Strafloses Massenmorden: Die Toten, die niemand zählt

Immer neue Superlative müssen herhalten für das Leid im Gazastreifen, in der Ukraine oder Sudan. Strafen für Kriegsverbrechen muss niemand fürchten.

Nur die Uniformen der Rettungstrupps unterscheiden sich nach den Bombardierungen im Gazastreifen oder in der Ukraine Foto: Ukrainian Emergency Service/Ukrainian Emergency Service/AP

Dass Menschenleben in der Politik keine Rolle spielen, ist bekannt. Wie viele Kriegstote gibt es im Gazastreifen, in Libanon, in der Ukrai­ne. Wie viele Hungertote in Sudan? Wer ist schuld? Niemand kann die Toten alle zählen. Und sie zählen nicht. Diejenigen, die den Kriegsopfern beistehen, kommen dem Horror gar nicht mehr hinterher. In der Ukraine sind schätzungsweise eine Million Soldaten auf beiden Seiten tot oder verwundet, es gibt Zehntausende tote Zivilisten.

„Nirgendwo sonst auf dem Planeten stehen so viele Menschenleben auf dem Spiel wie heute in Sudan“, sagte am Samstag nach der Rückkehr aus Darfur Jan Egeland, als ehemaliger UN-Untergeneralsekretär eine der profiliertesten Figuren der humanitären Hilfe weltweit. Und zwei Wochen zuvor: „Das Leid ist fast ohne Parallele irgendwo in der jüngeren Geschichte“ über die Lage im Gazastreifen, in den Egeland Anfang November reiste. Is­raels Vorgehen sei „rechtswidrig und jenseits jeder Vorstellung“.

Wer sich an vergangene Massenmorde erinnert – Ruanda, Kambodscha, Kongo, Südsudan oder Bosnien – wundert sich darüber nicht. „Nie wieder“ war immer ein ahistorischer frommer Wunsch. Aber muss man hinnehmen, dass bis heute kein wirksames Mittel gegen das „Immer wieder“ gefunden wurde? Die auf UN-Ebene erdachte „Schutzverantwortung“ der Weltgemeinschaft für bedrohte Zivilbevölkerung wurde nie Wirklichkeit.

Der Internationale Strafgerichtshof, gegründet zur Ahndung von Völkerstrafverbrechen weltweit nach den Ad-hoc-Tribunalen zu Ruanda und Ex-Jugoslawien, steht vor dem Aus, weil seine Arbeit ständig blockiert wird. Die einen wollen Wladimir Putin nicht verhaften, die anderen Benjamin Netanjahu nicht, darunter schändlicherweise die Bundesregierung. Wer den einen vor der Justiz schützt, schützt damit auch den anderen. Am Ende steht auch Deutschland als Saboteur der Weltjustiz da.

Zusammengenommen ergibt das eine Weltgemeinschaft, die keine ist. Jede und jeder Tote ist eine zu viel. Und alle zusammen sind zu wenig, damit etwas passiert.

Comments

[Brombeertee]

Ich hätte gerne Angaben zum Ausmaß der Zerstörungen im Gaza-Krieg. Es kommen oft Einzelmeldungen und, wie hier, Bilder von zerstörten Häusern. Aber sehen denn alle Häuser so aus? Welcher Prozentsatz der Menschen im Gaza-Streifen hat seit dem 7.10.23 die Wohnung verloren? Welcher Prozentsatz Häuser wurde zerstört? Wie viel der Strom-, der Wasseranschlüsse ging verloren? Wie viel der Läden? usw.



Ich will da nichts klein-reden und nichts groß-reden. Ich will mir ein Bild machen können.

[Strolch]

"Die einen wollen Wladimir Putin nicht verhaften, die anderen Benjamin Netanjahu nicht, darunter schändlicherweise die Bundesregierung."

Hat die Bundesregierung das gesagt? Janix zitiert etwas anderes von Baerbock.

[Janix]

»Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht. Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen.«



Baerbock zum Haftbefehl Netanyahu, und sie hat Recht.

[hamann]

Danke für den Kommentar. Die Haltung Deutschlands kann man nur als skandalös bezeichnen, untergräbt sie doch die internationale Rechtsordnung.



Offenbar dachte man, die Römer. Statuten seien eigentlich zur Anklage von afrikanischen Warlords etc. gedacht, nicht aber für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit von sogar mit EU- Assoziierungsabkommen Verbündeten. Das Recht ist universal und nicht partikular. Wer die internationale Rechtsordnung, ihre Institutionen und Vertreter untergräbt und de-legitimert, macht sich schuldig (siehe die massiven Einschüchterungsmassnahmen israelischer Dienste seit 2015, als Bensouda die Ermittlungen aufnahm - bestens belegt durch Haaretz, +972, The Guardian etc.)

[the real günni]

sehr wahr, sehr bitter.



es steht jetzt an, aus dieser sachlage konsequent zu handeln.



die fakten liegen auf dem tisch.



spanien, irland, kanada, vor ein paar tagen australien - deutschland?

[Olli P.]

Wenn ein muslimischer Chefankläger Netanjahu, den Regierungschef den von der islamistischen Terrororganisation Hamas angegriffenen Staates Israel, auf eine Stufe mit dem Chef nämlicher islamistischer Terrororganisation stellt, dann ist das an Absurdität kaum noch zu überbieten. Der Angreifer war die Hamas, aber der Angegriffene ist der Kriegsverbrecher, ja ne, is' klar.



Es haben übrigens mehrere Ländern, u. a. auch die USA, darauf hingewiesen, dass die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Herrn Netanjahu juristisch fehlerhaft gewesen ist.

Davon abgesehen ist Herr Netanjahu seit der Ausstellung des Haftbefehls noch gar nicht in Deutschland gewesen, von daher ist jegliche Spekulation darüber, ob die Bundesregierung einen internationalen Haftbefehl vollstrecken lassen würde, "reiner Spekulatius", passend zur Jahreszeit. Denn die Bundesregierung hat sich bislang überhaupt noch nicht klar geäußert, weshalb auch die Aussage im Artikel, die Bundesregierung wolle "schändlicherweise" Netanjahu nicht verhaften lassen, über die Spekulation hinaus eine falsche Tatsachenbehauptung des taz-Resortleiters Ausland ist.

[Gothograecus]

@Olli P.:

Auch Angegriffene können Kriegsverbrechen begehen, und als "Verteidigung" würde ich die maßlose Reaktion Israels längst nicht mehr bezeichnen wollen. Davon abgesehen verstehe ich nicht, was die Religionszugehörigkeit des Anklägers damit zu tun hat. Merken Sie nicht, dass Sie sich damit auf eine Stufe mit denen stellen, die Juden pauschal für die Vorkommnisse im Gazastreifen verantwortlich machen? Und der Papst, der hier ebenfalls Klärungsbedarf sieht, ist ja wohl auch kein Moslem.

[Momo Bar]

@Olli P.:

Erstmal finde ich es schon echt krass dem Chefankläger aufgrund seiner Religion Voreingenommenheit vorzuwerfen und quasi anzudeuten das er Symphatien mit Islamisten hat. Und ihre Argumentation hat auch nichts mit der Wirklichkeit zu tun, denn Karim Khan war Berichten zufolge der präferierte Kandidat Israels für den Posten des Chefanklägers: www.timesofisrael....oversial-bensouda/



Er wurde sogar nach seinem Amtsantritt 2021 bis jetzt zum Kriegsausbruch von den Palästinensern und deren Verbündeten kritisiert weil er immer noch keine Ermittlungen aufgenommen hatte. Der ICC sollte Verbrechen in den besetzten Gebieten (übrigens nicht nur begangen von Israel sondern auch pal. Militante/ Terroristen) ab der Unterzeichnung der Römischen Statute 2014 durch Palästina untersuchen, dazu musste der Gerichtshof erstmal seine Zuständigkeit klären was 2021 erfolgte. Und Khan´s Vorgängerin hatte wohl schon etliche Beweise gesammelt und hat nur auf die Klärung der Zuständigkeit gewartet.

[EffeJoSiebenZwo]

@Olli P.:

'... auf eine Stufe....'

Das, was diese Strafbefehle vereint, ist allein das universell geltende Recht und damit ist diese selbe Stufe auch vollkommen in Ordnung, (und das wissen sie ja auch, sonst würden sie nicht in einem nächsten Satz das Gerede über irgendwelche Verfahrensfehler durch die absolut nicht unabhängigen USA zitieren.

[Olli P.]

@EffeJoSiebenZwo:

Das Recht, auch das internationale, unterscheidet sehr wohl zwischen Angreifer und Angegriffenem. Und der Angreifer war eindeutig die Hamas, mit ihrem mörderischen Überfall auf Israel am 07.10.2023. Alles, was daraus folgt, hat sich Hamas selbst zuzuschreiben.

[Gothograecus]

@Olli P.:

Zwei Millionen Palästinenser sind nicht "die Hamas". Kollektivstrafen und Sippenhaft sind typisch für faschistische Regimes, nicht Demokratien.

[aujau]

@Gothograecus:

Leider ist die Reaktion Israels im Gazastreifen Teil der Hamas-Kalkulation. Es ist schwierig für die israelische Armee, die Angreifer und ihre Strukturen differenziert zu treffen. Das ist genau so von Hamas geplant. Bei aller Kritik an Israel und Netanjahu muss das mitbetrachtet werden.

[Gothograecus]

@aujau:

Und Teil der Kalkulation der israelischen Ultrarechten, scheint's. Denen geht es nicht um die Hamas.

[Olli P.]

@Gothograecus:

Eine militärische Reaktion auf Terrorangriffe hat nichts mit Kollektivstrafen oder Sippenhaft zu tun. Die Hamas versteckt sich feige in und unter zivilen Einrichtungen. Es ist unmöglich, zwischen palästinensischen Terroristen und Zivilisten zu unterscheiden, soll das etwa bedeuten, dass Israel deshalb alles wehrlos über sich ergehen lassen muss, was Hamas an Terrorismus begeht, nur damit es auf palästinensischer Seite - bei denen auch viele vermeintliche "Zivilisten" in Wirklichkeit Hamas-Kämpfer sind - nicht zu Kollateralschäden kommt? Wenn Schulen, Krankenhäuser u. a. zivile Einrichtungen zu militärischen Zwecken missbraucht werden - und genau das tut Hamas schon sehr lange - dann verlieren sie ihren Status als zivile geschützte Objekte und werden zu legitimen Zielen.



Und falls die IDF wirklich palästinensische Zivilisten gezielt angreifen würde, gäbe es mittlerweile in Gaza keine Palästinenser mehr. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die IDF warnt die Zivilbevölkerung vor einem bevorstehenden Angriff und fordert die Leute auf, die entsprechenden Angriffsziele zu verlassen.

[Gothograecus]

@Olli P.:

Nachtrag zu ihrem letzten Absatz: Lesen Sie bitte den Artikel "Testlabor des Grauens" hier in der TAZ, Dann sehen Sie vielleicht, wie ernst die "Warnungen" der IDF gemeint sind. Was in Gaza passiert, muss jeden Humanisten mit Entsetzen erfüllen. Der Boden des Menschlichen wurde da längst verlassen (und nicht nur da: in Wirklichkeit geht das seit Jahren so).

[Gothograecus]

@Olli P.:

Wir reden immerhin von rund 40.000 Menschenleben, darunter viele Kinder. Es geht nicht um die Hamas. Es geht um mehr.

[Janix]

@Olli P.:

Was konstruieren Sie sich da gerade aufwändig zusammen, um einen Netanyahu zu decken? Könnten Sie zumindest für hier die logischen Schritte und Statements noch mal abklopfen? ; ) Ein Unrecht überdeckt nicht das andere.

»Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht. Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen.«



Baerbock ist da nichts hinzuzufügen.

[Olli P.]

@Janix:

Trotzdem ist die Aussage des Artikels falsch, dass die deutsche Regierung sich weigert, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken. Tatsache ist vielmehr, dass dieser Haftbefehl schon deshalb, weil sich Herr Netanjahu nicht auf deutschem Boden aufhält und ein solcher Besuch auch nicht geplant ist, überhaupt kein Thema ist, und die Bundesregierung sich auch in keiner Weise dergestalt geäußert hat, den Haftbefehl nicht zu vollstrecken, wenn er denn überhaupt jemals zu einem Thema werden sollte.

[Peter Schabner]

Ein sehr gut geschriebener Artikel der genau meine Denkweise wieder gibt.



Weiter so.......

[Momo Bar]

Um das zu ändern muss es eine umfangreiche Reform des UN-Sicherheitsrates geben, deren 5 permanente Mitglieder doch eine erhebliche Schuld an der Misere haben. Entscheidungen dort werden doch schon lange nicht mehr danach getätigt was das Völkerrecht sagt, sondern was die politischen und ökonomischen Eigeninteressen sind. Im besten Fall sollte das Veto ganz abgeschafft werden da es komplett undemokratisch ist. Aber auch der Vorschlag von einigen Staaten, dass ein Veto nicht bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord eingesetzt werden darf und nicht wenn eines der 5 permanenten Mitglieder selber "angeklagt" wird, würde auch schon helfen. Eine bloße Erhöhung der Anzahl der permanenten Mitglieder wie Deutschland es unterstützt würde gar nichts ändern. Das nicht ein Land aus dem globalen Süden vertreten ist, zeugt auch nicht gerade von Fortschritt.



Ich kann nur immer wieder ans Herz legen- Oxfam Report der 23 Kriesen der letzten 20 Jahre analysiert hat und aufzeigt wie der Sicherheitsrat versagt hat: "Vetoing Humanity: How a few powerful nations hijacked global peace and why reform is needed at the UN Security Council "

[Kai Ayadi]

@Momo Bar:

Meinen Sie wirklich nur weil ein Land aus dem "globalen Süden" kommt, würde dieses nicht in erster Linie "politische und ökonomische Eigeninteressen" in seiner Außenpolitik vertreten? Ist es überhaupt demokratisch, Staaten, egal ob "autoritär" oder "demokratisch" und nicht die Staatsbürger solche Entscheidungen treffen zu lassen?



Und ab bzw. bis wann ist man überhaupt ein Staat des "globalen Südens"?



Bei allen Verheerungen, die die "unipolare Weltordnung" hervorgebracht hat, eine "multipolare Weltordnung" wird keinen Deut besser sein.

[miri]

Wenn Netanjahu sich mal wieder in Deutschland aufhalten sollte und die deutsche Exekutive ihn nicht verhaften will, wäre dann eine Zivilverhaftung oder "Jedermannsfestnahme" durch Bürger*innen möglich? Und Überstellung direkt nach Den Haag, unter Umgehung deutscher Behörden? (Ja, ist bald Karneval...)

[gorg11]

Deutschland sollte sich aufgrund seiner schlimmen Geschichte besonders stark für Menschenrechte und das Völkerrecht einsetzen. Und das sind absolute Werte, die nicht mal so, mal so interpretiert werden können. Es hat sich zu Recht (sic!) dem ISTG angeschlossen und sollte dessen Urteile ernst nehmen und folgen, so wie es dem deutschen Strafrecht folgt.

[Klabauta]

Es ist bitter zu konstatieren: Es gibt „unsere Toten“ und die der Anderen, und sie sind nicht gleich viel wert.



Was wir sehen , ist das Scheitern universeller Werte.

[Chris McZott]

@Klabauta:

Die hat es nie gegeben. Weder im Großen noch im Kleinen. Jedem sind die eigenen Verwandten und Freunde mehr wert als Fremde.

[Bürger L.]

Guter Kommentar.

Durch die Doppelstandards in der Deutschen Außenpolitik wird die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Politik insgesamt zerstört.

Angesichts der mangelnden Bereitschaft, den Haftbefehl gegen Herrn Netanjahu in Deutschland umzusetzen, wäre es ja mal spannend, wie sich deutsche Politik und Justiz verhielten, wenn Herr Putin sich spontan entscheiden würde unser Land zu besuchen.

[Peter Schabner]

@Bürger L.:

Unsere Regierung glänzt durch Versagen auf ganzer Linie.....Doppelmoral vom feinsten.

[Rabenbote]

"Zusammengenommen ergibt das eine Weltgemeinschaft, die keine ist. Jede und jeder Tote ist eine zu viel. Und alle zusammen sind zu wenig, damit etwas passiert."

Das ist die harte Realität der Weltpolitik und daran wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern.

[Sam Spade]

Guter Kommentar.

Die mangelhafte Rechtsdurchsetzung aufgrund fehlender Kooperation einiger Mitgliedsstaaten des Römischen Statuts ist ebenso beklagenswert wie die Rechtsauffassung, gerade von demokratischen Staaten, die sich anscheinend oftmals mit dem Wind dreht.

Besonders Deutschland ist ein Musterbeispiel von großen Worten und gegenteiligen Taten. Erinnert sei nur an den immensen Widerstand Deutschlands Palästina in den Club der Mitglieder des Römischen Status aufzunehmen.

Selbst als Palästina 2015 aufgenommen wurde, haben Deutschland und Österreich noch interveniert um Palästina die Staatsqualität abzusprechen und so von der internationalen Gerichtsbarkeit auszuschließen.

Ähnliches Bild erst dieser Tage hinsichtlich des Haftbefehls gegen Netanjahu, wo die Regierung eine recht zweifelhafte Performance hinsichtlich ihrer Auffassung von Rechtsstaatlichkeit hingelegt hat.

Wenn die Politik grundsätzlich die Auffassung vertritt, dass internationales Recht nur dann anzuwenden ist, wenn es den politischen Interessen nicht zuwiderläuft, wird das letztlich zur Bedeutungslosigkeit von Institutionen wie den UN oder den internationalen Gerichtshof führen.

[Ringsle]

Danke für die Klarstellung!



Es war an der Zeit...

[Kartöfellchen]

Im Grunde ist die Idee, Kriegsverbrechen zu verfolgen seit 2003 tot. Der Westen würde niemals SEINE Verbrecher ausliefern. Also warum sollten die anderen.