Krieg und Frieden : Rüstungswettlauf ohne absehbares Ende
Abschreckung und Aufrüstung sorgen selten für Frieden, sondern befeuern weitere Eskalation. Wer das verhindern will, muss den Sozialstaat stärken.
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A ngst vor einem (potenziellen) Angreifer macht die militärische Abschreckung plausibel, der zwangsläufig Aufrüstung folgt. Wenn sich der übermächtig erscheinende Feind dadurch seinerseits bedroht fühlt, wird er gemäß der Abschreckungsphilosophie gleichfalls aufrüsten – was einen permanenten Rüstungswettlauf zur Folge hat.
Auch ist stets von Abschreckung und Verteidigung gegen einen Angreifer die Rede, wenn ein Krieg vorbereitet wird. Deshalb muss, wer den Frieden erhalten will, die Abschreckungsideologie widerlegen und versuchen, die militärische Bedrohungslüge zu entkräften.
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hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt die Bücher „Deutschland im Krisenmodus“ sowie „Umverteilung des Reichtums“ veröffentlicht.
Warum gelingt es „Sicherheitsexperten“, die zu Dauergästen in deutschen TV-Talkshows avanciert sind, mit ihren apokalyptischen Bedrohungsszenarien eine Vorkriegsstimmung zu erzeugen? Vermutlich nur deshalb, weil die Legende einer „Gefahr aus dem Osten“ hierzulande eine jahrhundertelange Tradition hat und bereits im sogenannten Dritten Reich ebenso wie im Kaiserreich bewusstseinsbildend war.
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Historisch widerspricht der Bedrohungshysterie die Tatsache, dass russische Soldaten nie ein westeuropäisches Land überfallen haben, Russland hingegen sechsmal aus Westeuropa und allein viermal aus Deutschland angegriffen worden ist: zuerst von Napoleons Grande Armée im Jahr 1812, später von Frankreich und Großbritannien im Krimkrieg 1853 bis 1856 sowie vom Deutschen Kaiserreich im August 1914.
Danach von 14 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, in den Interventionskriegen nach der Oktoberrevolution 1918 bis 1920 und schließlich von Nazi-Deutschland im grausamsten Eroberungs-, Vernichtungs- und Ausrottungsfeldzug der Weltgeschichte von 1941 bis 1945.
All diesen Kriegen ging ein massives Wettrüsten voraus, das von den beteiligten Staatsmännern mit der vermeintlichen Notwendigkeit begründet wurde, die potenziellen Feindstaaten abzuschrecken. Man wollte „kriegstüchtig“ werden, wie SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius gesagt hätte, um den Frieden zu sichern.
Warum gilt die Abschreckung als wirksames Mittel der Kriegsverhütung? Fast jeder hat es als Kind schon mal erlebt: Ist man selbst etwa mit einem Stock oder einem Messer bewaffnet, schreckt der gewalttätige Nachbarsjunge vor einem Angriff zurück.
Beschafft er sich einen größeren Stock, holt man sich einen zweiten. Tut er das auch, nimmt man einen dritten Stock zur Hand. Und so weiter … Würde die Verteidigungspolitik sämtlicher Staaten der Welt dieser primitiven „Sicherheitsphilosophie“ à la Pistorius folgen, versänke die Menschheit im Rüstungswahn. Dabei schadet nichts der Umwelt, der Natur und dem Klima mehr als das Militär – durch seinen immensen Land-, Ressourcen- und Energieverbrauch auch in Friedenszeiten, von Manöver- und Personenschäden ganz zu schweigen.
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine von einer historischen „Zeitenwende“, die bald auch die Sozialpolitik erfasste. Das erste Opfer der sozialpolitischen Zeitenwende war die Kindergrundsicherung, mit der man die Familienarmut verringern wollte.
Von der FDP und ihrem Finanzminister Christian Lindner bereits auf Bonsai-Format geschrumpft – zudem von der grünen Familienministerin Lisa Paus unprofessionell gemanagt –, waren am Schluss nicht einmal mehr 2,4 Milliarden Euro jährlich für das familien- und sozialpolitische Prestigeprojekt der Ampelkoalition übrig. Allerdings wurden damals für rund 8,5 Milliarden Euro Waffen in die Ukraine geliefert.
Wachsende Ungleichheit
Das zweite Opfer dieser Zeitenwende war das Bürgergeld, ein weiteres Schlüsselprojekt der Ampelkoalition und eine Herzensangelegenheit der SPD. Die wenigen Erleichterungen und Verbesserungen, mit denen SPD und Bündnisgrüne Hartz IV „überwinden“ wollten, wurden mit Einführung der „neuen Grundsicherung“ wieder gestrichen.
Das dritte Opfer der sozialpolitischen Zeitenwende droht die Alterssicherung zu werden. Das Rentenniveau soll weiter sinken, die Altersvorsorge mit Einführung der „gesetzlichen Kapitalrente“ stärker auf den Finanzmarkt verlagert werden, das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung steigen und der abschlagsfreie Rentenbezug nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden. Wohlgemerkt von einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist.
Das von Boris Pistorius ständig vor sich her getragene Abschreckungsmantra Si vis pacem para bellum (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor) müssen wir hinter uns lassen. Ersetzt werden sollte es durch eine Maxime, die auf dem Grundstein des Ursprungsgebäudes der Internationalen Arbeitsorganisation eingraviert wurde: Si vis pacem cole iustitiam (Wenn du Frieden willst, sorge für Gerechtigkeit).
Nur wenn das Kardinalproblem unseres Planeten – die wachsende Ungleichheit sowohl innerhalb der einzelnen Gesellschaften wie zwischen ihnen – gelöst und die sich global vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen wird, kann die Menschheit überleben, ohne dass es zu einem Krieg zwischen Atommächten und/oder einer sich bereits anbahnenden Klimakatastrophe kommt.
Wer die Demokratie und den Sozialstaat erhalten will, muss verhindern, dass die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die soziale, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur unseres Landes nötigen Mittel in die Aufrüstung der Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ (Friedrich Merz) gesteckt werden.
Hochrüstung verschärft die soziale Ungleichheit, weil sie von den Armen finanziert wird, während Vermögende von ihr profitieren: Die Reichen, denen Aktien von Rüstungskonzernen gehören, werden reicher. Und die Armen, deren Transferleistungen man entweder teilweise jahrelang nicht erhöht, verringert oder gleich ganz streicht, werden zahlreicher. Nötig ist Armutsbekämpfung durch Umverteilung des Reichtums statt Sozialabbau zur Finanzierung der Hochrüstung.
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