Unterschriften gegen Aufrüstungspläne: Nieder mit der Hochrüstung

Zehntausende haben einen Appell gegen die Hochrüstungspläne unter­schrieben. Der Krieg sollte nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden.

Demo für Frieden in der Ukraine am 13. März 2022 in Frankfurt am Main Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Die Resonanz ist bemerkenswert: Mehrere Zehntausend haben bislang den Appell gegen die Hochrüstungspläne der Bundesregierung unterschrieben, den ein Kreis von rund 600 Menschen aus Wissenschaft, Politik, Kunst, Kultur und Gewerkschaften am vergangenen Dienstag veröffentlicht hat. Offenkundig gibt es etliche in diesem Land, deren Ohnmachtsgefühle angesichts von Putins Kriegsgräuel nicht zu kapitalen Fehlschlüssen führen.

Der Überfall Russlands verlangt zwingend Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die sich verzweifelt dem Aggressor widersetzen. Aber er rechtfertigt nicht das von Kanzler Olaf Scholz dekretierte 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ und seine Ankündigung, dauerhaft mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das deutsche Militär auszugeben.

Statt im Hauruckverfahren die höchste Steigerung der deutschen Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg durchzupeitschen, fordern die Ver­fas­se­r:in­nen des Appells eine „breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte“. Das ist ein berechtigtes Anliegen. Und dazu gehört eine nüchterne Bestandsaufnahme.

Dass die Bundeswehr „kaputtgespart“ worden sei, ist ein weitverbreiteter Mythos. Was stimmt: Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Paktes 1991 bedeutete das Ende der alten Blockkonfrontation, was eine grundlegende Umorientierung der Verteidigungspolitik in den europäischen Nato-Staaten zur Folge hatte. Das galt insbesondere für Deutschland, durch das einst die hochgerüstete Systemgrenze verlief.

Vor der Wiedervereinigung standen mehr als 495.000 Soldaten der Bundeswehr rund 180.000 Soldaten der Nationalen Volksarmee gegenüber. Daraus entstand eine gemeinsame Armee, die über mehrere Etappen auf aktuell knapp 184.000 Menschen systematisch verkleinert wurde. Das umfangreiche DDR-Kriegsgerätearsenal wurde verkauft oder verschenkt, etliches auch verschrottet oder eingelagert, wie jene Strela-Luftabwehrraketen, die jetzt an die Ukraine geliefert werden.

Seit Anfang der 90er Jahre steuerten die jeweiligen Bundesregierungen die Bundeswehr weg von der Landes- und Bündnisverteidigung hin zu Out-of-area-Einsätzen außerhalb des Nato-Gebiets. Die Umstellung von der Wehrpflichtigen- zu einer reinen Be­rufs­sol­da­t:in­nen­ar­mee 2011 war eine späte Konsequenz daraus. Mit dieser Umorientierung verbunden war, dass mehr als ein Jahrzehnt die deutschen Militärausgaben sanken. „Friedensdividende“ nannte sich das – ein euphemistischer Begriff angesichts der deutschen Kriegsbeteiligungen 1999 in Ex-Jugoslawien und von 2001 an in Afghanistan.

Milliarden an Euro versickern Jahr für Jahr

Dass sich die Bundeswehr in keinem guten Zustand befindet, lässt sich jedoch mit der Reduzierung des Verteidigungsetats nicht befriedigend erklären. Denn zum einen bekam die Truppe auch in den „mageren“ Jahren immer noch viele Milliarden Euro, die für eine zufriedenstellende Grundausstattung beispielsweise an warmen Unterhosen mehr als ausgereicht hätten. Zum anderen aber gibt es schon längst eine ökonomische Trendwende, ausgelöst durch die russische Annexion der Krim und die von Putin initiierte Sezession der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk von der Ukraine.

Seit dem Nato-Gipfel 2014 in Wales steigen die Militärausgaben der Bündnisstaaten wieder deutlich. In Deutschland wuchs der Verteidigungsetat kontinuierlich von 32,44 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 46,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr an – wobei die tatsächlichen Militärausgaben noch höher waren, da sie sich auch noch in anderen Haushaltsposten verstecken. Wenn Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Mittwoch im Bundestag behauptet, „viel zu lange“ sei „gespart und gekürzt worden“, ist das schlicht unwahr.

Schon vor der jetzt angekündigten massiven Steigerung des Wehretats gab Deutschland mehr Geld für das Militär aus als die Atommacht Frankreich. Es ist absurd zu glauben, mit einer solchen Summe sei es nicht möglich, die Bundeswehr angemessen auszustatten. Das große Problem: Es ist der Normalfall, dass Rüstungsprojekte den ursprünglichen Plänen weit hinterherhinken, sich um das Zigfache verteuern und das schließlich gelieferte Material nur begrenzt einsatzfähig ist.

Was auch daran liegt, dass die beteiligten Waffenschmieden kaum oder gar nicht in Haftung genommen werden. Milliarden an Euro versickern so Jahr für Jahr. Warnungen des Bundesrechnungshofs werden regelmäßig in den Wind geschlagen. Ein Beschaffungsdesaster jagt das nächste. Was übrigens seit den Skandalen des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß um den Schützenpanzer HS-30 und den Starfighter F-104 eine lange Tradition hat.

An diesem Missstand werden die zusätzlichen 100 Milliarden Euro ebenso wenig ändern wie die Ankündigung von Scholz, Deutschland werde „von nun an“ jährlich mehr als 2 Prozent des BIPs in die Verteidigung investieren. Beides orientiert sich nicht an einem realen Bedarf und beendet auch nicht das Missmanagement, sondern weckt nur zusätzliche Begehrlichkeiten, möglichst viel vom stark vergrößerten Kuchen abzubekommen.

Rheinmetall hat bereits ein 42 Milliarden Euro schweres Produktpaket angeboten, von Panzern bis zu Flugabwehrtürmen, was den Aktienkurs der Düsseldorfer Rüstungsschmiede beflügelt hat.

Kürzungen im sozialen Bereich sind möglich

Allerdings ist eine isolierte Diskussion über die Bundeswehr ohnehin wenig sinnvoll, denn Deutschland ist eben Teil der Nato. Und es besteht kein Zweifel daran, dass die Nato konventionell Russland, das jetzt schon große Probleme in der Ukraine hat, klar überlegen ist. Das würde selbst noch gelten, wenn man nur die militärischen Fähigkeiten der europäischen Nato-Mitglieder in Betracht zieht. Es besteht keine ernsthafte Gefahr, dass Putins Truppen über Polen nach Deutschland marschieren könnten.

Dieses Szenario ist noch aus einem anderen Grund kein realistisches: Damit würde Putin einen Atomkrieg riskieren. Dass auch die Ampelkoalition auf die Logik der atomaren Abschreckung setzt, hat sie gerade erst mit ihrer ersten großen Rüstungsentscheidung demonstriert: der Anschaffung von 35 F-35-Tarnkappenjets, die künftig anstelle der alten Tornados „die Aufgabe der nuklearen Teilhabe“ erfüllen sollen, wie es Lambrecht formuliert hat.

Der Krieg in der Ukraine ist furchtbar. Gerade deswegen aber darf er in Deutschland nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden. „Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer“, heißt es in dem Appell.

Und zu Recht verweisen die Ver­fas­se­r:in­nen auf die Folgen: Eine massive Steigerung der deutschen Militärausgaben in Kombination mit der Ankündigung der Bundesregierung, an der Schuldenbremse festzuhalten, berge „die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich“. Dieser Erfolg sollte Putin nicht gegönnt werden.

Comments

[Horstl Fambacher]

Nur so am Rande:

lt. "Offene Karten" -Arte- hat Costa Rica ja bereits 2015 ihre Energieproduktion auf nachhaltige Erzeugung umgestellt.

Wie haben die das geschafft?

Nun, als frühe Voraussetzung wurde in den frühen 80ern (~) das Miltär abgeschafft(!) und die eine Hälfte des freiwerdenden Budgets in die Bildung, die andere in die Gesundheit der Bevölkerung gesteckt.

Geographisch waren zu dem Zeitpunkt drumherum auch "fleißige" Autokraten am Werk......

Wurde das weltweit gefeiert, gewürdigt, geehrt?

Ich freue mich, dass es diese Stimmen immerhin in die TAZ schaffen, wenngleich auch hier die Militäraufstockung wenig kritisiert wird. Och bin immer noch entsetzt, wie gedankenlos eine Öffentlichkeit scheinbar schnappatmig nach neuen Waffen ruft. (Braunes Heer mit mehr Waffen?!?). Glauben wir wirklich, dass so die globalen Bedrohungen bewältigt werden??

Aber ja, mit Wonne und Hurra rein ins "reinigende Gewitter"....

Gegen Atombomben hilft doch keinerlei "herkömmliche" Aufrüstung, nur ABrüstung kan dauerhaft Frieden schaffen!

[bk]

Der Artikel spricht mir in allen Punkten aus dem Herzen.

Und bei einigem, was manche Kommentatoren vorbringen, stellt sich die Frage nach ihren Motiven...

[Merlin von Fantasia]

Danke an Herrn Beucker für diesen Beitrag. Ich habe das Gefühl, dass diese -aus meiner Sicht absolut vernünftige - Perspektive dieser Tage zu selten zu hören ist. Die Hoffnung ist ja, dass einige Menschen, wenn sie mit rationalen Argumenten konfrontiert werden, umdenken...bzw. das Ganze überhaupt erst einmal gründlich und eigenständig durchdenken, statt dass sie diese fiese Kröte des Zeitenwende-Gefasels einfach so schlucken.

[Kaboom]

Es ist wohl sicher davon auszugehen, dass das Beschaffungssystem der BW komplett auf neue Füße gestellt werden muss. Genauso klar ist IMHO aber auch, dass die Verteidigungsfähigkeit der BW wieder hergestellt werden muss. Und das kostet eben.

Und der Krieg in der Ukraine zeigt (leider), dass ein Gegner, den ein Imperialist und Militarist wie Putin nicht fürchtet, einen Überfall geradezu generiert. Die Erkenntnis ist bitter, aber man muss die Fakten endlich akzeptieren.

Und was nun die Kristallkugel angeht: Putin hat sehr klar formuliert, was seine Ziele sind: Wiederherstellung der geopolitischen Lage von vor 1998. Wer das, was der Mann veröffentlicht, heute immer noch nicht ernst nimmt, der hat IMHO was überhaupt nicht verstanden.

[Willem Borone]

@Kaboom ...pro Tag zahlen wir Putin (allein an Gas 600tsd Euro...damit finanziert er Ukraine - Krieg....100 Mrd. in Solar - und Erdwärme . Projete investiert = weniger Abhängigkeit von Putin !

Sofortige Zahlungseinstellung für Öl - und Gas von Putin !

[Andreas J]

@Kaboom Wollen und können sind verschiedene Dinge. Fakt ist auch das Putin niemals in der Lage sein wird alle Länder der ehemaligen Sowjetunion zu überfallen und zu besetzen. Er verschluckt sich schon an der Ukraine. Läuft ja offensichtlich nicht so, wie alle am Anfang dachten. Mit der Nato wird er sich nicht anlegen. Die russische Bevölkerung wird sich auch nicht auf Dauer in sinnlosen Kriegen verheizen lassen. Wir müssen hier nicht das Grundgesetz ändern um hohe Militärausgaben für die Zukunft zu zementieren. Für Luftfilter in Schulen war kein Geld da, bezahlbarer Wohnraum fehlt, wachsende Altersarmut u.s.w. 57,4 Milliarden Euro für die Bundeswehr dieses Jahr, sind kein Fliegenschiss. Die sollen erstmal schauen wo das Geld versickert.

[Kaboom]

@Andreas J Was spielts für eine Rolle, wie der Krieg ausgeht? Relevant ist, dass der Krieg durch Russland begonnen wurde. Und die russische Bevölkerung stimmt unter der andauernden Lügen der russischen Medien in deutlicher Mehrheit Putins Krieg zu .

Achja, das Geld für die Luftfilter wurde sehr wohl bereit gestellt, aber so gut wie nicht abgerufen. Und bezahlbarer Wohnraum ist en Masse da, nur eben nicht dort, wo die Leute ihn suchen.

[Sav]

Es gibt kein einziges Szenario, in dem Russland in einem konventionellen Krieg eine Gefahr für die Nato darstellt. Einfach nicht gegeben. Die stecken gerade in der Ukraine fest und werden von einer materiell absolut unterlegener Armee mit Infanteriewaffen aufgehalten. Und jetzt, all dem Gequake zum Trotz, bleibt es erklärungsbedürftig, warum es einer deutschen Aufrüstung bedarf. Die, so Lindner gekoppelt längerfristig an den Erhalt der Schuldenbremse, zwangsläufig bedeutet: weniger Geld für Energiewende, für Soziales, Bildung und Geflüchtete/Fluchtprävention. An der Stelle sei noch einmal darauf verwiesen, dass 2 % vom BIP euphemistisch verschleiert, wie viel Potenzial des Bundeshaushaltes dadurch gebunden ist. Was man nicht sonst alles mit der Knete machen könnte... Deutschland und ein Sonderfonds von 100 Milliarden um den weltweit vor Krieg fliehenden zu helfen zum Beispiel, wie wäre das? Mir lieber als Deutsche Aufrüstung, schon aus historischen Gründen. Und das würde auch den Ukrainern mehr helfen, als jährlich Knete so eklatant unproduktiv zu versenken.

[Benedikt Bräutigam]

"Der Krieg sollte nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden"? Warum eigentlich nicht? Vielleicht ist die Kurskorrektur ja längst überfällig. Oder soll der Krieg möglichst gar keine Folgen haben? Oder keine militärischen? Wollen wir noch abhängiger sein? Oder wollen wir einfach immer nur verhandeln? Wollen wir unser Geld lieber für nette Sachen ausgeben? Glaubt übrigens jemand ernsthaft, dass Sozialausgaben gekürzt werden? Und wenn ja, wo ist der Aufstand gegen Lindners 17 Milliarden Benzin- Gießkanne?

[32051 (Profil gelöscht)]

breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte“

Die breite Masse ist einverstanden. Wer nicht einverstanden ist, ist ein Splitter einer 5% Partei. Die Diskussion wurde geführt. ✔️Danke. Nächstes Thema.

[Andreas J]

@32051 (Profil gelöscht) Und was ist mit der nüchternen Masse? Wer Bedenken hat, ist ein AFD- oder die Linke-Wahler und fertig? Die Diskussion fängt gerade erst an.

[32051 (Profil gelöscht)]

@Andreas J Natürlich profitiert auch oder gerade die Bundeswehr von Wasserstoff und Elektro. Zwar aus anderen Aspekten, als Otto Normalbürger (E-Panzer sind leiser als damals der Luchs, und Wasserstoff macht gerade eine Armee Spritunabhängig, wenn sie an jedem Fluß ihren eigenen Nachschub elektrolysieren kann. Und ein E-Panzer existiert bereits als Prototyp.

Mit Linken über Aufrüstung zu diskutieren, ist aber m. E. ungefähr so zielführend wie mit AfD Anhängern über Asyl - Sie sind eh und grundsätzlich dagegen, selbst wenn sie zufällig mal auf ein Korn treffen.

Deswegen finde ich es deutlich zielführender, hierzu auf die Generalität zu hören.

Die Masse kann und muss nicht alles ausdiskutieren.

[32051 (Profil gelöscht)]

@Andreas J Ich weiß nicht, ob er ein AfD oder Linken Wähler ist. Kommt wohl auf den Einzelfall an. Die Basis ist sicher auch noch mit dabei. 35.000 Unterschriften?

Das sind 0.05%.

Wenn diese 0,05% einen tragfähigen Vorschlag haben, der über ein abstraktes "Diplomatie aufrechterhalten" hinaus geht, während die halbe Welt bei Putin ein und ausgegangen ist mit Diplomatie und Putin in der Realität Fakten mit Panzern geschaffen hat, gerne.

Sammeln Sie Unterschriften, aber erwarten Sie nicht von Haus aus, mit Ihren 0.05% bei Anne Will zur besten Sendezeit eingeladen zu werden.

[Hunky Dory]

TAZ: Vor der Wiedervereinigung standen mehr als 670.000 Soldaten der Bundeswehr

woher haben Sioe diese Zahl. Im Internet findet man immer nur eine Stärke der Bundeswehr von 495.000 Mann 1989

[Hunky Dory]

TAZ: der Anschaffung von 35 F-35-Tarnkappenjets, die künftig anstelle der alten Tornados „die Aufgabe der nuklearen Teilhabe“ erfüllen sollen, wie es Lambrecht formuliert hat.

Man hat den Eindruck, dass diejenigen, die die letzten Jahre vehement gegen eine atomare Teilhabe der Bundeswehr argumentiert haben, jetzt gerne darauf verweisen, dass man mit den F 35 diese Option weiterhin haben kann.

Bemerkenswert

[Hunky Dory]

TAZ: Dieses Szenario ist noch aus einem anderen Grund kein realistisches: Damit würde Putin einen Atomkrieg riskieren.

Zwei Fragen an Herrn Beucker und die Appell- Unterzeichner:

1. Für wie realistisch halten Sie es, dass die USA einen globalen Atomkrieg initieren, wenn Russland das Baltikum oder Polen konventionell angreifen sollte?

2. Wollen Sie eine atomare Antwort der USA in Europa ?

[Gerald Müller]

Ich bin absolut für eine Steigeurng des Verteidigungshaushaltes und des Ansehens der Bundeswehr. Allerdings muss ich dem Autor zustimmen: Ein guter Teil des bisherigen Etats versickert irgendwo spurlos. Der italienische Verteidigungshaustalt beträgt 26 Mrd, aber dafür haben dieItaliener fats so viele Soldaten und Panzer wie die Bundeswehr plus 2 Fkugzeugträger, vier Hubschraubterträger und 17 Fregatten. Und alles scheint einsatzbereit zu sein. Die Bw hat null Fliugzeugträger, null Hubschrauberträger und 11 Fregatten. Da stimmt also eine ganze Menge irgendwo nicht. Und bevor das nicht berichtigt ist, kann Scholz soviele Milliarden da reinstecen wie er will, es wird nur den Rüstungskonzernen nützen. Man sollte ausserdem mal analysieren wie diese Situation überhaupt entstehen konnte, und da kommt man am Namen Angela Merkel nicht vobei. Und man sollte vd Laien und Krmap usw nennen, beide komplett unfähig. Qui bono? z.B. Wladimir

[Herbert Eisenbeiß]

„Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer“ - mag sein.

Die Frage aber ist doch: was kommt nach diesem Konflikt? Wie sich leider mal wieder deutlich gezeigt hat, ist es für einen Staat in Europa eine Notwendigkeit über eine schlagkräftige Armee zu verfügen.

Dies ist die Bundeswehr momentan nicht. Also ist die Frage: wie schafft man es nach all den Jahrzehnten unter McKinsey und Mißwirtschaft die Ausrüstung zu modernisieren, und wieder eine funktionierende Armee zu bekommen?

Und genau in dieser Diskussion sind wir gerade. Denn eines ist auch klar bei aller Friedensliebe: es ist naiv anzunehmen, dass Putin sich noch durch Worte beeinflussen lässt. Für den zählen nur noch Fakten. Und um Fakten und sich Gehör zu verschaffen braucht man eine Armee.

[Rudolf Fissner]

Im Appell heißt es: "Die NATO-Länder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das heißt lange bevor es den Ukraine­konflikt gab, begonnen, ihre Rüstungs­ausgaben deutlich zu steigern."

Ich bin erstaunt. Man weiß in der Friedensbewegung nicht, dass Putin bereits vor dem Überfall auf die Ukraine bereits gleichermaßen 2000 in Tschetschenien hauste und z.B. die Stadt Grosny platt machte.

Krass, dass eine Friedensbewegung so etwas nicht mehr auf dem Plan hat.

[Devil's Advocate]

@Rudolf Fissner Würde die Friedensbewegung mit offenen Augen durch die Welt laufen, müssten sie umsteuern. In der sicheren Blase lebt es sich eben ganz friedlich.

[Herbert Eisenbeiß]

@Rudolf Fissner Tja, das führt ja zu komischen Blüten: irgendwie haben die Tschetschenen erkannt, dass es spaßiger ist unter Putin Gegenden platt zu machen als gegen ihn zu kämpfen.

Und sie kämpfen so munter in der Ukraine für Russland.

[Günter Picart]

@Herbert Eisenbeiß Tschetschenen kämpfen auf beiden Seiten.

[hderk]

Ach hört doch auf, das Thema ist durch.

Russland hat die Maske abgezogen und führt einen erbarmungslosen Angriffskrieg in Europa, tötet gezielt Zivilisten und Kinder und hinterlässt überall nur Ruinen. Durchs Netz geistern schockierende Videos von zu Haufen gestapelten Zivilisten-Leichen. Gleichzeitig werden von russischen Politikern schon Angriffe auf weitere Länder gefordert und mit Atomschlägen gedroht. Die versammelte Diplomatie hat bisher keinerlei Erfolge gezeigt darin den Krieg zu beenden, und die vielbeschworene feministische Außenpolitik ist komplett untergetaucht.

Es gibt keine Ausreden mehr, der Traum vom immerwährenden Frieden in Europa ist zerplatzt, zumindest für die nächsten 10 Jahre wenn nicht mehr. Stattdessen sieht es nach einem neuen kalten Krieg aus (im besten Falle, ein 3. Weltkrieg wäre der SuperGAU). Auch wenn ich Rüstung als reine Ressourcenverschwendung betrachte, ist eine schlagkräftige Armee leider das einzige, was solche Angriffe von verblendeten Diktatoren von vornherein verhindern kann. Angeblich dachten die Russen ja sie würden in 3 Tagen das Land überrennen, wenn sie gewusst hätten wie es wirklich kommen würde wäre es sicherlich nicht zum offenen Krieg gekommen...

[agtaz]

@hderk "... und die vielbeschworene feministische Außenpolitik ist komplett untergetaucht."

Vertreter:innen einer feministischen Außenpolitik , allen voran Baerbock bzw. die Grünen, sind praktisch die einzigen Linken, die nicht erst seit vier Wochen mit dem Putinkitsch und Appeasement gegen den russischen Imperialismus gebrochen haben!

"Auch wenn ich Rüstung als reine Ressourcenverschwendung betrachte, ist eine schlagkräftige Armee leider das einzige, was solche Angriffe von verblendeten Diktatoren von vornherein verhindern kann."

Eine feministische Perspektive muss sich das nicht erst sagen lassen, weil es auf der Hand liegt.

[Herbert Eisenbeiß]

@hderk Die "feministische Außenpolitik" ist als wirrer Wunschtraum gnadenlos am Eisberg der harten Wirklichkeit untergegangen, und wird auch so schnell nicht mehr auftauchen.

Das ist nicht mehr als das Geschäftsmodell einiger weniger Frauen, die nach dem Studium sich überlegten, was sie tun wollen. Einige dumme Politiker haben das dann als den neuen heißen Scheiß unreflektiert übernommen und nachgeplappert. Und da man davon nichts mehr hört, ist dieses Geschäftsmodell krachend gescheitert.

[dites-mois]

"besteht kein Zweifel daran, dass die Nato konventionell Russland, das jetzt schon große Probleme in der Ukraine hat, klar überlegen ist. Das würde selbst noch gelten, wenn man nur die militärischen Fähigkeiten der europäischen Nato-Mitglieder in Betracht zieht. Es besteht keine ernsthafte Gefahr, dass Putins Truppen über Polen nach Deutschland marschieren könnten."

Ist das so? Ohne die USA, Europa gegenüber Russland konvertionell "klar überlegen"? Das würde mich sehr beruhigen. Die meisten Einschätzungen kamen in den letzten Wochen aber zu einem anderen Ergebnis. Und sie kamen nicht direkt aus dem Hause Rheinmetall.

Es ist völlig richtig, Art und Weise der Aufrüstung sehr kritisch zu begleiten und v.a. die Rüstungsindustrie viel stärker zu kontrollieren (eigentlich ja: Verstaatlichung!), aber zu einer deutlichen Stärkung der militärischen Verteidigungsfähigkeit Europas fällt mir ernsthaft keine Alternative ein. Ich unterschreibe nicht.

[Willem Borone]

@dites-mois ....2Mio PRO Tag von uns auf Putins Konten....sofortige Vollsperrung !....null Euro für seine Kriegsführung

[Devil's Advocate]

@dites-mois Frankreich und Polen allein würden Russland in einem konventionellen Krieg dem Erdboden gleich machen. Jetzt wo Russland gezeigt hat, wie inkompetent man in Sachen Kriegsführung ist, besteht hieran kein Zweifel mehr.

[Encantado]

@Devil's Advocate "Frankreich und Polen allein würden Russland in einem konventionellen Krieg dem Erdboden gleich machen. Jetzt wo Russland gezeigt hat, wie inkompetent man in Sachen Kriegsführung ist, besteht hieran kein Zweifel mehr."

Das haben Napoleon und Hitler auch geglaubt...

Ohne Gleichsetzung der politischen Agenden. Nur im Aspekt hinsichtlich Krieg gegen Russland.

[Jim Hawkins]

In Deutschland ist man beim Ziehen von Unterschriftenlisten schneller als Lucky Luke beim Ziehen seines Colts.

[Felix Meran]

@Jim Hawkins Sie bevorzugen doch ganz offensichtlich auch eher die Feder als das Schwert. Ansonsten bitte das Symbolbild ändern!

[Jim Hawkins]

@Felix Meran Schon.

Mir scheint das Problem aber eher das zu sein, dass Putin es weniger mit der feingeistigen Auseinandersetzung hat, als vielmehr mit der offensiven und aggressiven militärischen Gewalt.

Und mit der antidemokratischen Repression nach innen.

Das ist ein fait accompli, das sich nicht mit noch so viel unterwürfigen Friedensbekundungen aus der Welt schaffen lässt.

[dites-mois]

"bekam die Truppe auch in den „mageren“ Jahren immer noch viele Milliarden Euro, die für eine zufriedenstellende Grundausstattung beispielsweise an warmen Unterhosen mehr als ausgereicht hätten."

Also wenn das keine Ironie ist, konterkariert es die Aussage des Textes doch ziemlich . .

[fibe]

Zitat Artikel:

"Die Resonanz ist bemerkenswert:

Mehrere Zehntausend haben bislang den Appell gegen die Hochrüstungspläne der Bundesregierung unterschrieben, den ein Kreis von rund 600 Menschen aus Wissenschaft, Politik, Kunst, Kultur und Gewerkschaften am vergangenen Dienstag veröffentlicht hat."

Stand jetzt knapp 34.300 Unterschriften, also etwa 0,05% der Bevölkerung ü18 in Deutschland.

[Deep South]

Ich denke, dass jedem, der nicht nur auf starren Prinzipien herumreitet, klar ist, dass Demokratie auch wehrfähig sein muss und das das wirtschaftlich stärkste Land der EU sich daran glaubwürdig und verantwortungsbewußt beteiligen muss.

Wenn die Politik Trumps noch nicht ausgereicht hat, dann sollte spätestens jetzt klar sein, dass das nicht nur mit Diplomatie und Friedensgebeten funktioniert. Insofern finde ich die Bezeichnung "innenpolitisch instrumentalisiert" etwas tendenziös.

Und trotzdem sind die angekündigten 100 Mrd. nunmal bislang schlecht bis gar nicht begründet, wirken wie ein pauschaler Schnellschuss.

Woher kommt diese Zahl? Wofür genau sollen die Gelder ausgegeben werden? Wie sollen die offensichtlich schlechten Strukturen der BW effizienter werden? Wie soll eine umfassende Sicherheitsarchtektur in Europa künftig aussehen, ohne im Ernstfall auf die USA angewiesen zu sein? Die Frage ist absolut berechtigt.

Dass mit der "breiten demokratischen Debatte" ist allerdings schon ein bisserl schwierig. Mehr direkte Demokratie kann man sicherlich machen, dann muss man sie aber auch auf anderen Ebenen zulassen. Und da bin ich mir nicht so sicher, ob das die Unterzeichner wirklich wöllten.

[Salzkorn]

Dem Appell kann ich mich bezüglich der Forderung nach einer breiten demokratische Diskussion absolut anschließen.

Bis dahin würde ich mich vorerst auch damit begügnen mit meiner Unterschrift zumindest die Ankündigungen der Regierung zu unterstützen.

Vorläufig könnte man damit zumindest demonstrieren, dass es mehr als "etliche" in diesem Land gibt, "deren Ohnmachtsgefühle angesichts von Putins Kriegsgräuel nicht zu kapitalen Fehlschlüssen führen".

Unter Beweis zu stellen, dass man auch hierzulande eine Rolle in der Friedens- und Sicherheitsarchitektur Europas einzunehmen bereit ist, man als reichstes Land Europa willens ist - auch für den Schutz unserer nahen und nächsten Nachbarn mit einzustehen - lässt sich nur mit sehr eigenwilliger Logik auf "innenpolitische Instrumentalisierung" reduzieren.

Der kritische Blick - auch zurück - ist absolut notwendig, jetzt mehr denn je. Kein vernunftbegabter Mensch stellt in Abrede, dass Frieden nur aus und im Dialog geschaffen und erhalten werden kann, aber es in den Worten unserer desavouierten Ex-Verteidigungsministerin auszudrücken,"dass Nichtverhandeln

für die andere Seite keine Option sein kann" ist das Argument, dass unsere Freunde vollumfänglicher Friedfertigkeit zu widerlegen haben.

[Nansen]

Ich habe ja gar nichts gegen eine funktionierende Verteidigungsarmee. Und wenn 2% oder 100.000.000.000€ dafür wirklich nötig sind, dann bitteschön.

Aber in der Verfassung hätte ich dann statt dieser Summen gern, dass der Zweck die Verteidigung ist und dass Angriffskriege in jedweder Form ausgeschlossen sind.

Aber wollen das unsere Oberen überhaupt ausschließen? Ich fürchte nicht. Es ist nicht neu, dass die Union gern Kampfeinsätze der BW hätte um die wirtschaftlichen Interessen der Republik zu "schützen". Ein Bundespräsident (Der Köhler wars) hat es auch mal ähnlich herausfabuliert.

Wer eine Armee will, die überall in der Welt unsere (wirtschaftliche) Freiheit verteidigt, der soll sich aber auch nicht wundern, wenn solche Kriege dann in asymmetrischer Form in Europa landen. Sei es in Form von Terrorismus oder als Flüchtlinge. Letztere kann man natürlich im Mittelmeer ersaufen lassen oder an der Ostgrenze erfrieren.

Gegen den Terrorismus brauchen wir dann aber wieder ein höheres Militärbudget.

Kein Problem. Das Geld ziehen wir aus dem Budget für Bildung und Soziales ab. Die unteren 99% können ja auch mal ein Opfer bringen!

*Polemik aus*

[Willem Borone]

@Nansen jau, und weil wir weiterhin verpennen, alle Dächer mit Solar zu subventionieren, ballern wir dem Putin - Gröfaz täglich 2 Mio zu...

[Fairchild670]

@Nansen "Aber in der Verfassung hätte ich dann statt dieser Summen gern, dass der Zweck die Verteidigung ist und dass Angriffskriege in jedweder Form ausgeschlossen sind."

Art. 87a GG ist Ihnen bekannt?

[Nansen]

@Fairchild670 Entweder reicht mir das nicht aus, was da steht, oder die Parteien sehen das eher als Sollvorschrift. 😁

[Fairchild670]

@Nansen Geht es Ihnen um Angriffskriege oder jegliche Kampfhandlungen außerhalb der Grenzen der BRD?

[Nansen]

@Fairchild670 Lustige Frage. Angriffskriege natürlich. Verteidigung im Bündnisfall ist selbstredend kein Angriff keine Aggression.

Ob das wasserdicht in die Verfassung zu gießen ist? Keine Ahnung. Man sollte den Herrschenden sehr enge Grenzen setzen, damit Leute wie Horst Köhler gar nicht erst auf die Idee kommen, solch Zeug zu reden

[Günter Picart]

@Nansen Angriffskriege sind in Deutschland verfassungsrechtlich verboten. Sogar die Befürwortung oder Werbung für solche Kriege ist strafbar. Deshalb ist das russofaschistische "Z" in Deutschland verboten.

Zum Begriff siehe hier:

www.bundestag.de/r...83-20-pdf-data.pdf

(Drucksache WD 2-3000-083/20 des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags)

Der Versuch, irgendwelche Kriege oder Auslandseinsätze der letzten Jahrzehnte, an denen sich die Bundeswehr beteiligt hat, zu einem Angriffskrieg wie dem jetzt von V. Putin entfesselten zu stilisieren, ist wohl ganz verfehlt und eine schlimme Verharmlosung. Das sage ich als ausgesprochener Kritiker solcher Einsätze.

[Willem Borone]

@Günter Picart Jegliche Kampfhandlungen ausserhalb der BRD sind grundgesetzwidrig

[Nansen]

@Günter Picart "Der Versuch, irgendwelche Kriege oder Auslandseinsätze der letzten Jahrzehnte, an denen sich die Bundeswehr beteiligt hat, zu einem Angriffskrieg wie dem jetzt von V. Putin entfesselten zu stilisieren..."

Ich hoffe, sie wollen mir das nicht andichten.

[Tourist im Leben]

Was auch daran liegt, dass die beteiligten Waffenschmieden kaum oder gar nicht in Haftung genommen werden. Stellt sich mir so dar als ob die Militärische WollMilchSauBummWaffe für Kreativ Bastler und Phantasten in Rüstungsfirmen optimiert ist und keine effektive Kosten-Nutzen - Bewertung oder Bedarfsstufenanalyse zugrundeliegt, darstellt und zu einem Selbstbedieungsladen verkommt.

Statt eine Nato-Kontingent Truppe mit Beitrag und optimierter Eingreif - Kominationskampfkraft in Ergänzung mit einer Landeswehr und Spezial- Anti Terror oder Katastrophen Anpassungen als Ziel zu sehen - bastelt jedes Land sein eigenes WAR-Game Depot. ...

Es folgt Sarkasmus ;-) Zum Glück ist die Schweiz Neutral sonst würde sie auch noch eine U-Boot Flotte im Bodensee stationieren wollen.

[Leichtmatrose]

@Tourist im Leben Lieber Tourist,

Die Schweizer schicken die russischen Kriegsschiffe, die sich an den deutschen Verteidigungslinien vorbeimogeln, direkt am Rheinfall zurück nach Deutschland. Aber Spass beiseite.

Sie werden es nicht glauben von welchem Flugzeug, die Schweiz gerade 36 Stück bestellt als Ersatz für alte, aber fliegende Flugzeuge. Überhaupt ist die neutrale Schweiz nach all den Friedensjahren militärisch gut aufgestellt.

Und doch ist es gut für die Schweiz, das Olaf Geld in die Hand nimmt für den Verteidigungsfall.

Denn viel lieber als Kriegsschiffe oder deutsche Flüchtlinge sieht die Schweiz am Rheinfall friedliche, kauffreudige Touristen.

[Tourist im Leben]

@Tourist im Leben Es tut mir Leid - bin in die eigene ausgelegte Grube gefallen. " Ich will keine etwaige verletzende Äusserung anbringen. Lieber Leser entschuldige bitte wenn möglich mein eventuelles affrontieren.

... Ironie: Du sagst das Gegenteil von dem, was du eigentlich meinst. Sarkasmus: Du greifst dein Gegenüber persönlich an und verspottest seine Eigenschaften. Manchmal gehst du dabei ironisch vor. Sarkastische Äußerungen sind aber selten lustig, sondern eher verletzend.

[Jalella]

DANKE! Endlich mal kann man es auch hier lesen.

[Waage69]

Um die 2% (oder nahe daran) wird in den nächsten Jahren (bzw. so lange sich in Russland nicht grundsätzlich etwas zum Bessern wandelt) keine Regierung in D. herumkommen Es sei denn man wolle sich sehenden Auges außenpolitisch isolieren. Das stellt sich mir einfach so dar.

Am Geld aber liegt es aber nicht allein, wie schon seit Jahren an vielen Beispielen dargestellt wurde.

Allein wenn man mal den Blick von den großen Rüstungsvorhaben oder schönen Segelschiffen wegnimmt und auf das überschaubare Feld der Schusswaffen blickt, ist einige schwer nachzuvollziehen.

Da wird das G3 durch das G36 ersetzt, welches jetzt durch irgendwas ersetzt werden soll - kostet jeweils knappe 500 Mio.

Da wird das MG3 durch das MG5 ersetzt aus dem Hauptgrund, dass dann ein heißgeschossener Lauf ohne Schutzhandschuh gewechselt werden kann, was bisher niemanden ernsthaft gestört hatte.

Das kostet dann mit allem drum und dran inclusive Anpassung der Lafettierung an den Fahrzeugen nochmal 500 Mio.

Da wird ein MG4 mit mit der kleinkalibrigen Munition des G36 dazwischengeschoben, wo kein Mensch genau weiß, welche spezielle Einsatznische es nun wieder zwingend ausfüllen solle usw.

Viel Geld für viel Unterwäsche.

Auch wenn es für Vieles, was auf den ersten Blick unlogisch erscheint spezielle Gründe geben sollte... der Eindruck, dass die Bundeswehr mit Vorhandenem und begrenzten Ressourcen für Neuanschaffungen effizient das Maximum an potentieller (und letzter Konsequenz echter) Kampfkraft herausholen kann, stellt sich für Außenstehende nicht ein.

Eine kritisch begleitende Debatte in Gesellschaft und Politik ist daher nicht unsolidarisch oder verwerflich sondern notwendig.

Das Parlament darf sich durch intransparente Konstrukte wie dem Sondervermögen etc. nicht ausbooten lassen Es hat das Budgetrecht und das letzte Wort!

[Schalamow]

@Waage69 Das Beschaffungs(un-)wesen der Bundeswehr ist seit Jahren ein Desaster. Reiht sich aber damit leider nur ein in diverse andere organisatorische Glanzstücke in diesem Land, wie BER, Corona, Ahrtal. Da gibt und gäbe es viel zu kritisieren und auf dieser Ebene kann ich Beucker gar nicht mal so viel widersprechen. Nur, darum geht es diesem Appell erkennbar nicht!

Nur, um die Effi

[Rinaldo]

Interessante Analyse, die aber genauer technisch dargelegt werden müsste: welches Rüstungsmatrial wird nun genau gebraucht oder auch nicht? Was sind die Anforderungen der NATO? Will der Aufruf im Grunde ein neutrales Deutschland, also raus aus der NATO? Welche realistischen Alternativen uir NATO gibt es ? So bleibt der Aufruf bei einem generellen Apell gegen die militärische Verteidigungsbereitschaft Deutschlands oder Europas, was dann wiederum unrealistisch anmutet.

[alterego]

Gestern in der TAZ noch die Forderung nach einer Außenpolitik mit militärischen Optionen und heute … Fatalismus?

[Devil's Advocate]

@alterego Unterschiedliche Autoren haben unterschiedliche Meinungen.

[Fran Zose]

Ein sehr wohlfeiler Kommentar. Natürlich ist Frieden jeden Krieg vorzuziehen und es wäre schöner, wenn Geld für Schulen statt für Panzer ausgegeben werden kann. Nur leider geht dieses schöne Konzept nicht mehr auf, sobald ein Aggressor auftritt, der die werte von Frieden und Selbstbestimmung nicht teilt.

Es mag ja sein, dass die Bundeswehr vielleicht gar nicht in erster Linie ein Finanzproblem hat und dass die europäischen NATO-Staaten ein Vielfaches des russischen Militärbudgets haben. Aber es ist wie immer: es gewinnt nicht unbedingt der Stärkste, sondern der Rücksichtsloseste und Skrupeloseste; der, der Bereit ist ohne Rücksicht auf eigene Verluste Gewalt anzuwenden.

Europa und an Voran Deutschland hat zwar immer schöne Reden geschwungen von Frieden und den Werten der Freiheit aber gleichzeitig ganz offensichtlich mit jeder Faser die Botschaft ausgestrahlt, dass es diese ach so heheren Werte nicht verteidigen würde. Wie schäbig hat man sich verweigert seinen vereinbarten Beitrag von zwei Prozent zu leisten, sich dabei auf den Schutz der Partner verlassen und gleichzeitig sich diesen noch moralisch überlegen gefühlt weil man eben doch eben lieber sein Geld für Bildung ausgibt (was nebenbei bemerkt ja nicht mal geschehen wie der Zustand unseres Bildungssystems traurig beweist).

In der Konsequenz hat es den Schulhofrüpel und Aggressor, hier Putin, nur ermuntert immer weiter zu gehen und seine Grenzen zu erweitern, da er sich doch sicher sein konnte, dass außer ein bisschen wohlfeilem Geschwafel wie in diesem Artikel nicht wirklich was passieren wird mangels Bereitschaft des Westens seine Werte auch zu leben und zu verteidigen.

Insofern ist es absolut zu begrüssen, dass der Westen und insbesondere auch Deutschland jetzt ein ernsthaftes und vor allem glaubwürdiges (hoffentlich!) Zeichen setzt, dass wir auch bereit sind unsere Werte zu verteidigen. So traurig es ist, allein die Aussicht auf ernsthafte Konsequenzen wird dem Aggressor Einhalt Gebieten.

[14390 (Profil gelöscht)]

Blauäugigkeit ist wohl noch der geringste Vorwurf, den man dem Autor machen kann!

Wenn der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr unserer Armee bescheinigt, sie stünde im aktuellen Konflikt gegen Rußland „blank“ da, glaube ich ihm eher als den Verfassern irgendwelcher Petitionen.

Daß Deutschland endlich seine Selbstverpflichtung erfüllt, 2% des BIP in seine Armee zu investieren, ist ebenfalls zu begrüßen. Wir haben uns zu lange darauf verlassen, daß Andere - USA und Frankreich - für uns Schutzaufgaben übernehmen, daß wir verlernt haben, für uns selbst zu sorgen bzw. über das Ausstellen von cheques hinaus unseren Beitrag zu leisten. Diese Versäumnisse holen uns jetzt ein.

Wir müssen endlich (wieder) dahin kommen, unserer Armee und unseren Soldaten die Anerkennen und den Respekt zukommen zu lassen, den sie verdienen: als diejenigen, die geschworen haben, uns, unsere Freiheit und unseren Staat „tapfer“, d.h. unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen. Dazu gehört auch, daß unsere Soldaten wieder im Alltag sichtbarer werden, daß Sorge dafür getragen wird, daß öffentliche Gelöbnisse störungsfrei durchgeführt werden können und daß auch in Schulen und an Hochschulen unsere Armee wieder deutlicher in Erscheinung tritt, d.h. sich sowohl einzeln als auch im Rahmen von Berufspräsentationstagen sich vorstellen kann.

Eines sollten wir aus den letzten vier Wochen gelernt haben: unsere Demokratie und unsere Freiheit ist nur so sicher, wie die Armee, die sie gegebenenfalls verteidigt, stark ist.

[tomás zerolo]

Liebe Apell-Leute

Ich würde ja unterschreiben. Inhaltlich bin ich bei Euch.

Ich weigere mich aber konsequent, so ein Javascript-Loch überhaupt nur anzufassen.

Sorry.

[Roberto Callerame]

@tomás zerolo Schreib doch eins ohne Löcher, ist vielleicht mehr wert als nur eine weiter Unterschrift.

lieben Gruß