US-Kongresswahlen im November: Millionen US-Amerikaner:innen könnten Wahlrecht verlieren
US-Präsident Trump fordert eine Ausweispflicht für Wähler:innen, um angeblichen Wahlbetrug zu bekämpfen. Notfalls wolle er die umstrittene Wahlreform per Dekret durchsetzen.
US-Präsident Donald Trump drängt im Zuge der bevorstehenden Kongresswahlen im November auf die Einführung einer landesweiten Ausweispflicht für Wähler:innen. Damit will er angeblichen Wahlbetrug bekämpfen und es Demokrat:innen erschweren, die Kontrolle des US-Kongresses zurückzugewinnen.
Wählerorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder erklärt, dass eine solche Regelung vor allem Minderheiten benachteiligen würden, da diese proportional öfter als weiße US-Bürger keine Ausweisdokumente besitzen.
„Es wird eine Ausweispflicht für Wähler bei den Kongresswahlen geben, ob vom Kongress genehmigt oder nicht!“, postete Trump am Freitag auf seiner Plattform „Truth Social“. Gleichzeitig will er auch den Zugang zur Briefwahl deutlich einschränken.
Da die US-Verfassung die Durchführung von Wahlen als Aufgabe der einzelnen Bundesstaaten sieht, wird damit gerechnet, dass jeder Versuch einer landesweite Ausweispflicht zu einer Welle von Klagen führen würde.
Auch demokratische Abgeordnete stimmen zu
Laut dem Brennen Center, einem linksgerichteten Thinktank, und dem Zentrum für Democracy and Civic Engagement der University of Maryland, besitzen schätzungsweise 21 Millionen US-Amerikaner:innen keine Dokumente, die ihre Staatsbürgerschaft ohne Weiteres belegen. Rund 2,6 Millionen US-Bürger:innen besitzen überhaupt keinen amtlichen Lichtbildausweis. Eine landesweite Ausweispflicht könnte also Millionen von Menschen das Wahlrecht entziehen. Trotzdem haben jüngste Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der US-Amerikaner Trumps Kurs zustimmt.
Eine Umfrage des Pew Research Center von 2025 fand heraus, dass 83 Prozent der Befragten die Pflicht zur Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises für alle Wähler:innen befürworten würden. Und dass sowohl unter demokratischen (71 Prozent) als auch unter republikanischen Wähler:innen (95 Prozent) gab es eine klare Mehrheit.
Zudem gibt es jetzt schon in 36 US-Bundesstaaten Gesetze, die Wähler:innen auffordern oder verpflichten, am Wahltag einen Identitätsnachweis vorzulegen. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die Demokraten mit Wahlen ohne Ausweispflicht davonkommen“, schrieb Trump in einem weiteren Post.
Erst vor wenigen Tagen hatte das von Republikaner:innen kontrollierte US-Repräsentantenhaus einen Gesetzestext verabschiedet, der sich mit dem Thema der Ausweispflicht bei Wahlen beschäftigt. Der SAVE America Act würde von Wähler:innen verlangen, bei der Wahlregistrierung einen gültigen US-Reisepass oder eine Geburtsurkunde vorlegen.
Als Nächstes geht der Gesetzesentwurf an den US-Senat. Ob auch die Senator:innen für den SAVE America Act stimmen werden, ist aktuell fraglich. Falls der Entwurf im Kongress scheitere, wolle Trump die Wahlreform per Dekret durchsetzen.
Seit Jahren behauptet Trump, dass es in den US zu systematischen Wahlbetrug kommen würde. Noch immer behauptet er, dass er die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 nur aufgrund von Wahlbetrug verloren hätte. Bis heute habe weder er noch seine Unterstützer:innen Beweise dafür vorgelegt. Untersuchungen im Jahr 2024 hatten gezeigt, dass in den vergangenen 25 Jahren in sieben wichtigen Swing States der Anteil von Wahlbetrug bei weit unter einem Prozent lag.
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