Die Grüne Bangert hat Kritik an Müllers Konzept für das „Solidarische Grundeinkommen“. Vor der Umsetzung müsste noch vieles geklärt werden.
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das.
Franziska Giffey ist bodenständig, Berlin-Fan – und sogar bei der IHK beliebt. Wie soll die Berliner SPD an ihr als Spitzenkandidatin vorbeikommen?
Zeitgleich zum Grünen-Parteitag startet Samstag das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Landesvorsitzender Werner Graf im Interview.
Die SPD-Basis beschließt, dass der Berliner Senat Armee-Werbung an Schulen verbieten soll. Das kritisieren Verteidigungspolitiker der Partei.
Am Wochenende will sich die SPD auf eine Linie zur Lehrerverbeamtung verständigen. Die Juso-Vorsitzende hält davon nichts.
Die Grünen sprechen sich trotz steigender Mieten weiter gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes aus – allerdings nicht alle.
Die Immobilienwirtschaft berät, wie sie ihre Interessen durchsetzen kann. Und die SPD diskutiert darüber, wie soziale Wohnpolitik für Berlin geht.
Auf der morgigen Vorstandswahl wird sich zeigen, ob Raed Saleh weiter allein an der Spitze der SPD-Fraktion stehen kann. Bislang ist noch alles offen.
Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler Wohltaten, doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse.
Berlins Sportsenator findet, es sei wieder an der Zeit für Olympia. Aber wie soll die Stadt das hinkriegen, wenn es nicht mal mit einem Flughafen klappt?
1.500 Plätze zu wenig: Beim Studi-Wohnraum hinkt Berlins Regierungschef Müller den Zielen hinterher. Genau das kritisierte er am Koalitionspartner.
In Berlin setzt der Senat Maßnahmen gegen rassistische Kontrollen nicht um. Die Grünen wollen nun eine Studie zu Racial Profiling, die SPD nicht.
„Landesamt für Einwanderung“ statt „Ausländerbehörde“ – Rot-Rot-Grün baut Berlins Verwaltung um. Die Koalition erhofft sich eine Signalwirkung.
Die SPD-Fraktion verbringt das Wochenende in Klausur an der Ostsee, spricht sich dort für Volksbefragungen aus und kritisiert den grünen Koalitionspartner.
Beim SPD-Landesparteitag verlangt Partei- und Regierungschef Michael Müller klare Positionen. Das gelingt bei den Themen Kameras und Kohle.
Das „solidarische Grundeinkommen“ wird kleiner als gedacht. Stattdessen bekommen Leute einen Job, die lange arbeitslos waren – zu Recht. Wochenkommentar II.
Am Samstag entscheidet die Berliner SPD über die Cannabis-Freigabe. Das kann bundesweite Folgen haben, sagt Georg Wurth vom Hanfverband.
Die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion wollen getrennte Ampelphasen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen sowie abbiegende Autos – um Leben zu retten.
Auf Facebook ist ein Foto der Staatssekretärin aufgetaucht. Die Aufnahme datiert aus dem Jahr 2014, sie zeigt die Politikerin mit einer Rolex. Ein Wochenkommentar
Wie kommt die Berliner SPD aus dem Umfragetief? Der Landesvorstand legt ein Programm vor, das kleinere und mittlere Einkommen entlasten soll.
Umfragen sehen die SPD als nur noch als Juniorpartner, Grüne und Linke legen zu. Das sorgt für Spannungen, könnte aber mittelfristig die Lösung sein.
Nach Kritik aus der Partei kritisiert der Landeschef selbst, man solle keine offenen Briefe schreiben, sondern direkt miteinander reden.
Die SPD bleibt in Umfragen auf Talfahrt und es sieht nicht so aus, als ob mit den 17 Prozent der Tiefststand erreicht ist. Das erhöht den Druck auf Parteichef Müller.
Der Exbürgermeister von Neukölln wettert mal wieder. Die Bundes-SPD nennt er eine „Klugscheißerpartei“, im Berliner Landesverband seien „viele Kranke“ unterwegs.
Das SPD-Wahlkreisbüro in Karlshorst wurde mit rosa Farbe beschmiert. Es war der fünfte Anschlag auf Räume der SPD in den vergangenen vier Wochen.
Eine SPD-interne Umfrage, ob Lompscher gehen muss, sorgt für Streit. Auslöser ist die Besetzung einer Stelle in der Verwaltung. Die Linke reagiert scharf.
Nur 65 Prozent bekam Michael Müller bei seiner Wiederwahl als SPD-Chef. Was bedeutet dieser Denkzettel für den Anspruch der SPD in der Koalition mit Linken und Grünen?
Der SPD-Landesvorsitzende Müller bekam bei seiner Wiederwahl nur knapp 65 Prozent der Stimmen. Er hatte nicht mal eine Gegenkandidatin.
Am Freitag und Samstag kommt die SPD zu einem Parteitag zusammen. Die spannende Frage: Mit welchem Ergebnis wird Michael Müller zum Landeschef gewählt.
„Schonend gegart zu werden ist dem Spargel vorbehalten – Politiker werden vorwiegend gegrillt“. Berlins CDU-Chefin weiß beim Spargelessen der Berliner Pressekonferenz Bescheid.
Die Landeschefin der Jusos, Annika Klose, kandidiert für das Europaparlament. Damit stößt die 25-Jährige innerhalb der SPD nicht nur auf Gegenliebe.
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen. Sein Alternativkonzept: das Solidarische Grundeinkommen.
Rauchzeichen aus Berlins SPD-Fraktion: Die unsinnige Verfolgung von Cannabis-Konsumenten halte Polizei und Justiz von der Arbeit ab.
Martin Hikel will Neuköllner Bürgermeister werden – ein großer Schritt für den jungen Lehrer und Fraktionschef der Bezirks-SPD.
Franziska Giffey ist SPD-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Nun gilt sie als Anwärterin auf einen Sitz im Bundeskabinett.
Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, wird in der SPD als künftige Bundesministerin gehandelt. Dafür ist sie in jeder Hinsicht gut qualifiziert.
Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung hat die erste Hürde geschafft. Der Senat sollte nicht nervös werden, sondern Alternativen präsentieren.
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert die Freigabe von Cannabis. Recht hat er – aber warum tut er das? Ein Kommentar – und eine Chronologie.
Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) fordert ein niedrigeres Wahlalter bei den Landtagswahlen. Eine Studie hat ihn überzeugt.
Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) fordert mehr Engagement im Wohnungsbau – und lobt die von seiner Partei attackierte linke Bausenatorin Katrin Lompscher.
CDU, CSU und SPD wollen die Groko. Zumindest ihre Spitzenpolitiker. Nun entscheiden die SPD-Mitglieder. Ein Stimmungsbild aus Berlin.
Kritik an der linken Bausenatorin ist nicht neu. Aber mit ihrem neuesten Angriff stellt die SPD-Fraktion die Koalition in Frage – ohne Alternativen zu haben.
Das nennt man wohl die Dialektik der SPD: Fraktionschef Saleh wirbt für Rot-Rot-Grün im Bund, gleichzeitig zerlegt seine SPD die Politik von Bausenatorin Lompscher.
Die Berliner Landes-SPD sagt Nein zu einer GroKo – und muss doch hoffen, dass sie kommt.
Partei- und Regierungschef Müller hält die Ergebnisse der Sondierung für mangelhaft, stimmt aber für Koalitionsverhandlungen. Das ist kein Widerspruch.
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