Geplantes Vergesellschaftungsverbot: Friedrich Merz als Wahlhelfer für die Linke

Der Bundeskanzler will die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten. Damit macht er nicht nur politisch, sondern auch strategisch einen Fehler.

Hat Merz Verbindungen zum Immo-Clan?

Foto: Markus Schreiber/ap

Nach den Wahlniederlagen der CDU hat der Bundeskanzler einen Plan: Er will schnell ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbietet, die die Linke nach ihrem Wahlsieg in Berlin umsetzen will. Auweia!

Die Erfahrung lehrt, wenn Friedrich Merz einen Plan hat, kann das nach hinten losgehen. Unabhängig davon, ob man Vergesellschaftung nun richtig findet, ob einen die Aussicht auf eine rot-grün-rote Regierung träumen oder schaudern lässt: Ein solches Gesetz wäre demokratisch fragwürdig und juristisch heikel. Und es wäre aus Sicht der Union auch ein strategischer Fehler.

Es gibt eine Floskel, die einem in den Sinn kommt: „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten.“ Der Satz ist zynisch und falsch, aber die Politikverdrossenheit, die aus ihm spricht, würde die Bundesregierung mit einem Verbot verstärken.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Man kann Vergesellschaftung für den falschen Hebel gegen hohe Mieten halten. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass die Forderung große demokratische Legitimität hat. Die Berliner haben sich in einem Volksentscheid dafür entschieden.

Nun gibt es keinen demokratischen Anspruch darauf, dass ein unverbindlicher Volksentscheid umgesetzt wird. Aber es ist das eine, ihn zu ignorieren wie die amtierende Landesregierung. Gravierender ist es, die Umsetzung verbieten zu wollen, bevor ein Gesetz beschlossen wurde.

Ein pauschales Verbot ist kaum möglich

Noch ist unklar, wie Merz das Verbot konkret umsetzen will. Grundsätzlich kann der Bund den Ländern reinregieren, und das ist mit Blick auf Sachsen-Anhalt auch gut so. Juristisch dürfte ein pauschales Verbot der Vergesellschaftung kaum möglich sein. Möglich wäre, sie durch ein Bundesgesetz komplizierter und teurer zu machen. Das aber wäre juristisch und politisch umstritten.

Und deshalb macht Merz auch strategisch einen Fehler. Noch kann eine mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin an vielen Punkten scheitern: an linkem Antisemitismus und dem unsouveränen Umgang damit oder an einer Kampagne, die eine linke Regierung unbedingt verhindern will und gerade erst Fahrt aufnimmt.

Sollte die Bundesregierung nun ein Verbot der Vergesellschaftung beschließen, könnte das die Reihen in Berlin schließen. Den Grünen etwa dürfte es dann noch schwerer fallen, trotz linker Mehrheit in der Stadt einen CDU-Mann zum Regierenden zu wählen. Die Berliner SPD würde es weiter von ihren Genossen im Bund entfremden. Eine neue, rot-grün-rote Regierung könnte erst mal gegen das Verbot klagen, erhielte beim Streitthema Vergesellschaftung Aufschub bis zu einer juristischen Entscheidung und könnte bis dahin linke Mietenpolitik umsetzen.

Und Friedrich Merz? Der würde am Ende seiner politischen Karriere noch mal zum Wahlhelfer der Linken werden.

Comments

[Schmetterling]

Spätestens seit seinen Antisemitischen Entgleisungen ist Merz in meinen Augen untragbar. Wenn die CDU diesem Antisemitismus nicht entschlossen entgegentritt und Merz aus der Partei ausschließt, dann kann sich kein Jude in Deutschland mehr sicher fühlen.

[Andreas Flaig]

Ein paar Spekulanten sitzten zusammen. Einer liest laut einen Text, spontan ohne Ankündigung.

"Bei dieser Wohnform handelt es sich in der Regel um eine Wohnungsbaugenossenschaft (oder das Konzept des Mietshäuser Syndikats). Da hier das Prinzip der Gemeinnützigkeit und der Selbsthilfe im Vordergrund steht, gibt es keine externe Gewinnabsicht – die Mieten dienen lediglich der Kostendeckung."

Klirrende Sektgläser und schallendes Gelächter bis in die frühen Morgenstunden.

[PfoteMila]

Schaue man doch mal nach Wien. Dort hat man all die Jahre den sozialen Wohnungsbau nie privatisiert. Das sind alles Genossenschaftswohnungen geblieben. Das ist äusserst mietpreissenkend und strahlt auf den ganzen Mietspiegel aus. Eine Vergesellschaftung mag nicht sofort neue Wohnungen schaffen - aber doch die Mietpreise senken weil nur nach Substanzerhalt und Modernisierung kalkuliert wird und der Renditeanteil und Spekulationsanreiz wegfallen.



Natürlich kommt der reflexhafte Widerstand aus einer Union die willentlich und ohne Not 33000 (dreiundreisigtausend) Sozialwohnungen an private Investoren abgegeben hat. Seinerzeit wurde das als eine der schlimmsten sozialen Fehlentscheidungen Söders verurteilt.

[Sole Mio]

Was benötigen sind mehr Wohnungen zu einem fairen Preis.

Jetzt die vorhandenen Wohnungen im Besitz zu nehmen und zu günstigeren Konditionen zu vermieten wird den Bestandsmietern helfen. Wenn es, wovor ich Respekt habe, tatsächlich gelingt, dies mit einem verträglichen Verwaltungsaufwand hinzubekommen, da habe ich bei der öffentlichen Hand schon Bedenken.

Wichtig wäre bauen, bauen, bauen, endlich das Angebot zu erhöhen. Wenn dieses hoch genug ist, müssen auch diese Wohnungsgesellschaften ihre Mieten anpassen.

Das wäre die nachhaltigste Lösung, würde zusätzlichen Wohnraum schaffen und auch jenen helfen, die keine Wohnung finden!

[Frauke Z]

Eine schlüssige Argumentation. Und wer die Gabe zur weitere Reflexion hat, kann einmal überlegen, inwiefern dieser Gedankengang - Stichworte "Volkswille", "Politikverdrossenheit", "Verbot als strategischer Fehler" - genauso gut für das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt wie für die das der Linken in Berlin passt.

[DenkeDran]

"Möglich wäre, sie (die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne) durch ein Bundesgesetz komplizierter und teurer zu machen. "



Ich glaube, es haben viele noch nicht richtig begriffen, wie exorbitant teuer die ohnehin schon werden wird. Das Signal, das dadurch gesendet wird (Heute investiere ich in Deutschland und morgen nehmt ihr es mir einfach ab) wird im Alleingang dafür sorgen, dass die nächsten paar Jahrzehnte aufgrund des eklatanten Vertrauensbruchs so gut wie gar keine Investitionen aus der Privatwirtschaft mehr erfolgen dürften. Das dürfte für viele Menschein hierzulande mit einem erheblichen Wohlstandsverlust verbunden sein. Und ausbaden würden es wieder mal nur die schwächsten, die auf Unterstützung angewiesen sind.

[Murdock Schlegel]

@DenkeDran:

Und was nutzt der Wohlstand den viele sich jetzt schon nicht mehr leisten können?

[davux]

@DenkeDran:

So oder so, vermutlich landen beide Fälle in Karlsruhe, sofern es einer zur Reife bringt. In Berlin hat man bereits in einem Gutachten einmal von Regierungsseiten kalkuliert. Aber den genauen Preis werden wohl erst die Richter festlegen. Ich empfehle sich genauer mit dem Hintergrund auseinander zu setzen. Die Argumentation ist soweit bekannt.

[Abdurchdiemitte]

Diejenigen, die in Berlin jetzt gegen Die Linke schiessen, sind doch genau dieselben, die zuvor die Grünen als Ökosozialisten diffamierten und eine Ökodiktatur heraufbeschworen haben. Und vorher noch in Berlin stalinistische Verhältnisse kommen sahen, wenn die SPD einmal eine Wahl gewonnen hatte.



Eigentlich sollte man einen solchen, von Springer & Co. verzapften Unsinn überhaupt nicht ernst nehmen - wenn er in der Bevölkerung nicht so wirkmächtig wäre.

[Günter Witte]

Natürlich brauchen wir ein Gesetz gegen Enteignung/Vergesellschaftung, hier geht es um wehret den Anfängen. Sollte dieses Vorhaben jetzt bei Wohnungskonzernen durchgehen, hat man die Blaupause für ALLE Bereiche. Wenn das Argument "die verdienen zu viel" ausreicht um jemanden seine Firma/Besitz zu nehmen, wo sind da noch Grenzen ??

[Janix]

@Günter Witte:

Beziehen Sie sich auf die reale Bundesrepublik Deutschland?

[FtznFrtz]

@Günter Witte:

Das Argument "die verdienen zu viel" ist sicher eines, etwa auch bei den Ölkonzernen, die sich an der Krise im Nahen Osten dumm und dämlich verdienen. Dass es da Grenzen gibt sagt der Gesetzgeber ja auch selbst, etwa beim Wucher § 138 Abs. 2 BGB. Also reinschaufeln ohe Rücksicht auf Verluste geht nicht.



Noch wichtiger aber ist das Gut, um das es geht, nämlich die eigenen vier Wände, das kann und darf kein Anlageobjekt wie jedes andere sein, aus dem ich als Eigentümer rausquetschen darf was ich will. Der Markt allein schafft es offensichtlich nicht, bezahlbaren Wohnraum für alle bereitzustellen. Der Markt muss beschränkt werden (Mietpreisbremse) oder Staat muss selbst ran, dann ist an die Enteignung zu denken. Dass diese zum Wohle der Allgemeinheit grundsätzlich möglich ist sagt schon Art. 14 Abs. 3 GG, etwa wenn Oma Ernas Gärtchen da liegt, wo in zehn Jahren ein neuer Bahnhof oder eine Autobahn sein soll. Oder wenn gierige Konzerne die Wohnungsnot der Menschen ausnutzen, horrende Mieten verlangen und sich dann auch noch um die Instandhaltung drücken.

[Günter Witte]

@FtznFrtz:

& Perkele, Bürger L., EchteDemokratieWäreSoSchön



Woher nehmen Sie alle die Gewissheit das durch die Änderung des Briefkopfes von Vonovia zu einer Staatlichen/Städtischen Organisation die Mieten wirklich sinken ? Warum klärt man nicht im Vorfeld durch Gerichtsbeschlüsse ab ob es möglich ist und was alles wirklich kosten würde und rechnet dann mit realistischen Zahlen die benötigten Mieten aus. So ist das eine Rechnung mit ziemlich vielen Unbekannten, dient zwar für Wahlkampf aber sicher nicht für seriöse Politik !

[Perkele]

@Günter Witte:

Ja und? Solch eine Blaupause wäre wirklich gut und hilfreich. Bislang lief und läuft das gesamte System zuvorderst für die Gutbetuchten und vor allem für Super-Reiche, Niedrige Einkommensklassen, Menschen ohne Vermögen gucken in die Röhre, werden nach Herzenslust ausgepresst und ,ja, betrogen.

[Bürger L.]

@Günter Witte:

Da scheinen sie etwas missverstanden zu haben. Die Tatsache, dass ein großer Wohnungskonzern viel verdient ist weder das Hauptproblem, noch der Vorwurf.

Wenn aber ein Konzern seine Marktmacht missbraucht und auf Kosten ganzer gesellschaftlicher Gruppen zu deren Verarmung und zu Mangel an bezahlbarem Wohnraum beiträgt, widerspricht das allerdings dem Grundgedanken, dass Eigentum auch verpflichtet.



Das trifft besonders beim Grundbedürfnis auf Wohnen zu.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@Günter Witte:

Wir brauchen trotzdem einen Mechanismus, der dafür sorgt, dass nicht das passiert, was im Augenblick passiert:



Die 5000 Superreichen (>100 Mio $) und Milliardäre in Deutschland haben ihr Vermögen alleine seit 2024 um 400 Mrd. $ erhöht, währende die meisten anderen kaum über die Runden kommen und selbst der Staat sich wegen 10-20 Mrd. zerlegt. Das kommt daher, dass normale Bürger oft mehr als 50% an Steuern und Abgaben zahlen (Einkommenssteuer, Sozialabgaben, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer etc.), während gerade Superreiche gerade mal 20% zahlen. Das kann auf Dauer nur in den Abgrund führen.



Durch irgendeinen Mechanismus muss man dafür sorgen, dass wenn Superreiche und Milliardäre um 10% reicher werden, der Rest der Bevölkerung ebenfalls um 10% reicher wird. Nicht jeder einzelne, denn da muss das Leistungsprinzip gelten. Aber die Bevölkerung als Ganzes und jede Schicht als Ganzes (also die ärmesten 10%, die Zweitärmsten 10%, die mittleren 30% etc.). Bei allem anderen fühlen sich Menschen auf Dauer ungerecht behandelt und das führt zur Wahl extremer Parteien und zum Zusammenbruch der Gesellschaft.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Das entscheidende Problem in Deutschland (aber nicht nur hier), ist dass dass Politiker in den letzten 40 Jahren versucht haben, zu Wirtschaftswachstum zu kommen, indem sie den Reichsten und auch Unternehmen immer mehr gegeben haben, u.a. durch Steuersenkungen oder alle möglichen Regelungen.



Dadurch konnten das Vermögen alleine der 5000 Superreichen (>100 Mio. $) und Milliardäre nur seit 2024 um 400 Mrd. $ wachsen. Dadurch bleibt für alle anderen nicht mehr genug übrig. Selbst die Regierungen zerlegen sich im Streit um 10-20 Mrd. €. Oder jetzt die Rente mit 63 spart 10 Mrd. Wenn man nicht wieder zu einer gerechteren Aufteilung der Vermögenszuwächse kommt, wird diese Gesellschaft im Abgrund laden. Auf Dauer ist so etwas nicht überlebensfähig: 400 Mrd. $ für 0,006 % der Bevölkerung. Kaum etwas für 50% der Gesellschaft und der Staat schafft es nicht, sich zu finanzieren.



Die Linke will das wieder etwas gerechter machen. Das ist dringend nötig. Ob Vergesellschaftung der beste Weg ist, ist eine andere Frage. In jedem Fall war es ein Riesenfehler 67.000 Wohnung für 400 Mill. zu verkaufen.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Statt die Unternehmen zu vergesellschaften, was enorm viel Geld kostet, sollte man erstens die Mieten deckeln und sehr scharf regulieren, falls an der Wohnung irgendetwas nicht in Ordnung ist, das Recht auf sofortige Mietminderung einführen. Außerdem verschiedene Pflichten zur Instandsetzung und Sanierung einführen, damit es für große Unternehmen nicht mehr profitabel ist, so viele Wohnungen zu haben. Dann erledigt sich das von selbst.



Beispielsweise könnte man regeln, dass eine Mietflächenberechnung vorgelegt werden muss. Und die Miete nur noch max. für die vorhandenen Quadratmeter bezahlt werden muss. Denn im Augenblick dürfen im Mietvertrag bis zu 10% mehr Quadratmeter angegeben werden als vorhanden sind. Daher wird man schon dadurch für viele Mieter die Miete um 10% senken können. Und so kann man sich sicher eine Menge Pflichten einführen, durch die die Mieten sinken werden. Und wenn große Unternehmen an den Wohnungen nicht mehr verdienen, werden sie sie von sich aus verkaufen. Außerdem gibt es viele Wohnungen, die leerstehen, weil Unternehmen einfach auf den Wertzuwachs spekulieren. Auch da könnte man einfach eine Steuer bei Leerstand über längeren Zeitraum einführen

[R.I.P.]

Merz hat recht.

Wo kämen wir hin wenn die (ausländischen) Investoren verunsichert werden würden. Haben sie doch in den letzten 40 Jahren soviel Gutes in D bewirkt.

[DenkeDran]

@R.I.P.:

Diese Investoren haben zusammen z.B. knapp 80% allen verfügbaren Wohnraumes in Deutschland entstehen lassen. Benötigen wir den nicht? Aber klar, vergrault ruhig jeden, der sich überlegt, ob er den einen oder anderen Euro in die entstehung von Wohnraum investieren soll. Dann müssen eben ein paar abgehängte auf der Strasse leben. Schöne Solidargemeinschaft.

[Murdock Schlegel]

@DenkeDran:

Warum.sollten vergesellschaftlichte Unternehmen denn nicht investieren können? Auch eine solche Gesellschaft kann ja Gewinn machen, den sie komplett wieder investiert, statt den Großteil auf die hohe Kante zu legen. Den Menschen die schon viel zu viel haben immer mehr zu geben wird und nie aus diesem Dilemma führen.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@R.I.P.:

Sie sollten Ironie kennzeichnen. Sonst glaubt noch jemand diesen Unsinn.

[Bürger L.]

Gregor Gysi hat während eines Interwies am Wahlabend in einem Nebensatz in dem Zusammenhang einen klugen Gedanken geäußert.

Die möglichen Koalitionspartner könnten vereinbaren, dass es einen neuen Volksentscheid gibt, der die aktuellen Rahmenbedingungen berücksichtigt.



Nun könnte die Linke weiter darauf bestehen, die schon entschiedene Vergesellschaftung umzusetzen.

Da das aber ohnehin ein langer Prozess ist, der noch dazu erfordert, dass eine Regierung existiert, die bereit ist, die Vergesellschaftung mit allen Chancen und Risiken wirklich umzusetzen, wäre das m.E. ein Kompromiss auf den sich alle drei beteiligten Parteien ohne Gesichtsverlust einigen könnten.

Das würde erstmal eine Blockade verhindern und Zeit verschaffen, in der andere Entlastungsmöglichkeiten für den Wohnungsmarkt schon mal vorangetrieben werden könnten.

[Chaos-NRW]

Es handelt sich um eine absolute Phantomdiskussion. Es wird diese Vergesellschaftung niemals geben, da spätestens das BVerfG dem einen Riegel vorschieben wird. Ja, Art. 15 GG sieht die Möglichkeit vor, aber das heisst nicht, dass man das nach Lust und Laune machen kann. Da hier das widerstreitende Grundrecht des Art. 14 GG betroffen ist, hat es hohe Hürden eine solche Vergesellschaftung durchzuführen. Und hier fehlt es an nahezu allem. Es bräuchte bereits einen nachvollziehbaren Grund, eine solche durchzuführen. Und da reicht eben nicht zu sagen, dass man es den bösen Immobilienkonzernen mal zeigen will. Die Maßnahme müsste die Wohnungsprobleme in Berlin lösen können, und das ist einfach nicht der Fall.



1. Es gibt keine zusätzliche Wohnung durch diese Maßnahme. Vielmehr dürfte der Neubau mit einer solchen Maßnahme komplett zum erliegen kommen, also sogar das gegenteil erreicht werden.



2. Selbst die zu vergesellschafteten Wohnungen werden nicht billiger werden können, da Berlin ja angeblich mit den Mieteinnahmen die aufzunehmenden Kredite finanzieren will. Da ist kein Raum für Mietsenkungen.



Und da ist noch nichtmal dabei, dass Berlin sich das nicht leisten kann.

[Murdock Schlegel]

@Chaos-NRW:

Wo steht denn das vergesellschaftliche Unternehmen kein Gewinn machen dürfen? Zumal man die Mieten ja erstmal garnicht senken müsste. Das sie nicht ständig steigen wäre ja schon ein Anfang. Da bliebe dann zB das über, was jetzt an Gewinn erwirtschaftet wird über und könnte in neue Wohnungen investiert werden, ohne das davon vorher noch Teilhaber und Aktionäre bedient würden. Ja, die Reichen haben Geld, aber wo haben die es denn her?

[Dima77140]

@Chaos-NRW:

Dass durch die Vergesellschaftung, erstmal keine neue Wohnung entsteht, ist kein plausibles Gegenargument, finde ich.



Es sind ja zwei unterschiedliche Ziele, zum einen mehr Wohnungen zu bauen und zum anderen die Eigentumsverhältnisse bereits bestehender Wohnungen zu verändern, bzw. sie der Logik der Profitmaximierung von Wohnungskonzernen zu entziehen.



Einfach mehr zu bauen hat das Problem ja bislang ja nicht gelöst, da ein großer Teil des Wohnraums weiterhin profitorientiert bewirtschaftet wird. Wohnungskonzerne werden ihre Renditeorientierung schließlich nicht dadurch aufgeben, dass mehr Wohnungen gebaut werden.



Die Vergesellschaftung verfolgt erstmal primär dem Zweck, bereits bestehenden Wohnraum dauerhaft dem Gemeinwohl dienen zu lassen und deren Bezahlbarkeit zu sichern.



Da gemeinwirtschaftliche Wohnungsunternehmen nicht darauf angewiesen sind, Rendite für Privateigentümer zu erwirtschaften, dürfte sehr wohl Spielraum für Mietsenkungen da sein, solange Instandhaltung, Finanzierung und Verwaltung gedeckt werden können.



Ob Letzteres gelingt, hängt eher von der Ausgestaltung der Finanzierung ab.



Ein Ding der Unmöglichkeit ist es aber nicht.

[Chaos-NRW]

@Dima77140:

Wie wollen Sie eine Finanzierung bedienen, wenn Sie mit der Vermietung keinen Gewinn machen wollen? Nur der Gewinn kann in die Finanzierung gesteckt werden.

[Dorothea Pauli]

@Chaos-NRW:

1. Es gibt einen gültigen Volksentscheid der den Senat auffordert große Wohnungsbaugesellschaften zu vergesellschaften.



2. Eine vom schwarz-roten Senat berufene Expertenkommission hat festgestellt, dass die Vergesellschaftung von allen vorliegenden Konzepten zur Regulierung der Mietpreise das geeignetste ist.



3. Linke, Grüne und (!) SPD haben gültige Parteitagsbeschlüsse, die sich zur Vergesellschaftung bekennen.



4. Die Partei, die sich am klarsten zur Vergesellschaftung bekennt, hat soeben die Wahl deutlich gewonnen.



6. Das Bündnis aus den 3 Parteien, die sich alle auf ihren Parteitagen zur Vergesellschaftung bekannt haben, ist deutlich stärker als die Alternative.

Welchen Grund braucht es noch?



Die Vergesellschaftung muss angegangen werden, sonst können wir uns das wählen langsam sparen.

[Chaos-NRW]

@Dorothea Pauli:

1. Es gibt keinen gültigen Volksentscheid. Es gabe eine Meinungsumfrage, die ausdrücklich keinen Gesetzestext und noch nichtmal die Rahmenbedingungen der Vergesellschaftung benannt hat. Beides wäre aber Voraussetzung für einen wirksamen Volksentscheid.



2. Selbst mit einem wirksamen Volksentscheid kann man nicht mal eben das grundgesetzlich geschützte Eigenutmsgrundrecht obsolet machen. Hierfür hat es hohe Schranken und diese wird eben spätestens das BVerfG aufzeigen. Wer was anderes glaubt ist ahnungslos oder unglaublich naiv.

[Katharina Reichenhall]

Ich verstehe den Merzerschen Schnellschuss nicht.



Lass doch die Linken erstmal versuchen, ihre Koalition mit SPD und Grüne zu schmieden. Das wird schon schwer genug. Und dann lass sie versuchen, diese Vergesellschaftung / Enteignung durchzuführen. Ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, dass diese Vorhaben sowohl in ökonomischer als auch juristischer Hinsicht funktionieren wird.



Herr Merz, in dieser Angelegenheit müssen Sie gar nichts zu tun. Sie müssen nur abwarten und werden sehen, wie sang- und klanglos dieses Projekt scheitern wird.

[nihilist]

@Katharina Reichenhall:

Das ist absolut richtig, aber Merz ist eben für sein Amt nicht geeignet. Er redet aus dem Rückenmark, was ihm eben so einfällt, wie Trump.



Mehr gibt es da nicht zu verstehen.

[Deep South]

@Katharina Reichenhall:

Seh ich auch so. Ich empfinde die allgemeine Hysterie, die sich mit den aktuellen Verschiebungen in der Parteienlandschaft ergeben, für absolut irrational. Schnell ein Gesetz zu verabschieden, was es nach Auffassung vieler Juristen gar nicht bedarf, weil die Enteignungsfantasien so einfach und umfassend gar nicht umsetzbar sind, ist tatsächlich eher kontraproduktiv. Damit macht man vielleicht ein paar Punkte bei einem Teil der eigenen Anhängerschaft, aber untergräbt dabei das Vertrauen in bestehende Gesetze und wirkt maximal unsouverän.

[Andreas_2020]

Merz bestätigt damit direkt die Kampagne der Linken. Günstiger kann eine Partei nicht beworben werden. Merz ist politisch derart ungeübt, dass es ihm aber nicht auffällt. Auch das nützt der Linken, weil Merz damit Kenia erschwert, wenn nicht unmöglich macht.

[Martin L.]

Ja, mit dem Vergesellschaftungsverbot macht Merz einen Fehler. Doch so oder so wird Vergesellschaftung (zu) teuer für Berlin. Aber WER genau hatte 2004 in Berlin eigentlich 65000 Sozialwohnungen an private Investoren verkauft? Klaus Wowereit mit SPD und den PDS/Linken! Weiss z.B. KI. Wie gut, dass junge Linke von heute so etwas nicht lesen, und die Vergangenheit nicht interessiert(?)

[davux]

@Martin L.:

Na ja, eigentlich geht es um hunderttausende Wohnungen seit 1990. Höhepunkt war meines Wissens 2010. Ab dieser Zeit fing dann ein Umdenken statt und man versuchte die Wohnungen wieder zurück zu kaufen.

[My Sharona]

@Martin L.:

War hart damals nach dem Bankenskandal und den finanziellen Abgründen, die er aufgerissen hat (Wer war dafür eigentlich verantwortlich, hmmh?). Niemand in der damaligen PDS fand den Verkauf gut. Die Aussicht war, in sechs Monaten die Gehälter nicht mehr bezahlen zu können und unter Bundesverwaltung gestellt zu werden. Was die wohl mit Berlin gemacht hätten?

[PartyChampignons]

@Martin L.:

Die Linke von heute ist aber nicht mehr die Linke von 2004 und die damalige Zeit war auch eine ganz andere als sie es heute ist. Von daher nein, die Vergangenheit interessiert nicht, die Gegenwart ist wichtig.

[Montagsdepression]

Es ist erstaunlich, wie Friedrich Merz genau die falschen Ideen zur falschen Zeit hat und damit der AfD Aufschub verleiht, aber eben auch der PdL. Die Frage ist am Ende, wo wir alle in 2 bis 3 Jahren stehen und wie gespalten die Gesellschaft am Ende ist.

Ich hätte da eine gute Idee, die relativ einfach umzusetzen ist, und auch allen (Mietern) nutzen würde: Bundesweiter Mietendeckel!

Setz diese Idee doch mal um Friedrich! Mit sozialer Politik lässt sich die AfD verhindern, nicht mit asozialer Politik!

[Jalella]

Man hätte auch noch erwähnen können, dass Enteignungen (nicht Vergesellschaftungen) nach Artikel 14 üblich sind, aber halt nur gegen niedere Untertanen, z.B. beim Ausbau von Autobahnen. Kräht kein Hahn nach. Vergesellschaftungen nach Artikel 15 sind sogar die harmlosere (und in diesem Fall sinnvollere) Variante. Und sie bei Immobilienkonzernen anzuwenden, die Menschen mit teils verbrecherischen Methoden in Existenznöte bringen, ist nicht zulässig, sondern notwendig.

Man könnte auch erwähnen, dass das von Merz geplante Gesetz für seine Buddies aus der Immobilienbranche verfassungswidrig ist. Man könnte ihn auch an seinen Meineid erinnern, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Das deutsche Volk besteht nämlich nicht nur aus ihm und Leuten, die noch reicher sind.

[Ricky-13]

@Jalella:

Richtig, denn Enteignung nach Art. 14 GG betrifft immer nur den Normalbürger, dessen kleines Häuschen für eine weitere klimaschädliche Autobahn im Weg steht. Es werden ja sogar schon ganze Dörfer platt gemacht, nur weil ein mächtiger Konzern wie RWE auch noch an die letzten Tonnen CO2-Kohle - die sich darunter befinden - herankommen will.

Man darf auch nicht auf den Trick der Axel-Springer-Presse und einiger CDU-Politiker hereinfallen, die immer gerne von Enteignung sprechen, da sich Enteignung nach "bösem Kommunismus" anhört. Es geht hier nicht - wie Sie richtig schreiben - um eine Enteignung (Art. 14 GG), sondern um eine Vergesellschaftung (Art. 15 GG).

Und diesen Art. 15 GG (Vergesellschaftung) möchte Friedrich Merz gerne durch ein Bundesgesetz aushebeln. Dazu hat die Frankfurter Rundschau am 21.09.2026 aber schon geschrieben: "Merz will Enteignungen per Gesetz stoppen – doch Verfassungsrechtler sehen massive Probleme".

Leider begreifen viele Bürger immer noch nicht, dass die CDU und auch die CSU keine echten Volksparteien sind, sondern wohl eher Lobbyverbände der Reichen und Mächtigen.

[PartyChampignons]

@Jalella:

Enteignung ganzer Dörfer beim Braunkohleabbau nicht zu vergessen.....

[Zippism]

@Jalella:

Ach so. Enteignung nach Art. 14 ist also völlig normal, Vergesellschaftung nach Art. 15 sogar die „harmlosere“ Variante – und sobald der Kommentator persönlich entscheidet, welcher Eigentümer „verbrecherische Methoden“ anwendet, wird aus einer verfassungsrechtlich hochkomplexen Frage plötzlich eine Notwendigkeit. Praktisch.

Besonders schön ist die Ferndiagnose, das geplante Gesetz sei selbstverständlich verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht kann sich seine Roben also sparen, die taz-Kommentarspalte hat den Fall bereits abschließend entschieden.

Und der Hinweis auf Merz' „Meineid“ darf natürlich auch nicht fehlen. Wer so argumentiert, hat offenbar gerade noch genug Platz zwischen „Immobilienkonzerne sind kriminell“ und „ich weiß besser als die Gerichte, was verfassungswidrig ist“, um noch einen kleinen moralischen Rundumschlag unterzubringen.

Art. 15 GG gibt es tatsächlich. Er enthält allerdings keinen Freifahrtschein für jede politisch gewünschte Vergesellschaftung. Aber solche lästigen Details stören natürlich erheblich, wenn man bereits weiß, was „notwendig“ ist.

[Chaos-NRW]

@Jalella:

Warum soll Artikel 15 GG harmloser sein als Art. 14 GG? Für den Eigentümer macht es null Unterschied aus welchem Grund er sein Eigentum nicht mehr hat.

[Monika Heukäufer]

@Jalella:

das hätte ich nicht besser formulieren können!

[weggezogen]

Kersten Augustin schreibt:

"Nun gibt es keinen demokratischen Anspruch darauf, dass ein unverbindlicher Volksentscheid umgesetzt wird. "

Kann sein. Ein Volksentscheid ist in der Berliner Landesverfassung aber nicht "unverbindlich", keine freundliche Empfehlung. Er ist zwingend.

In Artikel 62, Abs. 5 heißt es:

"Der Präsident des Abgeordnetenhauses fertigt das durch Volksentscheid zustande gekommene Gesetz aus; der Regierende Bürgermeister verkündet es im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin."

Dass der Text des Volksbegehrens Spielraum ließ, also praktisch als "unverbindlich" behandelt werden kann, war vielleicht der Fehler.

[Chaos-NRW]

@weggezogen:

Das setzt aber voraus, dass der Volksentscheid einen Gesetzestext betrifft, über den abgestimmt werden soll. Das war hier nicht der Fall, insofern war es absolut unverbindlich.

[Ruediger]

Ein solches Verbot würde die rotrotgrünen Koalitionsverhandlungen in Berlin natürlich viel einfacher machen. Grüne, SPD und Pragmatiker bei den Linken wären ein populistisches Streitthema los, von dem sie auch wissen, dass es vor allem wahnsinnig teuer ist und das Problem zu weniger Wohnungen und dadurch zu hoher Mieten nicht oder nur für sehr wenige lösen würde. Keiner der Koalitionspartner müsste verzichten und Buhmann wäre die Union.

[Montagsdepression]

@Ruediger:

Es geht hier um 240k Wohnungen, die wieder der Gesellschaft zugeführt werden und DAUERHAFT eine niedrige Miete garantieren. Das würde sich positiv auf den Mietspiegel auswirken, der dann ebenfalls ALLE anderen Mieten niedrig hält.

[Zippism]

@Montagsdepression:

Klar, und wenn man nur oft genug „240.000 Wohnungen“ und „dauerhaft niedrige Mieten“ schreibt, wird aus einer ziemlich komplizierten Rechnung plötzlich ein mietpolitisches Perpetuum mobile.

Die Wohnungen werden durch Vergesellschaftung ja nicht auf magische Weise mehr. Und dass die Mieten sämtlicher anderer Wohnungen dadurch automatisch dauerhaft sinken, ist ebenfalls eine interessante These – dann könnte man sich den Bau neuer Wohnungen künftig vermutlich komplett sparen.

Aber immerhin wäre das Problem gelöst: Einfach alles vergesellschaften, was teuer ist, und schon stimmt der Mietspiegel. Warum ist darauf eigentlich noch niemand gekommen?

[Montagsdepression]

@Zippism:

Sie können mir ja gerne widerlegen, dass es nicht diesen Effekt hat.

Was hat denn eine Vergesellschaftung von Wohnungen mit dem Bau neuer Wohnungen zu tun? Darum geht es hier doch gar nicht.

Der Bau neuer Wohnungen soll weiterhin erfolgen. Wobei man natürlich hier dazu sagen muss, dass es die richtigen Wohnungen sein müssen und keine Luxusapartments als Anlagekapital, sonst erhöht sich damit der Mietspiegel aka. die Mieten anderer anliegender Wohnungen.

[Zippism]

@Montagsdepression:

Doch, genau darum geht es: Sie behaupten einen Effekt auf den gesamten Mietmarkt, den Sie bislang lediglich voraussetzen. 240.000 Wohnungen zu vergesellschaften schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Die Nachfrage bleibt zunächst dieselbe, ebenso die Zahl der Menschen, die eine Wohnung suchen.

Dass die Mieten der übrigen Wohnungen deshalb automatisch dauerhaft sinken, müssten Sie schon erklären. Durch welchen konkreten Mechanismus soll eine staatliche bzw. gemeinwirtschaftliche Bewirtschaftung von 240.000 Wohnungen plötzlich das Preisniveau auf dem gesamten Berliner Wohnungsmarkt nach unten ziehen?

Und natürlich hat das mit Neubau zu tun. Wenn Sie selbst sagen, dass weiterhin gebaut werden muss, bestätigen Sie doch gerade, dass Vergesellschaftung das grundlegende Problem des knappen Wohnungsangebots nicht löst.

Dass Luxusapartments als Anlageobjekte wenig zur Entspannung beitragen, ist übrigens kein Argument gegen Neubau, sondern für eine vernünftige Wohnungspolitik.

[test_name]

@Ruediger:

>Ein solches Verbot würde die rotrotgrünen Koalitionsverhandlungen in Berlin natürlich viel einfacher machen.<

Genau so ist es. Nachdem Merz die afd erfolgreich zur Volkspartei gemacht hat stützt er jetzt die Linke in Berlin.

Egal wie, ihm scheint es nur darum zu gehen, der cdu zu schaden. Vielleicht sollte man doch mal cdu wählen - aber nur wegen Merz.

[Sikasuu]

Er will schnell ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbietet, die die Linke nach ihrem Wahlsieg in Berlin umsetzen will. Auweia!

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Wir sollten unserem Fritz mal ein "Grundgesetz" schenken. Dort wird er in Artikel 15 lesen:



"Art 15



Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."



Es wird also nicht so einfach, "seinen Traum" umzusetzen!



Quellen dazu:



www.gesetze-im-int....de/gg/art_15.html



und



opinioiuris.de/kommentar/gg/15



Btw. Ob Er mal lernt, dass zw. Träumen & der "harten politischen Wirklichkeit" oft Welten liegen?

[Janix]

Ja. Sowohl Volksentscheid als auch Wahl waren eindeutig (wie damals in Griechenland übrigens auch). Und der Artikel 15 GG existiert. Möglich sollte es sein.



Ob es sinnvoll ist und wie weit, das halte ich für offen. Doch politisches Ziel ist es zunächst. Da sollte mensch sich nicht vom destruktiven Trump demonstrieren lassen, wie handlungsfähig Politik sein könnte.



Strategisch muss Merz auch die Linken ihr Wahlversprechen selbst auslöffeln lassen, die als Keil auch zu der SPD belassen.



Hat der keine BeraterInnen, sollte er einfach mal auch die taz lesen.

[Jalella]

@Janix:

Eine Expertenkommission ist zu dem Schluss gekommen, dass es ein sehr gutes Mittel ist.

[Zippism]

@Jalella:

Das ist allerdings eine ziemlich verkürzte Wiedergabe des Kommissionsberichts. Die Expertenkommission kam zunächst zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände grundsätzlich verfassungsgemäß ausgestaltet werden kann. Sie hat aber keineswegs einfach festgestellt: „Das ist ein sehr gutes Mittel.“

Bei den wohnungswirtschaftlichen Folgen verweist die Mehrheit auf plausible bzw. empirisch gestützte Effekte: Ein großer gemeinnütziger Bestand könne preisdämpfend auf den Gesamtmarkt wirken, und je nach Bewirtschaftungsmodell wurden Mietsenkungen von durchschnittlich etwa 45 bis 160 Euro monatlich für die betroffenen Haushalte für möglich gehalten. Gleichzeitig gab es dazu ausdrücklich abweichende Bewertungen und Sondervoten.

Das ist also durchaus eine ernstzunehmende Argumentation für das Modell. Aber „die Experten haben festgestellt, dass es ein sehr gutes Mittel ist“ macht aus einer differenzierten Untersuchung eine ziemlich eindeutige Empfehlung, die so im Bericht nicht steht.

Gerade bei einer Frage mit Entschädigungskosten, Finanzierung, Wohnungsbau und Auswirkungen auf den Gesamtmarkt wäre etwas mehr Differenzierung vielleicht nicht ganz verkehrt.

[Benzo]

Vergesellschaftung heißt nicht Enteignung. Wenn rechtlich zulässig, müssen die Eigentümer hierbei angemessen entschädigt werden!

Ich sehe darin kein grundsätzliches Problem – und verstehe den move der CDU nicht.

[Piratenpunk]

@Benzo:

Es geht um 2 Dinge:



- Besitzstandwahrung der eigenen Klientel



- verhindern, dass die Linke in Berlin zeigt, dass man mit Gestaltungswillen tatsächlich Veränderungen herbeiführen kann, die die Menschen im Alltag spürbar entlastet

[Perkele]

@Piratenpunk:

Hey Punk - das kann man kaum besser formulieren. Danke dafür.

[Martin Rees]

@Benzo:

"müssen die Eigentümer hierbei angemessen entschädigt werden!"



/



Entschädigung mit welchem Geld? Aus dem Länderfinanzausgleich? Über Kredite?



/



"Enteignen schafft keine einzige neue Wohnung"



www.sueddeutsche.d...32653?reduced=true



"....und löst das Problem nicht"



Vielleicht gibt's einen "Wohnungsgipfel" und eine klug besetzte sowie anerkannte Expert:innenkommission wie bei der Rente.



Juristische Auseinandersetzungen, wie sie zu erwarten sind, über Jahre oder gar Jahrzehnte geführt, sind nur förderlich für die Instabilität an mehreren Knackpunkten.

[Montagsdepression]

@Martin Rees:

Bitte erst informieren und dann schreiben!

Und bitte keine SZ, diese Zeitung vertritt Kapitalinteressen und bildet eine stark geframte Meinung ab.

Vergesellschaftet soll über eine langfristige Schuldverschreibung, die über Mieteinnahmen getilgt wird. Der Zuschuss von Land Berlin ist dabei sehr geringfügig (max 2 Mrd.).

content.dwenteigne...CHT_ee37ff1957.pdf

Bzgl. "Enteignen schafft keine einzige neue Wohnung"..

Das soll die Vergesellschaftung auch nicht schaffen! Es geht hier um Bestandsmieten, die gesenkt werden sollen!

[test_name]

@Martin Rees:

>Entschädigung mit welchem Geld?<

Eine Umlage auf die Mieten - gleichzeitig das Wohngeld erhöhen. Dann trifft es nur die, die es treffen soll.

[Martin Rees]

@test_name:

Was ich gelesen hatte (Battis), erlaubte mir zunächst keine derartige Euphorie, dass es sich um ein leichtes Manöver handelt. Der obige Kontext mit Fragen war natürlich zugespitzt auf d i e Frage, ob das zeitnah realistisch finanziell zu stemmen sei. Ich werde mich jetzt auch anderweitig informieren, (außerhalb SZ und Zeit, SCNR). Das Thema kocht ja erst wieder richtig hoch und birgt viel Kontroversen.



Danke.

[Paul Schmitt]

@Benzo:

Die von Eralp ins Spiel gebrachten 60 Prozent des Verkehrswertes sind nicht angemessen. Das wäre brutale Enteignung, wenn jemand kürzlich eine Immobilie gekauft hat.



Gute Zeit für Anwälte, die die berauben Eigentümer vertreten.

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

@Paul Schmitt:

Die Vergesellschaftung betrifft 8 Wohnungskonzerne mit jeweils mehr als 3.000 Wohnungen. Die*Der "kleine" Vermieter*in wird von dieser Maßnahme nicht erfasst. Aber in einem Punkt stimmt es: es werden auf jeden Fall harte juristische Auseinandersetzungen geführt werden, die vor dem VerfGH Berlin und vor dem BVerfG landen werden - vorausgesetzt, es kommt tatsächlich R2G zustande.

[Montagsdepression]

@Paul Schmitt:

Die Wohnungen, um die es hier geht, wurden Anfang der 2000er Jahre vom Finanzminister Sarazin in Berlin zu Spottpreisen (20 bis 40k€ pro Wohneinheit) an private Investoren verkauft. 60% des jetzigen Verkehrswertes ist noch viel zu viel.

Privatmenschen haben sicher kaum mehr als 3000 Wohnungen, um die geht es hier absolut nicht.

[Zippism]

@Montagsdepression:

Ah, jetzt verstehe ich: Weil Wohnungen Anfang der 2000er angeblich „zu Spottpreisen“ verkauft wurden, sind 60 % des heutigen Verkehrswerts plötzlich noch „viel zu viel“. Eine interessante Form der rückwirkenden Preisgestaltung. Der damalige Verkaufspreis wird einfach zum moralischen Einstandswert erklärt – und die zwischenzeitliche Wertentwicklung, Investitionen und die heutige Rechtslage verschwinden praktischerweise aus der Rechnung.

Und „Privatmenschen haben sicher kaum mehr als 3.000 Wohnungen“ ist ebenfalls ein schönes Argument: Es geht ja nicht darum, ob jemand 3.000 Wohnungen besitzt, sondern darum, welche Eigentümer von einer Vergesellschaftung erfasst werden sollen und nach welchen verfassungsrechtlichen Maßstäben die Entschädigung bestimmt wird.

Dass die Initiative Bestandsmieten senken möchte, ist unstrittig. Die spannende Frage ist eben, was das insgesamt kostet, wie die Entschädigung rechtssicher berechnet wird und welche Auswirkungen das auf den Berliner Wohnungsmarkt hat. „Die haben damals billig verkauft“ ersetzt diese Berechnung jedenfalls nicht.

[Sikasuu]

@Paul Schmitt:

Die von Eralp ins Spiel gebrachten 60 Prozent des Verkehrswertes sind nicht angemessen. ...



---



Schau mal hier:



--



3.2. Entschädigungsregelung (1)

Gemäß Art. 15 Satz 2 GG gelten für die Entschädigung die Bestimmungen aus Art. 14 Abs. 3 Sätze 3 und 4 GG entsprechend. Art und Ausmaß der Entschädigung müssen also durch ein Gesetz geregelt werden, und die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung klargestellt, dass es auf die konkrete Situation ankommt und insbesondere die Sozialbindung des Eigentums eine angemessene Entschädigung rechtfertigen kann, die nicht notwendigerweise den vollen Marktwert decken muss.



--



Was DU schreibst, scheint "DEINE Meinung" zu sein. Das BVerG. stimmt Dir da wohn nicht so einfach zu! :-)

Quelle: opinioiuris.de/kom...haedigungsregelung

[Jalella]

@Paul Schmitt:

Es geht nicht um Leute, die ein Immobilie gekauft haben. Ist die Desinformation schon so weit vorangeschritten? Es geht um Immobilienkonzerne, nicht um Leute, die eine Wohnung besitzen.



Wenn wir schon auf dem Level sind: Habeck wollte auch nicht jedem die Heizung aus dem Keller reißen.

[Sikasuu]

@Jalella:

Es geht nicht um Leute, die ein Immobilie gekauft haben. Ist die Desinformation schon so weit vorangeschritten?



----



Klar, Desinformation wie bei Heizung usw.



Frei nach dem alten Lied:



"Wir enteignen unser Oma ihr klein Häuschen..."



oder wie Klaus Staeck (1) sinngemäß mal auf ein Palkaz schrieb:



"Arbeiter, die Linken wollen EUCH Eure Immobilien-Aktien wegnehmen!"

[Zippism]

@Jalella:

Das Problem ist nicht, dass jemand behauptet hätte, die Vergesellschaftung treffe den klassischen Kleinstvermieter mit einer einzigen Eigentumswohnung. Das tut sie nach dem diskutierten Modell gerade nicht.

Das macht aber die Frage nach der Entschädigung nicht überflüssig. Auch ein Immobilienkonzern besitzt die Wohnungen nicht kostenlos, und „Konzern“ ist kein verfassungsrechtlicher Freibrief, beim Eigentum einfach einen beliebigen Preis festzusetzen. Genau deshalb ist die Höhe der Entschädigung einer der zentralen Streitpunkte.

Und der Habeck-Vergleich ist unfreiwillig passend: Man kann sich natürlich darüber lustig machen, dass zugespitzte Behauptungen an der Realität vorbeigehen. Man sollte dann allerdings auch bei der eigenen Argumentation zwischen „es trifft nicht den kleinen privaten Eigentümer“ und „deshalb ist jede gewünschte Entschädigung gerechtfertigt“ unterscheiden. Das sind zwei völlig verschiedene Aussagen.

[rero]

Möglicherweise kann er sogar der Linken kein größeres Geschenk machen.

Die Vergesellschaftung umzusetzen und zu einem Erfolg zu führen, wird nicht einfach sein.

Mit dem Versprechen hat sie sich auf populistisches Glatteis begeben.

Es gäbe nichts Einfaches als sagen zu können, man hätte ja, aber Merz hat es unmöglich gemacht.

[So,so]

Die Schlauen müssen jetzt mal schnell vortreten und uns erklären, wie Vergesellschaftung gehen könnte realistischer und juristischerweise.

Und zwar bevor es das INSM und die Immo-Lobby und merz und Söder es verzerrt und mit Absicht falsch tuen.

Dallidalli!

[taz.manien]

"Der Bundeskanzler will die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten."

Soviel ist also ein Volksentscheid in einer vermeintlichen Demokratie Wert, man braucht sich nicht daran zu halten, soviel zur politischen Verdrossenheit. Das verkaufen von Sozialwohnungen damals war super und das unter Sarrazin als er Finanzminister in Berlin war, wieso die Wohnungen verkauft wurden ( Berlin wurde von üblen Kriminellen heimgesucht ( Berliner Bankenskandal )), deswegen wurde wegen diese Kriminellen CDU Politiker, die Sozialwohnungen verhökert, die Wohnungen die jetzt zurück zurück gekauft werden sollen, das ist natürlich böse und dunkler Kommunismus!

[dkolfib]

Merz hat Angst vor einer linken Bürgermeisterin, die ihm Stadtverbot erteilt, weil er das Stadtbild versaut.

[Sikasuu]

@dkolfib:

Merz hat Angst vor einer linken Bürgermeisterin, die ihm Stadtverbot erteilt, weil er das Stadtbild versaut.



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Das kommt darauf an!



Wenn er still & leise in der Ecke sitzt & um Stimmen bettelt, ist das OK.



Wenn ER aber dabei aktiv "bettelt" auf die "WählerIn" zugeht, die gar im Biergarten usw. "Belästigt" gibt es wohl einen Platzverweis, oder so was Ähnliches!



Ps. Wenn das o.a. "bandenmäßig abläuft", passiert alle paar Jahre wieder, ....



Was DA dann passieren muss, kann, muss wohl erst vom BG, bzw. BVerfG entschieden werden! ;-)

[GaGaZar]

Der Artikel hat mich überrascht. Ich sah die Überschrift und erwartete Linke Polemik. Doch allein der Punkt mit der erwachsenden Politikverdrossenheit überrascht mich komplett.



Ich halte Vergesellschaft hier in Berlin, unter diesen Umständen, für absoluten Irrsinn. Um es mal vorsichtig auszudrücken.



Doch den Menschen die dafür sind, es legal gewählt haben, jetzt mit so einem Move, schon vorher zu verbieten, wäre vermutlich demokratiefeindlich.



Lasst sie das in Koalitionsverhandlungen und gegebenfalls später vor Gerichten ausfechten.



Politikverdrossenheit gibt es schon, zu recht, zur genüge.



Da muss man nicht weiter Öl ins Feuer gießen.

[Bolzkopf]

Den Merz willl niemand mehr.

Die C*U will niemande mehr.

Aber offenbar war das Wählervotum noch nicht eindrücklich genug.

Das Nächste wird ganz sicher eindrücklicher und für die Schwatten noch leichter zu verstehen. Ganz sicher.

[Joachim Petrick]

Wenn Berliner Linke das, was sie will, in "AKW- oder Autobahnbauprojekt" umbenennen würde, große Wohnungskonzerne ab 3.000 Wohnungen dafür zu vergesellschaften, hätte Merz nichts dagegen Grundstücke zu enteignen, um Mieten bezahlbar zu machen. Jenseits der Modalitäten wäre dies ein starkes Warnsignal an Finanzmärkte, virtuelles Giralgeld auf reiner Renditejagd im Wohnungsmarkt anzulegen, diesen Sektor für Mehrheit wieder erschwinglicher zu machen. Stattdessen muss dieses Kapital in Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Pflege, Katastrophenschutz, Pandemieprävention, Demokratie- und Kulturteilhabe sowie betriebliche Mitbestimmung fließen.Zudem gilt es, die Binnenwirtschaft – als Äquivalent zur hochsubventionierten Exportwirtschaft – an EU- und WTO-Regeln vorbei durch Hebung der Mehrheitsbinnenkaufkraft zu stärken und das Elend staatlicher Lohnsubventionen zulasten von Tariflohnsummen, Renten und Arbeitnehmervermögen zu zugunsten Arbeitgebern auszutrocknen. Als Option für von Enteignung bedrohte Konzerne sollte Idee entwickelt werden, für jedes Mehrfamilienhaus per Losverfahren ein grundbuchlich eingetragenes, unkündbares Wohnrecht für eine Sozialwohnung zu vergeben.

[Sikasuu]

@Joachim Petrick:

Als Option für von Enteignung bedrohte Konzerne sollte Idee entwickelt werden, für jedes Mehrfamilienhaus per Losverfahren ein grundbuchlich eingetragenes, unkündbares Wohnrecht für eine Sozialwohnung zu vergeben.



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Mögliche Idee, in den Sack tu ich auch noch einen REIN!



Grundsteuer:



In urbanen Raum weglassen!



Nicht mehr in Geld, sondern p.A. als 1% (real) der Fläche in's Grundbuch eintragen!



Dann sind alle Flächen in Städten nachX … chrm, als das in Mathe dran war, hatte ich gerade Masern, Mathe-Asse vor… Jahren wieder in kommunalem Besitz & können an Interessenten "in Pacht", muss ja nicht immer "Erbpacht sein", vergeben werden.



Sozialvertraglich, an Stadterneuerung orientiert, usw.



Btw. gerade im urbanen Bereich ist "Eigentum an Grund & Boden" die schlimmste "Bremse" für jede Stadtentwicklung & die wirkliche "Wertsteigerung" dieser Flächen "in der Regel" nicht vom "Eigentümer" initiiert!



Vergl. dazu: Acker am Stadtrand, der nach X Eigentümerwechseln zum n-Fachen des Ausgangswertes vermarktet wird!

[magfs]

Bekanntlich kann der Staat aber nicht besser wirtschaften als die freien Wirtschaft und Berlin schonmal gar nicht. Eine Lösung wie in Wien mit dem öffentlichen Wohnungsbau wäre super.

[vieldenker]

Muss man nicht verstehen, aber vielleicht sitzt dem Friedrich jetzt auch einfach der Kollege aus Bayern zu seh im Nacken. Dabei könnten die doch jetzt einfach warten, wie die Linke in Berlin aus der Nummer wieder rauskommen will.

[RosaProsa]

Friedrich Merz macht das, was er immer macht: das Falsche. In den letzten Tagen hörte man in Berlin mehrfach Politiker:innen v.a. von SPD und CDU, dass sie nun "in die Analyse gehen" müssten hinsichlich der Frage, warum sie die sog. "gesellschaftliche Mitte" nicht mehr erreichen. Warum die Menschen "extremistisch" wählen. Auch hier wurde wieder kein Unterschied zwischen AfD und der Linken gemacht - alles das gleiche extremistische Gesocks. Soweit, so bekannt, dass Menschen, die für Gleichberechtigung, Menschenwürde und Vielfalt einstehen mit denen gleichgesetzt werden, die Privilegien vor allem und zuerst für "Deutsche" wollen und Reden voller Hass und Hetze auf alles nicht "Normale" halten. Das ist nicht nur frech und igenorant, sondern einfach lächerlich.

In Berlin waren sowohl SPD als auch CDU in den letzten Jahren an der Regierung beteiligt. Es hat sich für die Menschen nichts geändert. Im Gegenteil, die Mieten sind immer weiter gestiegen, jedes Einlenken, jede Idee der Linken dem entgegenzuwirken, wurde sabotiert. Der Volksentscheid wurde ignoriert. Und nun stehen sie allen Ernstes da und wundern sich? WTF?!

[Bolzkopf]

@RosaProsa:

Mathematiker wisen schön länger, dass aus etwas Falschem nie etwas Richtiges geschlossen werden kann.



Auch wenn es mitunter so aussieht.

[Zippism]

@RosaProsa:

„Kein Unterschied zwischen AfD und Linken“ ist sicherlich eine ziemlich grobe Gleichsetzung. Aber ausgerechnet für den Berliner Landesverband der Linken so zu tun, als sei jede Kritik daran völlig absurd, ist mindestens genauso bequem.

Man muss weder die AfD mit der Linken gleichsetzen noch deren politische Ziele verwechseln, um festzustellen, dass es gerade in Teilen der Berliner Linken Positionen und Milieus gibt, die bei Antisemitismus, Israel, außenpolitischen Fragen oder dem Umgang mit radikalen Gruppen erhebliche Probleme aufwerfen. Das kann man kritisieren, ohne deshalb Gleichberechtigung, Menschenwürde und Vielfalt abzulehnen.

Und beim Thema Wohnungen wird es besonders interessant: Die Berliner Landespolitik hat selbst in Regierungsverantwortung einen erheblichen Teil der landeseigenen Wohnungen an private Investoren verkauft – unter einer Koalition, an der die damalige PDS, die heutige Linke, beteiligt war. Die heutige Empörung über die Folgen dieser Privatisierung sollte daher vielleicht auch ein wenig Selbstkritik beinhalten.

[taz.manien]

@Zippism:

"Die Berliner Landespolitik hat selbst in Regierungsverantwortung einen erheblichen Teil der landeseigenen Wohnungen an private Investoren verkauft – unter einer Koalition, an der die damalige PDS, die heutige Linke, beteiligt war."

Unter Sarrazin der Finanzminister war, unter den Druck von Sarrazin wurden die Sozialwohnungen fast verschenkt und wieso! Ihnen sagt anscheinend der Bankenskandal nichts oder, CDU kriminelle haben Berlin heimgesucht.

Der Berliner Bankenskandal verursachte einen direkten finanziellen Gesamtschaden von rund 2,1 bis 2,9 Milliarden Euro für das Land Berlin und dessen Steuerzahler.

Der Verkauf der GSW (Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft) im Jahr 2004 unter dem damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) brachte dem Land Berlin einen Kaufpreis von 405 Millionen Euro ein. Schuldenübernahme: Das Käuferkonsortium (die US-Investmentgesellschaften Whitehall/Goldman Sachs und Cerberus) übernahm zusätzlich die bestehenden Schulden der GSW in Höhe von rund 1,56 Milliarden Euro.

Heute sollen die selben Wohnungen ein Wert von bis zu 30 Milliarden haben, was für ein Schwachsinn, wir werden alle nach und nach bestohlen und viele raffen das nicht.

[Zippism]

@taz.manien:

Dass die Berliner Finanzlage damals katastrophal war und der Bankenskandal enorme Schäden verursacht hatte, bestreitet doch niemand. Nur beantwortet das nicht die Frage, wer den GSW-Verkauf 2004 politisch zu verantworten hatte: Es war der rot-rote Senat aus SPD und PDS – also der Vorgängerpartei der heutigen Linken.

Auch die Zahlen sind durchaus bekannt: 65.700 GSW-Wohnungen wurden für 405 Millionen Euro verkauft, zusätzlich übernahm der Käufer rund 1,56 Milliarden Euro Schulden.

Man kann diese Entscheidung wegen der damaligen Finanznot verteidigen oder kritisieren. Was aber nicht funktioniert, ist, im Nachhinein so zu tun, als habe ausschließlich die CDU Berlin seinerzeit die Wohnungen „verschenkt“. Die PDS saß mit am Regierungstisch und trug diese Entscheidung politisch mit.

Und genau deshalb ist Selbstkritik bei der heutigen Vergesellschaftungsdebatte durchaus angebracht. Wer erst selbst staatliche Wohnungsbestände verkauft und Jahrzehnte später deren Rückholung fordert, sollte zumindest erklären, warum die damalige eigene Regierungsbeteiligung dabei plötzlich keine Rolle mehr spielen soll.