Bürger L.

20.11.2024 , 17:44 Uhr

Vorweg mal der Hinweis, dass ich weder Sympathisant noch Wähler der SPD bin. Trotzdem halte ich die Partei (bei allen Schwierigkeiten) für wichtig, wenn es um die Stabilität unserer Demokratie geht.

Seitdem auch die SPD darauf setzt, dass Wahlen "in der Mitte" gewonnen werden, steht sie zwar kaum noch klar erkennbar für sozialdemokratische Politik, aber nach drei Ampeljahren ist zumindest in Ansätzen zu erkennen in welche Richtung es ginge, wenn nicht Bremser und Saboteure der FDP die Arbeit der Sozialdemokraten behindert hätten.

Von daher geht es für die gesamte Partei schon um Inhalte.

Am Noch-Kanzler gibt es sicher einiges zu kritisieren. Allein die besonnene Haltung, die er bezüglich der Lieferung einzelner Waffensysteme (entgegen vieler Widerstände) eingenommen hat, zeichnet ihn m.E. aus.

Dass er z.B. Minister wie Heil oder Lauterbach ihre Reform-Arbeit machen lässt, ohne sich groß einzumischen spricht auch für ihn. Es ist auch davon auszugehen, dass Herr Scholz auf internationalem Parkett mehr Erfahrung und mehr Gewicht hat, als der gegenwärtige Verteidigungsminister.

Wofür Herr Pistorius jenseits der Verteidigungspolitik steht, ist mir bisher nicht so klar.

20.11.2024 , 17:03 Uhr

Dem kann ich mich voll und ganz anschließen.

19.11.2024 , 15:41 Uhr

Neee, ist schon klar, der Russe war's. Andre können so etwas gar nicht!

Genauso wie damals bei Nordstream.... da war es doch auch der Russe oder?

Ach nee, das sollen ja wohl Ukrainer gewesen sein, so genau weiß man das nicht ... oder wie war das nochmal?

Jetzt weiß ich es wieder. Man kann die verdächtigen Ukrainer nicht fragen, weil die so selten zu Hause sind oder so.....

Na ja und selbst wenn es Ukrainer waren, die damals die Gasleitung gesprengt haben, durch die Deutschland mit Energie versorgt werden sollte.... die haben das sicher nur gemacht, weil der Russe......

17.11.2024 , 22:27 Uhr

Eben nur den Anfang von "Miosga" im TV gesehen. Ganz "überraschend" fragt die TV Journalistin assistiert von einer Zeitungsjournalistin mehrfach nach, ob Herr Pistorius wegen seiner Beliebtheit nicht der bessere Kanzlerkandidat wäre.

Tag für Tag ist die gleiche Frage oder Feststellung auch in anderen TV-Sendungen zu hören oder in fast allen Printmedien zu lesen.

So können die Meinungs- und Stimmungsmacher das Feld für die nächste Umfrage bereiten, in der dann repräsentativ ausgewählte Bürger*innen die von Journalist*innen verbreitete Meinung "erstaunlicherweise" bestätigen.

13.11.2024 , 10:08 Uhr

Ich bin kein SPD-Wähler, seit die Partei davon abgekommen ist in erster Linie sozialdemokratische Politik zu machen.

Ich bin auch kein "Scholz Fan". Trotzdem glaube ich dass er der richtige Kandidat ist, zumal mir innerhalb der SPD niemand einfällt, der diesen undankbaren Job jetzt machen könnte oder wollte. Allein die "Beliebtheitswerte" von Herrn Pistorius können kein ernst gemeintes Argument sein - zumal ich vermute dass seine Beliebtheit nur an seiner Position als Verteidigungsminister liegt.

Für viele verkörpert er damit den "starken Mann" der uns mit kerniger Ausstrahlung in die Ferne blickend vor allem Ungemach beschützt. Das wäre sicher ganz toll..... aber gefragt sind in einer immer komplizierter werdenden Welt auch andere Qualitäten.

12.11.2024 , 12:57 Uhr

Warum macht der Scholz das noch einmal?

Ohne ein gewisses Maß an Leidensfähigkeit, Selbstüberschätzung und Eitelkeit wird wohl kein/e Politiker*in gleich welcher Partei eine Kanzlerkandidatur anstreben. Das Kanzlerkandidaten sich berufen fühlen Verantwortung für´s Land zu übernehmen setze ich mal voraus.

Vor allen Dingen .... irgendeine*r muss es ja machen.

Dass der Name Pistorius in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird und dass der die höchsten Beliebtheitswerte in Umfragen auf sich vereinigen kann, sagt m.E,. nichts über die Eignung aus.

Vielmehr hängt das wohl eher mit dem unterschwelligen Wunsch nach einem "starken Mann" als Beschützer und Leitfigur zusammen. Als kerniger Verteidigungsminister, der "uns vor dem Russen beschützt" entspricht Pistorius wohl am ehesten dem Bild.

Zum Job als Kanzler gehört allerdings weit mehr, da angesichts der komplizierten Zusammenhänge innerhalb und außerhalb Deutschlands ein starker Auftritt allein nicht reicht.

Ich sehe Olaf Scholz auch nicht als den besten Kanzler, aber mir fällt bei der SPD zurzeit niemand anderes ein.

11.11.2024 , 10:12 Uhr

Ich habe meine Zweifel daran, dass es die Klimakatastrophe auch nur gebremst hätte, wenn Herr Scholz nach Baku gereist wäre um da "trotzigen Optimismus zu verbreiten".

Die bisherigen Versäumnisse, bzw. das Versagen zu beklagen ist die eine Sache. Im Zusammenhang mit der Klimakonferenz in den Chor der Scholz-Beschimpfer mit einzustimmen, nur weil´s gerade angesagt ist, scheint mir doch sehr kurzsichtig zu sein und ist der tatsächlichen Bedrohung nicht angemessen. Die bald scheidende Restregierung mag ja für alles mögliche verantwortlich zu sein - aber momentan ist es nachvollziehbar, dass erstmal die politischen Verhältnisse innerhalb Deutschlands geklärt werden müssen.

09.11.2024 , 15:28 Uhr

Ich lese die Taz noch - trotz alledem. Ich kann mich noch daran erinnern, wie wir versucht haben den Berliner Bürgern an der Gedächtniskirche auf der Strasse eine linke Zeitung zu verkaufen. Das war noch nicht die Taz Der Gedanke war, es müsste einen Gegenpol zur Bild-Zeitung und den anderen Springerzeitungen geben.....

Na ja, eine linke Boulevardzeitung ist es nicht geworden, aber eine linke Tageszeitung die hauptsächlich von denen gelesen wurde, die sich irgendwie dem "sozial-liberalen - sozialistischen - kommunistischen - humanistischen - ökologischen - alternativen - intellektuellen Spektrum " zurechneten.

Damals gab es auch in Berlin statt der Grünen noch die Alternative Liste in der ein vergleichbarer Personenkreis anzutreffen war.

Die Taz war damals , durchaus eine linke Zeitung - nur eben eine, die mit der "Arbeiterklasse" nichts im Sinn hatte.

Ich selbst stamme aus einer Arbeiterfamilie, gehörte schon in den Anfängen nicht direkt zur Taz-Zielgruppe. Vielleicht nehme ich auch deshalb stärker war, dass sich die Taz zu einer liberalen Zeitung mit leicht linken Tendenzen entwickelt hat.

07.11.2024 , 01:12 Uhr

Das war heute wirklich ein Wechselbad der Gefühle. Anfangs Anflug von Resignation aufgrund des US-Wahlergebnisses, dann die große Erleichterung nach dem schon lange überfälligen Befreiungsschlag des Kanzlers.

Die Erklärung die Olaf Scholz dann vor der Presse und allen Bürgern abgegeben hat, war wohltuend klar und nicht so "verdruckst" wie die Erklärungend von Annalena Bärbock und Robert Habeck. Ist ja aber auch nicht so leicht sich hinzustellen und das Ende einer Regierung zu verkünden.

Bleibt nur zu wünschen, dass SPD und Grüne bis zur Neuwahl noch in den Umfragen zulegen. Ansonsten werden Regierungsbildungen immer schwieriger. Wohin das führt hat die Ampel-Koalition in den letzten drei Jahren vorgeführt... bis zum bitteren Ende. Endlich!

31.10.2024 , 11:33 Uhr

Dass die Hamas ein Recht auf Selbstverteidigung hätte, steht da genauso wenig, wie dass die Rechtsnationalen Israelis ein Recht darauf haben, Israel in Grenzen aus Biblischer Vorzeit wieder herzustellen.

Es geht also nicht um radikale Organisationen, sondern darum, dass sowohl das Israelische als auch das Palästinensische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung haben.

Aber ich bin sicher dass sie das wissen und nur versehentlich eine einseitige Interpretation vorgenommen haben.

Wir wollen doch sicher beide, dass anstelle von permanenter Konfrontation endlich ein Weg der Verständigung gefunden wird.

31.10.2024 , 11:15 Uhr

Dass die Hamas ein Recht auf Selbstverteidigung hätte, steht da genauso wenig, wie dass die Rechtsnationalen Israelis ein Recht darauf haben, Israel in Grenzen aus Biblischer Vorzeit wieder herzustellen.

Es geht also nicht um radikale Organisationen, sondern darum, dass sowohl das Israelische als auch das Palästinensische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung haben.

Aber ich bin sicher dass sie das wissen und nur versehentlich eine einseitige Interpretation vorgenommen haben. Wir wollen doch sicher beide, dass anstelle von permanenter Konfrontation endlich ein Weg der Verständigung gefunden wird.

28.10.2024 , 17:02 Uhr

Ich teile die Analyse von P.U. und gleichzeitig auch die Ratlosigkeit, die ich aus dem Artikel herauslese.

Selbst für eine "Wiederauferstehung" der alten Linken mit stärker Ökologisch ausgerichteter Perspektive scheint es zu spät - und bis sich der Wagenknecht-Verein wegen internet Querelen selbst zerlegt wird es noch etwas Zeit brauchen.

Das wäre aber me.E. die Voraussetzungen dafür, dass sich die linken Kräfte neu sortieren.

17.10.2024 , 12:48 Uhr

Vor dem Hintergrund dieses realitätsfernen Siegesplans, schätze ich die eher zurückhaltende Unterstützung durch Deutschland noch mehr. Von den Träumen eines schnellen Natobeitritts mal abgesehen, spricht z.B. die Vorstellung, das Ukrainische Militär könne mal die Position des US-Militärs zur Sicherung Europas übernehmen, für einen erheblichen Realitätsverlust.

Ich sehe eher, dass es - etliche tausend Tote später - auf dem Verhandlungsweg zum Waffenstillstand und zur Abtretung der russisch besetzten Gebiete in Form einer Sonderzone kommt, deren endgültiges Schicksal in Ferner Zukunft geklärt werden kann. Anstelle eines schnellen Natobeitritts dann Sicherheitsgarantien, die verbindlich, auch mit dem Einsatz militärischer Mittel abgesichert werden.

Die immer wieder von interessierten Kreisen verbreitete Befürchtung, dass Russland dann als nächstes umliegende Natomitglieder angreifen würde, teile ich nicht. Größer scheint mir das Risiko, das Deutschland durch eine von Herrn Selensky immer wieder eingeforderte Eskalation des jetzigen Krieges irgendwann Kriegspartei wird.

14.10.2024 , 18:51 Uhr

Das tragische ist, dass Linke (und damit sind nicht nur Mitglieder der Linkspartei gemeint) es regelmäßig schaffen sich selbst zu zerlegen.

Konservative und Rechte können sich da beruhigt zurücklehnen. Der Sozialismus scheitert nich daran, dass er das falsche Gesellschaftsmodell ist, sondern an Klugscheißern die weniger das Ziel im Auge haben, sondern vorrangig sich selbst.

07.10.2024 , 15:18 Uhr

Ob mir jede von K.K. vertretene Position gefallen hat ist die eine Sache - eine andere ist die Tatsache, dass er sich ganz offensichtlich mit aller Kraft für seine Partei die SPD eingesetzt und aufgerieben hat. Klug, kompetent,engagiert und nie aalglatt wie viele seiner Kollegen und Kolleginnen.

Ich habe etliche Kritikpunkte an der Richtung in die sich die ehemals stolze sozialdemokratische Partei entwickelt hat. Trotzdem habe ich große Hochachtung vor denjenigen die sich aus persönlicher Überzeugung tagtäglich für ihre Partei einsetzen. Irgendeiner muss es ja machen... und von der Seitenlinie aus kritisieren - wie ich das mache - ist immer einfacher.

Schade dass er geht - verständlich ist es aber im aktuellen politischen Klima auch. Es braucht auch Mut um aufzuhören - leider gehen immer die falschen.

04.10.2024 , 16:45 Uhr

Einfach genial diese Mithör- und Mitlese-Aktion. Ist erfrischend authentisch. Gibt einen guten Überblick über die gesamte Gemengelage.

04.10.2024 , 08:58 Uhr

Da wo eitle Rechthaberei alles überwuchert, hat das kleine Pflänzchen der Friedfertigkeit kaum eine Chance sich durchzusetzen.

Diese traurige Erkenntnis findet leider auch hier, in den Leser*innen-Kommentarspalten immer wieder Bestätigung.

03.10.2024 , 16:49 Uhr

Also ich bin nun wahrlich kein Scholz-Freund, aber seiner heutigen Rede konnte ich sogar über weite Strecken etwas abgewinnen. Die größte Überraschung war, dass der Kanzler tatsächlich frei sprechen kann, ohne ständig verkniffen auf's Manuskript zu schauen.

Allein dafür hat es sich schon gelohnt die Rede im TV anzusehen.

20.09.2024 , 15:24 Uhr

Wer ist Opfer? Wer ist Täter? Darf man Terror mit Terror bekämpfen?

Spätestens wenn irgendwann Recht und Menschlichkeit garnicht mehr als Maßstab gelten, sollte auch unsere bedingungslose Solidarität mit Israel enden.

11.09.2024 , 15:00 Uhr

„Wir müssen uns nicht rechtfertigen“ ?

Gegenüber der eigenen Bevölkerung schon. Angesichts der Tatsache, dass die Bundeswehr vom Grundsatz her eine Verteidigungsarmee ist, darf schon die Frage gestellt werden, wen oder was die Deutsche Marine beim Befahren der Taiwanstraße verteidigen will.

07.09.2024 , 06:36 Uhr

Ich staune immer wieder, wie viele Menschen glauben, dass durch das ständige Wiederholen der (sicher berechtigten) Anschuldigungen und Schmähungen gegen Herrn Putin, der Krieg in irgendeiner Weise beendet werden könnte.

Möglicherweise verpassen diejenigen Entwicklungen, die derzeit noch außerhalb ihrer Vorstellungskraft liegen.

Nun bin ich weit davon entfernt, den ehemaligen Ukrainischen Botschafter Herrn Melnyk in mein Herz geschlossen zu haben... Trotzdem überraschen da schon die Töne, die er in einem Interview mit der Berliner Zeitung angeschlagen hat. www.berliner-zeitu...kau-auf-li.2251637

Wie auch immer die Äußerungen von Russischer und Ukrainischer Seite zu bewerten sind, lohnt es sicher auch auf die Zwischentöne beider Kriegsparteien zu achten.

02.09.2024 , 13:46 Uhr

Meines Erachtens ist das Wahlergebnis Folge der bundespolitischen Entwicklung.

Der Aufschrei hätte schon kommen sollen, als sich Sozialdemokraten und Grüne im Vorfeld der letzten Bundestagswahl von der Linken abgrenzten.

Die Folge war unter anderem auch, dass die Linke abstürzte, weil sie als Mehrheitbeschafferin oder gar Koalitionspartner ausfiel.

Damit war schon klar, dass es keine Mehrheiten für eine sozial gerechtere Politik geben wird. Mit wem hätten Rot/Grün auch koalieren können, wenn nicht mit der FDP.

Die Folge waren Faule Kompromisse die mit der Neoliberalen FDP ausgehandelt werden mussten. Sowohl Grüne als auch Sozi´s mussten dabei so viel eigene Wünsche und Vorstellungen über Bord werfen, dass sie alles Vertrauen verspielten.

Der Schwenk von Rot/Grün von Friedensparteien zu Befürwortern von Aufrüstung und Waffenlieferungen war dann nur noch der Tropfen, der das Fass (in Sachsen und Thüringen) zum überlaufen brachte.

Die Stärke von AFD und BSW ist nur mit der Schwäche von Rot und Grün zu erklären.

In diesem Punkt hatte Herr L. von der FDP mal recht: "Lieber nicht regieren, als falsch regieren." Dass es die FDP nun selbst dahingerafft hat ist nur konsequent.

29.08.2024 , 09:02 Uhr

Wenn das Israelische Militär im Westjordanland anders vorgehen sollte als im Gazastreifen, dann nur, um den jetzt schon dort lebenden israelischen Landbesetzern nicht nur verbrannte Erde zu übergeben.

Warum sollten sie auch nicht so vorgehen?

Außer ein paar ermahnenden Worten oder Bitten haben sie doch nichts zu befürchten.

Sämtliche Reisen des Amerikanischen Außenministers oder der Deutschen Außenministerin sind doch eine Farce, wenn den Israelis gleichzeitig versichert wird, dass man, egal was sie auch tun, an ihrer Seite stehen wird.

Es fällt doch den westlichen Ländern sonst nicht so schwer, bei Verstößen gegen das Völker- oder Menschenrecht, Sanktionen gegen Staaten oder Machthaber zu verhängen... im Fall Israels scheint das nicht möglich.

21.08.2024 , 13:56 Uhr

Ach nee, auf einmal soll gar nicht so klar sein, wer "die Guten" und "die Bösen" sind?

Bisher dachte ich für alles Böse wären die Russen zuständig. Egal ob es um Cyber-Attacken, Abhöraktionen, Beeinflussung politischen Handelns, Geheimdienstoperationen im Ausland oder gar Sabotage geht, ist doch klar, "der Russe war es".

Westliche Länder können so etwas gar nicht.... schon wegen der Werte für die sie einstehen. Und die Ukraine kann so etwas erst recht nicht, wo die doch unsere Freiheit verteidigen, völlig selbstlos.

Na gut, die profitieren trotz des Krieges von Durchleitungsgebühren für Russisches Gas. Aber darauf würden die doch gerne verzichten, zugunsten der engsten Freunde in Deutschland, die bereit sind Milliarden für Waffen, humanitäre Hilfen und Wiederaufbau in die Ukraine zu schicken. Da käme doch niemand darauf Gasleitungen zu zerstören, die das eigene Land umgehen und Einnahmequellen und Druckmittel wertlos machen.

Nee, die Ukrainer machen so etwas nicht, ich glaube ja immernoch dass es der Russe war, als Ukrainer verkleidet um uns zu irritieren. Oder??

13.08.2024 , 15:40 Uhr

Ihre Einschätzung bezüglich des Völkerrechts liegt möglicherweise an ihrer Interpretation "des Tenors meines Kommentars" ...

Zu ihrer Frage wie ich das aushalte, kann ich nur empfehlen etwas weniger zu dramatisieren.

Ich sitze - vermutlich wie sie auch - fernab von jeder Bedrohung und Krieg sicher und konfortabel in Deutschland.... und weder im Bunker noch im Schützengraben. Da ist das Kommentieren eines Artikels in der Taz gut auszuhalten.

An einem Punkt sind wir uns einig: wenn keiner mehr schießt und Soldatenleben opfert, ist der Krieg beendet.

13.08.2024 , 10:33 Uhr

Die Ukrainische Führung wähnt sich auf dem "Siegespfad", weil es gelungen ist weitgehend entvölkertes (evakuiertes) Gebiet in Russland anzugreifen.

Angreifen ist das eine, unter Kontrolle haben etwas völlig anderes.

Während sich Herr Selensky im kurzzeitigen Erfolg sonnt, geht der Kampf der Russen in der Ukraine unvermindert weiter und die russischen Angreifer besetzen unter großen Verlusten an Menschenleben Stück für Stück Ukrainisches Gebiet.

Ich wünschte, Russland hätte die Ukraine nie angegriffen. Ich wünschte, die Ukraine und westliche Unterstützer würden sich von der Illusion verabschieden, dass sie den von Russland aufgezwungenen Krieg gewinnen könnten. Ich fürchte, das Intermezzo in Kursk wird den Krieg nur verlängern, statt ihn (wie von westlicher Seite erhofft) abzukürzen. Ich fürchte es werden noch viele Menschen auf beiden Seiten ihr Leben, Arme, Beine oder das Augenlicht verlieren, bevor sich Menschlichkeit und Vernunft durchsetzt und endlich Verhandlungen über Friedensvereinbarungen stattfinden.

12.08.2024 , 11:05 Uhr

Es ist das immer gleiche...

Es melden sich die tapferen Kämpfer aus ihrer kuschligen Sofaecke.

Sie recken im Deutschen Wohnzimmer mutig die Faust gen Putin.

Dann klagen sie, dass diejenigen, die es ihnen nicht gleichtun noch keine Patentlösung für sofortigen Frieden haben...

und währenddessen sterben Menschen ... Ukrainer*innen, Russ*innen... Männer, Frauen Kinder...

Wohl dem der in der Gewissheit lebt schon immer auf der "richtigen" Seite gestanden zu haben...

10.08.2024 , 15:52 Uhr

Ein wunderbarer , atmosphärisch dichter Film der berührt. Die Schauspieler durchweg Spitze. Es bleiben mehr Fragen als Antworten - und das ist gut so.

05.08.2024 , 05:30 Uhr

So neu ist die Situation ja nun wirklich nicht. Man denke nur daran, wieviele Menschen damals durch die Bundesregierung aus der DDR "freigekauft" wurden. Kann mich nicht daran erinnern, dass in diesem Zusammenhang ständig von der Gefahr der Erpressbarkeit die Rede war.

Die besondere Erregung darüber, dass bei der aktuellen Aktion auch der sogenannte "Tiergarten-Mörder" ausgetauscht wurde hat wohl eher damit zu tun, dass sich das journalistisch "gut verkaufen" lässt.

Ich glaube nicht, dass bei anderen Agentenaustauschaktionen, die nicht so Öffentlichkeitswirksam stattfinden, nur die harmlosesten und edelsten Menschen beider Seiten ausgetauscht werden.

31.07.2024 , 10:06 Uhr

Dass Hisbollah und Hamas keine friedliebenden Organisationen sind ist bekannt. Da beide das Existenzrecht Israels infrage stellen und dies mit blutigen Anschlägen immer wieder bestätigen, sind wir mit beiden weder befreundet noch verbündet.

Mit Israel sind wir das aus gutem Grund schon. Israel wird als Hort der Demokratie und des zivilisierten Zusammenlebens unter anderem von Deutschland mit Waffen beliefert. Es werden Handelsbeziehungen gepflegt und die Deutsch/Israelische Freundschaft wird vor allem von deutscher Seite immer wieder in höchsten Tönen gelobt. Nur Zaghaft wird in letzter Zeit wegen des Krieges im Gazastreifen mal von offizieller Seite Kritik geübt.

Ungestraft operieren Israelisches Militär und Geheimdienst mit Luftangriffen und Mordanschlägen im Ausland. Führer von Hamas und Hisbollah werden in Beirut, Teheran und anderswo getötet ohne Rücksicht auf zivile Verluste.

Wo verläuft eigentlich die Grenze zwischen Schutz des eigenen Landes und Terrorismus? Hass erzeugt Hass. Zurzeit gießen die Verantwortlichen Israels ständig Öl ins Feuer - insbesondere dann, wenn gerade die Aussicht auf erste Verhandlungsergebnisse in Sicht sind.

27.07.2024 , 17:01 Uhr

Bin an sich kein Freund solcher Großveranstaltungen die Unsummen an Geld verschlingen. Habe auch meine Zweifel ob der "Olympische Geist" wirklich bei alldem im Vordergrund steht.

Aber die Idee, Olympische Spiele direkt in der Stadt zu veranstalten und zu eröffnen halte ich für genial und für "bürgernäher", als wenn man für Millionen irgendwo Wettkampfstätten, die danach niemand mehr braucht, aus dem Boden gestampft hätte.

Die Eröffnung hätte für meinen Geschmack eine Stunde kürzer sein können, war aber genial und durch die Vielfalt faszinierend. Kann mich nicht erinnern, dass die Themen wie Toleranz, Diversität und Gleichheit bei anderen Eröffnungen jemals so behandelt wurden. Toll gemacht. Die Anwohner werden die zeitlich begrenzten Einschränkungen sicher verkraften.

22.07.2024 , 10:43 Uhr

Ich war regelrecht erleichtert, als ich hörte, dass Herr Biden sich und dem Land die Chance gibt.

18.07.2024 , 09:14 Uhr

Bei aller berechtigten Kritik an Herrn Orban, bzw. an seiner Politik.... ist mir nicht ganz Klar, wem Herr O. mit seinen Reisen geschadet hat.

Hat er eigentlich erklärt, er würde diese Reisen offiziell in seiner Funktion als Ratspräsident unternehmen?

Wurden die Reisen aus EU Mitteln finanziert?

Von welcher Einigkeit innerhalb der EU ist eigentlich die Rede, wenn gesagt wird er würde sie gegenüber dem russischen Aggressor beschädigen?

16.07.2024 , 14:33 Uhr

Die Sanktionen der EU gegen 5 einzelne "extremistische" Siedler sind der blanke Hohn.

Wenn das Deutsche Außenministerium die klare Ansicht vertritt: „ ... Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost“, müssten sich die Sanktionen gegen die Israelische Regierung richten und nicht gegen einzelne Siedler, denen die EU-Beschlüsse wohl kaum wehtun werden.

15.07.2024 , 14:20 Uhr

"Tatsache ist: Palästina und Israel müssen sich gegenseitig etwas anbieten, um zum Frieden zu finden. Und die Machthaber Palästinas müssen dem Wunsch ihres Volkes nach Menschenrechten, Freiheit und Würde nachkommen."

Tatsache ist auch, dass kein Staat das Recht hat die Zivilbevölkerung benachbarter Regionen unter dem Vorwand der Selbstverteidigung massenhaft zu töten.

Solange das Morden nicht aufhört, ist es müßig, wechselseitige Schuldzuweisungen gegeneinander aufzuwiegen.

11.07.2024 , 11:41 Uhr

Es ist wohl wieder die Zeit der kalten und heißen Krieger. Da wird die Stationierung weitreichender Amerikanischer Waffen in Deutschland beschlossen, ohne dass es eine öffentliche Debatte darüber gibt.

Es wird lapidar mitgeteilt, dass die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg in die Nato sei, als würde die Möglichkeit einer Verschärfung der Konfrontation mit Russland garkeine Rolle spielen.

Ebenso wenig wie die Haltung der Deutschen Bevölkerung beim Weg zur deutschen "Kriegsfähigkeit" berücksichtigt wird. Das würde allerdings auch eine Erklärung aller mögliche Szenarien und Risiken voraussetzen. So geht alles im Klein Klein um einzelnelne Waffenlieferungen an die Ukraine unter.

Die Fragen bei denen es in letzter Konsequenz um Krieg oder Frieden gehen kann, werden von unseren drittklassigen Politikern so behandelt, als ginge es dabei um Nebensächlichkeiten im alltäglichen Politik-Geschäft.

Da wird mir Angst und Bange, zumal eine starke Gegenbewegung nicht in Sicht ist.

06.07.2024 , 10:24 Uhr

Ich bin weißgott kein Freund von Orbans Politik und ich verurteile Putins Aggression gegen die Ukraine. Allerdings halte ich die Empörung angesichts Orbans Reise nach Kiew und Moskau für überzogen und unangebracht.

Zum einen gibt es die einheitliche Haltung der Europäischen Staaten nicht, zumal letztendlich jeder seine eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen verfolgt.

Zum anderen wüsste ich nicht wem es schaden sollte, wenn jemand - sicher auch aus Eigeninteresse - Gespräche mit beiden Kriegsparteien führt.

Die Waffenlieferungs-, Blockade- und Sanktionspolitik derer die genau wissen, dass sie auf "der richtigen Seite" stehen, hat bisher ja nicht zur Beendigung des Krieges und des Tötens geführt.

Der Versuch von (sicher taktisch begründeten) Vermittlungsgesprächen kostet zumindest keine zusätzlichen Menschenleben.

02.07.2024 , 09:25 Uhr

Das tragische Schicksal des Sebastian S. hat mich auch sehr berührt.

Nicht nur dass er für eine Baumarktkette zum Spaten greifen muss und dabei auch noch für ein kleines Taschengeld fotografiert wird, oder dass er (sicher gegen seinen Willen) irgendwelche Klamotten werbewirksam zum Markte tragen muss.... nun auch noch diese absolute Demütigung - als Fachmann zur Schau gestellt, vor aller Leute Augen.

Das geht eindeutig zu weit!

Das Schicksal Armer Menschen, oder in ihrer Existenz bedrohter Migrant+innen verblasst direkt vor dem Hintergrund der Ungerechtigkeit, unter der Sebastian S. unter entwürdigenden Umständen zu leiden hat.

Ich fordere, dass regelmäßiger über das Leiden des Sebastian auch hier in der Taz berichtet wird.

25.06.2024 , 14:11 Uhr

Endlich!

Verlogenheit und Doppelmoral betrifft traurigerweise nicht nur den "gesamten Westen", sondern ist weltweit Standard.

Mir wird regelmäßig schlecht, wenn jemand von der Verteidigung der "westlichen Werte" spricht.

17.06.2024 , 02:39 Uhr

Eine ehemals linke Partei, die es hinbekommen hat, inzwischen noch weniger linke Forderungen aufzustellen als die Sozialdemokraten, das ist schon eine tolle Leistung....

Eine ehemals Friedensbewegte Partei, mit fast pazifistischen Wurzeln, die sich inzwischen an die Spitze derer gestellt hat, die Lieferung immer stärkerer und weiterreichender Waffen an die Ukraine fordern....

Eine Partei für die wohl nach wie vor der Klima- und Umweltschutz das Hauptthema ist, die aber, bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft, die Grenze zu faulen Kompromissen schon zu oft überschritten hat....

.....ist eigentlich kaum zu verstehen, warum junge Menschen von denen so gar nicht begeistert sind....

und dass, obwohl sie doch (wie im Artikel ausdrücklich erwähnt) auch noch eine so junge und dynamische Frau als Identifikationsfigur anzubieten haben.

Kann es vielleicht einfach sein, dass SPD und Grüne gleichermaßen verlieren, weil die einen nicht mehr als SOZIALdemokraten und die anderen nicht mehr als linksliberale, basisorientierte ÖKOpartei zu erkennen sind?

15.06.2024 , 13:56 Uhr

Wenn weder damit zu rechnen ist, dass die Ukrainische Armee jemals die Besetzten Gebiete zurückerobern wird oder das Herr Putin plötzlich seinen Angriff alls Irrtum bezeichnet und sich mit einem "sorry" einfach so aus den Gebieten zurückzieht, wird es früher oder später zu einem "Diktatfrieden" kommen.

Ob uns oder der gesamten westlichen Welt das passt oder nicht.

Der oft gehörte Ausspruch, dass der Diktator Putin nur die Sprache der Gewalt verstehen würde, ist hohles Geschwätz, solange das russische Militär offensichtlich stärker ist oder mehr Gewalt anwenden kann, als es der Ukrainischen Armee möglich ist. Solange man (hoffentlich) nicht bereit ist als Nato direkt Kriegspartei zu werden, wird sich an diesem Ungleichgewicht nichts ändern. Die Lieferung noch stärkerer Waffen erhöht die Opferzahlen und den materiellen Schaden auf beiden Seiten, kann aber nicht den Mangel an Soldaten auf der ukrainischen Seite ausgleichen.

Die unbefriedigenden Realitäten anzuerkennen heißt in der Konsequenz, sich darauf einzustellen, dass es früher oder später zu einem "Diktatfrieden" kommen wird. Dieser Erkenntnis folgend ist zu sagen: je eher, desto besser ....

10.06.2024 , 05:01 Uhr

Ich vermute, dass es keine einfachen Begründungen für den Absturz der Grünen gibt.

Spontan fällt mir ein, dass die Partei sich von ihren ursprünglich pazifistischen Wurzeln getrennt hat und sich inzwischen mit markigen Worten für Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzt.

Auch die letzten linken Wurzeln sind inzwischen gekappt oder zumindest kaum noch sichtbar.

Bleibt das Hauptthema Ökologie, das inzwischen allerdings in Ansätzen auch von anderen besetzt wird.

Und schließlich scheitern die Grünen auch daran, dass sie keine einfachen bequemen Lösungen für die Herausforderungen der Klimakatastrophe anzubieten haben. Einfache Lösungen und Antworten haben andere Parteien auch nicht, aber sie tun so als gäbe es die, oder sie verleugnen bzw. verharmlosen die Folgen. So werden die Grünen als Überbringer der schlechten Nachrichten für vieles "bestraft" was sie nicht zu verantworten haben.

08.06.2024 , 10:39 Uhr

Es geht zunehmend um öffentlich ausgetragene Scheingefechte. Frau Bozkurt, von der ich zuvor noch nie etwas gehört habe, wird wegen eines unpassenden Zwischenrufs Deutschlandweit als pietätlose Zeitgenossin mit Foto an den Presse Pranger gestellt. Sie entschuldigt sich, die Fraktion entschuldigt sich, der Parteivorstand entschuldigt sich.....

Ein Rücktritt ist wohl das mindeste, ein Untersuchungsausschuss, oder vielleicht gleich eine Strafanzeige wegen Verunglimpfung eines Opfers Politischer Gewalttaten.... man könnte das ganze ja noch auf internationaler Ebene verurteilen.... oder?

Ich bin weissgott kein Freund der CDU, aber mich erinnert das an die "Affäre Laschet", der mal an falscher Stelle gelacht hat.

Es geht immer weniger um die Klärung bzw. Lösung gesellschaftlicher Probleme. Es ist die Zeit der Denunzianten, Kläffer und Wadenbeißer, die nur darauf lauern, dass ihr Gegenüber irgendeinen Fehler macht, um dann für sich selbst Profit aus der Situation zu schlagen.

Die Empörung ist gross, viele machen mit worum geht es eigentlich???

30.05.2024 , 18:52 Uhr

Mal abgesehen von der konkreten Gefahr einer Eskalation stellt sich hierbei auch die grundsätzliche Frage, wie weit das Vertrauen in die Berechenbarkeit der Urainischen Führung reicht.

Apropos Vertrauen, wie war das nochmal mit dem Anschlag auf Nordstream 2...??? Ich nehme mal an wir prüfen noch, ob und wie weit die Ukraine daran beteiligt war oder?

29.05.2024 , 17:11 Uhr

Das eigentlich traurige ist, dass mich das Vorgehen Israels nicht wundert. Vor dem Hintergrund der furchtbaren Verbrechen die Juden in Deutschland und Europa erfahren haben, glauben die Israelischen Machthaber scheinbar über dem Gesetz zu stehen. Große Teile der westlichen Welt einschließlich Deutschland decken das Verhalten.

Beispiel ein Beitrag aus der Monitor - Sendung vom 23.5. www1.wdr.de/dasers...-haftlager-100.amp

27.05.2024 , 16:28 Uhr

Das Ziel des Israelischen Militärs ist, Hamas komplett zu liquidieren.

Wenn das zahlenmäßige Verhältnis zwischen getöteten Hamaskämpfern und gleichzeitig ermordeten zivilen Männern, Frauen und Kindern so bleibt, wird Israel bald die gesamte im Gazastreifen lebende Palästinensche Bevölkerung ausgerottet haben.

24.05.2024 , 05:10 Uhr

Ich kritisiere Frau Baerbock aus unterschiedlichsten Gründen, aber das grausame, terroristische Geschehen zum Anlass zu nehmen um unrichtige Behauptungen zu verbreiten, halte ich für schäbig.

Gelder für Humanitäre Unterstützung von Palästinenser*innen sind etwas anderes als die von Ihnen unterstellte Finanzierung der Hamas.

Jede Relativierung des terroristischen Überfalls der Hamas, egal ob von links oder rechts ist zu verurteilen. Terror und Gewalt gegen Frauen, Männer und Kinder ist durch NICHTS zu rechtfertigen.

Kritik an Handlungen der Israelischen Regierung und Solidaritätsbekundungen mit leidenden Palästinensischen Zivilisten stehen dem nicht entgegen - Unmenschlichkeit - egal von wem gegen wen ist zu verurteilen.

23.05.2024 , 17:46 Uhr

Die Anerkennung des Staates ist m.E. ein wichtiger erster Schritt.

Eins der Hauptprobleme wird sein, die Frage zu klären, wie Sicherheitsgarantien für Israel aussehen könnten. Alle weiteren Fragen, z.B wie der unrechtmäßige durch Israel erzwungene Zustand in den sogenannten Siedlungsgebieten zu regeln ist, kann nur Ergebnis von nachfolgenden international unterstützten Verhandlungen sein.

Die Klärung all dieser Fragen zur Voraussetzung für die Anerkennung eines Palästinensischen Staates zu machen, hieße die jetzige, unfriedliche und ungerechte Situation bis in alle Ewigkeit festzuschreiben.

23.05.2024 , 16:47 Uhr

Der Anteil erfolgloser BWL Studis, die Angst haben abgehängt zu werden, scheint angesichts mancher Kommentare unter der Taz-Leserschaft doch größer zu sein als ich dachte.

Was bleibt also? Das Kapital ist ein scheues Reh. darf man nicht erschrecken sonst läuft es weg..... kannste nix machen... oder?

22.05.2024 , 10:44 Uhr

Allein schon die Reaktion auf die Antragstellung wird zur Klärung beitragen.....

Zwar nicht zur Klärung der Schuldfrage....

....wohl aber wird deutlich wie verlogen das ganze Konstrukt rund um die sogenannten "westlichen Werte" ist und die "westliche Wertegemeinschaft" ist.

Die "Deutsche Schuld" darf nie vergessen werden!

Das ist allerdings eher Verpflichtung... und darf uns nicht daran hindern Mord als Mord zu bezeichnen und die Täter klar zu benennen - egal um wen es sich dabei handelt.

Sich hinter dem Begriff "Staatsräson" zu verstecken ist nur ein untauglicher Versuch, sich von alter Schuld nachträglich reinzuwaschen. Das wird nicht funktionieren. Klare Position trotz - oder gerade wegen - der alten Schuld ist gefragt. Mit allen daraus folgenden Konsequenzen.

20.05.2024 , 22:53 Uhr

Mal unabhängig davon, wie sinnhaft die Beantragung von Haftbefehlen beim IStGH grundsätzlich ist, halte ich die aktuellen Anträge in der vorliegenden Form zumindest für ein wichtiges Signal.

Es geht nicht darum die Gräueltaten der Hamas Terroristen zu relativieren oder gegen das menschenverachtende Verhalten der Israelischen Regierung aufzurechnen bzw. beides miteinander zu vergleichen.

Angesichts der Tatsache, dass sämtliche Apelle, Ermahnungen und Bitten (auch der Verbündeten) bisher offenbar spurlos an der Israelischen Regierung vorbeigehen, schafft das Vorgehen des Chefanklägers gegen Israel zumindest Klarheit.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen Verbrechen genannt werden, egal von wem sie begangen werden.

Sollte künftig bei der juristischen Verfolgung von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen werden, könnte die Liste der mit Haftbefehl gesuchten Regierungschefs allerdings sehr lang werden...

19.05.2024 , 19:53 Uhr

Auf die Inhalte der vom BSW angestrebten Politik will ich hier garnicht im einzelnen eingehen...

Allein der Umstand, dass Frau W. noch während ihrer Linken-Mitgliedschaft die Spaltung und damit die Schwächung der Linken betrieben hat, ist ihr anzukreiden.

Schon mit ihrer one-women-show "Aufstehen" hat sie ohne Rücksicht auf Verluste versucht, sich auf Kosten der Linken selbst in den Mittelpunkt zu stellen.

Gegen die Neugründung Ihrer Partei wäre nichts einzuwenden gewesen, wenn sie nicht mitsamt ihren Anhängern - die als Linke erworbenen Mandate mitgenommen hätte.

19.05.2024 , 09:08 Uhr

Das ganze Projekt BSW funktioniert nur, weil es von der Presse (egal ob links, liberal oder konservativ) quer durch Deutschland promotet wird.

Die Taz macht da keine Ausnahme.

Bilder von Frau Wagenknecht machen sich einfach immer gut.... und die Zahl der Talkshow - Auftritte ist kaum noch zu erfassen. Was wäre wohl passiert, wenn die gleiche Aufmerksamkeit beizeiten anderen Vertreter*innen der Linkspartei zuteil geworden wäre, oder der Programmatik der Linken ??

Na ja, so kann man aber wenigstens noch kritisch über das Phänomen BSW schreiben, zu dessen Entstehung man selbst beigetragen hat.

14.05.2024 , 03:16 Uhr

Ich war traurig und erschüttert als die Hamas-Terroristen Israel überfielen....

Ich bin traurig und erschüttert angesichts des Staatsterrorismus den das israelische Militär in den Gazastreifen trägt... und das Morden geht weiter...

07.05.2024 , 08:34 Uhr

Ach ja, wer wird wohl am Ende Recht haben und Recht behalten....?

Wo sitzen die Opfer und wo die Täter?

Fest steht nur, dass Menschlichkeit und Vernunft auf der Strecke bleiben.

05.05.2024 , 15:28 Uhr

Ich fürchte, es wird sich das Bestätigen, was ich als militärischer Laie schon vor längerer Zeit vorhergesehen habe.

"Der Westen" kann noch so viele Waffen in die Ukraine schicken - es bleibt eine Illusion, anzunehmen, dass die Russische Regierung sich den (sicher berechtigten) Forderungen der Ukrainer beugen wird und sang und klanglos seine Truppen aus den besetzten Gebieten abzieht.

Da hilft dann auch der Ruf nach Gerechtigkeit nichts, es sei denn, man wäre bereit immwahrsten Sinne des Wortes den eigenen Kopf dafür hinzuhalten, weil einfach keine Ukrainer*innen mehr da sind, die die Waffen bedienen können.

Die Theorie der deutschen Talkshow-Strategen, dass der Krieg zumindest so lange fortgesetzt werden muss, bis die Ukraine gegenüber dem Russischen Aggressor in eine stärkere Verhandlungsposition kommt, geht möglicherweise nach hinten los.

Die Grundannahme bei all den Überlegungen war, dass die Ukrainische Armee die Russische dank der westlichen Unterstützung schon irgendwie zurückdrängen wird.

Übersehen wurde dabei, dass die die große Zahl getöteter Ukrainischer Soldaten nicht so ohne weiteres zu ersetzen ist.

Zu befürchten ist, dass es unausgesprochen für viele der Entscheidungsträger nur noch darum geht nicht das Gesicht zu verlieren, koste es was es wolle - so lange es nicht das eigene Leben ist.

Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens hinter den Kulissen nach realistischen Verhandlungslösungen jenseits der (sicher berechtigten) Ukrainischen Maximalforderungen gesucht wird.

Recht haben und Recht bekommen ist eben oft zweierlei... den blutigen Preis in Kriegen zahlen in der Regel nicht die Entscheidungsträger - dafür muss dann das Fußvolk herhalten.

04.05.2024 , 23:51 Uhr

Ich halte kleinere bezahlbare E-Autos für kurze und mittlere Strecken schon für eine gute Alternative.

Gerade hier (in Schleswig-Holstein) auf dem flachen Land wo de ÖPNV nichtso engmaschig ausgebaut ist.

Ich als alter Mann sehe mich da eher in einem kleinen E-Fahrzeug, als bei Wind und Wetter auf dem Lastenfahrrad..... bei dem im Übrigen die "Knautschzone" beim Chrash noch etwas ungünstiger ausfallen dürfte.

24.04.2024 , 10:14 Uhr

"Wie wär´s mal mit der Klassenfrage.."...auch wenn es um Autor*innen und die Leser*innen der Taz geht?

Wer bestimmt die Themen? Wer zählt eigentlich zu den zitierten "Linken Kreisen"? Gehört "Die Linke" nicht dazu?

Zähle ich persönlich noch zur "Arbeiterklasse" wenn ich als Sohn einer Fabrikarbeiterin und eines Maurers in einer Berliner anderthalb-Zimmer-Wohnung aufgewachsen bin, ein Handwerk erlernt und erst spät auf Umwegen einen "halben" Sozialen und Bildungsmäßigen Aufstieg geschafft habe?

Mir reicht die tägliche Lektüre der Taz und insbesondere der Leser*innen-Kommentarspalten um immer wieder festzustellen, dass ich die Sprache der meisten nicht beherrsche. Nur allzuoft muss ich Wikipedia oder andere Quellen bemühen um bestimmte Begriffe und Zusammenhänge wenigstens Ansatzweise zu verstehen.

Wer also sollte die Klassenfrage stellen? Um bei mir zu bleiben: egal um welche Themen es auch geht, komme ich immer wieder zu dem Schluss, dass es keine Verteilungsgerechtigkeit geben wird, ohne dass der Kapitalismus grundsätzlich infrage gestellt wird.

Alle anderen gesellschaftlichen Debatten lenken wunderbar von der Hauptfrage ab. Es ist leichter, Veganer*innen gegen Fleischesser*innen aufzubringen, anstatt zu fragen, wer von der Massentierhaltung profitiert und wer die politisch unterstützt. Es ist einfacher den tausendsten Artikel über´s Gendern zu schreiben, anstatt sich ernsthaft mit Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen durch Menschen zu befassen. Es ist leichter wie Widerkäuer den CumEx Skandal ständig wieder hochzuwürgen, anstatt das Gesamte System infrage zu stellen und sich den Kopf über Alternativen zu zerbrechen.

Ich habe die Kritischen Fragen der Kommentator*innen schon vor Augen: "Warum schreiben sie denn nicht, wie ihre Alternative aussehen sollte...?"

Antwort: weil ich die allumfassende einfache Lösung auch nicht habe!

Ganz sicher weiß ich aber, dass das stellen der "Klassenfrage" voraussetzt, den Begriff erstmal zu definieren.

23.04.2024 , 10:14 Uhr

Es wäre ein schon lange überfälliger Schritt, wenn die Krankenhausreform endlich käme. Die Sicherheit bei notwendigen Operationen und das Wohl der Patient*innen sollte endlich vor den Interessen von Klinik-Lobbyisten und "Regionalfürsten" stehen.

Für mich persönlich zählten auch schon in der Vergangenheit Fachkompetenz und Fallzahlen eine größere Rolle ,als die Frage, ob eine Klinik ein paar Kilometer näher an meinem Wohnort liegt als eine andere. Künftig wird es - Lauterbach sei Dank - für mich als mündigen Patienten hoffentlich leichter werden die Leistung verschiedener Kliniken zu vergleichen.

20.04.2024 , 15:53 Uhr

Das tut mir ja nun wirklich leid, dass sie nicht verstehen, was meine Probleme mit dem Text sind. Nun bietet die Leserkommentarspalte nicht unbedingt den Raum um die Fragen allumfassend zu klären.

Ja, es gibt weltweit einzelne Menschen oder Gruppierungen, die den Hamas-Terror herunterspielen wollen, oder sogar bejubeln. Darunter sind sicher auch einzelne "Linke" zu finden.

Ich zähle - wie sie richtig vermuten - nicht dazu.

Die Tendenz von jedem, der sich zum Israel-Palästina-Konflikt äußert, zu fordern, dass er sich erstmal "ordnungsgemäß" von den Greueltaten der Hamas zu distanzieren hat, halte ich allerdings für fatal.

Das Gerede von der internationale der "Hamas-Nichterwähner:innen" scheint ja in diese Richtung zu zielen. Genauer benennt Herr Waibel die Adressaten in seinem Essay ja nicht, außer dass es sich offenbar um deutsche "Linke" handeln soll.

Sie scheinen genau zu wissen, wen der Autor mit der vage umschriebenen "heutigen Linken" konkret meint, die einen Enzenzberger braucht "der ihre Irrtümer analysiert".

Da es in Deutschland ein weites Feld von Einzelpersonen, Gruppen und Parteien gibt, die sich als links verstehen oder direkt bezeichnen, kann eine so allgemeine Aussage des Autors leicht als eine allgemeine Verunglimpfung aller "Linken" (miss?)verstanden werden.

20.04.2024 , 10:24 Uhr

Sie schreiben: 1. "Sie sind aber empfindlich."

Nööö!

2."Auf jeweils eigene Art lag die Linke immer falsch."

Teils-Teils...

3."Heute fällt mir das stärker auf, weil ich mich nicht mehr als Teil davon sehen kann."

Na als was sehen sie sich denn heute?

Ich habe im Laufe des Lebens auch einen Lernprozess durchlaufen und sehe mich heute als links- liberalen, demokratischen Sozialisten...

20.04.2024 , 10:09 Uhr

Ich vermag nicht zu erkennen, wo der Autor den Versuch macht innerhalb der Linken zu differenzieren.

Im gesamten Text ist pauschal von ausländischen "Genossen", der "gesellschaftlichen Linken", der "postkolonialen Linken" oder der "heutigen Linken" die Rede ohne zu konkretisieren, wer denn damit gemeint ist.

Mal abgesehen von einzelnen Linken die sie als "die Verpeilten" bezeichnen sehe ich nicht die große linke Bewegung die sich eine Beteiligung der Hamas-Terroristen an einer eventuellen künftigen Regierung wünschen. Festzustellen ist aber auch, dass man sich vieles wünschen kann...

Der Wunsch, die Ideologie der Hamas durch Töten und Zerstörung eines ganzen Landstrichs aus den Köpfen und Herzen der dort ansässigen Bevölkerung löschen zu können, scheint mir eher unrealistisch.

Auch wenn die Hamas nicht Teil der Lösung sein kann, ist das zumindest immer mitzubedenken. Ob es einem nun passt oder nicht.

20.04.2024 , 09:35 Uhr

Sie unterstellen offenbar, dass ich einen - wie auch immer gearteten -Militäreinsatz Israels pauschal ablehnen würde. Da irren Sie. Ich gehe allerdings davon aus, dass die totale Verwüstung des Gazastreifens mit bisher über 30.000 Toten, die Ideologie der Hamas in der gesamten Region eher stärken als auslöschen wird.

19.04.2024 , 17:40 Uhr

Der Autor wirft munter alles in einen Topf, was ihm gerade einfällt. Egal ob "die Linken" der 68er,der damalige Antikommunismus, Enzensberger, Putin, die Hamas, Israel und pauschal die "heutige Linke".... um uns eigentlich was zu erklären?

Dabei erklärt Herr Waibel selbst nicht, wen oder was er eigentlich unter "der Linken" versteht, denen er auch noch überflüssigerweise das Etikett "Internationale der Hamas-Nichterwähner:innen" anklebt. Die 68er Jahre, in denen die Antikommunisten von uns linken eigentlich nur erklärt haben wollten was "im Osten passiert" muss der Autor in einer anderen Welt erlebt haben. Dass "die Linke" damals nur sehr vage erklären konnte, welchen Sozialismus sie sich denn "wünschte" erinnere ich so nicht. Da es "die Linke" genauso wenig gab wie heute, gab es sicher sehr viele allerdings unterschiedliche Antworten.

Nun weiß ich nicht, welche linke Gruppe der Autor meint, wenn er fordert, dass sie öffentlich erklären möge, wie sie sich die Zukunft in Gaza unter dem Regime der Hamas vorstellt. Ich persönlich kenne niemanden, der sich das auch nur vorstellen mag.

Vielleicht ging es Herrn Waibel aber auch garnicht darum einen konstruktiven Beitrag zum Nahost- Konflikt zu schreiben ,sondern nur darum Linke pauschal in die Pfanne zu hauen und die Welt wissen zu lassen, dass er Enzensberger gelesen hat

17.04.2024 , 09:49 Uhr

Nein, dann doch lieber ganz altmodisch Filme in ARD oder ZDF anschauen. Da muss ich dann (ganz werbefrei) eine Woche lang täglich die immer gleiche Vorankündigung für irgendeine Serie über mich ergehen lassen, bevor mein Wunschfilm beginnt.

Es kann allerdings passieren, dass gerade während der dramatischsten Szene am unteren Bildschirmrand ein Bild auploppt mit einem freundlichen Hinweis, sich in der kommenden Woche unbedingt die Serie anzuschauen die mir schon vor Beginn des Films aufs Auge gedrückt wurde.......... Schöne neue Welt.... oder?

16.04.2024 , 05:18 Uhr

Für mich völlig unverständlich, wie die Grünen sich auf diesen angeblichen Kompromiss einlassen konnten.

Richtiger wäre es meines Erachtens gewesen den Herren Wissing und Lindner die Chance zu geben, den Deutschen Autofahrer*innen und Wähler*innen zu erklären, warum "Fahrverbote" unbedingt notwendig sind. Die FDP als "Verbotspartei" wäre doch mal eine ganz reizvolle Variante.

15.04.2024 , 11:26 Uhr

Ohne das Existenzrecht Israels auch nur ansatzweise in Frage stellen zu wollen: wann werden die Angriffe Israels auf Einzelpersonen oder Einrichtungen im benachbarten Ausland endlich mal angeklagt?

Gestern Abend im TV bei Caren Mioska unwidersprochen aber nur einen Nebensatz wert: dass Israel seit 2017 mehr als 1000 Angriffe auf Verbündete oder Organisationen Irans im Ausland durchgeführt hat ...

14.04.2024 , 14:41 Uhr

Danke, diesem Kommentar kann ich voll und ganz zustimmen. Ich fürchte sogar, dass diese einseitige autoritäre Entwicklung einschließlich der Ausgrenzung kritischer jüdischer Stimmen letztendlich - wenn auch ungewollt - zum Anwachsen des Antisemitismus in Deutschland beitragen könnte.

14.04.2024 , 11:27 Uhr

Vielleicht hören Menschen in dem Stimmengewirr je nach eigener Position unterschiedliches heraus....

Wer durch die Welt reist wird feststellen, dass die Geschmäcker sehr unterschiedlich sein können.

Müssen wir das wirklich diskutieren? JA

14.04.2024 , 09:25 Uhr

Ich muss gestehen, dass ich als politisch interessierter „Durchschnittsbürger“ immer mehr an meine Grenzen stoße, wenn´s darum geht eine eigene Position zu politischen Ereignissen zu entwickeln.

Entweder ist die Welt komplizierter und unübersichtlicher geworden, oder mein eigener Anspruch beim Versuch der „Wahrheitsfindung“ ist gestiegen.

So gibt es inzwischen X unterschiedliche Positionen, Organisationen und Einzelmeinungen die sich mit dem Israel/Palästina Konflikt befassen. Ohne die besondere Verantwortung Deutschlands aus den Augen zu verlieren wird es immer schwieriger jenseits der aktuellen Kriegssituation das Handeln einzelner Akteure zu beurteilen. In den Kommentarspalten verschiedener Zeitungen scheint es das Problem oft nicht zu geben. Da ist schnell klar, wer „die Guten“ und wer „die Bösen“ sind.

Eins ist völlig klar: Terrorismus und menschenverachtendes Handeln ist zu verurteilen. Was den Überfall der Hamas auf Israel betrifft, gibt es für mich keinerlei Zweifel! Aber gerade im Israel/Palästina Konflikt ist für mich nicht immer klar, wo die Grenze zwischen der Verteidigung berechtigter Interessen und dem alltäglichen Terrorisieren ganzer Bevölkerungsgruppen im Nachbarland verläuft.

So bleiben bei mir oft mehr Fragen als Antworten: Darf Terror mit Terror beantwortet werden? Ist ein Aufruf zum Boykott Israelischer Waren per se antisemitisch? Wo genau verläuft die Grenze zwischen der Kritik israelischer Politik und Antisemitismus? Wer bestimmt die Grenze? Ist Herr Varoufakis ein Antisemit? Wofür steht seine Partei DiEM25 eigentlich insgesamt? Was war das Hauptanliegen des von der Polizei beendeten „Palästina Kongresses“? War das eine antisemitische/ antidemokratische Veranstaltung? Reichen einzelne Statements einzelner Akteure aus, um so eine Veranstaltung zu verhindern?

Wenn ja, warum ist es dann- mit gleicher Argumentation - nicht möglich rechtsextreme Veranstaltungen zu beenden?

13.04.2024 , 09:47 Uhr

Eigentlich hätten die Interviewer*innen ihre Fragen gleich selbst beantworten können. Nicht nur Herr Scholz, viele aktive Politiker*innen sind dazu übergegangen ausschließlich mit Worthülsen zu antworten, die je nach Art der Frage nur immer wieder neu gemischt werden. Egal welcher Minister, welche Ministerin. ich könnte die meisten Antworten schon auswendig mitsprechen. Der oft belächelte Karl Lauterbach scheint mir mit seinen Schachtelsatz-Antworten da noch eine Ausnahme zu sein.

Wo bleibt da das kritische Nachfragen der Journalisten?

Einst wurde unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt - dann war es plötzlich egal... Jetzt wird unsere Freiheit in der Ukraine verteidigt - wie lange wird das Argument wohl bestand haben?

Herr Scholz sagt allen Ernstes: "Bei all unseren Waffenlieferungen gilt, dass die Waffen im Rahmen des Völkerrechts eingesetzt werden müssen und damit keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden dürfen..." Wen interessiert das auf Seiten der Waffenempfänger? Wer kontrolliert das? Was ist die Folge, wenn die Waffen doch nicht nur zu edlen Zwecken der Selbstverteidigung eingesetzt werden?

Es gäbe noch tausend Fragen..... aber ist egal, gut dass wir überhaupt mal darüber gesprochen haben. Übrigens, ich finde der Kanzler ist auf dem Foto gut getroffen, lächelt sogar etwas, vor allen Dingen ist er ohne Krawatte.... so richtig Bürgernah.

Trotzdem besser den, als die Kandidaten, die sich als Scholz-Alternative anbieten.

10.04.2024 , 15:24 Uhr

Das tut mir aber jetzt echt leid ... es war wirklich nicht meine Absicht dir auf den Zeiger zu gehen. So richtig kann ich zwar deine Begeisterung für verweichlichte, verklemmten Wahnsinn lebende Kinder nicht verstehen, aber muss ich ja als alter Mann auch nicht....

Übrigens, ist doch toll, was weibliche Achselhaare so alles auslösen können.

09.04.2024 , 23:01 Uhr

Ich bin wirklich dankbar, dass sich die Taz endlich mal des Themas annimmt, dass großen Teile der deutschen Bevölkerung den Schlaf raubt.

Als alter Mann frage ich mich schon seit längerem, wie ich die furchtbare Zeit überhaupt überleben konnte, in der die Menschen einfach Haare hatten an den unterschiedlichsten Stellen des Körpers.

Na ja, vielleicht liegt das daran, dass Frauen und Männer damals aufgrund der Körperbehaarung nicht nur ungepflegter, sondern insgesamt auch etwas abgehärteter waren.

Während uns damals das auf Demos eingesetzte Tränengas der Polizei das Wasser in die Augen trieb, reicht heute schon der durch weibliches Achselhaar transportierte Geruch, um junge Männer zum weinen zu bringen. Wahrlich ein erschütterndes Schicksal.....

Gott bewahre die empfindsamen jungen Mit-Männer davor, dass diese es (wie ich damals) nochmal miterleben müssen, dass Frauen wieder ihre BH's wegwerfen, weil sie sich nicht mehr durch die unnatürlichen Kleidungsstücke einengen lassen wollen. Einfach schrecklich.

So viele Traumatherapeuten kann es gar nicht geben um die empfindlichen Seelen der Männer wieder zu heilen.

Die allgemeine Forderung kann nur lauten: Nieder mit der unnatürlichen Natürlichkeit!

Bleibt nur zu hoffen, dass achselbehaarte Frauen nicht irgendwann mal auf die Idee kommen, dass Penisse eigentlich unestätisch sind und manchmal sogar unangenehm riechen. Wehedem, wenn dann noch eine Schere in der Nähe ist..... abgeschnitten ist schnell....!

Vielleicht findet so mancher gepflegte junge Mann dann plötzlich Achselhaare bei Frauen auch gar nicht mehr so schlimm.

09.04.2024 , 19:43 Uhr

"Ich gehe zudem davon aus, dass ein verhältnismäßig zivilisiertes Verhalten wie das der Sowjets in der DDR von Putin-Russland in einem etwaigen Ukraine-Russland nicht zu erwarten steht."

Wie kommen sie zu der Annahme, dass sich die Russen nach Beendigung der kriegerischen Handlungen gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung (und das wäre sie ja dann) unzivilisierter verhalten würden, als die Sowjets in der DDR?

09.04.2024 , 10:47 Uhr

Da wird gekämpft, getötet, gestorben..... Tag für Tag. Der von Russland angezettelte Krieg war von Anfang an zu verurteilen - das ist klar festzustellen. Aber was nun, wenn meter um meter - mal von der einen, mal von der anderen Seite "erobert" werden ?

Der Traum, dass die mutig kämpfende Ukrainische Armee die Russischen Besatzer aus den besetzten Gebieten vertreiben kann, ist längst ausgeträumt. Er wird von Leuten künstlich am Leben gehalten, die nicht selbst ihren Kopf in forderster Front hinhalten müssen.

Bluten müssen andere, und zwar diejenigen Ukrainer*innen die den in- und ausländischen "Mutmachern" und "Sofastrategen" glauben, dass nur die geeignete "Wunderwaffe" kommen muss, um Herrn Putin zur Umkehr zu bewegen.

Möglicherweise wird doch China eine Schlüsselposition in künftigen Verhandlungen zukommen. Da ist zum einen die Verbundenheit mit Russland, zum anderen aber auch das ureigenste chinesische Interesse, die bestehenden Handelsbeziehungen mit der Ukraine zu stärken. China bezieht immerhin neben Rüstungsgütern auch einen großen Teil seiner Getreideimporte aus der Ukraine.

Frage ist, ob die USA und Großbrittanien daran interessiert sind, zuzusehen, wie die Position Chinas in der Weltpolitik wächst.

Es würde mich sehr wundern, wenn es in der Ukraine im Hintergrund nicht auch schon Überlegungen gibt, wie das Land nach einer möglichen Teilung aussehen könnte. Zum Beispiel mit Westintegration, und militärischer Absicherung im Kernland , sowie Möglichkeit der freien Ein- und Ausreise für die Bewohner der besetzten Gebiete. Gerade wir in Deutschland haben ja über 40Jahre die Erfahrung gemacht, wie es sich in einem geteilten Land lebt, wenn jenseits der Grenze Russisches Militär stationiert ist. Obwohl in West-Berlin geboren und aufgewachsen, kann ich mich nicht an andauernde Alarmbereitschaft erinnern.

Wir werden sehen, denn noch wird gekämpft, getötet und gestorben ... auf beiden Seiten.

05.04.2024 , 10:17 Uhr

Da tut mir wirklich sehr leid, dass sie so leiden müssen, wenn Sie an S-Bahn Kiosken vorbeigehen und - sicher unbeabsichtig - immer wieder verstohlene Blicke auf das für sie widerliche Presseerzeugnis werfen müssen.

Mein Tipp: lassen sie sich bloß nicht dazu hinreißen, diese Zeitung auch noch zu lesen...

04.04.2024 , 18:05 Uhr

Na davor, dass der Taz irgendeine "Russlandnähe" vorgeworfen wird, ist sie ja weit entfernt. Also keine Sorge, der Ukrainische Botschafter wird sich schon nicht über die Taz beschweren.

Die Berliner Zeitung lese ich übrigens neben der Taz auch täglich. Ich finde es geradezu für den "Geist erfrischend" , dass in der BLZ die unterschiedlichsten Positionen Raum finden. Ob die nun immer ausgewogen sind, um nur bei niemandem anzuecken, mag jede*r für sich selbst entscheiden.

Traurig finde ich schon, dass Steffen Grimberg unbedingt meint, den Verleger der BLZ in die Reihe der "hartgesottenen proputinschen Lakaien" einordnen zu müssen. Das sagt mehr über Haltung und Position des Autors als über den so bezeichneten aus. Schade eigentlich.

Wenn man sich über den rüden Umgangston in den sozialen Medien beklagt, kann es schon hilfreich sein, gelegentlich selbstkritisch die eigene Tonlage zu überprüfen.

04.04.2024 , 14:10 Uhr

Danke für ihr Interesse. Auf die von Ihnen gestellten Fragen möchte ich gerne antworten.

Die Anzahl der von mir besuchten Beerdigungen hält sich in Grenzen, da es ausschließlich Trauerfeiern im familiären Kreis waren.

Bei einigen Beerdigungen habe ich auch geweint, ich habe darüber aber nicht Buch geführt.

Warum sollte ich auf Beerdigungen mir unbekannter Menschen gehen? Ich verstehe Ihre Frage nicht.

Nein ich schenke weder ihnen noch meinem Nachbarn 1000 Euro, da haben Sie Recht. Lebte mein Bruder noch, würde ich dem möglicherweise Geld leihen.

Ja, das Leiden und Sterben eines engen Freundes ginge mir näher als das vieler Menschen in der Welt.

Ich muss gestehen, dass ich über die Ukraine bis vor einigen Jahren ebenso viel bzw. wenig wusste wie über viele Regionen Afrikas. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass mir das Land vor den Maidan Unruhen und dem Überfall durch Russland näher war als irgendein anderes Land auf der Welt. Darin mögen wir beide uns wohl unterscheiden.

Zu ihrer Frage was ich täte, "wenn Putin käme": Na ja, wenn er alleine käme würde ich zumindest nirgendwohin flüchten.

04.04.2024 , 12:28 Uhr

Ja, aber was können wir denn machen? Wir können doch nicht allen helfen -oder....?

Um es gleich vorweg zu sagen , es geht nicht darum verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen ABER:

Was unterscheidet eigentlich Ukrainer*innen die für sich und ihre Kinder bei uns Schutz vorm Krieg suchen, von Menschen, die aus dem gleichen Grund aus Afrika nach Europa fliehen?

Klar - die einen sind uns räumlich näher - schon die "Anreise" ist bei Ukrainer*innen irgendwie "normaler"....... und auch kulturell sind uns die Ukrainischen Nachbarn ähnlicher...

Welche Kultur gemeint ist? na unsere Christlich abendländische Kultur...

Und wenn die Afrikanische Familie im chrislichen Glauben mit christlichen Werten lebt?

Na dann bleibt immer noch das Bildungsgefälle...... und die Stammesstrukturen aus denen die kommen und die Korruption und überhaupt....

Vielleicht ist es aber oft auch nur die Hautfarbe die den Unterschied macht?

Aber wir sind doch keine Rassisten - wir doch nicht in unserer abendländisch aufgeklärten Europäischen Wertegemeinschaft... oder?

Die Kampagne our-dead.eu/ aus dem Jahr 2018 hat eindrücklich daran erinnert, dass die aus Afrika stammenden Männer, Frauen und Kinder, die bei uns Schutz suchen, Menschen wie Du und ich sind - mit persönlichen Stärken, Schwächen, Hoffnungen und Träumen. Oft garnicht so viel anders als die Ukrainer*innen, die bei uns mit offenen Armen empfangen wurden.

Manchmal hilft es vielleicht das ganze auf eine menschlich persönliche Ebene herunterzubrechen um mal die eigenen Denkmuster zu hinterfragen.

Hätte die eigene Argumentation, das "ja aber" noch Bestand, wenn die gleichen afrikanischen Menschen aus dem Sudan oder woher sie auch immer kommen mögen, weißhäutig wären und gut gekleidet mit ihren Habseligkeiten im sauberen Hartschalenkoffer auf einem Deutschen Bahnhof oder Flughafen ankämen?

Nein, wir sind doch keine Rassisten ... die Ungleichbehandlung hat rein sachliche Gründe!

03.04.2024 , 19:35 Uhr

Da werden wir möglicherweise noch unser blau/gelbes Wunder erleben, wenn die Ukraine Mitglied der EU werden sollte.

So zurückhaltend, ,diplomatisch und überhaupt nicht fordernd wie die Vertreter des Landes bisher auftreten...

Ich fürchte, dass diese Haltung nicht nur durch die Ausnahmesituation im aktuellen Kriegszustand zu erklären ist.

03.04.2024 , 15:51 Uhr

Ach wissen sie..... vorsätzlich oder versehentlich. Tot ist Tot auf beiden Seiten. Ich vermute mal, sie werden keiner Quelle glauben, die nicht in ihr Weltbild passt - aber laut "Statista" sind

"Seit dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf israelisches Staatsgebiet¹ am 07. Oktober 2023 rund 1.200 israelische und ausländische Todesopfer und mehr als 5.431 Verletzte in Israel verzeichnet worden (die israelischen Behörden haben laut Quelle frühere Angaben revidiert; der Großteil der Opfer ist auf die Angriffe des 07. Oktober zurückzuführen).

Im Gazastreifen sind durch Gegenschläge des israelischen Militärs gegen Hamas circa 32.490 Menschen gestorben, circa 74.889 wurden verletzt."

03.04.2024 , 10:49 Uhr

Nicht vergessen:

Vor der letzten Bundestagswahl hat die SPD eine Koalition mit, oder eine Duldung durch die Linkspartei kategorisch ausgeschlossen.

AFD kam natürlich auch nicht in Frage und CDU sollte nicht mehr sein.

Hört sich doch so an, als hätten die Sozialdemokraten damals mit der neoliberalen FDP und den sich auch zur Partei der Besserverdienenden entwickelnden Grünen, die Wunschkoalition erreicht.

Schon als Kind habe ich begriffen, dass es beim Versteckspielen nicht funktioniert, wenn ich hinter einem daumendicken Bäumchen Schutz suche. Auch wenn ich selbst die Augen schließe werde ich nicht unsichtbar - die anderen sehen mich.

Die Versuche von SPD und Grünen, sich regelmäßig hinter der kleinsten der drei Parteien verstecken zu wollen wirkt lächerlich.... auch wenn die Folgen für Klima und Normal- bis Geringverdiener*innen eher traurig sind.

Es scheint, als hätten weder Grüne noch Sozialdemokraten die selbst geschaffenen Spielregeln dieser Dreierkoalition verstanden.

Da grenzt es schon an ein Wunder, dass bisher überhaupt einige Wegweisende Entscheidungen getroffen werden konnten.

Die Lehre daraus: Deutschland wird sich angesichts der veränderten Parteienlandschaft vielleicht künftig auch an Minderheitsregierungen gewöhnen müssen.

Ansonsten gilt der Satz des Scheinriesen und "deutschen Philosophen" Christian Lindner: besser nicht regieren als falsch regieren.

03.04.2024 , 05:52 Uhr

Nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas musste Israel reagieren und sich wehren.

Dafür gab es mit Recht weltweite Unterstützung und Solidaritätsbekundungen - auch von Deutschland, das aufgrund der historischen Schuld eine besondere Verantwortung trägt.

Durch das unangemessene militärische Vorgehen im Gazastreifen und das massenhafte Töten von palästinensischen Zivilisten ist Israel inzwischen längst vom Opfer zum Täter geworden.

Mit Raketenangriffen auf Menschen und Gebäude im benachbarten Ausland hat das Israelische Militär schon lange Grenzen internationalen Rechts überschritten. Von der schon länger andauernden Drangsalierung der Palästinenser im Westjordanland durch bewaffnete israelische "Siedler" unterstützt vom Militär ganz zu schweigen.

Freundliche Apelle und Aufrufe, selbst Verurteilungen des israelischen Vorgehens haben bisher an der Haltung der rechtsnationalen Regierung nichts geändert.

Es wird Zeit, durch Sanktionen den Druck auf die israelische Regierung zu verstärken, auch um die demokratischen, friedlebenden Kräfte im Land zu unterstützen.

02.04.2024 , 08:32 Uhr

Laut "Statista" sind "Seit dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf israelisches Staatsgebiet¹ am 07. Oktober 2023 rund 1.200 israelische und ausländische Todesopfer und mehr als 5.431 Verletzte in Israel verzeichnet worden (die israelischen Behörden haben laut Quelle frühere Angaben revidiert; der Großteil der Opfer ist auf die Angriffe des 07. Oktober zurückzuführen).

Im Gazastreifen sind durch Gegenschläge des israelischen Militärs gegen Hamas circa 32.490 Menschen gestorben, circa 74.889 wurden verletzt."

Jede/r Tote ist eine/r zuviel.

Das betrifft sicher auch die im Gazastreifen getöteten Israelischen Soldatinnen und Soldaten.

Trotzdem zeigen - so zynisch die Aufrechnung der Opfer auch aussehen mag - allein die Relationen, dass der Hass in der Region durch das Vorgehen der Israelischen Regierung gesteigert wird.

Durch Istaelische Raketenangriffe im Libanon oder aktuell in der Syrischen Hauptstadt Damaskus, gießen die Militärs und deren Oberbefehlshaber bewusst Öl ins Feuer.

Wer behauptet sich gegen Terror wehren zu wollen, indem er Menschen im benachbarten Ausland mit Raketen ermordet, verliert mehr und mehr an Glaubwürdigkeit.

Die Fragen: wer zuerst in der Region gelebt hat... wem welches Land gehört.... wer wann mit der Aggression angefangen hat... wer das Recht hat sich mit welchen Mitteln zu verteidigen... wie kann eine tragfähige Friedenslösung aussehen...

all diese Fragen werden erst geklärt werden können, wenn die Waffen schweigen. Bis dahin wird es nur Verlierer geben.

30.03.2024 , 09:59 Uhr

Mit ihrem "ja, aber nur dann wenn...." sagen sie eigentlich, es soll so weitergehen wie bisher.

30.03.2024 , 03:57 Uhr

Ja, die weltpolitische Entwicklung ist kompliziert und das einfache undifferenzierte Freund/Feind Denken war noch nie richtig.

Allerdings - würden Aufrufe zu Friedensdemos alle Für und Wider berücksichtigen, würden sie auf kein Plakat passen und müssten als mehrbändige Buchreihe veröffentlicht werden.

Vielleicht könnte ein Weg sein, sich auf allgemeine Themen zum friedlichen Miteinander zu beschränken. So könnte man sich wahrscheinlich darauf einigen, zum Beispiel dass:

... Terroranschläge, egal von wem ausgeübt, grundsätzlich zu verurteilen sind.

... Angriffskriege mit dem Ziel der Okkupation fremder Territorien grundsätzlich zu verurteilen sind.

... militärisches Eingreifen in Konflikte ohne ein UN-Mandat zu kritisieren sind.

... Deutsche Rüstungsproduktion und Rüstungs-Exporte beschränkt werden sollten.

... Internationale Abrüstungsinitiativen angestrebt und unterstüzt werden sollten.

... Humanitäre Hilfen in Kriegs- und Krisengebieten verstärkt werden sollten.

Immer wieder ist von der Verteidigung "westlicher Werte" die Rede. Deutsche und EU-Politiker*innen tragen diese wie eine Monstranz vor sich her. Von daher ist es doch naheliegend, dass neben der eigenen Regierung auch Verbündete und Freunde als Teil der "westlichen Wertegemeinschaft" in erster Linie angesprochen werden.

Wenn Friedensdemonstrationen überhaupt den Anspruch haben, zumindest minimalen Einfluss auszuüben, ist es sicher ehrenhaft, aber wenig wirkungsvoll zu fordern, dass im Ruhrgebiet, Friesland oder Brandenburg immer auch gezielt die Nordkoreanische, Russische oder Chinesische Regierung zur Abrüstung aufgerufen werden muss.

29.03.2024 , 10:30 Uhr

Hätte mir vor 1999 jemand gesagt, dass sich Pazifisten irgendwann gegenüber Grünen Politiker*innen rechtfertigen müssen, weil sie (z.T. auch in linken Medien) für naive Spinner und Traumtänzer gehalten werden, ich hätte es nicht geglaubt.

Ich gebe zu, auch ich hatte in jüngeren Jahren lange Zeit die Hoffnung, und den Traum, dass sich irgendwann Vernunft und Friedfertigkeit durchsetzen.

Damals sang Hannes Wader... mit uns kämpft die Vernunft und die Zeit...!

Im Augenblick sieht es nicht danach aus.

Immerhin leben wir hier in Deutschland - einem der größten Waffenexporteure weltweit - noch immer im Frieden. Den Einsatz der Waffen und das Töten überlassen wir noch weitgehend anderen.

Klar, die Welt um uns herum hat sich verändert, und die Haltung vieler Politiker*innen, Journalist*innen und Teilen der Gesellschaft auch. Es gibt eine regelrechte Schwemme an "Militärexperten" und "Denkfabriken" die sich mit kriegerischen Strategien befassen. Es gibt neue (alte) Feindbilder. Es heißt wir müssten wieder "Kriegstauglich" werden.

Von Bündnistreue ist die Rede, und davon, dass "der Russe" sonst eines Tages direkt vor unserer Tür stehen könnte, wenn wir kein ausreichendes Drohpotential aufbauen.

Die Friedensbewegung, Ostermärsche die sich für Frieden und Abrüstung einsetzen? Sind momentan wohl bestenfalls Randerscheinungen...... und was mache ich, als inzwischen alter Mann?

Ich habe heute Morgen mal wieder RioReiser gehört und über meine Ratlosigkeit und meinen Rest an Hoffnung in die Kommentarspalte der Taz geschrieben.

DER TRAUM IST AUS....ABER! www.youtube.com/watch?v=2iKso30v3ns

26.03.2024 , 19:26 Uhr

Wenn ich hier einige der geistigen Ausflüge in die unseelige Zeit des Nationalsozialismus lese, könnte ich bei einzelnen Kommentaren auf den Gedanken kommen, dass die Schreiber meinten, die Russen seien damals irgendwie selbst Schuld gewesen .....

Da wird munter mal eben eine Verbindung vom Hitler-Stalin Pakt - über die DDR - zur heutigen Situation hergestellt - ich kann es kaum glauben.

Schon vergessen - den Deutschen Krieg mit 24 Millione Toten in der Sowjetunion .....? davon 14.250.000 Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder.... 9.750.000 Sowjetische Soldaten..... ?

"Na ja, ist doch schon lange her, irgendwann muss man die Toten von damals ja auch mal ruhen lassen - scheinen offenbar einige der Schreiber*innen zu denken. Der Russe ist Schuld, war er schon damals und ist er heute wieder, wenn er so einem wie Putin folgt - oder??" Klar, Putin ist unbestritten ein Diktator, der zu verantworten hat dass Russische Soldaten die Ukraine überfallen haben - das steht auch für mich außer Frage.

Wenn unter einem Taz-Artikel über den aktuellen blutigen Terroranschlag bei Moskau die Russischen Opfer in der Kommentarspalte garnicht erwähnt werden und stattdessen geschichtsvergessen über die Rolle der Sowjetunion im 2.Weltkrieg geschrieben wird, kriege ich das Grausen.

25.03.2024 , 22:52 Uhr

Es tut mir sehr leid, dass ihnen meine Formulierung bezüglich "hasserfüllter Kommentare" nicht gefallen hat.

Möglicherweise rührt die unterschiedliche Wahrnehmung daher, dass ich nicht nur diese, sondern täglich mehrere verschiedene Leser*innen-Kommentarspalten lese, da kann man schon manchmal einen anderen Eindruck gewinnen. Trotzdem vielen Dank für ihren freundlichen Hinweis, es lohnt sich immer, die eigene Haltung gelegentlich mal zu überprüfen.

25.03.2024 , 14:28 Uhr

Manchmal könnte es hilfreich sein, einfach mal innezuhalten und der Trauer über die toten Menschen Raum zu geben......

....... anstatt mit hasserfüllten Kommentaren den Hass und die Unmenschlichkeit der anderen zu beklagen.

Ich finde es furchtbar, wie viele Menschen - ohne selbst Kämpfer*innen zu sein - zurzeit ihr Leben verlieren.

Egal wo, egal durch wen. Ob in Israel, Palästina, Ukraine, Russland oder wo auch immer. Es sind Menschen wie du und ich, mit Wünschen, Hoffnungen und Träumen, die plötzlich blutend im Dreck liegen und sterben, obwohl sie leben wollten.

Natürlich regiert Herr Putin diktatorisch.

Natürlich ist es verwerflich verhaftete Tatverdächtige zu misshandeln und so vorzuführen, unabhängig davon, ob es tatsächlich die veantwortlichen Terroristen sind.

Natürlich nutzt die Russische Führung den furchtbaren Terroranschlag um zumindest mit einem Finger auf die Ukraine zu zeigen. Alles andere hätte mich angesichts des - neben dem realen Krieg - ständig stattfindenden Propagandakrieges zwischen Russland und der Ukraine auch gewundert.

Übrigens scheint es mir garnicht so abwegig, dass Terroristen nach diesem Blutbad versuchen, Russland auf schnellstem Weg verlassen - und wenn´s in Richtung Ukraine möglich ist, auch dahin.

Aber das sind eigentlich Nebensächlichkeiten, angesichts des Leidens von allen Angehörigen der Terroropfer.

23.03.2024 , 19:45 Uhr

Sie beziehen sich auf meine Antwort und schreiben über Wagenknecht und Salonsozialisten.... den Zusammenhang mit dem von mir geschriebenen verstehe ich nicht.

Außerdem schreiben sie über Recht, Unrecht und Völkerrecht... bezüglich der Einordnung des Russischen Überfalls sind wir vermutlich sogar ähnlicher Meinung.

Ich habe allerdings auf einer ganz anderen Ebene geantwortet auf der es konkret um die Menschen in der Ukraine geht.... und da gilt nunmal unabhängig von Recht oder Unrecht,,so bedauerlich das auch ist: Tot ist tot und verwundet an Leib und Seele lässt sich auch nicht mehr kämpfen. Man kann sich ja vieles wünschen, aber die Grenzen des Machbaren ändern sich dadurch nicht.

23.03.2024 , 08:09 Uhr

Nun weiß ich nicht, wen sie mit "Putinknechten" meinen - allerdings glaube ich, dass verbale Abrüstung in deutschen Kommentarspalten schon mal ein wichtiger Schritt zu einem friedlicheren Miteinander im eigenen Landund wäre.

Gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine hat wohl kaum jemand etwas einzuwenden.

Wenn mit Hilfe allerdings AUSSCHLIESSLICH ein Mehr an Waffen- und Munitionslieferungen gemeint sein sollte, berücksichtigt das nicht, dass es dafür auch immer genügend Menschen braucht, die im Dreck der Schützengräben liegend, unter Einsatz ihres Lebens die Waffen bedienen.

Die hohe Zahl, der bisher getöteten oder schwer verwundeten Ukrainischen Soldaten macht deutlich, dass der Ukraine irgendwann schlicht das "Menschenmaterial" ausgehen wird. Diese Formulierung mag zynisch klingen, spiegelt aber ehrlicher wider, dass jede Medaille zwei Seiten hat.

Mag ja sein, dass es gute Gründe gibt in Europa die Rüstungsproduktion hochzufahren um so auch die Ukraine besser unterstützen zu können.

Es führt unweigerlich in eine Sackgasse, wenn wir das ganze Thema auf einer rein technischen Ebene abhandeln ohne dabei AUCH im Blick zu haben, dass allein dadurch das tägliche Sterben und Leiden kurzfristig nicht beendet werden kann. Von einer dauerhaften friedlichen Lösung mal ganz abgesehen.

Alternative Sichtweisen - egal von wem - können da sehr hilfreich sein.

20.03.2024 , 18:31 Uhr

Ich glaube auch nicht, dass man Herrn Putin überzeugen kann.

Auch wenn sich Russland zurzeit gegenüber der Ukraine scheinbar in einer stärkeren Position befindet, sollte man nicht unterschätzen, dass auch Russland einen hohen Preis für den durch Putin angezettelten Krieg zahlt.

Selbst wenn mal die Absicht bestanden haben sollte, sich die gesamte Ukraine einzuverleiben, sollte inzwischen auch Herr Putin gemerkt haben, dass er das ganze Land, selbst wenn es besetzt wäre, nicht unter Kontrolle halten könnte.

Vorstellbar wäre daher schon, dass sich Russland irgendwann auf die bisher unrechtmäßig besetzten Gebiete beschränkt und Herr Putin sich "großzügig" dazu bereit erklärt in Verhandlungen einzutreten.

Es wäre sicher schwer zu ertragen, wenn Putin sich als "Gewinner und Friedensbringer" inszeniert. Traurigerweise geht in der Welt eben oft nicht um Gerechtigkeit, sondern darum, wer seine Interessen - und sei es mit Gewalt - letztendlich durchsetzen kann.

Nicht Deutschland, sondern die Ukraine wird irgendwann vor der Frage stehen, wie lange sie diesen berechtigten Verteidigungskrieg noch durchhält und wann der Preis an Menschenleben zu hoch ist.

So lange halte ich es für durchaus angebracht, parallel zu den , Waffenlieferungen auch Gedanken zu entwickeln, wie ein Weg aussehen könnte, der dahin führt das Sterben in der Ukraine zu beenden.

20.03.2024 , 17:59 Uhr

Es tut mir leid, dass ihnen mein Kommentar scheinbar nicht gefallen hat.

Dabei gebe ich ihnen in einem Punkt natürlich voll und ganz Recht: Wir sollten den Ukrainern nicht erklären, was sie zu tun haben. Das macht aber, soweit ich weiß auch keiner.

Nun hat Deutschland (unabhängig von den zusätzlichen Zahlungen der EU) die Ukraine seit Kriegsbeginn mit rund 30 Milliarden Euro für Waffen und humanitäre Hilfe unterstützt.

Das heißt, es ist nicht so, dass wir mit dem was in der Ukraine passiert garnichts zu tun hätten - wir mischen uns schon durch unsere Unterstützung in den Konflikt ein.

Auch wenn man niemandem etwas vorschreibt - sollte zumindest selbst denken erlaubt sein.

20.03.2024 , 15:41 Uhr

Ich vermute mal, dass sie meinen Kommentar versehentlich falsch interpretiert haben. Vielleicht habe ich auch missverständlich formuliert, das bitte ich zu entschuldigen.

Ich habe an keiner Stelle geschrieben, dass im ersten Schritt militärische Unterstützung beendet werden soll.

Vielmehr teile ich die Haltung des Herrn Mützenich, dass parallel zu den Waffenlieferungen auch öffentlich mögliche Schritte zur Unterbrechung der Kampfhandlungen, mit dem Ziel einer längerfristigen Befriedung des Konfliktes Diskutiert werden sollten.

Obwohl ich nicht - wie Sie offenbar- einen direkten Draht zu den Opfern des Krieges habe, vermute ich mal, dass abseits von Fersehbefragungen die Sehnsucht nach Beendigung des Leidens und Sterbens in der Bevölkerung weiter verbreitet ist, als es interessengeleitete Umfragen suggerieren wollen.

Sie fragen, wie ich die Ukrainer*innen überzeugen möchte die Kampfhandlungen einzustellen?

Garnicht. Ich würde sie nur nicht in dem Irrglauben unterstützen wollen, dass sie den Russischen Aggressor mit westlicher Waffenhilfe vollständig vom Ukrainischen Territorium vertreiben können. Das kann ich mir und den Ukrainer*innen zwar wünschen, allerdings ist das - auch aus Sicht vieler Militärexperten - höchst unwahrscheinlich.

So ist das wohl, wenn Wunsch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen.

Munition und Kriegsgerät lassen sich durch ein Hochfahren der Rüstungsproduktion vielleicht noch längere Zeit ersetzen. Bezüglich getöteter und verletzter Ukrainischer Soldaten gibt es - so makaber es klingen mag - eine natürliche Grenze.

Die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine, ist keine Angelegenheit die zwischen den Kriegsparteien und Deutschland zu klären ist. Dazu werden längerfristige internationale Vereinbarungen und Konkrete Absicherung durch daran beteiligte Staaten notwendig sein.

20.03.2024 , 14:50 Uhr

I bin zwar weda Boar no Boarin, aba i finde 's guad, wenn de Sprach in Bayern klar und vaständlich sei soi.

I find übahabt soiad boarisch an oin deitschn Schuin ois Pflichtsproch eingführt wern.

Übrigns, des Wort gendrn gibt 's auf guad Boarisch garnicht.....

Nee? na dann ist alles klar

20.03.2024 , 09:05 Uhr

"Mützenich kann es nicht lassen" ??

Es wäre auch traurig, wenn er es ließe, Alternativen zum weiteren Kämpfen und Sterben als eine von vielen Möglichkeiten ins Gespräch zu bringen.

Abgeordnete, die vom weichen Parlamentssessel aus "ganz mutig" die Ukraine darin bestärken, den Kampf gegen den Aggressor bis zum Sieg fortzuführen , gibt es schließlich mehr als genug.

Kriegsrethorik geht auch leichter über die Lippen, solange es nicht das eigene Blut ist, das Tag für Tag vergossen wird.

20.03.2024 , 06:33 Uhr

Gestern Abend in den TV-Nachrichten: Pistorius sagt der Ukraine weitere Munitionslieferung aus den Beständen der Bundeswehr zu.... die Menge wird voraussichtlich für 3 bis 5 Tage!!! reichen um ein weiteres Vorrücken der Russen aufzuhalten.

Wer weiter in Interviews und Talkshows von einem Sieg der Ukraine über den Russischen Aggressor fantasiert, sollte stattdessen lieber selbst zum Stahlhelm greifen und - wie behauptet - unser aller Freiheit und Werte im Schützengraben an der Ukrainischen Front verteidigen, anstatt jene die nach Friedenslösungen im blutigen Konflikt suchen zu diffamieren.

Sicher ist das russische Militär der Aggressor, der die Ukraine überfallen hat - das wird kaum ein vernünftig denkender Mensch leugnen. Sicher kommt es - wie in jedem Krieg zu Grausamkeiten und Verbrechen.

Die Opfer der Aggression in dem irrigen Glauben zu bestärken, sie könnten den Krieg irgendwann mit militärischen Mitteln zu ihren Gunsten entscheiden, ist - vorsichtig ausgedrückt - verantwortungslos.

Weder die Frauen Strack Zimmermann, Baerbock, noch die Herren Hofreiter, Röttgen, Kiesewetter oder wie immer sie heißen mögen, riskieren ihr Leben an der Ukrainischen Front.

Das tägliche Leiden und Sterben bleibt den Zivilist*innen und Soldat*innen überlassen, denen man ein paar Waffen und ermutigende Worte mit auf den Weg gibt.

Nicht Herr Mützenich fordert die Ukrainer*innen auf, ihr Blut für den "gerechten Kampf" um unser aller Freiheit zu opfern - es sind diejenigen, die vom bequemen Sessel aus nicht müde werden, vor einer auch uns drohenden Schreckensherrschaft der "blutrünstigen russischen Mörder, Vergewaltiger, Folterknechte und Kindesentführer" zu warnen.

Es sind die gleichen, die "ganz sicher wissen" dass Herr Putin sich nach einem Einfrieren der Kampfhandlungen sofort dazu ermutigt fühlt, die baltischen Nato-Staaten anzugreifen......

Na dann, wie schon gesagt... ich will mir garnicht Herrn Hofreiter mit Stahlhelm vorstellen ....

19.03.2024 , 08:21 Uhr

Danke für diesen Kommentar - dem ist nichts hinzuzufügen.

19.03.2024 , 07:05 Uhr

Trotz aller Unterschiede in einzelnen Punkten könnte es bezüglich der Gesundheitsversorgung für die Linke durchaus Berührungspunkte mit sozialdemokratischen Ideen zur Umgestaltung geben.

Die Umkehr des Trends zur immer stärkeren Kommerzialisierung im Krankenhausbereich - verbunden mit dem Ausbau einer qualifizierten, allen zugänglichen Grundversorgung im Ambulanten Bereich ist eine lange überfällige staatliche Aufgabe.

Da offenbar immer mehr Ärzt´*innen das Risiko der Eröffnung einer selbständigen Arztpraxis scheuen, könnte das auch zur besseren regionalen Versorgung in der Fläche beitragen.

All das ist sicher nicht von heute auf morgen zu erreichen. Dafür werden schon Panikmache und der mediengestützte Aufschrei aller medizinischen Berufs- und kommerziellen Interessenverbände sorgen.

Entscheidend ist, dass die Richtung stimmt. Sowohl für die Linke als auch für die SPD könnte auch bzw. gerade im Gesundheitsbereich die Chance liegen, sich deutlich von den anderen Parteien abzuheben. Beide Parteien könnten längerfristig davon profitieren und (endlich wieder) ein klar erkennbares soziales Profil zurückgewinnen.

Kritiker*innen mögen das als sozialistische Fantasien bezeichnen.

Wohin fantasielose - rein kapitalistisch orientierte Gesundheitspolitik führt, spüren z.B. all die Patient*innen, die auf dem flachen Land vom "Praxissterben " betroffen sind oder diejenigen die sich erforderliche Zuzahlungen kaum noch leisten können.

18.03.2024 , 08:35 Uhr

Angesichts einer erstarkten Rechten und der veränderten Parteienlandschaft in der Bundesrepublik hat sich in Thüringen gezeigt, dass Minderheitsregierungen durchaus (auch auf Bundesebene) ein Modell für die Zukunft sein könnten.

Es ist zu hoffen, dass die Linke nach dem Ausscheiden der Wagenknecht Anhänger*innen neue Kraft und Ideen entwickelt um zumindest ansatzweise zu alter Stärke zurückzufinden.

Ob das BSW (laut D. Bax in der Taz ) " ....Eine Nostalgie-Linke, die sich nicht mit neumodischem Gender-, Migrations- oder Klima-Kram beschäftigen will.... " sich wirklich als politische Kraft dauerhaft durchsetzen kann, wird sich in der Praxis der Alltagspolitik zeigen.

Bislang lebt das Bündnis in erster Linie dadurch, dass die Medien Sahra Wagenknecht mehr Aufmerksamkeit widmen, als der Partei "die Linke", die sie durchaus intelligent genutzt hat, um sich selbst in Talkshows und Interviews in den Mittelpunkt zu stellen.

In der Landespolitik dürften längerfristig andere Qualitäten gefragt sein.

16.03.2024 , 15:56 Uhr

Ich bin kein SPD-Wähler, allerdings bin ich momentan froh, dass es in der aktuellen Regierung wenigstens eine Partei gibt, die nicht dem Wahn erliegt, man könne den Russischen Diktator längerfristig mit Waffen in die Knie zwingen.

Ich denke der Weg kann nur über einen Waffenstillstand und dann längerfristige Verhandlungen zu einer Lösung führen.

Wer jetzt schon glaubt vorhersagen zu können, dass Putin dann nichts besseres zu tun hätte, als baltische Natomitglieder anzugreifen - sagt eigentlich, das Kämpfen und Sterben in der Ukraine muss weitergehen, bis zum bitteren Ende.

Es gibt kaum ernstzunehmende Militärs, die davon ausgehen, dass die Ukrainische Armee die Russen mit militärischen Mitteln aus allen bestzten Gebieten vertreiben kann.

Oder glaubt etwa jemand, dass Herr Putin irgendwann einfach sagt:" Sorry Leute, war ein Irrtum, das wird uns hier zu teuer, dann ziehen wir eben wieder ab...." ??

Was bleibt also, außer markiger Kriegsrethorik von so vielen momentan im Frieden lebenden Zeitgenossen in Kommentarspalten der Taz und anderen Medien.?

14.03.2024 , 19:32 Uhr

"Der 61-Jährige ist Chef des palästinensischen Geheimdienstes und Mitglied der Fatah, der Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Faradsch ist international gut vernetzt und auch in israelischen Sicherheitskreisen angesehen."

Na das ist ja wirklich mal ein toller Plan. Ein palästinensischer Geheimdienstchef der in israelischen "Sicherheitskreisen" angesehen ist soll die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen ??? Stellt sich nur die Frage, ob er auch bei den Palästinensern angesehen ist, oder ist das egal?

Israel bildet von diesem Geheimdienstchef ausgesuchte Palästinenser aus, damit diese dann gegen Hamas kämpfen??? Wer glaubt denn, dass daraus eine friedliche Zukunft und ein selbstbestimmtes Leben für die Bewohner*innen des Gazasteifens entstehen könnte? Also meine Fantasie reicht nicht so weit daran zu glauben.

12.03.2024 , 19:30 Uhr

"Die Strategie der kleinen Nadelstiche, wie sie über den Kriegsverlauf hinweg mehrfach zum Einsatz kam, scheint aufzugehen. Russland ist verwundbar. Auch wenn internationale Partner dies in den vergangenen Wochen häufig anders darstellten. Braucht es noch mehr Vertrauensbeweise aus der Ukraine? ...."

Ich will ja die Begeisterung der Autorin über den Ukrainischen Angriff auf russisches Gebiet nicht stören, aber etwas blauäugig scheint es mir schon aus dem Geschehen den Schluss zu ziehen, das ukrainische Militär wäre in der Lage, Russland aus den unrechtmäßig besetzten Gebieten wieder zu vertreiben.

Während die Ukraine, um Stärke zu zeigen, auf Russland zielt, sterben im eigenen Land täglich Soldat*innen und Zivilist*innen.

11.03.2024 , 18:23 Uhr

Ich bin weder Katholisch, noch bin ich ein Freund der russischen Agression und Kriegsführung...

allerdings finde ich es erschreckend, in den Leser*innen-Kommentaren der Taz fast ausschließlich Kritik an der Position des Papstes zu lesen.

Ob jede Formulierung nun besonders geschickt war, ist die eine Sache.

Angesichts der Tatsache, dass kaum ein Militärexperte davon ausgeht, dass die Ukraine alle russisch besetzten Gebiete in absehbarer Zeit zurückerobern wird, stellt sich schon die Frage, ob nicht irgendwann der Punkt erreicht ist, an dem durch das Hissen der Weißen Fahne zumindest das Töten beendet werden kann.

10.03.2024 , 10:18 Uhr

Dass der Krieg, mit dem Israel den gesamten Gazastreifen verwüstet, eine Reaktion auf den Menschenverachtenden Terror der Hamas ist - unbestritten.

Dass diese kriegerische Reaktion schon lange nicht nur ein Kampf gegen die Hamas, sondern sich gegen alle Bewohner*innen des Gazastreifens richtet, ist inzwischen auch allgemein bekannt.

Angesichts von 30.000 getöteten und zig-tausend verletzten palästinensischen Männern, Frauen und Kindern ist das auch nicht mehr zu übersehen.

Ich fürchte es wird die rechts-nationalistische Israelische Regierung nicht gerade sonderlich beeindrucken, wenn Herr Biden jetzt böse auf Herrn Netanjahu böse ist. Sämtliche internationalen Bitten, Ermahnungen und Forderungen den Kampf auf ein "angemessenes" Maß herunterzufahren und humanitäre Hilfe zu unterstützen verhallen bisher ungehört.

Solange die Israelische Regierung bezüglich Handel und militärischer Unterstützung konkret nichts zu befürchten hat, wird der ungleiche, unmenschliche Krieg weitergehen, bis zum bitteren Ende.

In der zwischenzeit werden wir uns weiter empören - nicht ohne gleichzeitig unsere eigene - unbestreitbar bestehende historische Schuld zu erwähnen. Wir werden Essenspakete und andere Hilfsgüter über Gaza abwerfen oder über den Seeweg transportieren um unser Gewissen zu erleichtern....... .... bis niemand mehr da ist, der die humanitären Hilfen noch in Empfang nehmen kann.

04.03.2024 , 10:29 Uhr

Nein, das ist wirklich nicht in Ordnung, dass die Russen bei einem vertraulichen Gespräch mithören. Das ist einfach unfair und unanständig....Damit kann doch keiner rechnen. Da schlagen bei uns die Wellen der Empörung zurecht hoch.

WIR in den westlichen Staaten würden so etwas nie machen. Wir wissen garnicht wie das geht... Vor allen Dingen achten wir die Grenzen der anderen Seite, schließlich hat jeder Staat ein Recht darauf , seine "kleinen Geheimnisse" zu bewahren.

Aber die Russen machen das auch nur, weil sie, im Gegensatz zum freien Westen, über IT-Spezialisten und hacker verfügen, die auch nicht davor zurückschrecken bei uns Wahlen zu manipulieren und mit tausenden von "Trollen" unsere freien sozialen Medien zu fluten.

Man stelle sich mal vor, die USA oder Großbritannien würden das gleiche machen. Das gäbe doch weltweit einen großen Aufschrei der Empörung. Deutschland kann zum Glück weder spionieren, noch abhören, geschweige denn über online-Medien Einfluss nehmen - schließlich haben wir ja Fachkräftemangel in allen Bereichen.... außerdem sind wir einfach zu gutmütig.

29.02.2024 , 08:43 Uhr

Die m.E.überzogenen Reaktionen auf die israelkritischen statements der Filmemacher gehen in die falsche Richtung.

Die inflationäre Verwendung des Antisemitismus-Vorwurfs relativiert (sicher ungewollt) die Vorgeschichte und das reale Ausmaß der Verbrechen denen in Deutschland und Europa Millionen Juden zum Opfer fielen.

Allerdings sehe ich die Gefahr, dass die aktuelle Empörungswelle eher den wirklichen Antisemiten in die Hände spielt, indem wirkliche Antisemiten sich in ihrem Judenhass bestätigt fühlen - nach dem Motto: "seht ihr die Juden verhindern, dass man seine Meinung frei äußern kann."

Bedenkenswert ist dazu die Äußerung des angegriffenen jüdischen Regisseurs Yuval Abraham: „Ihr könnt harte Kritik üben an dem, was Basel und ich bei der Preisverleihung gesagt haben – ohne uns zu dämonisieren. Wenn ihr das aber macht, mit eurer Holocaust-Schuld im Rücken – dann will ich eure Schuld nicht.“

25.02.2024 , 17:04 Uhr

Sind all diese Gesetze und Verordnungen wirklich schlagartig mit Bildung der "Ampelregierung" von dieser inkraftgesetzt worden?...

Falls nicht, wo waren denn die aufgebrachten Bauern mit ihren Traktoren bei der Vorgänger-Regierung?

Ich bin weißgott kein Fan der aktuellen Regierung - staune allerdings, wofür die alles verantwortlich gemacht werden.

23.02.2024 , 11:23 Uhr

"Doch ein Frieden, der diesen Namen auch verdient, hat einen Preis, nicht nur für die Ukrainer*innen...." Wer definiert denn, welcher Frieden den Namen wirklich verdient? Wer zahlt denn welchen Preis?

Weltweit gab es auch in der Vergangenheit Friedensschlüsse, bei denen es Gewinner und Verlierer gab - bei denen souveräne Länder teile ihres Territoriums verloren, egal ob zu Recht oder zu Unrecht. Es ist reines Wunschdenken, wenn ständig wiederholt wird, dass es nicht sein darf, dass letztendlich der "Stärkere" Aggressor siegt. Was ist denn die Alternative?

Gegen den vermeintlich stärkeren weiterkämpfen bis zum eigen bitteren Ende?

Als Unterstützer immer mehr Waffen liefern, bis es bei den Verteidigern des Rechts keine lebendigen Soldaten mehr gibt, die die Waffen unter Einsatz ihres Lebens noch bedienen könnten?

Oder direkte Unterstützung durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und anderer Natostaaten, weil der Kampf gegen den Russischen Aggressor ja ein "gerechter Krieg" wäre?

Was, wenn auch das nicht zu einem Sieg der Gerechtigkeit führen würde und es am Schluss nur verlierer gäbe? Es lässt sich leicht über einen (auch von uns) zu bezahlenden Preis für einen gerechten Frieden schreiben, solange andere, in Schützengräben oder zerbombten Wohnhäusern, ihn tatsächlich zahlen müssen.

Seit zwei Jahren zahlen zig-tausende von Ukrainer*innen und Russen - indem sie als Soldat*innen oder Zivilisten mit ihrem Leben bezahlt haben - einen sehr hohen Preis . Zwischen 100- und 200.000 Menschen sind körperlich verwundet/verletzt worden. Die Zahl der Männer, Frauen und Kinder, die bisher "nur" seelische Verletzungen davongetragen haben ist garnicht zu erfassen.

Genauso wie es keinen gerechten Krieg gibt, scheint es auch keinen gerechten Frieden "um jeden Preis" zu geben. Ich persönlich bin jedenfalls nicht bereit, jeden Preis für offenbar nicht erfüllbare Wünsche zu zahlen. Ukrainer*nerinnen sollten das auch nicht - stellvertretend für meine Freiheit.

17.02.2024 , 11:03 Uhr

" Da ich lieber in Freiheit lebe, muss die Klimageschichte warten..."

Das Tragische ist, dass die "Klimageschichte" nicht wartet. Der fortschreitende Klimawandel findet statt, ist nichts was man "mit dem Klima" aushandeln oder diskutieren könnte. Wenn wir (weltweit) heute nicht handeln, werden wir uns mit Sicherheit irgendwann in einer Klimakatastrophe mit verheerenden Folgen wiederfinden.

Das Gefühl der Bedrohung durch Russland ist angesichts des Überfalls auf die Ukraine auch real. Allerdings gibt es da unterschiedliche auch längerfristige Handlungsoptionen.

Ganz gewiss müssen sich die Europäischen Staaten darüber Gedanken machen, wie sie sich militärisch - von den USA unabhängiger - neu aufstellen. Das ist angesichts der unterschiedlichen Stärke und Interessenlagen ein notwendiger aber längerfristiger Prozess.

Eine ganz andere Frage ist, wie die tatsächliche Bedrohungssituation aktuell einzuschätzen ist. Da gibt es sicher unterschiedliche Einschätzungen.

Tatsache ist, dass es dem Russischen Militär nicht gelungen ist, die gesamte Ukraine zu überrennen und zu besetzen.

Wenn das nicht gelungen ist, halte ich es für geradezu aberwitzig so zu tun, als stünde "der Russe" schon kurz vor Berlin, nachdem er "mal eben" Polen, die Baltischen Staaten und Moldawien besiegt bzw. besetzt hat.

Um das auch noch anzusprechen: Die genannten Länder mit Hilfe von Nuklear-Raketen aus der Ferne "einfach auszulöschen" gäbe auch keinen Sinn. Selbst wenn man annähme, die Länder würden (trotz des existierenden Schutzes durch die Nato) besetzt, wäre Russland wohl kaum in der Lage die Besetzung aufrecht zu erhalten und hätte ständige Kleinkriege durch den Widerstand auszuhalten.

Fazit: mal etwas Drama und Panik aus der Debatte raushalten und überlegen, welche Sicherheitsstruktur den Frieden in Europa erhalten bzw. herstellen kann.

16.02.2024 , 13:30 Uhr

Dass Alexei Navalny die Haft nicht überlebt, war von vornherein zu befürchten. Das macht in trauriger Weise noch einmal deutlich, was totalitäre Staaten von einem Rechtsstaat unterscheidet. Für uns sollte das Anporn sein, unsere Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen.

16.02.2024 , 09:20 Uhr

Ich schätze die Beiträge von Frau Herrman in der Regel - die Haltung zur atomaren Aufrüstung Europas halte ich allerdings für abwegig.

Noch ist Herr Trump nicht gewählt. So stehen den Russischen Atomwaffen aktuell die der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegenüber.

Das hat Russische Militärstrategen nicht davon abgehalten die Ukraine anzugreifen und Teile des Landes zu besetzen.

Eine gesamteuropäische atomare Aufrüstung würde - von den Kosten und den Schwierigkeiten bei der Umsetzung einmal ganz abgesehen - die Sicherheit Europas nicht erhöhen.

Schon jetzt ist mehr als deutlich, dass nicht alle Europäischen Länder die gleichen Interessen verfolgen und die gleiche Haltung gegenüber Russland haben.

Auch wenn es momentan utopisch zu sein scheint, halte ich langfristig eine Europäische Friedensregelung unter Einbeziehung Russlands für den besseren Weg.

14.02.2024 , 18:18 Uhr

Wenn es darum geht den Frieden zu bewahren, scheint es mir nicht hilfreich allseitiges Hochrüsten als alternativlos darzustellen.

Wenn die Situation wirklich so bedrohlich ist, wie von einigen beschrieben, könnte das auch Anlass sein, die Initiative für eine große internationale Friedenskonferenz zu ergreifen.

Nun bin ich nicht so naiv anzunehmen, dass man nur miteinander reden muss um Kriege zu beenden und Frieden zu erhalten.

Allerdings halte ich es angesichts der vielzahl aktueller Krisenherde und Bedrohungsszenarien weltweit für einen Irrtum zu glauben, dass die Konflikte allein mit militärischen Mitteln zu lösen sind.

Das betrifft m.E. auch den innereuropäischen Konflikt nach dem Überfall der Ukraine durch Russland.

14.02.2024 , 09:31 Uhr

Toll, dann sind wir ja wieder auf dem "richtigen" Weg. Der Oliv-Grüne Hofreiter redet von Kriegswirtschaft, der Tief-Schwarze Kiesewetter fantasiert von Ukrainischen Angriffen mit deutschen Waffen innerhalb von Russland und der Blass-Rote Kanzler Scholz macht zufrieden den ersten Spatenstich um den Bau eines neuen Werks der Rüstungsindustrie zu unterstützen.

Frage ist, ob statt des geplanten Baues von 400000 Wohnungen pro Jahr nicht besser die Errichtung von neuen Bunkerplätzen gefördert werden sollte. Obwohl... angesichts der beginnenden Debatte über Europäische Atomwaffen helfen die vielleicht auch nur begrenzt.....

Na ja, wenigstens können wir stolz sein, dass wir unsere Rüstungs-Hausaufgaben brav erledigt haben, noch bevor der böse Trump kommt.

So schnell geht das.... mir wird schlecht, wenn ich diese Entwicklung betrachte.

06.02.2024 , 09:00 Uhr

Im Nahen Osten nichts Neues....?

Rein sprachlich war es schon immer ein Problem, verharmlosend von "Siedlern" zu sprechen und nicht von illegalen Besetzern, die bis heute durch die Israelische Regierung unterstützt werden.

So wie man zu Recht den Terror der Hamas klar als solchen benennt und verurteilt, muss auch der vielfache durch die Iraelische Regierung geduldete und geförderte Rechtsbruch thematisiert und sanktioniert werden.

Die Mehrheit der westlichen Politiker*innen und Medien tun sich seit jeher schwer, die Verteidigung berechtigter Sicherheitsinteressen Israels von aggressivem, staatlich gestütztem Rechtsbruch in den Palästinensischen Gebieten klar zu trennen.

Diese Trennung wird aber Notwendig sein, um überhaupt den Weg zu einer möglichen Friedenslösung frei zu machen.

02.02.2024 , 10:30 Uhr

Ich denke, solange der aktuelle Krieg nicht beendet ist, lenken Gedankenspiele über eine Auflösung der UNRWA nur vom aktuellen Geschehen ab.

Im Zuge von Verhandlungen über eine Dauerhafte Lösung des Israel/Palästina Konflikts, mag es durchaus hilfreich und geboten sein, die Organisation der Flüchtlingsunterstützung neu zu ordnen. In der aktuellen Situation dient diese Debatte lediglich der rechtskonservativen Israelischen Regierung als willkommene Ablenkung.

01.02.2024 , 13:42 Uhr

Nur um das ganze mal zahlenmäßig einzuordnen: Für die Hilfsoganisation UNRWA arbeiten im Gazastreifen ca. 12.000 Palästinenser*innen.

Laut tagesschau.de hat.."die israelische Regierung dem UN-Hilfswerk Informationen vorgelegt, wonach zwölf seiner Mitarbeiter in den Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen sein sollen…. Von den zwölf Beschuldigten seien neun umgehend entlassen worden, einer sei nicht mehr am Leben und die Identität der beiden anderen werde derzeit ermittelt, so UN-Generalsekretär António Guterres."

Wenn es um 12 von 12.000 Personen geht, sollte es möglich sein die zu verhaften und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Später wurden aus den 12 mutmaßlich am Überfall Beteiligten ca. 1.200 Mitarbeiter*innen die möglicherweise Kontakt zu Hamas hatten. Bei FAZ.de heißt es dazu: „Rund zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad, berichtete das „Wall Street Journal“ am Montag unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdossier.“

Mal unabhängig von der Frage, wie zuverlässig die Erkenntnisse des Israelischen Geheimdienstes sind .... Der Gazastreifen umfasst weniger als die Hälfte der Fläche von Hamburg. Bei der allgegenwärtigen Präsenz der Hamas in diesem Gebiet, wird es nur wenige Palästinenser*innen geben, die nicht irgendwann auch Kontakt zur Hamas hatten.

Fazit: die pauschale Gleichsetzung der Palästinenser*innen mit Hamas-Terroristen ist schlicht und ergreifend nicht zulässig und treibt höchstens noch mehr in die Arme der Extremisten.

01.02.2024 , 10:49 Uhr

Da kann man nur hoffen, dass die Israelische Regierung nicht beschließt, als Maßnahme zur Selbstverteidigung künftig auch UNRWA-Mitarbeiter*innen im Gazastreifen zu liquidieren. www.berliner-zeitu...s-leute-li.2182528

Ohne die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels infrage stellen zu wollen fürchte ich, dass die Grenzen zwischen Kampf gegen den Terror und eigenen Terrorakten schon lange fließend sind. Egal ob es um "gezielte Tötungen" durch Israelisches Militär oder "Spezialkräfte" in Syrien, in Jordanien oder im Westjordanland geht.

24.01.2024 , 19:00 Uhr

Zum einen habe ich ausdrücklich alle Menschen in der Region einbezogen.

Zum anderen bin ich nicht bereit auch nur eines der Opfer auf mein Gewissen zu nehmen, weil ich selbst weder foltere noch morde und auch niemanden dazu ermutige das zu tun.

Ich vermute mal, sie werden auch nicht die persönliche Verantwortung für eins der Opfer übernehmen, egal ob es um ukrainische oder russische Männer, Frauen oder Kinder geht.

Russische Waffen töten bei dem verbrecherischen Angriffskrieg ukrainische Menschen - Ukrainische Waffen töten beim Versuch der Rückeroberung neben russischen auch ukrainische Menschen die in den besetzten Gebieten leben.

Für letztere dürfte es ziemlich egal sein, von welcher Seite die Waffe abgefeuert wurde , mit der sie verletzt oder getötet werden.

24.01.2024 , 18:39 Uhr

Da stellt sich mir die Frage, wo eine sachorientierte Auseinandersetzung aufhört und wo menschenverachtende Hetze anfängt.....

Mir scheint die Grenze ist in ihrer Antwort überschritten.

24.01.2024 , 13:09 Uhr

Ich bin sicher, dass Sie in ihrem tiefsten Innersten verborgen ein ganz sanfter, friedfertiger Mensch sind..... Anders ist ihre Erschütterung über den Zustand des russischen Militärs, das sie als Bestie bezeichnen nicht zu erklären.

Apropos Bestie: Jede Munition, egal welchen Kalibers, jede moderne Waffe und mag sie ein noch so tolles High-Tech-Produkt sein, tötet Menschen, zerfetzt Körper, von Männern, Frauen und Kindern - auf beiden Seiten. Wieviele weitere Opfer, egal ob Soldaten oder Zivilisten ist es Wert, auf eine (sicher berechtigte) Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete zu bestehen?

Wieviele verstümmelte Menschen, zerstörte Regionen sind ein angemessener Preis um ein prinzipiell bestehendes Recht zu verteidigen?

Empfehlenswert folgender Artikel : www.berliner-zeitu...r-front-li.217951

24.01.2024 , 08:08 Uhr

Die Toten, egal wo und auf welcher Seite bestätigen nur, dass der Krieg jeden Tag Menschenleben fordert.

Wieviele weitere Opfer, egal ob Soldaten oder Zivilisten ist es Wert, auf eine (sicher berechtigte) Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete zu bestehen?

Wieviele verstümmelte Menschen, zerstörte Regionen sind ein angemessener Preis um ein prinzipiell bestehendes Recht zu verteidigen?

Empfehlenswert folgender Artikel : www.berliner-zeitu...r-front-li.2179512

23.01.2024 , 14:54 Uhr

Möglicherweise liegen wir in der Kritik an der Migrationspolitik von CDUCSUFDPGRÜNENSPD garnicht so weit auseinander - und sicher kann darauf hinweisen. Wenn man dem Erstarken der Rechten Parteien, Gruppen und Tendenzen innerhalb der Bevölkerung wirksam entgegentreten möchte, wird das sinnvollerweise nur gemeinsam MIT den Genannten funktionieren.

Grundsätzlich profitieren rechte Strömungen von der Uneinigkeit der demokratischen Parteien.

Das heißt nicht eigene Grundsätze über Bord zu werfen, aber es gibt m.E. übergeordnete gemeinsame Interessen die es zu verteidigen gilt.

Das gemeinsame demonstrieren gegen Feinde der Demokratie ist da nur eins von vielen Mitteln.

23.01.2024 , 09:34 Uhr

Wenn ich die Taz-Überschriften zu den "Demos gegen Rechts" lese, wird mir klar, warum es keinen Grund gibt, bezüglich der Entwicklung unserer Demokratie, optimistisch in die Zukunft zu blicken.

In den Artikeln spiegeln sich zum Teil vertraute Muster linker und bürgerlich/liberaler Besserwisserei wider, die zur Schwächung der eigenen Demokratischen Position beitragen.

Das drückt sich unter anderem darin aus, dass die Relativierung der Wirksamkeit breiter Proteste , gleich mitgeliefert wird - nicht selten mit ironischem Unterton.

Während Konservtive und Rechte trotz untereinander herrschender Konkurrenz eher dazu in der Lage sind Zweckbündnisse einzugehen um ihre Weltsicht nach Aussen geschlossen zu verbreiten, klingt bei linken und linksliberalen Schreiber*nnen häufig ein Nichternstnehmen der breiten Öffentlichkeit durch.

Natürlich wäre es naiv anzunehmen, dass durch die Demonstrationen allein der Rechtsruck in Deutschland aufgehalten wird - aber so wird aus einem klaren JA zu den Demos schnell ein JA-ABER.

Es gab Zeiten in Deutschland, da wäre ein gemeinsames Demonstrieren linker und bürgerlicher Kräfte gegen Feinde der Demokratie durchaus wünschenswert gewesen.

09.01.2024 , 10:52 Uhr

"Was daran ist problematisch?"

Problematisch ist nach meiner Auffassung, dass immer wieder der Jüdische Glauben bzw. das Judentum insgesamt von Einzelpersonen oder Jüdischen Organisationen, je nach Interessenlage, mit der Politik Israels vermengt wird.

Da es offenbar manchmal schwierig ist, beides zu trennen kann Kritik am Handeln des STAATES Israel leicht als antisemitische Äußerung interpretiert werden.

08.01.2024 , 17:31 Uhr

Das ist keine Frage des Feindbildes. Zahlreiche Ökonomen erklären, dass eine Lockerung der Schuldenbremse durchaus sinnvoll und mit entsprechender Begründung auch möglich wäre.

Sie wollen doch sicher nicht behaupten, dass Herr Lindner eigentlich das dringende Bedürfnis verspürt die Schuldenbremse zu lockern, es nur wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht tut und stattdessen mit großem Bedauern gezwungen ist, den künstlich herbeigeführten Sparzwang durchzusetzen.

08.01.2024 , 15:12 Uhr

Der handwerklich miserabel umgesetzte Versuch der Regierung, durch Subventionskürzungen bei den Landwirten Einsparungen vorzunehmen um die Folgen von Lindners Festhalten an der Schuldenbremse auszugleichen, ist auf erheblichen Widerstand gestoßen.

Jetzt gibt es lautstarke Protestaktionen, die unter anderem auch von Konservativen und Rechtsnationalen für eigene Zwecke missbraucht werden.

Als die "Letzte Generation" in Deutschland punktuell den Fahrzeugverkehr behinderte, war das Geschrei groß und die Wut einiger Bürger- und Politiker*innen kochte hoch. Die sogenannten "Klimakleber*innen" mussten in Bayern sogar damit rechnen vorsorglich in Haft genommen zu werden, weil sie ankündigten ihren friedlichen Protest auch künftig fortzusetzen.

Jetzt wollen Landwirt*innen eine Woche lang Straßen blockieren und den Verkehr lahmlegen.

Ich bin gespannt, wie viele Bauern und Bäuerinnen in Bayern in Präventivhaft genommen werden.

Aber mal ernsthaft: Das gesamte System der hochsubventionierten Landwirtschaft gehört auf den Prüfstand. Dabei lässt sich nicht alles über einen Kamm scheren. Da gibt es die Betriebe die gerade mal so über die Runden kommen und andere, die, auch Dank der unterschiedlichsten Subventionen, satte Gewinne einfahren.

Dabei liegen landwirtschaftliche Betriebe, was Digitalisierung betrifft, in weiten Teilen ganz vorne.

Es sieht ja toll aus, wenn Landwirte ihre vollautomatisierten Ställe von intelligenten Computersystemen steuern und dass monströse Satellitengesteuerte Traktoren oder sonstige Landwirtschaftliche Maschinen mit geringem Personalaufwand zum Einsatz kommen.

Das alles hat seinen Preis und führt dazu, dass sich Landwirte in Millionenhöhe verschulden und so in Abhängigkeit begeben.

Das Bild vom armen Bauern, der mit seiner Hände Arbeit für unser tägliches Brot sorgt, stimmt angesichts von industrieller Produktion von Lebensmitteln schon lange nicht mehr.

07.01.2024 , 00:56 Uhr

Ich stimme da weitgehend mit ihnen überein. Ich sehe durchaus auch Teile der Politik von SPD und Grünen kritisch.

Sich hinter der Blockadehaltung der FDP zu verstecken, ohne selbst, auch mal öffentlich und klar gegen den kleinen Koalitionspartner Stellung zu beziehen, fördert nicht gerade das Vertrauen zu Rot/Grün.

05.01.2024 , 17:47 Uhr

Keine der vorherigen Regierungen hatte gleichzeitig so viele Herausforderungen zu bewältigen wie die sogenannte Ampel.

Angefangen mit Corona, über Krieg in der Ukraine mit sämtlichen Folgen, vor diesem Hintergrund die Energiewende die vieles was bisher galt infrage stellen muss, mal eben "so nebenbei" eine lange überfällige Krankenhausreform auf den Weg gebracht, wachsende Herausforderungen durch Erstarken der rechtsradikalen Kräfte, Krieg im Nahen Osten, Hochwasserschäden durch Klimawandel......

Die die bei der Umsetzung von Einzelmaßnahmen entstandenen "handwerklichen" Fehlleistungen der Regierenden tun schon richtig weh, von der mieserablen Kommunikation ganz zu schweigen.

ABER bei aller berechtigten Kritik: Warum glaubt jeder nur auf SPD und Grünen herumhacken zu müssen. Wo bleibt die Kritik an der FDP und dem Finanzminister, der Angesichts der nur angedeuteten Herausforderungen mögliche Lösungsansätze blockiert und sein Ministerium so führt als sei es ein kleiner Sparverein.

Unabhängig von der Frage, wie sinnvoll einzelne Subventionen sind, wäre die Kürzungsaktion bei den Bauern so übereilt nicht notwendig gewesen, wenn Herr Lindner nicht die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hertragen würde - aber gleichzeitig "Dienstwagenprivileg", "Reichensteuer" oder andere das FDP Klientel betreffende Einnahmemöglichkeiten ablehnt. Die sogenannten Sparzwänge tragen mit dazu bei, den Druck auf die Verantwortungsträger von Rot/Grün noch zu verstärken. Wer viel macht, noch dazu unter Druck, kann auch viele Fehler machen.

Das Grundübel ist, dass der FDP mit dem Finanzministerium ein Schlüsselressort überlassen wurde.

13.12.2023 , 16:29 Uhr

Es ist schon ein erbärmliches Bild, wie sich SPD und Grüne von den Neoliberalen über den Tisch ziehen lassen.

Um es mal Konkret zu machen: Allein meine Fernheizkosten haben sich inzwischen verdoppelt, Lebensmittelpreise werden voraussichtlich weiter steigen, Kraftstoffpreise ebenfalls, dafür werden Einsparungen bei der Solarförderung vorgenommen.

Menschen mit Vermögen oder Besserverdiener*innen werden es verkraften können... Geringverdiener oder Kleinstrentner nicht.

Dafür hat Herr Scholz auf dem SPD-Parteitag 5 Minuten stehenden Applaus bekommen? Es sind nicht die aktuell besonderen Umstände, es sind die Entscheidungen dieser Koalition, die den Sozialen Frieden gefährden. Die Machtspiele der Union verschärfen das ganze zusätzlich. Die Linke ist durch die Spaltung noch zusätzlich geschwächt.

Erschreckenderweise wird in erster Linie die AFD davon profitieren. Soll niemand sagen, er hätte das nicht kommen sehen...

09.12.2023 , 14:36 Uhr

Auch wenn ich sicher vieles anders sehe als sie, danke ich ihnen für ihren freundlichen Kommentar. Für die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie bin ich nun aber wirklich nicht verantwortlich. Als ich vor sehr langer Zeit die Schule besuchte, stand der Name Pisa nur für eine Stadt in Italien.

09.12.2023 , 11:19 Uhr

Erschreckend ist zum einen die scheinbare Inkompetenz des Finanzministers, gepaart mit einer gewissen Dreistigkeit der FDP-Vertreter*innen.

Bedauerlich ist, dass es SPD und Grüne zulassen, dass sich alle an ihnen abarbeiten, ohne dass die FDP als dauernder Störfaktor und Bremser benannt wird. Das Schönreden und Vorgaukeln von Harmonie und Handlungsfähigkeit schadet letztendlich der Glaubwürdigkeit der gesamten Regierung.

Möglicherweise wäre da eine rot/grüne Minderheitsregierung (mit Duldung durch die Linke) handlungsfähiger gewesen. (Man wird doch wohl mal träumen dürfen...)

Dass es durchaus Lösungen aus der aktuellen Finanzklemme gibt, ohne im Sozial- , Umwelt- oder Wirtschaftsförderungsbereich zu kürzen , ist ja nun wirklich kein Geheimnis. www.berliner-zeitu...gen-vor-li.2166584

08.12.2023 , 06:45 Uhr

Der Brief von Guterres ist ein Hoffnungsschimmer in der Weltorganisation, in der in der Regel Taktiererei zum eigenen Machterhalt oder Machtgewinn über der Menschlichkeit steht.

Wer glaubt, die Greueltaten von Terroristen mit eigenem Terror gegen Zivilisten beantworten zu dürfen, setzt sich selbst ins Unrecht.

Hamas verfolgen und bekämpfen JA.

Die Palästinensische Bevölkerung als Reaktion auf den Hamas-Terror pauschal zu drangsalieren, zu verletzen, zu töten und den gesamten Gazastreifen zu verwüsten NEIN.

Die Behauptung mit diesem Vorgehen die Geiseln befreien zu wollen, ist geradezu zynisch solange man nicht weiß in welchem der bombardierten Tunnel die Geiseln festgehalten werden.

07.12.2023 , 07:39 Uhr

Wo bleiben eigentlich weltweite Empörung und Verurteilung Israels angesichts der schon lange andauernden aggressiven Besetzungs-, Besiedlungs- und Vertreibungspolitik im Westjordanland?

Wie glaubwürdig sind westliche Länder, die bestenfalls "Ermahnungen" aussprechen, wenn Verstöße gegen das Völkerrecht durch ihnen genehme Staaten offensichtlich sind?

Das Existenzrecht Israels ist für mich unbestritten. Das Existenzrecht der Palästinenser in den angrenzenden Regionen allerdings auch.

05.12.2023 , 19:35 Uhr

Durch dieses Vorgehen sorgt die Israelische Regierung dafür, dass schon die nächste Palästinenser Generation vom Hass infiziert sein wird. Diese Art der Kriegsführung auf engstem Raum hat für mich die Grenzen der angemessenen Reaktion auf den Hamas-Terror schon lange überschritten.

30.11.2023 , 10:30 Uhr

Danke für die Veröffentlichung dieses informativen Artikels. Seine Freunde und Bewunderer - gleich welcher Partei sie angehörten - werden nicht sagen können, sie hätten von alldem nichts gewusst.

Soviel zum Thema westliche "Wertegemeinschaft"

23.11.2023 , 13:39 Uhr

Pressevorschau ?

"Die rechtspopulistische AFD (PVV) hat die Wahlen in Deutschland (den Niederlanden) gewonnen. Es ist das Resultat einer jahrelangen rechten Diskursverschiebung im Land."

Fast alle relevanten deutschen Parteien einschließlich der noch zu gründenden Partei der Sahra W. tragen schon heute zur rechten Diskursverschiebung bei.....

23.11.2023 , 11:57 Uhr

"nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber"....

Dieses Zitat zeigt zwar keinen direkten Weg aus dem aktuellen Dilemma, weist aber auf die Wurzeln allen Übels hin.

Fakt ist, die Parteien die mit viel "TamTam" diese Ampel-Regierung zusammengeschustert haben, wurden so von Teilen der Bevölkerung demokratisch gewählt.

Alle drei Parteien - allen voran die SPD -grenzten sich vor den Wahlen klar gegen die Linke ab. Die landete (z. T. selbstverschuldet) dann auch nur mit ach und krach im Bundestag. Das obwohl sie die einzigen waren, die die Verteilungsungerechtigkeit als eines der Grundübel ernsthaft thematisiert hatten.

Während Teile der SPD immer wieder mal nach allerkleinsten Stellschrauben suchen um leichte Korrekturen vornehmen zu können, vergessen Grüne bei Planungen zur Energiewende schon mal die sozialen Auswirkungen ... um dann nachträglich das ganze halbherzig zu reparieren.

Von der FDP würde ohnehin niemand erwarten, dass sie die Interessen der nicht wohlhabenden Bevölkerungsmehrheit vertreten. Von den Rechtskonservativen die nicht mitregieren ganz zu schweigen.

Wenn jetzt alle aus den Wolken fallen, weil angeblich 60 Milliarden Euro "fehlen" beruht das m. E. auf einem Irrtum.

Es gibt in unserem "reichen Land" nicht zuwenig Geld - es ist nur falsch verteilt. Die Schlagworte von der" Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter auseinander klafft" - oder von der "Umverteilung von unten nach oben" kann ich schon nicht mehr hören. Seit ich denken kann, tauchen die immer wieder mal in den Medien auf ....

Dem folgt regelmäßig, dass sich Politiker*innen und Journalist*innen und Leser*innen in Kommentarspalten den Kopf darüber zerbrechen, wo man vielleicht ein paar Prozentpunkte verschieben könnte um wenigstens den Eindruck von Ausgewogenheit zu erwecken.

Wenn die Weichen am Wahltag falsch gestellt werden, bleibt der Zug auf dem falschen Gleis - vielleicht wird die Linke als Korrektiv beim nächsten mal stärker.

Sonst: siehe oben

22.11.2023 , 09:46 Uhr

In all dem Chaos, Leiden und Sterben endlich ein erster Lichtblick. Ohne äußeren Druck wäre die Vereinbarung sicher nicht getroffen worden. Jetzt heißt es Abwarten ...

20.11.2023 , 10:33 Uhr

Wen werden wohl Kürzungen im Sozialbereich am härtesten treffen?

Wem wird die unzureichende Ausstattung unserer staatlichen Schulen am ehesten die Zukunftschancen rauben?

Was wäre, wenn die Tafeln mal für zwei Monate streiken und die ehrenamtliche Verteilung von Lebensmitteln einstellen würden?

Was wird angesichts dieser Fragen wieder deutlich?

Je länger Sozialdemokraten und Grüne die Verteilungsungerechtigkeit im Land nur als Randthema betrachten, desto eher braucht es eine starke, realpolitisch orientierte und koalitionsfähige Linke als Korrektiv.

Möglicherweise erledigt sich die Frage, welche Macht die neoliberale Splitterpartei hat, dann von selbst.

16.11.2023 , 14:24 Uhr

Das "im bisherigen Ausmaß" bezog sich nur darauf, dass in JEDEM Krieg auch Männer, Frauen und Kinder sterben, die nicht als Soldaten an Kämpfen beteiligt sind.

Die Behauptung, man würde gezielt nur militärische Ziele angreifen ist beim aktuellen Krieg im Gazastreifen leicht zu widerlegen. Es sei denn man erklärt jedes Wohnhaus zum potentiellen Unterschlupf für Hamas-Terroristen.

Zu ihrer Frage: Jeder getötete Zivilist ist einer zuviel.

15.11.2023 , 23:01 Uhr

Es bleibt abzuwarten, ob die Israelische Armee in oder unter der Klinik noch mehr findet als die paar in der Tagesschau gezeigten Gewehre.

Schließlich erfolgt der Angriff auf die Klinik ja mit der Begründung, dass das Objekt von der Hamas als große Kommandozentrale missbraucht wird.

Unabhängig davon ob sich das bestätigt, rechtfertigt das nach meiner Auffassung nicht die Tötung von Zivilisten im bisherigen Ausmaß.

15.11.2023 , 08:21 Uhr

Eine der wichtigsten Fragen wird - neben der politischen Ausrichtung und organisatorischen Fragen sein - welche Rolle die Medien spielen.

Beispiel: Gestern Abend im ZDF ein Portrait von Analena Baerbock unserer Außenministerin. Neben Journalisten und Politiker*innen anderer Parteien kommt Sahra Wagenknecht (derzeitige Vereinsgründerin) mit ihren Einschätzungen zu Wort - und nicht etwa jemand aus der Führung der Linken....

Die Linke wird mit ihrem Personal und ihrer Politik nur so sichtbar sein, wie Redakteur*innen der Medien es zulassen.

13.11.2023 , 18:32 Uhr

Ich bin mir der besonderen Verantwortung der Deutschen, wegen des Holocausts und der Grausamkeiten gegen Menschen jüdischen Glaubens durchaus bewußt.

Ich halte die in der Überschrift teilweise zitierte Aussage des Herrn Beck für unangemessen und falsch.

Greta T. als Antisemitin und hauptberufliche Judenhasserin zu bezeichnen schürt selbst Hass und hilft letztendlich keiner Seite weiter.

Hat Greta T. etwa gefordert, den Staat Israel anzugreifen?

Hat sie vielleicht dazu aufgerufen Menschen jüdischen Glaubens auszugrenzen, herabzuwürdigen, sie verbal oder körperlich zu verletzen ?

Zitat: " Mit einem schwarz-weißen Palästinensertuch um den Hals sagte sie, die Klimaschutzbewegung habe die Pflicht, „auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen“.

Ob es sinnvoll und hilfreich ist, wenn die Klimaaktivistin die FFF-Bühne für solche politischen statements nutzt, sei mal dahingestellt.

Aber wenn es wirklich nur diese Aussage der Greta T. war, die zu dieser Reaktion von Herrn Beck geführt hat, sollte er nochmal überlegen, ob derartige Äußerungen wirklich zum friedlichen Zusammenleben aller Menschen egal welchen Glaubens in unserem Land beiträgt.

Also lieber mal verbal abrüsten und mit weniger Schaum vorm Mund kommentieren.

13.11.2023 , 11:28 Uhr

Es gibt Augenblicke in denen ich mich freue schon so alt zu sein....

Spätestens seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist es in Teilen der Gesellschaft und des Journalismus "normal" geworden Pazifisten als naive Spinner zu diskriminieren.

Parallel dazu findet Stück für Stück eine Militarisierung der Sprache und der politischen Ausrichtung statt.

Unter der Überschrift "Zeitenwende" werden die Rüstungsausgaben massiv erhöht - ohne dass sich (mit Ausnahme der Linken) im Parlament Widerstand dagegen regt.

So wundert es nicht, dass die Mittel, die fürs kommende Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen sind, mal eben von 4 auf 8 Milliarden erhöht werden können, ohne dass es darüber größere Debatten gibt.

Ganz zu schweigen von den 100 Milliarden Sondervermögen, die für die Bundeswehr unter dem Applaus der meisten Parlamentarier*innen beschlossen wurde.

Nach einer längeren Phase der friedlichen Koexistenz mit Russland steht scheinbar wieder für eine Mehrzahl der politischen Verantwortungsträger*innen fest, das der "Feind im Osten steht" . Manche der Horrorszenarien die jetzt an die Wand gemalt werden erwecken den Eindruck als stünde "Der Russe" direkt vor unserer Tür - bereit ganz Europa zu besetzen und ohne Rücksicht auf eigene Verluste zu unterdrücken.

Dazu passt natürlich, dass unser Verteidigungsminister Boris Pistorius meint, die Bundeswehr müsse wieder "kriegstüchtig" werden - und gleichzeitig fordert er einen "Mentalitätswechsel" – und mehr Wehrhaftigkeit. Deutschland müsse sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen...

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einem "Veteranentag" nur konsequent.

Um zu meinem Eingangssatz zurückzukommen: Es gibt Augenblicke in denen ich mich freue schon so alt zu sein.... so besteht die Chance, dass ich die Folgen dieser friedensfeindlichen Entwicklung nicht mehr miterleben muss.

10.11.2023 , 10:51 Uhr

"Dabei ist Lauterbach als Gesundheitsminister thematisch direkt betroffen. Schließlich geht es neben Schäden an der Natur auch um Krebs..." Dieser Logik folgend müsste sich Herr Lauterbach zu fast allen Themen äußern. Zum Tempolimit, weil Verkehrs-Unfallopfer in den Notaufnahmen Deutscher Krankenhäusern landen und dort behandelt werden. Zu Verteidigungsfragen, weil ein kriegerischer Angriff auf Deutschland die Gesundheit der Bevölkerung gefährden würde..... usw.

Ich finde mit den von Lauterbach angestrebten Reformen, hat er bisher schon mehr bewegt als die meisten seiner Vorgänger*innen.

06.11.2023 , 16:38 Uhr

Wie war das nochmal??

1.Automobilkonzerne haben vor garnicht allzulanger Zeit bezüglich der Abgasmessung betrogen...

2.Automobilhersteller hatten nie ein Interesse daran, Verbrennermotoren mit wirklich geringem Kraftstoffverbrauch zu bauen...

3. Deutschlands Autofabrikanten bevorzugen bei den Elektroautos schwere, superteure SUV´s mit hohem Tempo und großer Reichweite. Weniger Interesse haben die deutschen Hersteller offenbar an kleineren, preiswerte E-Citycars oder leichteren Fahrzeuge die mit Tempo 100 und Elektroantrieb für mittlere Strecken geeignet sind... sozusagen einen - auch für geringverdiener erschwinglichen - E-Volkswagen - solange der ÖPNV nur Teilweise nutzbar ist.

Ich will ja nicht von den genannten Punkten ablenken, aber lasst uns doch lieber über selbstfahrende Autos sprechen .... das ist so schön realitätsfern.

Übrigens, ich finde autonome Flugtaxis sind auch ein schönes Thema... die brauchen garkeine Straßen und sind in noch größerer Ferne.

06.11.2023 , 09:16 Uhr

Es braucht gerade jetzt die Linke - und zwar genau DIE Linke und keine "one woman show".

In einer Zeit, in der die wenigen linken Kräfte innerhalb von SPD und Grünen auch noch untergebuttert werden, und die Verteilungs-Ungerechtigkeit in unserem Land mehr und mehr zum Randthema wird, ist eine funktionierende Linke Partei als Gegengewicht wichtiger denn je.

Neben dem Programm wird offensichtlich, ob es einem nun gefällt oder nicht, Medienpräsenz über Erfolg oder Misserfolg entscheiden.

Obwohl sie schon lange nicht mehr für "die Linke" sprach, war S.W. gern gesehener Gast in sämtlichen Talkrunden im TV. Sie stand auch in den Printmedien öfter im Mittelpunkt als sämtliche Spitzenleute der Linken.

Neben der inhaltlichen Arbeit sollte es jetzt auch um öffentlichkeitswirksames Eintreten für die aktuellen Sozialen Themen gehen. Die besten Ideen und Konzepte taugen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden.

Also liebe Links-Politiker*innen, geht den Journalist*innen auf Bundes- Landes- und Regionalebene so lange auf die Nerven bis sie euch nicht mehr übersehen und überhören können. Werdet konkret z.B. mit Aktionen bei Augabestellen der Tafeln sichtbarer. Wie ich eingangs schon schrieb,es braucht gerade jetzt Die Linke als Korrektiv.

04.11.2023 , 11:18 Uhr

Die genannten Szenarien haben alle eins gemeinsam: Israel bestimmt über die Zukunft des Gazastreifens - d.h. über ein Stück Land das nicht Israelisches Staatsgebiet ist.

Ohne die legitimen Sicherheitsinteressen Israels infrage zu stellen gehe ich davon aus, dass es in die Irre führt zu glauben, es würde irgenwann Frieden geben ohne die Rechte der Palästinenser in gleicher Weise zu berücksichtigen.

Auch wenn jetzt alle Blicke auf den Gazastreifen gerichtet sind, kann es m.E. nur eine, wie auch immer geartete gesamtpalästinensische Lösung geben.

Das mag in der aktuellen Situation nicht vorstellbar sein, aber anstatt von einer Verkleinerung des Gazastreifens zu reden, sollte eher darüber nachgedacht werden, aus welchen besetzten und zu Unrecht besiedelten Gebieten sich Israel zurückzieht um den Palästinensern Luft zum Atmen und Platz zur Gründung eines gesamtpalästinensischen Lebensraumes zu schaffen.

Es mag sich angesichts des grausamen Terrors der Hamas utopisch anhören, aber alle bisherigen Grenzverschiebungen haben ja offenbar nicht zum Frieden und damit zur längerfristigen Sicherheit Israels geführt.

Mir ist sehr wohl bewußt, dass es keine einfache schnelle Lösung geben wird, zumal die Gruppen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, damit nicht aus der Welt sind.

Trotzdem liegt nach meiner Auffassung der Schlüssel zur Befriedung der Region - und damit auch zur Sicherheit Israels - nur in einer internationalen, auch von arabischen Staaten mitgetragenen Gesamtlösung.

Die genannten Szenarien, sind da eindeutig zu klein und ausschließlich aus Israelischer Sicht gedacht.

03.11.2023 , 15:27 Uhr

Ihrer Empfehlung folgend habe ich "gegoogelt" . Da finden sich z.B. auch Untersuchungen, die dabei helfen das ganze etwas differenzierter zu betrachten und nur darum ging es mir.

mediendienst-integ...d_und_Muslimen.pdf

02.11.2023 , 15:44 Uhr

Noch ein Nachtrag: Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Habeck zum Schluss wenigstens in einem Satz erwähnt, wie er sich die Lösung des Konflikts im Nahen Osten und in unserem Land jenseits von Bestrafung und Abschiebung aus Deutschland vorstellt.

02.11.2023 , 14:20 Uhr

Dem Dank schließe ich mich an. Von dem, was die Grünen einst wählbar gemacht hat, ist kaum noch etwas übrig.

02.11.2023 , 13:42 Uhr

Eine tolle Ansprache ans Volk, die Herr Habeck da gehalten hat. Weder Antisemitismus noch Rassismus oder Diskriminierung oder Verfolgung von Minderheiten dürfen in Deutschland Platz haben. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich vor dem Hintergrund deutscher Geschichte und Verbrechen.

Soweit - so gut und richtig.

Es ist auch unbestritten, dass es in Deutschland Antisemitismus immer gab und aktuell gibt - verstärkt in Teilen auch durch den Zuzug von Menschen, die aus Ländern stammen in denen der Hass auf Israel eine große Rolle spielt.

Gegen Antisemitismus - egal aus welcher Ecke - gilt es etwas zu unternehmen. Mit Klarer Abgrenzung, mit politischer Bildung, mit (auch finanzieller) Unterstützung liberaler Kräfte und Organisationen, die sich eindeutig gegen Hass und Diskriminierung engagieren.

Problematisch wird es, wenn Habeck den Eindruck erweckt, als würden in Deutschland die Greueltaten der Hamas von größeren Teilen der Migranten bzw. der (muslimischen?) Bevölkerung gefeiert. Es ist eine Minderheit. Dass Deutsche jüdischen Glaubens sich angesichts des Terrors der Hamas aktuell auch hier im Land nicht sicher fühlen ist nachvollziehbar und mehr als traurig. Dem ist mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Problematisch ist es m.E. , wenn von der politischen Ebene durch dramatische Apelle diese Angst - sicher ungewollt - noch verstärkt wird.

Fast erleichtert war ich, als Herr Habeck wenigstens noch erwähnte, dass Kritik an Israelischer Politik bei uns erlaubt ist. Ein Problem ist , dass in Bezug auf die Israelische Politik unterschiedliche Ebenen vermischt werden. Ob es um die Besetzung und Ausweitung der Illegalen Siedlungen oder aktuell um die Bombardierung im Gazastreifen geht.

Keiner sollte das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

Wer allerdings das Benennen und Beklagen Israelischer Unterdrückung und Drangsalierung der Palästinenser mit der Relativierung des Hamas-Terrors gleichsetzt, trägt nicht gerade zur Befriedung bei.

31.10.2023 , 18:56 Uhr

Die gesamte Situation ist krank und ein Dilemma aus dem es keinen einfachen Ausweg gibt.

Es mag zynisch klingen aber: Wenn die Israelische Regierung erklärtermaßen ohnehin beabsichtigt den Gazastreifen mit militärischen Mitteln "platt zu machen" um die Hamas zu zerstören......

Was hindert sie dann daran, VORHER die entführten Geiseln "freizukaufen" und dafür die inhaftierten Palästinenser*innen nach Gaza zu entlassen, wo die israelische Armee schon gegen Hamas kämpft.

Da Netanjahu selbstsicher verkündet die gesamte Hamas Organisation zerstören zu wollen, wird es ihm doch sicher auf 6000 Menschen mehr oder weniger nicht ankommen.

Übrigens: ich möchte mir garnicht vorstellen, wie es mir ginge, wenn z.B. meine Frau unter den Geiseln wäre. Vermutlich würde mir das Theoretisieren und Spekulieren über eine ferne Friedenslösung erstmal vergehen solange nicht klar ist, ob in dem Tunnel der gerade gesprengt wird vielleicht die Geiseln versteckt sind.

15.10.2023 , 17:30 Uhr

Verbot der Verherrlichung des Hamas Terrors in der Öffentlichkeit oder Untersagen jeglicher Unterstützung für Hamas kann ich in der aktuellen Situation nachvollziehen.

Der Versuch, friedliche Solidaritätsbekundungen für das Palästinensche Volk pauschal zu verbieten oder zu behindern, schafft genau das, was eigentlich verhindert werden soll - Unfrieden und wachsende Aggression auf den Straßen und in Schulen.

Mal ganz davon abgesehen, welchen Schaden man unserer Demokratie durch derart kurzsichtige Entscheidungen längerfristig zufügt.

Die Unfähigkeit zu differenzieren, bzw. die Neigung die Welt pauschal in Gut und Böse aufzuteilen scheint bei politischen Entscheidungsträger*innen in letzter Zeit besonders stark verbreitet zu sein.

14.10.2023 , 14:23 Uhr

So verständlich die Militärische Reaktion der Israelischen Regierung angesichts der von der Hamas verübten Gräueltaten auch sein mag - das jetzige Vorgehen mit vielen zivilen Opfern in Gaza wird den Hass in der Region verstärken.

Letztendlich wird das radikale Vorgehen gegen die Palästinenser insgesamt nur Wasser auf die Mühlen der extremistischen Kräft im Arabischen Raum sein. Die Behauptung man würde nur gezielt Hamas-Quartiere zerstören, ist angesichts der Verwüstungen in Gaza-Stadt kaum glaubhaft.

10.10.2023 , 12:38 Uhr

Dass das Thema Migration für die Wahl rechter Parteien tatsächlich der Hauptgrund war, halte ich nur oberflächlich betrachtet für richtig.

Zur ganzen Wahrheit gehört, dass Politikeraussagen (nicht nur der AFD) zu diesem Thema von fast sämtlichen Medien regelmäßig als Top-Thema verbreitet wurden. So entsteht leicht der m.E. falsche Eindruck dass dies der Hauptkritikpunkt an der "Ampelpolitik" sei.

Die enttäuschten Erwartungen vieler Bürger sind allerdings je nach Partei unterschiedlich zu bewerten.

Der Anspruch an die SPD ist, dass sie SOZIALdemokratische Politik vertritt und sich für soziale Gerechtigkeit und um die Abfederung der gegenwärtigen Preisentwicklung einsetzt. Der Verweis auf Mindestlohn und Bürgergeld hilft nicht, wenn der tägliche Einkauf und Energiekosten sich (z.B. für Rentner) im Portemonai bemerkbar machen. Die AFD scheint die Sorgen der Bürger an diesem Punkt anders aufzunehmen - auch wenn sie keine Lösungen zu bieten hat.

Von den Grünen wird erwartet, dass sie bezüglich ÖKOLOGIE, MIGRATIONS- und FRIEDENSPOLITIK konsequent die ursprünglichen grünen Positionen vertreten. Angesichts von LNG-Terminals, sogenanntem "Asylkompromiss" und Forcierung von Waffenlieferungen ist davon kaum noch etwas zu erkennen.

Na ja.. und die FDP wird in erster Linie als Partei der Blockierer und Opposition in der eigenen Regierung wahrgenommen.

Wohlwissend, dass im politischen Alltagsgeschäft Kompromisse gefunden werden müssen, muss man sich nicht über den Verlust von Wähler*innen-Stimmen und Vertrauen wundern, wenn man als Partei den eigenen Ansprüchen und denen der Bürger nicht mehr gerecht wird.

Selbst wenn die Zuschreibung der Themenschwerpunkte je nach Partei schon lange nicht mehr stimmt und zum Teil überzogen ist - wenn nur noch faule Kompromisse übrigbleiben, werden die dafür verantwortlichen Parteien dafür von enttäuschten Wähler*innen am Wahltag abgestraft.

Es profitieren dann diejenigen mit den scheinbar einfachen Antworten.

09.10.2023 , 11:00 Uhr

Es gibt keine Rechtfertigung für die Ermordung, Verletzung oder menschenverachtende Behandlung von Zivilist+innen. Für Niemanden, aus keinem Anlass - egal wo auf der Welt.

08.10.2023 , 10:53 Uhr

Es gibt ja den Ausspruch, dass die Hoffnung zuletzt sterben würde.

Mir scheint, dass die Hoffnung darauf, dass sich weltweit "die Friedfertigen" aller Seiten irgendwann durchsetzen, gerade stirbt. Das gilt nicht nur für Israel/Palästina sondern auch für Ukraine/Russland und die meisten Kriegs- und Konfliktgebiete in der Welt

Scheinbar setzen sich überall Scharfmacher, Aggressoren und Kriegstreiber durch.

Entweder direkt und offen - oder im Hintergrund als Strippenzieher, denen es um (wie auch immer geartete) Macht, angebliche Gerechtigkeit oder den "richtigen" Glauben geht.

Die Motive und Anlässe für das Blutvergießen sind dabei austauschbar.

Egal wo auf der Welt Menschen in kriegerischen Auseinandersetzungen sterben, wird es immer schwieriger Ursache und Wirkung eindeutig auszumachen.

Ich bin nicht religiös aber je älter ich werde, desto öfter muss ich, wenn ich mal wieder nach allein Schuldigen suche, an einen gewissen J. von N. denken. der soll gesagt haben: "...wer von euch ohne Sünde (frei von Schuld) ist, werfe den ersten Stein auf sie..."

05.10.2023 , 14:45 Uhr

An Stil und inhaltlicher Ausrichtung der Politik von Kanzler Scholz hätte ich viel zu kritisieren - mit Ausnahme der Zurückhaltung bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine. Nicht sein Zögern ist verantwortungslos, sondern eher der Übereifer etlicher Ukraine-Unterstützer*innen, die (sicher wohlmeinend) die Ukrainische Führung in der Illusion bestärken, dass der Krieg gegen den Aggressor Russland zu gewinnen sei. Man mag es sich ja wünschen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Russische Armee kleinlaut aus allen besetzten Gebieten zurückzieht, halte ich für sehr gering.

Was einen möglichst schnellen EU-Beitritt der Ukraine betrifft, stimme ich mit den von Jean-Claud Juncker bezüglich der Korruption eingebrachten Gedanken überein. Andere darüber hinausgehende Bedenken hatte ich schon an anderer Stelle in einem Kommentar geäußert:

Ich fürchte es wird sich später als Fehler erweisen, der Ukraine die EU-Mitgliedschaft geradezu hinterhergetragen zu haben. Für mein Empfinden mutet es zum Teil peinlich an, wie Herr Selenski von einigen führenden EU-Politiker*innen geradezu "hofiert" wird.

Natürlich schafft der Krieg eine Ausnahmesituation in der Unterstützung notwendig ist. Allerdings ist festzustellen, dass die Ukraine nicht um Unterstützung (egal ob militärisch oder wirtschaftlich) gebeten hat - sondern die Hilfen wurden von Anfang an massiv gefordert. Es wurde moralischer Druck aufgebaut und auch nicht davor zurückgeschreckt, einzelne westliche Politiker die zögerten, verächtlich zu machen und zu beleidigen. (z.B. Bundeskanzler/beleidigte Leberwurst)

Das alles kann natürlich der Kriegsbedingten Anspannung geschuldet sein - ich fürchte allerdings dass das auch eine grundsätzliche Haltung widerspiegelt, wie sie u.a. auch bei den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn anzutreffen ist.

Es wäre Fatal, wenn die EU nur aus einem "Gefühl der Zuneigung und Solidarität" den nächsten Forderer und Blockierer im Schnellverfahren aufnehmen sollte.

04.10.2023 , 13:53 Uhr

Ich fürchte es wird sich später als Fehler erweisen, der Ukraine die EU-Mitgliedschaft geradezu hinterhergetragen zu haben. Für mein Empfinden mutet es zum Teil peinlich an, wie Herr Selenski von einigen führenden EU-Politiker*innen geradezu "hofiert" wird. Natürlich schafft der Krieg eine Ausnahmesituation in der Unterstützung notwendig ist.

Allerdings ist festzustellen, dass die Ukraine nicht um Unterstützung (egal ob militärisch oder wirtschaftlich) gebeten hat - sondern die Hilfen wurden von Anfang an massiv gefordert. Es wurde moralischer Druck aufgebaut und auch nicht davor zurückgeschreckt, einzelne westliche Politiker die zögerten, verächtlich zu machen und zu beleidigen. (z.B. Bundeskanzler/beleidigte Leberwurst)

Das alles kann natürlich der Kriegsbedingten Anspannung geschuldet sein - ich fürchte allerdings dass das auch eine grundsätzliche Haltung widerspiegelt, wie sie u.a. auch beim EU-Mitglied Polen anzutreffen ist. Es wäre Fatal, wenn die EU nur aus einem "Gefühl der Zuneigung und Solidarität" den nächsten Forderer und Blockierer im Schnellverfahren aufnehmen sollte.

19.09.2023 , 10:38 Uhr

Was der Wunsch der ehemaligen Bewohner des hier gezeigten, zerstörten Hauses war oder ist weiß ich - anders als Sie - natürlich nicht.

Selbst wenn die Menschen die Kämpfe um ihr Haus überlebt haben sollten, werde ich sie auch nicht befragen können.

Von daher urteile ich nicht, sondern habe Fragen auf die es sicher keine einfachen Antworten gibt.

19.09.2023 , 10:24 Uhr

"Die internationale Gemeinschaft sollte ihre Verpflichtung ernstnehmen und den Aggressor vertreiben."

Na wen es so einfach möglich ist, warum macht es die internationale Gemeinschaft - wer immer das sein soll - dann nicht.

Übrigens, wenn es darum geht einen Aggressor zu vertreiben erledigt das keine "Gemeinschaft" - es sind immer einzelne Menschen, die dafür ihren Kopf hinhalten und ihre Gesundheit oder ihr Leben opfern.

18.09.2023 , 14:09 Uhr

Zu dem Foto mit der Bildunterschrift "Andrijewka: Ein Kommandeur der 3. Angriffsbrigade mit dem Rufnamen „Fedia“ hisst die ukrainische Flagge " drängen sich geradezu ein paar Fragen auf:

Wem nutzt eigentlich die Ukrainische Flagge an einer zerschossenen Ruine?

Unbestritten ist, dass die Russische Armee bei ihrem verbrecherischem Angriffskrieg Tod und Zerstörung ins Land bringt - Wieviel Zerstörung entsteht eigentlich im eigenen Land durch ukrainische Waffen beim berechtigten Kampf gegen den Aggressor?

Welchen Preis zahlt die Ukrainische Bevölkerung für die Rückeroberung einzelner Dörfer und Häuser?

Wenn Ruinen ohne Menschen in einer verwüsteten Landschaft das Ergebnis der aktuellen Kämpfe ist, wird deutlich, dass es bei einer Eskalation des Krieges nur Verlierer geben wird - egal auf welcher Seite - mit Ausnahme derjenigen, die jetzt schon rechnen, wieviel sie am Wiederaufbau verdienen können.

Es wird Zeit, dass parallel zu dem Kämpfen - im Hintergrund ernsthaft und mit Nachdruck internationale Initiativen zum Aushandeln eines Waffenstillstands ergriffen werden.

10.09.2023 , 11:27 Uhr

Grundsätzlich geht es nicht darum zu spekulieren mit welchen tödlichen Waffen man die Ukraine als nächstes in ihrem Kampf gegen den Aggressor unterstützt. Der Preis den Menschen beider Seiten mit dem Leben bezahlen ist zu hoch.

Die Frage ist schon lange nicht mehr: Waffen - oder - Verhandeln, sondern beides ist gegenwärtig gleichzeitig nötig.

Wie das gehen soll?? Möglicherweise könnte könnte der Beitrag aus der Berliner Zeitung Denkanstöße geben.

www.berliner-zeitu...moeglich-li.386287

09.09.2023 , 03:56 Uhr

Ich würde versuchen meine Familie und mich in Sicherheit zu bringen.

Die Folge - wenn das viele täten - wäre, dass in Ermangelung von Nachschub an "Kanonenfutter" der Druck, Kompromisse mit dem Aggressor auszuhandeln steigen würde.

Ja, ich weiß, das hieße, dass der stärkere sich durchsetzt und der Aggressor "belohnt" wird. Da ich nicht davon ausgehe, dass die Russische Regierung irgendwann sagt, "..sorry, war ein Irrtum, wir gehen wieder.." , wird es m.E. früher oder später genau dazu kommen.

Bei aller Berechtigung taktischer und machtpolitischer Überlegungen steht für mich im Vordergrund, dass jeder Mensch nur ein Leben hat - und ich wäre nicht bereit meins oder das meiner Familie aufs Spiel zu setzen.

Im Übrigen gibt es in jedem Krieg im eigenen Land Verlierer, die leiden oder sterben und Kriegsgewinnler, die nach dem Krieg relativ unbeschadet davonkommen ihre Geschäfte weitermachen. Auch der tapfere Herr Selenskyj wird nach dem Krieg - egal wie der ausgeht - nicht in einer Notunterkunft darben müssen.

08.09.2023 , 09:15 Uhr

Die zur Verfügung stehenden Soldaten als Statistische Größe zu sehen und um Prozente und Altersgruppen zu streiten.... kann man natürlich machen., wenn man dabei nicht vergisst, dass es sich bei jedem Einzelnen um einen Menschen aus Fleisch und Blut handelt. Da es in der Regel um Männer geht, habe ich bewußt nur die männliche Form gewählt

Das sind Söhne, Väter, Ehemänner, Partner, Großväter, mit allen Sehnsüchten, Träumen und Ängsten, die ein Mensch nun mal so hat.

Die Aussicht für den Erhalt des Vaterlandes zu sterben, oder mit abgerissenen Extremitäten, blind oder sonstwie verletzt aus dem Verteidigungskrieg nach Hause zu kommen, ist nicht für jeden selbstverständlich.

In einem Kommentar zu einem anderen Artikel schrieb ich kürzlich:

"Da kann der "Westen" - wer immer das sein mag - noch soviel Kriegsmaterial liefern.

Irgendwann geht das ukrainische "Menschenmaterial" das mit unseren Waffen kämpfen soll, zur Neige.

Die Frage ist, ob dann die heroischen Schreibtischkämpfer*innen aus Westeuropa bereit sind, diese Lücke unter Einsatz ihres Lebens zu füllen..."

01.09.2023 , 10:02 Uhr

Übrigens: Heute am 1. September wird - anlässlich des deutschen Überfalls auf Polen am 1.9. 1939 - der alljährliche "ANTIKRIEGSTAG" mit unterschiedlichsten Veranstaltungen begangen.

www.dgb.de/termine...-8b48-001a4a160123

31.08.2023 , 10:28 Uhr

Es wird Zeit, dass auch in Deutschland die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen genutzt werden.

Am Beispiel Schweden ist zu sehen, dass davon nicht nur das "Gesundheitssysthem" sondern auch die Patient+innen profitieren können.

Die Patient*innen haben dort seit 2012 durch einen direkten, gesicherten Zugriff auf ihre eigenen Daten die Kontrolle über gespeicherte Informationen. - es geht also nicht in erster Linie um "geheime Datensammlungen" geldgieriger Ärzte oder Kostenträger.

Übrigens, wer weiß denn heute eigentlich, was in persönlichen Patientenakten und Karteikarten bei Haus- oder Fachärzt*innen notiert und festgehalten wird?

Wer fragt denn heute regelmäßig bei der eigenen Krankenversicherung nach, welche Daten dort gespeichert sind?

Also, Einhaltung des Datenschutzes ist wichtig und sollte streng kontrolliert werden - es scheint aber eine typisch deutsche Eigenschaft zu sein, den Fokus in erster Linie auf die Risiken zu legen und dabei die Chancen zu übersehen.

Um das auch mal anzumerken: ich bin weder SPD Mitglied noch Wähler der Partei, aber ich finde es schon beeindruckend, was Herr Lauterbach - verglichen mit den Leistungen seiner Vorgänger - so alles bewegt. Mir muss ja nicht alles in allen Einzelheiten gefallen, aber fleißig und kompetent scheint er zu sein.

30.08.2023 , 13:50 Uhr

Es ist davon auszugehen, dass selbst Herr Putin inzwischen gemerkt hat, dass das mit der Vereinahmung der ganzen Ukraine nicht so einfach funktioniert, wie vielleicht erhofft.

Der Preis - auch an Menschenleben - wird auch für Russland längerfristig zu hoch sein.

28.08.2023 , 14:49 Uhr

"Neue Soldaten für die Offensive" ?? Erschreckend finde ich, wie die Presse die technische Sprache des Krieges kritiklos übernimmt.

Richtiger müsste es heißen: Nachschub an Kanonenfutter, weil täglich "Menschenmaterial" verbraucht wird. Verbrauchen heißt im Krieg konkret: erschossen, zerfetzt, verblutet, tot oder mit abgerissenen Armen, Beinen oder sonstigen schweren Verletzungen als nicht mehr Kriegstauglich ausgemustert.

Da kann der "Westen" - wer immer das sein mag - noch soviel Kriegsmaterial liefern. Irgendwann geht das ukrainische "Menschenmaterial" das mit unseren Waffen kämpfen soll, zur Neige.

Die Frage ist, ob dann die heroischen Schreibtischkämpfer*innen aus Westeuropa bereit sind, diese Lücke unter Einsatz ihres Lebens zu füllen.

Die Frage ist nicht kämpfen oder verhandel - sondern beides gleichzeitig - im Hintergrund und nicht vor TV-Kameras. Wobei das Argument "der Russe" wolle garnicht verhandeln sondern in seiner Gier die gesamte Ukraine vereinnahmen, sich schon lange erledigt hat. Dazu ist schon zuviel Blut der russischen Sodaten vergossen worden.

Diesen Krieg wird keiner von beiden gewinnen.

Krieg hat seinen Preis und ein ausgehandelter Frieden sicher auch. Die Frage ist nur, wofür ich mich entscheide.

24.08.2023 , 11:13 Uhr

Sollte natürlich heißen ...bin ich mir NICHT mehr sicher was ich glauben kann oder soll.

24.08.2023 , 09:09 Uhr

Angesichts von allseitig verbreiteter Propaganda, vertuschen, verschweigen (Nordstream?) und der gegenwärtigen Flut von "Expert*innen" die vorgeben genau zu wissen was in Russland und der Ukraine abläuft, bin ich mir sicher, was ich glauben kann oder soll.

In letzter Zeit konnten weder Fachleute noch Journalisten genau sagen wo Prigoschin sich aufhält bzw. was seine Pläne sind.

Jetzt ist eindeutig klar, dass er tot ist - ist ja auch klar, er stand ja auf der Passagierliste des abestürzten (abgeschossenen?) Flugzeugs und in Passagierlisten darf nur eingetragen werden, wer auch wirklich an Bord ist. Da halten sich sicher alle dran.

Was wäre denn, wenn er garnicht in der Maschine gesessen hätte und mit einem Teil seines Vermögens abtaucht. das wäre doch die perfekte Legende. Alle fühlten sich bestätigt.

Die Putinanhänger, weil das der Beweis wäre, dass Verräter sterben werden. Die Prigoschinanhänger weil sie in ihrer kritischen Haltung gegenüber denen in Moskau bestärkt würden. Vor allem aber die westlichen Journalist*innen und Fachleute, weil die schon immer wussten, dass Putin vor Mord nicht zurückschreckt.

Herr Prigoschin könnte, wie ehemals die abgetauchten Naziverbrecher irgendwo mit neuer Identität Krimsekt schlürfend weiterleben.

Ich weiß, das hört sich nach Verschwörungstheorie an. Aber ich schrieb ja auch eingangs, dass ich so langsam nicht mehr sicher weiß, was ich glauben kann.

15.08.2023 , 09:34 Uhr

Lesenswert zu diesem Thema die Frage von Christoph Sieber an Herrn Scholz.

03.08.2023 , 10:21 Uhr

Dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste gibt - vor allem was "Fremd" scheint, vor Veränderung und vor Abstieg, ist nichts neues - völlig unabhängig davon, ob die Ängste berechtigt sind oder aus welcher Quelle sie gespeist werden.

Aufgabe der politisch Verantwortlichen ist, die Ängste nicht zu verstärken, sondern sie ernst zu nehmen und sie durch Aufklärung und Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen zu entkräften.

Mit Rahmenbedingungen ist nicht Abschottung gemeint, sondern ein besonnener menschlicher Umgang mit den Menschen die unser Land erreichen..

Da geht es um Fragen der Unterbringung ohne die bereits in der Region lebenden Menschen zu überfordern. Es geht darum Menschen die hier arbeiten wollen auch arbeiten zu lassen, um den Arbeitsmarkt und die Sozialsystheme zu entlasten - und es geht darum Schwierigkeiten und einzelne Fälle von Kriminalität zu benennen und angemessen mit Rechtsstaatlichen Mitteln darauf zu reagieren.

Meine schwache Hoffnung , dass sich die Politik von SPD und Grünen von der der Konservativen unterscheiden würde, hat sich inzwischen erledigt. Wobei sich die Enttäuschung über die Haltung des Grünen Spitzenpersonals noch schwerer wiegt als die gegenüber der lauwarmen position der SPD. Von der FDP will ich hier mal ganz absehen.

11.07.2023 , 15:59 Uhr

Mir wird schlecht, wenn ich sehe, wie schnell von politisch Verantwortlichen einige zuvor angeblich geltende Werte über Bord geworfen werden.

Mir wird auch schlecht, wenn ich manche "blutleeren" rein theoretischen Debatten höre bzw. lese - angesichts des tatsächlichen Blutvergießens auf beiden Seiten.

06.07.2023 , 12:10 Uhr

Korrekter wäre die Überschrift "Wir Bürger*innen zahlen 243 Millionen Euro"

Die Bezeichnung "Der Bund" kaschiert die Betroffenheit aller Steuerzahler*innen.

06.05.2023 , 17:06 Uhr

Etwas merkwürdige Verflechtungen sind das schon. Bei den Schwarz-Konservativen hätte ich das auch kritisch hinterfragt. Dass Bild-Kampagnen immer etwas schmieriges unseriöses anhaftet ist unbestritten. Das es jetzt die Grün-Konservativen trifft ist allerdings vermutlich deren Naivität zuzuschreiben.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Grünen Partei wäre es vielleicht hilfreich, wenn " linksgrüne Banden" Parteiintern mal daran erinnern aus welcher Richtung die Grünen mal kamen.

11.04.2023 , 14:22 Uhr

Da kann ich Sie beruhigen, ich bin ganz entspannt und ich kann ihnen auch versichern, dass ich grundsätzlich nur Texte kommentiere die ich gelesen und verstanden habe.

Ich habe allerdings Zweifel, ob die Interesssen der einzelnen Mitglieder der "Wertegemeinschaft" übereinstimmen. Insbesondere ist zu fragen, ob die europäischen Interessen im Umgang mit China und Taiwan mit denen der USA in jedem Punkt identisch sind.

Es ist grundsätzlich schwierig eben mal so pauschal über Werte- oder Interessengemeinschaften zu reden, ohne konkret die Werte oder Interessen zu benennen die sie verbinden. So schrecken die USA ja bekanntermaßen nicht davor zurück, Europäischen Firmen mit Sanktionen zu drohen wenn´s um US-Interessen geht.

Auch was die Sicherheitsinteressen im globalen Rahmen betrifft, wird es Zeit, dass die Europäer hinterfragen, ob die in jedem Fall zwangsläufig mit denen der USA übereinstimmen.

Da kommt die Stunde der Wahrheit spätestens dann, wenn sich China Taiwan eines Tages wirklich einverleibt. Ich möchte dann die Verteidiger der "freien Welt" sehen, die wirklich bereit sind für die Freiheit der Taiwanes*innen mit militärischen oder wirtschaftlichen Mitteln zu kämpfen....

11.04.2023 , 11:43 Uhr

Das dauernde reden über sogenannt "Wertepartnerschaft" bleibt hohles geschwätz, so lange noch nicht einmal innerhalb Europas klar definiert ist, um welche Werte es geht.

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht, regelmäßig ertrinken etliche von denen vor unseren Augen im Mittelmeer obwohl wir das verhindern könnten.

Weltweit verhungern Menschen, wärend andere fast an ihrem Geld ersticken. Wir veranstalten Spendengalas um uns selbs besser zu fühlen.

Täglich sterben weltweit Menschen in irgendwelchen Kriegen, ohne dass es uns interessiert - es sei denn unsere Interessen werden direkt berührt.

An welchen Werten orientieren wir uns? Vielleicht ist Macron an diesem Punkt ehrlicher als manch anderer Politiker.

01.04.2023 , 18:37 Uhr

Schade, dass es in der Taz keinen Link zum Aufruf für eine Friedensinitiative gibt, der in der FR veröffentlicht wurde. www.fr.de/politik/...ffen-92185182.html

23.03.2023 , 07:43 Uhr

Warum skrupellos?

Weil Waffen - egal von welcher Seite, aus welchem Grund eingesetzt - Menschen töten, schwer verletzen oder verstümmeln.

Waffenruhe oder Waffenstillstand - egal aus welchem Grund auch immer vereinbart - unterbricht das Töten, Verletzen, Verstümmeln.

Was bedeutet dann wohl die Ablehnung von Waffenruhe?

22.03.2023 , 18:43 Uhr

Bin eigentlich nur fassungslos und traurig, wenn ich den Artikel lese. Erschreckend ist für mich nach wie vor, wie schnell die Kriegsbereitschaft gerade bei den Grünen gewachsen ist. Dass Herr Putin sich so verhält überrascht mich nicht, aber dass Deutschland und andere Europäische Länder als Reaktion auf die Aggression so schnell bereit sind sämtliche Skrupel über Bord zu werfen erschüttert mich.

18.03.2023 , 08:28 Uhr

Mich interessiert weniger, ob Herr Putin künftig noch Urlaub auf Malle oder im Schwarzwald machen kann.

Ich frage mich allerdings, ob bzw. wie der Haftbefehl zur Beendigung des Krieges beitragen kann.

Der gleiche Haftbefehl nach Erreichen einer wie auch immer gearteten Friedenslösung hätte mit Sicherheit eine andere Qualität und Wirkung . Die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt trägt m.E. nur zur Verschärfung der Situation bei.

Es gibt unter den Leser*innen bestimmt genügend schlaue Leute, die mir jetzt erklären, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

26.02.2023 , 15:22 Uhr

Danke ihnen für den erhellenden Kommentar... jetzt muss ich nur noch herausfinden, woher sie wissen was ich lese.

26.02.2023 , 05:58 Uhr

Da haben mehrere tausend Menschen friedlich dafür demonstriert, dass das Ausloten möglicher Verhandlungswege zur Beendigung des Krieges ein größeres Gewicht bekommt.

Im Vorfeld hat über eine halbe Million Menschen den Aufruf unterschrieben, der vor einer Eskalation der Waffenlieferungen warnt.

Der Blick in Berichten und Kommentaren ist jetzt hauptsächlich darauf gerichtet , dass unter den 13000 - 50000 Demonstrierenden auch Querdenker und vereinzelte AFD'ler gesichtet wurden.

Also, ich verurteile natürlich, dass Putin diesen verbrecherischen Krieg angezettelt hat. Ich teile nicht jede Formulierung des Aufrufs und bin kein Wagenknecht Fan.

Aber, vielleicht sollten auch diejenigen die Aufruf und Demo pauschal kritisieren mal überprüfen, in welcher Gesellschaft sie sich befinden. Ich wünschte mir eine Versachlichung der Diskussion die den Blick mehr auf Gemeinsamkeiten richtet..... Denn eine Beendigung des Krieges wollen doch wohl alle - oder?

23.02.2023 , 08:41 Uhr

Volle Zustimmung zu diesem Artikel.

21.02.2023 , 10:46 Uhr

JEDES der direkt oder indirekt beteiligten Länder verfolgt Eigeninteressen. Die Frage, wer wem Waffen liefert - oder auch nicht - ändert an dieser allgemeinen Einschätzung nichts.

Von daher habe ich, was sogenannte Friedensinitiativen betrifft, keinerlei Illusionen. Wenn allerdings die von China in Aussicht gestellte Initiative abgelehnt wird, ohne sie überhaupt zu kennen, zeigt das nur, dass (zumindest derzeit) kein Interesse an einer Lösung des Konfliktes auf Verhandlungsebene besteht.

09.02.2023 , 19:23 Uhr

Warum sollte Herr Selenski auch nur einen Augenblick am vollständigen Sieg der Ukrainischen Armee zweifeln? Er muss ja den Eindruck gewinnen, die gesamte westliche Welt hätte die gleichen Interessen wie, die unter dem furchtbaren von Russland begonnenen Krieg leidenden Ukrainer*innen. Fast könnte man glauben, ein Teil der westlichen Politiker*innen und Journalist*innen befinden sich seit dem Russischen Überfall in einem rauschhaften Zustand, so kritiklos wird der "Ukrainische Held" Selenski gefeiert. Das das Ziel der Kämpfe von den gleichen Politiker*innen dabei ausgeblendet oder nur verschwurbelt benannt wird, lässt darauf schließen, dass es für die Ukrainer irgendwann ein böses Erwachen geben könnte.

26.01.2023 , 18:31 Uhr

Also ich habe keine zwei Tage gebraucht um mich über diese Äußerung zu empören - und ich zähle mich nicht , zum extremen linken oder rechten Rand, sondern würde mich eher als linksliberal einordnen.

Von einer Außenministerin erwarte ich schon, dass sie weiß was sie sagt.

Das Herr Putin ein Kriegstreiber zu seien scheint ist ja nun hinreichend bekannt. Als besonders friedensstiftend empfinde ich die Äußerung der Frau Baerbock allerdings auch nicht gerade. Mir wird Angst und Bange, wenn ich sehe und höre, in welche Richtung sich manche Funktionsträger*innen der ehemaligen grünen Friedenspartei innerhalb kürzester Zeit entwickelt haben.

26.01.2023 , 10:38 Uhr

Die Ukraine für den Sieg rüsten??

Träumen sie weiter Herr Johnson.... Hauptsache es wird kein Albtraum.

22.01.2023 , 17:54 Uhr

Ach wenns doch "nur" Lützerath wäre.... Fakt ist doch, dass die Grünen sich von der gesamten Haltung her verändert haben. Da grenzt sich der Robert von der letzten Generation ab und erklärt allen ernstes, dass FFF zeigten, dass Einsatz für's Klima auch anders ginge, ohne Sachen zu beschädigen und so.... Alle sonstigen Entscheidungen, ob AKW's oder LNG Terminals sind ja auch nicht gerade Glanzleistungen.

Was mir bei der Beschreibung der Ungeheuerlichkeiten allerdings meist zu kurz kommt, ist der Umstand, dass sich die Grünen von einer Friedenspartei zur Sperspitze derer entwickelt haben, die laut immer mehr Waffenlieferungen für die Ukraine fordern.

Wenn sich dann irgendwann die deutschen und russischen Kampfpanzer im Krieg gegenüber stehen, werden sich die Grünen "Front-Frauen und Männer" vielleicht noch damit rühmen, dass die deutschen Leopard mit Öko - Sprit fahren.

19.01.2023 , 10:18 Uhr

"Was ist Ihre Alternative?"

Eine internationale Konferenz auf der nicht ausschließlich die zusätzlichen Waffenlieferungen diskutiert werden, sondern auch andere, unterschiedliche Lösungsansätze für den Konflikt.

18.01.2023 , 17:35 Uhr

Das nennt man ein Fass ohne Boden..... Die Ukraine fordert schwere Waffen, die Ukraine fordert Munitionslieferungen, die Ukraine fordert dringend weitere Raketenwerfer, die Ukraine fordert Kampfpanzer... inzwischen sind weitere Forderungen nach Hubschraubern und Kampfflugzeugen laut geworden....

Die Ukraine hat seit dem Russischen Überfall von Deutschland und den unterschiedlichsten Staaten Zivile- und Militärische Hilfe in Milliardenhöhe erhalten. Wer sagt eigentlich, dass diese Unterstützung bedingungslos geleistet werden muss?

Der künftige Verteidigungsminister hate zum Erstaunen einiger Journalisten gewagt zu sagen, dass Deutschland indirekt am Krieg beteiligt sei.... ach nee., wer hätte das gedacht.

Wenn künftige Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht irgendwann mit dem Druck zur Verhandlungsbereitschaft verknüpft werden, sind wir auf dem Weg direkt Kriegspartei zu werden.

Sage dann niemand, er hätte es nicht gewusst.....

14.01.2023 , 13:46 Uhr

Gerade jetzt sollte man der Grünen Führungsspitze mit dem Wahlzettel zeigen, dass man mit einigen Grundzügen ihrer Politik nicht einverstanden ist. Ob die Haltung zum Krieg, zu Bürgerprotesten, zur ungleichen Verteilung von Reichtum oder der Irrglaube an unbegrenztes, nur grün lackiertes Wachstum. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Schließlich gibt es ja noch die Linke - die als kleineres Übel wählbar ist

14.01.2023 , 10:18 Uhr

Es gibt keine Denkverbote. Festzustellen ist allerdings, dass im Rahmen der veröffentlichten Meinung die Stimmen überwiegen bzw. am lautesten sind, die meinen es würde als Argument für immer mehr Waffenlieferungen ausreichen, immer wieder zu betonen, dass der Russe angefangen hat.

Das "..er hat aber angefangen.." mag im Kindergarten im Sandkasten ausreichen. Im realen Leben und gerade im Krieg ist sicher auch irgendwann die Schuldfrage zu klären. Als Argument für oder gegen mehr Waffen taugt die Frage nach dem Schuldigen erstmal nicht.

Es gilt allerdings abzuwägen, wie weit Hilfe und (auch militärische) Unterstützung gehen kann, ohne dass man selbst die Spirale der Gewalt beschleunigt und wann die Grenze überschritten wird, an der man anfängt sich selbst schuldig zu machen.

11.01.2023 , 14:58 Uhr

Ganz kurz und knapp: Die Grünen sind einfach nicht mehr wählbar.

Dann bleibt bei künftigen Wahlen trotz aller Widersprüchlichkeiten nur noch die Linke als geringeres Übel.

10.01.2023 , 15:47 Uhr

Der Krieg der Informationen bzw. der Desinformation wird bedauerlicherweise auch noch andauern, wenn die Waffen hoffentlich bald schweigen.

Bedauerlicherweise wird der Informationskrieg von einem grossen Teil deutscher Medien als Ausdruck vermeintlicher Solidarität mit der Ukraine unkritisch mitgetragen.

09.01.2023 , 10:24 Uhr

Danke für diesen erhellenden Artikel. Endlich schreibt mal jemand über das Thema, das für die weitere Entwicklung unserer Welt wirklich entscheidend ist.

29.12.2022 , 16:33 Uhr

Einen Mangel an Durchhalteparolen und Mutmachparolen kann ich in diesem Jahr in der deutschen Presse nicht feststellen.

Auch mangelnden Respekt für die Ukrainer*innen kann ich nicht erkennen. Von daher ist mir nicht klar, wer gemeint ist, wenn in dem Beitrag pauschal "unsere" Haltung beschrieben wird.

Die Überschrift "Angst als faule Ausrede" sagt eher etwas über das Menschenbild der Autorin aus.

Um mal nicht von "unserer" Angst zu reden: Ich bewundere z.B. den Mut der Frauen , die im Iran und Afganistan für ihre Rechte kämpfen. Das gleiche gilt für Menschen, die in der Ukraine für ihre Heimat kämpfen.

Gleichzeitig respektiere ich Soldaten die aus Angst desertieren, oder Frauen und Männer, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen anstatt zu kämpfen.

Die gleiche Angst, ob durch mögliche Bedrohungen, oder dem Gefühl von Machtlosigkeit ausgelöst, gestehe ich jedem hier in Deutschland zu.

Wir sollten darauf achten, dass wir die unterschiedlichen Empfindungen, Haltungen und Ansichten Einzelner hier bei uns im Land mit mehr Respekt begegnen - dann klappt das auch noch besser mit dem Respekt für Menschen in der Ukraine oder anderswo.

28.12.2022 , 10:45 Uhr

"Bitcoins versprachen nämlich eine schöne neue Welt: Sie wirkten wie eine „demokratische“ Währung, die nur ihren Nutzern gehören würde."

Von welchen Nutzern ist denn hier die Rede? Ich kenne aus meinem Umfeld niemanden, der mit mit diesem "Scheingeld" zu tun hatte.

Ob die durchschnittliche Aldikassiererin, Busfahrerin, Handwerkerin, Maschinenarbeiterin, Reinigungsfachkraft oder Verkäuferin jemals mit der sogenannten "Kryptowährung" berührung hatte, wage ich zu bezweifeln.

Spekulanten, die glauben es stünde ihnen zu, ohne die Erbringung eigener Leistung allein mit Geld Geld zu verdienen, müssen eben mit dem Risiko leben.

25.12.2022 , 12:06 Uhr

"War das pazifistische Selbstbild der Deutschen nur eine nostalgische Kulisse? Pazifisten überzeugen kaum noch. Ein neuer Antimilitarismus ist gefragt."

"DIE Deutschen" hatten nie mehrheitlich ein pazifistisches Selbstbild.

Eine lange Tradition hat dagegen die Verächtlichmachung als Vaterlandslose Gesellen, Feiglinge, realitätsferne Spinner, Weicheier oder Komplizen skrupelloser Herrscher.

Im Zusammenhang mit dieser pauschalen Diskriminierung wird übrigens selten zwischen pazifistischer und antimilitaristischer Haltung unterschieden .

Geändert hat sich nur, dass es heute vordergründig weniger um die Nationale Verteidigung sondern um die Verteidigung sogenannter westlicher Werte geht ... was immer auch diese Werte sein mögen.

22.12.2022 , 16:18 Uhr

Na mit der Sehnsucht nach einem starken Führer kennen wir uns in Deutschland ja aus....

12.12.2022 , 18:08 Uhr

Ich freue mich für Herrn Heise, dass es ihm so gut geht.

Nun hätte die Redaktion ja einen 7o Jährigen Handwerker auswählen können, der durch lebenslange körperliche Arbeit unter Rückenschmerzen leidet - der in einer Berliner Mietwohnung lebt - der finanziell zurechtkommt und trotzdem hofft, dass seine und die Rente seiner Frau bis zum Schluss für die Deckung aller Kosten ausreicht - dessen Kinder wegen der steigenden Preise Existenzängste entwickeln - dessen Enkel ihm Vorwürfe machen, weil er sich zeitlebens zu wenig um Umwelt und Klima gekümmert hat - der zwar keine Angst vorm Sterben hat, aber wegen der Zustände in der Gesundheitversorgung und Pflege gelegentlich Angst hat vor der Zeit davor. Ich bin auch 72 , es geht mir nicht gerade schlecht, aber ich habe eine Ahnung, warum gerade die Antwort von Herrn Heise ausgewählt wurde.

Für Menschen mittleren Alters ist es offenbar schwer zu ertragen, dass das Leben im Alter nicht nur rosig aussieht. Sie möchten mit der Hoffnung leben, dass auch für sie im Alter alles gut wird. Das schöne Bild störenAussagen über Krankheit, Sorgen und Nachlassen der Kräfte.

Natürlich wünsche auch ich meinen Kindern und Enkeln, dass es ihnen gut geht. Da ich aber erlebe, dass sie nicht ansatzweise so politisch interessiert oder engagiert sind wie ich in ihrem Alter war, denke ich inzwischen, dass es auch in ihrer Verantwortung liegt, wie ihre Zukunft sein wird.

Meine Zukunft ist überschaubar. Ich denke mit 72 Jahren nicht an Hausbau, sondern lebe in einem und spüre in meinen Knochen die Folgen eines bewegten, interessanten und manchmal anstrengenden Lebens. Ich bin mit meinem Leben zufrieden und trotz mancher Fehlentwicklungen mit mir im Reinen. Ich zehre mehr und mehr von Erinnerungen an das Vergangene.

Hannes Wader sang mal "Mit uns kämpft die Vernunft und die Zeit". Diese Hoffnung habe ich inzwischen leider verloren und hoffe, dass die mir noch verbleibende Zeit - meine Zukunft nicht allzusehr von Katastrophen bestimmt wird.

07.12.2022 , 10:10 Uhr

Auf die Gefahren, die von einer Eskalationsspirale ausgehen haben Leute wie Welzer schon kurz nach Kriegsbeginn hingewiesen. Unabhängig von der Schuldfrage muss man sich bei jeder Drehung der Spirale darüber im Klaren sein, wo die Entwicklung hinführt.

Klar, Russland hat den Krieg begonnen, ist der Aggressor - wir unterstützen nur das Opfer der Aggression, damit sind wir am Krieg beteiligt und tragen auch mit Verantwortung für die weitere Entwicklung.

Ich habe auch keinen konkreten Plan zur Lösung des Konfliktes. Allen Sofastrateg*innen sollte aber klar sein, dass dieser Krieg kein Kinder- oder Computerspiel ist. Hier sterben und leiden Kriegstag für Kriegstag richtige Menschen...... und wir stehen erst am Anfang der Eskalationsspirale. Wenn wir für die weitere Entwicklung auch mit Verantwortung tragen, heißt das konkret, dass es irgendwann nicht mehr reichen wird zu sagen "Putin ist Schuld". Wir entscheiden mit darüber, ob wir zur Deeskalation beitragen oder der Spirale der Gewalt, die schon längst ihre Eigendynamik entwickelt hat, neuen Schwung geben.

06.12.2022 , 13:48 Uhr

Nun will einer, die Mängel die er vor ewigen Zeiten mal mit beschlossen hat, selbst beheben. Das ist doch toll. Mir fallen massenhaft Politiker*innen ein, die weder Fehler eingestanden haben, noch Verantwortung für die Reparatur übernommen haben.

So betrachtet, lassen sie ihn doch erstmal machen - meckern können sie dann ja immernoch, wenn das Ergebnis nicht ihren Vorstellungen entspricht.

01.12.2022 , 15:02 Uhr

Die beschriebene Situation in den Nordostsyrischen Lagern macht die ganze Verlogenheit westlicher und damit auch deutscher Außenpolitik deutlich.

Nachdem man den Kurden die "Drecksarbeit" überließ und viele von denen im Kampf gegen den IS starben, ging man sehr schnell wieder dazu über die Türkische Sichtweise zu übernehmen, die Kurden schlichtweg zu Terroristen erklärt. Keine spürbare politische Unterstützung Kurdischer Kräfte, kein Aufschrei der Empörung, wenn Erdogan in ein fremdes Land eindringt und Kurdische Kämpfer und Zivilisten tötet.

30.11.2022 , 19:07 Uhr

Unbestritten ist, dass es während der Stalin Herrschaft furchtbare Dinge geschehen sind. Ich muss allerdings gestehen, dass ich von dieser Hungerkatastrophe die auch die Ukraine betroffen hat, zuvor wenig gehört habe.

Von daher maße ich mir nicht an, inhaltlich zu bewerten, wie dieses tragische Ereignis einzuordnen ist.

Für einen Bundestagsbeschluss scheint mir der gegenwärtige Zeitpunkt allerdings denkbar ungeeignet zu sein.

In der aktuellen Kriegssituation sehe ich die Gefahr, dass dieses ernste Thema in der allseitigen Propagandaflut untergeht oder für nationalistische Zwecke instrumentalisiert wird. Damit würde man weder dem Andenken der Opfer, noch dem Bestreben nach Aufklärung und Historischer Bewertung gerecht.

26.11.2022 , 11:08 Uhr

Ich bin gelegentlich auch Kunde bei Amazon und trotzdem ist es mir nicht egal, wie und auf wessen Rücken Amazon seine Gewinne erwirtschaftet.

Ich kaufe auch in unterschiedlichsten Supermärkten meine Lebensmittel und weiß nicht unter welchen Bedingungen ein/e Mitarbeiter/in im Lager verdient, von den Bedingungen unter denen die einzelnen Produkte hergestellt werden ganz zu schweigen.

Ich kaufe auch da ohne schlechtes Gewissen und engagiere mich eher für grundlegende Veränderungen auf politischer Ebene .

26.11.2022 , 10:00 Uhr

Mit pauschaler Kritik an Amazon steht man immer auf der richtigen Seite oder ? Ich finde Amazon sollte weniger Müll produzieren, Betriebsräte und Gewerkschaften in seinen Niederlassungen zulassen und Steuern in jeweils den Ländern bezahlen, in denen Gewinne erzielt werden. Den zur Durchsetzung erforderlichen gesetzlichen Rahmen kann und muss die Politik, müssen die Regierenden schaffen.

Anzunehmen, im kapitalistischen System könne man mit Kritik an einem einzelnen Unternehmen den grundsätzlichen Konflikt lösen halte ich für naiv.

Und was mache ich als Bürger und Konsument? Ich bestelle gelegentlich auch Sachen bei Amazon....

weil es viele Dinge im Einzelhandel in meinem Umfeld garnicht gibt. Weil der Handel weit und Breit auch von Handelsketten und Konzernen beherrscht wird. Weil die Auswahl größer ist und ich Preise und Qualität vergleichen kann. Weil ich, wenn ich z.B. technische Dinge benötige unnendlich viele km fahren müsste um alles zu bekommen.

24.11.2022 , 15:11 Uhr

Dem kann ich mich voll und ganz anschließen. Gerade am Beispiel der Türkei wird deutlich, dass es leider auch in der "grünen Aussenpolitik" nicht um Werte oder moralische Ansprüche geht.

14.11.2022 , 10:05 Uhr

JEDEN TAG sterben in diesem Krieg Menschen.

Ukrainer*innen, Russen, Männer, Frauen, Kinder, Soldaten und Zivilisten.

JEDER TAG an dem die Waffen früher schweigen, rettet Menschenleben.

Verhandeln? -- Weiter kämpfen bis zur kompletten Befreiung?

Stell dir vor, es ginge um deine Frau, dein Kind, deinen Mann die ihr Leben verlieren weil weiter gekämpft wird.

10.11.2022 , 13:56 Uhr

Guter Kommentar. Kein Mensch - egal ob Russe oder Ukrainer - darf daran gehindert werden sich dem Töten oder Getötetwerden durch Flucht zu entziehen.

Wenn den Kriegsherren die unfreiwilligen Kämpfer weglaufen könnten, wäre so mancher Krieg schneller beendet.

08.11.2022 , 09:33 Uhr

Herr Selenski fordert, die USA fordern....

Humanitäre Hilfe für die Ukraine JA.

18 Milliarden für Beamtengehälter und Pensionen, Dauerauftrag zur Deckung des Staatshaushaltes NEIN.

Die EU und somit auch Deutschland sind keine Marionetten, der Ukraine, Russlands oder der USA.

05.11.2022 , 18:09 Uhr

Sie können den Schaum vom Mund, jetzt ruhig wieder abwischen... und tief durchatmen. Etwas mehr Friedfertigkeit bräuchten wir zurzeit auch hier in Deutschland. Aggression haben wir schon genug in der Welt.

03.11.2022 , 17:56 Uhr

Eine Begrenzung auf Völkerstraftaten, die „ein internationales Gericht“ endgültig festgestellt“ hat, halte ich für unbedingt erforderlich.

Zumal seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine sehr leichtfertig mit Begriffen wie z.B. Völkermord oder Vernichtungskrieg umgegangen wird. Ich war schon ein wenig Fassungslos, dass gerade in der jetzigen angespannten Situation und vergifteten Atmosphäre, eine solche Verschärfung als Randnotiz abgehandelt wurde.

03.11.2022 , 15:05 Uhr

Angesichts der im Interview vertretenen Einschätzungen wird deutlich, dass der Gedanke , den Krieg durch Verhandlungen und Gespräche zu beenden, vielleicht doch nicht so naiv ist, wie zurzeit von der Mehrheit schreibender Journalist*innen behauptet.

01.11.2022 , 14:25 Uhr

Ach Herr Schneider, da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt.

Sie fragen so, als sei ich Mitglied einer Verhandlungskommission - bin ich nicht. Ich habe auch nicht geschrieben wem ich vertraue - oder wem nicht.

Ich habe nur gefragt, was denn die Alternative zum miteinander reden sein soll? Ich bin sicher, sie haben da eine klare Antwort. Glückwunsch! Damit sind sie dann schon mal einen Schritt weiter als ich. Welcher Weg in die richtige Richtung führt und was ein Irrweg war, wird dann die Geschichte zeigen.

01.11.2022 , 14:13 Uhr

So wie sie fragen scheinen Sie davon auszugehen, dass ich zu Herrn Putin gehe und ihn im Gesräch freundlich bitte doch mit dem Krieg aufzuhören - um anschließend dem Herrn Selenski mitzuteilen unter welchen Bedingungen der Vladimir bereit wäre mit dem Töten und Zerstören aufzuhören.

Nein, so naiv bin ich dann doch nicht. Es geht schon lange nicht mehr darum ob man mit einer einzelnen Person sprechen möchte oder nicht.

Es geht vielmehr darum mit ganz vielen Beteiligten zu reden um die unterschiedlichen Interessenlagen Weltweit auszuloten und die in direkte Gespräche der am Krieg beteiligten Parteien einfließen zu lassen.

Im Übrigen haben sie meine Frage mit einer Gegenfrage beantwortet. Ich hatte gefragt: Wenn wir nicht reden wollen - was dann? Was ist die Alternative?

01.11.2022 , 09:52 Uhr

"Mit Putin reden nützt nichts"

Das ist eine Aussage die - schon tausendmal wiederholt - garantiert auf Beifall trifft - zumal viele es ja schon immer wussten wer gut und wer böse ist.

Mir ist immer noch nicht klar, was die Alternative zum miteinander reden sein soll. Herr Putin ist nun mal da, ob uns das passt oder nicht. Wenn wir nicht reden wollen - was dann? Sich gegenseitig anerkennend auf die Schultern klopfen in dem Bewusstsein dass man schon immer Recht hatte, hilft letztendlich auch nicht weiter.

27.10.2022 , 18:18 Uhr

Es ist aber auch wirklich schlimm mit den Pazifisten. "Die Worte des Hasses werden von deutschen Pazifisten aus diesem Werk mit der Pinzette herausgepickt und unter dem Mikroskop gewendet."

Da erwarten die doch wirklich, dass jemand, der den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhält in seiner Haltung und Sprache in erster Linie Friedfertigkeit erkennen lässt. Das ist ja wohl ein bissschen viel verlangt.

"Wollen die deutschen Pazifisten etwa, dass man die Faschisten auch noch mit netten Adjektiven streichelt?" Unabhängig von der Frage welche Faschisten denn eigentlich gemeint sind, gibts nur eine Antwort: Nee, auf keinen Fall, immer feste draufgehauen, Auge um Auge, Zahn um Zahn.... oder? Das hat doch schon immer geholfen....??

Worum gings nochmal? Ach ja um Frieden...... na dann gute Nacht.

25.10.2022 , 17:12 Uhr

Für mich stellt sich die Frage nach der Angemessenheit der Preisverleihung grundsätzlicher, d.h. unabhängig von der persönlichen Situation des Autors

Wie geht das zusammen, die Verrohung der Sprache, die Verbreitung von Hetze und Hassbotschaften im Internet glaubhaft zu verurteilen, und gleichzeitig Erklärungen dafür zu liefern, warum es im Falle der Texte des Autors verständlich und angemessen ist?

Mir scheint, dass der Krieg in der Ukraine sämtliche moralischen Maßstäbe außer Kraft gesetzt hat.

25.10.2022 , 13:37 Uhr

Angesichts der Tatsache, dass die Ukraine zur Stützung ihres Staatshaushalts von Deutschland regelmäßige Zahlungen in Höhe von 500 Millionen € pro Monat erwartet, nehme ich an, dass Herr Steinmeier öffentlichkeitswirksam eine Einzugsermächtigung zugunsten der Ukraine unterschreibt. Natürlich unabhängig von der sonstigen Unterstützung mit Waffen und Material zur humanitären Hilfe. Dass Deutschland sich außerdem großzügig am Wiederaufbau beteiligt, der jetzt schon mit 750 Milliarden veranschlagt ist, ist da kaum noch der Rede wert.

Da Geld im Augenblick offenbar unbegrenzt zur Verfügung steht, müssen wir uns um die Finanzierung der Energie- und Verkehrswende, um die Instandsetzung und Modernisierung von Schulen, um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung und Pflege hierzulande .. keine Gedanken mehr machen.

24.10.2022 , 19:11 Uhr

Das wird noch die reinste Erfolgsgeschichte.

Nach dem Krieg, den die Ukraine selbstverständlich gewinnt, werden sich alle seelig in den Armen liegen.

Die Rüstungsindustrie, weil sie gut verdient haben, danach die deutsche und europäische Wirtschaft, weil sie aufbauen, investieren und neue Märkte erschließen werden, die "westlichen Länder" weil sie im gemeinsamen Kampf gegen den Aggressor endlich zueinander gefunden haben....

Dann wird noch schnell die Korruption abgeschafft, neue Straßen und digitale Infrastruktur vom feinsten aufgebaut, damit die Ukraine als bevorzugter Premiumhandelspartner über die EU hinaus seine Strahlkraft entwickeln kann.

Ach ja, da war ja noch was ... Momentan sterben ja da noch täglich Menschen. Russen, Ukrainer*innen, Männer,Frauen, Kinder. Momentan wird ja erstmal weiterhin alles mögliche zerstört, was nachher wieder aufgebaut wird.... von den russischen Angreifern und dann von den Verteidigern die die Angreifenden wieder vertreiben.

Aber feiern wir heute ruhig schonmal den Wiederaufbau.... es wird bestimmt ganz toll - für die, die dann noch leben.

22.10.2022 , 15:54 Uhr

Wenn's um die militärische Unterstützung der Ukraine, das heißt um Waffenlieferungen geht, scheint ein schier grenzenloser Geldfluss möglich zu sein. Wann wurden eigentlich zuletzt Sonderhaushalte in Milliardenhöhe verabschiedet, um in Deutschland Schulen zu sanieren, um Tafeln, bei denen Bedürftige nach Lebensmitteln anstehen zu unterstützen oder um Pflege und Gesundheitsversorgung ordentlich zu finanzieren?

18.10.2022 , 10:51 Uhr

Schon lange kann man den Eindruck gewinnen , dass alle Beteiligten auf der politischen Bühne ihre alten, lange eingeübten Rollen spielen, ohne zu merken dass es kein Theaterstück ist, sondern das echte Leben.

Sie spielen abgehobenvom Puplikum, das angesichts der Scheinkämpfe die auf der Bühne stattfinden hofft, die eigenen profanen Sorgen mal kurzzeitig vergessen zu können.

Das erschreckende ist, dass alle - egal ob alte oder junge Grüne, Rote, Gelbe oder Schwarze - nichts anderes als die altüberlieferten Sprechblasen absondern, ohne jegliches Interesse an der Reaktion der jeweils anderen und ohne Bezug zur Realität oder zum "richtigen Leben". Die Akteure gefallen sich in ihren Rollen... egal ob gut oder böse, ob klug oder dumm... ist doch nur eine Rolle, nur ein Spiel. Die Gage gibts immer, unabhängig davon, welche Rolle man gerade spielt... und abends können dann alle bei Bier oder Wein gemütlich besammen sitzen und sich darüber austauschen, ob das Puplikum früher besser war oder auch nicht.

Das Ganze wird dann in allabendliche Talkshows einer Zweitverwertung zugeführt. Da sitzen dann die immer gleichen Politikdarsteller mit den immer gleichen Journalist*innen zusammen mit den Heerscharen von Fachleuten, die es zu jedem Thema gibt.

Politik als daily soap.

16.10.2022 , 15:48 Uhr

Sehn' se Herr Schibulsky, da unterscheidet sich unsere Wahrnehmung eben. Dankeschön, dass sie mir ihre Sichtweise mitgeteilt haben. Wünsche ihnen einen friedlichen Sonntag.

16.10.2022 , 11:02 Uhr

Sehr kluge und differenzierte Beschreibung des Istzustandes.

15.10.2022 , 11:16 Uhr

Stimme ihnen voll und ganz zu. Natürlich trägt auch "Der Westen" in vielfacher Weise Verantwortung dafür, wie sich der von Putin angezettelte Krieg in der Ukraine weiterentwickelt, bzw. wann Verantwortliche wieder an den Verhandlungstisch zurückfinden.

10.10.2022 , 15:50 Uhr

Danke, genau das wäre meine Antwort.

10.10.2022 , 09:58 Uhr

Ach wenn´s doch nur so einfach wäre.

Putin droht mit dem Einsatz atomarer Waffen ... alle westlichen Länder sagen: nöö, interessiert uns garnicht .... darauf Putin: na gut, wenn ich euch damit keine Angst mehr machen kann, dann lasse ich das bleiben.

Über so dünnes Eis würde ich nicht gehen wollen.

09.10.2022 , 09:37 Uhr

Dass die noch verbliebenen russischen Medien Teil des Propaganda-Apparates sind ist allseits bekannt.

Das sieht in der Ukraine natürlich ganz anders aus ..... oder?? taz.de/Pressefreih...-Ukraine/!5824760/

07.10.2022 , 19:00 Uhr

Meines Erachtens eine kluge Analyse der Situation. Wenn ich in einem Kommentar lese "Putin hat den Krieg schon verloren, was soll denn noch geschehen?" beschreibt der Gastkommentar von Herrn Ganser ziemlich konkret was noch geschehen könnte.

Wer davon träumt, dass Herr Putin eines Tages sagen würde: "sorry, war ein Irrtum, wir haben verloren, dann gehen wir eben wieder nach Hause" - könnte ein böses Erwachen erleben.

07.10.2022 , 14:10 Uhr

Dass Herr Selenski Präventivschläge gegen einen möglichen russischen Atomangriff fordert wundert mich nicht.Klar, Russland ist der Aggressor, das ist unbestritten. Was Herrn Selenski betrifft habe ich den Eindruck, dass ihm der Dauerapplaus der meisten westlichen Länder zu Kopf steigt und zu Allmachtsphantasien auslöst. Mag sein, dass auch bei ihm, je länger der russische Angriffskrieg dauert, die Aggression zunimmt. Die Zahl der Toten und Verletzten, die sinnlose Zerstörung wären dafür Anlass genug.

Allerdings sollte das nicht zu einer Verklärung der Rolle führen die Selenski jetzt spielt.

Die Bildunterschrift: "Lapsus oder Rhetorische Eskalation?" in der Taz lässt offen, ob die Forderung nach Präventivschlägen wirklich so gemeint war. Ich fürchte das war eine ernst gemeinte Forderung. Dass jenseits des Kriegsgeschehens die Welt nicht so einfach in Gut und Böse aufzuteilen ist, macht ein Artikel der NewYok Times deutlich. Die berichtet gestern, dass US-Geheimdienste vermuten, die Ukraine stecke hinter dem Anschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Daria Dugina durch eine Autobombe nahe Moskau im August. Die Ukraine hatte bislang alle Schuld von sich gewiesen und Moskau selbst des Attentats beschuldigt. Die Tötung einer missliebigen Person per Autobombe im Ausland hört sich zumindest nicht nach einer Tat von Friedensengeln an.

Die Verurteilung der Russischen Aggression muss klar und deutlich sein. Trotzdem darf der Kritische Blick auf einzelne Aussagen oder Aktionen der Ukrainischen Regierung nicht verloren gehen.

Ein, wie auch immer gearteter Frieden, wird nicht dadurch erreicht, dass man der einen oder anderen Kriegspartei blind folgt. Wenn es heißt "die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst" sollte das für kritische Journalist*innen bedeuten, noch mehr als sonst für eine kritische Distanz zu sorgen.

05.10.2022 , 09:37 Uhr

Ein EU-Beitritt der Ukraine nach einem - wie auch immer gearteten - Ende des Krieges, wäre das letzte das wünschen würde. Wenn ich aktuell z.B. die Entwicklung und Haltung von Polen und Ungarn sehe, vermute ich die Ukraine in einer Reihe mit diesen beiden nicht unproblematischen Mitgliedsstaaten. Allerdings geht es ja nicht danach, was ich mir wünsche, sondern es geht um Strategien und Machtspiele, deren Preis in allen Ländern vom ärmeren Teil der Gesellschaft bezahlt wird.

04.10.2022 , 12:18 Uhr

"Eine Alternative zu nationalen Ermittlungen sei eine Untersuchung unter der Regie der Vereinten Nationen. Die hatte Russland am Freitag im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen, dafür aber keine Mehrheit bekommen. Worauf Moskau eigene Ermittlungen angekündigt hatte."

Wenn ich lese welche Mutmaßungen und Vorverurteilung der einen oder anderen Seite verbreitet werden, wäre es doch die sauberste Lösung einer neutralen UN geführten Untersuchung unter Einbeziehung aller Beteiligten zuzustimmen.

Das würde zumindest das Risiko der Vertuschung oder einseitiger Interpretation der Untersuchungsergebnisse verringern.

01.10.2022 , 09:59 Uhr

Die Männer die aus Russland flüchten um nicht in den Krieg zu ziehen dürften für die Ukrainer*innen in Deutschland nicht nur das Risiko einer "Retraumatisierung" mit sich bringen. Die Autorin hat vergessen darauf hinzuweisen, dass Ukrainische Männer im "wehrfähigen Alter" ihr eigenes Land nicht verlassen dürfen, um schlimmstenfalls im Kampf zur Verteidigung ihrer Heimat zu sterben. Ist es eigentlich grundsätzlich richtig, dass Menschen zum Kämpfen im Krieg gezwungen werden?

Kann Deutschland, wenn es die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg unterstützt, gleichzeitig Ukrainischen Männern die vorm Krieg flüchten Asyl gewähren? Hätten dann Russische Kriegsdienst-Flüchtlinge nicht das gleiche Recht?

Das heißt die Russischen Kriegsdienstverweigerer stellen zu Recht das ganze System der Zwangsrekrutierung infrage.

Ich persönlich hänge sehr am Leben und würde mich im Kriegsfall - egal von wem ausgelöst - in Sicherheit bringen und Flüchten. Ob mich dann jemand für einen Friedensengel oder für einen Feigling und Verräter halten würde ist da eher zweitrangig. Alles besser als im Leichensack auf einem "Heldenfriedhof" verscharrt zu werden.

18.09.2022 , 22:52 Uhr

Natürlich sollte es heißen, " dass wir uns NICHT persönlich kennen"

18.09.2022 , 19:57 Uhr

Ich gehe mal davon aus, dass wir uns persönlich kennen. Würden sie mich kennen, wüssten sie, dass mich Kriegsopfer grundsätzlich nicht ruhig bleiben lassen. Das was geschieht, was Menschen Menschen antun treibt mich mehr um, als sie sich möglicherweise vorstellen können. Dass sie nicht verstanden haben, dass ich mit der sprachlichen Unterscheidung zwischen einzelnen Gräbern und Massengräbern auf die Macht der Sprache hinweisen wollte, liegt sicher an meiner Unfähigkeit mich in kurzen Kommentaren klarer auszudrücken. Jede/r Tote im Krieg ist eine/r zuviel und Anlass zur Trauer.

Wie sie gerade bei diesem traurigen Thema darauf kommen, ich würde die Fassung verlieren und rumschreien, ist mir ein Rätsel. Wir kennen uns nicht, ich neige in der Regel auch nicht so schnell dazu die Fassung zu verlieren.... und warum sollte ich "rumschreien" ?

Mit Sicherheit sind sie im Irrtum wenn sie glauben zu wissen wo ich stehe. Möglicherweise verwechseln sie mich auch mit jemand anderen.

18.09.2022 , 19:31 Uhr

Ich habe weder eine juristische Einordnung vorgenommen, noch habe ich behauptet irgendwelche Quellen zu zitieren. Als Nichtjurist habe ich lediglich meinen Eindruck beschrieben.

Der resultiert u.a. aus dem Umstand, dass insbesondere Deutschland nicht etwa um militärische Unterstützung gebeten wird, sondern immer wieder mit Nachdruck, und durchaus nicht immer freundlich, aufgefordert wird endlich bestimmte Waffensysteme zu liefern. Die Art und Tonlage der Forderungen kann gelegentlich schon den Eindruck erwecken, Deutschland würde bestehenden Lieferverpflichtungen nicht nachkommen.

18.09.2022 , 15:43 Uhr

Sie meinen ich hätte nicht "das Recht" Herrn Selenski bezüglich seines Holocaust Vergleichs zu widersprechen - weil er jüdischen Glaubens ist?

Woher wissen sie, welcher Religion ich angehöre? Wenn es um die Relativierung des Grauens in der Nazizeit geht - und nichts anderes ist seine Äußerung - hat jeder das Recht dem zu widersprechen.

Bei allem furchtbaren Leid, das der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, benutzt Herr Selenski bewusst diesen falschen Vergleich, um Deutschland wegen der Schuld am Holocaust gezielt unter Druck zu setzen.

18.09.2022 , 11:25 Uhr

Um das klarzustellen:

Diesen Krieg, mit all seinen Folgen und schrecklichen Auswüchsen MIT DEM HOLOCAUST ZU VERGLEICHEN VERBIETET SICH!

18.09.2022 , 10:28 Uhr

Um die Stimmung anzuheizen und die Menschen im In und Ausland auf einen Langen Krieg vorzubereiten, schreckt Präsident Selenski auch vor furchtbarsten Vergleichen nicht zurück um die Forderung nach immer mehr Waffen zu verstärken. So vergleicht er das Vorgehen der Russischen Aggressoren mit dem der Nazis während dessen Herrschaft.

Zitat Web.de vom heutigen Tage: "Es gebe grausamste Folter, Deportationen, verbrannte Städte, bodenlosen Hass und nichts Lebendiges mehr unter russische Besatzung, sagte Selenskyj in einer am Samstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zwar würden die Russen anders als die Nazis keine Seife aus den getöteten Ukrainern machen - und keine Lampenschirme aus ihrer Haut. "Aber das Prinzip ist das gleiche", meinte der Staatschef nach mehr als sechs Monaten Krieg."

Um das zum wiederholten Male zu klären: Russland hat die Ukraine überfallen, Russland ist der Aggressor, es steht außer Frage, dass die Ukraine das Recht hat sich zu verteidigen. Dass die Ukraine von anderen Ländern Unterstützung durch Waffenlieferungen wünscht ist normal. Die Ziele im Verteidigungskrieg bestimmt ganz allein die Ukraine. Ob die Ukraine einen Rechtsanspruch darauf hat, zu bestimmen, wer welche Waffen zu liefern hat ist eine ganz andere Frage.

Jeder Krieg ist furchtbar, es gibt keinen gerechten Krieg. In Kriegen sterben Menschen, werden gequält, vergewaltigt, verletzt. Es gibt keinen "sauberen" Krieg. Kriege produzieren Hass und Gewalt.

Gerade deshalb sollte man gut auf die Sprache achten. Es hört sich anders an, ob ich davon spreche, dass hunderte von zivilen Opfern nach Bombenangriffen begraben wurden, oder ob ich von Massengrab spreche.

Es ist wichtig und notwendig über Folter und Vergewaltigung im Krieg zu sprechen. Das ist furchtbar und schlimm genug.Wenn so berichtet wird, als sei jeder russische Soldat ein Vergewaltiger und Folterknecht, hilft das den Opfern nicht weiter, trägt zur "Entmenschlichung" des Gegners bei und schürt nur weiteren Hass.

17.09.2022 , 13:57 Uhr

Könnten sie mir bitte erklären was "good faith" übersetzt heißt?

Ihr "kannst ja nach Russland gehen..." erinnert mich an frühere Zeiten in West-Berlin, als uns Linken von reaktionären Bürgern gerne empfohlen wurde: " Dann geht doch nach drüben in Osten, wenns dir hier nicht passt".

Besonders geistreich war die Empfehlung schon damals nicht.

17.09.2022 , 09:55 Uhr

Darfs für ein paar Millionen mehr sein?

Deutschland ist, entgegen offizieller Aussagen inzwischen längst Kriegspartei geworden.

Die tägliche Kriegsberichterstattung in sämtlichen Medien hält uns auf dem Laufenden. So erfahren wir regelmäßig, was "Der Präsident" in seinen allnächtlichen Ansprachen aktuell beklagt oder gefordert hat.

Große Erleichterung, wenn Herr Selenski Deutschland beiläufig auch mal lobt - nicht ohne das Lob mit der Forderung nach weiteren sofortigen Waffenlieferungen zu verbinden.

Es ist selbstverständlich, dass nicht um militärische Unterstützung gebeten wird - es wird gefordert.

Detailliert wird bestellt als sei Deutschland eine Amazon-Filliale für Kriegsgerät. Wenn nicht geliefert wird, gibt´s eine schlechte Bewertung ist doch klar. In Talkshow-Runden und Taz-Kommentarspalten wird dann das Für und Wider unterschiedlicher Waffensysteme besprochen. Die Zahl der Militärexperten wächst ins unermessliche. "Friedensexperten" sind zurzeit nicht so gefragt, es sei denn als Zielscheibe für Häme.

Die Frage, wie lange geliefert wird und wer letztlich welchen Preis dafür zahlt, wird kaum noch diskutiert.

Was passiert denn, wenn die Ukrainischen Soldaten die Russischen Aggressoren nicht besiegen? Die Stimmung ist ja gerade so, als sei das garkeine Frage mehr.

Die ständig wiederholte Behauptung, dass in der Ukraine unsere oder gar die Europäische Demokratie verteidigt würde, ist angesichts des Erstarkens reaktionärer rechter Kräfte mit einem großen Fragezeichen zu versehen.

Kann es im Gegenteil vielleicht sogar sein, dass unsere Demokratie durch den Krieg, Soziale Spannungen und die Gewöhnung an platte Propaganda

letztendlich Schaden nimmt?

Egal, erstmal werden Waffen geliefert und Sicherheitshalber werden schon mal ein paar Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine zugesagt.

Wer bezahlt das eigentlich?

Wie teuer wird es wohl sein, das zerstörte Vertrauen hierzulande wieder aufzubauen, wenn sich der Pulverdampf irgendwann gelegt hat?

16.09.2022 , 14:32 Uhr

Darfs für ein paar Millionen mehr sein?

Deutschland ist, entgegen offizieller Aussagen inzwischen längst Kriegspartei geworden.

Die tägliche Kriegsberichterstattung in sämtlichen Medien hält uns auf dem Laufenden. So erfahren wir regelmäßig, was "Der Präsident" in seinen allnächtlichen Ansprachen aktuell beklagt oder gefordert hat. Große Erleichterung, wenn Herr Selenski Deutschland beiläufig auch mal lobt - nicht ohne das Lob mit der Forderung nach weiteren sofortigen Waffenlieferungen zu verbinden.

Es ist selbstverständlich, dass nicht um militärische Unterstützung gebeten wird - es wird gefordert.

Detailliert wird bestellt als sei Deutschland eine Amazon-Filliale für Kriegsgerät. Wenn nicht geliefert wird, gibt´s eine schlechte Bewertung ist doch klar. In Talkshow-Runden und Taz-Kommentarspalten wird dann das Für und Wider unterschiedlicher Waffensysteme besprochen. Die Zahl der Militärexperten wächst ins unermessliche. "Friedensexperten" sind zurzeit nicht so gefragt, es sei denn als Zielscheibe für Häme.

Die Frage, wie lange geliefert wird und wer letztlich welchen Preis dafür zahlt, wird kaum noch diskutiert.

Was passiert denn, wenn die Ukrainischen Soldaten die Russischen Aggressoren nicht besiegen? Die Stimmung ist ja gerade so, als sei das garkeine Frage mehr.

Die ständig wiederholte Behauptung, dass in der Ukraine unsere oder gar die Europäische Demokratie verteidigt würde, ist angesichts des Erstarkens reaktionärer rechter Kräfte mit einem großen Fragezeichen zu versehen.

Kann es im Gegenteil vielleicht sogar sein, dass unsere Demokratie durch den Krieg, Soziale Spannungen und die Gewöhnung an platte Propaganda letztendlich Schaden nimmt?

Egal, erstmal werden Waffen geliefert und Sicherheitshalber werden schon mal ein paar Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine zugesagt.

Wer bezahlt das eigentlich? Wie teuer wird es wohl sein, das zerstörte Vertrauen hierzulande wieder aufzubauen, wenn sich der Pulverdampf irgendwann gelegt hat?

13.09.2022 , 11:17 Uhr

"...und der Linkenvorstand schaut immer noch treudoof zu.." Es macht mich schon traurig, dass dieser schlichte Satz die derzeitige Situation der Linken treffend beschreibt. Ich hatte doch die leise Hoffnung, dass sich, gerade in der jetzigen Krisensituation, die Vernunft durchsetzt.

Hannes Wader hat mal gesungen:" ..mit uns kämpft die Vernunft und die Zeit .."

Es scheint bedauerlicherweise nicht so zu sein. Dummheit, Eitelkeit, Aggression, Geld- und Machtgier setzen sich - von den Medien aller Seiten unterstützt durch.

12.09.2022 , 18:09 Uhr

@Eric Parpart.... oder bezieht sie Ihre Bemerkung über Herrn Kühnert etwa auf den heutigen Artikel von Paul Ronzheimer in der "Bild"??

Nee, schon klar, dann muss das natürlich stimmen. Ronzheimer und "Bild" waren schon immer neutrale zuverlässige Quellen.

12.09.2022 , 17:58 Uhr

Wo hat Herr Kühnert das in welchem Worlaut gesagt ?

12.09.2022 , 14:49 Uhr

Ein Abgang der Genoss*innen Wagenknecht und Co. könnte dazu beitragen, dass die Linke endlich wieder wählbar und ernstzunehmende potentielle Koalitionspartnerin für Sozialdemokraten wird.

Angesichts der Grünen Annäherung an die Konservativen könnte die Linke so auch für heimatlos gewordene links-grüne Parteimitglieder und Wähler*innen interessant werden.

12.09.2022 , 14:23 Uhr

Sie werden es nicht glauben, aber außer " russischen Propagandisten, Bots und AFD Anhänger" gibt es auch noch ganz normale Mitbürger, die die Situation in dem von Russland begonnenen Krieg anders einschätzen. Ich gehöre keiner Partei an bin auch nicht "putinophil" - was immer sie damit meinen sollten.

Ich weiß nicht was die nächste Stufe sein soll, die sie "mit unseren Natopartnern erklimmen" möchten - ich fürchte allerdings, dass der Frieden den wir in Deutschland und weiten Teilen Europas bis heute genießen, dadurch nicht sicherer wird.

12.09.2022 , 14:08 Uhr

Wenn sie die gesamte Russische Armee beseitigen wollen kann ich nur sagen:

Die Idee ist nicht neu - das hatten wir schon mal.

10.09.2022 , 14:39 Uhr

Die Linke war stark, solange sie als "Kümmerer-Partei" wahrgenommen wurde, die die alltäglichen Sorgen der Mitmenschen wahrnimmt und sie konkret unterstützt.

Wütende Reden von einzelnen "Salon-Sozialist*innen" schaffen bei potentiellen Wähler*innen weder Vertrauen, noch tragen sie zur Mobilisierung bei. Die einzigen die davon profitieren sind die bürgerlichen Parteien von CDU bis SPD, die ihr Feindbild bestätigt sehen und das in Talkshows und Presseerklärungen genüsslich auskosten.

Übrigens hat eine klare Abgrenzung nichts mit irgendwelchen Parteiausschlüssen zu tun.

10.09.2022 , 09:33 Uhr

Gerade jetzt ist es notwendig, dass sich die Parteiführung laut und deutlich vom "Wagenknecht Lager" in der Fraktion abgrenzt. Ich wiederhole: LAUT und DEUTLICH

Lieber einen Konflikt jetzt öffentlich austragen, als mit einem schwelenden Dauerkonflikt in der Versenkung zu verschwinden.

Wenn die Linke den Unmut von Teilen der Bevölkerung artikulieren und auf die Strasse tragen möchte, muss sie in ihren Positionen eindeutig sein. Ansonsten überlässt man leichtfertig den rechten Rattenfängern diesen Platz.

10.09.2022 , 09:33 Uhr

Gerade jetzt ist es notwendig, dass sich die Parteiführung laut und deutlich vom "Wagenknecht Lager" in der Fraktion abgrenzt. Ich wiederhole: LAUT und DEUTLICH

Lieber einen Konflikt jetzt öffentlich austragen, als mit einem schwelenden Dauerkonflikt in der Versenkung zu verschwinden.

Wenn die Linke den Unmut von Teilen der Bevölkerung artikulieren und auf die Strasse tragen möchte, muss sie in ihren Positionen eindeutig sein. Ansonsten überlässt man leichtfertig den rechten Rattenfängern diesen Platz.

07.09.2022 , 12:19 Uhr

Bravo Taz, habt ihr doch wirklich irgendwo eine Gastkommentatorin gefunden, die als Mitglied der Linken mal eben ihre eigene Bundestagsfraktion pauschal zu Idiot*innen erklärt. "Montag ist Pegidatag in Sachsen. Egal, was vor zig Jahren mal war." Ach so ja? Das heißt der Montag ist ein für allemal für die Rechten reserviert? Da können wir ja froh sein, dass es noch ein paar andere Tage gibt an denen die Linken auch auf die Straße dürfen.

Ich halte es für den besseren Weg dass die Linke endlich wieder aus der Deffensive kommt und auch auf der Straße zeigt, wofür sie steht. Wenn Rechte gleichzeitig auf die Straße gehen und gleiche Themen besetzen kann es ja wohl nicht bedeuten, dass die Linke dann zu Hause bleibt um Konflikte zu vermeiden. Da hilft dann nur klare Abgrenzung, die von Fall zu Fall mal besser und mal schlechter funktionieren wird.. Wie die konservative oder bürgerliche Presse es dann jeweils interpretiert ist wohl eher zweitrangig. Problematisch wird es , wenn Linke meinen - aus welchen Gründen auch immer - deren Argumentation übernehmen zu müssen.

"Klar muss man jetzt gegen die Politik der Bundesregierung mobilisieren. Aber dann aufklärend und klar, möglichst im Bündnis mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen Initiativen. Und ohne dubiose Eigenprofilierung."

Nun weiß ich nicht was die Schreiberin unter dubioser Eigenprofilierung versteht. Wenn es bei der Eigenprofilierung endlich nicht mehr um einzelne Personen sondern um die Linke als Partei und deren Ziele geht, halte ich das für nützlich und hilfreich.

Die Linke ist m.E. gut beraten, nicht darauf zu warten, dass Gewerkschaften und andere Organisationen zu Demos aufrufen an denen sich die Partei dann als eine unter vielen auch beteiligt. Anfangen, machen und aus Fehlern lernen.

03.09.2022 , 09:55 Uhr

"Der Besuch der internationalen Atombehörde endet enttäuschend."

Interessant ist, dass sich der Autor schon in der Überschrift die Bewertung der Ukrainischen Regierung zu Eigen macht und nicht die in anderen Medien geäußerte durchaus positive Einschätzung des Leiters der IAEO Mission.

02.09.2022 , 19:28 Uhr

Na da bin ich aber beruhigt, dass die Annalena "den Menschen in Deutschland ihre Solidarität versichert".

Ich dacht schon sie hätte vergessen für wen und in welchem Auftrag sie unterwegs ist - dass sie ihre eigenen Wähler nicht besonders schätzt, ist dann wohl eher deren Problem.

Dass schon wieder "die Russen" daran schuld sein sollen, dass ihre Aussage falsch interpretiert wird ermüdet mich eigentlich nur noch.

31.08.2022 , 15:47 Uhr

Einer der wenigen Aufrechten bis zum Schluss. Ein geistiger Wegbegleiter seit meiner Jugend. Sein Tod hat mich berührt und traurig gemacht . erinnert er doch auch an die eigene Begrenztheit.

28.08.2022 , 15:14 Uhr

"Kampagnenjournalismus ... wollen sie das wirklich?" Ja. Es muss ja nicht auf dem Niveau der Bildzeitung stattfinden, die in primitiver Weise offenbart, was auch in anderen Medien längst passiert.

Ich würde mir von einer Zeitung die sich immernoch als linke Zeitung versteht, wünschen, dass in Zeiten großer Umbrüche Haltung gezeigt wird - anstatt im Klein Klein und sowohl als auch - vor lauter Ausgewogenheit im pseudoliberalen Nichts steckenzubleiben.

28.08.2022 , 12:01 Uhr

Es ist schon erstaunlich, dass Proteste linker Gruppen und Organisationen eher als Randnotiz auftauchen, während Rechte Gruppierungen und sogenannte Querdenker immer für eine dicke Überschrift gut sind. So werden - sicher ungewollt - schon seit längerem rechtsnationale und konservative im wahrsten Sinne des Wortes großgeschrieben, während bezüglich linker Bewegungen eher deren Zerstrittenheit thematisiert wird.

Wann werden sich Journalisten endlich ihrer Verantwortug bewußt und beziehen klar Stellung. Eine Kampagne gegen Verarmung von immer größeren Teilen der Gesellschaft, gegen ungerechte Verteilung, gegen Krieg und dessen Folgen könnte mal eine Maßnahme sein. Die Bildzeitung macht seit ewigen zeiten vor, wie so etwas funktioniert. Wo bleiben da die klaren Gegenpositionen einer linken Zeitung.... nicht nur im Kleingedruckten, fein ausgewogen, und in Kommentarspalten???

23.08.2022 , 09:47 Uhr

Wer ist Herr Klüssendorf? In welcher Partei ist er nochmal?

Es freut mich ja dass Herr Klüssendorf von so tollen Sachen wie einer Vermögensabgabe träumt, da fielen mir noch ganz andere Maßnahmen ein. Bedauerlicherweise wird keiner der Träume in Erfüllung gehen, solange SPD und Grüne unter einer massiven "Linken-Allergie" leiden und sich hinter der FDP verstecken. "Wir wären ja eigentlich irgendwie auch für eine etwas gerechtere Verteilung der Lasten, aber wir sind nunmal in einer Koalition, da muss man sich immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen - geht garnicht anders - ist alternativlos"

Na dann, träumt weiter.....

21.08.2022 , 11:32 Uhr

Wollte nur kurz darauf Hinweisen, dass sich da - schon in der Überschrift - bestimmt versehentlich ein grober Fehler eingeschlichen hat nämlich:

"Unbemerkt sozial" Für die Grünen ist Sozialpolitik längst Kernanliegen."

Bitte um Korrektur.

21.08.2022 , 09:54 Uhr

"Der Pro-Putin-Flügel in der Partei ist nicht groß, aber laut."

Ohne die "Verstärker" in der Presse wäre dieser sogenannte "Pro Putin Flügel" nicht lauter als andere Strömungen innerhalb der Linken.

Ich wünschte mir auch, dass die Linke in der jetzigen Situation in der Lage wäre , dringend notwendige Proteste auf die Straße zu bringen, bevor die vereinigte Rechte, gesponsert durch Bild-Kampagnen für sich Nutzen daraus zieht.

Hallo linke TAZler*innen, das wäre doch mal ne Aufgabe, anstatt zum 100.000sten mal über irgendeinen Cum-Ex Ausschuss zu berichten, der Scholz und die SPD vorführen soll.

17.08.2022 , 18:23 Uhr

"Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf das „Preissignal“, das nicht nur zu Einsparungen, sondern indirekt auch zum Klimaschutz beitrage. Auch die Gas­umlage, mit deren Hilfe die Bundesregierung nun Uniper und andere Gashändler vor der Pleite retten will, soll ein solches Signal sein."

Bravo Robert, die Gasumlage als Erziehungsmaßnahme fürs Volk und gleichzeitig einen Energiekonzern "retten"... das nenne ich Grüne Politik nach Gutsherrenart.

"Nee Alter gibt keine 50 Euro..... dann duscht ihr eben mal mit kaltem Wasser..." Aber ist ja fürn guten Zweck .... oder?

Mit dem "Marktdesign" soll irgendwas nicht stimmen? Quatsch, das stimmt schon alles. Es werden doch Gewinne gemacht, so wie sich das im Kapitalismus gehört. Die Gelddriuckmaschine läuft doch wie geschmiert. Alles andere sind nur störende Nebengeräusche und Kapitalistenfolklore. Solange "die Drei von der Tankstelle" Olaf, Robert und Christian etwas zu sagen haben, wird sich daran auch nichts ändern. Der Unterschied zur Politik die der Blackrock Friedrich machen würde ist nur gering.

16.08.2022 , 15:47 Uhr

Durch scheinbare Anschläge und Explosionen auf der Krim wird die Gesamtsituation nicht gerade ungefährlicher. Das als "Erfolge" der ukrainischen Verteidiger zu feiern halte ich für sehr kurzsichtig.

Es wäre zu wünschen, dass eine unabhängige Inspektion der Atomanlagen bald ermöglicht wird. Das ganze ist kein Computerspiel sondern gefährliche Realität.

Wegen der Angriffe auf die Atomanlage hat sich mir bisher noch nicht erschlossen, warum die russische Seite sich selbst in dem von ihnen besetzten Atomkraftwerk beschießen sollten. Bei einem so überschaubaren Kreis von Akteuren sollte es doch möglich sein, wer für den Beschuss verantwortlich ist.

13.08.2022 , 09:19 Uhr

Nee, also wenn, dann müssen wir das schon mit deutscher Gründlichkeit tun.

Da müssen wir erstmal eine Liste von sämtlichen Staaten anlegen, die irgendwann völkerrechtswidrig andere Länder angegriffen haben oder terroristische Gruppen mit Waffen unterstützt haben.

Wenn wir dann deren Bürgern die Einreise verweigern, könnte es allerdings sein, dass wir Selbstgerechten hier irgendwann sehr einsam sind.

12.08.2022 , 13:54 Uhr

"Das sind trübe Aussichten." Dem kann ich nur zustimmen.

SPD und Grüne verstecken sich hinter der FDP, von der ohnehin niemand eine Lösung bezüglich der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung erwartet.

Zu befürchten ist nur, dass aufgrund der aktuellen Schwäche der Linken, die Rechtspopulisten von der Entwicklung profitieren könnten.

11.08.2022 , 09:59 Uhr

Nee, echt jetzt.... der Christian soll ungerechte Steuerpläne haben? Das kann ich mir bei ihm garnicht vorstellen. Der Christian ist bestimmt auch so einer der immer großzügig Trinkgeld gibt wenn er sich irgendwo bedienen lässt. Damit tut er ja schließlich auch etwas für die Umverteilung von oben nach unten.

Aber mal ernsthaft, ich kann diese Pseudo-Debatten immer schwerer ertragen. Mit langen Diskussionen darüber ob ein halber Prozentpunkt an der einen oder anderen Stelle verschoben werden soll wird regelmäßig davon abgelenkt, dass das ganze Verteilungssystem ungerecht und krank ist.

Solange die ungerechte Vermögensverteilung nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, sind die regelmäßig stattfindenden Steuerdebatten reine Kosmetik. Es ist schon zynisch und der blanke Hohn, wenn so getan wird, als würde durch 100 Euro mehr im Jahr in irgendeiner Weise Gerechtigkeit hergestellt.

10.08.2022 , 14:04 Uhr

Bravo, das nenne ich doch mal einen großen Schritt in die richtige Richtung um der Armut vorzubeugen.

Das macht mich richtig froh! Jetzt muss ich nur noch ausrechnen, wieviel Geld mir dann pro Jahr zusätzlich zur Verfügung steht.

Nach der aktuellen Rentenerhöhung bekomme ich jetzt 1246,57 € brutto im Monat. Netto bleiben davon 1103,84 €/Monat.

Über Ländereien und Aktienpakete verfüge ich nicht, da kommt also nix dazu. Kann das wohl sein, dass ich von der riesigen Steuersenkung garnichts habe?

Na gut, die Inflation muss ich halt verkraften wie jeder... und die paar Euro um die Energiekonzerne zu sponsern werde ich sicher auch noch zusammenbekommen.

Ich las gerade im Kommentar von llorenzo: "Mir scheint Herr Lindner und die FDP muss hier noch kalibrieren."

Ich würde das etwas anders sehen: Ich denke Herr Lindner und die FDP sollten besser früher als später aus dem Bundestag fliegen. Dann könnten sich SPD und Grüne nicht mehr hinter den sogenannten Liberalen verstecken.

08.08.2022 , 10:42 Uhr

An diesem Punkt ist das Verhalten von Grünen und Sozialdemokraten erbärmlich. Das hätte in der Form wohl auch eine schwarz/gelbe Regierung hinbekommen.

Tragisch ist nur, dass sich die Linke selbst so geschwächt hat, dass sie die mit Recht zu erwartenden Proteste und Unruhen voraussichtlich nicht organisieren kann.

Profitieren werden so möglicherweise die rechten Rattenfänger.

04.08.2022 , 18:50 Uhr

Die Glaubwürdigkeit von Amnesty als Menschenrechtsorganisation hängt in jeder Kriegssituation auch davon ab, dass sie möglichst neutral untersucht und nicht durch einseitige Veröffentlichungen Partei für die eine oder andere Seite ergreift.

Wer den Krieg begonnen hat ist ja hinreichend bekannt. Dass Russland als Aggressor den Bericht für seine Propaganda nutzt wundert mich eigentlich nicht.

Andererseits läuft die Propagandamaschine der angegriffenen Ukraine u.a. dank der breiten Unterstützung durch die westliche Presse ja auch nicht schlecht. Von daher ist nicht zu befürchten, dass die russischen Angreifer durch diesen Bericht wesentliche Vorteile erlangen.

Es heißt "im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit". Amnesty hat jetzt darauf hingewiesen, dass es offenbar mehrere Wahrheiten gibt.

31.07.2022 , 11:56 Uhr

Ich muss gestehen, dass mir der Überblick fehlt und ich mich da nicht auskenne - Aber kann es vielleicht sein, dass es den Menschen, die sich weigern wegzugehen in der jetzigen Situation egal ist, ob sie im Donbass unter russischer oder ukrainischer Regierung leben? - Hauptsache in Frieden leben.

30.07.2022 , 09:10 Uhr

Das Sein bestimmt das Bewußtsein......

Nachdem Annalena schon geäußert hat, dass wir "nicht kriegsmüde werden dürfen" warte ich jetzt darauf, dass sie als nächstes feststellt, dass wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können....

Na ja, die Sachzwänge eben... oder sollte es einfach nur Heuchelei sein? Zumindest ging der Wandel sehr schnell ... da steht sie dem Robert in nichts nach.

29.07.2022 , 13:52 Uhr

Hätte mir vor einem Jahr mal jemand gesagt, dass in den Kommentarspalten der Taz irgendwann ernsthaft die Einsatzmöglichkeiten von schweren Waffen diskutiert werden - ich hätte es nicht geglaubt.

So schnell geht das -traurig aber wahr.

28.07.2022 , 08:48 Uhr

"....Neben Operationen außerhalb der Ukraine sind laut New York Times auch CIA-Offiziere vor Ort. Der größte Teil ihrer Arbeit finde in Kiew statt, wo sie für den Austausch von Geheiminformationen zwischen den USA und der Ukraine verantwortlich sind...." (FR v. 27.06.22 )

"....Bereits vor zwei Monaten hätten die US-Amerikaner der ukrainischen Führung eine Liste von Personen aus der Umgebung von Selenski überreicht, die eine Verbindung zu russischen Agentennetzwerken hätten...." (Taz)

Sind möglicherweise unter denen, die wegen angeblich "zu großer Nähe zu Russland" entlassen werden auch Menschen, die eher Verhandlungen mit Russland als einen Weg zur Beendigung des Krieges sehen...?

Für wessen Interessen opfern die Soldaten in der Ukraine eigentlich ihr Leben?

27.07.2022 , 13:44 Uhr

Selbstverständlich sollen Politiker*innen für ihre Arbeit gutes Geld verdienen. Ich will dem Herrn Habeck weder etwas wegnehmen, noch neide ich ihm sein Einkommen - ich möchte seinen Job nicht machen.

Mein Kommentar richtet sich allerdings gegen das undifferenzierte "wir" - zumal es auch in dieser Krise Gewinner und Verlierer gibt - und allgemein ist festzustellen das Menschen mit einem hohen Einkommen weniger leiden werden als solche mit niedrigen Einkünften.

Solange Herr Habeck nicht davon spricht, dass die Lasten der Krise gerechter verteilt werden müssen, soll er mir mit seinen anbiedernden Verallgemeinerungen wegbleiben.

26.07.2022 , 14:25 Uhr

"Wir werden ärmer werden .." sagt der Robert. Wir beide, der Robert und ich müssen also den Gürtel enger schnallen - schließlich sitzen wir ja alle in einem Boot. Na gut, einen kleinen Unterschied gibt es da schon: Der Robert muss sehen, wie er irgendwie im Monat mit 25.573,08 € auskommt, währen ich nach der Rentenerhöhung jeden Monat über 1.103,84 € Rente frei verfügen kann.

26.07.2022 , 10:13 Uhr

Die Bundesregierung sagt, Putin würde die fehlende Gasturbine nur als Vorwand nutzen um die Gaslieferung zu drosseln. Warum wird die Turbine bis heute nicht einfach geliefert um diesen Vorwand zu entkräften?

25.07.2022 , 19:14 Uhr

Wo ist denn nun die Turbine, die in Kanada repariert wurde? Es wundert mich schon, dass in der Presse so getan wird als sei das ein großes Geheimnis.... Wenn die Bundesregierung meint, Putin würde die fehlende Turbine nur als Vorwand nehmen um Gaslieferungen zu reduzieren, könnte das ja schnell ausgeräumt werden indem man das Ding ganz schnell liefert.

23.07.2022 , 19:39 Uhr

Nein, in derveröffentlichten Meinung ist Herr Selenski "der Gute" - der darf das.

23.07.2022 , 15:10 Uhr

Ich kann mich an Zeiten erinnern, wo es garkein Thema war, ob Frauen beim Baden oder Sonnen ihre Brüste bedecken. Als "Westler" der nach dem Mauerfall viel Zeit an der Ost-Ostsee verbrachte erinnere ich mich daran dass eine der ersten Maßnamen war, die FKK-Bereiche klar abzugrenzen und einzuschränken. Das war die "neue Freiheit". Was verlogene Verklemmtheit und Prüderie betrifft, scheinen wir uns fast in die fünfziger Jahre zurückentwickelt zu haben.

22.07.2022 , 17:35 Uhr

Was sollte ich verstehen?

22.07.2022 , 17:30 Uhr

Nööö.

22.07.2022 , 08:06 Uhr

Das ist aber auch wirklich der Gipfel der Bösartigkeit.

Da liefern die einfach nach Ende der Wartungsarbeiten wieder Gas.

Das sollten wir uns nicht gefallen lassen.

Da müssen wir den Druck wohl noch erhöhen. Vielleicht indem wir die fehlende Gasturbine gar nicht liefern. Dann bliebe wenigstens die gelieferte Gas-Menge reduziert und wir hätten endlich den Beweis dafür, dass der böse Gasmann die Energielieferung als Waffe gegen uns verwendet.

21.07.2022 , 10:18 Uhr

Im Zusammenhang mit der Debatte über Nordstream 2 hieß es in politischen Kreisen und der veröffentlichten Meinung übereinstimmend, Russland hätte seine Gaslieferverträge selbst in Krisenzeiten im sog. kalten Krieg in der Regel eingehalten.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine galt das offenbar nicht mehr. Die Abhängigkeit vom "blutrünstigen und skrupellosen" Gaslieferanten wurde als Schreckensszenario an die Wand gemalt. Da fiel es dann auch nicht so auf, dass einige von denen die ersatzweise unseren Gasbedarf decken sollten, menschlich und moralisch betrachtet nicht viel besser waren. Sanktionen wurden verhängt um den "Kriegsherren Putin" unter Druck zu setzen. Das war gut so. Gleichzeitig wurde eben diesem vorgeworfen, er könnte möglicherweise die Absicht haben, seine westlichen Gaskunden durch Liefereinstellungen unter Druck zu setzen. Das war böse. Während der zehntägigen Wartungsarbeiten an Nordstream 1 wurde in deutschen Medien - in Vorwegnahme einer eventuellen Gassperre durch Russland - schon mal vorsorglich darauf eingestimmt, wie Putin deutsche Rentner frieren lassen wird und die Wirtschaft zum erliegen bringt. Gleichzeitig wird im Rahmen der Sanktionen eine Gasturbine zurückgehalten, die im Zusammenhang mit den Gaslieferungen steht. Deutsche Politiker vermuten, dass das von russischer Seite "nur als Vorwand genommen wird" um die Gaslieferungen zu drosseln. Nun könnte man annehmen, dass die Lieferung besagter Turbine beschleunigt wird, um diesen Vorwand auszuschließen.... Neee, der Russe ist Schuld.

Als ich heute hörte, dass die Gaslieferung nach den Wartungsarbeiten zumindest im begrenzten Umfang wieder anlaufen, hatte ich so eine Ahnung, dass das manchen politisch Verantworlichen garnicht recht sein könnte... es kann ja durchaus machmal hilfreich sein, wenn man ein Feindbild hat bei dem man sämtliche wirtschaftlichen Fehlentwicklungen abladen kann.

16.07.2022 , 17:15 Uhr

Kürzlich las ich, dass der Robert der "Kanzler der Herzen" sei. Ich sehe es schon vor meinem inneren Auge: Der Robert H. kämpft gemeinsam mit Friedrich M. in vorderster Front gegen die immer länger werdenden Schlangen vor den Lebensmittelausgaben der Tafeln, indem sie ein neues Wartemarkensystem einführen.

Währenddessen erklärt Annalena B. vor Mitgliedern der Frauenunion ihre feministische Aussenpolitik und verteilt im Anschluss Schlafsäcke an obdachlose Frauen mit Kindern, weil ihr das Leid der unschuldigen Kinder direkt am Herzen liegt.

Aber mal ernsthaft: Den Grünen ist positiv anzurechnen, dass sie die Klimakatastrophe zumindes immer konsequent angesprochen haben - die Umsetzung ist dann nochmal etwas ganz anderes. Eine Friedenspartei sind die Grünen, schon lange nicht mehr - eine linke Partei mögen sie zum Teil mal in den Anfängen gewesen sein, aber auch das ist Geschichte.

Wer gerne bürgerlich/ konservativ regiert werden möchte mag von schwarz/grün träumen - mein Wunschtraum ist das nicht - da würde eher eine resozialdemokratisierte SPD eine Rolle spielen.

13.07.2022 , 22:35 Uhr

Gerade im TV einen Bericht über Mängel bei der Medikamenten-Versorgung gesehen, die mit der Abhängigkeit von billigeren asiatischen Produzenten erklärt wird.

Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass, wenn in Deutschland produziert würde, die Preise für die Patienten steigen würden.

Auf die Idee, dass stattdessen die Profite der Pharmaindustrie bzw. der Pharma-Aktionäre sinken müssten, kommt schon garkeiner mehr.

11.07.2022 , 13:55 Uhr

Danke für den Hinweis.

"Die müssen -auch im Fall der Ukraine - nicht unbedingt mit deutschen Interessen übereinstimmen."

Ist es so o.k.?

11.07.2022 , 11:20 Uhr

Das ist schon sehr verwirrend. "...Am Montag können nach Angaben des Betreibers des ukrainischen Gastransitnetzes 41,1 Millionen Kubikmeter Gas durchgeleitet werden. Der Umfang entspricht etwa dem der vergangenen Tage. Maximal könnten laut Vertrag 109,6 Millionen Kubikmeter Gas transportiert werden. Allerdings ist die Durchleitungsmenge auch abhängig von den Bestellungen.

Nach russischen Angaben erlaubt die Ukraine derzeit nur noch die Nutzung eines Stranges ihres Netzes für den Gastransit...."

Heißt das, es könnte mehr Gas geliefert und durchgeleitet werden, wenn mehr bestellt würde? Heißt das, es gibt in der Ukraine noch mehr Stränge durch die zusätzliches Gas nach Deutschland geleitet werden könnte, wenn die Ukraine es erlauben würde?

Mein Vertrauen in Aussagen der Russischen Regierung geht inzwischen fast gegen Null. Allerdings wurden die Energielieferverträge in der Vergangenheit auch in Krisenzeiten durch Russland eingehalten, zumal durch die Gaslieferungen dringend benötigtes Geld in den Russischen Staatshauhalt fließt.

Sowohl Russland als auch die Ukraine verfolgen ihre Eigeninteressen. Die müssen -auch im Fall der Ukraine - nicht unbedingt mit unseren Deutschen Interessen übereinstimmen.

17.06.2022 , 09:08 Uhr

Kurioserweise oder tragischerweise hat der Angriff Russlands in der Vergangenheit dazu geführt dass sich Teile der Ukrainischen Führung (oder deren Botschafter in Deutschland) in einer Schlüsselposition für die Freihheit der gesamten westlichen Welt wähnten.

Der Besuch der vier Regierungschefs hat mit dazu beigetragen, das Verhältnis zwischen den Beteiligten wieder gerade zu rücken.

Gut, dass sich Herr Scholz nicht darauf eingelassen hat allein in die Ukraine zu reisen, als ihn dort die Gnade erwiesen werden sollte eine Bestellliste für Waffen entgegen nehmen zu dürfen.

Für die Menschen die dort täglich sterben und leiden machen die Feinheiten bei der Interpretation des Besuchs ohnehin keinen Unterschied.

16.06.2022 , 10:10 Uhr

"Bei einer der „brutalsten Schlachten der Militärgeschichte Europas“ wird Selenski selbst vermutlich nicht mitkämpfen. Er weiß aber – das zeigt seine Wortwahl –, dass er viele seiner Landsleute damit in den Tod schickt. Und er muss wissen, dass sein „Kriegsziel“ die furchtbaren Kämpfe in die Länge ziehen wird..."

Das ist für mich eine der Kernaussagen des Kommentars. Es lässt sich leicht vom bequemen Sessel aus über Strategien und Auslegungen des Völkerrechts Philosophieren.

Ich habe auch keine Patentlösung für die Situation und die Hoffnung auf eine "gerechte Lösung" ist mir schon lange abhanden gekommen. Wenn es schon keine Gerechtigkeit gibt, sollte das Ziel sein, möglichst vielen Menschen das Leben und zumindest die körperliche Unversehrtheit zu retten.

Das heißt nach Wegen zu suchen, dass die Waffen möglichst bald schweigen.

15.06.2022 , 15:39 Uhr

Russland ist der Aggressor, das ist klar. Dass die Ukrainer sich gegen den Aggressor verteidigen wollen ist auch klar und nachvollziehbar.

Verständlich ist auch, dass die Ukraine sich Unterstützung der europäischen Nachbarländer auch durch Waffenlieferungen wünscht.

Schwierigkeiten habe ich damit, dass Repräsentanten der Ukraine deutsche Politiker mit Beschimpfungen und Schuldzuweisungen öffentlich unter Druck setzen wollen um schnellere Waffenlieferungen zu erzwingen.

Ich habe für mich keine klare Antwort darauf, ob die Interessen der Ukrainischen Führung mit deutschen Interessen übereinstimmen - insbesondere wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Waffenstillstand abgelehnt und die Befreiung aller Gebiete einschließlich der Krim als Ziel genannt wird.

Weniger klar ist für mich auch die Frage zu beantworten, ob in der Ukraine auch die Freiheit von Deutschland und ganz Europa verteidigt wird.

Klar, die Menschen leiden und sterben - ich wünschte es gäbe einen Weg das zu beenden. Ich habe allerdings Zweifel, dass Waffenlieferungen das einzig richtige Mittel ist. Möglicherweise wäre es richtiger und konsequenter, wenn Deutschland um den Preis Wirtschaftlicher Schwierigkeiten, kurzfristiger auf Öl und Gaslieferungen aus Russland verzichten und den Aggressor so stärker unter Druck setzen würde.

Momentan wird von beiden Seiten Propaganda verbreitet und die Macht der Bilder über alle verfügbaren Kanäle genutzt.

Ich mag mir - gerade wegen der Macht der Bilder- nicht vorstellen, was passiert, wenn die ersten toten russischen Soldaten vor deutschen Panzern abgelichtet werden.

Allen "Expert*innen" die jetzt fordern, dass Deutschland in Europa endlich eine Führungsrolle übernehmen soll, werden dann diese Bilder in Form der Russischen Reaktion noch auf die Füße fallen.

15.06.2022 , 10:26 Uhr

Ach wissen sie, angesichts der Toten, Verletzten und Traumatisierten auf beiden Seiten dürfte es so ziemlich unerheblich sein, ob ich geschickt oder ungeschickt in der Taz einen Kommentar kommentiere....

14.06.2022 , 10:48 Uhr

Das ist ganz sicher auch meine Überzeugung.... allerdings läuft man heute leicht Gefahr, als "Putinverteher", oder "naiver Pazifist" diskriminiert zu werden, wenn nicht diese klare Schuldzuweisung erfolgt... Nur darauf bezieht sich das "pflichtgemäß".

13.06.2022 , 15:42 Uhr

Zur Berichterstattung über der Krieg in der Ukraine in sämtlichen Medien frage ich mich schon seit geraumer Zeit, wo eigentlich die Grenze zwischen der Weitergabe von Informationen, Meinungsäußerung der Autoren und Propaganda verläuft.

Auch ich setze selbstverständlich pflichtgemäß an den Anfang der Überlegungen, dass Russland den Überfall auf die Ukraine zu verantworten hat und dass jeder Krieg zu verurteilen ist.

Politiker*nnen und Journalistinnen überbieten sich schon seit längerem mit zusätzlichen Adjektiven, wie verbrecherischer, grausamer, blutiger, durch nichts zu rechtfertigender Krieg der unschuldige Menschen trifft - als gäbe es gute und schlechte Kriege mit Opfern die es verdient haben zu sterben - oder eben den Unschuldigen um die es schade ist. Gelegentlich ist auch vom blutigen Völkermord die Rede, den der Schlächter Putin von langer Hand geplant hat.

In sämtlichen Zeitungen, Nachrichtensendungen komme ich am täglichen Selenski nicht vorbei. Oft anklagend wegen mangelnder Waffenlieferungen, wenn wir Glück haben auch mal lobend, oder mit der moralischen Keule, weil in der Ukraine das Schicksal der gesamten westlichen Zivilisation verteidigt wird.

In der ersten Zeit waren auf Bildern nur zerstörte Russische Panzer zu sehen, dass man sich schon fragen konnte, ob nicht wenigstens ab und zu auch Ukrainisches Kriegsgerät beschädigt wird.

Erst jetzt dringt so langsam durch, dass nicht nur russische sondern auch Ukrainisch Soldaten täglich im Krieg umkommen.

Aktuell ist überall zu lesen, dass der Westen, wenn er nicht schneller schwere Waffen liefert, den Hungertod vieler Menschen weltweit mit zu verantworten hat.

Ich lese und höre das alles und meine Frage bleibt: was ist Information und was ist Propaganda?

Mal unabhängig davon, dass im Krieg neben der Menschlichkeit auch immer die Wahrheit auf der Strecke bleibt... wer verfolgt in diesem Krieg eigentlich welche Interessen.

11.06.2022 , 15:04 Uhr

Zur Berichterstattung über der Krieg in der Ukraine in sämtlichen Medien frage ich mich schon seit geraumer Zeit, wo eigentlich die Grenze zwischen der Weitergabe von Informationen, Meinungsäußerung der Autoren und Propaganda verläuft.

Auch ich setze selbstverständlich pflichtgemäß an den Anfang der Überlegungen, dass Russland den Überfall auf die Ukraine zu verantworten hat und dass jeder Krieg zu verurteilen ist. Politiker*nnen und Journalistinnen überbieten sich schon seit längerem mit zusätzlichen Adjektiven, wie verbrecherischer, grausamer, blutiger, durch nichts zu rechtfertigender Krieg der unschuldige Menschen trifft - als gäbe es gute und schlechte Kriege mit Opfern die es verdient haben zu sterben - oder eben den Unschuldigen um die es schade ist. Gelegentlich ist auch vom blutigen Völkermord die Rede, den der Schlächter Putin von langer Hand geplant hat.

In sämtlichen Zeitungen, Nachrichtensendungen komme ich am täglichen Selenski nicht vorbei. Oft anklagend wegen mangelnder Waffenlieferungen, wenn wir Glück haben auch mal lobend, oder mit der moralischen Keule, weil in der Ukraine das Schicksal der gesamten westlichen Zivilisation verteidigt wird.

In der ersten Zeit waren auf Bildern nur zerstörte Russische Panzer zu sehen, dass man sich schon fragen konnte, ob nicht wenigstens ab und zu auch Ukrainisches Kriegsgerät beschädigt wird. Erst jetzt dringt so langsam durch, dass nicht nur russische sondern auch Ukrainisch Soldaten täglich im Krieg umkommen.

Aktuell ist überall zu lesen, dass der Westen, wenn er nicht schneller schwere Waffen liefert, den Hungertod vieler Menschen weltweit mit zu verantworten hat.

Ich lese und höre das alles und meine Frage bleibt: was ist Information und was ist Propaganda? Mal unabhängig davon, dass im Krieg neben der Menschlichkeit auch immer die Wahrheit auf der Strecke bleibt... wer verfolgt in diesem Krieg eigentlich welche Interessen.

06.06.2022 , 19:01 Uhr

Möglicherweise treffen da Amerikanische Wirtschafts- und Machtinteressen auf eine korruptionsanfällige Wirtschaft und ihre politischen Vertreter*innen. Währenddessen werden europäische und damit auch deutsche Verantwortungsträger*innen nicht müde zu versichern, dass Europa selbstverständlich nach dem Krieg den Wiederaufbau in der Ukraine finanzieren wird. Tolle Aufgabenteilung. Ich fürchte bei Aufnahme der Ukraine in die EU, würden wir unser (gelb) blaues Wunder erleben. Das Verhalten von Ungarn und Polen ist da nur ein kleiner Vorgeschmack.

30.05.2022 , 14:05 Uhr

Offenbar sind viele Kommentator*innen in der Taz der Ansicht ist, dass Herr Scholz und die SPD allein daran Schuld sind, wenn es der Ukraine nicht gelingen sollte die Russische Armee zu besiegen und alle widerrechtlich besetzten Gebiete zurückzuerobern.

Konsequenterweise könnten sich die Befürworter*innen verstärkter Waffenlieferungen auf ihr zivilgesellschaftliches Engagement besinnen.

Vielleicht mit einer Spendenaktion: "eine TAZ-Haubitze für Frieden in der Ukraine". Die Haubitze oder auch ein Panzer könnten ja sicherheitshalber mit dem Taz-Symbol versehen werden um die "gute Absicht" zu signalisieren.

Aber mal ernsthaft: ich halte es für eine Illusion, dass sich die Russischen Streitkräfte durch die Ukrainische Armee aus allen besetzten Gebieten vertreiben lassen.

Da können noch so viele schwere Waffen gefordert oder geliefert werden. Es sterben täglich nicht nur Russische sondern auch Ukrainische Soldaten... und irgendwann ist das "menschliche Kanonenfutter" verbraucht. Man mag das für zynisch halten, aber so ist die Realität im Krieg. Es sterben täglich Männer, Frauen, Kinder, es sterben Soldaten es werden Städte und Landschaften verwüstet - völlig unabhängig von der Frage wer schuld ist und von wem die Aggression ausgeht. Da hilft kein Wunschdenken und bei so einem militärischen Ungleichgewicht wie zwischen Russland und der Ukraine, helfen vermutlich immer mehr Waffen auch nicht.