Waffenstillstand zwischen Iran und USA : Klare Sieger und Verlierer
Für US-Präsident Trump war erst die Maximaldrohung, dann der Waffenstillstand der gesichtswahrende Ausweg aus dem Krieg. Denn eine Exitstrategie hatte er nicht.
Foto: Alex Brandon/ap
D ie Welt atmet zu Recht auf, dass die Kriegsparteien am Golf einen zweiwöchigen Waffenstillstand samt Öffnung der Straße von Hormus sowie den Beginn von Friedensverhandlungen verkündet haben, auch wenn bei der Umsetzung vieles unklar ist.
Natürlich ist der Waffenstillstand nur ein erster Schritt und ein Spoiler könnte neben den noch offenen Fragen sein, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu die Bekämpfung der Hisbollah im Libanon gleich ausgenommen hat. Das steht im Widerspruch zu Äußerungen des vermittelnden pakistanischen Premiers Shehbaz Sharif.
Dass sich die Regierungen der USA und Irans jetzt beide als Sieger darstellen, liegt in der Natur des Konflikts, dabei sind Sieg und Niederlage klar verteilt. Denn den von Trump verkündeten „totalen und vollständigen Sieg“ der USA gibt es nicht. Es ist sogar eher unwahrscheinlich, dass seine großmäuligen Maximaldrohungen gegen Iran das Regime in Teheran zum Einlenken bewegt haben.
Trump hat keines seiner nie klar definierten Kriegsziele erreicht. Einzig die vereinbarte Wiedereröffnung der Straße von Hormus ist ein Erfolg, doch hätte es deren Schließung nie gegeben, wenn die USA und Israel nicht Iran angegriffen hätten.
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Das Mullah-Regime ist gestärkt
Für Trump ist der Waffenstillstand jetzt ein gesichtswahrender Ausweg aus einem Konflikt, für den er neben dem von ihm erwarteten, aber nicht eingetretenen schnellen Sieg keine Exitstrategie hatte. Seine Verzweiflung über den für ihn völlig unerwarteten Kriegsverlauf drückte sich in seinen immer schrilleren Drohungen samt menschen- und völkerrechtsverachtender Rhetorik aus.
Ausgerechnet Irans 10-Punkte-Plan erklärt Trump plötzlich zu einer guten Verhandlungsgrundlage. Die USA haben den Konflikt beim jetzigen Stand strategisch und politisch verloren, auch aus globaler Perspektive. Während Washington sich mit seiner gigantischen Militärmaschinerie vergaloppiert hat, hat China im Hintergrund besonnen gehandelt und diplomatische Fäden gezogen und sich mit der Unterstützung pakistanischer Vermittlungsbemühungen als verantwortliche Macht präsentiert.
Das iranische Regime geht zwar militärisch geschwächt, aber eben nicht bezwungen und vor allem politisch gestärkt aus dem bisherigen Konflikt hervor. Auch das zeigt sich in Irans 10-Punkte-Plan, der als Sammelsurium von Maximalforderungen ungebrochenen Stolz ausdrückt. Diese Stärke ist ein Desaster für alle Gegner der Diktatur, die vergeblich gehofft hatten, dass der Krieg bei allem Leid wenigstens das Regime beenden und einen Neuanfang ermöglichen würde. Das Gegenteil ist jetzt wahrscheinlich.
Israels rechtsextreme Regierung kann mit dem bisherigen Ergebnis nicht zufrieden sein, weil die Bedrohungen aus Iran nicht beseitigt sind. Der Waffenstillstand ist für Netanjahu deshalb allenfalls von taktischem Wert, eine Lösung des Grundkonflikts gibt es nicht, was künftige Eskalationen wahrscheinlich macht.
Für die Weltwirtschaft bedeutet der Waffenstillstand eine Verschnaufpause. Zwar sind die anstehenden Verhandlungen voller Fallstricke und haben einen ungewissen Ausgang. Doch hat eben auch der Krieg keine Lösung des Konflikts gebracht, sondern nur viele neue Probleme geschaffen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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