Bundesregierung beschuldigt Russland: Kein Krieg, aber Kriegsziel
Vier Wochen nach dem gescheiterten Sprengstoffanschlag in Leipzig nennt die Bundesregierung Russland als Verantwortlichen. Überrascht ist kaum jemand.
Foto: dpa/ Kay Nietfeld
Fast vier Wochen nach dem gescheiterten Drohnenangriff auf ukrainische Frachtmaschinen am Leipziger Flughafen hat die Bundesregierung offiziell Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Man sehe Leipzig nicht als einzelnes Ereignis, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend. Und: „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist.“
Man habe in der Vergangenheit gesehen, „dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, so der Innenminister. „Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte Dobrindt weiter.
Deshalb sei die Botschaft an Russlands Führung klar, ergänzte Bundesaußenminister Johan Wadephul (CDU), der eigens eine Dienstreise unterbrochen hatte, um mit seinem Amtskollegen die neuen geheimdienstlichen Erkenntnisse und Maßnahmen vorzustellen: „Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen.“ Die Bundesregierung werde in der Europäischen Union zudem neue Sanktionen gegen Personen aus Russland vorschlagen und den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöhen. Dabei werde man sich eng mit den Partnerländern abstimmen.
Derweil sicherte die EU-Kommission Deutschland ihre volle Solidarität zu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt auf der Plattform X nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit, die Staatengemeinschaft bleibe angesichts dieses eskalierenden und schwerwiegenden Vorgehens Russlands geeint. Hybride Angriffe würden nicht ohne klare Antwort bleiben.
Zudem bereiteten die Außenminister unter irischer Ratspräsidentschaft weitere Schritte vor, darunter auch zusätzliche Sanktionen. Schließlich entging ein wichtiges Drehkreuz für die europäische Unterstützung der Ukraine nur knapp einer Katastrophe.
Kurz vor Katastrophe
Konstantin von Notz, Grüne
Am 4. und 5. August hatten bislang unbekannte Täter*innen mindestens zwei Drohnen aus der Ferne auf das Rollfeld des Flughafens Leipzig gesteuert, eines davon war mit 800 Gramm Semtex, einem militärischen Sprengstoff, bestückt. Innenminister Dobrindt sprach von „Low-Level-Agenten“, also Tätern, die für Einzelaktionen angeworben werden, oft ohne den Auftraggeber zu kennen.
Nach mehreren Stunden steuerten sie die fliegende Bombe schließlich gegen die Tragfläche eines geparkten Frachtflugzeugs vom Typ Antonow AN 124, das zu einer ukrainischen Airline gehörte. Doch der Zünder versagte, die Drohne krachte zu Boden. Ein zufällig anwesender Busfahrer bemerkte sie und stellte sie mit dem Fuß sicher.
Anders als die Bundesregierung, die vor Dienstag stets nur von „fremden Mächten“ hinter dem Anschlag gesprochen hatte, äußerten zahlreiche Expert*innen schon früh den Verdacht, dass Russland verantwortlich sei. Zu professionell war das Vorgehen der Täter*innen und zu eindeutig das Motiv.
Nicht genug
Der Flughafen Leipzig ist in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Logistikknotenpunkt für die Versorgung der Ukraine mit Rüstungsgütern geworden. Das getroffene Frachtflugzeug hatte zum Tatzeitpunkt zwar keine Waffen oder Munition geladen, fliegt aber regelmäßig Rüstungsgüter in die Ukraine. Die russische Regierung hatte in den vergangenen Monaten ihre Rhetorik gegenüber den westlichen Unterstützern der Ukraine weiter verschärft und die Nachschublinien zum expliziten Ziel erklärt.
Konstantin von Notz, Grünen-Politiker und Sicherheitsexperte, warf der Bundesregierung im Umgang mit der russischen Aggression Versagen vor. „Russland überzieht unser Land seit Monaten mit Spionage, Sabotage und Desinformation“, sagte von Notz der taz. „Durch ihre bisherige Untätigkeit und das Unvermögen der Bundesregierung, Dinge klar beim Namen zu nennen und echte politische Konsequenzen zu ziehen, wurde Wladimir Putin in seinem aggressiven Handeln uns gegenüber weiter bestärkt.“
Der Vorfall wirft aber nicht nur diplomatische Fragen auf, sondern auch ein schlechtes Licht auf die deutschen Sicherheitsbehörden. Innenminister Dobrindts angekündigte Stärkung der Antidrohneneinheit der Bundespolizei wurde weithin als nicht ausreichend kritisiert.
Wie wirkungsvoll die nun anvisierten Maßnahmen sein werden, wird sich zeigen.
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