Der Bau der TVO ist aus vielen Gründen komplett gaga. Nun ist auch die Finanzierung geplatzt. Ein Planungsstopp ist trotzdem nicht zu erwarten.
Anders als bislang behauptet, stehen für den Bau der Tangentialverbindung Ost kaum Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die CDU ficht das nicht an.
Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt hat.
Berlins CDU veranstaltet im Landesparlament einen Gipfel mit Kita-Kindern, um sich deren Wünsche anzuhören. Unterdessen wird vor dem Haus protestiert.
Die Berliner CDU markiert in Sachen Cannabisgesetz demonstrativ Haltung. Bei Verstößen will sie Kiffer mit drastischen Strafen maßregeln.
Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern.
Das CDU-geführte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verweigert SPD, Grünen und Linken Infostände auf einem Bürgerfest. Die Parteien sind empört.
Manja Schreiner verliert ihren Doktortitel und zieht daraus eine berlinuntypische Konsequenz: Sie tritt als Senatorin zurück.
Generalsekretärin Ottilie Klein nennt Vorgänge bei der Jungen Union und deren Chef Harald Burkart „ein Trauerspiel“
Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef Harald Burkart das Amt kosten. Im Fokus steht ein CDU-Ortsverband.
Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt die Senatspläne zur Schaffung von über 1.000 neuen Flüchtlingsplätzen in Lichtenberg ab. Er will nachverhandeln.
Der Beauftragte für Russlanddeutsche des Berliner Senats bleibt trotz schwerer Vorwürfe im Amt. Linke und Grüne fordern seinen Rücktritt.
Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner SPD hat daran nichts auszusetzen.
Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.
Ein von Walter Gauks, dem Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, geleiteter Verein soll in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten sein.
Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.
Beim Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, Walter Gauks (CDU), tun sich neue Fragen auf. Grüne und Linke fordern, dass er sein Amt ruhen lässt.
