Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Fünf Lehren aus den Wahlen
Es gibt ein Rezept gegen die AfD, und das größte Problem der CDU ist nicht der Kanzler: Fünf Lehren aus den Landtagswahlen.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
1. Das Rezept gegen die AfD lautet: Zusammenhalt und Bezahlbarkeit
Auf den ersten Blick sind Elif Eralp und Manuela Schwesig sehr unterschiedlich: Die eine ist mittige Sozialdemokratin mit Herz für den Tankrabatt, die andere eine Sozialistin mit Herz für Enteignung, die eine Provinz, die andere Großstadt. Die eine hat ihre Wahl knapp verloren, die andere gewonnen.
Auf den zweiten Blick haben beide einiges gemeinsam. Sie zeigen, wie man gegen die AfD gewinnen kann. Auch wenn Schwesigs SPD nun doch hinter der AfD liegt: Ihre Aufholjagd war beeindruckend, und sie kann weiterregieren. Sie hat fast dreimal so viel Prozentpunkte geholt wie ihre Bundespartei in Umfragen.
Die Linke in Berlin und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern haben auf das Thema Bezahlbarkeit gesetzt – und verhindert, dass das elendige Thema Migration die Wahlkämpfe dominiert.
Manuela Schwesig hat die Pläne zur Kürzung der Rente schon immer abgelehnt, sie steht als Ministerpräsidentin einer rot-roten Koalition für eine SPD, die sich um Familien und sozialen Zusammenhalt kümmert. Elif Eralp und die Berliner Linke haben die hohen Mieten in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gerückt. Das dominierende Thema der Wahl in Berlin war eine soziale Frage. Und wenn es um soziale Fragen geht, hat die AfD wenig zu bieten.
Beide Wahlergebnisse zeigen: Es gibt Alternativen zur AfD. Parteien, die auf Zusammenhalt und Bezahlbarkeit setzen, können die Rechtsextremen besiegen. Zwei Frau’n gegen Braun – wenn das mal kein gutes Zeichen ist.
2. „Unser Land zurückholen“ – das geht auch mit links
Die AfD vermittelt ihren Wählern ein Gefühl: Alles ist möglich, und dafür kommt es auf deine Stimme an. In Berlin hat die Linke es nun geschafft, dieses Gefühl von links zu besetzen. Sie wurde laut Wählerwanderung von so vielen ehemaligen Nichtwählern gewählt wie keine andere Partei.
Dafür hat die Linke ganz viel Gefühl gewagt. „Für die große Liebe kämpft man“, heißt es in einem Wahlspot der Partei über Berlin. Emotionalisierung geht auch positiv, ohne auf Spaltung zu setzen und eine rechte Revolution zu erträumen.
Die Linke hat gezeigt, wofür sie steht, nicht nur, wogegen. Ihr wurde vorgeworfen, dass ihr Plan, große Wohnungskonzerne zu enteignen, zu radikal und nicht realistisch sei. Das hat ihre Wählerinnen nicht abgeschreckt, sondern zu einer Trotzreaktion motiviert: Das wollen wir doch mal sehen!
3. Demokraten nehmen es persönlich
Die guten Wahlergebnisse für die Schweriner SPD und die Berliner Linke waren nur möglich, weil Manuela Schwesig und Elif Eralp als Persönlichkeiten überzeugt haben. Schwesig, die seit neun Jahren im Amt ist, hat einen komplett auf ihre Person zugeschnittenen Wahlkampf absolviert und ist als Kümmerfrau durch alle 36 Wahlkreise getingelt. Wer mit ihr reden wollte, hatte dazu reichlich Gelegenheit.
Die Linke hat sich mit Elif Eralp getraut, nach dem Vorbild von Zohran Mamdani in New York voll auf eine Person zu setzen: Eine postmigrantische Kandidatin für eine postmigrantische Stadt. Die Social-Media-Kampagne fokussierte auf ihre Biografie, und auch auf den analogen Plakaten dominierte Eralps Vorname. Früher war so ein Personenkult in linken Parteien verpönt. Heute weiß man, dass Sozialismus und Celebrity keine Gegensätze sind.
Die persönliche Glaubwürdigkeit von Eralp war auch der Grund, warum die Linke trotz des Skandals um linken Antisemitismus so gut abgeschnitten hat. Eralp war glaubwürdig, sie hat als Kandidatin die Schwächen ihrer Partei überstrahlt.
Wie wichtig glaubwürdige Personen sind, zeigt sich umgekehrt im Abschneiden von CDU und SPD. Die Union hat kurz vor der Wahl hektisch ihren Kandidaten ausgetauscht, die SPD einen Re-Import aus Niedersachsen aufgestellt.
Nur die Rechtsextremen brauchen offenbar kein überzeugendes Personal: Die AfD hat diesmal ohne einen Sonnyboy eine Landtagswahl gewonnen. Das macht das Ergebnis im Nordosten besonders beunruhigend.
4. Die Probleme der CDU sind größer als Friedrich Merz
Der Kanzler ist unbeliebt wie keiner vor ihm. Er war im Wahlkampf nicht nur keine Hilfe, er hat sogar geschadet, sein Fischbrötchen-Auftritt war eher peinlich.
Aber Merz ist für die Union nun auch ein willkommener Blitzableiter. Die Landesparteien können so kaschieren, dass sie selbst ein Problem haben. In Mecklenburg-Vorpommern wird die CDU derzeit nicht gebraucht – und in Berlin eigentlich auch nicht.
Im Flächenland führte die Partei einen Wahlkampf, der Ratlosigkeit hinterließ. Sie hat sich an Rot-Rot abgearbeitet und konnte keine Ideen vorlegen, was sie besser machen will. Ein Zuschuss zum Führerschein und ein Baukindergeld? Mal ehrlich.
In Berlin hat die Union ihre programmatische Leere immerhin selbstironisch zusammengefasst: „Muss man wohl wieder CDU wählen“ stand auf ihren Plakaten. Aber wer sich selbst als kleineres Übel anpreist, kann keine Wahlen gewinnen. Es reicht nicht, die Linke als Extremisten zu karikieren, aber selbst keine Antwort auf die Frage zu haben, wie man sich noch eine Wohnung in Berlin leisten kann.
Nach dem Ende der Merkel-Ära hat die CDU ihre neoliberale und migrationskritische Seite ausgelebt, als sie Merz zum Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten machte. Nun wird es Zeit, sich auf die sozialliberale Tradition zu besinnen, denn „CDU pur“ schmeckt einfach zu bitter für gute Wahlergebnisse.
Blöd nur, dass ausgerechnet der Bundeskanzler das nicht verstanden hat, wie sein Auftritt am Wahlabend zeigte. Merz will an den Sozialkürzungen festhalten und glaubt offenbar wirklich, dass man die Dosis nur erhöhen muss, bis die Medizin wirkt.
Tatsächlich demonstriert die CDU in anderen Ländern, dass ihr eine gewisse Breite steht. In Nordrhein-Westfallen etwa ist ein Law-and-Order-Mann Innenminister, und gleichzeitig der ehemalige, langjährige Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, CDA, Sozial- und Arbeitsminister. In einem halben Jahr wird in NRW gewählt, Hendrik Wüst, der eine schwarz-grüne Koalition anführt, hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Eine andere CDU ist möglich.
5. Rot-Rot-Grün kann sich nur selbst schlagen
In beiden Bundesländern gibt es jetzt die Chance für Regierungen links der Mitte. In Schwerin kann Manuela Schwesig ihre Regierung mit einer sehr angepassten Linken nicht weiterführen. Aber ein Dreierbündnis mit den Grünen wäre möglich.
In Berlin hat Rot-Rot-Grün zwar eine klare Mehrheit, aber die Verhandlungen dürften schwierig werden: Ein bisschen Enteignung geht nun mal nicht. Die Berliner SPD müsste umsetzen, was die Partei auf Bundesebene verbieten will und ihr Spitzenkandidat im Wahlkampf ausgeschlossen hat. Und auch in der Linkspartei gibt es einige, die beim Blick in die leeren Kassen lieber in der oppositionellen Reinheit bleiben wollen, als sich die Finger an Kompromissen schmutzig zu machen.
Sollte Rot-Rot-Grün scheitern, wäre das nicht nur für die linke Mehrheit der Berliner fatal, die weiter mit einem CDU-Bürgermeister leben müsste. Es wäre auch ein tragisches Signal für die nächste Bundestagswahl: Wenn es keine demokratische Alternative gibt, erschwert das den Kampf gegen die AfD.
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