In Bremen könnte sich erstmals im Westen die Linkspartei an einer Koalition beteiligen. Die VerhandlerInnen haben nun Zwischenbilanz gezogen.
Einen Forderungskatalog zum Klima- und Umweltschutz haben Bremer Verbände und Initiativen für die nächsten Koalitionsverhandlungen aufgestellt.
Der Landesbehindertenbeauftragte wendet sich mit 31 Forderungen an die koalitionswilligen Parteien. Besonders wichtig ist ihm das Thema Arbeit.
Das Kinderhilfswerk hat Grüne, SPD und Linke aufgefordert, die Rechte von Minderjährigen zu stärken. In den Wahlprogrammen steht wenig Konkretes.
Am Abend vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Bremen hat „Fridays for Future“ die Politiker*innen zu einer Nachhilfestunde in Klimakunde gebeten.
Die Fixierung auf Posten macht aus den SPDlerInnen brandgefährliche PartnerInnen. Konstruktive Politik lässt das kaum zu.
Bei der Landtagswahl in Hessen haben die Grünen ein hohes, die CDU ein tiefes Rekordergebnis eingeholt. Zwei Monate später steht der Koalitionsvertrag.
Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel kritisiert den respektlosen Umgang in der SPD. Er wirft Schulz Wortbruch vor.
„Zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehört die Aufarbeitung der NS-Geschichte und der SED-Diktatur …“ – seltsamer Satz.
Im Vertragsentwurf ist auf 167 Seiten erstaunlich wenig strittig. Aber da, wo es hakt, zeigen sich die politischen Reibungsflächen zwischen Union und SPD.
Die Große Koalition will die Polizei aufrüsten: Es geht um 15.000 neue Stellen, mehr IT-Befugnisse und eine neue Spezialeinheit.
Die SPD hat sich in den GroKo-Verhandlungen beim Thema Mietrecht durchgesetzt. An der Vertreibungsangst wird das aber nur wenig ändern können.
In Großstädten ist die Jagd nach bezahlbaren Wohnungen Glückssache – große Investoren schnappen sich begehrte Grundstücke. Die mögliche große Koalition will handeln.
Die SPD verkauft die Härtefallregelung beim Familiennachzug als Erfolg. Aktuell hilft sie allerdings nur wenigen.
Flucht vor Gewalt kann Familien zerreißen. Zur Frage, ob Flüchtende Angehörige nachholen dürfen, haben Union und SPD jetzt eine Antwort gefunden.
Kurz nach Beginn der Koalitionsgespräche hakt es. Hauptstreitpunkt ist die Flüchtlingspolitik. Bei anderen Themen gibt es hingegen Fortschritte.
Kolumne Geht's noch? Die CSU-Staatssekretärin greift in Sachen Digitalisierung gleich nach den Sternen. Wie wär’s erstmal mit Glasfaser auf dem Land in Deutschland?
Das Sondierungsergebnis zu Waffenexporten wird kaum beachtet. Dabei hat es enorme Folgen: Konzerne könnten auf halbfertigen Waffen sitzenbleiben.
Die NRW-Delegation will auf dem SPD-Parteitag eine neue Hürde für Koalitionsgespräche festschreiben. Käme es dazu, stünde Martin Schulz nackt da.
Partei- und Regierungschef Müller hält die Ergebnisse der Sondierung für mangelhaft, stimmt aber für Koalitionsverhandlungen. Das ist kein Widerspruch.
Nach der CDU stimmt auch der CSU-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Neue Forderungen der SPD weist Generalsekretär Scheuer ab.
Nächsten Sonntag wird die SPD entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden sollen. Vier Gründe, es zu lassen.
Über 25 Stunden am Stück verhandelten Union und SPD über ihre gemeinsamen Linien. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.
Donnerstag ist Gedichtetag: Diesmal darf sich die Leserschaft an einem Poem über verhandlungsheiße Sozialdemokraten erfreuen.
Nun werden sie wieder überall bemüht und gezogen im politischen Betrieb – die berühmten roten Linien. Hat das Gewese um Jamaika gar nichts gebracht?
Die Verhandlungen sind zäh. Es wird geschimpft und gestritten. Für fast alle Beteiligten eine ganz neue Rolle. Aber notwendig war und ist der Streit.
Kolumne Der rote Faden Über Jamaika wird mit NS-Vokabular berichtet und Kuwait Airways muss keine Israelis befördern. Was war das bloß für eine Woche?
Die Vorratsdatenspeicherung ist juristisch gesehen ein totes Pferd. Grüne und FDP sollten sich bei den Sondierungen daher nicht auf das Thema versteifen.
Lange hat die Kanzlerin die Gespräche abwartend verfolgt. Nach dem fast ergebnislosen Ende der ersten Runde spricht sie.
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Diesmal darf sich die Leserschaft an einem Poem über Jamaika auf dem Balkon erfreuen.
Der Militäretat steht auf dem Sondierungsprogramm. Die Differenzen sind elfstellig. Auch Rüstungsexporte sind ein Streitfall.
Union, FDP und Grüne sondieren zu den Themen Bildung, Forschung und Digitales. Bis 2025 wollen sie mehr als 10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung aufwenden.
Die niedersächsischen Grünen wollen nicht mit der CDU reden, sondern lieber mit SPD und FDP. Ein klares Nein zu Jamaika gibt es aber nicht.
Die Koalitionsverhandlung muss Verteilungsfragen in den Blick nehmen. Das hätte auch einen Vorteil, der mit der AfD zu tun hat.
Auslaufende Mandate werden um drei Monate verlängert, den Jamaika-Parteien bleibt mehr Zeit für Verhandlungen. Die brauchen sie auch.
Niedersachsens FDP will eine große Koalition provozieren und sperrt sich gegen ein Ampelbündnis.
Eine Begrenzung darf nur für Asylverfahren gelten, die Deutschland freiwillig übernimmt. Dafür muss der Familiennachzug wieder erlaubt werden.
In Kiel beginnen die Sondierungen über ein Regierungsbündnis. Schwarz-Grün-Gelb ist am wahrscheinlichsten. Kann das funktionieren?
Die Bürgermeisterkandidatin der Linkspartei in Lichtenberg, Evrim Sommer, fällt in zwei Wahlgängen durch. Sie soll ihren Lebenslauf geschönt haben.
Noch am Mittwoch könnten die Verhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen erfolgreich zum Abschluss kommen.
Grüne und Linke wollen Demokratie auch jenseits der Parlamente fördern. Die Berliner Initiativen sollten sich deswegen zu einem Netzwerk zusammenschließen.
Zwei Lichtgestalten kommen in den nächsten Tagen nach Berlin – oder jedenfalls fast… Und was steht sonst noch so an?
Kommenden Donnerstag soll der Koalitionsvertrag stehen: Welche Lehren für Rot-Rot-Grün in Berlin kann man aus der USA-Wahl ziehen?
Der langjährige Landesvorsitzender der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, gibt Vorsitz ab. Er verpasste der Partei eine Frischzellenkur.
Die Wartezeit für einen Bürgeramtstermin soll höchstens 14 Tage betragen, verspricht die künftige Koalition. Zwei Staatssekretäre sollen sich um die Verwaltung kümmern.
Polizeipräsident Kandt hätte wissen müssen, dass die Teilräumung der Rigaer94 rechtswidrig war. Seine Vizepräsidentin habe frühzeitig gewarnt, heißt es.
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