Trumps „Friedensplan“: In großen Teilen schlecht, aber immerhin: ein Plan
Trump legt einen 28-Punkte-Plan für den Frieden in der Ukraine vor. Jetzt müsste er nur noch angenommen werden. Kann er das?
N un ist er auf dem Tisch, der lange erwartete Plan von Donald Trump zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Und die 28 Punkte dieses Planes haben es in sich. Es sind gute Punkte darunter und es sind ausgesprochen schlechte Punkte, die dieser Plan vorsieht.
Der wohl beste Punkt ist: Dieser Plan, sollte er angenommen werden, wird das Morden beenden. Auf der Habenseite zu vermerken ist auch, dass Russland gezwungen wird, die Souveränität der Ukraine zu bestätigen. Erfreulich ist, dass zeitnah Wahlen abgehalten werden sollen. Positiv ist ebenfalls, dass ein Wiederaufbau der Ukraine festgeschrieben wird, und dass dies erfreulicherweise mit eingefrorenem russischem Geld vonstattengehen soll. Sollte Russland dem zustimmen, wäre das auch ein russisches Eingeständnis seiner großen Schuld den Menschen in der Ukraine gegenüber.
Völlig überflüssig ist der Punkt zur Nato. Warum der Ukraine verbieten, eine Mitgliedschaft anzustreben? Eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft ist doch überhaupt nicht aktuell. Mehrere Nato-Länder sind dagegen. Dieser Punkt würde die ukrainische Führung unnötig in Schwierigkeiten bringen – also sollte man ihn streichen.
Die Ukraine soll laut diesem Plan ihre Streitkräfte auf 600.000 Personen begrenzen. Zum Vergleich: In der Bundeswehr sind knapp 200.000 SoldatInnen. Dieses Zugeständnis sollte sich die Ukraine durch ein russisches Zugeständnis, ebenfalls seine Truppen in den Grenzregionen zu reduzieren, abkaufen.
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Absolut schlecht
Absolut schlecht ist die Forderung nach Anerkennung der von Russland annektierten Gebiete Donezk, Luhansk und Krim. Zwar ist diese Forderung nicht an die Ukraine gerichtet, aber wer auch immer diese Gebiete als russisch anerkennt, leistet dem internationalen Recht einen Bärendienst.
Wie weiter? Allen Beteiligten ist klar, dass der Trump-Plan nicht die Endfassung eines Friedensvertrages ist. Es muss nachgearbeitet werden. Dieses Nacharbeiten darf aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag andauern. Denn dieser Friedensvertrag ist die vorerst letzte Chance, ein Ende des Mordens zeitnah zu erreichen.
„Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ heißt es immer wieder. Dem ist zuzustimmen. Doch die Ukraine ist mehr als ihr Präsident, ihre Regierung oder ihr Parlament. Über 300.000 Männer sind nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft fahnenflüchtig oder Deserteure. Über eine Million ukrainischer Männer leben derzeit im europäischen Ausland. Ständig fahren junge Männer vor Erreichen des 22. Lebensjahres nach Europa, weil sie nicht in den Krieg wollen. All diese Männer haben abgestimmt, mit den Füßen. Und wer meint, alle in der Ukraine vertreten die Position der Regierung, verschließt absichtlich die Augen vor diesen Realitäten.
Es ist Zeit für ein Ende des Mordens. Auch wenn es nur ein schlechter Friedensplan ist: Man sollte ihn annehmen.
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