not die FDP, aber nur, um das Schlimmste zu verhindern. Um das zu sehen, muss man sich in die andere Seite des politischen Spektrums hineinversetzen können. Frau am Orde ist das in dem Artikel nicht gelungen.
@Don Geraldo Das wird so kommen. Das höre ich bei meiner Arbeit täglich.
Die Regierung bestimmt die Politik und nicht die Opposition. Dass die Opposition Regierungspolitik kritisiert, war schon immer so und ist auch Aufgabe der Opposition. Gesetze erarbeitet die Regierung und muss auch verantworten wenn diese Murks sind. Aber Schuld hat bekanntlich ja immer der andere. Dass Politiker zu Fehler stehen ist die große Ausnahme.
Naja, die AfD gibt sich ja redlich Mühe, immer schlimmer und unappetitlicher zu werden. Aber irgendwie bringen die anderen Parteien das Kunststück fertig, für immer mehr Wähler noch übler zu erscheinen.
@sollndas Jede/r könnte diese Erfahrung machen, wenn er, sie.es sich mal wirklich umhören würde.
Das ist der Zustand im jetzigen D.
Wird ignoriert bis zum bösen Erwachen
Merz im "Wahlkampf" zum CDU-Parteivorsitzenden:
"Und dann traue ich mir zu, die AfD mit ihren Wählerinnen und Wählern zu halbieren"
22.2.2022: Merz wird CDU-Vorsitzender
AfD lt. Forsa-Umfrage am 25.1.2022: 9%
AfD aktuell (30.5.): AfD 17%
Und wir lernen: Auch in Mathe und bei der Selbsteinschätzung sind die Defizite des aktuellen CDU-Vorsitzenden gigantisch. Obwohl ... bei der Selbsteinschätzung war das ja schon länger bekannt (Stichwort "gehobene Mittelschicht").
@Kaboom Merz' Logik ist doch einfach: paar Tausend Euro auf dem Konto - Unterschicht, paar Millionen - Mittelschicht, paar Milliarden - Oberschicht. :D
Im Osten hat man früher links gewählt, jetzt rechts.
Konservative suchen nicht nur in Deutschland den Schulterschluss nach rechts. Dabei muss das natürlich immer so aussehen, dass Sie scheinbar rote Linien gegen rechts haben.
Aber in der Praxis nur bis zu dem Tag wo sie nach recht mehr oder weniger stabile Mehrheiten bilden können.
Dann erkennen sie denn doch die großen "inhaltlichen" Übereinstimmungen mit rechts außen und benennen das gleich um in sowas wie "Bürgerliche Mitte" um sich wiederum sprachlich von den identitären Spaltkampagnen und teileweise Hetze zu distanzieren, die aber notwendig waren um Rechts-konservative Mehrheiten in politische Position zu bringen.
Wenn sie dann am Hebel sitzen, folgt dann der zügige Abbau des Sozialstaates zu Gunsten einer sehr sehr kleinen und privilegierten Teil der Gesellschaft.
Das machen zur Zeit die konservativen in Schattenkoalition mit den Rechten in Schweden.
Dieses Szenario wünsche ich mir definitiv nicht für Deutschland!
Also schön aufpassen beim wählen - nicht das wir in Deutschland Sachen bekommen, die am Ende niemand sich so gewünscht haben wollen.
@Nilsson Samuelsson Es wäre sogar denkbar, dass die Union mit ihrem Verweis auf das Versagen der Ampel eine spätere Koalition mit der AfD legitimieren möchte, so nach dem Motto: schaut her, die Ampelparteien haben es verbockt, sie sind schuld am Aufstieg der AfD. Und jetzt bleibt uns - leider, leider (seufz, frommer Augenaufschlag) - nichts anderes übrig als mit ihr (und der FDP) zu koalieren, um Deutschland zu „retten“ … ja, vor was eigentlich? Da wird den Konservativen aber gewiss noch rechtzeitig was einfallen, so wie ich sie kenne. Das Gute im Schlechten ist derzeit ja, dass die Linkspartei inzwischen derart down ist, dass sie für die Rolle als „rote Gefahr“ nicht in Betracht kommt. Also muss wohl der „Ökosozialismus“ eines Robert Habeck dafür herhalten.
Eine derart billige, durchschaubare Strategie ist der Merz-CDU durchaus zuzutrauen. Weil sie möglicherweise erfolgreich wäre.
@Abdurchdiemitte Ja, sehe ich auch so. Merz "Erfolg" würde dann aber an einen sehr sehr kleinen Teil der Menschen.
@Nilsson Samuelsson "Also schön aufpassen beim wählen - nicht das wir in Deutschland Sachen bekommen, die am Ende niemand sich so gewünscht haben wollen."
Und wo soll der Wähler dann sein Kreuzchen setzen ? Tierschutzpartei ? Partei bibeltreuer Christen ?
@SeppW Wenn Sie so fragen.
Ganz klar; ich würde SPD oder Grüne wählen.
Die Risiko mit einer Stimme für die CDU eine schwarzbraune Pakt zu bekommen, würde ich definitiv nicht eingehen.
Das haben, wie oben geschildert, die Schwed: innen bereits bekommen.
@SeppW Gar nicht so dumm, der Vorschlag!
Auch bekannt als »aktives nicht wählen gehen« und funktioniert sogar in DE.
Anders als das bekannte passive nicht wählen gehen - also zuhause bleiben - wählt man einfach eine - natürlich - demokratische Partei, welche garantiert nicht über die 5%-Hürde kommen wird. Da die feststehenden Wahlkampfkostenerstattungen nach der Anzahl der abgegebenen UND gültigen Stimmen verteilt werden, tut es den »etablierten Parteien« auch weh.
Das Dumme ist nur, es machen zu wenige.
@Radium "Anders als das bekannte passive nicht wählen gehen - also zuhause bleiben - wählt man einfach eine - natürlich - demokratische Partei, welche garantiert nicht über die 5%-Hürde kommen wird. "
Das ist zu kompliziert. Denn wenn alle Nicht- und Protestwähler eine bis dato unbedeutende Partei wählen, haben wir einen neuen künstlich aufgeblasenen Big Player. Dann doch lieber eine neue Einheitspartei mit 99% Zustimmung alle paar Jahre.
@SeppW In dem Fall das Kreuz behalten und nicht abgeben an eine Partei.
@Nilsson Samuelsson Recht und konservativ sind synonym genau wie progressiv und links.
Wenn du eine stichthaltige Definition von rechts bzw links im politischen Kontext hast, bitte bitte klär uns auf.
@KnorkeM Im weiteren Sinne läuft es auf 'unsozial oder sozial' heraus. Das ist aber jetzt nicht soo schwer zu erkennen.
@Zebulon Danke.
Tatsächlich macht die Ampel, insbesondere Bündnis90/DieGrünen, die Union für das Umfragehoch der AfD verantwortlich. Die Union weist lediglich auf diese Absurdität hin. Frau am Orde macht sich nun die absurde Argumentation der Ampel zu eigen und büßt somit selbst an Glaubwürdigkeit ein. Wer berechtigte Kritik der Opposition als Fehler bezeichnet, offenbart ein Problem mit dem eigenen Demokratieverständnis. Opposition darf und muss in einem Rechtsstaat massiv und aufs Schärfste kritisieren dürfen. Daher ist so gut wie jede Kritik der Opposition berechtigt. Ob sie fachlich richtig oder besser ist, ist hier nicht entscheidend. Wenn dieses fundamentale Grundrecht der Opposition öffentlich angezweifelt und diffamiert wird, müssen bei allen Demokratinnen und Demokraten die Alarmglocken klingeln.
Wenn das Spiel "Wer hat's gesagt". gespielt wird, ist die Wahrscheinlichkeit hoch,das Union und AfD verwechselt wird. Nicht erst seit gestern spielt die Union auf dieser Klaviatur des sag und unsagbaren.
Wohin das führt, muss ich nicht mehr diskutieren, von daher ist der Vorwurf aus der Union nicht neu,aber durch stetige Wiederholung auch nicht wahrer.
Würden die deutschen GRÜNEN sich programatisch (Migrationspolitik, Klima- und Energiepolitik) an den GRÜNEN aus Skandinavien orientieren, gäbe es deutlich weniger Streit in der Ampel, den Rechten würde der Wind aus den Segeln genommen und die Zustimmungswerte in der Bevölkerung üwürde wieder steigen. Was steht dem verflixt nochmal entgegen?
"Probleme zu benennen ist notwendig und richtig (hinsichtlich Migration)".
Und was ist eine akzeptable Lösung?
Immer mehr Städte, Gemeinden und Menschen fühlen sich überfordert durch die hohe Anzahl an Migranten. Die Schulen können Kinder und Jugendliche mit hohem Betreuungs-/Unterstützungsbedarf nicht mehr adäquat betreuen, immer mehr Schüler erreichen die schulischen Mindestanforderungen nicht wie jüngste Zahlen zeigen. Ausreichend Lehrer wird man nicht finden.
Es ist nicht abzusehen, wie die Regierung das Problem lösen will - die Probleme werden dort ja nicht mal konsequent genannt und diskutiert.
@gyakusou Auch hier liegt die Antwort auf der Hand und die FDP tut hierbei selbstverständlich alles, um die eigene Regierung zu torpedieren. Die Lösung ist die Umverteilung von Reichtümern in das System. Enteignung, Steuern für die Betreffenden ect.
Das hat nix mit links zu tun, ist lediglich der Erḱenntnis geschuldet, daß nur dort noch Kapital vorhanden/zu holen ist und dies mit durchaus moralischem wie ökologischem Mehrwert. Aber wie gesagt : die FDP, der ich lieber heute als morgen einen Genickbruch dafür wünsche, hat ja das Privileg, jeglichen Fortschritt zu verhindern und verhält sich unter dem Strich wie eine Oppositionspartei, spielt mit ihren "Erfolgen" der CDU und der AFD in die Karten. Die Steigbügelhalter ...
"Probleme zu benennen ist notwendig und richtig. Diskussionen über Zäune, eine Beschränkung des Grundrechts auf Asyl und ein Infragestellen der Genfer Flüchtlingskonvention aber sind populistisch und legitimieren die Positionen der AfD." Sie wollen aber auch nicht zwischen Asyl und Migration unterscheiden und verwischen beides. Dieses Thema wird immer wieder bewusst umschifft. Und das merken die Menschen. Und nicht falsch verstehen, ich bin pro Asyl und pro Migration. Aber wir müssen auch ehrlich bleiben...
Die Ampel hat aus den Augen verloren, wie stark der Schuh in den unteren Einkommensschichten drückt, bei Menschen die nicht wie die meisten Mitglieder der Grünen oder SPD in ihren Jobs tariflich bezahlt werden und enorme Einkommensverluste aufgrund von höheren Energiekosten und Inflation haben.
Das sind viele Millionen Wähler, deren Interessen außer der Linken keine Partei konsequent vertritt. Die Linke muss sich fragen lassen, warum trotz guter Vorschläge der Linken nicht die Linke, sondern die AFD von diesen Schichten gewählt wird.
Die Besitzer kleiner ungedämmter Häuser mit normalen Einkommen können sich keinen zinsgünstigen Kredit für Zehntausende von Euro für die Renovierung ihrer Heizung und zusätzliche Dämmung leisten.
Viele Mieter fürchten, dass Wärmedämmung und neue Heizungen auf ihre Miete umgelegt werden. Hinzu kommt, dass der Neubau von Sozialwohnungen hinten und vorne nicht reicht. Politik verschleiert die Größe dieses Problems, das nur durch Steuererhöhungen bei den höheren Einkommensschichten zu meistern wäre.
Denn allein beim sozialen Wohnungsbau sind zusätzliche finanzielle Aufwendungen in der Höhe des Wumms (100 Milliarden Euro) bei der Bundeswehr nötig.
SPD-Wohnungsbauministerin Geywitz verschleiert das notwendige Nichthandeln der Ampel beim sozialen Wohnungsbau mit Phrasen. Folge: Wähler, die das erkennen, reagieren mit Wut und trauen der Ampel bei der Sozialpolitik (sehe oben) nicht mehr über den Weg und wählen AFD, die eine neoliberale Politik vertritt, die Einkommensschwache mit den Füssen tritt.
Ein Wählerverhalten, dass mit dem Erfolg von Trump bei den Wahlen in den USA vergleichbar ist. Eine politische Diskussion dazu gibt es in Deutschland fast nicht.
Wenn man schon dritten Parteien Mitschuld am Erstarken der AfD geben will, dann sollte man genauso die Linkspartei heranziehen. Relevante Teile Kräfte der Linken haben schon lange deren verschwörungstheoretischen Argumentationen mitgetragen und damit eine Isolation der AfD verhindert..
Ich sage nur: "Die Grünen sind die gefährlichste Partei im Bundestag" (SW)
Das Linkspartei-Klientel geht bei uns im Osten nahtlos in das der AfD über. Der Hass auf die Ampel ist dort genauso verbreitet. Daher tun sich die lokalen Parteivertreter auch sehr schwer bei einer Abgrenzung zur AfD.
@Chris McZott „Das Linkspartei-Klientel geht bei uns im Osten nahtlos in die AfD über. Der Hass auf die Ampel ist dort genauso verbreitet.“
Hass? Das hat ja schon eine andere Qualität als lediglich die Politik- und Parteienverdrossenheit, die ja schon in der alten Bonner Republik allzu bekannt war.
Ist es nicht mal an der Zeit, in aller Bescheidenheit darauf hinzuweisen, dass „bei uns im Osten“ in vielen Köpfen weiterhin ein massives Demokratiedefizit besteht (natürlich nicht nur im Osten)?
Und zwar ganz ohne arrogante Wessi-Überheblichkeit, weil es nicht mehr oder minder um den Schutz der Demokratie geht, an deren Verteidigung wir alle gemeinsam ein Interesse haben sollten.
@Chris McZott Wissen Sie, die einen sagen, es wäre der linksnationale Flügel um Wagenknecht, der sich mit populistischen Themen bei den Rechten anbiedert, die anderen, es wäre die wachsende Distanz der sog. Bewegungslinken von den Schuhen, die ihrem Klientel drücken und somit die AfD stark machen. Alles eine Frage der Perspektive.
Dat ist für mich persönlich uninteressant, um es mal wieder mit Spitz&Spitz aus Jürgen Beckers „Mitternachtsspitzen“ zu formulieren.
Fest steht doch, dass die AfD nur ein Symptom ist für den Niedergang der liberalen parlamentarischen Demokratie, nicht aber ihre Ursache.
Die Ursachen liegen aus meiner Sicht im Demokratieversagen der etablierten Institutionen, also der zunehmenden Unfähigkeit und dem fehlenden Willen, für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu sorgen, drängende existenzielle Probleme zu lösen (Klimapolitik), Lobbyismus und Korruption der politischen Elite.
Ich denke, da erübrigt es sich wirklich, lang und breit darüber zu diskutieren, ob AfD-Wähler Nazis sind oder nicht. Dass die AfD für die genannten Probleme keine Antworten bietet, müsste inzwischen auch dem letzten Hinterwäldler bekannt sein. Ist es aber leider nicht.
Es bleibt uns als Bürgern lediglich, in öffentlichen politischen Auseinandersetzungen permanent (und penetrant) darauf hinzuweisen, dass es sich hier eben nicht um eine Alternative handelt, sondern um einen gefährlichen Holzweg … zumindest, wenn man an echten Lösungen bzw. Auswegen aus der Misere interessiert ist und nicht lediglich darum, sich folgenlos auszukotzen.
Hallo Herr Merz, ihre Panikmache wirkt - allerdings für die AfD
Die Mieten steigen und steigen, die Inflation frisst das Geld auf, der Kampf um Wohnraum wird immer extremer, viele Bürger fürchten der Energiepolitik wegen um Ihre Zukunft, es steht Rente erst ab 70 immer wieder im Raum und Medien wie Bild und Focus hetzen und wiegeln die Bürger auf. Wen kann es da noch ernsthaft wundern, dass immer mehr Menschen aus Wut und Frustration sich von den "alten" Parteien abwenden.
Diese Wähler einfach als dumme Rechte oder gar Nazis abzustempeln löst die schlimme Entwicklung nicht, sondern bestätigt ihre Entscheidung eher noch. Wir haben den Punkt längst überschritten, bei dem die AfD zur echten Gefahr werden kann.
Doch statt die Bürger abzuholen und zu verhindern, dass noch mehr wechseln, haut die Politik einen Hammer nach dem anderen raus und macht den Bürgern noch mehr Angst.
Und eine CDU heizt diese dumme Diskussion auch noch an, erkennt aber nicht dass der Nutznießer dieser Kampagne nicht sie selbst, sondern die AfD ist - gefährlich dumm.
Und letztlich tragen die Wähler/innen die Verantwortung. Wenn sich jemand wirtschaftlich unter Druck fühlt, ist dies m.E. kein Grund, Nationalismus, Hass und Ausgrenzung zu wählen und die Demokratie zu gefährden.
@Ciro Ich denke viele wählen die AfD als eine Art "Bestrafungsaktion", ohne sich der wirklichen Gefahren ihres Handeln sicher zu sein.
Leider sind für mich CDU/CSU keine Alternativen zu dem Murks der grauenhaften Pfusch der Ampelregierung , inkl. FDP.
Ich sehe mich zur Zeit als Parteiloser, die AfD wird es trotzdem ganz sicher nie sein.
@Ciro @Ciro: Ja, die Wahlentscheidung treffen die Wählerinnen und Wähler. Die Position ist aber zu einfach. Für den allgemein wahrnehmbaren Politikfrust tragen alle Parteien die Verantwortung, egal ob Regierung oder Oppostition. Die Vorgängerregierungen (Merkel / Schröder) haben gemauschelt und für jeden Parteifreund einen Posten geschaffen, anstatt sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren. Viele hatten gehofft, dass die aktuelle Regierung das anders macht. Mehr als 1500 neue Stellen und keine klare politische Linie sprechen dagegen. Und dabei kann man leider keine der aktuellen und vorhergehenden Regierungsparteien ausnehmen. Auch jetzt werden z.B. viele Mrd an Gesundheitsausgaben politisch sinnlos verschwendet und nicht sauber finanziert (Hauptlast der Gesundheitskosten der Flüchtlinge tragen die gesetzlich Versicherten). Und was macht die Regierung? Spricht von zu hohen Gesundheitskosten und Leistungseinschränkungen.
Eine Position des Kanzlers ist kaum zu erkennen (vermutlich hat er auch hier - wie so oft bei anderen Themen - vergessen, dass er die Richtlinen vorgibt).
Dass all das zu Politikfrust beiträgt, und leider zu Frustwahlen, ist kaum verwunderlich. Anstatt die Positionen der AfD mit besseren Argumenten und Lösungen zu beantworten, wird plump polarisiert. Das wird aber niemanden von der Frustwahl abhalten.
@Torben2018 Aber auch das ist doch kein Grund, die Demokratie abzuwählen.
Und inhaltlich müsste doch die Einsicht vorhanden sein, dass es Nationalisten nicht besser machen, sie haben im Gegenteil mehr Skandale und höhere Wirtschafts- als Arbeitnehmernähe.
@Torben2018 Aber auch das ist doch kein Grund, die Demokratie abzuwählen.
Und inhaltlich müsste doch die Einsicht vorhanden sein, dass es Nationalisten nicht besser machen, sie haben im Gegenteil mehr Skandale und höhere Wirtschafts- als Arbeitnehmernähe.
@Ciro Wie man sehen kann ist das wohl ein sehr gewichtiger Grund. Man erhofft sich ein "Aufwachen" bei den Altparteien. Wenn man das Spiel so weiterspielen will braucht man sich allerdings nicht zu wundern wenn die AfD dann irgendwann bei einer kommenden Regierungsbildung nicht mehr ignoriert werden kann.
"Probleme zu benennen ist notwendig und richtig." - da kann man nur zustimmen. Es auch legitim, dass die Opposition das Versagen der Regierung deutlich benennt, denn die von Faeser & Co angebotenen "Lösungen" sind ohne Wirkung.
Schon im Koalitionsvertrag war ja eine "Rückführungsoffensive" beschlossen worden. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Ich spreche nicht unbedingt von Abschiebungen. Es müssen sanftere Anreize und Mittel gefunden werden, um hunderttausende Ausreisepflichtige zur Ausreise zu bewegen. Notwendig ist es allemal, damit wir Platz für die haben, die ein legitimes Bleiberecht haben.
Die Hilferufe der Bürgermeister und Landräte sind nun mal überdeutlich. Und die Wohnungsnot ist real. Da hilft auch mehr Wohngeld nicht: Es gibt keine Wohnungen. Mehr Wohngeld macht die letzten freien Wohnungen nur noch teurer und das Wohngeld landet in den Taschen der Vermieter. Die Bauministerin der Ampel hingegen signalisiert Arbeitsverweigerung.
" Und soziale Ängste in Wut gegen das Establishment und Zustimmung für sich selbst zu verwandeln, das ist eine der Kernkompetenzen der AfD."
Zustimmung, wenn die AfD denn sehr aktiv die derzeitige Lage ausnutzen und auf Wählerfang gehen müsste. Aber dem ist ja nicht so. Wir sehen hier eine Art leistungsloses Neuwählereinsammeln. Die Menschen auf der Strasse müssen nicht mehr aktiv von dem Parteiprogramm überzeugt werden, die kommen von ganz alleine.
@SeppW Die wenigsten werden das Parteiprogramm überhaupt kennen. Sie haben das mit der "Aufwachen"-These (s.o.) denke ich gut beschrieben.
Die AFD hat es ziemlich leicht ,das haben sie unserer Regierung zu verdanken.
Unsere Regierung die vor Arroganz fast platzt und ein Kanzler dem alles egal zusein scheint.
Die AFD einfach weg lächeln wird nicht mehr funktionieren ,was nun ?
@ulf hansen Die erfolge der AfD steht
1 zu 1 in Verhältnis zu ihren Parteispenden von Akteuren die am Ende von der Erfolge der AfD profitieren.
Davon abzulenken und auf andere zu zeigen gehört bekanntlich zur Strategi.
Punkt.
@Nilsson Samuelsson Gibts da einen Nachweis oder zumindest eine Argumentation, denn alle Parteien bekommen ja Spenden und (so gut wie alle) Spender verfolgen damit ja ein Ziel?
Die Afd war schon kurz davor in der Versenkung zu verschwinden, allein die Spenden werden da doch nicht den Umschwung gebracht haben.
@BluesBrothers U.a. die beiden Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman befassen sich in ihrem Buch "Triumph der Ungerechtigkeit" u.a auch damit, was die in den letzten fast 50 Jahre steuerentlastete finazielle Eliten mit ihrem mehr an Geld und Erben machen. Neoliberale These war ja, dass es den Trickle-down-effekt geben wird. Dieser Effekt stellt sich inzwischen als äußerst bescheiden heraus. Umsomehr investierten sie in thinktanks, lobbyarbeit, medienunternehmen und meinungbildung aber auch in spenden an Parteien und Bewegungen die zu gesellschaftlichen Spaltung und zur Ablenkung von soziale Ungerechtigkeit beiträgt.
Vor diesem Hintergrund halte ich meine These für wesentlich fundierter als die pauschale Aussage das "unsre Regierung" für die Erfolge der AfD zuständig sein sollte.
Heisser tip: recherschieren Sie und schaue nach, welche Parteien Spenden in welcher Höhen bekommen. Ich verspreche Ihnen, das ist aufschlussreich.
"Folge das Geld" ist immer ein heisser Tip wenn man Sachen in unser Gegenwart verstehen möchte.
Denke ich.
Einleuchtend zum Thema finde ich auch Böhmermanns recherche zu Peter Thiel (insbesondere nach 8.55 minuten): www.bing.com/video...w=detail&FORM=VIRE
Laut aktuellem ARD-Deutschland-Trend würden ein Drittel die AfD aus Überzeugung und zwei Drittel aus Protest wählen. Die drei wichtigsten Gründe weshalb die AfD gewählt werden würde:
1) Migrationspolitik
2) Klima- und Energiepoltik
3) Wirtschaftspolitik
Eigentlich eindeutig, oder?
@Pi-circle Das stimmt schon. Allerdings werden genau zu diesen Themen allerlei Mühten und Ängste genau durch Springer-Presse und Union geschürt.
Das macht die Ampel nicht besser, sollte aber auch nicht vergessen werden.
@warum_denkt_keiner_nach? Die anderen Parteien haben nicht auch ihre Presseorgane? Selbst wenn wir diesen zugestehen objektiver zu sein, das allein macht doch nicht den Unterschied.
@BluesBrothers Kleine Ergänzung:
Hier taz.de/Irrefuehren...-Fleisch/!5935525/ kann man den Unterschied zwischen Bild und Wahrheit deutlich sehen. Und natürlich puscht das die AfD.
@BluesBrothers Es ist ein großer Unterschied zwischen objektiver Berichterstattung und Stimmungsmache.
@warum_denkt_keiner_nach? Dazu braucht es die Springer-Presse und die Union aber gar nicht. Die Leute sehen selbst, wo es Probleme gibt.
@resto Wenn die Bild von einer Heizungsstasi schreibt, ist das blanke Hetze, die mit dem Gesetzentwurf nichts zu tun hat.
Die „Welt“ nennt die Bundesnetzagentur eine neue Zensurbehörde. Das ist ein unnötiger Aufschrei gegen eine normale rechtsstaatliche Aufgabe.
Populismus der Union: Billige Eindimensionalität
Die Opposition macht die Ampel für das Erstarken der AfD verantwortlich. Sie sollte besser ihre eigene Rolle hinterfragen.
Meint die Union ihre Sorgen um hohe Zustimmungswerte der AfD ernst, muss sie ihren Kurs überprüfen Foto: Kay Nietfeld/dpa
Tagtäglich kann man es derzeit fast lesen, in Interviews oder den sozialen Netzwerken: Die Union – mal in Person von Markus Söder oder Julia Klöckner, zuletzt von Christina Stumpp, Vize-Generalsekretärin der CDU – gibt der Ampel die alleinige Schuld am Umfragehoch der AfD. Doch auch die ständige Wiederholung dieser These macht sie nicht richtig. Denn die Gründe für die besorgniserregenden 18 Prozent für die AfD in den Umfragen sind vielfältig. Und die Union hat durchaus ihren Anteil daran.
Zunächst: Der größte Sprung in den Umfragen gelang der AfD nicht in den vergangenen Wochen, sondern bereits Mitte 2022. Da war die Verunsicherung angesichts von Energieknappheit, Inflation und drohendem Wirtschaftsabschwung groß. Der AfD ist gelungen, dies für sich zu nutzen, obwohl die Ampel mit ihren Sozialpaketen vieles richtig machte und im Winter einen Energienotstand verhindert hat.
Die derzeitige Performance der Ampel allerdings dürfte der AfD wirklich helfen. Eine zerstrittene Regierung, die die Bürger*innen mit kommenden Lasten verunsichert, ist für die Rechtsradikalen eine Steilvorlage. Die Ampel hat es nicht geschafft, die sozialen Ängste aufzufangen, die mit der Debatte um das Heizungsgesetz freigesetzt worden sind. Und soziale Ängste in Wut gegen das Establishment und Zustimmung für sich selbst zu verwandeln, das ist eine der Kernkompetenzen der AfD.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Union hat im Zusammenspiel mit der Springer-Presse viel dafür getan, dass Sorgen, Ängste und Wut wuchsen. Dass die AfD derzeit weiter dazugewinnt, dürfte auch an der Debatte über Migration liegen, die derzeit von der Union kräftig angeheizt wird. Probleme zu benennen ist notwendig und richtig. Diskussionen über Zäune, eine Beschränkung des Grundrechts auf Asyl und ein Infragestellen der Genfer Flüchtlingskonvention aber sind populistisch und legitimieren die Positionen der AfD.
Meint die Union es in ihrer Sorge um die hohen Zustimmungswerte für die AfD ernst, muss sie ihren Kurs überprüfen. Und die Ampel sich zusammenraufen. Sonst droht spätestens bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Ostdeutschland ein Debakel – für alle Demokrat*innen.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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