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Bauernproteste gegen AgrarpolitikTraktoren blockieren Ricarda Lang

Seit Wochen gibt es Bauernproteste im Land. Die Grünen-Bundesvorsitzende wurde in Magdeburg von Bauern blockiert und ausgebuht.

Martin Dippe (l), Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, präsentiert der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang seine Forderungen am Rande einer Parteiveranstaltung
Martin Dippe (l), Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, präsentiert Ricarda Lang seine Forderungen

Foto: Thomas Schulz/dpa

dpa/afp | Dutzende Bauern haben sich wegen einer parteiinternen Veranstaltung mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang am Samstag in Magdeburg zu Protesten versammelt. Bis zum Beginn der Veranstaltung am späten Nachmittag hatten nach Polizeiangaben etwa 90 Traktoren und andere Fahrzeuge die Hauptverkehrsstraße im Stadtteil Buckau blockiert. Sie musste für den Verkehr gesperrt werden.

Rund 200 Teilnehmer seien vor Ort gewesen. Sie hätten ihre Maschinen rund um den Veranstaltungsort geparkt und Feuer angezündet. Nach der Ankunft von Lang habe es „Buh!“-Rufe und ein Hupkonzert gegeben, zudem hätten einige „Wir haben die Schnauze voll!“ gerufen. Lang suchte daraufhin das Gespräch mit einigen Bauern, sagte eine Polizeisprecherin.

Als die Grünen-Chefin am Abend wieder abfahren wollte, hätten einige Bauern den Weg blockiert, sagte eine Polizeisprecherin am Abend. Die Polizei habe einschreiten müssen. Ricarda Lang sei aber zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Gegen die Grünen hatte es zuletzt mehrfach heftige Proteste gegeben. So wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Mitte Februar mit einem lauten Pfeifkonzert und „Hau ab!“-Sprechchören in Nürnberg empfangen. Lang wurde in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise von einer Veranstaltung gehindert.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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21 Kommentare

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  • P

    Was mich wirklich extrem beunruhigt ist die Tatsache, dass man die Klimakids OHNE BEWÄHRUNG in den Knast steckt weil sie sich irgendwo für 20 Min. festgeklebt haben, die Traktorterroristen aber offensichtlich ganz ohne jede Strafe davonkommen - auch wenn sie Gülle auf die Autobahn kippen oder mit den (subenvtionierten) Monstertreckern darauf herumfahren. Jeder Mopedfahrer kriegt dafür massive Strafen aufgebrummt. Gerechtigkeit? Gleichbehandlung? Aber doch nicht hier.....

    • T

      @Perkele:

      Wie viele "klimakids" wurden in den Knast gesteckt, vor allem ohne Bewährung? Die Zahl dürfte sich bei 0,X im Promille-Bereich befinden und dann wahrscheinlich nur wenn zum Kleben noch Widerstand gegen Polizisten oder ähnliches dazugekommen ist. Die Aktionen sind in der Regel auch nicht angemeldet.



      Ich habe bisher noch von keinem Landwirt gehört, der Gülle auf die Autobahn gekippt hat, aber wenn, dann wird er dafür auch mit Sicherheit bestraft.

      • P

        @Thomas2023:

        Tja, wenn man die Promille auf die Gesamtbevölkerung berechnet, dann mag das wahr sein - nicht aber bezogen auf die LG-Demonstrationen. Die Gülle wurde auf die Autobahn bei Hannover gekippt - überall in den Medien verbreitet. Glaubt denn wirklich irgendjemand, diese Bauernptroteste AUF DER AUTOBAHN seien angemeldet? Von Strafen gegen diese Rüpel habe ich an keiner Stelle eine Notiz gelesen oder gehört. Es ist und bleibt eine Ungleichbehandlung, daran gibt es nicht den Hauch eines Zweifels.

  • W

    Das sind doch nur harmlose Aktivisten. Fehlt nur noch, dass sie ihre Traktoren auf dem Asphalt festkleben ...

  •

    Jetzt müssen wir Grünen mal die AfD aus ihrer geliebten Opferrolle verdrängen. Grund genug haben wir. Vor allem: Raus aus der Regierung, bevor uns der Lindner zu vor kommt und unter anderem die Abschaffung der " Schuldenbremse" fordern, die nur der Spaltung der Gesellschaft "dient". Reiche sollen auf Kosten der Armen möglichst noch reicher werden, damit der Leistungsgedanke erhalten bleibt. Wir brauchen immer mehr und mehr, bis alles alle ist. Aber da die Welt ja riesig ist und als Kugel unendlich, wird das nicht passieren.

  • T

    Was wollen die mit Ricarda Lang? Bundesfinanzminister ist Lindner. Aber gegen den zu protestieren reicht der Mumm wohl nicht.

    Es wird immer klarer,.warum die kleinen Kartoffeln im Supermarkt aus Ägypten kommen.

    Die europäischen Bauern kriegen eine Erleichterung nach der anderen aber schreien weiter. Damit verspielen sie jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung.

    Ganz ehrlich,.es gibt freie Berufswahl, der Bedarf an landwirtschaftlichen Produkten bleibt, dann machen eben andere den Job.

    • AR

      @Tazmahall:

      Es gab schon lange keine protestierende Gruppe mehr, die mehr Rückhalt in der Bevölkerung hatte als die Bauern. Selbst Ausschreitungen wie bei diesen geplatzten Grünen-Treffen scheint die Mehrheit der Bevölkerung mit einer Mischung aus Schadenfreude und Schulterzucken zu begegnen. Ein "Verspielen" dieses Rückhalts sehe ich nirgends.



      Das ist eine reine Feststellung. Ich sage nicht, dass ich das gut finde.

    • GA

      @Tazmahall:

      ,,Was wollen die mit Ricarda Lang?''

      Ich denke, es dient auch dem u.a. bei der AfD verbreiteten aggressiven Antifeminismus.

      Diese ,,archaisch" (H. Zippert)-martialisch-chauvinistische Aktion diente auch in Magedburg nicht nur der Verunglimpfung von Ricarda Lang als Frau und Grüne sondern als Scharnier der Verbreitung der Erzählung vom Erfolg der AfD-Groß-Mann-Ideologie, wie sie M. Krah und anderen vorschwebt (siehe letzte Böhmermann-Sendung).

      Heinz Zippert dazu:



      ,,Dann folgt die Biberacher Bauern-Blockade, und den Abschluss bildet die Schorndorfer Schlangen-Schmähung, wo eine Weibsperson symbolisch und lautstark beschimpft wird."



      www.welt.de/debatt...urerbe-werden.html

      Im O-Ton und mit Gewinn ab Minute 20 nachzuhören auf Satire de Luxe:



      www1.wdr.de/radio/...ts-deluxe-100.html

      • A

        @gleicher als verschieden:

        Is klar. Bei dem "Überfall" auf Habecks Fähre war es dann was genau? Feminismus? Man kann es auch übertreiben

  • AM

    Landwirte müssen sicherstellen, dass alle Einzelparagraphen mit entsprechenden Absätzen von



    - Futtermittelgesetz,



    - Lebensmittelgesetz,



    - Düngemittelgesetz,



    - Düngemittelverordnung,



    - Saatgutverordnung,



    - Tierseuchengesetz (TierSG),



    - Tierschutzgesetz (TierSchG),



    - Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG),



    - Flurbereinigungsgesetz (FlurbG),



    - Milchgesetz,



    - Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG),



    - Pflanzenschutzgesetz (PflSchG),



    - Weingesetz



    erfüllt sind.



    Verstösse werden mindestens mit hohen Bussgeldern, z.T. auch mit Haftstrafen geahndet.



    Die Ampel hat nichts anderes im Sinn als kontinuierlich weitere Regulierungen obendrauf zu packen.



    Mit Sicherheit kennen die meisten Grünen-Politiker nocht einmal selbst all diese Regeln - verlangen aber, dass Landwirte alles einhalten.



    Mittlerweile ist dies kaum mehr ohne umfassende Juristische Schulung möglich. Eigentlich wollen und sollen sich Landwirtschafte um Ihre Höfe und die Produktion von Lebensmitteln kümmern und nicht um Jurastudien.

    Die Grünen kapieren auch nicht annähernd mit welchen Problemen Landwirte zu tun haben.

    • L

      @Andere Meinung:

      Kopfschüttel

    • E

      @Andere Meinung:

      Sie haben die StVO vergessen, an die müssen Traktorfahrer sich ebenfalls halten.

    •

      @Andere Meinung:

      Ja, so ist es : Diese Vorschriften sind reine Schikane, die völlig ohne Grund erlassen wurden, weil die Regierungen sich wichtig machen wollten und ihre Existenzberechtigung nachweisen müssen.



      Weg mit diesen Wichtigtuern. Was könnten wir da für Geld sparen! Die sollen doch arbeiten gehen! Wir sind ja so schlau und vernünftig. Deutschland ist als erster Staat der Welt reif für die Anarchie!

    •

      @Andere Meinung:

      Sind all diese Gesetze und Verordnungen wirklich schlagartig mit Bildung der "Ampelregierung" von dieser inkraftgesetzt worden?...

      Falls nicht, wo waren denn die aufgebrachten Bauern mit ihren Traktoren bei der Vorgänger-Regierung?

      Ich bin weißgott kein Fan der aktuellen Regierung - staune allerdings, wofür die alles verantwortlich gemacht werden.

    •

      @Andere Meinung:

      Das hat weder was mit „den Grünen“, noch speziell mit den Bauern zu tun, sondern ist das Ergebnis eines langen Prozesses zu einer immer komplexeren, arbeitsteiligen Gesellschaft. Wer das dann noch nachprüfbar, gerecht und skalierbar gestalten möchte, braucht viele ineinander verschachtelte Standards auch über enge Berufsgruppen hinweg. Von daher ist alles Gerede vom benötigten Bürokratieabbau immer nur die halbe Wahrheit. Wer von uns würde denn wirklich auf die positiven Effekte des Ganzen verzichten wollen? Viel wichtiger wäre es, durch entsprechend „intelligente“ Systeme und fähigere Verwaltungen mehr individuelle Freiräume durch bessere Schnittstellen und bessere Kommunikations- und Verständniswerkzeuge zu schaffen.

      • AM

        @vieldenker:

        OK - dann "denken wir hier mal viel" und nehmen einfach mal an, dass man mit "intelligenten" Sstemen und fähigeren Verwaltungen das ganze tatsächlich vereinfachen könnte.

        Inwiefern führt dies dann genau dazu, dass dem Landwirt das "Jurastudium" durch all die Parapraphen erspart bleibt? - Jede der aufgeführten Verordnungen und Gesetze ist ein kleines Buch für sich?

        Wer bezahlt dem Landwirt den Aufwand dies alles durchzuarbeiten, in der Praxis anzuwenden und zu allen diesen Regulierungen dauernd auf dem Laufenden zu bleiben?

        Wie stellen wir sicher, dass Grünenpolitiker bei Ihren immer neuen Regulierungsbemühungen zumindest mal selbst verstehen was aktuell schon alles gilt?

        Falls der Landwirt dann doch mal etwas falsch macht und erwischt wird: Wer hier erklärt sich bereit für den Landwirt in den Knast zu gehen bzw. die Strafgebühr zu übernehmen? (Wir wissen ja - Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!)

        •

          @Andere Meinung:

          Als wenn die Landwirte da besonders betroffen wären. Das gilt für fast alle Branchen und entstand eben jenseits aller alternativen Erzählungen weder mit dem Aufkommen der Grünen, noch mit der EU, oder der Wiedervereinigung. Die „Regelungsdichte“ in entwickelten Gesellschaften ist eine natürliche Folge der ortsübergreifenden Vernetzung und Verzahnung. Der Bauer muss ja auch nicht alles wissen, selbst regeln u d verantworten, so wie heutzutage in der Regel kein Dorfschmied mehr den Trecker repariert und der moderne Landwirt ja auch das Kraftfutter seltenst selbst mischt. Wie in anderen Branchen auch, könnte man im Zweifelsfall spezialisierte Dienstleister einbinden, oder der eine oder andere sich sogar dazu entwickeln. Ist bei divetsen Genossenschaften und landwirtschaftlichen Lohnunternehmen ja auch nicht anders gelaufen. Was der Bauer „nur“ braucht, ist eine „ordentliche“ Rendite und weniger „mit dem Kopf durch die Wand“ - Kommunikation. Es hilft nämlich nichts, sich gegen die Realität zu stemmen, in dem man hofft, dass dann alles wieder so wird, wie es früher angeblich mal gewesen sein soll. Egal, ob man nun in grünen Gummistiefeln und Overall rumläuft oder grüne Reden schwingt.

          •

            @vieldenker:

            " Wie in anderen Branchen auch, könnte man im Zweifelsfall spezialisierte Dienstleister einbinden, oder der eine oder andere sich sogar dazu entwickeln. Ist bei divetsen Genossenschaften und landwirtschaftlichen Lohnunternehmen ja auch nicht anders gelaufen."

            Tätigkeiten kann man problemlos delegieren, Verantwortung nicht immer. Selbst Uli Hoeneß konnte sich nicht von seinem Steuerberater im Knast vertreten lassen. 😉

            Dieses Geschäftsmodell läuft darauf raus, die landwirtschaftlichen Flächen von einem Dienstleister bewirtschaften zu lassen. Für den durchschnittlichen deutschen Landwirt, der mehr Flächen pachtet als besitzt, funktioniert das nur sehr begrenzt. Auch weil der Dienstleister mit Angestellten arbeiten muss, die regelmäßig bezahlt werden wollen/müssen und nicht als Selbständige, die ganz selbstverständlich auch mal die Durststrecke bis zum Verkauf der Ernte überbrücken sollen.



            Ideal ist dieses Geschäftsmodell für die Großgrundbesitzer - so à la suitcase Farmer oder Rittergut. Genossenschaft funktioniert nicht so gut, da bleibt man erstmal in der Verantwortung.

  •

    Eigentlich müssten die Bauern ja für die Zukunft ihrer Höfe- also gegen die weiter Verbrennung fossiler Rohstoffe demonstrieren. Aber solange es noch dicke Kartoffeln gibt, braucht man wohl noch nicht klüger sein.

    • F

      @vieldenker:

      "Eigentlich müssten die Bauern ja für die Zukunft ihrer Höfe- also gegen die weiter Verbrennung fossiler Rohstoffe demonstrieren."



      Nach der gleichen Logik müssten auch die Menschen in Zentralafrika oder dem Amazonsbecken keinen Baum mehr fällen - allein: wenn es im Hier und Jetzt um deine Existenz geht, kannst du es dir nicht leisten an das Morgen zu denken 🤷‍♂️



      taz.de/Abholzung-in-Ghana/!5985427/

    • W

      @vieldenker:

      Eventuell sind die Subventionen für die Bauern doch wichtiger, als es die Regierung uns weiß machen will. Also deutlich mehr als behauptet wird pro Hof.



      Und naja wenn es für die Bauern so wichtig ist, dann hilft auch die dickste Kartoffel nicht, wenn der Hof dadurch finanziell nicht zu halten ist.

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