Rheinmetall Entwaffnen in Köln: Abschlussdemonstration nach Zusammenstößen unterbrochen
Eine Woche protestiert „Rheinmetall Entwaffnen“ in Köln gegen Aufrüstung. Die Abschlussdemo endet für einen Teil im Polizeikessel.
Foto: Benjamin Westhoff/dpa
Der Demonstrationszug steht. Aus den Lautsprechern kommt eine Durchsage der Polizei: Aus einer Gruppe im hinteren Teil der Demo heraus seien Straftaten begangen worden, darunter der Einsatz von Pyrotechnik und Zwillen gegen Polizeikräfte. Außerdem kam es zwischen Polizei und Demonstrierenden mehrfach zu Zusammenstößen. Schließlich kesselt die Polizei den hinteren Teil ein. Auch zwei Wasserwerfer stehen bereit. Wer vorn steht, dürfe die Versammlung einzeln verlassen, heißt es. Als Demonstrationszug aber geht es zunächst nicht weiter.
Was als Höhepunkt einer sechstägigen Protestwoche durch Köln ziehen sollte, kommt erstmal zum Stillstand. Seit dem 1. September hat „Rheinmetall Entwaffnen“ sein Camp im Inneren Grüngürtel in Köln aufgeschlagen. Das linke antimilitaristische Bündnis protestiert gegen Krieg, Aufrüstung und Rüstungsindustrie. Köln ist als Standort bewusst gewählt, denn Rheinmetall sitzt im nahen Düsseldorf, das Verteidigungsministerium hat einen Sitz in Bonn, weitere Rüstungsunternehmen und militärische Einrichtungen liegen in der Region.
Im Camp stehen Zelte und Pavillons um eine freie Fläche, die als Dorfplatz dient, daneben ein großes Zirkuszelt für zentrale Veranstaltungen. Nach Angaben von Pressesprecherin Camille Dietrich kamen zum Auftakt rund 500 Menschen, bis Freitag seien es etwa 1.500 gewesen. Mehr als 60 Workshops und Diskussionen standen während der Woche auf dem Programm.
Der Protest bleibt aber nicht im Grüngürtel. Am Donnerstag etwa blockieren rund 140 Aktivist die Zufahrt zur Bundeswehrkaserne in Köln-Longerich. Wenige Stunden später sieht der Protest auf dem Heumarkt anders aus. „Stell dir vor, es ist Krieg“, sagt eine Rednerin immer wieder. Um sie herum marschieren Aktivist:innen in militärischer Kleidung. Dann bleiben sie stehen, heben Gewehrattrappen aus Pappe und simulieren Schüsse. Durch diese kreative Protestaktion soll Krieg für einen Moment weniger abstrakt wirken.
Auch die Polizei hat sich nach eigenen Angaben seit Wochen auf Camp und Aktionswoche vorbereitet. Rund 1.000 auswärtige Kräfte unterstützen die Kölner Polizei, der Führungsstab ist rund um die Uhr besetzt. „Wir sind der Polizei ein Dorn im Auge, da wir uns die Stadt selbstbestimmt nehmen“, sagt Dietrich. Schon die Präsenz von Feldjägern am Dienstagmorgen wertet sie als Einschüchterungsversuch. Dazu kommen die Erfahrungen aus dem Vorjahr, als es bei den Protesten ebenfalls zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden kam.
Am Samstag kommen nach Angaben des WDR rund 3.000 Menschen zur Abschlussdemonstration am Hauptbahnhof; angemeldet waren 400. „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“, ruft die Menge. Teilnehmende erzählen der taz, warum sie gekommen sind: Sie kritisieren die Gewinne der Rüstungsindustrie und sagen, weder sie noch ihre Kinder und Enkel sollten in einen Krieg ziehen müssen. Zugleich kritisieren Demonstrierende, dass mehr Geld in Aufrüstung fließe, während an anderer Stelle, besonders im sozialen Bereich, gekürzt werde. „Das ist Krieg – jeden Tag ein Femizid“, ruft die Menge. Gerade der Gewaltschutz spielt bei vielen Teilnehmenden eine große Rolle.
Doch je länger die Demonstration dauert, desto mehr rückt der Konflikt mit der Polizei in den Vordergrund. Eigentlich soll der Zug bis 19 Uhr durch die Innenstadt ziehen und anschließend zur Abschlusskundgebung ins Camp zurückkehren. Der vordere Teil kann am späten Nachmittag weiterziehen. Demonstrierende werfen den Einsatzkräften übermäßige Gewalt vor. Ein Sprecher des Camps berichtet von vielen Verletzten; genaue Zahlen liegen bis Redaktionsschluss nicht vor. Auch am Camp sei die Polizeipräsenz inzwischen verstärkt worden.
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