„Agenda für Deutschland“ von Union: Pappmaché-Mauer nach Rechts
Mit der „Agenda für Deutschland“ will die Union die „bürgerliche Mitte“ ansprechen. Es ist das übliche Wettern gegen Ampel, angebliche Bevormundung und Migration.
Foto: Peter Kneffel/dpa
afp | CDU und CSU haben sich auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit einer „Agenda für Deutschland“ verständigt. Breiten Raum nehmen darin die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaftsförderung ein. Eine Absage gibt es an „illegale Migration“ sowie „Verbote und Bevormundung“.
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betonten eine große Einmütigkeit der Unionsparteien. „Von diesem Treffen geht ein Signal der Geschlossenheit von CDU und CSU aus“, sagte Merz anschließend. Das gegenseitige Verhältnis sei inzwischen „so gut, wie ich es jedenfalls noch nicht erlebt habe“, sagte Söder.
In dem gemeinsamen Papier versprechen die Unionsparteien eine „Politik für die bürgerliche Mitte“ in Deutschland. Dabei nähmen CDU und CSU die „Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst und arbeiten mit aller Kraft und auf allen Ebenen dafür, den Menschen neues Vertrauen und neue Zuversicht zu geben“. Die Ampel-Regierung im Bund hingegen verschärfe diese Sorgen „mit immer neuen Auflagen und Belastungen“.
Konkret fordert die Union eine „Entlastungsoffensive für den Mittelstand“ mit einer breiten Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und Normalverdiener einschließlich einer „Steuerfreiheit für Überstunden“. Erbschaftsteuer auf das Elternhaus soll abgeschafft, die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie gesenkt werden. Für Unternehmen solle es ein „Belastungsmoratorium“ geben, außerdem eine „Hightech-Agenda“, finanziert aus öffentlichen Mitteln und privatem Kapital.
Die Unionsparteien bekennen sich generell zum Klimaschutz, dieser dürfe aber nicht „mit der Brechstange“ durchgesetzt werden, sagte Söder. Autos mit Verbrennungsmotor sollen nach dem Willen von CDU und CSU „weiter Zukunft“ haben, wenn sie mit CO2-neutralem Kraftstoff angetrieben werden. Die Energieversorgung soll gesetzlich gesichert und dafür „alle Optionen genutzt“ werden.
Für mehr Sicherheit dringt die Union auf „Null-Toleranz gegenüber Kriminellen“ und „Sofort-Ausweisungen für ausländische Clan-Mitglieder“. Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden, unter anderem durch „eine Fußfessel, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern“.
Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Asylverfahren wollen CDU und CSU strikt voneinander trennen. Sonderaufnahmeprogramme etwa aus humanitären Gründen will die Union beenden. In der Verteidigungspolitik soll das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Streitkräfte auszugeben, auch ohne Einbeziehung des Bundeswehr-Sondervermögens strikt umgesetzt werden.
Es handele sich um ein Programm, „wie wir schnell und gut aus der Krise kommen“, sagte Söder. „Wir kritisieren nicht nur, wir bringen sehr konstruktive Vorschläge ein“, hob Merz hervor.
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