In Georgien ist der Chef der größten Oppositionspartei festgesetzt worden. Diese spricht von Hexenjagd, der Premier nennt sie „Hort von Terroristen“.
Ein Gericht in Minsk hat zwei Fernsehjournalistinnen verurteilt, weil sie gefilmt haben. Sie sollen angeblich die öffentliche Ordnung gestört haben.
Der Ex-Banker wollte bei der Präsidentenwahl im August 2020 Lukaschenko herausfordern. Nun ist er angeklagt wegen Korruption.
Die russische Regierung will mit einem neuen Programm ihren Einfluss auf Kinder ausweiten. Doch das könnte nach hinten losgehen.
In Belarus sind Journalisten und Künstler unter Druck. Unglaublich, dass so etwas 2021 mitten in Europa geschehe, sagt Schriftsteller Sasha Filipenko.
Leere Regale in Buchläden, beschlagnahmte Bücher, Verhaftungen: Der Kampf gegen kritische Gedanken in Belarus weitet sich aus.
Der Kremlkritiker Alexei Nawalny muss für dreieinhalb Jahre in Haft, ein Jahr Hausarrest wird abgezogen. Der Prozess ist so absurd wie hochpolitisch.
Die angespannte Wirtschaftslage und das harte Vorgehen gegen den Kremlkritiker Alexei Nawalny könnten seinen Mitstreiter*innen Auftrieb geben.
Nach der Verhaftung Nawalnys kritisieren alle EU-Staaten bis auf Ungarn das Vorgehen Russlands. Später veröffentlichen sie eine gemeinsame Erklärung.
Das Protokoll eines Gesprächs von Sicherheitskräften wird öffentlich. Bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan findet eine Razzia statt.
Das Bürgerkomitee Leipzig schottet seine Stasi-Ausstellung gegen Veränderungswillige ab. Fördermittel werden jetzt an Bedingungen gebunden.
Maria Kolesnikowa bleibt im Gefängnis. Ein Antrag, die U-Haft in Hausarrest umzuwandeln, scheitert. In Minsk gibt es weitere Festnahmen.
Die Regierung in Peking geht mit einer Verhaftungsswelle gegen die Opposition vor. Das ist auch eine deutliche Botschaft an den Westen.
Ein Hospiz in Belarus wird mit Gerichtsverfahren überzogen. Der Grund: Die Direktorin Olga Velitschko engagiert sich aufseiten der Opposition.
Mit einem neuen Gesetz stellt Nicaraguas autoritärer Machthaber Daniel Ortega de facto jede Opposition unter Strafe – und gängelt die Zivilgesellschaft.
Der Hausarrest des linken Oppositionspolitikers Nikolai Platoschkin wird bis zum 2. Januar 2021 verlängert. Angeblich besteht Fluchtgefahr.
Harte Hand gegen Oppositionelle: Der Protestaufruf gegen die Verkündung des Wahlsieges von Präsident Magufuli führt zu Festnahmen.
Das Europäische Parlament verleiht den Menschenrechtspreis an zehn Regimegegner in Belarus. Im Kampf für die Demokratie sollen sie nicht aufgeben.
Regimekritikerin Madawi al-Rasheed hat die neue Oppositionspartei NAAS gegründet. Sie will die absolute Monarchie in Saudi-Arabien abschaffen.
Der russische Politiker Alexei Nawalny hat Gerhard Schröder einen „Laufburschen Putins“ genannt. Doch was heißt das genau? Eine Wortkunde.
Die russische Journalistin stellte unbequeme Fragen. Der Staat kontrollierte und verfolgte sie. Nun hat sich die Oppositionelle das Leben genommen.
Der Politiker Tofig Yagublu ist seit über zwei Wochen im Hungerstreik. Er protestiert gegen seine Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Vandalismus.
Hunderttausende fordern Lukaschenkos Rücktritt, auch unsere Autorin. Vom brutalen Umgang mit Oppositionellen – und einem mächtigen Gegengift.
Das Weiß-Rot-Weiß der Opposition ist nicht erlaubt. Olga Deksnis erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 2.
Die belarussische Oppositionspolitikerin ist weiterhin nicht auffindbar. Präsident Lukaschenko lehnt Gespräche mit dem Koordinierungsrat ab.
Die belarussische Oppositionsführerin soll verschleppt worden sein. Die 38-Jährige galt in der Protestbewegung bislang als mäßigende Kraft.
Die Kritiker*innen von Präsident Alexander Lukaschenko sind sich nur einig, dass er wegmuss. Was dann? Vor allem Russlands Rolle ist strittig.
In Belarus lehnt die Opposition die vorsichtig einlenkenden Vorschläge von Präsident Lukaschenko ab. Immer mehr Staatsbeamte distanzieren sich.
Sechs Parteien wollen sich zusammenschließen und bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam antreten. Eine ähnliche Allianz hatte schon bei den Kommunalwahlen Erfolg.
Xu Zhangrun hatte als einer der wenigen Akademiker die Regierung Chinas mehrfach kritisiert. Dafür wurde er festgenommen. Nun durfte er nach Hause.
Linke, Grüne und FDP wollen den Bundestag über Wahlrechtsreform abstimmen lassen – kein einfaches Unterfangen.
Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
Vor Wochen entführten Bewaffnete den Oppositionschef Soumaila Cissé. Er ist immer noch weg. Spricht die Regierung nun mit den Islamisten?
Die jüngste Regierungsbefragung im Bundestag zeigt, wie schwer es die Opposition gerade hat – auch weil die Regierung wenig Angriffsfläche bietet.
Corona bietet dem Präsidenten den perfekten Vorwand, um Kritiker noch stärker unter Druck zu setzen. Angeblich verstoßen diese gegen Quarantäne-Regeln.
Die Liberalen verlieren in der Krise an Zustimmung. Während ihnen die SPD den Rang abläuft, übt sich Parteichef Lindner in schrillen Tönen.
Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden.
Großbritannien hat einen neuen Oppositionsführer: Der ehemalige Menschenrechtsanwalt Keir Starmer steht für eine Abkehr vom linksgerichteten Kurs Corbyns.
Für den autoritären Präsidenten Ilham Alijew ist die Pandemie der perfekte Anlass, Repressionenen auf die Opposition weiter zu verstärken.
Die Prognosen für Die Linke in Hamburg liegen bei bescheidenen 8 Prozent. Dabei hat die kleine Fraktion aus der Opposition einiges bewirkt.
Malgorzata Kidawa-Blonska soll bei der Wahl im Mai Staatsoberhaupt Andrzej Duda herausfordern. Sie ist Filmemacherin und war Sprecherin von Donald Tusk.
Auf Wunsch des autoritären Ministerpräsidenten Hun Sen verhindern Kambodschas Nachbarländer die Rückkehr von Oppositionspolitikern.
Mit zivilem Ungehorsam will die Protestbewegung ihren Volksaufstand gegen das Militärregime weiterführen. Das zeigt sich von Kritik unbeeindruckt.
Bayern hat einen Regierungskritiker und dessen Frau nach Hanoi abgeschoben. Es schalten sich Flüchtlingsrat, Grüne und FDP ein.
Rückt die CDU Berlin jetzt nach rechts? Wegners Kandidatur für den Landesvorsitz umranken einige Mythen – die taz räumt mit ihnen auf.
FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Verfassungsgericht. Menschen mit Betreuer sollen schon an der Europawahl im Mai teilnehmen dürfen.
