Rot-grün-rote Regierung in Berlin Die Koalitionsverhandlungen starten Linke, Grüne und SPD in Berlin beginnen ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung. Bis Dezember könnte ein Koalitionsvertrag stehen. 2.11.2026
Nach der Parlamentswahl in Israel „Nein zu einer rassistischen Regierung!“ Tausende Israelis demonstrieren am Samstag in Tel Aviv für eine jüdisch-arabische Regierungskoalition. Doch die politische Situation ist verfahren. Von Tamar Ziff 1.11.2026
Eralps „Spiegel“-Interview Offenbarungseid – und Chance Kommentar von Barbara Junge Eralps Kommunikationspanne mit dem „Spiegel“ ist ein peinlicher Fauxpas. Jetzt muss sie die Gelegenheit nutzen, Hamas-nahen Kräften den Kampf anzusagen. 29.10.2026
„Spiegel“-Story über Elif Eralp Eine Frage der Sicherheit Sie habe Angst vor Leuten wie Ibrahim Ibrahim, soll Elif Eralp über den Hamas-Sympathisanten gesagt haben. Was hieße das, wenn das Linksbündnis regiert? Von Uwe Rada und Stefan Alberti 29.10.2026
Debatte um Ausweitung des Wahlrechts Wer ist das Volk? Der Vorschlag, das Wahlrecht auszuweiten, ist verfassungsrechtlich umstritten. Elif Eralp argumentiert für eine weite Auslegung des Volksbegriffs. Von Jonas Wahmkow 20.10.2026
Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern Zur Abwechslung mal keine Briefschlachten Anders als in Berlin steuern SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern harmonisch auf eine Koalition zu. Knackpunkte werden geräuschlos versenkt. Von Rainer Rutz 20.10.2026
Reaktionen auf Rot-Grün-Rot in Berlin Als ob das Rote Rathaus brennt Die Union überschlägt sich vor Empörung über das drohende Linksbündnis und malt Schreckensszenarien an die Wand. Das ist auch ein Ablenkungsmanöver. Von Daniel Bax 18.10.2026
Vor dem Koalitionsausschuss Die Quadratur der Einkommensteuer Die Bundesregierung will die Menschen entlasten. Doch wer in welchem Umfang davon profitiert, ist bislang unklar – ebenso die Frage, woher das Geld kommen soll. Von Anna Lehmann 30.6.2026
Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz CDU und SPD stimmen für Koalitionsvertrag Standing Ovations für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder – und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Doch nicht alle sind damit zufrieden. 2.5.2026
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Koalition von CDU und SPD in Mainz steht Einigung im Rekordtempo: Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bringen CDU und SPD ihre Koalition unter Dach und Fach. 30.4.2026
Koalitionspläne für Wochenarbeitszeit Effektiv mehr Zeit Kommentar von Klaudia Lagozinski Der DGB kritisiert die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Doch die Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen. 15.4.2025
Klimaschutz im Wohnungsbau Lieber effizient als perfekt SPD und Grüne in Hamburg wollen beim Klimaschutz umsteuern: Statt maximaler Gebäudeisolierung soll klimaneutral erzeugte Wärme Priorität haben. Von Gernot Knödler 14.4.2025
Die CSU und der Koalitionsvertrag Ein Bestseller mit Söders Handschrift Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es. Von Dominik Baur 10.4.2025
Asylpolitik im Koalitionsvertrag Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt bestimmt Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für Geflüchtete? Von Frederik Eikmanns 10.4.2025
Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit „Deutschland ist auf Partnerschaften angewiesen“ Nachhaltigkeitsforscherin Anna-Katharina Hornidge warnt vor einer Kürzung von Entwicklungsmitteln. Den Erhalt des BMZ begrüßt sie. Interview von Anna Lehmann 10.4.2025
Reaktionen auf Koalitionsvertrag „Einigung mit Licht und Schatten“ Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte Reaktionen. Von Pascal Beucker 10.4.2025
Koalitionsvertrag von Union und SPD Mehr Rückschritt wagen Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau? Von Svenja Bergt, Jonas Wahmkow, Jonas Waack, Sabine am Orde, Konrad Litschko, Gareth Joswig, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Frederik Eikmanns, Anja Krüger, Patricia Hecht und Jost Maurin 9.4.2025
live Koalitionsverhandlung abgeschlossen Weniger Migration, weniger Bürgergeld, weniger Faxgeräte Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt. 9.4.2025
Wollen mit AfD zusammenarbeiten CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste Versuch aus der Ecke. Von David Muschenich 8.4.2025
Unmut in der CDU Merz muss sie vor den Kopf stoßen Kommentar von Sabine am Orde Die Unzufriedenheit gegenüber Friedrich Merz wächst, dabei ist er noch nicht mal Kanzler. Aber die Kritik haben sich er und Union selbst eingebrockt. 8.4.2025
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