Drohende CDU-SPD-Koalition in Berlin: Giffeys gefährlicher Vorstoß

Die Berliner SPD will offenbar als Juniorpartnerin in eine Koalition mit der CDU. Das könnte die Partei zerreißen – und die gepeinigte Stadt lähmen.

Will die SPD wieder nach rechts rücken: Franziska Giffey Foto: dpa

Franziska Giffeys SPD steht vor einem Dilemma. Obwohl sie als klare Wahlverliererin gilt, hängt es vor allem von ihr ab, wer Berlin künftig regiert. Aus einer Position der Schwäche eine Entscheidung über die Verteilung von Macht zu treffen – das geht selten gut.

Offenbar will Giffey ihre Partei nach der Wahlniederlage vom 12. Februar nun nicht mehr als Regierungschefin in eine Neuauflage der rot-grün-roten Koalition führen. Vielmehr strebt sie eine Zweierpartnerschaft mit der CDU an, allerdings nur noch als Juniorpartnerin, darauf deuten Medienberichte von Dienstagabend hin. An diesem Mittwochabend soll die finale Entscheidung darüber fallen.

Der klare Wahlsieger CDU könnte dann mit der auf 18 Prozent zusammengeschnurrten SPD die Geschicke der Stadt lenken. Giffey will damit die ungeliebte Zusammenarbeit vor allem mit den Grünen beenden und wohl gleichzeitig ein Senatorinnenamt für sich retten, vielleicht sogar eines mit besonders vielen Kompetenzen, etwa im Bereich Bauen und Verkehr.

Doch dieses Spiel ist gefährlich. Fraglich ist schon, ob die eher linke SPD ihrer Parteichefin auf diesem Weg nach rechts folgt. Denn Giffey und die Berliner SPD – das ist kein Dreamteam. Nicht vergessen ist, dass sie bei ihrer Wiederwahl als Vorsitzende im Sommer vergangenen Jahres gerade mal 60 Prozent erhielt.

Noch fraglicher ist, ob die Partei ihr überhaupt einen Senatorinnenposten zubilligt. Immerhin ist sie es, die die Wahlniederlage zu verantworten hat. Der Wahlkampf war komplett auf die Regierende Bürgermeisterin zugeschnitten. Er endete damit, dass die SPD drei Prozentpunkte einbüßte und nur noch hauchdünn vor den Grünen landete. Diese Niederlage und ihren Schwenk nach rechts nun auch noch mit einem Posten vergolden? Das muss Giffey erst mal zu verkaufen wissen – zumal es in der bundesdeutschen Geschichte bisher so gut wie nie vorgekommen ist, dass eine Regierungschefin nach der Wahl wieder „nur“ Ministerin wurde.

Schließlich bleibt die Frage nach der Verantwortung für die Stadt. Die Wahl am 12. Februar war auch Ausdruck des Protests, dass vieles in Berlin nicht wirklich funktioniert, etwa wenn es um Termine auf den Bürgerämtern geht. Berlin wieder zum Laufen zu bringen ist daher die allererste Aufgabe der nächsten Regierung. Doch die CDU bringt dafür keine guten Voraussetzungen mit: Weder hat sie verwaltungserfahrenes Personal noch überzeugte sie im Wahlkampf mit besonders guten Ideen. Dazu kommt: Die Zeit bis zur nächsten Wahl ist mit knapp dreieinhalb Jahren denkbar kurz – doch eine neue Regierung bräuchte erst mal eine längere Einarbeitungszeit.

Das weckt Erinnerungen an die rot-schwarze Koalition von 2011 bis 2016, als SPD und CDU weniger mit- als vor allem gegeneinander arbeiteten und sich vor allem gegenseitig nicht in die Parade fuhren. Das lähmte die Stadt, anstatt sie voranzubringen und schon damals nötige Reformen etwa beim Verkehr oder der Wohnungspolitik einzuleiten. Darunter leidet Berlin bis heute.

Comments

[Lowandorder]

Normalo hat recht => “Ich mach das für Berlin und die SPD!“

Ja dann - Dann ist‘s wieder mal Zeit!

Ja Zeit - für die beiden! Ernsten sich zu berufen - wa!

“Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt und erkennt, daß ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt! Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis* besiegelt ist.“ Hurra! Hurra!

* - RETTET SIE VOR DER CDU •

www.google.de/sear...qcM&lnspr=W10%253D

Ernst Reuter SPD &! Ernst Lemmer CDU!

Ja auch Ernst Lemmer - einer der! Gründungsväter der CDU - so links - daß die SPD einer Giffey nur erschaudern könnte! Mit besten Kontakten in den Osten - sodaß ein gewisser Mr. Bimbes Dr. Lampenschirm 🥬 ihn nie erwähnte!

So geht das ©️Kurt Vonnegut

“Die Geschichte ist lediglich eine Überraschungsliste. Sie kann uns nur darauf vorbereiten, aufs Neue überrascht zu sein.“

Ja. Da schweigt des Sängers Höflichkeit & lacht der Kleingärtner! Woll.

unterm——- servíce Ernst Lemmer —

de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Lemmer

[Normalo]

Ich frage mich, ob die taz - oder selbst die Welt - auch bei einer seit 21 Jahren von der Union geführten Landes- oder Stadtregierung, die all die Zeit wenig bis nichts auf die Reihe gekriegt hat, zu so einem schmerzbefreiten "Jetzt bloß keine Experimente!"-Kommentar in der Lage gewesen wäre. Das Wort "tolldreist" macht sich in meinem Hinterkopf breit...

Zur Lage: Man kann ja nun wirklich nicht sagen, dass es Giffey an Ehrgeiz mangele oder dass sie so doof wäre, das Karrierepotenzial des Postens "Regierende Bürgermeisterin" (im Vergleich zu "zur Senatorin degradierte Wahlverliererin") zu unterschätzen. Daher kann man auch unterstellen, dass sie die erneute Regierungsbildung unter eigener Führung nicht ohne trifftige Gründe gar nicht erst versucht.

Und ein trifftiger Grund ist sicher nicht, dass es "unbequem" wäre, mit den Grünen (und den Linken) weiter zu regieren. Da muss schon eine echte Überzeugung kommen, dass sie damit Schiffbruch erleiden würde. Und bei allem demokratischen Ethos und Abneigung gegen Personenkult: Wenn die Regierende Bürgermeisterin Berlins ihre Legistlaturperiode absehbar vor die Wand fährt, KANN das nicht gut für die Stadt verlaufen - außer dass sie sie dann am Ende vielleicht endgültig los ist. Aber in Berlin wäre nicht einmal DAS sicher.

[Agarack]

Berlin ist längst gelähmt. Ich bin nun wirklich kein Freund der CDU, aber hier so zu tun, als würde man riskieren, die Stadt und Verwaltung weiter ins Chaos stürzen zu lassen, wirkt schon ein bisschen merkwürdig. Die SPD stellt seit 2001 den regierenden Bürgermeister, durchgehend entweder mit den Grünen, der PDS/Linken, oder beiden. Wenn man es in 22 Jahren nicht auf die Reihe bekommt, die Verwaltung zum Laufen zu bekommen, dann ist es ein bisschen komisch, so zu tun, als wären die nächsten drei Jahre jetzt aber wirklich der Zeitpunkt, wo sich ganz viel tun würde.

[Kunoberti]

So wird aus der Zeitenwende eine Seitenwende…….

[Chris McZott]

Merkwürdiger Kommentar.

Dass die Berliner CDU auch nichts reißen wird ist klar - die Stadt gibt das nicht her.

Aber unter RGR ist doch nichts gut (oder wenigstens: besser) geworden. Warum meinen Sie, dass ausgerechnet DIESES Elend und kein anderes erstrebenswert sei? Ich sehe da bei Ihnen keine sachliche Begründung dafür, warum die Cholera so viel gefährlicher als die Pest sein soll....

[Nafets Etnep]

volksentscheid 'enteignen' können wir ja bei schwarz rot dann entgültig vergessen. verkehrswende, mieten-regulierungen, usw. auch in den wind schiessen. mehr parkplätze, freie fahrt für den verbrennungs-individualverkehr, mehr polizei, institutionellen rassismus und haftbefehl gegen sogenannte (freierfundene) wilde migration... ein trauerspiel. und... vielen dank an die vielen links-grün tendierenden nichtwähler_innen. gut geschlafen?

[Uranus]

Theoretisch könnte sich die SPD, so sie denn sozialpolitisch eigene Akzente setzen kann, deutlicher in einer Koalition mit der CDU profilieren als in einer mit den Linken, kann ich mir vorstellen. Es kann aber auch passieren, dass sie nur als Anhängsel von der CDU wahrgenommen wird und zukünftig mehr verliert. Wer braucht zwei CDUs? Warum wechselt Giffey eigentlich nicht zum Original?

[Samvim]

Die Argumentationen sind aber schon schwach: Selbst die JuSos glauben den Unsinn nicht, dass die SPD ohne Giffey bei der Wahl besser abgeschnitten hätte als mit, deshalb hat man ja den Wahlkampf auf sie zugeschnitten. Und mehr als Frau Giffey hat die SPD in Berlin schlicht nicht zu bieten. Und ein Mangel an "verwaltungserfahrenem Personal" hat bei RGR doch auch keinen interessiert, deshalb siehts hier ja aus wie es aussieht. Auch wenn mir die CDU fern liegt: Sowohl das Wahlergebnis, als auch das Ergebnis von mehr als 2 Jahrzenten Links-SPD-Dilettantentum sprechen durchaus dafür, jetzt einfach mal wen anderes, weniger ideologisches, ranzulassen. Am besten allerdings ohne die SPD, die sich erstmal wieder in einen regierungsfähigen Zustand bringen sollte.

[meerwind7]

Wenn sich zu Ausgleich die SPD-Linken die Senatsposten angeln und Giffey ins Off abschieben, kann sich Wegner auch auf lustige Zeiten einstellen.

[Land of plenty]

No Giffey No Cry!

[Philippo1000]

Was soll das Gejammer?

" Liebe BerlinerInnen", meckern könnt Ihr ganz gut!

Aber zur Wahl gehen war wohl zu anstrengend.

Ihr hättet Euch für klare Verhältnisse, für die Regierung aussprechen können.

Statt dessen habt Ihr die " Protestpartei CDU " gewählt, oder eben gar nicht .

Ich habe im Vorfeld nochmal sehr deutlich darauf hingewiesen, dass , insbesondere in Berlin, mit seinen sehr wenigen WählerInnen " jede Stimme zählt"!

Eigentlich eine Binsenweisheit.

Genau so ist es gekommen.

Ihr habt Euch die Suppe selbst eingebrockt, also erspart uns die Beleidigungen und Schuldzuweisungen.

Fasst Euch, nur zur Abwechslung, mal an die eigene Nase!

[Alex59]

Man hört aus dem Off das Gelächter von Klaus-Rüdiger Landowsky.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Alex59 Ja, ich höre das auch sehr, sehr laut.

Das die Wähler ein so kurzes Gedächtnis haben, wer das ganze Schulden-Dilemma und Kürzungen in der Verwaltung zu verantworten hat.

Wer nun glaubt, dass ein Versicherungsvertreter eine geeignete Person ist, den Senat anzuführen, tut mir echt leid.

Die SPD hat sich in Berlin auf Jahrzehnte hin in's Aus geschossen.

[Jim Hawkins]

Die schlimmste aller Kombinationen, Giffey und die Berliner Zombie-CDU.

[PezzeyRaus]

Willy Brandt könnte einen Beitrag zur Energiewende leisten, so arg rotiert er in seinem Grab!

[Rudolf Fissner]

Wichtig für die SPD wird sein, was unterm Strich bei raus kommt. Ob nun mit der CDU oder mit der Linkspartei und den Grünen.

Klar ist vor allem, dass die Politik von RRG in der Wahl abgestraft wurde.

Auch Linkspartei und Grüne können sich daher nicht selbstgefällig zurücklehnen und müssen verstärkt auf die SPD zugehen. Bis dato ist aber von dort nur wenig Selbstkritik zu hören.

[blutorange]

@Rudolf Fissner Ja, ist das so klar? Abgestraft wurde jedenfalls besonders die SPD. Sprich Giffey.

Und wenn Sie sich die Innenstadt-Kreise ansehen, ist das ganz deutlich. Und CDU ist da überhaupt nicht angesagt. Schwarzrot also mit Sicherheit nicht Vertretung für diesen Teil der Stadt. Hm.

Und die Wahlbeteiligung?

[Rudolf Fissner]

@blutorange Linkspartei und Grüne hatten in fast allen Wahlkreisen in Berlin ebenfalls Verluste. Selbst in den Innenstadwahlkreisen ( www.zeit.de/politi...2Fwww.google.de%2F ).

Wie kommen, Sie also dazu, das Linkspartei und Grüne nicht ebenfalls abgestraft wurden und die SPD die bisherige Politik der Koalition alleine zu verantworten hätte?

[blutorange]

@Rudolf Fissner Wenn Sie in Ihrem Link dann auf die einzelnen Innenstadt- Wahlkreise sehen, fällt Ihnen vielleicht auf, dass bei Grün oft sogar ein kleiner Zugewinn zu sehen ist. Und selbst wenn nicht, landet in diesen Kreisen der CDU-Kandidat oft nicht mal auf Platz 2...trotz Zugewinn.

Nehmen Sie als Beispiel Wahlkreis Mitte 1, kommt Grün trotz Verlusten hier auf 30%.

Nehmen Sie FH-Kreuzberg 4, kommen RGR zusammen auf gute 60% trotz Verlusten. So abgestraft sieht das für mich gar nicht aus.

Und Sie können doch nicht abstreiten, dass die SPD die mit Abstand größten Verluste hat. Grün steht jedenfalls mit einem Verlust von 0,5 ganz gut da.

[tazituss]

Die gepeinigte Stadt lähmen, der war gut. Was soll der dysfunktionalen Verwaltung denn noch passieren, außer daß es jemand neu aufstellt. So weiterzumachen weiterzumachen ist wie die 100, Staffeln von the walking deads.

[blutorange]

@tazituss Und Verwaltung neu aufstellen mach dann die CDU? Nur weil sie für die letzten paar Jahre Chaos grad nicht verantwortlich waren, sind die jetzt die Kompetenz, die "Macher"?

[Tom Tailor]

@blutorange Wer zumindest in diesem Bereich keine Kompetenz besitzt und nicht zu den "Machern" gehört, konnte man in den letzten Jahren gut sehen.

[Andreas_2020]

Ich würde Schulz in seiner Analyse ziemlich genau folgen, nur: Das Verrückte, Irrationale, das Fehlgeleitete, das ist doch der Kern der neuen Berliner SPD, der Partei, die von der Volks- und Berlinpartei abgestiegen ist und inzwischen Mühe mit dem Profil hat.

Und was ist für eine SPD, die Hartz- und Rentenreformen gemacht, schon rechts? Was ist bei so einer Partei noch links? Auch hier zeigt sich für mich, dass die SPD in einem Identitätskonflikt steckt.

Das Einzige, wo ich mir sicher bin, ist, dass Giffey nicht aussteigen kann, sie kann sich nicht einen Abgang vorstellen. Deswegen spielt sie jetzt Spielchen. Und die werden nach Hinten losgehen - so oder so. Das fing beim Wahlkampf an und endet jetzt bei einer Regierung, die SPD-Wähler nicht gut finden werden. Noch weniger werden Normaloberliner da mitgehen können. Aber es passt auch zur SPD. Leider

[Rudolf Fissner]

@Andreas_2020 Vielleicht möchte die SPD eine Koalition, die dazu Fähig ist Tempo in den Sozialen Wohnungsbau zu bringen?

[blutorange]

@Rudolf Fissner Mit der CDU? Wo haben die sich bisher besondrrs hervorgetan in der Förderung von sozialem Wohnungsbau? Im Wahlkampf haben sie ja eher auf Populismus gesetzt. Slogan z.B.: "Berlin ist für alle da. Auch für Autofahrer!".

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Rudolf Fissner Tempo? Sie erwarten Tempo von der CDU? Es wird das Tempelhofer Feld randbebaut mit keiner einzigen langfristig gebundenen bezahlbaren Sozialwohnung und Konzerne machen sich fett. Die CDU wird das in 3 1/2 Jahren als großen wohnungspolitischen Erfolg verkaufen.

Der Volksentscheid ehemalig städtische Wohnungen zu re-kommunalisieren, um sie zu verträglichen Preisen zu vermieten, erfolgt auch nicht.

Denken Sie, die CDU macht eine Wundertüte auf und da kommen Wohnungen raus?

[Christoph Strebel]

Die Parteien kommen mir immer mehr vor wie eine diffuse große Koalition in sich selbst. In welcher Richtung es nach der Wahl weiter geht, ist reichlich unklar und wird vor der Wahl nicht verraten. Man kann auch nur en Block die ganze Partei wählen. Mit offenen Vorwahlen oder einem Wahlgesetz, das mehre Kandidaten zur Auswahl ermöglicht.

[Thomas Zwarkat]

Das ist doch alles nur Taktik, sie hat einen guten Politik Berater! Am Ende wird es RRG und Sie kann dann sagen Sie wollte mit der CDU und durfte nicht….

[Abid Kidoh]

Giffey rechnet wohl damit, dass sie den Landesverband oder die SPD-Mitglieder bei einer Abstimmung hinter sich hat. Angeblich soll Schwarz-Rot ja die bevorzugte Variante der Berliner SPD-Mitglieder sein.

Auf jeden Fall hat sie keinen Bock, sich von Grünen und Linken in eine Enteignungsnummer treiben zu lassen, die am Ende nicht finanzierbar oder verfassungswidrig ist. Und das Wohnungsproblem nicht kleiner macht.

[Abid Kidoh]

@Abid Kidoh Oder sie ist eine abgebrühte Zockerin, die Grüne und Linke mal ordentlich erschrecken will, bevor sie in Verhandlunen mit ihnen einsteigt.

[Andy Krisst]

F. Giffey überhaupt als Spitzenkandidatin für Berlin aufzustellen, war nach meiner Meinung ein kapitaler Fehler der SPD. Für den Bund als zu leicht befunden, aus welchen Gründen auch immer, aber für Berlin reicht's noch. So dachten doch viele.

Und nun Giffeys Wille zur Ehe mit der CDU. Eigentlich gar nicht so verwunderlich, sie zählt ja nun bekanntlich nicht gerade zum linken Flügel der Partei. Mal schauen, ob die SPD -GenossInnen da mitspielen. Ich hoffe nicht und bin eindeutig für RGR!

[resto]

Das wäre dann ein Doppel-Wumms aus dem Stillstand. Vielleicht brächte der endlich (neuen) Schwung.

[Raoul Duarte]

Warten wir doch einfach in Ruhe ab. Ich glaube unserer Frau Doktor zwar, daß sie diese Schwarz-Rote Koalition heute abend vorschlagen wird - an einen Verzicht auf Posten und (Versorgungs-)Bezüge glaube ich aber keine Sekunde.

Ebenso unwahrscheinlich erscheint mir ein Rückkehr-Angebot in die Bundespolitik. So wird das ganze wohl letztlich ein "Luft-Angebot" bleiben, um hinterher sagen zu können: Ich war ja bereit ...

[Deep South]

Ein bisserl komisch isses schon. Da "droht" eine große Koalition durch einen "gefährlichen Vorstoß" eine "gepeinigte Stadt zu lähmen".

Das wirft doch als Erstes mal die Frage auf, was oder wer denn die Stadt gepeinigt hat und wieviel Lähmung nach endlos verzögerten Bauprojekten, nutzlosen Referenden, Behördenchaos und Wiederholungswahl noch drohen kann.

Nicht, dass eine CDU in der Regierung in irgendeiner Weise erstrebenswert wäre. Aber sich pansich an den Status Quo zu klammern, kann doch auch nur ein spezielle Form von Masochismus sein.

[Achim Kniefel]

@Deep South Schön, dass Sie den Unfug einer dysfunktionaken Stadt, den Cicero und welt seit Jahrem propagieren, einfach nachplappern. Was ist z.B. Ihre Maßnahme gegen "nutzlose Referenden"? Verbieten, einfach nicht umsetzen?

[Deep South]

@Achim Kniefel Ich hab noch nie den Cicero gelesen. Aber um nicht festzustellen, dass in Berlin seit Jahren so Einiges schiefläuft, müsste ich schon den Kopf in den Sand stecken. Bislang war mir das auch alles ziemlich egal. Der Umgang mit der Senatswahl und ihrer Aufarbeitung hat mir die Hutschnur zerissen. Das ist nämlich nicht nur Berliner Chaos, das man mal eben süffisant weglächeln kann. Das ist unwürdig und demokratieschädigend. Das müsste man auch mit Lokalpatriotenbrille sehen können.

Ein nutzloses Refenrendum ist eines, dass man dürchführen läßt, obwohl man weis, dass man das Ergebnis nicht umsetzen kann/wird.

Und mal ganz ab davon, hab ich nur die widersprüchlichen und meiner Meinung nach pathetischen Worte des Autors aufgegriffen. Wenn Berlin nicht von Fehlern in der Politik "gepeinigt" ist, von was denn dann? Seit 2001 ist durchweg die SPD in der Regierung. Die Linke 17 Jahre, die Grünen 7 Jahre. Dass hauptursächlich die 5 jahre CDU Junior Beteiligung die Stadt bis heute "lähmen" halte ich für eine merkwürdige Sicht der Dinge.

[Gorres]

@Deep South - Ein bisserl komisch isses schon. Da "droht" eine große Koalition durch einen "gefährlichen Vorstoß" eine "gepeinigte Stadt zu lähmen".

Ja, diese Formulierung ist schon eine merkwürdige Art, ein mögliches Ergebnis demokratischer Verfahren zu würdigen. Noch nicht mal die AfD ist daran beteiligt, also was soll die apokalyptische Wortwahl?

[Deep South]

@Gorres Für mich ist die Bestätigung, wie Berlin heute außerhalb oft wahrgenommen wird. Nicht mehr vornehmlich als die hippe linke Weltstadt, sondern als selbstgefällige Blase, die sich mit dem eigenen Chaos längst arrangiert hat und dem Rest der Republik trotzdem gern erklärt, wie der Hase läuft.

Dass die CDU so stark abgeschnitten hat, wird auf niedrige Wahlbeteiligung oder zurückgeführt oder als Protest gewertet. Die äußeren, bei dieser Wahl Union dominierten Bezirke werden als "schwarzer Rand um die Stadt" bezeichnet.

Und weil man die Probleme auf kurzzeitige CDU Beteiligung in längst vergrauten Zeiten zurückzuführt, muss vor einer erneuten eindringlich gewarnt werden. Die Blase könnte ja zu platzen drohen.

[Okti]

Die Betrügerin, die denkt dass man sich Titel einfach erschummeln kann, klammert sich mit aller Kraft an die Macht - Take #2

Widerwärtig.

[Gorres]

@Okti Ach, und das wäre anders gewesen, wenn sie Rotgrünrot gemacht hätte?

[Lindenberg]

Dass Giffey es nicht schafft, rot, rot, grün auf die Kette zu bringen ist eine Schande. Die rechte Giffey wird heute vom linken SPD-Landesvorstand gestoppt, dann kann ein anderer fähiger SPD' ler mit rot, rot, grün durchstarten.

Kevin Kühnert ist der Richtige, um das verkrustete Berlin ins Laufen zu bringen. Schafft er das, ist ihm die Kanzlerkandidatur in einigen Jahren sicher.

[Lars B.]

@Lindenberg Naja, das ist vielleicht Ihre Vorstellung von KK. Und wenn die SPD KK als KK aufstellt, so wäre das mehr oder weniger das letzte Aufgebot vor dem Zerfall der Partei.

[Christoph Strebel]

@Lars B. So schnell, wie die SPD in Hessen nach dem Scheitern von Ypsilanti Herrn Schäfer- Gümpel aus dem Hut zog: Spitzenkandidaten können schnell aus der zweiten Reihe produziert werden und via Marketing dem Wähler vermittelt werden.

[Pia Mansfeld]

@Christoph Strebel Na klar können die das. Die Frage ist aber eine qualitative und keine quantitative.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

Sollte Frau Giffey ihrem Landesverband diesen Koalitiimsvorschlag unterbreiten, macht sie die ganze Berlin-SPD auf Jahrzehnte unglaubwürdig.

Wenn man vor der Wahl Koalitionsaussagen macht, an die man sich nach der Wahl nicht hält, ist das eine Verhohnepiepelung der Wähler.

Auch wenn die Legislaturperiode nur noch 3 1/2 Jahre dauert, ist jetzt der Zeitpunkt für wesentliche Weichenstellungen sowohl für die Wohnungs- wie auch Verkehrspolitik. Insbesondere in diesen Feldern ist kompletter Stillstand zu erwarten und die einmalige Chance ein Wiener Modell von bezahlbaren kommunalen Wohnungen in Berlin zu etablieren, um der unsäglichen Segregation entgegen zu wirken, wird vertan.

Was auch immer Frau Giffey zu dieser Taktiererei veranlasst, schädigt sie die Berliner SPD auf Jahrzehnte.

[moonwatcher]

@Hatespeech_is_not_an_opinion Unglaubwürdig. Das Wort kennt die SPD nicht. Aber besser so als wenn die Grünen ihre Wähler*innen verraten hätten. Giffey Haltung war ja immerhin bekannt.

[meerwind7]

@Hatespeech_is_not_an_opinion Es gab keine Koalitionsaussage der SPD.

[Lindenberg]

@Hatespeech_is_not_an_opinion Sie bringen es auf den Punkt!

Rot, rot, grün könnte so viel Gutes schaffen. Aber gesellschaftlicher Fortschritt ist mit Giffey nicht zu machen.

Giffey erinnert an Steinbrück, dessen wirtschaftsnahe Politik mit der desolaten Bundes-Groko eigentlich für immer beerdigt sein sollte. Jetzt steht mit Giffey das längst totgesagte Ungeheuer wieder auf!



Um Berliner Behördenschlendrian auf die Reihe zu bekommen, braucht es einen hart durchgreifenden externen Experten als Senator/in, der eine ganze Mannschaft von Verwaltungsexperten mitbringen sollte. Kündgungen sollten in dem Zusammenhang kein Fremdwort sein!

[Bastian Schuster]

@Lindenberg „Um Berliner Behördenschlendrian auf die Reihe zu bekommen, braucht es einen hart durchgreifenden externen Experten als Senator/in, der eine ganze Mannschaft von Verwaltungsexperten mitbringen sollte. Kündgungen sollten in dem Zusammenhang kein Fremdwort sein“

Genau das gab es bereits. Unter Sarrazin, der die Verwaltung kaputt gespart hat. Heute wird eher mehr Personal gebraucht, statt über Kündigungen nachzudenken. Allein durch den demographischen Wandel verliert die Verwaltung in den nächsten Jahren viel an Arbeitskräften und an Fachwissen.

[kick]

Rot/grün ist das Problem dieser Stadt - und das schon viel zu lange!

Nicht umsonst geht in der Stadt immer weniger und der Rest des Landes lacht oder weint darüber.

Schön, wenn es zumindest mal die Chance auf eine Veränderung gibt.

[blutorange]

@kick Es ist ja nun nicht so, dass die Berliner CDU die junge, hoffnungstragende Partei ist, die mal frischen Wind reinbringt...also welche Veränderung erwarten Sie da jetzt?

[Ninetto]

Jede*r anständige Politiker*in nach 2x Rekordtief Wahlergebnisse wäre schon längst zurückgetreten.

So einfach isses.

Giffey ist eine Katastrophe.

[eicke81]

Geiler Kommentar "etwa wenn es um Termine auf den Bürgerämtern geht. Berlin wieder zum Laufen zu bringen ist daher die allererste Aufgabe der nächsten Regierung. Doch die CDU bringt dafür keine guten Voraussetzungen mit..."

Na, da bringen die bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke wohl besonders gute Voraussetzungen mit, denn unter ihnen läuft ja alles so toll in Berlin.

Das Argument des Verfassers ist wirklich dämlich und deutet an, dass er kein Freund der CDU ist.

[Christoph Strebel]

@eicke81 Ein langjähriger Beamter sagte mir, er ist der dienstjüngste, nach ihm wurden wegen Einsparungen keine Mitarbeiter mehr ausgebildet oder eingestellt.

Das Problem ist also wegen Personalmangel prinzipiell nicht lösbar. Denn jetzt kommen die geburtenschwachen Jahrgänge, da ist es schwierig, überhaupt genügend Lehrlinge oder Anwärter zu gewinnen.

[Rudi Hamm]

Nach mit die Sintflut?

Sie wäre mit schwarz/rot nicht mehr Regierungschefin, trotzdem will sie es so.

Das kommt mir etwas "So, das habt ihr jetzt davon, nach mir die Sintflut" vor.

[Jalella]

Hoffentlich wählt die SPD sie ab. Das ist klarer Verrat an ihren Wählern. Sie haben RRG gewählt, das ist auch nach den Mehrheiten möglich. Und dann wachen die SPD-WählerInnen mit einer CDU Regierung auf. Unglaublich.

Anständig von ihr, in diesem Fall wenigstens abtreten zu wollen. Das muss sie dann auch tun. Gifey war schon immer nicht auf dem rechten Weg, aber auf der rechten Seite der SPD. Von daher ist es nicht überraschend.

[Django]

@Jalella Ich kenne niemanden, der RGR gewählt hat, denn das konnte man nicht. Man konnte R wählen oder G oder das andere R. Oder C oder F oder A. Oder Volt oder Klimaliste oder ÖDP oder oder oder.

Der berüchtigte "Wählerwille" ist ein Hirngespinst, das von den Gewählten jeweils so gesponnen wird, wie es den eigenen Interessen nützlich scheint.

[Lars B.]

@Jalella Haben die Wähler eben nicht, bei all den Minus% die eingefahren wurden.

[lord lord]

@Jalella RRG wurde abgewählt, ich kennen keinen der das will und auch in Umfragen war RRG die schlechteste Option.

Wie kommen sie zur Einschätzung der Wählerwille wäre die Fortsetzung der bisherigen Koalition?

[LeKikerikrit]

@lord lord "RRG wurde abgewählt, ich kennen keinen der das will und auch in Umfragen war RRG die schlechteste Option."

Sie müssen die Wähler wirklich für blöd halten. Würden die Wähler RRG abgewählt haben, zumindest in ihrer Mehrheit, müsste die CDU mindestens 51% eingefahren haben. Hat sie aber nicht. Und da es sich bei RRG nicht um eine spekulative Mehrheit, wie z.B: CDU,AfD,FDP,Nichtwähler, handelt, ist das Ergebnis deutungsfrei. Die Mehrheit stimmte für RGR.

[Tom Tailor]

@LeKikerikrit Da liegen Sie falsch. Um RRG abzuwählen braucht es keine absolute Mehrheit für die CDU, sondern nur eine Option für die Regierungsbildung. Die hat sie erhalten. Sie können den Wählerwillen letztendlich in jede Richtung deuten, wo Koalitionen möglich sind, ergo auch eine rot-schwarze. Damit wäre RRG abgewählt und das ist ebenfalls etwas, was Sie dem Wähler unterstellen können, gewünscht zu haben.

[lord lord]

@LeKikerikrit Die Leute haben die SPD hauptsächlich wegen Giffey gewählt und können nichts mit Linken oder (in Berlin) linken Grünen anfangen.

Selbst bei den Grünen sind sehr viele dabei die eigentlich bürgerliche Grüne wählen wollen (was sie auf Bundesebene ja auch weitesgehend sind). Glauben Sie wirklich die Prenzlberger wählen Grün weil diese ach so links sind?

Als ob die CDU die einzigen werden die bürgerliche Politik machen und als ob Sie einfach mal alle anderen Optionen ausser RRG ausschliessen...

[Christian Will]

typisch spd!

reaktionäre bande von immobilienbesitzern!

[06438 (Profil gelöscht)]

Eines geht nicht:

Giffey ist weder das Wahldebakel anzulasten noch die Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt und auch nicht die Ereignisse in Berlin zum Jahreswechsel. Im Gegensatz dazu ist Giffey mit 36% die beliebteste Politikerin in Berlin - gefolgt von Wegener mit 23% und Jarasch mit 19%.

Trotzdem hat Giffey mit Ihrem desaströsen Wahlergebnis allein die Quittung eingefahren für alles was in Berlin schief läuft.

Rot - Grün - Rot unter Giffey hätte trotzdem problemlos weiter regieren können - das ist offensichtlich gescheitert weil nach den Wahlen (nochmal = nach den Wahlen) Giffey nicht den Respekt und Anerkennung bekommen hat welches ein weiter regieren erfordert hätte.

Die Hoffnung und Spekulationen auf eine linke SPD in Berlin ist müssig - das Porzelan ist längst zerschlagen - wer Giffey kaputt schreibt und redet und an der Substanz der vielen Probleme in Berlin vorbei schreibt und redet sollte sich nicht beschweren wenn Giffey nicht am Amt klebt und die Konsequenzen aus dem Wahldebakel zieht.

Die Wahlergebnisse in Berlin waren ein Weckruf der offensichtlich von vielen nicht verstanden wurde. Solidarische Verhandlungen und Verhalten aller 3 Parteien in der Verantwortung wären notwendig gewesen um auf die 28% CDU - Wegener - Protestwähler entsprechend zu reagieren.

Das wurde mit einem lauten Crescendo vergeigt.- verlogene Krokodilstränen sind fehl am Platz. Wer Giffey kaputt redet und schreibt sollte auch die Konsequenzen tragen - diejenigen die das schwarze Peter Spiel betreiben, sollten sich an die eigene Nasen fassen und sich die Frage beantworten, mit welchem Verhalten nach den Wahlen sie ihre momentane Rolle als Steigbügelhalter der Rabenschwarzen hätten verhindern können.

[Brobdignag]

@06438 (Profil gelöscht) Giffey ist innerhalb kürzester Zeit durch die politischen Hierarchien nach oben gestolpert - ich kann mich leider beim besten Willen nicht an die vielen erfolgreichen Projekte und politischen Verdienste erinnern, die das begründet hätten, aber ich lasse mich da gerne belehren.

Ich persönlich erinnere mich an eine selbst für Berliner Verhältnisse bestürzend inkompetente Frau, die nichts, noch nicht mal ein Plagiat einer Doktorarbeit zustande bekommen hat.

Nachdem sie einmal nach oben und ganz schnell wieder nach unten gestolpert ist, versucht sie jetzt eben noch für sich selbst rauszuholen was irgendwie möglich ist. Nichts anderes war zu erwarten, nur der Witz ist: das wird sie auch vergeigen.

[Octarine]

" verwaltungserfahrenes Personal" in Berlin.

Das ist ein guter Witz.

Alle Parteien die in Berlin an der Macht waren, haben bis jetzt nur gezeigt, dass sie sich selbst bedienen können, danach ihre Klientel und dann war Schluss.

Es geht gar nicht mehr um "Handlungsfähigkeit", es geht schon um das Fehlen von Handlungswillen, um den Willen, die eigene Obstruktionspolitik und die der Verwaltung aufzugeben.

Von daher ist eine sehr große Koalition der Unfähigen, zum Zwecke der Bereicherung, nur konsequent.

[frank]

Gleich und gleich gesellt sich gerne - soll Giffey doch in die €DU eintreten - dann wäre das mal einsortiert...

[o_aus_h]

Seltsames Argument: Die CDU bringe kein verwaltungserfahrenes Personal mit –wäre das im Fall Berlin nicht eventuell sogar von Vorteil, um nicht bloß alles weiter wie bisher machen zu wollen?

[Friedrich567]

Aber ist eine Fortsetzung von R2G oder schwarz-grün besser? Bei den Problemen, die Berlin hat, wird es jede Regierung schwer haben.

[Lowandorder]

Na Servus

Dieses Kleben - Nötigt - keinen Respekt ab - eben!

& Däh!

Jacke rot - is tot ⚰️ - 🙀🥳😱 -

Lila Dress Code - bourgeoiseBlau & Rot.

[o_aus_h]

@Lowandorder Naja, falls Giffey tatsächlich Schwarz-rot vorschlüge, klebte sie jedenfalls schon mal nicht am Bürgermeisteramte.

Oder bezieht sich das „Kleben“ eher auf diesen Kommentar, der nichts (an der Regierung) ändern will, und damit die Hoffnung verbindet, der Stadt ginge es anschließend besser?

[Lowandorder]

@o_aus_h Jung - Bürgermeistersmt sind ihr die Trauben dem Fuchs: Hauptsache Sessel!

Daß das alles - wie in Berlin üblich -

Wahl zwischen Pest & Cholera is - wa!

Geschenkt! But.

Die CDU-Berlin doch wohl eher n Null-overt auf löchrig-braunen Socken! Woll.

Always at your servíce

[nutzer]

@Lowandorder Hauptsache Sessel, das ist es was mir auch als erstes durch den Kopf ging...

[Lars B.]

Die Stadt lähmen? Ja geht denn noch mehr? So langsam wie die Verwaltungsmühlen in dieser Stadt mahlen, ist ja schon reckordverdächtig. In unserer Straße stehen seit einem halben Jahr einige Gehsteigplatten hoch, so daß es sogar für Fußgänger nicht ohne Riosiko ist, dort lang zu gehen. Von den älteren Menschen mit Stock oder Rollator und Rollifahrern mal ganz abgesehen. Dem Bezirksamt auf div. Kanälen gemeldet - passiert: nichts. Da kann es nur besser werden.

[Munio Eunano]

Das Grauen in Berlin nimmt Gestalt an! Ich wusste, ich wusste es: Gleich bei den ersten Zahlen für die CDU und SPD schwante mir, dass `die Wirtschaft´ nichts unversucht lassen wird, ihr Dreamteam wieder in Position zu bringen. So eine Chance kommt in Berlin wohl nicht sobald wieder, dass die CDU mit der Zwillingspartei SPD wieder eine Regierung bilden könnte, zum Wohle `der Wirtschaft´. Aus Angst vor dem Tod wählten die Berlinerinnen und Berliner den Suizid, offenbar mit dem Hintergedanken, `Rettung wird schon irgendwie kommen´! Aber tatsächlich kommt, um im Bilde zu bleiben, der Strick. Giffey ist schon seit jeher als eine Seelenverwandte der CDU bekannt, obwohl die CDU ja in Berlin immer noch den Ruf hat, verheerende Verschuldung und Zerstörung eines funktionierenden, sozialen Gemeinwesens zugunsten von Finanzspekulationen und `eine Hand wäscht die andere´ verursacht zu haben. Die bis heute ihre sehr spürbaren Auswirkungen zeigen! Zuletzt haben CDU/SPD auch im Bund für 16 Jahre Stillstand, Korruption, Gefälligkeitspolitik für `die Wirtschaft´ gesorgt. Nee, sacht da Balina, dett kann mir nich abhalten – jetzt sieht Berlin womöglich wieder schwarz, rot grundiert!! Ich kann nur hoffen, dass die SPD-Gremien da noch die Rettungsleine ziehen – konservatives Politgewürge brauchen wir (auch) in Berlin nirgends! Schon gar nicht bei den großen Problemen der Stadt!!

[Peter Keul]

@Munio Eunano Wo lebst Du? in Afghanistan? Syrien? Moskau? Deine Beschreibung Deutschlands, Berlins und der Union isz absurd. Und es waren die besten 16 Jahre seit demUrknall für D.Selbst Postmerkelland ist noch ganz gemütlich. Und Giffey hat keine Wahl:Die Grünen weiter zu pampern ist gefährlich für die SPD. Und ein grüner Reflex wäre es, jetzt in einen Unterbietungswettbewerb mit Wegener einzusteigen...

[Tz-B]

@Peter Keul Das waren aber nur dann 16 gute Jahre, wenn man gegen Digitalisierung ist, gegen Innovation, gegen intakte Brücken und andere Infrastruktur, gegen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und für den Klimawandel und für Perosnalisieren von Gewinnen.

Es hätte immer alles noch viel schlimemr kommen können, da haben Sie recht. Aber dieses Land steht - im Vergleich zu dem Land was Schröder-Fischer hinterlassen haben in einem Scherbenhaufen von Selbstgerechtigkeit.

[Kriebs]

"Doch die CDU bringt dafür keine guten Voraussetzungen mit: Weder hat sie verwaltungserfahrenes Personal noch überzeugte sie im Wahlkampf mit besonders guten Ideen." --> An guten Ideen (bzw. besser: gut gemeinten Ideen) fehlte es in den letzten 20 Jahren SPD-Regierung nun wirklich nicht. Woran es bis heute fehlt, ist die Erkenntnis einfach mal gute Politik und Verwaltungsarbeit zu machen.

Und dass die CDU kein "verwaltungserfahrenes Personal" hat, ist angesichts des desolaten Zustands der Berliner Verwaltung fast ein Kompliment.

Dass Berlin aber an einer Koalition von 2011 bis 2016 (also um die 10 Jahre zurückliegend) bis heute leiden soll, ist dagegen eine nennen wir es "interessante" Ansicht.