US-Bekenntnis zur Nato: Neue Waffen nach Deutschland
Die USA wollen neue Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Und damit ihr Bekenntnis zur europäischen Sicherheit unter Beweis stellen.
Laut einer gemeinsamen Erklärung werden die USA die neuen Waffensysteme zunächst nur zeitweilig als Teil einer sogenannten „multi domain task force“ in der Bundesrepublik stationieren. Dies sei jedoch nur eine vorübergehende Maßnahme, da der Plan letzlich eine dauerhafte Stationierung der Waffensysteme vorsieht. Zu den Waffensystemen gehören Langstreckenraketen vom Type SM-6 und Tomahawk, wie auch in der Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen.
Die Raketen vom Type SM-6 und Tomahawk haben eine Reichweite von 240 bis 2.400 Kilometer je nach Variante und Abschusssystem und damit eine „deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa“, hieß es in der Stellungnahme.
Mit der Stationierung dieser fortschrittlichen Waffensysteme in Deutschland wollen die Vereinigten Staaten ihr Bekenntnis zur Nato und zur europäischen Sicherheit unter Beweis stellen. Die Stationierung der Waffensysteme auf deutschem Boden ist nicht nur eine Reaktion auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine, sondern auch ein Zeichen dafür, dass sich die USA unter Präsident Joe Biden für den Fortbestand des transatlantischen Bündnisses einsetzen wollen.
Die Zukunft der Nato steht auf dem Spiel
Die Zukunft der Nato dürfte vor allem unter einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump zur Debatte stehen. Beim aktuellen Jubiläumsgipfel, der das 75-jährige Bestehen der Allianz feiert, geht es daher auch darum, den Fortbestand zu der Nato zu sichern. „Wir sind stärker als je zuvor. Seit meinem Amtsantritt haben wir die Zahl der Gefechtsverbände an der Ostflanke der Nato verdoppelt. Finnland und Schweden sind der Allianz beigetreten und die Zahl der Bündnispartner, die mindestens zwei Prozent für Verteidigung ausgeben, ist von neun auf 23 gestiegen“, erklärte Biden im Vorfeld einer Arbeitssitzung der Verbündeten.
Neben der Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland in den kommenden Jahren haben sich die Bündnispartner darauf verständigt, der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland langfristig zu helfen. Die 32 Nato-Partner werden im kommenden Jahr Kyjiw mit mindestens 40 Milliarden US-Dollar unterstützen. Diese Summe ist jedoch nur ein Gradmesser und könnte je nach Situation aufgestockt werden.
Gleichzeitig haben die USA, Dänemark und die Niederlande angekündigt, dass Kampfflugzeuge vom Type F-16 noch in diesem Sommer für den Einsatz in der Ukraine zur Verfügung stehen werden. „Die dänische und die niederländische Regierung, mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, sind gerade dabei, in den USA hergestellte F-16-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu spenden“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Länder.
Belgien und Norwegen hatten bereits angekündigt, weitere F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Diese und weitere militärische Maßnahmen sowie die Zusicherung, die Ukraine beim Aufbau von Streitkräften, die in der Lage sind, Russland zu besiegen, unterstützen zu wollen, waren zentrale Themen beim Nato-Gipfel.
Bereits am Dienstag verkündeten die USA, Deutschland und eine Reihe von anderen Nato-Mitgliedern, dass sie Luftabwehrsysteme, unter anderem die von Kyjiw geforderten Patriot-Systeme, in den kommenden Monaten bereitstellen würden.
„Unumkehrbarer“ Weg für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der auch in Washington ist, bedankte sich für die Unterstützung der Nato-Partner. Selenskji traf sich mit Mitgliedern des US-Kongresses sowie einer nationalen Delegation, um seinen Anliegen und Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Die Nato erklärte in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, dass sich die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ zur vollen Mitgliedschaft in der Allianz befände. Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte allerdings klar, dass die Ukraine dem Bündnis erst nach dem Ende des Kriegs mit Russland beitreten werde.
Trotz aller Lippenbekenntnisse – die versprochenen militärischen, finanziellen und wirtschaftlichen Hilfen für die Ukraine beinhalten keine von Selenskyj geforderten Angriffswaffen, um das russische Militär zu besiegen.
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