„Spiegel“ skandalisiert Linke-Engagement : Linke pocht auf den Rechtsstaat
Eine neue Abgeordnete der Linken in Berlin begleitet Palästinenser, die sich vor Gericht mit Erfolg gegen ihre Abschiebung wehren. Was ist daran das Problem?
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
S chon wieder eine Linke! Schon wieder extreme Nähe zu Palästinensern! Sogar aus Gaza! Und ein Clan spielt auch eine Rolle! „Linkenpolitikerin war bei Demo gegen Abschiebung polizeibekannter Clanmitglieder“, titelt der Spiegel seinen neusten Skandalbericht und hat auch gleich einen SPDler gefunden, der deswegen die geplante rot-grün-rote Koalition in Berlin für „unmöglich“ hält. Und die Polizeigewerkschaft GdP meckert auch.
Aber was ist eigentlich passiert? Die Berliner Neuabgeordnete Katharina Marg, die selbst laut Spiegel bisher nicht mit übermäßiger Palästina-Solidarität, geschweige denn mit Israel-Kritik oder gar Antisemitismus aufgefallen war, hat sich gegen die Abschiebung von zwei Männern eingesetzt.
Die Männer stammen aus Gaza, sind über Griechenland eingereist und hatten in Deutschland einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Eine Duldung ist abgelaufen, Ende Oktober sollten sie nach Griechenland abgeschoben werden. Deshalb wurden sie festgenommen. Dagegen wurde vor dem Polizeigebäude demonstriert. Und Marg war auch vor Ort.
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Die beiden gehören laut Spiegel zu einer größeren Familie, von der wiederum Mitglieder polizeibekannt sind. Nicht wegen Raub, Erpressung, Diebstahl, sondern vor allem wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Protesten. Die Polizei sieht in einem der beiden einen Rädelsführer. Aber es gibt keine Anklagen. Erst recht keine Verurteilungen. Und Sippenhaft gibt es auch nicht.
Gericht gibt ihnen Recht
Im Kern bleibt der Vorwurf, dass sich Palästinenser für Palästina einsetzen. Vielleicht haben sie dabei sogar den sehr eng gesteckten Rahmen des in Deutschland Zulässigen überschritten. Vielleicht aber auch nicht. Man muss das auch nicht mögen. Aber für ein Urteil darüber gibt es zum Glück noch immer den Rechtsstaat.
Der aber ist, wie oben beschrieben, nicht gegen die beiden vorgegangen. Im Gegenteil: Als sie sich vor Gericht gegen die Abschiebung und ihre vorherige Inhaftierung gewehrt haben, hat ein Richter sogar in ihrem Sinne geurteilt und sie freigelassen.
Dass die Linke die beiden vor Gericht als parlamentarische Beobachterin begleitet hat, ist nun wahrlich kein Skandal. Im Gegenteil. Man darf, ja man muss erwarten, dass sich linke Politiker:innen gegen die Auswüchse der Abschiebepolitik engagieren – auch wenn rechte Sozialdemokraten und Polizeigewerkschaftler das anders sehen.
Ein Skandal wäre es nur, wenn Marg und Co es nicht tun würden.
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