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Gen-Z-Proteste in DeutschlandBambule, Randale, Linksradikale?

In schrillen Tönen warnt nun auch Hessens CDU-Innenminister vor einer linksextremen Unterwanderung der Gen-Z-Proteste. Man werde konsequent durchgreifen.

Yağmur Ekim Çay

Aus Frankfurt (Main)

Yağmur Ekim Çay

Hessens Innenminister Roman Poseck muskelt noch einmal auf. „Wir werden es nicht zulassen, dass gewaltbereite Linksradikale unsere Innenstadt in einen Ort der Zerstörung verwandeln und dabei Sachschäden oder Schlimmeres in Kauf nehmen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Frankfurt am Main mit Blick auf die angekündigten Gen-Z-Proteste.

Für diesen Samstag hat die Initiative „Gen Z regelt“ bundesweit zu Protesten aufgerufen. Nach eigenen Angaben sollen in über 30 Städten Demonstrationen mit über 150.000 Teil­neh­me­r*in­nen stattfinden, darunter auch in Frankfurt. Allein hier werden rund 10.000 Menschen erwartet, die vom Mainkai durch die Innenstadt ziehen.

Roman Poseck hält die Zahl zwar für übertrieben. Er gehe von einer niedrigen vierstelligen Zahl an Demonstranten aus, so der Innenminister. Gleichwohl bestehe durch die erwartete Anreise von etwa 80 Linksextremen die Gefahr, dass der Protest von Personen mit Gewaltpotenzial unterwandert werde, die die Anliegen von „Gen Z regelt“ für ihre Zwecke nutzen könnten. Die Polizei werde konsequent und rechtzeitig eingreifen, um Sicherheit zu gewährleisten und Schäden abzuwenden, sagte Poseck.

Auch Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller erklärte, seine Kräfte bereiteten sich „derzeit intensiv auf den Einsatz vor, um friedlichen Protest zu ermöglichen, aber auch konsequent auf mögliche Straftaten zu reagieren“. Gefahr gehe dabei nicht nur von den vermuteten 80 Linksextremen aus, sondern auch von „erlebnisorientierten Jugendlichen“ ohne politische Botschaft.

Frankfurts Einzelhandel gibt sich entspannt

Die Initiative „Gen Z regelt“ fordert unter anderem ein bezahlbares Leben sowie Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen. Ähnliche Demonstrationen fanden zuletzt in Frankreich, Spanien, Italien und Albanien statt. Nicht zuletzt Frankreich machte Schlagzeilen mit Bildern von gewalttätigen Ausschreitungen und Plünderungen.

Zumindest der Frankfurter Einzelhandel fühlt sich dabei offenbar gar nicht so bedroht wie der hessische Innenminister. Die Geschäfte in Frankfurt werden jedenfalls am Samstag geöffnet bleiben. „Unsere Innenstädte sind Orte des Handels, der Begegnung und des gesellschaftlichen Lebens“, sagte Jochen Ruths, Präsident des Handelsverbandes Hessen. „Unser gemeinsames Ziel ist ein friedlicher Samstag, an dem die Menschen Frankfurt wie gewohnt zum Einkaufen und Verweilen besuchen können.“

Wie zuvor bereits die Bun­des­schü­le­r*in­nen­kon­fe­renz hat sich unterdessen nun auch die Lan­des­schü­le­r*in­nen­ver­tre­tung Hessen (LSV) von den angekündigten Protesten distanziert. Bei den zahlreichen geplanten Kundgebungen bleibe intransparent, wer genau dahinterstehe. Außerdem gingen die Forderungen weit über die Zuständigkeit der LSV hinaus. Man distanziere sich von Gewalt, hieß es zur Begründung.

Ob die Angst vor Gewaltausbrüchen berechtigt oder übertrieben ist? Man beobachte sehr wohl, dass sich auch Teile der linksradikalen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus an der Mobilisierung beteiligten, sagte bereits am Mittwoch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Warnungen vor Panikmache

Den Sicherheitsbehörden des Bundes lägen allerdings „keine weitergehenden Erkenntnisse zu konkreten Gewaltaufrufen oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen“ vor. Im Gegenteil: „Die bisher bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe betonen vielmehr den friedlichen Charakter dieser Proteste“, so der Sprecher von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter.

Scharfe Kritik an der allgemeinen Panikmache kam am Donnerstag auch von Grünen-Bundeschef Felix Banaszak. „Ich halte es für einen Fehler, auf die sehr berechtigten Anliegen, die da formuliert werden, jetzt nur mit Warnungen vor Gewalt zu reagieren“, sagte Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es ist klar, dass Gewalt keine Rolle spielen darf. Aber die Unzufriedenheit und die Frustration junger Menschen sind aus meiner Sicht absolut nachvollziehbar.“

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23 Kommentare

  • Handy-Socken

    Psychotherapie und Bildung sind bescheidene Forderungen. Auch was die Studiengänge betrifft, sieht die Zukunft unsicher aus. Viele Felder sind von KI bedroht, andere basieren indirekt auf Industrien, die abhängig von fossilen Rohstoffen sind. Polykrise, enormer Leistungsdruck, immer mehr Kürzungen.

  • Westlahn

    Es ist ja nicht so, als gäbe es keine Demos und Umzüge von Leuten die der AfD nahe stehen, die ganz weit rechts außen sind.



    Und es ist ja nicht so, als hätte man in Deutschland in den letzten Jahren keine rechten Schläger gesehen.



    Hat irgend jemand von denen , die jetzt schon Tage VOR den Jugenddemos plötzlich brennende Barrikaden an die Wand malen, ebenso laut- und reichweiten stark, mit ähnlichem Vokabular vor diesen Umzügen und Demos gewarnt ?



    Nicht dass ich wüßte...



    Dieses Ungleichgewicht zeigt jedenfalls mir, dass es um etwas Anderes geht. Um das Festlegen und Durchsetzen eines Images, eines Memes, einer Erzählung, die als unmittelbare Assoziation in die Menschen gedrückt werden soll: sobald jemand von Demonstrationen von jungen Leuten spricht, soll im Bewusssein aufpoppen: die sind links und drohen mit Gewalt. Und die Methode der Zeit dafür ist: flooding the zone, so dass keine andere Erzählung die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erreichen kann.

    • Perkele

      @Westlahn:

      Das unterschreibe ich sofort! Danke dafür.

  • Perkele

    Wem nützt der "Krawall" am Meisten? Richtig, den Faschos . Warum wird dann fast nur vor Linken Krawallmachern gewarnt? Die AgD kommt aus dem Lachen gar nicht mehr heraus. . .

  • aujau

    Buhuhu, die bösen Jugendlichen.



    Ich werde auf die Demo gehen, habe keine Angst davor, dass brauchen nur die Rechten. Langweilig.

  • Warim Wilke

    Was Hoffnung macht: der Wachstumszwang hat dazu geführt, dass Belastbarkeitsgrenzen erreicht und überschritten wurden, was dazu führt, dass das lange wirksame Prinzip der Aushandlung zwischen der arbeitenden Bevölkerung auf der einen, sowie des Kapitals auf der anderen Seite beendet wurde. Um die letzten Krümmel tobt ein Kampf oben gegen oben, sowie oben gegen unten. So weit, so katastrophal.



    Jedoch ist das verbale und tatsächliche Aufrüsten gegen friedlich vorgetragene Minimalforderungen (junge Menschen hätten gerne ein funktionierendes Schulsystem, einen Planeten auf dem sie auch in zehn/zwanzig Jahren leben können, möchten keine anderen Menschen töten - Frechheit) derart durchsichtig, überdreht und entlarvend, dass all jene, die bisher noch fehlmeinten sich noch in der Phase des jahrzehntelang halbwegs funktionierenden Aushandlungsprozesses zwischen z.B. Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu befinden jetzt langsam verstehen dürften, dass es mit dieser alten Ordnung vorbei ist. Dass ist immens wichtig, denn die Rechten haben es längst verstanden – und es wird Zeit dem mit gleicher Entschlossenheit entgegenzutreten, statt sich zu wundern und „bitte, bitte“ zu stammeln.

  • Comerade Aardvark

    Dobrindt lässt eine Gelegenheit zur Eskalation aus und seinen Sprecher eine "jo mei, passt scho'"-Botschaft verkünden... was ist mit dem denn los? Der sollte doch wissen, dass er eine Verantwortung hat, ein vernünftiges Feindbild abzugeben!

  • hedele

    Ich werde an den Protesten teilnehmen, weil ich die Anliegen schon sehr berechtigt finde und bei meiner Generation eine beängstigende Verengung des Denkens auf Besitzstandswahrung (Gasheizung, Auto, "Sozialleistungsbetrug", Fremdenfeindlichkeit) feststelle. Das scheint mir genau der falsche Weg, den Herausforderungen aus Klimawandel, Zerfall internationaler Ordnung und Rohstoffmangel zu begegnen. Man muss zunächst erst einmal wieder zu einem offeneren Mindset kommen, um sich langfristig tragfähige Lösungen auszumalen. Die offene Auseinandersetzung mit denen, die es am meisten betrifft, hilft dabei.

  • Hans Dampf

    Angst vor der Jugend - gut!



    Als ich am 10. Oktober 1981 im Bonner Hofgarten mit rund 300.000 Menschen gegen gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstrierter, wurden wir sowohl von Bundeskanzler Helmut Schmidt SPD, wie auch von Franz Josef Strauss CSU und Helmut Kohl CDU im Vorfeld kriminalisiert und als Kommunisten- und als Russland-Freunde verschrien. Es wurde vor schwersten Krawallen gewarnt. Nichts davon war wahr, die Demo verlief total friedlich. Es zeigte sich die Angst vor der Jugend und die Politik reagierte und änderte die Ziele. Letztlich hat dies zum Erstarken der Grünen geführt.



    Ich wünsche der Jugend morgen auf der Straße, dass es friedlich bleibt und die Parteien eure Macht zu fürchten lehrt. Geht auf die Straße, setzt eure Rechte durch, zeigt uns "alten Säcken", dass es so nicht weiter gehen darf.

  • Ricky-13

    taz: *Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) muskelt noch einmal auf. „Wir werden es nicht zulassen, dass gewaltbereite Linksradikale unsere Innenstadt in einen Ort der Zerstörung verwandeln ...“*

    Junge Leute gehen für ihre Zukunft auf die Straße, aber einigen CDU-Politikern fällt nur wieder ein, daraus eine "linksextreme Unterwanderung der Gen-Z-Proteste" zu machen. Die Union ist wohl gerade dabei mit einem Presslufthammer die Wand zur AfD einzureißen, also kommt man jetzt mal wieder mit dem Märchen von "Linksradikalen", damit keiner den Lärm des CDU-Presslufthammers mitbekommt.

  • Harmonie ist eine Strategie

    Diese ex-ante Bewertungen sind offenbar ein Ausfluss der Angst, dass die so in seelig-kapitalistischem Schlaf geglaubte TikTok-Jugend thematisch valide Punkte in ein weites Bewusstsein und Diskurse außerhalb ohnehin politisierter Kreise bringen könnte.



    Die Stinkekette Douglas will als Reaktion auf die Gewaltlustprojektion von GdP-Spitze und Innenminis am Samstag zwölf Filialen schließen. Was zur Hölle?



    Mein großes Kind wird am Samstag seine erste "echte" Demo erleben. Ich hoffe, meine Hinweise zum Verhalten in gewissen Situationen und im Gewahrsam werden nicht gebraucht. Aber ich erwarte ziemlich angespitzte Cops.

  • TGV

    Man möchte in schrillen Tönen vor der Unterwanderung der CdU durch rechtsextreme Kräfte warnen - ich fürchte allerdings, der Keks ist schon gegessen.

  • Ingo Bernable

    Wenn Poseck belastbare Hinweise auf Sachschäden, Zerstörung, udn Schlimmeres durch gewaltbereite Linksradikale hat wäre es doch seine Aufgabe als Innenminister die Demo zu verbieten. Ebenfalls hätte er die Möglichkeit gegen bereits bekannte Sachbeschädiger und Schlimmere Präventivhaft zu verhängen. Da er offenbar nichts davon plant, scheint es wohl doch eher um Stimmungsmache zu gehen.

    • FtznFrtz

      @Ingo Bernable:

      Präventivhaft? Wir sind nicht in Bayern unterwegs.

      Ansonsten haben Sie natürlich recht, das schrille Geschrei aus der Union hat weniger mit konkreter Gefahr, sondern mit versuchter Delegitimierung der (plausiblen) Proteste zu tun. Am Ende müsste man ja noch konkrete Lösungen für die Probleme der Generation Z anbieten. Daran scheitert die Union bereits jetzt täglich und kläglich.



      Dumm nur für die selbsternannten schwarzen Sheriffs, wenn es friedlich bleibt.

      • Ingo Bernable

        @FtznFrtz:

        Präventivhaft ist in allen Bundesländern möglich. Bayern sticht da lediglich durch die besonders lange Dauer von bis zu zwei Monaten heraus. Die in Hessen möglichen 6 Tage sollten aber auch ausreichend lange sein um Leute bei denen man die Ausübung von Gewalt gegen Sachen für möglich hält von der Ausübung ihres Demonstrationsrechts und der sich damit eröffnenden Gelegenheit zu Krawall und Störung der öffentlichen Ordnung abzuhalten.

    • nihilist

      @Ingo Bernable:

      Das ist korrekt. Es ist rhetorische Kraftmeierei, weiter nix. Das allerdings ist zumindest viel besser als konkrete Pläne zur Eskalation der Situation.

  • nutzer

    Es ist doch wirklich erstaunlich, wie hypochondrisch dieses Land mögliche linke Proteste antizipiert. Noch gab es keine einzige Demo und was wie genau passieren wird, ist ungefähr so sicher vorhersagbar wie ein Blick in die Glaskugel, aber die Bedrohugslage wird schon einmal konstatiert.



    Man wünschte sich doch einmal solch eine Aufregung gäbe es, wenn die Rechten demonstrieren oder gar eine Landesregierung stellen....

  • Der Cleo Patra

    Übermorgen sind wir schlauer ob sich unter die Schülerdemonstranten radikale Kräfte mischen und manche Demos ausarten.

  • Hans Dampf

    Nicht den Teufel an die Wand malen



    Ich finde es beeindruckend, dass die Jugend endlich mal auf die Straße geht um Gehör für ihre Interessen, wie Bildung/Schule/sichere Renten/etc. auf die Straße geht. Das kenne ich so nur noch von früher bei den Studentenprotesten und der Pershingdemo mit 300.000 Teilnehmer. Die verlief übrigens total friedlich.



    Natürlich wird es Trittbrettfahrer geben die aus Krawall machen wollen. Ich hoffe den Teilnehmern gelingt es sich von ihnen deutlich zu distanzieren.



    Was mir nicht gefällt: Jetzt schon den Teufel an die Wand malen und von selbstverständlicher Gewalt auszugehen.



    Die Jugend kämpft für ihre Rechte, wie wir früher für unsere gekämpft haben. Wir "alten Säcke" sollten zu ihnen halten.

    • aujau

      @Hans Dampf:

      Jup.

    • Gerhard Krause

      @Hans Dampf:

      👍👍

  • Janix

    Ein Frackhesse versucht sich selbst und anderen einzureden, wieso mensch Argumenten von richtig links (also so was wie: früher in der SPD Hessen reichlich vorhanden) nicht zuhören dürfe und das ja alles böse wäre.



    Und davon lässt sich jemand verladen?

  • Vic Merz

    Tja, mehr kann halt diese Union nicht für Sozialstaat ausser knüppeln und drohen..



    Keine Ahnung wer die überhaupt gewählt hat, das ist doch Klassiker 80/90er, knüppeln statt zuzuhören...