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    • 25. 5. 2022

      Regierungsbildung in Schleswig-Holstein

      Koalitionsgespräche können beginnen

      Nach den Grünen hat nun auch die CDU für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt. Noch am Mittwoch soll es losgehen.  

      zwei weiße politiker:innen, die sich die fäuste zum corona-gruß entgegenstrecken
      • 23. 5. 2022

        Schwarz-grüne Gespräche in NRW

        Sondierende Sieger

        Bei der NRW-Wahl waren CDU und Grüne die großen Gewinner. Nun sprechen die Parteien über eine Koalition – die Grüne Jugend sieht das kritisch.  Andreas Wyputta

        Hendrik Wüst und Mona Neubaur.
        • 16. 12. 2021

          Nachverhandlungen zum Koalitionsvetrag

          Bitte noch ein Ressort mehr

          Könnte die Linke bei einem Nein ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag nachverhandeln? 1996 gelang der SPD genau das.  Erik Peter

          Eberhard Diepgen (CDU) und Klaus Böger (SPD)
          • 29. 11. 2021

            Koalition in Berlin steht

            Rot-Grün-Rot hoch 2

            Nach zähem Ringen stellen die Parteien ihr Programm für die Haupt­stadt vor. Einen Dämpfer gibt es für den Volksentscheid zu Enteignungen  Bert Schulz

            Bettina Jarasch, Franziska Giffey und Klaus Lederer halten je ein Exemplar des Koalitionsvertrags in den Händen
            • 27. 11. 2021

              Rot-Grün-Rot lässt Tempelhofer Feld frei

              Ein künstlicher Aufreger weniger

              Kommentar 

              von Bert Schulz 

              SPD, Grüne und Linke haben sich geeinigt: Das Tempelhofer Feld wird bis 2026 nicht bebaut. Eine kluge Entscheidung – für alle Parteien.  

              Menschen sitzen auf einer Grünfläche zusammen
              • 26. 11. 2021

                Koalitionsverhandlungen in Berlin

                Letzte Runde

                Am Freitag wollen SPD, Grüne und Linke letzte Streitfragen klären und die Senatsposten verteilen. Am Montag wird der Koalitionsvertrag vorgestellt.  Bert Schulz

                Drei Frauen stehen auf einer Pressekonferenz
                • 25. 11. 2021

                  Koalitionsvertrag der Ampel

                  Zwei Klatschen für Berlin

                  Kommentar 

                  von Bert Schulz 

                  Bei Verkehr und Mieten bleiben die Ziele der künftigen Bundesregierung deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das wird Folgen haben für Rot-Grün-Rot.  

                  Menschen auf einer Demonstration
                  • 24. 11. 2021

                    Ampel kurz vor Fertigstellung

                    Anarchie? Nie!

                    Kolumne Schlagloch 

                    von Georg Seeßlen 

                    Zum Glück ist das Vakuum in Deutschlands Che­f*in­nen­eta­ge bald vorbei. Denn eine Regierung wollen und brauchen wir.  

                    Narrenschuhe zwischen schwarzen Männerschuhen und Anzughosen
                    • 23. 11. 2021

                      Nach Volksentscheid in Berlin

                      Enteignen als Chance

                      Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg. Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.  Bert Schulz, Erik Peter

                      Ein Wahlplakat von Franziska Giffey verziert mit einem Enteignen-Aufkleber
                      • 23. 11. 2021

                        Koalitionsverhandlungen in Berlin

                        Eine Frage der Aneignung

                        SPD, Grüne und Linke klären ihren Umgang mit dem erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid. Die Initiative spricht von „Verzögerungstaktik“.  Erik Peter

                        Drei Menschen in Enteignungs-Kostümen tanzen auf der Straße
                        • 23. 11. 2021

                          Koalitionsverhandlungen in Berlin

                          Einigung in Sachen Enteignung

                          SPD, Grüne und Linke einigen sich nach vielen Stunden Verhandlung auf den Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid.  Erik Peter

                          Eine Frau trägt einen Mundschutz mit Enteignungs-Slogan
                          • 22. 11. 2021

                            Die Wochenvorschau für Berlin

                            Warten können in dieser Zeit

                            Weihnachten kommt sicher. Aber auch die Weihnachtsmärkte? Und der Koalitionsvertrag? Ein banger Blick in die nächste Woche.  Thomas Mauch

                            Ein Schild weist auf den Weihnachtsmarkt hin, im Hintergrund der Fernsehturm
                            • 21. 11. 2021

                              Koalitionsverhandlungen in Berlin

                              Langsam wird es zäh

                              SPD, Grüne und Linke hängen beim Thema Stadtentwicklung und Mietenpolitik. Die Folge: Ein Verhandlungsmarathon kommende Woche.  Bert Schulz

                              Menschen protestieren für die Umsetzung des Volksentscheids
                              • 20. 11. 2021

                                Die Wahrheit

                                „Wir wollen uns nützlich fühlen“

                                Exklusiv in der taz: der offene Brief von Baldbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die gesamtdeutsche Nation hier und jetzt und in Gesamtlänge.  Leo Fischer

                                Drei Männer in einem Boot mit Leck. Einer sagt, dass sie den einen der drei nicht rausschmeißen können, weil es der einzige Arsch ist, der das Leck stopfen kann. Ein lustiger bunter Cartoon
                                • 19. 11. 2021

                                  Umfrage zu Rüstung und Waffenexporten

                                  Deutsche gegen neue Atombomber

                                  Eine Mehrheit ist auch für strengere Regeln bei Rüstungsexporten. Die Zustimmung für ein generelles Ausfuhrverbot schwindet aber.  Tobias Schulze

                                  Greenpeace-Aktivisten halten ein Transparent auf dem ein Panzer mit der Forderung "No Dirty Deals" abgebildet ist
                                  • 18. 11. 2021

                                    Artenvielfalt in Klimakrise

                                    Biodiversität mitdenken

                                    Gastkommentar 

                                    von Ulrike Fokken 

                                    Die Ökosystemkrise muss ins Bewusstsein der Bevölkerung gelangen. Das bedeutet für die Ampel-Koalition, den Fortschritt neu zu definieren.  

                                    Zwei Schmetterlinge
                                    • 18. 11. 2021

                                      Koalitionsverhandlungen in Berlin

                                      Klimaschutz in die Verfassung

                                      Die Neuauflage von Rot-Grün-Rot betont den Klimaschutz, will aber keine neuen Maßstäbe setzen: Ein Zeitplan, wann Berlin klimaneutral sein soll, fehlt.  Claudius Prößer

                                      Sitzende Menschen, im Hintergrund Kühlturm
                                      • 17. 11. 2021

                                        Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen

                                        Braucht Berlins Politik Visionen?

                                        Kommentar 

                                        von Stefan Alberti 

                                        und Erik Peter 

                                        Zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wird über viele Details verhandelt. Fehlt angesichts der Probleme der Stadt der große Wurf? Ein Pro und Contra.  

                                        Vier Menschen stehen zusammen, einer schaut mit einer Sonnenbrille in den Himmel
                                        • 16. 11. 2021

                                          Prognose des Wirtschaftsministeriums

                                          Stromverbrauch wird stark steigen

                                          Eine Analyse für das Wirtschaftsministerium zeigt: Der Stromverbrauch wird bis 2030 deutlich steigen. Das liegt vor allem an der E-Mobilität.  

                                          mast mit Stromleitungen.
                                          • 13. 11. 2021

                                            Rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern

                                            Es geht auch ohne Liebe

                                            In Mecklenburg-Vorpommern werden die Koalitionsverhandlungen so harmonisch inszeniert, als seien sie ein Werbespot für Kaffee.  Benno Schirrmeister

                                            Manuela Schwesig und Simone Oldenburg begrüßen sich mit Abstand
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                                          Koalitionsverhandlungen

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