Nach den Grünen hat nun auch die CDU für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt. Noch am Mittwoch soll es losgehen.
Bei der NRW-Wahl waren CDU und Grüne die großen Gewinner. Nun sprechen die Parteien über eine Koalition – die Grüne Jugend sieht das kritisch.
Könnte die Linke bei einem Nein ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag nachverhandeln? 1996 gelang der SPD genau das.
Nach zähem Ringen stellen die Parteien ihr Programm für die Hauptstadt vor. Einen Dämpfer gibt es für den Volksentscheid zu Enteignungen
SPD, Grüne und Linke haben sich geeinigt: Das Tempelhofer Feld wird bis 2026 nicht bebaut. Eine kluge Entscheidung – für alle Parteien.
Am Freitag wollen SPD, Grüne und Linke letzte Streitfragen klären und die Senatsposten verteilen. Am Montag wird der Koalitionsvertrag vorgestellt.
Bei Verkehr und Mieten bleiben die Ziele der künftigen Bundesregierung deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das wird Folgen haben für Rot-Grün-Rot.
Zum Glück ist das Vakuum in Deutschlands Chef*innenetage bald vorbei. Denn eine Regierung wollen und brauchen wir.
Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg. Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.
SPD, Grüne und Linke klären ihren Umgang mit dem erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid. Die Initiative spricht von „Verzögerungstaktik“.
SPD, Grüne und Linke einigen sich nach vielen Stunden Verhandlung auf den Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid.
Weihnachten kommt sicher. Aber auch die Weihnachtsmärkte? Und der Koalitionsvertrag? Ein banger Blick in die nächste Woche.
SPD, Grüne und Linke hängen beim Thema Stadtentwicklung und Mietenpolitik. Die Folge: Ein Verhandlungsmarathon kommende Woche.
Exklusiv in der taz: der offene Brief von Baldbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die gesamtdeutsche Nation hier und jetzt und in Gesamtlänge.
Eine Mehrheit ist auch für strengere Regeln bei Rüstungsexporten. Die Zustimmung für ein generelles Ausfuhrverbot schwindet aber.
Die Ökosystemkrise muss ins Bewusstsein der Bevölkerung gelangen. Das bedeutet für die Ampel-Koalition, den Fortschritt neu zu definieren.
Die Neuauflage von Rot-Grün-Rot betont den Klimaschutz, will aber keine neuen Maßstäbe setzen: Ein Zeitplan, wann Berlin klimaneutral sein soll, fehlt.
Zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wird über viele Details verhandelt. Fehlt angesichts der Probleme der Stadt der große Wurf? Ein Pro und Contra.
Eine Analyse für das Wirtschaftsministerium zeigt: Der Stromverbrauch wird bis 2030 deutlich steigen. Das liegt vor allem an der E-Mobilität.
In Mecklenburg-Vorpommern werden die Koalitionsverhandlungen so harmonisch inszeniert, als seien sie ein Werbespot für Kaffee.
