Vor dem Koalitionsausschuss Die Quadratur der Einkommensteuer Die Bundesregierung will die Menschen entlasten. Doch wer in welchem Umfang davon profitiert, ist bislang unklar – ebenso die Frage, woher das Geld kommen soll. Von Anna Lehmann 30.6.2026
Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz CDU und SPD stimmen für Koalitionsvertrag Standing Ovations für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder – und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Doch nicht alle sind damit zufrieden. 2.5.2026
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Koalition von CDU und SPD in Mainz steht Einigung im Rekordtempo: Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bringen CDU und SPD ihre Koalition unter Dach und Fach. 30.4.2026
Koalitionspläne für Wochenarbeitszeit Effektiv mehr Zeit Kommentar von Klaudia Lagozinski Der DGB kritisiert die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Doch die Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen. 15.4.2025
Klimaschutz im Wohnungsbau Lieber effizient als perfekt SPD und Grüne in Hamburg wollen beim Klimaschutz umsteuern: Statt maximaler Gebäudeisolierung soll klimaneutral erzeugte Wärme Priorität haben. Von Gernot Knödler 14.4.2025
Die CSU und der Koalitionsvertrag Ein Bestseller mit Söders Handschrift Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es. Von Dominik Baur 10.4.2025
Asylpolitik im Koalitionsvertrag Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt bestimmt Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für Geflüchtete? Von Frederik Eikmanns 10.4.2025
Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit „Deutschland ist auf Partnerschaften angewiesen“ Nachhaltigkeitsforscherin Anna-Katharina Hornidge warnt vor einer Kürzung von Entwicklungsmitteln. Den Erhalt des BMZ begrüßt sie. Interview von Anna Lehmann 10.4.2025
Reaktionen auf Koalitionsvertrag „Einigung mit Licht und Schatten“ Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte Reaktionen. Von Pascal Beucker 10.4.2025
Koalitionsvertrag von Union und SPD Mehr Rückschritt wagen Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau? Von Svenja Bergt, Jonas Wahmkow, Jonas Waack, Sabine am Orde, Konrad Litschko, Gareth Joswig, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Frederik Eikmanns, Anja Krüger, Patricia Hecht und Jost Maurin 9.4.2025
live Koalitionsverhandlung abgeschlossen Weniger Migration, weniger Bürgergeld, weniger Faxgeräte Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt. 9.4.2025
Wollen mit AfD zusammenarbeiten CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste Versuch aus der Ecke. Von David Muschenich 8.4.2025
Unmut in der CDU Merz muss sie vor den Kopf stoßen Kommentar von Sabine am Orde Die Unzufriedenheit gegenüber Friedrich Merz wächst, dabei ist er noch nicht mal Kanzler. Aber die Kritik haben sich er und Union selbst eingebrockt. 8.4.2025
Sinti und Roma in Deutschland Mit keinem Wort erwähnt Deutschland habe eine historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma, sagt Kelly Laubinger. Sie kritisiert Leerstellen bei den Koalitionsverhandlungen. Von Dinah Riese 7.4.2025
Parteichef unter Druck Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er unter Beschuss. Von Marco Fründt und Benno Stieber 7.4.2025
EU-Vorgaben Wo Deutschland hinten liegt Ob Familienstartzeit, Energiewende oder Wohnungslosigkeit – die EU macht klare Vorgaben, doch Deutschland hinkt hinterher. Von Patricia Hecht, Jasmin Kalarickal, Pascal Beucker, Anja Krüger, Heike Holdinghausen und Jonas Wahmkow 5.4.2025
Hamburgs rot-grüne Koalitionsgespräche Es soll weiter Geld regnen Kommentar von Jan Kahlcke Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken. 4.4.2025
Koalitionsverhandlungen Alarm für mehr Profit Kommentar von Anja Krüger Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr Gerechtigkeit kämpft? 2.4.2025
SPD-Vorsitzende Saskia Esken Sie ist noch da Saskia Esken gehört zu den wenigen Frauen im Zentrum der Macht. Doch die Kritik an ihr ist groß, auch in der SPD. Zu Recht? Von Anna Lehmann 30.3.2025
Stand der Koalitionsverhandlungen Bechsteinfledermaus bald kein Grund mehr zur Klage? Union und SPD diskutieren, das Klagerecht für Umweltverbände einzuschränken. Höchst fraglich, ob das machbar ist. Kritik gibt es dennoch reichlich. Von Tobias Bachmann 29.3.2025
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