Neue Regierung von SPD, Grünen und FDP: „Die Ampel steht“
Kohleausstieg, Mindestlohn, Drohnen und Cannabis: Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Ein erster Überblick.
Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl nimmt die erste Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene die entscheidende Hürde. Die Spitzen der drei Parteien besiegelten am Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag, der von den Gremien nun noch abgesegnet werden muss.
„Die Ampel steht“, sagte der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Präsentation des Vertrags. Die Ampel werde „eine Koalition auf Augenhöhe, mit drei Partnern, die ihre Stärken einbringen zum Wohle unseres Landes“.
Scholz sieht in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Die Gespräche seien „konstruktiv und immer lösungsorientiert“ gewesen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Das hat mir gut gefallen.“ Da sei etwas zusammengewachsen.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck äußerte sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. „Wir sind auf einem 1,5-Grad-Pfad“, sagt er. Die Ampel-Parteien wollten eine neue Geschichte schreiben, die „die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz“ zeige. Statt immer neue Klimaschutzziele zu setzen, habe man sich entschieden, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren.
Mit ihrem Koalitionsvertrag geben SPD, Grüne und FDP nach Worten von Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock eine Antwort auf die Klimakrise als „größte Herausforderung der Zeit“. Die künftigen Koalitionspartner hätten „den Weg dafür bereitet, dass wir als eine der größten Industrienationen der Welt klimaneutral werden können“. Dieser Anspruch ziehe sich durch alle Bereiche der Politik, auch durch die internationale Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik.
Die angestrebte Ampel-Koalition steht aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner für einen Kurswechsel. Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden.“ Dafür habe die junge Generation sie auch gewählt.
Lindner betonte, Deutschland werde „der Anwalt solider Finanzen“ bleiben. Ziele der Ampel seien zudem, private Initiative, privates Know-how und privates Kapital zu entfesseln. Auch müsse der Staat digitalisiert, die Bildung verbessert, sozialer Aufstieg erleichtert werden und eine gesellschaftspolitische Liberalisierung gelingen.(dpa//afp/rtr)
Was im Koalitionsvertrag steht:
Ministerien: Die Ampel-Parteien wollen in der neuen Bundesregierung ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den Grünen geführt werden soll. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch bekannt wurde. Demnach stellen die Grünen auch den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.
Die FDP wird die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung führen. Die SPD übernimmt – neben dem Kanzleramt – die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Schuldenbremse: SPD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Geld solle „insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung“ genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.
Kohleausstieg: Der Ausstieg aus der Kohle soll laut Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. In dem 177-seitigen Papier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, wird die Klimakrise als Bedrohung für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit bezeichnet. Aktuell ist die Abschaltung von Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 vorgesehen.
„Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität“, heißt es mit Blick auf das internationale Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte: „Wir sind auf dem 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag.“
Mindestlohn: Die Ampel-Koalition will den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Dies sei eine „einmalige Anpassung“, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag. „Im Anschluss daran“ soll wieder wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern für weitere mögliche Erhöhungsschritte zuständig sein.
Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro pro Stunde. Bislang sollte er auf 10,45 Euro bis Mitte 2022 steigen. Die Untergrenze von zwölf Euro pro Stunde war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Auch die Grünen plädierten dafür. FDP-Parteichef Christian Lindner hatte zuletzt die „einmalige Ausnahme“ vom Prinzip der unpolitischen Festlegung betont.
Armut: Die Ampel-Partner wollen die Grundsicherung in ein Bürgergeld umbauen. In den ersten beiden Jahren wird es gewährt, ohne dass das Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung überprüft werden. Das entspricht den gegenwärtigen Corona-Ausnahmeregeln.
Kindergrundsicherung: Die Leistungen für Kinder, darunter das Kindergeld, der Kinderzuschlag und Hartz IV-Leistungen, werden in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst. Die automatische Auszahlung soll helfen, die Kinderarmut zu verringern. Anspruchsberechtige Familien müssen Leistungen nicht mehr einzeln beantragen. Die Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.
Mietpreisbremse: Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, heißt es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.
Wohnungen: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden.
CO2-Abgabe: Die Ampel-Koalition will wegen der hohen Energiepreise die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas nicht weiter erhöhen. Angesichts des derzeitigen Preisniveaus halte man aus sozialen Gründen an dem beschlossenen Preispfad fest, heißt es im Koalitionsvertrag.
Rente: Die Ampel-Koalition will den bisher ausgesetzten sogenannten Nachholfaktor bei der Rentenberechung wieder in Kraft setzen. Damit dürfte sich die Rentenerhöhung 2022 für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner verringern, weil sich damit die 2021 rechnerisch aufgrund der Lohnentwicklung eigentlich erforderliche Rentenkürzung dann auswirkt: „Wir werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen“, gaben die drei Parteien bekannt.
Familien: Die Ampelkoalition will das Familienrecht in vielerlei Hinsicht modernisieren. Das kündigte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin an. So soll das „kleine Sorgerecht“ für soziale Eltern ausgeweitet und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickelt werden. Im Rahmen der sozialen Elternschaft wird Verantwortung für die Erziehung von Kindern ohne rechtliche Anerkennung oder Abstammung übernommen.
Zudem will die „Ampel“ das „Institut der Verantwortungsgemeinschaft“ einführen. Es soll jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen. Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sollen automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe solle nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein.
Drohnen: SPD, Grüne und FDP wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.
Rüstungsexporte: SPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Darin wird unter anderem der Export von Waffen in Krisengebiete untersagt. Außerdem wird der Beachtung der Menschenrechtslage in den Zielländern ein hoher Stellenwert bei Exportentscheidungen eingeräumt. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD haben immer wieder kritisiert, dass die Richtlinien für eine effektive Rüstungsexportkontrolle nicht ausreichen.
Wahlalter: Die geplante Ampel-Regierung will das Wahlalter in Deutschland von 18 Jahre auf 16 Jahre senken. Für eine Absenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen ist aber eine Grundgesetzänderung notwendig.
Cannabis: Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen. Dadurch würden „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
Schwangerschaftsabbrüche: Die Ampel-Parteien wollen das umstrittene Werbeverbot für Abtreibung vollständig abschaffen. Der entsprechende Paragraf 219a im Strafgesetzbuch werde gestrichen, heißt es im vereinbarten Koalitionsvertrag. Ärzte dürfen zwar bisher schon darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, können aber bestraft werden, wenn sie dabei auch die verwendete Methode nennen.
Staatsangehörigkeitsrecht: Die geplante Ampel-Regierung plant für Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Es sollten die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht werden. Eine Einbürgerung solle in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren.
Asylpolitik: Die Ampel-Koalition will Asylverfahren und Familienzusammenführungen beschleunigen und zugleich eine „Rückführungsoffensive“ starten. „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“
Für schnellere Asylverfahren will die neue Koalition das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlasten. „Wir wollen schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und werden dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen“, kündigten die drei Parteien an. Die umstrittenen Ankerzentren für Flüchtlinge werden demnach von der neuen Bundesregierung nicht weiterverfolgt.
Zugleich kündigten die Ampel-Parteien an, die Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen voranzutreiben. „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Der Bund werde die Bundesländer bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.
Transsexuellengesetz: Die Ampel-Parteien wollen das umstrittene Transsexuellengesetz abschaffen. Es solle „durch ein Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzt werden, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag. Dies umfasse „ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft“ möglich mache. (dpa/afp/rtr)
Insider: Scholz sichert Einhaltung der Schuldenbremse zu
Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer internen SPD-Sitzung nach Darstellung eines Teilnehmers die Einhaltung der Schuldenbremse zugesagt, die nach Vereinbarung der Ampel-Parteien während ihrer Sondierungen ab 2023 wieder greifen soll.
In einer Sitzung des Parteivorstandes habe Scholz zudem mit Blick auf den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gesagt, die Finanzierung des Landes gebe es nicht zum Nulltarif. (rtr)
Erste Inhalte aus Koalitionsvertrag bekannt
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP einigen sich einem Insider zufolge auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Diese könnten zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen beitragen, heißt es. Die Bundeswehr dringt seit Jahren auf die Beschaffung. In der letzten Regierungskoalition aus Union und SPD hatte die SPD eine entsprechende Entscheidung blockiert.
Die Ampel-Parteien bestätigen in einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht wird. Das bedeute eine Gehaltserhöhung für rund zehn Millionen Menschen. Außerdem heißt es: „Die Bewältigung der Coronapandemie wird eine der ersten wichtigen Aufgaben der Koalition.“ Und weiter: „Damit das bestmöglich gelingt, werden wir einen Krisenstab zu Corona einrichten.“
Für Forschung und Entwicklung sollen künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stehen. Außerdem steht in dem Papier: „Wir führen die Kindergrundsicherung ein, in der wir alle bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen bündeln.“ Und: „Diese Leistung wird automatisch berechnet und kommt direkt bei den Kindern an.“ Kinderrechte sollen zudem im Grundgesetz verankert werden.
Die Ampel-Parteien wollen ein Wahlrecht ab 16 Jahren zulassen. Bei der Altersversorgung wollen die drei Parteien in eine ergänzende Aktienrente einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung solle als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös verwaltet werden, sagt eine mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die künftigen Koalitionspartner hätten zudem vereinbart, das Rentenniveau zu sichern sowie Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters auszuschließen. (rtr)
Die voraussichtliche Verteilung der Ministerien:
Die SPD erhält wohl: Kanzleramt, das Amt des Kanzleramtschefs, das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Gesundheitsministerium, das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Ministerium für Bauen und Wohnen sowie das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
An die Grünen geht: das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt, das Familienministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium.
Die FDP besetzt: Das Finanzministerium, das Justizministerium, das Verkehrsministerium sowie das Ministerium für Bildung & Forschung
Erste Informationen über Ministerien
In der von SPD, Grünen und FDP geplanten neuen Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) können die Sozialdemokraten nach Angaben eines Insiders sieben Ministerposten besetzen. Darunter sei auch das neu geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen, sagte eine mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Das Finanzministerium werde von der FDP besetzt, womit der Weg frei sein dürfte für FDP-Chef Christian Lindner auf diesem Posten.
Die Grünen erhalten das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt. Als Favoriten für diese Ministerposten gelten die beiden Grünen-Parteivorsitzenden, Robert Habeck und Annalena Baerbock. Neben dem Kanzleramtschef kann die SPD demnach zudem die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit besetzen.
Insgesamt sehe der Koalitionsvertrag siebzehn Ressorts vor und damit eines mehr als in der jetzigen Regierung. Ein eigenes Digitalministerium sei nicht geplant. Das Verkehrsministerium geht laut Bild an die FDP. Minister solle Generalsekretär Volker Wissing werden, heißt es auf der Bild-Internetseite. Die Grünen würden überraschend nicht zum Zuge kommen.(rtr)
Pressekonferenz am Nachmittag geplant
SPD, Grüne und FDP wollen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Ampel-Regierung am Mittwochnachmittag um 15.00 Uhr vorstellen. Das kündigten die drei Parteien am Morgen an. Eine Einigung auf die Regierungsvereinbarung liegt demnach offensichtlich vor. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.
Über die Inhalte der Vereinbarung sowie die vorgesehene Kabinettsliste wurde bisher weitgehendes Stillschweigen gewahrt. Der Koalitionsvertrag einschließlich der geplanten Ressortverteilung müssen noch von Parteitagen von SPD und FDP sowie bei den Grünen durch eine Mitgliederbefragung gebilligt werden.
Geplant ist, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt wird und die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus. (afp/dpa/rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Umgang mit nervigen Bannern
Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies
Klimakiller Landwirtschaft
Immer weniger Schweine und Rinder in Deutschland