Wahlkampfaussagen der Grünen: In die Verbotsfalle getappt
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock betont Verbote, die Partei holt wieder den Angstwahlkampf heraus. Das kommt nicht gut an.
A uf dem Weg nach oben wollten die Grünen zwei Fehler nie wieder machen: als Verbotspartei daherkommen und einen Angstwahlkampf führen. Die Forderung nach einem Veggie-Day hatte der Partei 2013 unter den Spitzenkandidat*innen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt die Wahl verhagelt. Jahrelang arbeiteten die Grünen anschließend daran, das Image der Verbotspartei abzuschütteln, nur noch „Angebote“ zu machen und die Freiheit zu betonen.
Annalena Baerbock ging sogar so weit zu behaupten, bei ihr zu Hause gebe es auch mal Mettbrötchen zum Frühstück. Robert Habeck betont unermüdlich, dass er beim Sockenkauf auch nicht auf Bio und fairen Handel achte.
Doch jetzt sind die Grünen doch wieder in die Falle getappt. Jedes Verbot sei ein Innovationstreiber, sagte Baerbock im jüngsten Triell, und viele andere Grüne rechtfertigten diesen Satz vielfach, zuletzt am Dienstagabend in der Talkshow von Markus Lanz. Ob der Satz nun stimmt oder nicht – so pauschal sicher nicht –, spielt im Wahlkampf keine große Rolle. Die Wirkung ist verheerend und katapultiert die Grünen in die Gefahrenzone. Den politischen Gegnern werfen die Grünen mit der Verbotsaussage einen Knochen hin, in den sie sich bis zum Wahltag verbeißen können.
Gleichzeitig legt der neue grüne Wahlwerbespot den guten alten Angstwahlkampf neu auf: apokalyptische Bilder eines größtenteils vertrockneten Waldstücks. Wer nicht die Grünen wählt, wählt den Untergang. Angst vor saurem Regen, Angst vor Atomkraft, Angst vor einem Atomkrieg, Angst vor Genmais – das sind die Wahlkämpfe der Vergangenheit. Den Grünen, schreibt Habeck, sei es gelungen, „aus der Sprache der Angst“ auszubrechen und stattdessen Lösungen anzubieten.
Wenn das stimmt, stellt sich die Frage, warum das grüne Wahlkampfmanagement hinter die eigenen Einsichten zurückfällt. Schon der Philosoph und Politiker Francis Bacon betonte: Wissen ist Macht. Daraus folgt: Wer wider besseres Wissen handelt, wird nie an die Macht kommen. Denn recht haben allein reicht nicht, man muss immer noch die gesellschaftliche Mehrheit für sich gewinnen.
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