02.11.2026 , 13:46 Uhr

Es ist sicher so, dass Kommunismus ein zentrales, aktuell von Rechten aufgebautes Feindbild ist, das ohne Frage ein Interview hier in der taz wert ist. Wer den Wahlkampf der letzten Tage aber auch nur ein bisschen verfolgt hat, hätte markieren müssen, dass es eben nur eins von mehreren Feindbildern ist und neben einem virulenten antimuslimischen und antiarabischen Rassismus steht, der aktuell auch rechten und liberalen politischen Kräften in Deutschland anschlussfähig erscheint. Vielleicht ist es von der taz zuviel erwartet, diesen im Untertitel nicht ebenfalls zu bagatellisieren und zu normalisieren, wenn er nicht nur der eigenen Leser*innenschaft, sondern auch manchen in der Redaktion und unter den alten Eisen als nur marginales, wenn nicht sogar legitimes Übel erscheint. Enttäuschend ist es trotzdem.

18.10.2026 , 15:51 Uhr

Danke für diesen schönen Nachruf zu einem komplex denkenden Menschen, der für viele, die - auch hier in der Taz schreibend - verbissen ihrer Sehnsucht nach Eindeutigkeit nachgehen, ein gutes Beispiel wäre.

15.10.2026 , 14:55 Uhr

Da reibt mensch sich die Augen und sucht im Text vergeblich nach einem Hinweis darauf, ob die beschriebene Konstellation irgendeinen Bezug zur Realität hätte - sprich, ob dies im Abgeordnetenhaus, in der CDU-Parteizentrale oder wo auch immer in Erwägung gezogen, besprochen, gemunkelt wird. So drängt sich die Vermutung auf, dass der Autor mit diesem Gedankenspiel ggf. die eigene schwarz-grüne Wunschkonstellation herbeifantasieren und sich als Strategieberater für CDU und rechte Grüne anbieten möchte? Und warum fehlt eigentlich der Hinweis auf die dann neuen konstellatorischen Schwierigkeiten und Instabilitäten, die der Autor mit Blick auf die Linke nicht nur in diesem Text immer wieder betont? Im CDU-Landesverband mehren sich gerade die Stimmen, die sich auf Bezirksebene für "Kommunikation" und gaaanz vielleicht auch ein bisschen Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen; die CDU hat den Fördermittelskandal verursacht und bisher keine Einsicht gezeigt, dass da auf Kosten von Jüdinnen und Juden in Berlin ziemlich schief gehandelt wurde; die CDU hat in der noch laufenden Legislatur in Land und Bund Klimaschutz und Ökologie und eigentlich auch die Grünen zu Feind erklärt und und und ...

01.05.2026 , 17:15 Uhr

Auch, wenn ich viele von Kocaks Positionen nicht teile, würde ich mir dennoch wünschen, dass einer taz-Autorin oder spätestens der Redaktion auffällt, das die Wortwahl an mehreren Stellen dieses Artikels (z.B. "inszeniert sich als" statt "stellt sich dar als" oder "schimpft" statt "sagt") sehr deutlich macht, dass Uta Schleiermacher Kocak nicht mag. Ich kann natürlich nur spekulieren, ob sie die erforderliche Distanz unbewusst oder bewusst nicht herstellt. Es macht aber einfach keinen Spaß, einen Artikel zu lesen, der so durchsichtig eine Meinung nahelegen will.

20.03.2026 , 08:06 Uhr

Hier geht es doch nicht darum, ein Bekenntnis zu Palästina "abzupressen", sondern eine eben auf die Menschenwürde orientierte und demokratische Auseinandersetzung zu Palästina-Israel zu ermöglichen und zu fördern (beides nach BVerfG die Kernnormen der sog. FDGO). Eine solche Auseinandersetzung muss dann eben auch palästinensische Menschen- und Selbstbestimmungsrechte ernstnehmen. Dass bestimmte Varianten der Staatsräson diesen Kernnormen Menschenwürde und Demokratieprinzip (und auch der dritten, dem von der Menschenwürde und dem Demokratierinzip abgeleitetetn Rechtstaatsprinzip) in der FDGO zuwiderlaufen, ist ja schon hinreichend festgestellt worden. Und ja, falls Verlautbarungen und Dekrete einer Regierung diesen Kernnormen zuwiderlaufen, müssen Lehrer*innen genauso wie andere Staatsbedienstete im Zweifelsfall auch mal die Menschenwürde gegen solche Regierungen verteidigen (Art. 20 Abs. 4 GG).

19.03.2026 , 18:10 Uhr

Beides sind schon Schwerpunkte in Demokratie Leben!. Das Problem ist die Verengung darauf, wenn gleichzeit z.B. Rassismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit etc. aus dem Programm rausgestrichen werden. Und Studien wie z.B. der Berlin-Monitor zeigen deutlich auf, dass zumindest in Berlin die größten Gefahren für z.B. Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, PoC und die Demokratie allgemein von der Rechten und extremen Rechten ausgehen, sowohl quantitativ als auch qualitativ.

Und wer darauf hofft, durch das Mitmachen bei einem rechten Kulturkampf könne z.B. etwas Gutes für Jüdinnen und Juden herauskommen, braucht nur in die USA zu schauen, wo der nur zeitweise verborgene, triefende Antisemitismus der Trump-Koalition gerade offen aufbricht.

19.03.2026 , 18:01 Uhr

Das ist ein ziemlich plumpes Verständnis der Wirkung von zivilgesellschaftlichen Projekten. Analog könnte ich auch argumentieren, dass die Feuerwehr ja kaum wirksam ist, wenn es noch Brände gibt.

Wenn Regierungshandeln Verarmung, Prekarität und Verteilungskämpfe befördern, fast alle Parteien rechte und autoritäre Politiken als vorgebliche Lösungen für die durch sie verursachten gesellschaftlichen Probleme präsentieren, dann können zivilgesellschaftliche Projekte allein die gesamtgesellschaftliche Faschisierung nur bremsen. Und es hat in den letzten Jahren mehrere Evaluationen von Demokratie Leben! gegeben, die u.a. demokratiefördernde Wirkungen bei den Adressat*innen und in lokalen Kontexten festgestellt haben.

17.03.2026 , 20:13 Uhr

Was die CDU mit dem Förderprogramm Demokratie Leben! macht, ist nur leicht verkleidete Anti-DEI-Politik à la Trump. Damit wird nicht nur ein zentrales Förderprogramm weit nach rechts gerückt, sondern auch die demokratie- und menschenwürdeorientierte Zivilgesellschaft frontal angegriffen. Und ganz wichtig: ganz ähnlich wie beim Fördermittelskandal im Land Berlin verweist auch die Bundes-SPD auf einen zu wahrenden "Koalitionsfrieden" und trägt diesen Angriff mit, statt als regierungsbeteiligte Partei klare Kante gegen den Kulturkampf von rechts zu beziehen. Euch kann man wirklich nur noch ewige 4,5% an den Hals wünschen.