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Gen-Z-Proteste Den Erfolg nicht von rechten Krawallmachern kapern lassen

Anna Klöpper

Kommentar von

Anna Klöpper

Trotz rechter Panikmache gingen Zehntausende mit der Gen Z auf die Straße. Zeit, über ihre Forderungen zu reden.

W as war das jetzt eigentlich, mag man sich mit Blick auf die zurückliegenden Gen-Z-Proteste in vielen deutschen Städten am Wochenende fragen. Über was müssen wir denn nun reden? Darüber, dass es gewaltsame Ausschreitungen gab, teils sogar Plünderungen von Geschäften, wie in Frankfurt am Main geschehen? Oder sollte man nicht eher bemerken, dass angesichts der großen Panikmache aus konservativen Kreisen und ihren medialen Sprachrohren eigentlich sogar sehr wenig Krawalle und Gewalt passiert sind? Und was macht man mit der Zahl von – laut aufrufendem Bündnis „Gen Z regelt“ – 120.000 Teil­neh­me­r*in­nen bundesweit: Top oder Flop?

Vielleicht fängt man genau hier mal an: 120.000 Teilnehmer*innen, die an einem nasskalten Oktobernachmittag für reichlich weit gefasste Forderungen – „für ein bezahlbares Leben“, „mehr Geld für Schulen“, „Nein zur Wehrpflicht“ – auf die Straße gehen, sind selbstverständlich ein Erfolg. Auch Familien, ältere Menschen und Gewerkschaftsmitglieder sind dem Protestaufruf gefolgt, obwohl sich keine namhaften Organisationen dem Aufruf angeschlossen hatten, im Gegenteil: Die Bun­des­schü­le­r*in­nen­kon­fe­renz hatte sich im Vorfeld sogar noch klar distanziert, weil nicht erkenntlich sei, wer genau hinter „Gen Z regelt“ stehe und was eigentlich der Fokus der Proteste sein solle.

Viele sind dennoch solidarisch mit der Gen Z auf die Straße gegangen. Und das, obwohl im Vorfeld besonders aus den Reihen der Union, fleißig unterstützt von Polizeigewerkschaft und Springer-Medien, massiv Ängste vor Randale à la Frankreich geschürt wurden – gerne mit rassistischen Ressentiments versehen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sprach von einer „Kaperung“ der Proteste durch Linksextremisten und Kriminelle aus dem migrantischen Milieu, der Bundesvorstand der Polizeigewerkschaft via Bild gleich von „Krawallmigranten“, die von der Polizei „keine Gnade“ erwarten dürften.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Dass die Sicherheitsbehörden unmittelbar vor dem Protesttag überhaupt „keine weitergehenden Erkenntnisse zu konkreten Gewaltaufrufen oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen“ hatten, ging als Randnotiz unter.

Es ist also ein Erfolg, dass 120.000 Menschen solidarisch und friedlich protestiert haben, obwohl nach Kräften versucht wurde, das zu verhindern. Oder vielmehr: Obwohl von rechts maximal versucht wurde, das Krawallnarrativ für die eigene Agenda zu instrumentalisieren. Es ist übrigens auch positiv, dass es Krawallmachern, ob nun von antikapitalistischer Dringlichkeit erfüllt oder nur an neuen Sportschuhen interessiert, höchstens punktuell gelang, die Demos zu „kapern“.

Nun wird die Frage sein, worüber die Politik eigentlich nach diesem Wochenende zu reden hat. Die SPD hat inzwischen einen Bildungsgipfel gefordert. Gute Idee und höchste Zeit, sich endlich inhaltlich mit den sehr legitimen Forderungen der Gen Z zu beschäftigen.

Anna Klöpper

Anna Klöpper Leiterin taz.eins

Seit 2011 bei der taz. Leitet gemeinsam mit Sunny Riedel das Ressort taz.eins. Hier entstehen die ersten fünf Seiten der Tageszeitung, inklusive der Nahaufnahme - der täglichen Reportage-Doppelseite in der taz. Davor Ressortleiterin, CvD und Redakteurin in der Berliner Lokalredaktion. Themenschwerpunkte: Bildungs- und Familienpolitik.
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96 Kommentare

  • OutbackerAS

    Nein, 120 000 Teilnehmer in 33 Städten sind ausdrücklich kein Erfolg, sondern mangelnde Mobilisierung. Und was die berechtigten Forderungen anbelangt: Ja, die mangelnde Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sind ein berechtigtes Anliegen. Alles Andere nicht.

  • Alex_der_Wunderer

    Nicht vergessen , auf



    www.campact.de läuft noch die Petition für ein AfD Verbotsverfahren, welches dieser Tage mit über 1 Million Untesschriften von Ministerpräsident Hendrik Wüst an den Bundesrat überreicht wird.



    Wer noch nicht seine Unterschrift geleistet hat, bekommt noch eine Chance diese jetzt fix zu leisten 😉

  • Marcelo

    Wo waren da bitte rechte Krawallmacher?

    • Querbeet

      @Marcelo:

      Das Missverständnis lässt sich aufklären. Sie denken bei Krawallmachern an die, die Schaufemster einschlagen und Feuer entfachen. Der Artikel nennt diejenigen Krawallmacher, die sich über die zerschlagenen Scheiben und Feuer aufregen.

    • Kroki02

      @Marcelo:

      Die Überschrift des Artikels ist ein wenig missverständlich. Das folgende Zitat verdeutlicht, was gemeint ist:



      “Obwohl von rechts maximal versucht wurde, das Krawallnarrativ für die eigene Agenda zu instrumentalisieren.“

  • Westlahn

    Es gibt einen Block, der Gelegenheiten sucht, um gewalttätige Randale zu machen. Besteht übrigens keineswegs nur aus jungen Leuten. Dafür sind Fussballspiele gut, auch wenn man sich wenig für Fussball interessiert. Und Demos dessen Themen einem eigentlich egal sind.



    So weit so schlecht.



    Aber was hätten die von den Demos adressierten PolitikerInnen wahrgenommenen, wäre keine Auseinandersetzung mit der Polizei passiert?



    Macht die Entscheidungsebene der Berliner Politik, der Landespolitik irgend etwas anders als vorher? Ich denke nicht, denn die Leute unter 25 sind zu wenige um für die CDU CSU relevant zu sein. Und die Erbengeneration hat man in der jungen Union eingehegt. Die ist schon darauf eingeschworen ihre Privilegien zu schützen.

  • elektrozwerg

    Ich fand die Demo in Frankfurt absolut harmlos. Da geht bei der Eintracht regelmaessig mehr ab. Es liefen zwar die ueblichen Verdaechtigen mit, bei denen es den Plakaten und Rufen nach eher nicht um Bildung ging, aber diese waren vergleichsweise zahm. Ob das nur die Ruhe vor dem Sturm war, kann ich nicht beurteilen, ich bin net solang geblieben.



    Was die Demo betrifft bin ich etwas enttaeuscht, aber vielleicht erwarte ich zuviel fuer das erste mal. Hat sich fuer mich eher wie ein Schulausflug angefuehlt.



    Ich kann verstehen, dass die Polizei sich nach den Erfahrungen in anderen Laendern vorbereiten muss, aber kann man die Wasserwerfer nicht 1, 2 Strassen weiter parken? Ein bissl mehr Fingerspitzengefuehl waere da angebracht gewesen, schliesslich handelte es sich grossenteils um Minderjaehrige auf ihrer ersten Demo.



    Wie waere es, wenn die selbternannten Demokratieretter die Demokratie mal zur Abwechselung staerken wuerden, zB in dem man die demokratischen Rechte der friedlichen Demonstranten anerkennt? Dazu gehoert auch, nicht bei jeder kleinen Lappalie die Demo anzuhalten, denn das ist absolut unverhaeltnismaessig und untergraebt das Versammlungsrecht.

    • Alex_der_Wunderer

      @elektrozwerg:

      @ elektrozweg



      Also von Frankfurt haben ja nun unsere öffentlich rechtlichen Sender zu genügen bereits berichtet. Wir haben jetzt Mittwoch, wann wird endlich von den anderen, friedlich im Ablauf und anschließend friedlichem Ausgang verlaufenden Demonstrationen , in den vielen anderen Städten in Deutschland ausführlich berichtet ❓️ Wir WARTEN ❗️

    • Ritchie

      @elektrozwerg:

      Ich kann mich nicht erinnern, dass bei Spielen der Eintracht regelmäßig Scheiben eingeschlagen und Geschäfte geplündert werden.

      • elektrozwerg

        @Ritchie:

        Ich bezog mich auf die Demo. Die anschliessende Randale hab ich nicht mehr mitbekommen.

      • Troll Eulenspiegel

        @Ritchie:

        Autofahrer etwa? Die Züge der Deutschen Bahn werden regelmäßig nach Fußballspielen demoliert. Aufgeschnittene Sitze, zerstörte Toiletteneinrichtung, Kotze, Bier und Scherben auf dem Boden.

        Kinder müssen das ertragen. Aber weil es keine Geschäfte sind, die den Kapitalismus unterstützen, in Frankfurt wurde schließlich nicht der Dönerimbiss beschädigt, sondern Modekonzerne und Banken, und der Fußball Volkssport ist, wird das auch wenig hinterfragt.

    • Walterismus

      @elektrozwerg:

      Vlt könnten die üblichen Verdächtigen auch einfach mal weg bleiben von solchen Demos. Es ist nicht deren Thema und Anliegen. Sie machen jede Bewegung kaputt.

      Wegen diesen üblichen Verdächtigen würde ich auch niemals auf eine Demo gehen, egal welches Thema.

  • Chaos-NRW

    Es waren hier Linksextremisten, die die eigentlich friedlichen Proteste gekappert haben, keine "rechten Krawallmacher". Man muss die Realität schon weit ausklammern, um das nicht zu sehen.

    • Westlahn

      @Chaos-NRW:

      Dieser gewaltaffine Mob sortiert sich nicht nach rechts und links ein.

    • economista

      @Chaos-NRW:

      Plünderer sind weder rechts noch links, sondern Opportunisten.

  • Jens Köster

    Dass die friedlichen Proteste von Krawallmachern für Ihre Zwecke missbraucht werden, war nicht nur zu befürchten, es ist auch eingetreten. Anstatt die üblichen Schähungen auf nicht linke Presse, wäre ein Beitrag hilfreich, ob es sich tatsächlich um linksradikale und migrantische Täter handelte, so wie in Frankreich. Wenn dem nicht so wäre wäre, hätte der Autor mit seinem links vs. rechts Thema einen Punkt. Würde es stimmen, gäbe es Anlass sich zu fragen, was in der eigenen Bubble eigentlich schief läuft.



    Dass Jugendliche für eine gute Gegenwart und Zukunft auf die Straße gehen ist verständlich. Warum beschädigt man das mit Randale?

  • Chris McZott

    "Den Erfolg nicht von rechten Krawallmachern kapern lassen" (Überschrift)

    ist eine ganz andere Aussage als

    "Obwohl von rechts maximal versucht wurde, das Krawallnarrativ für die eigene Agenda zu instrumentalisieren." (Text)

    Ich würde sogar sagen, dass beide richtig sind.

  • hsqmyp

    Die Rolle der meisten deutschen Parteien ist hier doch mindestens fragwürdig.



    Die SPD ist leider doch recht zurückhaltend in der Unterstützung der jungen Leute.



    Die früher vielleicht mal zur SPD Wählerschaft gehört hätten.

    Ein Bildungsgipfel ist schließlich nichts anderes als ein weiterer nutzloser Arbeitskreis, mit dem Lösungen verschoben und Verantwortlichkeit verschleiert wird.

    Insgesamt reagieren die Union, die rechte Presse und leider auch der ÖRR sehr unreflektiert und polarisierend auf diesen Jugendprotest.



    Demonstrationen sind ein ausdrücklich zugelassenes politisches unserer FDG.



    Mit der Delegitimierung der Proteste werden hierzulande genau die gleichen Fehler gemacht wie in Frankreich.

    Den jungen Leuten wird die Verantwortung für die Straftaten gegeben, die andere unter dem Deckmantel einer angemeldeten Demonstration begehen.



    Das ist leider nicht Neues.

    Hier wäre in der Tat unvoreingenommen zu klären, wer tatsächlich hinter diesen Gewalttätern steckt.



    Es gibt ja in diesem polarisierten Land nicht wenige, die davon politisch profitieren wollen.

  • Rückert Lena-Ann

    Wann bitte wurde von wem beschlossen, dass die "GenZ" links ist? War die "Mitgliedschaft" hier nicht eine Frage des Geburtsjahrs? Das ist ja mal wie überall echtger Qualitätsjournalismus ... na danke.

    • DiMa

      @Rückert Lena-Ann:

      Links eingestellte Jugendliche haben den Terminus "GenZ" für ihre Zwecke vereinnahmt. Ich gehe nicht davon aus, dass sie die gesamte Generation Z insgesamt vertreten und würde sie auch nicht so behandeln.

      Bewerten Sie nicht das Buch nach dem Cover.

    • Alex_der_Wunderer

      @Rückert Lena-Ann:

      @ Rückert Lena-Ann



      Zumindest humanistisch und solidarisch waren die Teilnehmer aus der Generation GenZ aber schon, sonst wären sie nicht für die Rechte - auch ihrer z. B. Mitschüler auf die Straßen gegangen und da humanistische Menschen heutzutage fast nur noch ausschließlich bei der humanistischen Linken zu verordnen sind, kommt es wohl ganz einleuchtend zu der Annahme. Ok Ausnahmen unter den Menschen mag es, wie üblich geben.



      Kann ja durchaus auch mal ein Grüner humanistisch sein.

      • Astrid Sehnefeld

        @Alex_der_Wunderer:

        Das was Sie als Ausnahmen bezeichnen sind mindestens 30%, also jeder dritte der Gen Z.



        www.juniorwahl.de/bundestagswahl



        Auch die Gen Z ist also keine homogene Masse und im Übrigen war es schon immer so, dass junge Menschen eher links drehen, mit zunehmendem Alter aber - wenn Besitz und Karriere mehr werden - konservativer werden.



        Schon im 19. Jahrhundert stellte Anselme Polycarpe Batbie fest, was hierzulande gerne Churchill oder Bismarck zugesprochen wird:



        Qui n'est pas républicain à vingt ans manque de cœur, quiconque l'est encore à trente manque de tête.



        Wer mit zwanzig Jahren kein Republikaner ist, hat kein Herz; wer es mit dreißig immer noch ist, hat keinen Verstand."



        Wahre Worte.

        • Alex_der_Wunderer

          @Astrid Sehnefeld:

          @ Astrid Sehnefeld



          Also wir warten jetzt erstmal die nächsten Demonstrationen der GenZ Generation in aller Ruhe ab. Die nächste Demo wird ja von der Bundesschülerkonferenz organisiert und dann wird ja bestimmt auch noch die Kolping Familie und danach die Junge Union der GenZ Generation ein paar Demonstrationen organisieren, bis unsere Parlamentarier den Hintern hoch bekommen....



          Wir sind da ersteinmal völlig entspannt.

      • rero

        @Alex_der_Wunderer:

        " ... und da humanistische Menschen heutzutage fast nur noch ausschließlich bei der humanistischen Linken zu verordnen sind, ..."

        Da haben Sie sich vielleicht etwas sehr stark im ideologischen Schützengraben eingebuddelt.

        Die Krawallmacher sind dann ebenfalls der Gen Z und der "humanistischen Linken" zuzuordnen.

        Sich nur die Rosinen rauszupicken, überzeugt nicht unbedingt.

        • Alex_der_Wunderer

          @rero:

          @ rero



          Hat man denn schon die ersten gefassten Krawallmacher verhört und nach ihren politischen Ansichten, wenn sie überhaupt welche haben , befragt ?



          Vielleicht waren es ja auch GenZ von der jungen Union...



          Ausschließen kann man da doch nix.

    • Zange

      @Rückert Lena-Ann:

      Wer auf der Straße für "bessere" Bildung demonstriert ist links. Immer wenn Steuermittel aufgewendet werden um Gerechtigkeit herzustellen ist das links. Niemand sagt, dass "GenZ" links ist, schließlich ist die Junge Union auch "GenZ" und eindeutig rechts. Aber Demonstranten sind immer als Chaoten klassifiziert worden wenn sie etwas zum Nutzen breiter Bevölkerungsteile fordern. Und Chaoten sind nun mal links. Dieses Schicksal teilen Sie mit allen "Linken". Es ist ein Kampfbegriff der Rechten. Er soll sie Angst und Bange machen für ihre Rechte zu kämpfen. Lassen sie sich von Rechten nicht fremd bestimmen.

      • Encantado

        @Zange:

        " Immer wenn Steuermittel aufgewendet werden um Gerechtigkeit herzustellen ist das links."



        Da verengen Sie den Gerechtigkeitsbegriff zweifellos auf eine ganz bestimmte Perspektive.



        Willkürliches Beispiel: der Einsatz von Steuermitteln für stärkere Polizeipräsenz, um die Eigentumsverhältnisse zu sichern, weil es ungerecht wäre, Eigentum an faule Schmarotzer zu verteilen, wäre dann links?

  • Ricky-13

    taz: *... besonders aus den Reihen der Union, fleißig unterstützt von Polizeigewerkschaft und Springer-Medien, massiv Ängste vor Randale à la Frankreich geschürt wurden – gerne mit rassistischen Ressentiments versehen.*

    Wenn Bildung in diesem Land in die Tonne getreten und der Sozialstaat immer mehr abgebaut wird, dann wird "Randale à la Frankreich" auch bei uns zunehmen. Die Schuld werden konservative und rechte Medien natürlich wieder den jungen Menschen geben, anstatt die unfähige CDU/SPD-Regierungspolitik endlich mal an den Pranger zu stellen.

    Wer am Ende davon profitiert sind die Rechten. Aber das kennt man ja noch aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts.

    • rero

      @Ricky-13:

      Nur ist die Bildungspolitik weitgehend in der Zuständigkeit der Bundesländer.

      Es könnte ein oder zwei Dinge geben, an die Merz und Klingbeil nicht schuld sind.

      Und ja, bei Randale gibt man häufig den Randalieren die Schuld.

      • Ricky-13

        @rero:

        Warten wir erst mal ab, wer die Randalier wirklich waren. Wie man jetzt schon hört, hat die Polizei sich mit "Randalierern" ja nicht besonders beschäftigt. Schon merkwürdig - oder?

    • Alex_der_Wunderer

      @Ricky-13:

      @ Ricky-13



      Ach, und wir dachten die Statements in den Sonder / Extra Sendungen direkt nach den Nachrichten in den öffentlich rechtlichen Sendern, von Polizeisprecher, Bürgermeistern und Mr. Dobrindt in Funktion als Ober- Innenminister galten unseren Parlamentariern im Bundestag, die sicher doch eventuell auch am Bildschirm die Ergebnisse ihrer Untätigkeit bezüglich unseren Bildungssystem verfolgt haben werden....

  • DiMa

    "Die SPD hat inzwischen einen Bildungsgipfel gefordert. Gute Idee..."

    Was sollte am dieser "Idee" "gut" sein? Bildung ist Ländersache. Die Bundesregierung hat insoweit keine rechtlichen Kompetenzen.

    • Westlahn

      @DiMa:

      Das Bildung Ländersache es wurde, war ein politischer Kuhhandel. Ich vermute ja, weil niemand den karriereschädlichen Bundesbildungsminister-Job haben wollte. Da kommst du nach 4 Jahren kaputt und trotzdem als VersagerIn raus. Und Geld kannst du damit auch nicht in die Heimat schaufeln.

    • Westlahn

      @DiMa:

      Ach, ich dachte, dass sei nur die Einladung zur Silbernen Jubiläumsparty:



      Der 25igste Bildungsgipfel. Thema: Warum können wir uns angeblich diese Bildung nicht leisten. Obwohl wir zuwenig "nächste Generation" für unsere Rente haben.



      Wem können wir die Schuld geben?



      Trump? Den Russen? Migranten? Dem Klima? Den Sozialen Medien? PISA...?



      Wir brauchen eine Kommission. ...



      Und Tschüss, bis zum nächsten Bildungsgipfel. Dann vielleicht besser gleich im Ausland...

    • PartyChampignons

      @DiMa:

      Ein Bildungsgipfel kann die Länder doch mit einschließen?

      • DiMa

        @PartyChampignons:

        Und was soll dann dabei passieren? Der Bund wäre doch nur Gastgeber und kommt für die Getränke auf.

        Wir haben eine Kultusministerkonferenz, die genau dafür zuständig ist.

        • Westlahn

          @DiMa:

          Und in dieser Konferenz gönnt niemand anderen Teilnehmern auch nur das schwarze unterm Fingernagel.

    • nihilist

      @DiMa:

      Es gibt trotzdem ein Bundesministerium für Bildung und Forschung, eine Kultusministerkonferenz und viele weitere Stellen, an denen Bildung dann doch Bundes- oder noch öfter kommunale Sache ist. Aber das Mantra sitzt jedenfalls. Braver Konservativer.

      • DiMa

        @nihilist:

        Die Kultusministerkonferenz ist eine Veranstaltung der Länder ohne Beteiligung des Bundes.

        Die Zuständigkeit des Bildungsministeriums beschränkt sich auf die Universitäten.

        Ja, die Kultusministerkonferenz müsste sich treffen, nur daran hält der Bund halt keine Aktien.

    • Sam Spade

      @DiMa:

      Gibt auch Ausnahmen wie Bafög, betriebliche Ausbildung im dualen System, Zulassung und Abschlüsse an Hochschulen. In allen diesen Bereichen liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund.

      Dazu kommen gemäß Grundgesetz Finanzhilfen vom Bund für Investitionen in den Ländern z. B. für den Digitalpakt Schule oder das Startchancen Programm. Bliebe dann noch die Förderung von Wissenschaft und Forschung in den Ländern z.B. die Exzellenzstrategie.

      Da liegt genug auf dem Tisch für einen Bildungsgipfel. Besonders in Bezug auf Bafög. Eine Erhöhung würde vielen Studenten schon weiterhelfen z. B. bei der Suche nach einer bezahlbaren Unterkunft in den Großstädten.

      • Westlahn

        @Sam Spade:

        BAföG Aktion gibt doch Auskunft über den Stellenwert: 3,5% Erhöhung nach 19 Jahren ohne Anpassung.



        Verwöhntes Studioso-Pack, das. Sollen Arbeiten gehen. Und nicht so lange auf der Uni rumhängen.



        Die Bundesbildungsdame war schließlich mit ihrem Edelstipendium der Parteinetzwerk-Stiftung auch schnell bereit für die Parteikarriere.

      • DerBlondeHans

        @Sam Spade:

        In Berlin muss diese Unterkunft ja stets in den angesagten Vierteln liegen. Dass soll der Steuerzahler subventionieren?

      • DiMa

        @Sam Spade:

        Die von Ihnen benannten Themen sind doch alles allenfalls Randthemen. Und das Bafög wurde gerade erst erhöht.

        • Sam Spade

          @DiMa:

          Darum ging es nicht, sondern um ihre Aussage das ein Bildungsgipfel keinen Sinn ergebe, weil der Bund keine rechtlichen Kompetenzen hat. Und das ist nunmal sachlich falsch.

          Die Beurteilung was Randthemen sind überlasse ich lieber den Bildungsfachleuten, zu denen ich mich nicht zähle.

          Die deutschen Bafög Sätze sind jedoch ein Witz für Studierende in Großstädten. Von 855 € inkl. Wohnpauschale kann kein Student seine Existenz bestreiten.

          Kleiner Vergleich.

          Hier in Norwegen beträgt der Basislån monatlich 1300€. Das ist der Basissatz der jedem norwegischen Studenten gewährt wird unabhängig vom Einkommen der Eltern. Über diesen Satz hinaus bestehen weitere Förderungsmöglichkeiten bis zu 5.800 € jährlich die Abhängig vom Elterneinkommen und Art der Unterbringung sind.

          Damit kann man selbst in Norwegen seinen Lebensunterhalt bestreiten.

          • Comerade Aardvark

            @Sam Spade:

            Norwegen ist nach dem Nettovermögen das reichste Land der Welt; Deutschland ist ein Land, das vielleicht ein paar Jahre lang weiter so tun kann, als ob es reich wäre, und hat ein 12 Mal größere, viel heterogenere Bevölkerung. Das sind nicht mal mehr Äpfel und Birnen, die Sie hier zusammenschmeißen

            • Sam Spade

              @Comerade Aardvark:

              Dann nehmen wir halt Dänemark, Schweden oder Finnland. Auch hier sind die Konditionen wesentlich besser als in Deutschland.

              Im übrigen geht es nicht darum die Sätze in Proportion zur Wirtschaftskraft eines Landes zu setzen sondern sie sagen etwas über die Prioritäten aus, die ein Land in Bezug auf Hochschulbildung setzt. Und hier ist die Priorität der skandinavischen Länder ganz klar darauf ausgerichtet, dass Studenten die nicht auf ein wohlhabendes Elternhaus zurückgreifen können, die Möglichkeit von staatlicher Seite eingeräumt wird ohne zeitraubende Nebenjobs ihren Lebensunterhalt während des Studiums bestreiten zu können.

              In Deutschland ist man noch nicht soweit, wie auch ihr Kommentar zeigt. Hierzulande wird alles an der Wirtschaftskraft ausgerichtet, schlägt sich dann auch in der Mentalität nieder.

              In Skandinavien gilt es zuerst Chancengleichheit herzustellen und dann die wirtschaftlichen Aspekte danach auszurichten. Gleichberechtigung ist in der skandinavischen DNA fest verankert, danach richtet sich alles aus. Der gravierende Unterschied zu Deutschland, wo Gleichberechtigung zwar stets gefordert wird, aber zurückstehen muss wenn wirtschaftliche Zwänge es erfordern.

          • DiMa

            @Sam Spade:

            Nein, das ist nicht sachlich falsch. Ich kann doch keinen Bildungsgipfel einberufen, wenn ich für ein Thema rechtlich nicht zuständig bin und in der Sache nichts beizutragen habe. Da wird dann viel gesprochen und es kommt nichts dabei heraus.

            Forderung der Demonstrierenden lt. Artikel: „mehr Geld für Schulen“. Das ist eine Kernkompetenz der Länder. Der Bund hat insoweit überhaupt kein Mitspracherecht.

            Damit müssen sich die Mnisterpräsidenten, Kultusminister und Finanzminister der Länder befassen. Die Forderung der SPD nach einem Bildungsgipfel ist ein hohler Zahn.

            Ich halte eine Vollausstatung von Studierenden überhaupt nicht für notwendig.

            Die Situation in Norwegen halte ich schon alleine wegen des Öls für nicht vergleichbar.

            • Sam Spade

              @DiMa:

              Unabhängig davon das der norwegische Staatshaushalt pro Kopf gemessen deutlich höher ist als in Deutschland, sollte es einen dennoch zu denken geben, wenn ein Land mit gut 5 Millionen Einwohnern jährlich mehr als doppelt soviel in Bildung investiert wie ein Land mit 84 Millionen Einwohnern.

              Das es finanziell im Bereich Bildung in Deutschland an allen Ecken und Enden hapert ist nun keine neue Erkenntnis und die Ergebnisse daraus zeigen sich nicht nur in der Pisa Studie.

              • DiMa

                @Sam Spade:

                Diese Kritik hinsichtlich der Investitionshöhe mag berechtigt sein, nur müssten dann halt a) entweder die Länder die Investitionen erhöhen oder b) darauf hinweisen, dass der Bund die Kompetenz übernimmt. Zumindest der zweite Punkt wäre auf einem Bildungsgipfel sicherlich gerne zu erörtern.

  • Land of plenty

    Dass es überhaupt wieder radikale linke Jugend gibt es erst mal positiv.



    Die Forderungen sind so in den Demos heterogen, aber die Bewegung ist ja gerade erst entstanden.



    Man schauen was sich inhaltlich bis zum nächsten Termin 20.11. entwickelt.



    Da kommt es auch auf bisherige Organisationen an von GEW bis Interventionistische Linke.



    Streiken: in Dt streiken meist nur, die es überhaupt können, und denen es erlaubt ist. Dann erst mal "Warnstreik". Die Mehrzahl der Branchen hat fast keine Betriebsräte, kaum gewerkschaftliche Organisierung. Deshalb der "Mindestlohn".



    Zwischen dem Tiktok-Post, dem Minijob und den rechtsradikal-autoritären Herrschaftsansprüchen stellt sich die Frage nach dem Lebenssinn, einer Jugend, die weiß, dass all das Rollback der Fossilokraten nur die Erde weiter erhitzen wird.



    Wie reagiert Merz? Der empört sich darüber, dass ihn jemand kritisiert. und die Bildungsministerin warf den auf Bafög Angewiesenen Vollkasko-Mentalität vor.



    Also nicht den Privatjettern...



    Wer da nicht ständig Empörungsmassendemos macht, ist wohl schon tot.

    • Encantado

      @Land of plenty:

      "Dass es überhaupt wieder radikale linke Jugend gibt es erst mal positiv."



      Nein.



      Aktiv, interessiert, engagiert, alles das.



      Aber Radikalität ist eigentlich nie positiv.

      • Alex_der_Wunderer

        @Encantado:

        @ Encantado



        Also was sagen denn die Politiker denn wohl dazu, wenn jetzt auf einmal so plötzlich Radikalität nicht positiv sein soll , häää ?



        Mit solchen Statements machen Sie sich im Bundestag aber sicherlich keine Freunde, liebes / lieber Encantado.

        • Encantado

          @Alex_der_Wunderer:

          "Also was sagen denn die Politiker denn wohl dazu, wenn jetzt auf einmal so plötzlich Radikalität nicht positiv sein soll , häää?"



          Ganz ehrlich: ich versteh die Frage nicht so recht. Helfen Sie mir auf die Sprünge?



          "Mit solchen Statements machen Sie sich im Bundestag aber sicherlich keine Freunde"



          Och, ich glaube, damit kann ich leben...

          • Alex_der_Wunderer

            @Encantado:

            @ Encantado



            Ganz ehrliche Antwort, ganz fix - es hat sich auf mich der Anschein von einer gewissen, bisher so noch nicht erlebten Radikalisierung, bei der Umsetzung einiger politischee Entscheidungen, im Bundestag der Parteien etabliert.



            Ich erinnere z. B. nur an die Ausdrucksweise einiger Politiker die mit " unser Stadtbild ", mit " harter Hand " , mit " aller Härte " , eine Spaltung unserer Gesellschaft beschleunigen.



            Eine sehr wohl wahrnehmbare Radikalität wird da auf völlig ungerechtfertigte Art und Weise, gegenüber unserer Bevölkerung von Parlamentariern sichtbar gemacht , die sich auf Teile der Bevölkerung, gerade auch im rechtsextremistischen Lager, überträgt und schon fast Gesellschaftsfähig macht. Ich mag so ein unfriedliches miteinander überhaupt nicht und sehe an so einem Umgang den inneren Frieden im Land gefährdet und dafür sind unsere Politiker nicht von uns durch Wahlen legitimiert worden, im Gegenteil.

    • Walterismus

      @Land of plenty:

      "Da kommt es auch auf bisherige Organisationen an von GEW bis Interventionistische Linke."

      Wenn du irgendetwas erreichen willst, dann müssen diese Gruppen ausgeschlossen werden. Protest hat dann Erfolg und Potenzial, wenn grade diese Gruppen nicht dabei sind wie FFF gezeigt hatte. Bis dann eben oben genannte Gruppen einen größeren Raum eingenommen haben und FFF allmählich verschwunden ist.

      Die Linken Gruppen müssen draußen bleiben!

  • vieldenker

    Nein liebe Linke, Ihr könnt die Gewalt Eurer Radikalen nicht einfach auf der anderen politischen Seite abladen. Die Demokratieverachter finden sich leider auch unter Euren Symphatisanten.

    • Kaboom

      @vieldenker:

      Ihnen scheint auf den Magen zu schlagen, dass die CDU unter jungen Leuten bei den letzten Wahlen kaum die 5% Hürde schafft.



      Und was nun die "Demokratieverächter" angeht: Wenn eine Partei jemand in ihren Reihen duldet, der es gerne gesehen hätte, dass Juden mit dem Polizeiprügel durch Halle/Saale gejagt werden, sollten ihre Anhänger über angebliche Demokratieverachtung bei anderen schweigen. Aber sowas von!

      • Alex_der_Wunderer

        @Kaboom:

        @ Kaboom



        Japp 👏 👏 👏



        👍👍 & 👍👍 & 👍👍

      • Anna Bell

        @Kaboom:

        Volltreffer und versenkt! Der Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit in der CDU muss auch endlich mal thematisiert werden.

        • rero

          @Anna Bell:

          Seit wann ist Whataboutismus ein Volltreffer?

        • Thomas Müller

          @Anna Bell:

          Man kann der CDU vieles vorwerfen, aber Antisemitismus sicher nicht.

      • PeWi

        @Kaboom:

        Und Ihr Kommentar ist so ziemlich das "prachtvollste" und sinnfreieste Beispiel für Whataboutismus, das ich seit langem gelesen habe.

        Natürlich gibt es auch unter Linken gewaltbereite Menschen, oder haben Sie die "Hammerbande" bereits unter "rechts" eingestuft, damit der linke "Ehrenschild" wieder rein blinken kann?

        Die Böller und Molotow-Cocktails, die aus der Menge auf die Polizei geworfen worden sind, wurden genau zu dem Zweck mitgenommen. Die liegen nicht auf der Straße rum.

        In Ihrer Art, mit Kritik umzugehen, sind übrigens der AfD näher als Ihnen lieb sein dürfte.

      • zartbitter

        @Kaboom:

        man muss schon augen und ohren fest mit Beton zugemauert haben um nicht einzugestehen das extremistische Banden die dermonstrationen gegen Abend gekapert haben. In frankfurt wurden fensterscheiben eines waffenladens zerschmettert und die polizei hat es gerade noch verhindert das schuss- und stichwaffen entwendet wurden.

  • Alex_der_Wunderer

    Wer heute , Sonntag den 1. November die



    " Extra Nachrichtensendungen " in den öffentlich rechtlichen Sendern, bezüglich der berechtigten, längst überfälligen Demonstrationen unserer hoffnungsvollen Jugendlichen, mit den geballten Indoktrinationen von Polizeisprecher, Bürgermeistern und und unserem so absolut " fähigen " inkompetenten Innenminister Dobrindtleien genossen hat , der begreift sehr fix, wer hier was zu kapern beabsichtigt, unsere Demokratie - unser Demonstrationsrecht...



    Hoffentlich sind unsere Parlamentarier parteiübergreifend jetzt wach gerüttelt worden und gehen nun fix an die Arbeit, um eine respektable Bildungspolitik für unseren Nachwuchs zu erarbeiten und in die Umsetzung zu bringen, für die Schüler, für uns - und unser Land ❗️

  • Land of plenty

    Das sehe ich auch wie Frau Klöpper.



    Eigentlich selbstverständlich, dass Menschen sich für ihre Interessen betätigen und für ihre Rechte demonstrieren.



    Verwunderlich, warum so selten so wenige demonstrieren!

    • Budzylein

      @Land of plenty:

      Vor den Demos in Frankreich war es niemandem in Deutschland eingefallen, gegen die angeblich zu geringe finanzielle Ausstattung der Schulen zu demonstrieren. Offensichtlich bedurfte es erst eines "Denkanstoßes" aus einem anderen Land mit einem ganz anderen Bildungssystem, bevor die Leute hierzulande erstaunt bemerkten, welche Interessen sie (angeblich) haben.

      • Westlahn

        @Budzylein:

        Gemerkt wurde das schon. Demonstriert auch. Hat nur niemanden interessiert.

      • Anna Bell

        @Budzylein:

        Mag richtig sein, dass der Demo-Anstoss aus Frankreich kam. Aber das im Bildungswesen nix im Argen liegt kann nur jemand behaupten, der in den letzten 20 Jahren keine Fuss in eine Schule gesetzt hat.

        • Budzylein

          @Anna Bell:

          Nirgendwo liegt "nix im Argen". Das heißt aber noch lange nicht, dass es zu erwähnenswerten Protesten kommt. Der Punkt ist, dass vor den Demos in Frankreich eine angeblich zu geringe finanzielle Ausstattung der Schulen in Deutschland kein öffentlich breit behandeltes Thema war und keinen Anlass zu größeren Demonstrationen gegeben hat.

  • Patrick Pietron

    Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette.

    Die Moderation

    • rero

      @Patrick Pietron:

      Und wenn man wiederholt Bilder sieht, wie Demonstranten Polizisten attackieren, hat mancher mit den am Boden liegenden Demonstranten wenig Mitleid.

      Beide Sichtweisen führen zu nichts, weil man wissen müsste, was vorher war und warum gerade wer was tut.

      • Sam Spade

        @rero:

        Da braucht es kein Vorwissen. Wer auf eine am Boden liegende Person mit einem Knüppel einschlägt begeht schlicht Körperverletzung.

        Ganz unabhängig davon, ob die Tat von der Polizei oder von Demonstranten begangen wurde.

        • rero

          @Sam Spade:

          Hier ging es um Mitleid und fehlendes Mitleid.

          Wenn die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol attackiert, ist es immer relevant, was der am Boden Liegende gerade macht.

          Passiert, dass die Polizei eine Rechtsgrundlage hat.

          Nennt sich unmittelbarer Zwang.

          Ferndiagnosen helfen nicht weiter.

        • Alex_der_Wunderer

          @Sam Spade:

          @Sam Spade



          Nur mit dem kleinem , aber doch feinen Unterschied, die einen knüppeln - von uns Demokraten mit unseren Steuergeldern finanziert, auf Demokraten ein, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen für demokratische Verhältnisse mit einem adäquaten Schulsystem und einer ausreichenden Finanzierungen während der Schul- und Studienzeit oder anschließender Ausbildung, sich durch die Teilnahme an entsprechenden, rechtstaatlichen Demonstrationen einsetzen.

          Kleine aber dennoch feine Unterschiede...

          • rero

            @Alex_der_Wunderer:

            Es gibt kein demokratisches Recht auf Straftaten.

        • Šarru-kīnu

          @Sam Spade:

          Notwehrexzesse soll es ja auch noch geben.

          • Sam Spade

            @Šarru-kīnu:

            Wenn jemand einen bereits am Boden liegenden Menschen weiter mit einem Knüppel schlägt spricht man wenn überhaupt von einem extensiven Notwehrexzess. Der birgt keine Straffreiheit nach § 33 StGB.

  • Oleg Fedotov

    Die Sichtbarkeit und Medienpräsenz hat dem Thema sicher Auftrieb gegeben. Die Krawalle sind ein anderes Thema, wo der Staat /die Staatsgewalt sich auch in der Vergangenheit nicht gerade erfolgreich präsentiert hat.



    Aber die Forderungen, mit Ausnahme der Wehrpflicht, sind doch zu allgemein gefasst. Da könnten auch noch die Bewohner eines Altenheimes mitmarschieren. Denn auch da gibt es Fälle, wo z.B. ein Aufzug über Wochen nicht funktionierte und die eingeschränkt gehfähigen der oberen Wohnbereiche quasi in Mobilitätshaft genommen wurden.



    Also konkret. wie soll denn die mögliche Lösung zu den einzelnen Punkten aussehen. Nur gegen die Wehrpflicht oder hohe Mieten sein reicht nicht (klein Felix ist im Kindergarten auch gegen Fingerfarben), hier müssten Lösungsvorschläge eingebracht werden, welche Generationenübergreifend einen Konsens finden ließen. Aber davon war nirgends etwas zu hören oder zu lesen.

  • Pfennig

    Es ging nicht wirklich um Belange der Generation Z, die Forderungen "bezahlbares Leben", "mehr Geld für Schulen", "nein zur Wehrpflicht" haben, zumindest in Stuttgart, nur eine Nebenrolle gespielt. Die Schwerpunkte dagegen "Antifaschista", "Antikapitalista", "pro Palästina", "ganz Stuttgart hasst die Polizei", also das übliche linksradikale Demo-Programm.

    • Westlahn

      @Pfennig:

      ?Jede Erwähnung von Stuttgart triggert die Frage: Wieviele Schulen hatte man mit dem Geld für Stuttgart 21 renovieren können. Speaking of kritische Infrastruktur.....

    • Oleg Fedotov

      @Pfennig:

      "Antifaschista", "Antikapitalista", "pro Palästina",



      Als Antfaschist bezeichnet sich ja mittlerweile jeder/jede, und konkret nachgefragt, versteht dann auch jeder etwas anderes darunter. Der Begriff ist abgenutzt und viel zu verschwommen.



      Und mitt den letzten beiden "Kampfbegriffen" treibt man noch Zaudernde oder unentschlossene politisch interessierte/Wähler dann ungewollt in die klassischen Parteien oder noch weiter nach rechts. Diese Worte sind bei der Mehrheit zu sehr mit einer gedachten/realen Verbindung zum Terrorismus besetzt.

  • Sam Spade

    Der deutsche Staat hatte schon immer eine sehr eigenwillige Auffassung von der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts durch seine Bürger.

    Wahrscheinlich würde die Polizei auch mit Wasserwerfern aufwarten, wenn Kleinkinder und Erzieher*innen eine Demonstration für bessere Kita-Bedingungen abhalten würden.

    Es spricht Bände das Bundes- und Landespolitiker der Union sich an Formulierungen über eine Gefährdung durch Randalierer abarbeiten, kein Einziger aber öffentlich Stellung bezieht in Bezug auf die Anliegen der Gen Z.

    Demonstrationen dienen dem Zweck sich Gehör zu verschaffen und sein Anliegen zu kommunizieren.

    Für demokratische Volksvertreter sollte es daher eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein dem Volk auch zuzuhören anstatt Teile des Volkes als Störer zu betrachten und mit der Staatsgewalt zu drohen.

    Ein Grundkurs in Demokratieverständnis wäre daher bei manchen Volksvertretern dringend von nöten. Besonders für die Protagonisten die meinen das künftige Demonstrationen per se verboten werden sollten, wenn dem Staat die Teilnehmer nicht genehm sind. Denn nichts anderes stellen Aussagen, wie die von Hessens Innenminister, dar.

    • Auweiowei

      @Sam Spade:

      Tatsächlich waren die "Aussagen" des Herrn Innenminister gestern Abend im ZDF-Interview ein Musterbeispiel für das Jonglieren mit vorgestanzten verbalen Versatzstücken - einfach nur noch peinlich:



      "Wir werden konsequent... migrantisch geprägte linksextreme Randalierer... sowie deren Gewaltstrukturen... mit Nachdruck und mit den nötigen Maßnahmen... schon im Vorfeld..."



      So oder so ähnlich.



      Solche Worthülsen und Sprechblasen sollen zunächst einmal das Publikum irgendwie beruhigen: 'Wir haben alles unter Kontrolle.'



      Unterschwellig jedoch ist da die Parole herauszuhören: 'Augen zu und durch!'

      • Alex_der_Wunderer

        @Auweiowei:

        @ Auweiowei



        Nicht nur unterschwellig, sondern ganz massiv ging in den Extra / Sondersendungen eine gewollte Stigmatisierung der kompletten Demonstrationen und deren Teilnehmer - von Polizeisprecher, Bürgermeistern und Innenminister Dobrindt aus.



        Mit anderen Worten, dem deutsche Michel sollte suggeriert werden, Pfui Demonstrationen, so etwas tut man nicht, schaut euch die Chaoten an, machen ne' Glasscheibe kaputt. Aber die Bildrr von den durchweg friedlichen Verläufen in den Städten wo keine Frankfurter Vorkommnisse stattfanden, wurden kaum erwähnt, Methode, Indoktrination nennt sich so ein Verhalten bei der unausgewogenen Darbietung der Berichterstattung .

        • Auweiowei

          @Alex_der_Wunderer:

          Alles richtig, was Sie sagen, sehe ich genauso, danke.

  • Mondschaf26

    „Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort, das schwer sich handhabt wie des Messers Schneide."



    Wallenstein kannte seinen Pappenheimer Dobrindt.

    • Meister Petz

      @Mondschaf26:

      Darum spricht er auch im Alexandriner.

      • Mondschaf26

        @Meister Petz:

        🐻Bärenstark. 🐻



        „Leicht beieinander wohnen die Gedanken,



        Doch hart im Raume stoßen sich die Sachen."

  • Pico

    Bessere Bildungseinrichtungen, bezahlbaren Wohnraum, eine Zukunftsperspektive, wer würde das nicht unterschreiben?



    Aber worüber man jetzt redet, ist Gewalt, Plünderungen und Zerstörungen. Geschehen eben nach den Demos und von Teilnehmern dieser Demos. Das hat aber nichts mit rechten Krawallmachern zu tun, sondern mit jenen die eben auch bei den Demos mit dabei waren. Zumindest hätte es auch eine klare Distanzierung der Veranstalter bedurft.

    • hornyunicorn

      @Pico :

      Ich weiss echt nicht, wie sich die Veranstalter*innen noch klarer hätten distanzieren sollen... ausser vielleicht die Demos doch im Vorfeld abzusagen?

      • Pico

        @hornyunicorn:

        Distanziert hat sich hier niemand, zumindest nicht die Veranstalter. Und ja, abgesagt haben doch sehr viele, darunter auch die Bundes-Schüler-Vertretungen. Welche Organisation überhaupt dabei war, weiß keiner so genau ....

        • Alex_der_Wunderer

          @Pico :

          @ Pico



          Die Bundesschülervertrungen planen ja die nächsten großen und wichtigen Demonstrationen der GenZ.



          Danach folgen wohl noch die Kolping Familie und die Junge Union mit weiteren Demonstrationen der Genz.

    • nihilist

      @Pico :

      Die Veranstalter haben sich doch vorab und hinterher ausdrücklich distanziert. Was war da unklar?

      • Pico

        @nihilist:

        Wo, wann und wie? Etwa so, dass die Demo angeblich ein Erfolg war und sie nichts für die Randale könnten??? Das ist alles, nur keine Distanzierung ...

    • Alex_der_Wunderer

      @Pico :

      @ Pico



      Man kann förmlich Ihren Schmerz fühlen, beim lesen Ihres Kommentar. Darum gehen ja unsere Jugendlichen und Schüler auf die Straßen, wegen der mangelhaften Bildungspolitik.

      • Pico

        @Alex_der_Wunderer:

        Nee, Schmerz habe ich bestimmt keinen. Aber Mitgefühl für die 20 eingeworfenen Scheiben auf der Zeil in Frankfurt und für die 5 geplünderten Geschäfte. Was das mit Bildung zu tun hat, muss man nicht verstehen. Es hat aber sicherlich was mit Ungebildheit zu tun ...