Deutsch-israelische Beziehungen: Nein, Israel hat kein Recht, im Libanon zu sein

Außenminister Wadephul behauptet, Israel habe ein Recht auf die Invasion des Libanons. Das stimmt nicht – dient aber den deutschen Machtinteressen.

Außenminister Wadephul: Die Bundesregierung muss sich dringend von der Zusammenarbeit mit der ultrarechten israelischen Regierung lösen

Foto: Markus Schreiber/ap

Israel habe „das Recht, dort zu sein“, sagte der deutsche Außenminister bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar mit Blick auf Israels Invasion im Libanon. Offenbar tut die deutsche Bundesregierung inzwischen nicht einmal mehr so, als sei ihr das Völkerrecht wichtig.

Nein, Israel hat nicht das Recht, im Libanon zu sein. Denn die Invasion und das Vorgehen der israelischen Armee im Süden des Landes sind völkerrechtswidrig. Israelische Soldaten plündern, demolieren, sprengen und planieren Wohnhäuser, Moscheen, Friedhöfe und Kirchen im Südlibanon. Im Libanon haben israelische Angriffe seit dem 2. März mehr als 2.700 Menschen getötet, davon fast 200 Kinder und 100 Rettungssanitäter. Israel ignoriert die vereinbarte Waffenruhe. Rund eine Million Menschen sind weiterhin vertrieben.

Dabei geht es nicht um die Hisbollah. Es geht um Landnahme. Verteidigungsminister Israel Katz hat den Fluss Litani, 30 Kilometer im libanesischen Landesinneren, als Israels neue Grenze ausgerufen. Die Regierung spricht von einer „Gazastrategie“ im Libanon.

Deutschland muss nicht nur die Waffenlieferungen einstellen. Die Bundesregierung muss sich dringend von der Zusammenarbeit mit der ultrarechten israelischen Regierung lösen. Der Grund, warum die Bundesregierung Israel laut Wadephul „näher steht, als je zuvor“, ist nicht die historische moralische Pflicht, für die Sicherheit der Jü­d*in­nen in Israel zu stehen. Wadephul redet offen darüber, dass es vor allem um deutsche „Sicherheitsinteressen“ geht, und hebt dabei die Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 hervor. Israel bedient also schlicht das Ziel der deutschen Aufrüstung.

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Dazu kommen Wirtschaftsinteressen: 2025 hatte der Handel mit Israel ein Volumen von 8,8 Milliarden Euro. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) möchte die Zusammenarbeit mit israelischen Firmen ausbauen – bei der Cybersicherheit, KI, Medizintechnik und in der Sicherheits- und Militärindustrie. Das ist der Grund, warum Deutschland alle Anstrengungen in der EU blockiert, das europäische Handelsabkommen mit Israel zu beenden – nicht die moralische Pflicht gegenüber Juden und Jüdinnen.

Kapitalistische Interessen werden also über das Menschenrecht gestellt. Wegen der Kriegsverbrechen in Gaza ist Deutschland bereits wegen Beihilfe zum Völkermord durch Waffenlieferungen an Israel angeklagt. Im Libanon droht die Beihilfe zur ethnischen Säuberung. Und ebenjene Interessen werden über den Wunsch der deutschen Bevölkerung gestellt. Denn laut einer Forsa-Umfrage wünschen sich 80 Prozent der Menschen ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel. 68 Prozent der Befragten sind laut einer Umfrage des German Institute for Global and Area Studies der Ansicht, Deutschland solle sich zum „Existenz- und Selbstbestimmungsrecht von sowohl Palästinensern als auch Israelis bekennen“ anstatt zum Existenzrecht von Staaten wie Israel.