Neuer deutscher Verteidigungsminister: Pistorius bereits unter Druck
Der Bundeswehrverband begrüßt Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister. Politiker*innen fordern ihn auf, Panzer an die Ukraine zu liefern.
Pistorius sei „hochgeachtet“ und beherrsche als langjähriger niedersächsischer Innenminister die Mechanismen des Regierungshandelns ebenso wie die Regeln des Parlamentsbetriebs, sagte Wüstner. Der neue Verteidigungsminister gehöre „zu den politischen Schwergewichten in der SPD“.
Schon jetzt steht Pistorius unter starkem Druck, die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer-Lieferungen umzusetzen. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte dem Medienhaus Table.Media: „Wer der Lieferung von Mardern zustimmen kann, kann auch Leopard-Panzer liefern.“ Aus der Ukraine kamen deutliche Forderungen direkt an Pistorius.
Deutschland nimmt Schlüsselrolle ein
Der bisherige niedersächsische Innenminister soll am Donnerstag im Bundestag vereidigt werden und tags darauf an einem Treffen der von den USA geführten „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen.
Dort wollen die westlichen Verbündeten über weitere militärische Unterstützung für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei stellt sich auch die heikle Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert werden sollen. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil die Panzer hier produziert werden und die Bundesregierung deswegen jeden Export auch anderer Länder genehmigen muss.
Auch aus der Ukraine kamen erneut laute Rufe nach Kampfpanzern. Der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk sagte dem Nachrichtenportal t-online, er erwarte, dass Pistorius „viel entschlossener und schneller“ agieren werde als seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD). Deutschland müsse „Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition“ liefern.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung