Meinungsfreiheit in Deutschland: Ein gefährlicher Gesetzentwurf
Hessen will es strafbar machen, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Dabei ist schon die Behauptung, Staaten hätten ein Existenzrecht, sehr fragwürdig.
D ie Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson zu erklären, wie es Angela Merkel als Bundeskanzlerin getan hat, ist das eine: Das ist ein politisches Postulat, das man auf unterschiedliche Weise auslegen kann. Es ist etwas völlig anderes, Israels „Existenzrecht“ außerhalb jeder Debatte stellen und jeden bestrafen zu wollen, der dazu eine andere Meinung hat. Genau das aber will die hessische Landesregierung mit einem Gesetzentwurf, für den sie im Bundesrat jetzt eine Mehrheit sucht.
Hatte die Sowjetunion ein Existenzrecht? Oder die DDR? Nein, denn im Völkerrecht gibt es kein „Existenzrecht“, das Staaten eine Bestandsgarantie einräumt. Grenzen können sich ändern, Staaten verschwinden.
Aber: Existierende Staaten haben laut Völkerrecht ein Recht auf Sicherheit und die Achtung ihrer territorialen Integrität, und Völker ein Recht auf nationale Selbstbestimmung. Das gilt auch für Israel, das ein weltweit anerkannter Staat ist – allerdings nur in den Grenzen von 1949. Alle anderen Gebiete, insbesondere die Westbank und der Gazastreifen, gelten nach internationalem Recht als von Israel völkerrechtswidrig besetzt. Das Beharren auf einem exklusiven Existenzrecht Israels, das angeblich gefährdet sei, ist ein Ablenkungsmanöver: Es lenkt davon ab, dass Israel seit Jahrzehnten die Existenz eines palästinensischen Staats verhindert.
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Unliebsame Meinungen werden kriminalisiert
Ein Verbot, wie es Hessen jetzt fordert, würde sich nicht nur gegen Menschen richten, die den Staat Israel aus antisemitischen Motiven ablehnen. Es könnte auch gegen alle gewendet werden, die seine Staatsform als exklusiv jüdischen Staat kritisieren, weil damit eine Religionsgemeinschaft bevorzugt und eine Hierarchie zementiert wird. Ein Verbot würde sich auch gegen all jene richten, die für einen binationalen Staat und eine Einstaaten-Lösung eintreten, in der jeder Bürger vom Jordan bis zum Mittelmeer gleiche Rechte hätte: eine legitime Utopie.
Diese Debatte um eine tragfähige Zukunft für alle Menschen im Nahen Osten wird längst geführt. Der hessische Vorstoß aber fügt sich in einen beunruhigenden Trend, solche Debatten zu unterbinden, Tabus zu errichten und unliebsame Meinungen zu kriminalisieren.
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