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Wenn es ihnen gelingt den Kohleausstieg auf 2034 oder sogar 2030 vorzuziehen, sind die anderen angeführten Punkte im Vergleich dazu nur Papperlapapp.
Nur weil die Grünen keine Plapermäuler sind heist das ja nicht das sie ihre Ziele aufgeben. Aber so ist es nun mal in Koalitionsverhandlungen, zusammenraufen und Kompromisse aushandeln.
Also Geduld.
Weder die Anhänger der Ampel, noch die inwischen stillen Anhänger von Jamaika hätte Grund sich üermäßig stark zu fühlen.Weder die einen, noch die anderen haben 40 % der Wahlberechtigten hinter sich. Die Grünen wurden von 6,8 Millionen Wählern von etwas über 60 Millionen Wahlberechtigten gewählt. Kann man da Dominanzansprüche geltend machen? Wohl kaum. Inzwischen wird die Gesellschaft von weiteren Problemen überrollt. Eine von Lukaschenko gesteuerte Einwanderungswelle bedroht die Einheit der EU, die Coronakrise scheint ohne Ende und ein beispiellose Teuerungswelle überrollt die Menschen. Heute hat meine Familie eine Gaspreiserhöhung von 80% im Monat für die Heizung bekommen. Von 100 € auf 180 €. Der nur 12 Jahre alte Brennwertkessel gibt gerade seinenGeist auf. Auch alles andere ist teurer geworden. Wir überlegen nun, was wir abschaffen können. Die gemietete Garage haben wir schon gekündigt.
@Heinz Maier de.statista.com/st...raucherpreisindex/
Woher hat der Autor denn seine (Insider-) Informationen, wenn er behauptet
"Wohnungen lieber schnell und billig bauen als klimafreundlich? Okay..."
Was haben diese beiden Punkte denn miteinander zu tun? Dauert das klimafreundliche Bauen denn länger als das nicht-klimafreundliche? Wäre mir neu. Es ist alles vorhanden und bekannt, wie man klimafreundlich bauen kann. Also kann man auch schnell klimafreundlich bauen. Und dagegen ist doch nichts einzuwenden. Wenn die Bevölkerung wächst bzw. zu wenige Wohnungen da sind, muss gebaut werden. Und zwar schnell.
@Test6 Klimafreundliches Bauen ist jedenfalls teurer - erst Recht natürlich aber die Sanierung von Gebäuden, um sie klimafreundlicher zu machen. Längerfristig spart man das Geld zwar durch niedrigere Energiekosten wieder ein, die Frage ist nur, welcher Mieter daran partizipiert?
Viele wollen lieber billiger wohnen und vergessen dafür den Klimaschutz mal kurz - falls sie überhaupt ein Bewusstsein dafür haben.
Die Wertungskonflikt zu bestreiten, hilft jedenfalls nicht. Das ist der Nachteil des Regierens, da muss man sich solchen Fragen stellen und kann nicht einfach alles fordern, was sich ggf. auch gegenseitig widerspricht.
Ich finde es immer wieder schön, wenn bei den Sondierungsgesprächen schon alles erwartet wird.
Es finden noch nicht mal die Koalitionsverhandlungen statt und was da drin steht ist schon lange nicht mehr bindend, wie die Geschichte gezeigt hat.
Lass die Grünen doch erstmal machen und nach einem Jahr die Messer wetzen, dann zeigt sich nämlich wirklich, wer tacheles redet und wer nur rumlabert. Also abwarten, Tee trinken und tief durchatmen.
@Kuno Ratte Die Sondierungen sind vorbei, der Koalitionsvertrag wird sich nur unwesentlich von dem bisher bekannten unterscheiden.
Die Grünen sind nicht zu nett, sondern völlig ambitionslos. Die kuschelige Variante des Konservatismus-Light. Kretschmann kollidiert aus Gründen lieber mit der CDU und Bärbock attackierte aus Gründen die Linkspartei besonders hart vor der Wahl. Am Ende können sie sich zurücklehnen, denn sie haben es ja versucht
@Alfonso Albertus "aus Gründen"
Welche?
Liber Herr Schulte,
woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, dass die SPD in puncto Klima ambitionslos ist, als Beispiel dafür Wohnungen nicht klimafreundlich gebaut werden sollen? Es wurde dazu keine Festlegung getroffen. Eine Vorfertigung von Häusern, ob Holz oder aus anderen Materialien kann sehr wohl umweltfreundlich und klimafreundlich erstellt werden und geht schneller als herkömmliches Bauen vor Ort.
Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass nicht Robert Habeck sehr leichten Herzens die Sympbolpolitik des Tempolimits zugunsten des schnellen Autos preisgegeben hat, weil er selbst gern schnell fährt und selbst dazu argumentiert, es sei nur bedingt ein Beitrag zum Klimaschutz.
Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass allein die Union im Bundesrat maßgeblich für die Absage an Steuererhöhungen gewesen sei. Ist es nicht eher so, dass die Steuern ein Herzensprojekt der SPD sein sollten, Erleichterungen für mittlere Einkommen, Erhöhungen der höchsten Einkommen; und das sich das sehr gut mit dem grünen Prograamm deckte? Es war doch eine zuvor definierte rote Linie der FDP.
Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass allein und ausschließlich die Grünen allein an allem Gutem und Wollendem "schuld" seien, während die anderen beiden Parteien nur als Verhinderer, Blockierer erscheinen.
Messias ist grün?
Kommt Ihnen das nicht auch ein wenig übertrieben und falsch und einseitig vor?
Die Gefahr bleibt, dass sie sich wie in Hessen über den Tisch ziehen lassen. Dort eine schwache Haltung bei der A49, in Karlstein die Entwicklung von Brennstäberahmen zulassen, weil sie ja erst im Ausland bestückt werden, und sich immer mehr im grünen Wohlstand ohne umweltfreundliche Dämmung sonnen? Vielleicht sollten sie ein paar Themen der Linke auffahren wie Grundeinkommen und mehr Pflegekräfte. Und die Stromleitungen aus dem Norden können unter den Autobahnen verlegt werden, da stören sie doch niemanden. Einspurig fährt dann auch Lindner wenigstens während der Baustellenzeit langsamer.Dann wirds später vielleicht auch was mit mehr Umweltthemen
Ganz nachvollziehbar ist das Verhalten der Grünen nicht - wären sie im Falle einer Neuwahl, diesmal mit einem Spitzenkanditaten Habeck, wohl die größten Nutznießer
@Samvim Baerbock, Habeck... egal. Bei Neuwahlen würde Söder Kanzler werden. Sehe den Nutzen für die Grünen da nicht so direkt.
@KaosKatte Es sollte hier besser diskutiert werden, warum die FDP mal wieder an Größenwahnsinn leidet? Wieviel Prozent haben die bei den Wahlen erreicht, und wieviel Wähler sind das Umgerechnet?
Ich rechne gerade mal, 61,1 Mio. Wahlberechtigte davon haben 76,6 % gewählt die FDP kam auf 11,5 %, es haben also 46,80 Mio. gewählt davon 11,5 % für die FDP macht also 5,38 Mio. Wähler die die FDP geählt haben von 61,6 Millionen Wählern! Ich glaube die FDP hat sich da irgendwie fertan und genau so verhält sich Lindner auch, eben Größenwahnsinnig. Wenn ich die Grünen wäre, würde ich es auf Neuwahlen ankommen lassen. Aber Publizistisch verhält sich doch hier eindeutig die FDP nicht die Grünen, eine 5 Millionen Wählerstimmen Partei nehmen fast alle deutschen in Geiselhaft für ihre Kruden Ideen! So nach dem Motto dusch mich, aber mach mich nicht nass.
Wenn man einigen Umfragen von Civey glaubt, hält eine Mehrheit der deutschen Lindner für den geeigneteren Finanzminister. Was befähigt den studierten Juristen dazu, was Habeck nicht auch dazu befähigt? Lindner ist als Finanzminister für das Amt so befähigt wie die Kuh zum Eier legen!
@KaosKatte Söder als Kanzler, echt jetzt, was befähigt ihn dazu? BMW oder gar der FC, oder doch die hohen Inzidenzwerte im Königreich.
Der hat die Bayern nicht im Griff, wie soll das mit Deutschen funktionieren?
@KaosKatte Oh, zumindest im meinem Lebensumfeld hätten die meisten tatsächlich Habecks Grüne gewählt. Baerbocks Partei wählte allerdings niemand.
Wer Lösungen hat, der hat es in Verhandlungen einfacher als jemand der nur Fantasien hat welche allen Naturgesetzen widersprechen!
Das ist das Problem der Grünen.
Zum Glück gibt es noch einen kleinen Rest Realismus in der Politik.
(Das ist KEIN Votum gegen den Ausstieg aus der Verbrennungsindustrie)
Schon blöd, wenn man nicht die absolute Mehrheit bei der Wahl geholt hat.
Aber die Grünen und ihre publizistischen Fans verhalten sich so, als wäre es so. Erstaunlich, daß man der SPD zumindest das Kanzleramt zugesteht.
Aber wie kann die FDP auf die Idee kommen, sie hätten auch ein Anrecht auf (wichtige) Ministerämter.
Denn die Grünen sind natürlich gesetzt für das Außenministerium, denn nur sie haben Personal, das "mehr vom Völkerrecht" kommt.
Das Umweltministerium ist natürlich grundsätzlich reserviert für die Grünen, denn sie sind doch die Umweltpartei schlechthin.
Und das Finanzministerium ist sowieso zu wichtig, um es einer anderen Partei als den Grünen anzuvertrauen.
Geht die FDP halt leer aus.
Aber die können doch froh sein, den Grünen als Mehrheitsbeschaffer dienen zu dürfen.
Da es für R2G nicht reicht, bleibt für die SPD eigentlich nur, die ungeliebte GroKo fortzusetzen. Angesichts der Corona-Lage, je schneller desto besser. Wenn nur die Union nicht in so einem desolaten Zustand wäre...
Es war so ein kleiner düsterer Moment bei Illner als Merz Habeck zugestand, dass man über "alles reden kann", nachdem er vorher eine Sendung lang nach allen Regeln der Kunst zerlegt worden war. Eine Verhandlung ist nicht zu Ende, wenn sich herausgestellt hat, wer konzeptionell besser aufgestellt ist. Ich habe manchmal den Eindruck (zugegeben: aus der Froschperpektive), da könnten die Grünen noch nachsteuern - abseits der Tatsache, dass sie bei 15% sind.
Die Grünen machen es, so gut es unter den aktuellen Mehrheitsverhältnisse geht.
Sie haben gerade mal 14 % der abgegebenen Stimmen bekommen. nur zur Erinnerung an diejenigen, die da großmäulig Forderungen aufstellen, was die alles durchsetzen sollen.
Das ist eben keine Basis, auf der man easy peasy große Pläne durchdrückt - vor allem, wenn man weiß, dass viele Menschen auf SPD-FDP Linie sind, weil sie schlicht fürchten, Ihren Lebenstil ändern zu müssen oder gar Veränderungen bei Job und Wohnen hinnehmen zu müssen, die bedrohlich sind oder Unsicherheit mit sich bringen.
Die ewige Linke Überheblichkeit, aus der absoluten Minderheitenposition heraus völlig folgenlos irgendwelche Maximalforderungen zu bringen, die garantiert nicht durchzubringen sind, das ist jetzt echt nicht der Punkt.
@agtaz Die FDP haben gerade mal 5 Mio. Wäler gewählt und wenn Menschen um ihren Lebensstil oder ihre Wohnung bangen dann doch Wohl gerade bei der FDP die Vermieter Partei schlechthin und was Finanzen und Wirtschaft und Arbeit angeht, hat die FDP nichts aber auch garnichts vorzuweisen. Und für Spielereien, und befindlichkeiten sind die Menschen in unserem Land zu wichtig, das muß die CDU gerade lernen, die Lobbyisten Partei,
Nur für Lobbyismus ist gerade keine Zeit angesichts der drängenden Probleme, es gibt nämlich auch noch etwas anderes außer Umwelt und Autobahnraserrei, das währe Rente, Steuer, Gesundheit und dann erst das Klima.
Ich habe schon vor etwa 3 Jahren eine Studie ich glaube der Uni Leipzig gelesen, danach gehen bis 2050 mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze verloren wegen Automatisierung und Künstlicher Intelligenz. So da kommt jetzt die Frage was passiert mit den ganzen Arbeitslosen, die bekommen keine Arbeit mehr, weil es keine geben wird, darüber müssen sich Politiker schon heute ihr Hirn zerbrechen. Aber bestimmt nicht die FDP, da kommt nur so etws raus wie "Hotelsteuer"!
@agtaz "Und wer hat bei der BTW mit 10,5 prozent abgeschnitten- na..? Genau. Die Gelben."
Aber das heißt nicht, dass die SPD sich nicht in bestimmten und gerade den wichtigen Punkten hinter die FDP stellt.
Und genau dann, und nur dann, müssen die Grünen immer wieder neu überlegen, ob sie das Ganze platzen lassen - oder die Kröte schlucken.
Dazu kommt, dass FDP und SPD oft Positionen vertreten, die bei Luise-Normalverbraucherin gut ankommen, weil sie dann keine Angst haben muss. Man kann nicht jetzt irgendwelche Hämmer durchziehen und in vier Jahren ist der Umweltschutz tot.
Aber das wissen ja alle längst. Es wird nur wieder "Politik" gemacht, in dem das Unmögliche als möglich dargestellt wird.
@agtaz Sie haben gerade mal 14 % der abgegebenen Stimmen bekommen.
Richtig. Und wer hat bei der BTW mit 10,5 prozent abgeschnitten- na..? Genau. Die Gelben.
@agtaz Ähem, alle Parteien haben sich zum Klimaschtuz und dem 1,5 Grad Ziel bekannt. Dann hat noch das Bundesverfassungsgericht dazu tellung bezogen. Es haben wohl alle anderen Parteien im Wahlkampf gelogen (bin nicht wirklich überrascht).
Das Thema jetzt den Grünen zuzuschieben und zu sagen, die seien alleine für den Klimaschutz zuständig ist schon ekelhaft.
@agtaz Die FDP hat weniger als 9% bekommen. Und von einer SPD/FDP-Linie zu sprechen, als hätten die Parteien mehr gemeinsam als Rot/Grün, entbehrt nicht einer gewissen Ironie..
@Daij_Djan Genau, das Regieren von SPD und Grünen war fruchtbarer als das von SPD und FDP.
Und die SPD auf Linie mit der FDP halte ich für ein gerücht! Die FDP mit ihren 5 Millionen Wählerstimmen will Regieren und muss für die dringensten Probleme Geld ausgeben, aber ohne das die Stinkreichen sich Solidarisch zeigen (Vermögenssteuer) wird das nicht gehen, aber das geht nicht mit der FDP! Alle wichtigen Klima Fachleute sagen ein Tempolimit auf Autobahnen entlastet die Umwelt, nur nicht bei der FDP, die hat das CO² mit der Kelle gefressen, also die FDP möchte duschen aber nicht nass werden, das Perpetuum Mobile wurde noch nicht erfunden. So liebe FDP für was wirst du dich entscheiden, Tor1, Tor2 oder Tor3. Der Wähler hat von dir jetzt schon die Nase voll.
@Daij_Djan Die SPD hat mit der CDU/CSU mehr als eine Dekade zusammen im Bett gelegen. Wie können Sie da hoffen, dass die SPD auf einmal alles anders machen will?
tja mit nicht einmal 15% der Stimmen kann ma nun mal nicht 100% des Wahlprogramms durchdrücken oder hat der Autor das Demokratieprinzip nicht verstanden.
Solange die SPD und FDP auch Zugeständnisse machen im Klimabereich gibt es halt Kompromisse die niemanden 100% zufrieden stellen aber für den Großteil noch Annehmbar sind.
Deutschland besteht nun einmal nicht bloß aus Medienangestellten die in Berlin wohnen und mit dem Fahrrad auf Arbeit fahren können !
@Sinulog Der Autor hat das Prinzip schon verstanden, nur sie offenbar nicht, 11,5 % oder 5,3 Millionen Wählerstimmen der FDP sind erst recht nicht die Basis für dicke Backen! Wer es auch nicht versteht ist der Wähler, wenn laut Umfragen um die 40 % Olaf scholz als Kanzler wollen, dann müssen sie SPD wählen. So wie 2021 gewählt wurde müsste es entweder eine Koalition aus allen im Bundestag vertretenen Parteien oder eine SPD Minderheitsregierung geben. Ich als SPD Wähler, bin jedenfalls nicht bereit mir von der FDP irgendetwas diktieren oder mich in Geiselhaft nehmen zu lassen.
@Sinulog Alle PArteien haben sich dem 1,5 Grad Ziel verpflichtet, sie erinnern sich vielleicht? Ausserdem hat das Bundesverfassungsgericht Stellung bezogen und Handeln angemahnt.
Bezeichnend für das Dilemma ist der Satz aus dem Text: "Wohnungen lieber schnell und billig bauen als klimafreundlich?"
Ja genau. Da ist sie schon, die reale Zwinge. Was denn nun bitte, die dringend benötigten Wohnungen zu bezahlbaren Preisen bauen oder das Klima schützen. Das ist kein "und" sondern ein "oder".
Genauso tritt jetzt zutage dass ökologische Anliegen im Sinne von Biotop-/Umweltschutz unseren technischen Klimaschutzmitteln zuwiderlaufen (ein Windrad der neusten Generation braucht ca. 6000 t Beton und schreddert im Durchschnitt 10 Greifvögel im Monat) .
Politik ist deshalb schwierig, weil die Welt komplex ist.
Und Kompromisse sind ein Ausdruck dieser Komplexität.
@u62 Wenn dir ein Kernkraftwerk lieber ist, als Beton, dann las dir eines vor die Haustür bauen, das tötet im Ernstfall dann nicht nur 10 Greifvögel sondern gleich alles in der Region und den Supergau, kann niemand ausschließen.
Und selbst bei der ach so sicheren Kernfusion, weis heute noch niemand über die Risiken und wenn es dann so wird wie bei der Atomkraft, das erst mal Tonneweise strahlender Müll produziert wird und erst dann Gehirntätigkeit ob der Müllentsorgung einsetzt sehe ich schwarz.
@u62 in Deutschland stehen onshore ca. 30.000 Windräder (statista.de).
Nach Ihrer Aussage werden also monatlich 300.000 Greifvögel geschreddert.
Der in Detuschland häufigste Greifvogel ist der Mausebussard mit mehr als 10.000 Brutpaaren in NRW.
Man kann davon ausgehen, dass die anderen Greifvogelarten aus sehr viel weniger Brutpaaren bestehen.
Wenn davon also monatlich 300.000 geschreddert würden, dürfte es schon lange keine Greifvögel in Deutschland mehr geben.
@u62 Auch wenn ich Ihnen was die grundsätzliche Aussage betrifft zustimme: Solange in Deutschland jedes Jahr das 180fache (!) an Vögeln durch Kollisionen mit Fensterscheiben verstirbt, ist der Versuch den "Vogelschredder Windrad" aufzubauschen recht kläglich - denn dann dürften wir erst recht keine Häuser mehr bauen.
Wenn Habeck als größerer beim Finanzministerium zuschlägt, nimmt Lindner einfach das Umwelt/Klimaministerium.
Und dann?
Würde wohl getauscht...
„Annalena Baerbocks und Robert Habecks Leute scheinen es als ihre vornehmste Aufgabe zu sehen, die FDP bei Laune zu halten.“
Nun - Annalena Baerbocks und Robert Habecks Leute möchten schließlich auch morgen noch in Freiheit leben. Oder nicht?
Ein Wort noch zur Pendlerpauschale:
Die Pendlerpauschale bei Arbeitnehmern ist nur ein Pendant zu den Betriebsausgaben für Fahrkosten bei den Arbeitgebern. Der Staat sponsort da rein gar nichts, er verzichtet nur auf einen Bruchteil seiner Mehrfachbesteuerung. Wenn man über Kürzungen oder Streichungen der Pendlerpauschale redet - was man ja jederzeit gerne tun kann - dann muss man aber auch über Kürzungen oder Streichungen der Absetzbarkeit von Fahrtkosten bei den Unternehmen sprechen. Ansonsten verlässt man - mal wieder - das Gleichheitsprinzip in der Steuergesetzgebung. Mit verfassungswidrigen Plänen kommt man auch in der Klimakrise nicht wirklich weiter.
@Rainer B. Zur Pendlerpauschale wird die FDP sowohl das eine tun (abschaffen), als auch das andere (Fahrtkosten bei den Unternehmen) lassen, dafür ist doch die Lobbyisten hörige Partei bekannt. Oder nicht?
„Zu nett für diese Welt“ Wenn ich Annalena Baerbock und Robert Habeck im TV gesehen habe, hatte ich immer den Eindruck von Kita 3.0. Aber ob sie die ausreichende Standfestigkeit haben, sowas zu leiten?
@95820 (Profil gelöscht) Und wenn ich den Lindner im TV gesehen habe, hatte ich immer den Eindruck von Selbstbedienungsladen Bundesrepublik 3.0, das wird nur noch von der CDU übertroffen, die sind schon bei 6.0!
Den Wannabe-Kanzler für das augenscheinliche und realiter absehbare Scheitern der Grünen bei diesen Verhandlungen und dann auch - wenn es so kommt - in der Koalition mitverantwortlich zu machen, ist ein verfehlter Ansatz. Für das Einbringen und Durchsetzen der eigenen Ziele ist schon jeder selbst verantwortlich. Und das macht die FDP leider besser. Gleich mal die Deutungshoheit gewonnen, nach dem Vorsondierungspapier raus war. Topp agiert.
Und warum sollte Scholz jetzt auf einmal klüger sein als früher? Er war nie ein Öko/Umwelt/Klima-Typ. Man muss ihn da schon fordern.
Und das können die Grünen eben nicht, weil jeder weiß, dass sie koalitionsgeil sind und alles schlucken. Es ist kaum ein paar Monate her, dass Umweltaktivisten mit der Unterstützung und Zustimmung aus dem Danni geprügelt wurden - für eine Autobahn mitten durch einen alten Wald. Sie sagten zwar, sie seien dagegen, machten aber mit. Aktiv. Statt die Regierung zu verlassen. DAS wäre ein starkes Statement gewesen. Jetzt weiß man: Gib ihnen ein Ministerium und sie werden ihre Prinzipien verraten. Ich weiß gar nicht, wie viele Menschen ich kenne, die schon bei der BTW vom Stammwähler zum bekennender Nicht-die-Grünen-Wähler mutiert waren, weil Umwelt und Klima eben kein ernsthaftes Thema für die Grünen sind, wenn's mal wirklich drum geht.
Bestand denn zwischen Grünen und FDP jemals ein relevanter Unterschied?
@Oskar Ja, drastisch. Bei der FDP hab ich mich selten darüber gewundert was tatsächlich gemacht und gefordert wurde, die Kommunikation ist recht klar und man weiß, wofür sie steht
@Oskar Scherzfrage, ne
@hoax Tja Grüne. Euer Vorstand verarscht Euch. Die reden von der Sache, aber es geht nur um Posten. Für die Sache müßte man sagen: Besser gar nicht regieren als am Klima vorbei zu regieren.
Dazu braucht es Mut, aber das kann man gewinnen. Also wenn da an der Spitze nicht so realitätsferne Bürgerkindchen ohne festen Standpunkt stehen würden. So wie das Annalehnchen, die der Sache wegen nicht in der Lage war, rechtzeitig beiseite zu treten.
Warum könnte man das gewinnen? Weil es sich keine neue Regierung leisten kann, ohne Klima-Alibi zu regieren.
Aber vermutlich will das der Grünen-Vorstand gar nicht. Er ist ja versorgt, und irgendwie wird's schon gehen.
Oder noch mal anders gesagt: Wäre der Grünenvorstand erpreßbar und nur noch dazu da, die Umweltbewegung zu lähmen und die Friedensbewegung mit grüner Kriegspolitik zu düpieren, das Ergebnis wäre von der jetzigen Situation nicht unterscheidbar. Leute, seid ihr sicher, daß das nicht einfach ein Good Cop/ Bad Cop-Spiel ist? Denn es geht weiter wie vorher...
@hoax @beide: Die Grünen fahren mehr Fahrrad.
Die Grünen haben bei der Bundestagswahl 14,8 % der Stimmen bekommen ,für eine Partei mit eigenen Kanzlerambitionen nach hohen Umfragewerten vor der Wahl doch eher eine schallende Ohrfeige. Außerdem ist den Verhandlern der GRÜNEN sicherlich bewußt, dass es rein rechnerich auch ohne sie ginge, sei es in einer erneuten GroKo oder in einer sgn,Deutschlandkoalition aus FDP,CDU und SPD.
@Barthelmes Peter Wenn die Parteien auch nur einen Funken verstand im Gehirn hätten, würden sie angesichts dieses Wahlergebnisses eine Koalition aller Parteien gehen, das wäre eine echte Deutschland Koalition und gut für das Land und durchaus möglich! Denn einen Wählerauftrag hat doch so richtig schon lange keiner mehr, auch wenn die CDU das immer behauptet hat.
@Detlef Fingerling Und wie sollte die "Koalition Aller" (ich unterstelle mal: außer der AfD) sich auf irgendwas einigen? Meinen Sie, die richtige Antwort darauf, dass sich schon die drei Ampelparteien schwertun, ein kohärentes gemeinsames Regierungsprogramm aufzustellen, sei, diesen Allen NOCH schwerer zu machen?
Davon abgesehen haben natürlich ALLE Parteien einen Wählerauftrag - nur halt von unterschiedlich vielen Wählern. Dass die stärksten Parteien daraus einen "Regierungsauftrag" machen, ist natürlich eher eine strategische Sprachregelung, ändert aber nichts daran, dass die Mehrheit über Kanzler und Gesetze entscheidet, und die kriegt man eben eher zusammen, wenn man viele Stimmen hat.
@Barthelmes Peter Die GroKo-Option macht Rot-Schwarz-Gelb redundant - genau wie "Kenia". Keine Partei ist doof genug, sich einer Koalition anzuschließen, in der sie für eine Kanzlermehrheit nicht gebraucht würde. Wenn man da mal anderer Meinung ist als die beiden Seniorpartner, heißt es im Zweifel "Schieb ab!", und es wird durchregiert. Und wieso sollten umgekehrt die Seniorpartner jemand dritten mit an den Tisch lassen und ihm - im Zweifel schmerzhafte - Zugeständnisse machen?
Also ist die GroKo die einzig realistische Alternative zu einer Koalition unter grüner Beteiligung. Die Grünen bauen darauf, dass sie auch für die SPD ein extrem unerwünschter "Plan B" ist. Wenn's wirklich hart auf hart kommt und die Ampel undurchführbar erscheint, würde ich aber jedenfalls nochmal mit der Union reden. Die dürfte eine GroKo, in der sie nur Juniorpartner wäre, noch dringender verhindern wollen als die SPD.
@Barthelmes Peter Es reicht sogar ohne FDP.
GroKo neu in umgekehrter Führung.
Man hat ja fast schon Mitleid mit den Grünen.
Erst versenken sie ihre guten Umfragewerte und jetzt verhalten sie sich wie die armen Verwandten vom Land beim reichen Onkel in der Stadt.
Ich hatte von vorneherein kaum Hoffnung, aber die wird jetzt auch noch pulverisiert.
Danke.
“ Der lustigste Satz dazu stand neulich in der FAZ: Unter den Grünen gehe schon seit einiger Zeit die Sorge um, dass die FDP ohne Finanzministerium gedemütigt in die Koalition gehe, was die Stabilität gefährden könnte.
Ernsthaft? Wie rücksichtsvoll von Habeck und Baerbock, sich mehr um das Seelenheil Christian Lindners zu sorgen als um die materiellen Grundlagen der eigenen Politik.“
Zumal jeder bei Verstand diesem KfW-Lümmel von der letzten Bank mit der Portokassenjünglingmentalität* - nichemal die Rabattmarkenkasse von Oma anvertrauen würde • have a look at
m.facebook.com/wat...5972242750466&_rdr
“Unser Fundstück der Woche: FDP-Chef Christian Lindner 1977“ - 🤬 -
unterm—- * aus dem Skat - Caracas 20er
Uns Ohl dazu - “Sach mal büst verrückt?! Spekulierst mit der Portokasse?! Man - wenn das schief geht!“ - “Ooch - merkt doch keiner. Wenns schief geht - leg ich aus Tasche nach!“
So geht das
(Die Portokasse der Fa Blohm - Caracas - dürfte schon damals einige Zigtausend Bolívar umfaßt haben!;)
LeseEmpfehlung des Ohl: “Canaima“ by Rómulo Gallegos
“Ja stimmt das denn alles?“ “Was meinst du denn - warum ich dir das zu lesen gegeben habe!“ Neue Lit. Südamerika
“Dinn
& an ihren Früchtchen sollt ihr sie erkennen:
www.spiegel.de/kul...-0000-000043066366
&
www.christies.com/...2005/06142005a.pdf
@Lowandorder Sorry he techné - Finger zu schnell
Einer der Begründer der Neuen Literatur Lateinamerikas -
Doña Bárbara. Roman („Doña Bárbara“). Manesse Verlag, Zürich 1952, übersetzt von Werner Peiser und Waltrud Kappeler (Manesse Bibliothek der Weltliteratur).“ Feines Teil - jeck erzählt
de.wikipedia.org/w...C3%B3mulo_Gallegos
Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Regierung und zwar schnell. Wenn die Grünen jetzt aussteigen bleibt als einzige Option grosse Koalition. Bei einem Wahlergebnis Jamaica wäre der Tonfall ein anderer, es wäre schön wenn sich alle daran halten.
Das Treffen der Grünen-Spitze mit der Belarussischen Oppositionellen Tichanowskaja gestern hat gezeigt, das die Spitze der Grünen sich sehr wohl am Stimmungsbild das die Taz zeichnet orientiert. Wir brauchen derzeit echt kein zweites Syrien.
Schade, dass die LINKE nicht 5,0% geschafft hat. Die Verhandlungen wären ganz anders.
@Kappert Joachim Die Grünen und die SPD haben ja selbst kräftig dafür gesorgt, das RRG keine Mehrheit bekommt.
Sonst hätte man jetzt ja dummerweise eine Alternative, die wahrscheinlich sogar für eine gute Klima- und Sozialpolitik gut wäre.
Ich unterstelle mal, das weder die Grünen, noch die SPD und schon garnicht die FDP daran ernsthaftes Interesse haben.
@Kappert Joachim Richtig. Sie würden mit der CDU ablaufen statt mit der SPD.
Die Linke ist der Keil in der Linken.
co2 und methanemmisionspreis erhöhen und das geld komplett und zu gleichen teilen an alle bundesbürger verteilen so das jeder mindestens 70€ besser 100€ pro jahr bekommt.das wären für die arme familiie mit 3 kindern also 5 bürger 500€ pro jahr damit könnten sie auch die zusätzlichen spritkosten für entfernte fahrten einigermaßen decken.das wollten die grünen doch machen bin gespannt ob die grünen diese einfache und soziale lösung durchboxen und nochmal damit es jeder versteht ein HAUSHALT MIT 4 PERSON BEKOMMT JÄHRLICH 400€
@prius vorschlag: verbessern wir auch auf dem land den öpnf, machen den günstig.
erhöhen die steuern für autos je nach gewicht und spritverbrauch...
dann könnte es in dem bereich was werden...
es gibt für alles vernünftige lösungen ohne mehrheit...
@prius @PRIUS Vorschlag: Wir erhöhen dann auch gleich die Preise für Brötchen und verteilen die Mehreinnahmen. Das reicht (geschätzt) für 200€ pro Person und Jahr; macht für einen Haushalt mit 4 Personen 800€ pro Jahr. Und wenn wir das für alle Güter so machen, schöpfen wir ganz einfach wahnsinnig viel Geld aus dem Nichts. Ich bin begeistert!!!
@C est la vie Unser Geld wird doch sowieso aus dem nichts geschöpft, seit sich in Deutschland und auch und gerade in Europa der Geldwert nicht mehr an der Goldreserve orientiert wie es früher mal war, kann beliebig viel neues Geld gedruckt werden, mit dem man sich vom Wert her allerdings getrost den Arsch abwischen kann.
Und für Brötchen und vieles andere zahlen wir seit der Euro Einführung doch sowieso schon das doppelte, nur das die Mehreinnahmen eher in neue Porsches und Ferraris Investiert werden.
Und dann stellt sich unsere oberste Finanzhüterin Lagarde hin und sagt "Wir werden den Leitzins nicht erhöhen, weil wir davon ausgehen das die Inflation anfang 2022 wieder zurück gehen wird", das nennt man Politik vom "ausgehen" oder besser gesagt "wie macht man Reiche immer Reicher"!
Habeck und Baerbock hatten das Wahlprogramm vor dem Hintergrund von 30%-Umfragen in Klimaschutzfragen weichgespült. Die Wähler, auf die sie damit gehofft haben, sind ausgeblieben, aber jetzt haben sie wenig Grundlage für bezifferte Forderungen an die Koalitionspartner, insbesondere keine konkreten Zahlen zu einem 1,5-Grad-kompatiblem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Emisionsbudget für 2022-2025.
Es sollte doch jedem klar sein: Steigen die deutschen Emissionen 2022 und 2023 an, wie derzeit zu erwarten, oder stagnieren, verlieren die Grünen Stammwähler. Werden die Emissionen gesenkt, wird es unbequem - sie verlieren ebenfalls Wähler, die sich überfordert fühlen, einschließlich Müsli-Grünen mit VW-Bus oder internationaler Flugreise-Affinität.
Dann doch lieber etwas erreicht haben, als - wie die FDP 2009-2013 - wegen Untätigkeit abgewählt zu werden.
@meerwind7 Die FDP ist nicht wegen untätigkeit abgewählt worden, sondern wegen Betrug am Wähler. Steuersenkungen versprechen aber die dann nur für Hoteliers machen, kann durchaus ins hößchen gehen.
Da ist er, der Aufbruch.
Die Grünen könnten wenigstens die Haltung der FDP einnehmen. "Lieber gar nicht regieren, als falsch".
Aber dafür ist man schon zu angefixt aufs regieren.
@Hans Jürgen Langmann Wer weis, vielleicht wird ihr Wunsch ja erfüllt, wenn der Grünen Jugend di Ergebnisse der Verhandlungen beim Klima nicht reichen, werden sie einem Koalitionvertrag nicht zustimmen.
Und die Grüne Jugend ist anders als die alten Frauen und Männer der Grünen etwas Radikaler.
Also warten wir es ab.
was ist denn wirklich an der pendlerpauschale so falsch? sie ist sowieso kleinlich wenig.
meine partnerin und ich können unsere arbeitsstätte nur mit öffendlichen verkehrsmittel erreichen, wenn wir am tag jeweils mindestens eine stunde mehr unterwegs sind, zudem ist die bahn überfüllt und sau teuer.
@PEZZEYRAUS
...dann sollen die Grünen endlich damit aufhören!
Es hätte für die GRÜNEN schlimmer kommen können. Fünf Sitze mehr für DIE LINKE und die GRÜNEN und die SPD könnten sich argumentativ nicht mehr hinter dem „aber die FDP ist dagegen“ bequem machen, sondern müßten dem Wähler erklären warum Wahlprogramme soo ernst nicht gemeint sind und nur den naiven Wähler einfangen sollen. Es geht den GRÜNEN schon lange nicht mehr um Inhalte - Es geht um einen lukrativen Ministerposten, dafür sind sie schließlich Berufspolitiker geworden!
@Peter Goretzki, Dr. Naja, da haben die oliven Transatlantiker der Grünen ja bereits die Schützengräben ausgehoben: US-Führung sowie NATO und völkerrechtswidriges R2P sind Grüne Raison.
Sie sind so etwas von US-fixiert, dass jede andere Betrachtung ausfällt.
Die Grünen haben sich jetzt unnötigvon der FDP in den Vorgespräche über den Tisch ziehen lassen. Wie schon im Wahlkampf - schlecht vorbereitet, ohne den Mut, für ihre Überzeugung zu stehen. Freundlichkeit und Philosophie verliert halt gegen Machtstrategie.
@Peter Goretzki, Dr. Sehr richtig. Die Dummheit der Linkspartei bei Thema Afghanistan Evakuierung kam Grünen und SPD dch gerufen.
@05867 (Profil gelöscht) Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, den Entwurf zu entschärfen. Aber es mußte genau so sein; Und die Linke unterschreibt nun mal keinen Einsatz ohne zeitliche und personelle Begrenzung. So wie es formuliert war, war's ein Freifahrtschein für noch mal 20 Jahre Besatzung.
Und da stellt sich die Frage: Warum?
Man hätte nur sagen müssen: Maximal 2000 Soldaten, maximal 3 Monate.
Danke für diesen guten Kommentar.
Übrigens die standige Sorge, dass die FDP im. Laufe der Legislaturperiode abspringt:
Damit muss man eben leben. Man kann deshalb nicht aufhören, eigene politische Standpunkte zu vertreten und den zweiten Platz in der Koalition aufgeben.
Und wenn die FDP wirklich abspringen wollte: wenn Grüne nicht mitziehen, gibt es allenfalls Neuwahlen.. Das überlegt sich die FDP dreimal.
Aber vielleicht sehen die Grünen es dann als ihre Pflicht an, mit der FDP zusammen die Koalition zu verlassen? Vielleicht wollen sie jetzt für immer im Windschatten der FDP segeln? Ich hoffe nicht.
Empathie ist gut, aber Koalitionsverhandlungen beruhen darauf, dass jeder seine eigenen Interessen vertritt. Sonst bekommen wir kein demokratisches Ergebnis.
Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.
Die Moderation
@achterhoeker hach, Polemik nehmen wir doch gerne wenn so gut vorgetragen
und den Unterschied zwischen Sarkasmus und Zynismus muss auch nicht jeder verstehen
huch jetzt hab ich schon wieder nicht gegendert "jed*r"
@achterhoeker auser zynischer Polemik nicht viel Inhalt in ihrem Pamphlet schade
Ja, die Hoffnung auf den geheimen Masterplan, der die dunklen Ahnungen verscheucht, die einen angesichts der gelben Dominanz überkommen, ist wohl leider unberechtigt.
Ich bin mir aber nach dem Interview in den Tagesthemen mit Göring-Eckhard zur Corona Krise auch nicht mehr sicher, ob es vielen strukturkonservativen Realos nicht ganz recht so ist.
Und Robert Habeck ist wohl auch so einer.
Bei den Grünen kommt mir häufig der Gedanke an verwöhnte Wohlstandskinder in den Sinn. An Kinder, die wegen des Lebensstils, welche ihnen die Eltern ermöglichten, stets sehr beliebt waren und nach dem Auslaufen der Unterstützung erschrocken feststellen wie hart das Leben doch sein kann.
Ähnlich ergeht es den Grünen, die den gesamten Wahlkampf hinüber die Jubelgesänge erheblicher Teile der Presse auf ihrer Seite wussten. Patzer die man jedem anderen Spitzenkandidaten als Inkompetenz oder Beleg für fehlende Erfahrung ausgelegt hätte wurden mit teilweise überraschenden bis irritierenden Begründungen übergangen.
Nun kommen die Grünen in der Realität an und müssen lernen das Unnachgiebigkeit in der gewöhnten Oppositionsrolle viel einfacher ist als in den Koalitionsverhandlungen und vermutlich wird es nicht mehr lange dauern, bis die Basis der Grünen die FDP um ihren Parteichef beneidet. Der hatte immerhin den Schneid Drohungen auch in die Tat umzusetzen, wenn man versucht ihn allzu sehr über den Tisch zu ziehen.
@Julius Anderson Meine Güte wer sind den " die Grünen"
es gibt so unterschiedliche Strömungen und Menschen in der Partei und in deren Wählerschaft.
Machen Sie es sich nicht so einfach, wenn wo verwöhnte Wohlstandskinder hocken dann in der gegelten Anzugspartei FDP.
Dass die Grünen die FDP um Lindner beneiden das werden sie nicht mehr erleben
Wie bei den Grünen in Hessen: seit Jahren völlig geräuschlos und reiner Opportunismus.
Lindner = Porsche - alles andere egal. Ein reiner Nachtwächterstaat.
Das Bekenntnis zum Egoismus und zum bürgerlichen Vorgarten.
Der Wähler hat GroKo gewählt.
Mit umgekehrten Vorzeichen.
@34936 (Profil gelöscht) Dies ist im Vergleich zu der Versuchung, die Probleme mit den persönlichen Defiziten der ProtaginistInnen zu erklären, der erfolgversprechendere Ansatz. Das Problem ist das Wahlergebnis. Angesichts der immensen Probleme legen die Grünen 6% zu, nachdem es Wochen vorher so aussah, als könnten sie sich verdreifachen. Die WählerInnen haben entschieden: Klimaschutz ist ja schön und gut, aber dafür verzichten wir auf nichts. Und das mit einer Mehrheit von über 85%. Da ist das Verhandlungsmandat ein schwieriges. ich sage: gute Opposition ist besser als schlechte Regierungsarbeit. Die Ampel sieht bisher aus wie eine Groko mit neuen Buchstaben.
Habeck wird mit der "gefährdeten Stabilität" nicht Lindners Seele meinen. Sondern die Gefahr, dass sich die FDP nach rechts radikalisiert, wenn die Ampel nichts wird. Blöd, dadurch in den Verhandlungen quasi erpresst zu werden aber man sollte den Grünen schon anrechnen, dass sie das berücksichtigen anstatt sie hier nur zu dissen.
@46600 (Profil gelöscht) Habeck ffühlt sich bestimmt für vieles zuständig, am meisten noch für sich selbst, aber daß er das Abdriften der FDP in den rechtsradikalismus verhindern möchte ist so plausibel wie ein Christian Lindner auf Putins Gehaltsliste.
Weil doch klar ist, und das weiß auch Habeck: Die FDP wird sich sowieso nach rechts radikalisieren, wenn ihr das Punkte bringt, aber das geht gerade nicht, denn da sitzt die FDP (deren Alice Weidel und Lindner beide dem gleichen neoliberalen Thinktank (Hayek gesellschaft) angehören. Die blaue und die gelbe Hand des Teufels halt...
Die Arbeitsteilung wird Lindner dann schon auch ohne Habecks Betreuung beibehalten, denn so kann Lindner Marktradikal sein, ohne damit aufzufallen.
@46600 (Profil gelöscht) Ach, dass die FDP sich nicht nach rechts radikalisiert, deshalb sollte man sie unter Preisgabe der eigenen Positionen in der Ampel halten … ist so die Aussage Habecks von der „gefährdeten Stabilität“ zu verstehen? Der Mann sollte in der Tat besser Versicherungen verkaufen statt ein Ministeramt anzustreben.
@Abdurchdiemitte Ich sage nicht, dass das eine tolle Situation ist. Aber wenn eine mögliche Option eine Merz-Lindner-Weidel Koalition ist, kommen natürlich Sorgen auf und dass Habeck das zumindest berücksichtigt - im Gegensatz zu Scholz, der nichts zum Gelingen der Ampel-Verhandlungen beiträgt - sollte man ihm nicht nur negativ auslegen.
@46600 (Profil gelöscht) Ich habe das übrigens immer befürchtet, dass eine bürgerliche Mitte-Rechts-Koalition unter Einschluss der AfD durchaus im Bereich des Möglichen liegt … zumindest seit Erfurt klingeln da bei mir alle Alarmglocken.
Sollte man deshalb aber eigene Positionen preisgeben, um eine solche Situation zu verhindern … ich meine, nein.
Ohne FDP gibts weniger Jobs . Robert Habeck als Finanzminister ist der denkbar unqualifizierteste Kandidat, er ist im Prinzip keine Führungsfigur für ein Ministerium, wenn man ehemalige Mitarbeiter im SH-Umweltminsterium so hört. Einfach grottig !
Den Freunden der Parteispitze sollte das als Bettlektüre gegeben werden.
Danke! Die Fassungslosigkeit über die Verhandlungs-„Strategie“ sehr schön dargestellt!
Was das Finanzministerium angeht, kann es sein, das Habeck kalte Füße bekommen hat, und sich den Job einfach nicht zutraut?
Nicht, dass Linder besser qualifiziert wäre, aber der kennt wohl keine Selbstzweifel.
@Anja Viktoria na es gibt ja noch baerbock, die performt ohne selbstzweifel. und die autos fahren bald alle elektrisch. es bleibt halt alles anders. abwrackprämie 2.0 für die grüne klientel und eigentlich ist's ja auch egal wer welchen posten kriegt. hauptsache die rente ist sicher.
@Anja Viktoria Lindner ist das bei der FDP das, was Baerbock bei B90/Grüne ist. Beide kennen keine Selbstzweifel, beide überschätzen sich maßlos.
Aber Lindner ist in der Lage, den großen Versuchungen zu widerstehen, die mögliche Ministerposten versprechen. Die Grünen sind so geil auf Machtteilhabe, dass sie bereit sind, einen hohen Preis dafür zu zahlen. Fast könnten einem die grünen WählerInnen leid tun.
Noch lebloser als die Grünenspitze scheint die SPD zu sein. Aber die Welt wollte die SPD ja ohnehin nicht retten. So wird die kommende Ampel wohl eine neoliberal dominierte Interessengemeinschaft werden.
@Anja Viktoria als finanzminister muss man nicht so viel können, außer vor den kameras eine kluges gesicht zu machen. die eigentliche arbeit machen die beamten des ministeriums.
@86548 (Profil gelöscht) Schonn. Frauman darf sich nur nicht gegen diese entre nous bestangesehene Sesselpupertruppe stellen - wie weiland Lafo - le petit bon apart vaninne Saar:
handbreitdickes Küchenkabinettteil -
Freitag nachmittags - Bericht Montag 11 Uhr! Der Rest ist bekannt - auch wenn’s Oskar immer gern anders glauben machen möchte - Sich&anderen!;)(
Äußerst interessant - davon hatte ich noch gar nichts mitbekommen - der Konflikt um "schnelles und billiges" Bauen oder um ökologische Mindestanforderungen. Hier freut es mich, dass die Grünen endlich Farbe bekennen müssen, bisher haben sie ja gern beides zugleich gefordert.....
Wobei, die letzten Tage deuten eine Lösung an. Wenn jetzt billig gebaut wird, sind eben die Sozis schuld....und wenn teurer und ökologischer gebaut wird, dann hat man einen Erfolg und dass die Mieten dann steigen, liegt an der FDP.
Mit einem Kompromissvorschlag, der für alle passt, in Verhandlungen zu starten geht leider schief.
Dann setzen nämlich die anderen noch ihre Punkte durch und am Ende ist man selbst der Geleimte.
Es ist ja nun nicht so als würde der zahnlose Recyclingpapiertiger hier überraschen. Zugegeben auch ich hatte Hoffnung - aber die ist schnell versiegt. Klimakanzler Scholz? Musste ich schon damals lachen. Progressiver Umweltschutz mit FDP? War schon immer der schlechteste Witz.
Das einzige wie die Grünen noch Chuzpe und grüne Eierstöcke beweisen können: Aufhören die FDP zu pampern. Die fährt dann ihr "Lieber nichts, als Kommunismus" - Mimimi und fährt die Verhandlungen vor die Wand. Dann Neuwahlen und alles ist egal: Denn ob Scholzi oder Laschi, Merzi oder sonstiges ist völlig egal. Wenigstens das grüne Profil wäre erhalten geblieben...
@outsourced Baerbock und insb. der zuvor als großer Stratege geltende Habeck sind als Sondierer und Verhandler bisher eine einzige Enttäuschung. Wenn sie nicht bald die Kurve kriegen, bleibt nur zu hoffen, dass die grüne Basis der Ampel den Stecker zieht.
Regierungserfahrung hat die FDP ja. Das bedeutet wohl auch dass sie Erfahrung in Sondierungen und Verhandlungen hat die zu einer Koalition führen.
Das Lindner die Gespräche zu dominieren beabsichtigen würde war bereits am Wahlabend offen erkennbar als er die Grünen unter dem Vorwand der Vorvorsondierungen von der SPD separiert. Dass die Grünen ihm da folgten war naiv (um nicht das d-Wort zu verwenden).
Enttäuschend ist, dass sie sich bis Heute nicht aus dieser Situation befreien konnten. Harbecks' Leute Ampelfrust könnte der überfällige Versuch sein doch noch etwas zu retten.
Sonst bleibt nur das Warten auf die Person nach Laschet und dann GroKo oder wie man das dann nennen kann.
@Mr.Henry Tatsächlich war das ja auch Habecks Vorschlag, er hat das wohl schon so in Schleswig-Holstein gemacht, nicht dass das was am Ergebnis ändern würde, aber das sollte man nicht umdrehen, natürlich hat Lindner das dann versucht als seine eigene Idee darzustellen.
"...– nicht dem Klima, nicht dem Land, und schon gar nicht sich selbst."
So sehr ich die Lektüre genossen habe, so habe ich Zweifel am letzten Satz. Winken da nicht Minister:innenämter? Und die Möglichkeit, später einmal umso lukrativere Posten in der Wirtschaft zu übernehmen? Das könnte ja durchaus gegen den mutmaßlichen Willen der Grünen-Wähler abgewogen werden. So ganz unüblich wäre es nicht, oder?
Selbstverständlich kann ich auch vollkommen irren.
Krötenschutz? Krötenschlucken sollte das Superministerium heissen.
Ich denke immer mehr, das war keine gute Idee mit der FDP. Zumindest nicht mit dem, wozu diese Partei verkommen ist.
@tomás zerolo Wie die FDP tickt, dass hätte man lange vorher wissen können … und man wusste es auch. Aber man glaubte fest daran, dass „Modernisierung“ und „Innovation“ die verbindenden Elemente eines neuen, nun ökologisch gewendeten neoliberalen Politikstils sein könnten, zumal beide Parteien damit ja auch jungen Wähler*innen mobilisieren konnten.
Jetzt stellt sich heraus: nichts als Worthülsen. In erster Linie kann das grüne Dilemma an den beiden Parteivorsitzenden festgemacht werden … und nicht alleine Baerbock, vor allem Habeck, der Dampfplauderer vor dem Herrn, erweist sich als lame duck, wenn es mal konkret wird.
Nein, kein Mitleid mit den Grünen von meiner Seite.
@tomás zerolo Krötenschlucken ist nicht vegan!
Wenigstens zur Pendlerpauschale könnte der Autor durch den Fauxpas von Habeck doch klüger sein. Die gilt in gleicher Höhe für Bahnfahrer wie für Autofahrer. Wer sein Auto beruflich braucht, weil er auf dem Land lebt (es gibt nämlich nicht nur Berlin mit seinem sehr guten Angebot im öffentlichen Nahverkehr), der hat das Recht, "Werbungskosten" geltend zu machen, die durch den Weg zur Arbeit entstehen.
@Dr. McSchreck Ja vielleicht sollte man erstmal an die Dienstwagenpraxis und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehr. Es geht sowieso um eher lächerlich wenig Geld...
@Dr. McSchreck Gerade auf dem Land haben die mesiten sowieso ein Auto; es würde reichen, die variablen, streckenabhängigen Kosten der Autonutzung in der Pendlerpauschale zu berücksichtigen. Sie ist einfach zu hoch.
@meerwind7 was genau ist zu hoch? man darf für die einfache strecke 30 cent ansetzen, als als steuerfrei angegen was vielleicht so real etwas 5 bis zehn cent auf einen kilometer in geld ausmacht?
wenn es nicht so nervig wäre, könnte man es den staat einfach schenken...
Wer seinen Arzttermin nicht rechtzeitig absagt, soll … eine Strafe zahlen? Das lässt sich kaum gerecht gestalten.
Die Grünen in den Ampel-Verhandlungen: Zu nett für diese Welt
Leben die Grünen noch? Annalena Baerbocks und Robert Habecks Leute scheinen es als ihre vornehmste Aufgabe zu sehen, die FDP bei Laune zu halten.
Annalena Baerbock and Robert Habeck im Bundestag am 11. November Foto: Annegret Hilse/reuters
Leben die Grünen eigentlich noch? Diese Frage muss erlaubt sein, so zur Halbzeit der Ampel-Verhandlungen. Vielleicht gibt es ja hinter dem, was da zu beobachten ist, eine hochgeheime und geniale Strategie, die nur Robert Habeck und Annalena Baerbock kennen. Aber für Nicht-Erleuchtete drängt sich langsam ein problematischer Eindruck auf: Die Grünen, im Wahlkampf als für die Weltrettung zuständiger Tiger gestartet, scheinen fest entschlossen, als Biobaumwoll-Bettvorleger enden zu wollen.
Die Grünen sehen sich als Partei der freundlichen Vernunft und der pragmatischen Lösungen. Höflich im Ton, hart in der Sache, so wollen sie verhandeln. Schön und gut, nichts gegen gute Manieren, das Problem ist nur, dass das Schielen auf Haltungsnoten ein bisschen unpolitisch ist – und daraus ein höflich im Ton und sehr höflich in der Sache geworden ist. Die Grünen scheinen es als ihre vornehmste Aufgabe zu sehen, die FDP bei Laune zu halten – und die Ambitionslosigkeit der SPD zu tolerieren.
Kein Tempolimit? Rote Linie der FDP, sorry. Wohnungen lieber schnell und billig bauen als klimafreundlich? Okay, wenn Scholz es will. Verzicht auf Steuererhöhungen und keine Lockerung der Schuldenbremse? Geht halt nicht anders gegen die Union im Bundesrat. Keine Kürzung der Pendlerpauschale? Tja, die Deutschen hängen eben so am Auto und am vom Staat gesponserten Arbeitsweg.
Man würde den Grünen-VerhandlerInnen ja gerne glauben, dass sie die riesigen Lücken im Sondierungspapier noch mit ambitionierter 1,5-Grad-Politik und sozialen Notwendigkeiten auffüllen. Allein es fehlt der Glaube.
Der lustigste Satz stand in der FAZ
Zu dieser, nennen wir es: „Strategie“ würde es trefflich passen, auch das entscheidende Finanzministerium nach etwas Geziere aufzugeben. Der lustigste Satz dazu stand neulich in der FAZ: Unter den Grünen gehe schon seit einiger Zeit die Sorge um, dass die FDP ohne Finanzministerium gedemütigt in die Koalition gehe, was die Stabilität gefährden könnte.
Ernsthaft? Wie rücksichtsvoll von Habeck und Baerbock, sich mehr um das Seelenheil Christian Lindners zu sorgen als um die materiellen Grundlagen der eigenen Politik. Man würde ja mit so einem Move auch nur den Status als zweitstärkste Kraft in der Koalition aufgeben und die Möglichkeit, Klimaschutz als echtes Querschnittsthema zu etablieren, aber hey: Wie wäre es stattdessen mit einem Superministerium für Krötenschutz, Radwege und bildungsbürgerliche Sittsamkeit?
Es ist gut, in Verhandlungen die Zwänge der Gegenseite zu sehen, und es ist richtig, den Wert des Kompromisses zu loben. Aber allzu nette und biegsame Grünen helfen niemandem – nicht dem Klima, nicht dem Land, und schon gar nicht sich selbst.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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