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Auf die bösen "Reichen" hetzen geht immer, aber ist das die Lösung ? Warum setzt der Staat nicht bei sich selber den Rotstift an und spart so Milliarden ?? Weniger Abgeordnete in Bund und Ländern, alle Systeme straffen und dafür weniger Beamte beschäftigen, Steuerrecht ausmisten und vereinfachen, alle Steuer Schlupflöcher abschaffen, wer so und so viel verdient zahlt einfach den festen Steuersatz für diese Summe, usw. Aber warum sollte man sich als Politiker selber das Leben schwer machen wenn man bei anderen plündern kann !!
@Günter Witte So häufig in den vergangenen Jahrzehnten auch schon über die Vermögensteuer u.ä. diskutiert wurde: Von "Hetze" gegen die "bösen Reichen" war nie die Rede. Nicht einmal zu Zeiten, als nach den Panama- und Paradiese-Paper die kriminellen Strukturen von organisierter Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steueroptimierung bekannt wurden. Auch nicht während und nach des Lux-Leak-Skandals oder den Cum-* Raubzügen.
Von "Sündern", also Steuersündern, war und ist wohl immer noch die Rede, die mit enormer krimineller Energie und organisiertem Zusammenspiel von Einzelpersonen, Anwalts- und Steuerkanzleien und Banken sich ihrer Steuerzahlpflicht entzogen haben. Zum Teil und über Jahre hinweg mit politischer Rückendeckung durch Untätigkeit, Einbau von Handbremsen für Steuerstaatsanwaltschaften oder Amnestieabsichten.
Es gibt sie nicht, die "bösen Reichen". Es gibt Vermögende, die Stundensätze von 1000 und mehr Euros für Anwalts- und Steuerkanzleien, Beratungsunternehmen etc. zahlen können, um Paragrafenlücken in Gesetzen zu finden, deren Ziele und Zwecke eindeutig formuliert sind.
Das Geld, das durch eine Vermögenssteuer abgeschöpft werden würde, entlastet alle SteuerzahlerInnen.
@Günter Witte "alle Steuer Schlupflöcher abschaffen", damit würde sicherlich mehr zusammen kommen als durch eine Vermögenssteuer.
Eher wird aber einer Vermögenssteuer zugestimmt... Wer Milliarden an Dividenden bekommt, möchte nur ungern mehr als 2 Prozent Steuern darauf zahlen.
Aber es wird weder das eine noch das andere passieren.
@Hitchhiker Zitat "Wer Milliarden an Dividenden bekommt, möchte nur ungern mehr als 2 Prozent Steuern darauf zahlen."
Nicht Gewinne aus Vermögen, darunter auch Dividenden, und legitimen Gewinnabzweigungen aus Vermögen, etwa kalkulatorischen Vermieterlohn, sondern die Vermögen selber werden durch die Vermögenssteuer erfasst. 2 Prozent wären zu hoch, 1 Prozent geht immer. Mehr nie und nimmer.
Theoretisch ist eine Vermögenssteuer eine Abgabe von Vermögen. Ein Vermieter müsste theoretisch 1% seiner Immobilien. ein Fabrikant 1% seiner Firma an den Staat als neuem Eigentümer überschreiben können statt entsprechende Geldsummen aufbringen zu müssen. Also selber Verstaatlichung seines eigenen Eigentums auf Raten betreiben.
Dem können Vermögende entgegenwirken, indem sie mehr Gewinn aus ihren Vermögenswerten erwirtschaften. Etwa durch Mieterhöhungen für ihre Immobilien. Das dürfen sie auch des gesetzlichen Schutzes des Eigentumes wegen. Bei 2% Vermögenssteuer würden die vermögenssteuerbedingten Mieterhöhungen aber extrem inflationstreibend. Bei nur 1% Vermögenssteuer können die mit günstiger Einkünfteentwicklung die Mieterhöhungen wegstecken, die anderen Mieter die Mieterhöhungen man grad verkraften.
@Günter Witte Ich habe grundsätzlich Verständnis für das Argument, aber eben nur grundsätzlich. Sehen Sie Ihre Argumente nicht auch eher als hilflos an?! Was ist, bitte, denn genau "straffen" der Verwaltung; wo, welche Aufgabe soll wegfallen, oder wie lange die Bearbeitung?! Weniger Beamte, wo, welche Aufgabe?! Und denken Sie, dass ein paar hundert Beamte im mittleren Dienst zB (schauen Sie in die öffentlichen Besoldungstabellen!!) bei Polizei, JVA oder Verwaltung die Summen bringen, die s.g. Reichen hier mit Steuervorteilen, die 92% der Bevölkerung tatbestandlich nie erreichen, verschenkt werden?! Und ausgeplündert, das muss ich als Ökonom einmal klarstellen, werden hier in diesem Interessen-Land die Umwelt (obwohl sich selbstverständlich, dies sei anerkannt, die Situation in Deutschland gebessert hat, aber nicht die globale Verantwortung) und arme Menschen: darunter Kinder, Erwachsene und Alte.
@Gerhard Krause Sie haben Recht "strafen" ist irrtümlich zu verstehen. Mir ging es darum das wir in Deutschland für das Geld das wir ausgeben, sei es Bundeswehr, Krankensystem, Infrastruktur so viel weniger Ertrag erhalten als viele andere Länder. Da ich hoffe das es nicht an Korruption liegt ist es einfach die Verwaltung die alles verteuert. Es sind etliche Stellschrauben wo es fehlt, aber auch diese könnte man drehen. Aber ich bleibe bei meiner Kritik das auch der Staat selber erstmal sparen sollte bevor man irgendwem was weg nimmt.
@Günter Witte " Mir ging es darum das wir in Deutschland für das Geld das wir ausgeben, sei es Bundeswehr, Krankensystem, Infrastruktur so viel weniger Ertrag erhalten als viele andere Länder."
Als jemand, der sein gesamtes Berufsleben im Infrastrukturbau zugebracht hat (auch im einen oder anderen Nachbarland), kann ich zu einem der oben genannten Punkte sagen: es liegt nicht (überwiegend) an der Verwaltung, sondern an den politischen Ideen. Beispielsweise käme in Frankreich niemand auf die Idee, beim Bau einer Brücke mehrere Hektar Land auf Projektkosten anzukaufen und als Ausgleichsfläche herzurichten. Oder in der Schweiz käme niemand auf die Idee, nach Abschluss einer Aufgabenstellung ("Nutzungsvereinbarung SIA") noch irgendetwas an der Aufgabenstellung zu ändern, was auf Planungs- oder Baukosten durchschlägt, auch nicht nach einem Regierungswechsel (bzw. geänderten Mehrheiten in einem kantonalen oder kommunalen Parlament) ...
Die Debatte bewegt sich doch völlig in der Luft, solange nicht eine konkrete Zahl genannt wird: Bei welchem Betrag hören "Rückstellungen zwecks Altersvorsorge" auf und wo fängt "Vermögen" an?
@sollndas Sie haben ja so recht
Frage ich schon seit Jahren und habe nie eine Antwort bekommen. Beispiel: Rentnerehepaar in einer 80m² Eigentumswohnung in München sind der Wohnung wegen schon Millionäre. Nur was nutzt ihnen das, sie können ihre Wohnung nicht essen.
Ein Rätsel warum die SPD nicht z. b. mit dem populären Slogan "tax the rich" in den Wahhlkampf im Osten zieht. Stattdessen wird beim Bürgergeld nach unten getreten.
Es sollte doch möglich sein, mit Dutzenden jungen SPD-Bundestagsabgeordneten eine Bilanz der riesigen Vermögen in Deutschland zu ziehen und eine schlagkräftige Kampagne zur Besteuerung dieser Vermögen zu entwickeln. Die Quandt-Erbin verschenkte gerade Milliarden Euro an Vermögen ihre Kinder, ohne das diese Vermögen vernünftig besteuert worden wären.
Beim Bau großer Baukomplexe hinterzieht eine kriminelle Mafia von Subunternehmern Steuern in Massen und betrügt Arbeitnehmer um ihre Sozialversicherung, Arbeitnehmer arbeiten als Geringverdiener, den Rest gibt es als Schwarzgeld. In der Bauwirtschaft werden so gigantische mafiöse Vermögen an Schwarzgeld beiseite geschafft, ohne dass es eine schlagkräftige Organisation geben würden, die das verhindert. Finanzbeamte fehlen massenhaft, um Unternehmen zu prüfen. All das ist seit Jahren politisch gewollt.
@Lindenberg Absolut richtig, das ist alles so politisch gewollt. Deshalb wird sich an diesen mafiösen Strukturen auch nichts ändern. Die Missstände kennt man seit Jahren, die Gesetze dagegen gäbe es auch. Genau darum ist es einfach nur ärgerlich, wenn sich wieder ein Politiker hinstellt und vorlügt, man tue jetzt etwas.
@Micha.Khn Es werden sogar bewusst Gesetze geschaffen die das ermöglichen und zwar von den Parteien die sich jetzt für eine Vermögenssteuer einsetzen.
Nein liebe tazzies, der Haushalt wird nicht "auf Kosten der Ärmsten" ausgeglichen: Das wäre nur dann der Fall wenn sie mehr ins Steuersäckel einzahlen müssten. Sie tragen aber weiterhin überhaupt nichts zum Haushalt bei, sondern sind ausschließlich Leistungsempfänger. Es sind lediglich ein paar neue Regeln für den Leistungsempfang aufgestellt worden.
Es ist genauso absurd als würde man der Oma vorwerfen, sich auf Kosten ihres Enkels zu sanieren, weil sie die Taschengeldzahlungen an die Bedingung knüpft, dass vorher die Hausaufgaben erledigt werden....
@Samvim Ebenfalls, nein.. Ich bin der Meinung der Verfasserin. Ich frage mich nur - inzwischen recht genervt - wieso sich nicht nur die Grünen sondern auch die SPD vom kleinsten Ampelpartner derart über den Tisch ziehen lassen können und sich nicht einmal auf die Hinterbeine stellen. Diese Schwäche wird sie bei den nächsten Bundestagswahlen mehr Stimmen kosten, als in den letzten beiden Regierungsjahren. Mir kommt schon die Galle hoch, wenn ich mir den heute von T-Online veröffentlichten 2025 Haushaltsplan aus dem Hause Lindner (FDP) ansehe:
Von fünf Ministerien, denen Kürzungen zugemutet wurden, entfallen auf die Grünen allein bereits drei, zwei gehen zu Lasten der SPD.
Keinerlei Kürzungen braucht dagegen, oh Wunder, die FDP hinzunehmen. Danke, Herr Finanzminister von der FDP. Wer ist eigentlich hier eine Klientelpartei?
Die beiden anderen sind eigentlich nur Angstparteien, die nicht den Mumm haben, aus diesem Zirkus auszusteigen, bei dem sich nur die Kleinsten und Dreistesten bereichern. Dass sie so klein sind, das ergibt sich rein daraus, dass es so wenige von ihnen Begünstigte gibt und bei Wahlen jede Wählerstimme zählt, nicht der Kontostand. Derzeit kein Trost..
@noevil Vllt fehlt Ihnen der Mumm sich durchzusetzen oder sie finden genau das gut und sind froh das sie die FDP als Grund vorbringen können. Ich bin mittlerweile überzeugt, dass es zweiteres ist.
Dies gilt natürlich nicht für alle Mitglieder der SPD und Grünen, aber für die welche es hoch geschafft haben.
@noevil Mir ging es um die Formulierung und die dahinter stehende Anspruchshaltung. Den Zusammenhang mit ihrem Kommentar sehe ich jetzt nicht
@Samvim Lieber Savimzi, allerdings gibt es einen kleinen, aber feinen Unterschied:
Omas (Eltern schon) sind nicht verfassungsmäßig zur Zahlung von Taschengeld verpflichtet.
Der deutsche Staat hingegen muss ein existenzsicherndes Minimum zahlen.
Die Arbeitnehmer sind dadurch nicht nur vor Armut geschützt, sondern es stabilisiert auch ihre Löhne und macht sie weniger erpressbar gegenüber den Henkels, Lindners und Linnemanns dieser Welt.
Diese haben es nun geschafft, dass die unteren Gehaltsgruppen eifrig gegen Bürgergeldempfänger hetzen und somit gegen ihre ureigenen Interessen. Tolle Propaganda.
Die deutsche Bevölkerung war mal stolz auf ihren Sozialstaat, doch das ist lange her ...
@Stavros Mir ging es eigentlich um die Formulierung der Artikelüberschrift, aber die dahinterstehende Anspruchshaltung (an andere) ist offenbar weiter verbreitet. Deshalb in Kürze:
- Auch Eltern sind nicht zur Zahlung von Taschengeld verpflichtet (auch wenn es natürlich pädagogisch sinnvoll ist).
- Der Staat (das sind btw. wir alle) ist zur Gewährung eines existenssichernden Minimums verpflichtet, Art und Ausgestaltung obliegen jedoch der Politik (was gerade passiert). Ein Anspruch auf stetig steigende Leistungen bei sinkenden Mitwirkungspflichten sieht auch das GG nicht vor.
Und zu der Zeit als die Bevölkerung noch stolz auf den Sozialstaat war hatte dieser noch kein Volumen von fast 1,3 Billionen Euro im Jahr und verschlang damit fast ein Drittel der gesammten Wirtschaftleistung...
Die Vermögensteuer hat wahrscheinlich damals mehr gekostet als sie eingebracht hat.
Sie kann konfiskatorisch wirken, abhängig von der Höhe. Sowas schwebt wohl den Jusos vor (flankiert von der ErbSt). Das ist dann Enteignung ohne Ausgleich.
Sie wird aus schon versteuerten Einkommen bezahlt, ist also eine Doppelbesteuerung..
Ich finde es amüsant so etwas von der SPD zu lesen und ich frage mich wo Olaf Scholz in in Hamburg überall unterwegs war. Unglücklicher weise hat er das ja durch einen plötzlich eingetretenen Erinnerungsausfall selbst vergessen. Ich frage mich auch wo die SPD ist und war als es um Eintreibung von Steuerschulden geht. Aber: Ich freue mich das die damalige Staatsanwältin jetzt für die Finanzwende arbeitet.
Meine Empfehlung an die SPD: Löst euch doch einfach auf und gründet euch von der Basis neu. Mein Eindruck ist, das sozialdemokratischen Ideale den jetzigen Protagonisten komplett abhanden gekommen sind…
Leider hat Frau Lehmann recht, selbst wenn die SPD alleine regieren könnte hat sie nicht die Chuzpe, das umzusetzen (oder einen höheren Spitzensteuersatz). Von möglichen Koalitionspartnern, falls der unwahrscheinliche Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung gelingt, mal ganz abgesehen. Nicht umsonst ist die SPD selbst bei ihrem Kernthema soziale Gerechtigkeit vollständig auf den Hund gekommen, wählen nicht wenige ihrer Ex-Wähler AfD oder BSW. Eine Reform des Sozialstaats und des Steuerrechts (nicht sein Abbau) ist überfällig, der SPD ist die Kraft dazu nicht zuzutrauen.
Eine Vermögenssteuer kann nur der Anfang sein.
Wer zum Beispiel qua Geburt so reich ist, dass er oder sie nicht arbeiten gehen muss, sollte dem selben Druck unterliegen, wie ALG 2 Empfänger:innen. Von daher: Bezahlkarten für Reiche!
@Piratenpunk Völlig richtig, die Gesellschaft kann es nicht erlauben, dass die reichen Emmittendenschnösel die Kohle für Charterflüge, Porsche Cayennes und 50-Meter-Yachten rausdonnern. Die Bezahlkarte funktioniert daher nur in Basic-Supermärkten und an Wasserstofftankstellen.
@Piratenpunk Sie wollen für Reiche auch noch staatliche Mittel und Kapazitäten aufwenden?
Gibt's noch, wird nur nicht mehr erhoben:
www.mdr.de/nachric...-mehrheit-100.html
Die Vermögenssteuer führt zur Abwanderung eines Teils des Vermögens in Länder mit besseren Konditionen.
@Gabriel Renoir "Die Vermögenssteuer führt zur Abwanderung eines Teils des Vermögens in Länder mit besseren Konditionen."
Nicht, wenn die sonstigen Lebens- und Rahmenbedingungen gut sind. Das zählt für viele mehr, als 1 oder 2 Prozent Abgaben auf die Millionen.
In der Schweiz gibt es eine Vermögenssteuer und trotzdem sind nicht gerade wenige Vermögende dort wohnhaft.
@Micha.Khn Ja, weil die Vermögenssteuer dort verschwindend gering ist ( z.T. 0,1%) und keine Kapitalertragssteuer erhoben wird (die viel mehr bringt). Ausgerechnet das Steuerparadies Schweiz als Beispiel....
@Samvim Die Schweiz ist in vielen Belangen kein Steuerparadies. Mag vielleicht teilweise so erscheinen, weil rundherum Steuerwüste ist...
Wie viel Vermögenssteuer hast du dir denn vorgestellt? 10% oder was?
@Gabriel Renoir Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele, wo es ernsthaft noch schlimmer ist.
@Konrad Ohneland Liegt eventuell an der fehlenden Vermögensbesteuerung und dem immer weiteren Verfall der öffentlichen Infrastruktur in D ;-)
Falsche Forderung, weil in der nun zum x-ten Male zu führenden Wahlkampfdebatte Befürworter und Gegner ihre Textbausteine aus den Archiven der vergangenen Jahrzehnte zusammenklauben können, ohne neu denken zu müssen. Erprobte Debattenrituale (mit erwartbarem Ergebnis) sind sehr bequem! Vermutlich folgen anschließend die x-ten Auflagen der Debatten über Erbschaftssteuern, Tobinsteuer, Begrenzung von Managergehältern und Boni.
Die letzte SPD geführte Regierung hat nicht die Vermögenssteuer korrigiert, sondern Hartz IV eingeführt. Schnee von gestern! Aktuell wird das Bürgergeld geschleift, die Vorurteils-, Diskriminierungs-, Stigmatisierungs- und Zumutungswelle rollt schon wieder über die Schwächsten der Gesellschaft.
Gleichzeitig werden wir alljährlich über die wachsende Vermögensungleichheit informiert und - nahezu steuerfrei - dreistellige Milliardensummen vererbt oder verschenkt. Seit Kohl schauen wir dem Verfall unsere Infrastrukturen zu, huldigen aktuell der Schuldenbremse und ignorieren die Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen.
Mumifizierte Pferde (Vermögenssteuer,…) sind abzusatteln, nicht erneut ins Rennen zu schicken! Es stehen genug frische Pferde im Stall!
@Drabiniok Dieter Danke.
Es reicht nicht die Vermögenssteuer zum „Thema“ zu machen, sondern die SPD muss, wenn sie die Steuer wirklich durchsetzen will, verfassungsfeindliche Detail liefern.
Ach Mützenich, wovon träumen Sie nachts ?
Es wird Zeit in Rente zu gehen und in der nächsten Regierungsrunde wird mal pausiert.
Wir haben momentan mal die Nase voll von der spd.
@Nina Zabienski „Wir haben momentan mal die Nase voll von der spd.“
Ja, schon. Der Haken an der ganzen Sache ist nur, dass die SPD dann endgültig in der Versenkung verschwinden wird. Sie hat ihre wirklich letzte Chance vergeigt - im Rahmen der Ampel -, noch einmal sozialpolitisches Profil zu zeigen, also das, was in besseren Zeiten einmal ihre Kernkompetenz war.
Wer auch immer darauf hofft, die SPD könne sich auf den harten Oppositionsbänken programmatisch wie personell regenerieren, wird unsanft aus diesem Traum erwachen müssen. Auch deren einstige Hoffnungsträger sind längst verbrannt, siehe etwa Kevin Kühnert.
Das SPD Zukunftsprogramm von 2021 findet man hier:
www.spd.de/programm/zukunftsprogramm
Umgesetzt ist davon NICHTS. Und mit einem Kanzlerkandidat, der sich nicht an Cum-Ex Gespräche erinnert, wird sich daran auch nichts ändern.
Die SPD wird nach meiner Ansicht erst wieder glaubwüdig, wenn sie ihr Spitzenpersonal erneuert. Zuerst Parteispitze, dann Fraktionsspitze und ganz dringend den Kanzlerkandidaten.
@Torben2018 Seit dem Abgang Willy Brandts als Parteichef 1987 befindet sich die SPD nun doch wirklich in einem Dauer-Krisenmodus und sie hat seitdem reihenweise Kanzlerkandidaten sowie Parteivorsitzende verschlissen. Die farblosen Esken und Klingbeil halten sich da noch verhältnismäßig gut (vom unvergleichlich-kauzigen, von mir sehr geschätzten Hans-Jochen Vogel mal abgesehen, der anfangs ja nur als Zählkandidat angetreten ist).
Und Scholz? Über den will ich lieber erst gar nicht reden. 26% Zustimmung bei einer Bundestagswahl als Triumph zu feiern, zeigt doch nur den Niedergang der einst stolzen Volkspartei … und jetzt sind die Genossen auf 15% heruntergewirtschaftet. Wenn die in die Opposition müssen, war’s das dann. Davon erholt sich die SPD doch nie wieder.
Hehe. Erst blasen wir Omas Kleinhäuschen durch massive Inflation (die wir nicht so nennen, wenn es keinen Grundbedarf trifft) - allein seit 2020 hat die EZB die Geldmenge M3 um 21% erhöht, bei faktischer Rezession/Nullwachstum - zum Millionenobjekt auf und dann kassieren von den ganzen neuen "Reichen" Vermögensteuer.
Kann man machen, aber ich bezweifle, dass mehr als der harte Kern doof genug ist die Pille zu schlucken.
Sprich SPD: 15%.
@Alex24 Genau so - wenn überhaupt - wird das laufen. Olaf Scholz erinnert sich bestimmt nicht mehr daran, aber seine "Transaktionssteuer" ist eine Kleinanleger-Abgabe geworden, das sehe ich als Blaupause. Aber erst einmal wird die neue Grundsteuer festgesetzt (und da wird es heißen, man habe über die Gemeinden ja keine Kontrolle und niemand habe eine Erhöhung kommen sehen und bla)
"Aber im Zweifel haben sich die Sozis dann doch immer dem deutschen Geist gebeugt: Nach oben buckeln, nach unten treten."
Das, beste Frau Lehmann, ist leider nur zu wahr.
Und Wahl für Wahl taucht die nächste progressive Juso-Generation auf, wird in die Parlamente gewählt und macht dann einfach in erwähnter Sozi-Manier weiter.
Vielen Dank für diesen treffenden Kommentar!
Ja was denn jetzt: Vermögenssteuer oder Reichensteuer? Das ist schon ein Unterschied.
Riesige Vermögen, die (meist in Unternehmen) stecken kann man nicht einfach so "wegbesteuern". Weder durch eine klassische Vermögenssteuer noch durch Erbschaftssteuern. Das wird die Investitionskraft dieser Unternehmen mindern und geht an deren Substanz.
Bei Einkünften (egal welcher Art) ist das schon einfacher, aber da sind wir in D mit um die 44-50% (fällig teils schon bei Beschäftigten und Selbständigen in der oberen Mittelschicht) ja nicht hinten dran in der OECD.
Alles sehr schwierig und nicht so einfach, wie es scheint.
Bei 70% Grenzsteuersatz auf sehr hohe Einkommen macht der 63 jährige Hausarzt halt nur noch eine 25 Stundenwoche und es gibt noch weniger Ärzte etc.
Vermögenssteuer heißt für die Politik: Eiserne Disziplin!
Denn das Vermögen besonders vieler Vermögender besteht in Immobilien. Eine volkswirtschaftlich sinnvolle Vermögenssteuer kann also nur haargenau ein Prozent betragen. Nicht weniger, weil es sonst nicht lohnt. Nicht mehr, weil sie sonst die Mietpreisentwicklung schmerzhaft UND inflationstreibend nach oben triebe. Schon eine Vermögenssteuer von 1,1% wäre total unsozialdemokratisch - die Immobilieneigentümer müssten das Geld wieder reinholen, und das täten sie am wahrscheinlichsten über die Miete - schon 1% jährliche Mietensteigerung ergäbe nen signifikanten Anteil am 2%-Inflationsziel. Höhere regelmäßige Mieterhöhung, auch weil Betriebe gemietete Räume benutzen, würde stärker inflationstreibend sein, also zu regelmäßiger Überschreitung des 2%-Zieles führen. Die Verfassung sagt "Eigentum verpflichtet", und gerade Eigentümer immobilen Vermögens müssen entsprechend für Baubestandspflege zumindest der vermieteten Immobilien sorgen! Das sind Investitionen.
Zum Sondervermögen-Zaubern reicht 1% Verm.-Steuer NICHT! Der Bund sollte davon lieber das Budget für Pflege & Erhalt von Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen erhöhen.
also soll eine forderung der LINKEn übernommen werden. gut so. macht mal.
die vorherrschaft der reichsten haben wir dermaßen satt.
dann noch weg mit der schuldenbremse und ein wahrhaft sozialdemokratisches programm, das diesen namen auch verdient.
nur macht die masse der schafe da nicht mit + wählt weiter brav ihren metzger.
oder will gerne selbst metzger spielen + wählt afd.
Jetzt sind die Werte für Grundstücke und Häuser auch halbwegs glattgezogen. Keine Ausrede mehr.
Und es geht wirklich gegen ein paar wenige wirklich, die aber etwas anderes streuen lassen.
Bitte endlich wieder entpausieren. Es wäre übrigens also keine Steuererhöhung, Christian!
Nichts ist schöner,als anderen Menschen das Geld unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit wegzunehmen
@Syltfreund Stimmt, deshalb sorgt ja auch der 'Syltfreund' Christian Lindner weiterhin dafür, dass man den Reichen ihr Vermögen lässt und es lieber bei den Ärmsten holt.
@Syltfreund Sagten die Reichsten und lächelten über ihre 35% realen Abgabensatz, während der obere Mittelstand die höchsten Abgaben hatte.
@Syltfreund Wenn wir damit die freie Republik, die Demokratie und die Menschenrechte vor Bauernfängern, Idioten und Faschisten retten können, dann ist es jeden einzigen ihrer Taler wert. Mindestens.
Meinen sie nicht auch?
@Syltfreund Ja, Gerechtigkeit ist wahrscheinlich auch die falsche Begründung. Aber extreme Vermögensungleichverteilung ist eine Gefahr für Demokratie und Marktwirtschaft. Wie wäre es damit als Begründung: Rettung der Demokratie und Zerschlagung von monopolartigen Strukturen?
Und natürlich muss man dafür sorgen, dass das Geld nicht einfach irgendwo versickert, wo sich Berufspolitiker und Bürokraten und ihre Netzwerke bereichern. Es müsste klar sein, dass es an die Bevölkerung (die es ja auch erwirtschaftet) rückverteilt wird.
@Syltfreund Beschreiben Sie gerade den Mehrwert im Kapitalismus?
Oder die Handelsbeziehungen mit Ex-Kolonien?
Oder die Steuertricks der Syltfreundfreunde?
@Syltfreund Vorher haben sie es den Gering- und Normalverdienern unter dem Deckmantel einer angeblich sozialen Marktwirtschaft weggenommen. Die Vermögenden werden schon nicht im Armenhaus landen. Aber durch eine Vermögensteuer wird die Verteilung von Vermögen sichtbar. Da haben Reiche keinen Bock drauf.
@Syltfreund Ach kommen Sie, einen Abend weniger im Pony werden die Vermögenden schon verkraften.
@Jim Hawkins Vermögende, sind dass nicht immer die, die etwas mehr Geld haben als man selber?
@Rudolf Fissner Die einen sagen so, die anderen sagen so.
Im Allgemeinen spricht man bei einem Nettovermögen von etwa 500.000 Euro von Vermögenden.
Nach oben ist das selbstredend offen.
@Jim Hawkins Also "Vermögen" definiere ich eher ab 5 Mio aufwärts. 500.000 € kann ja schon die selbstbewohnte (abbezahlte) Immobilie wert sein, die aber überhaupt nichts über die Liquidität des Einzelnen aussagt.
@Tom Tailor 500.000 € auf dem Papier wäre beispielsweise ein kleiner (2 bis 4 Mitarbeitern) Handwerksbetrieb mit Werkstattausstattung und Material in einer beliebigen Großstadt (der ohnehin schon Probleme hat, einen Betriebsnachfolger zu finden) oder nach den aktuellen Grundsteuerwerten ein 30 jahre alter Bauernhof mit drei sauren Wiesen in Hinterpfuideifi im Bayrischen Wald (wo die Immobilienspekulanten erst anfangen zu kaufen, wenn die Hölle zufriert). Das lässt sich aber in diesen - wie auch in anderen Fällen - nicht mal unter Inkaufnahme massiver Kollateralschäden in klingende Münze verwandeln.
@Jim Hawkins "Im Allgemeinen spricht man bei einem Nettovermögen von etwa 500.000 Euro von Vermögenden."
Ein "Allgemeinen" sind also so etwa 400.000-450.000 Schleifen, ja?
Ernst wäre ein Wohlstandslimit für Ultrareiche - und zwar im Namen des Limitarismus.
@Miles Parker Wie wollen Sie so etwas denn in einer globalisierten Welt der freien Wohnsitzwahl und der internationalen Finanzmärkte in Deutschland durchsetzen?
@Tom Tailor Na, die freie Wohnsitzwahl muss halt weg.
@Wurstprofessor Gute Idee. Fangen wir mal innerhalb der EU damit und fragen dann in der Welt mal so rum wieviele Staaten einen Millionär davon abhalten würden, sich auf seine eigene Kosten dort niederlassen zu wollen.
@Tom Tailor Es hatte schon einmal niemand die Absicht, eine Mauer zu bauen...
Da wird sich mancher Kleinverdiener wundern wie vermögend er plötzlich ist.
@Manfred Peter Falls Sie mit "Kleinverdiener" jene meinen, die für Mindestlohn arbeiten: Keine Sorge, die haben kein Vermögen (wie denn auch?)
Und falls Sie damit jene meinen, die, sagen wir, eine million Euro oder mehr auf der hohen Kante haben - die werden das wohl kaum merken.
@Piratenpunk Also ich würde das sehr wohl merken. Oder sind Sie der Meinung, das eine Summe von z.B. 1 Mio € ausschließlich in bar verfügbar sein kann und nicht evtl. in Immobilien?
@Tom Tailor Sie werden es wohl merken, aber wirklich wehtun würde es ihnen nicht. Sie jammern auf hohem Niveau wenn sie auf über eine Million kommen. Freuen sie sich das es ihnen gut geht.
@Andreas J Geht so. Bei 2 Prozent wären das auch über 20.000 €, und oh Wunder: auf dem Konto herum liegen habe ich sie nicht. Find ich jetzt mittelmäßig, am Ende müsste ich um einen Kredit nachsuchen.
@Tom Tailor Ok, da währen erstmal ganz andere fällig. Vielleicht währe da auch eine Staffelung angebracht für Menschen im Eigenheim aber ohne fetten Konto. Aber eine Million ist nicht "geht so". Ihnen geht es gut, ihr Lebensabend ist gesichert, genießen sie es und denken sie auch ab und zu an andere denen es nicht so gut geht.
@Andreas J Es liegt mir fern zu jammern, aber ich finde es immer wieder "interessant" zu lesen, was andere Menschen denken wer so alles "reich" sei.
Ja, mein Lebensabend ist gesichert und es geht mir gut. Aber meine Frau und ich schuften die Woche auch 50+ Stunden dafür, haben nie etwas geerbt oder wurden anderweitig gefördert sondern alles selbst erarbeitet, zahlen jetzt schon den Höchststeuersatz und trotzdem ist am Ende des Monats kein Vermögen übrig, auf das man als 5köpfgige Familie zurück blicken kann.
Und wenn dann noch jemand auf die Idee kommt, auf das vom Munde abgesparte und mehrfach Versteuerte nochmal Steuern zu fordern, NUR weil man etwas gespart hat, sorry, da fehlt mir das Verständnis für. Genau so wie der Gedanke, das meine Kinder darauf nochmal eine Erbschaftssteuer zahlen müssten.
Diese SPD soll zu allererst aufhören die Cum-Ex-Verbrecher zu decken.
@Bolzkopf Man muss die Union und FDP ja nicht ständig vorführen.
Das macht sie schon selbst.
Angesichts des Staatsversagens im Kampf gegen rechte Hetze müssen sich Antifaschist_innen endlich einigen. Denn ohneeinander sind wir zu wenige.
Vermögenssteuer als Wahlkampfthema: Meint die SPD es ernst?
Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.
Der Hoffnungsträger für das S in SPD? Rolf Mützenich fordert die Vermögenssteuer für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Debatte ums Bürgergeld hat die SPD verloren, und zwar nicht mit Anstand. Sie hat sich kampflos einer Stimmung ergeben, die jene, die wenig verdienen, gegen die, die nichts verdienen, ausspielt. Mit sozialdemokratischer Billigung soll der Haushalt auch auf Kosten der Ärmsten ausgeglichen werden – mehr Druck, mehr Sanktionen.
Dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nun erklärt, die Vermögensteuer zum Wahlkampfthema zu machen, ist ein erfreulicher Schwenk des Scheinwerferlichts auf die, die sehr viel besitzen. Aber nimmt man ihn der SPD wirklich ab?
Nötig wäre eine Vermögensteuer. Die Vermögensverteilung ist in Deutschland „überdurchschnittlich ungleich“, Tendenz steigend, stellte im Juli die Boston Consulting Group in ihrem „Global Wealth Report“ fest – eine Unternehmensberatung also und kein linker Thinktank. Solche, etwa das Netzwerk Steuergerechtigkeit, thematisieren die riesige materielle Ungleichheit hierzulande aber ebenfalls seit Jahren und rechnen vor, welche Milliardenbeträge sich der Staat mit dem Verzicht auf Reichensteuern entgehen lässt. Trotz all dem hat die SPD mit Grünen und FDP einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der Steuererhöhungen ausschließt.
Mit dem Verweis, „derzeit gibt es für eine gerechte Besteuerung keine ausreichende parlamentarische Mehrheit“, spielt Mützenich das Thema auch jetzt schon wieder herunter. Tja, uns sind die Hände gebunden.
Doch für die Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es eigentlich auch keine „parlamentarische Mehrheit“, die FDP würde sie am liebsten wieder abschaffen, genau wie die CDU. Aber der SPD ist sie eben so wichtig, dass daran bei den Haushaltsberatungen nicht gerüttelt wird.
Wenn es den Sozialdemokraten also ernst ist mit der Vermögensteuer, dann macht sie das im Wahlkampf nicht nur zum Thema, sondern zur Bedingung. Aber im Zweifel haben sich die Sozis dann doch immer dem deutschen Geist gebeugt: Nach oben buckeln, nach unten treten.
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Kommentar von
Anna Lehmann
Leiterin Parlamentsbüro
Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.
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