Konferenz zur Ukraine-Hilfe: 750 Milliarden für den Wiederaufbau

Deutsche Unternehmen sollen nach dem Krieg in die Ukraine investieren. Das Land soll zudem „Premiumhandelspartner“ werden, so Habeck.

Vieles muss neu aufgebaut werden: zerstörtes Umspannwerk in Charkiw am 12. September Foto: Vyacheslav Madiyevskyi/Ukrinform/imago

BERLIN taz | Die Energie- und Stromversorgung ist in weiten Teilen zerstört, Häuser ausgebombt, Straßen, Zufahrten, Telekommunikationskanäle müssen repariert werden. Die Weltgemeinschaft bemüht sich um langfristige Hilfszusagen – obwohl der russische Angriffskrieg noch tobt. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bezifferte die Kosten für den Wiederaufbau am Montag auf rund 750 Milliarden US-Dollar. Große Hoffnung setzt die Bundesregierung in deutsche Unternehmen, die in die Ukraine investieren wollen und sollen. Das Ganze gleicht einem gigantischen Konjunkturprogramm – auch für die deutsche Wirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte den Firmen beim ukrainisch-deutschen Wirtschaftsforum am Montag, dass Export- und Investitionsgarantien des Staates vorhanden und sicher seien. Wenn das Geschäftsfeld wieder weniger gefährlich ist, sei die Ukraine ein Premiumhandelspartner, so Habeck. Gemeint sind etwa Geschäfte im Chemiesektor oder beim Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien. „Das Ausmaß der Zerstörung ist unglaublich“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie will kurz- und mittelfristige Hilfe verbinden und den Wiederaufbau nachhaltig gestalten. Also etwa energieeffizientes und klimafreundliches Bauen fördern. Auch soll es Jobs für die Menschen vor Ort geben.

Der ukrainische Minister für regionale Entwicklung, Oleksii Chernyshov, hat ganz konkrete Pläne und teilt den Wiederaufbau in drei Phasen ein. Während der kriegerischen Attacken müssten grundlegende Infrastrukturen erhalten bleiben. Wenn der Krieg zu Ende ist, geht es um den Aufbau von Straßen oder Infrastruktur. Für die kommenden zehn Jahre danach sieht Chernyshov einen sogenannten Marshallplan greifen. Darin geht es zum Beispiel um den Aufbau von regenerativen Energien.

„Im Moment konzentrieren wir uns darauf zu überleben“, sagt Chernyshov. Gebraucht werden Zehntausende Dieselgeneratoren in den zerstörten Gebieten, Ausrüstung für Wasserversorgung und Heizungen, bevor der Winter kommt. Mit Bau- und Dämmstoffen soll die deutsche Wirtschaft helfen. Auch mit Abwassersystemen und Fertigmodulen für Wohnraum soll das Land unterstützt werden.

Sieg über Russland ist oberste Maxime

Die Ukraine geht Reformen an, sagt Chernyshov weiter. Und das auf eine Art und Weise, dass die Unternehmen „auf dem ukrainischen Markt“ eine wichtige Rolle spielen könnten. Gemeint ist auch der angestrebte EU-Beitritt der Ukraine, der Kampf gegen Korruption, den das Land vorantreiben will, rechtsstaatliche Verwaltungs- und Behördenstrukturen.

Bereits vor dem Krieg hat es besondere Programme seitens der ukrainischen Regierung für Investoren gegeben. „Wir bauen Straßen, Infrastruktur, wir können zeigen, wie wir unseren Öl- und Gasverbrauch reduzieren“, beteuert Chernyshov. Aber: „Das Wichtigste ist jetzt unser Sieg über Russland.“ Die Unternehmer beim Forum sehen offenbar das Potenzial und sind gewillt zu investieren.

Ungeachtet der Kriegssituation gibt es dann auch hier wie bei anderen Geschäften dieselbe Forderung: klare Auftragsvergaben über eine EU-Plattform und eindeutige Qualifikationsverfahren. Das bedeutet auch, dass Arbeits- und Gesundheitsschutz vor Ort gewährleistet werden. Und: Leistung muss bezahlt werden. Weiter geht es am Dienstag: Dann lädt die EU zu einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin ein.

Comments

[Sven Rebmann]

Wann wird noch mal in Ahrtal alles wieder aufgebaut?

[Querleserin]

Klingt erstmal alles gut. Sieht aber leider derzeit aus, als würde es in die andere Richtung gehen. Oder wie ist sonst damit umzugehen, dass innerhalb des letzten halben Jahres faktisch Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte abgeschafft wurden. Ist das jetzt nur Kriegsrecht oder bleibt das so? www.labournet.de/i...tnehmerrechte-ein/

[Bürger L.]

Das wird noch die reinste Erfolgsgeschichte.

Nach dem Krieg, den die Ukraine selbstverständlich gewinnt, werden sich alle seelig in den Armen liegen.

Die Rüstungsindustrie, weil sie gut verdient haben, danach die deutsche und europäische Wirtschaft, weil sie aufbauen, investieren und neue Märkte erschließen werden, die "westlichen Länder" weil sie im gemeinsamen Kampf gegen den Aggressor endlich zueinander gefunden haben....

Dann wird noch schnell die Korruption abgeschafft, neue Straßen und digitale Infrastruktur vom feinsten aufgebaut, damit die Ukraine als bevorzugter Premiumhandelspartner über die EU hinaus seine Strahlkraft entwickeln kann.

Ach ja, da war ja noch was ... Momentan sterben ja da noch täglich Menschen. Russen, Ukrainer*innen, Männer,Frauen, Kinder.

Momentan wird ja erstmal weiterhin alles mögliche zerstört, was nachher wieder aufgebaut wird.... von den russischen Angreifern und dann von den Verteidigern die die Angreifenden wieder vertreiben.

Aber feiern wir heute ruhig schonmal den Wiederaufbau.... es wird bestimmt ganz toll - für die, die dann noch leben.

[Rudi Hamm]

„Premiumhandelspartner“

Selten so gelacht, meinten sie nicht eher "Premiumkreditnehmer".