Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
JuR
[Re]: Die, die am lautesten schreien, bekommen ihren Willen. Auf deranderen Seite dürfen leise vorgetrageneBitten von Risikopatienten nicht gehört Se dürfen so kurz vorWeihachten nicht mal ins Homeoffice.
zum BeitragJuR
[Re]: Ich dachte eher an NRW. Da ist Omikron am Fortgeschrittensten.
zum BeitragJuR
[Re]: Das meint der Autor.
zum BeitragJuR
[Re]: Warum setzt er sich nicht durch? Wenigstens könnte er den Bundesländern Schulschließungen drei Tage vor Weihnachten empfehlen. Und Kontaktbeschränkungen fürSilvester erlassen. Jetzt mal Butter bei die Fische. Die meisten Deutschen stehen doch voll hinter ihm!
zum BeitragJuR
Danke für diesen Artikel! Weit und breit lese ich nur Abwiegelndes. Den Medenmacern fehlt es offenbar an Vorstellungskraft. Auch will ja die Reiseindustrie und der Handel nicht leiden. ich glaube sogar, dass Merz und Co Lauterbach in die Falle locken: indem sie ihn lächerlich machen, lässt er sich vom Handeln abhalten.
Am Ende wirdaber das Desaster im Januar ihm angelastet werden. Jetzt ist die Frage: Ist er nur ein kluger Typ - oder kann er sich durchsetzen? Dabei kommt es natürlich auch auf den Rückhalt durch Scholz und Co an.
zum BeitragJuR
Zum Glück gibt es Fernsehen und ich muss mir nicht von Herrn Reinicke erzählen lassen, wie Olaf Scholz "die Fäuste ballt" etc. Es klingt ja wie eine Radio live Übertragung. Auch inhaltlich etwas Retro, würde ich sagen.
Ich möchte dem Aufbruch in die neue Regierungszeit gerne mit dem Optimismus begegnen, der allem Anfang gebührt. Die Zeit von Groko und Union ist erst einmal vorbei. Die SPD geht neue, selbstbewusste Wege.
Und das ist auch gut so.
Alles Weitere wird sich zeigen.
zum BeitragJuR
[Re]: Das sehe ich auch so. Aber immerhin, besser ein bisschen Wettbewerb als gar keiner.
zum BeitragIch würde mir allerdings vor allem wünschen, dass die regionalen Preise überall gleich billig sind. Die Verbundgrenzen sind oft mit Nachteilen für Kunden verbunden. Wenn man Pech hat, kann man nicht einmal die BahnCard benutzen.
JuR
Wenn die Bahn als Infrastrukturunternehmen gemeinnützig werden soll, dann ist das ja erstmal das Gegenteil von Privatisierung. Und trotzdem, das ist das Schöne, kommt es dadurch zu mehr Wettbewerb und sinkenden Preisen. Das ist doch ideal.
Wenn dann auch noch ein Luxus wie Schneepflüge eingeführt würden - dann man sich dann als Kunde ja schon fast auf die Bahn verlassen. Halleluja!
Bezgl Lohnkosten müsste man allerdings mal schaun. Im Moment gibt es GDL Verträge mit allen Anbietern, betrifft aber wohl nur die Lokführer. Wenn die andere Gewerkschaft nicht so fleißig war, gibt's ein Problem.
zum BeitragJuR
[Re]: Ihr Empathievermögen ist grenzenlos. Bei dieser Nachricht geht es Ihnen nur darum, den hungernden Mann als Lügner darzustellen? Weil er Palästinser ist? Glückwunsch zu Ihrem dicken Fell.
zum BeitragJuR
Die Welle bricht man durch einen guten alten Lockdown. Damit der nicht wieder 4 Monate andauert, sondern beispielsweise nur 2 Wochen, sollte man jetzt Vorbereitungen treffen: Impfpflicht mindestens für bestimmte Berufsgruppen, klare Regelung, wer ab wann nicht mehr als geimpft gilt (z. B. nach 6 Monaten), mindestens die Risikogruppen anschreiben, wann ihre Impfung verfällt, Impfzentrum für Booster-und Neuimpfungen wieder einrichten. Schließlich: möglichst zügig die neuen Medikamente zulassen.
Unter diesen Bedingungen wird ein zweiwöchiger Lockdown, beginnend nächsten Montag, zum Brechen der Welle ausreichen.
Wird aber natürlich alles vor Weihnachten nicht laufen.. Schade.
zum BeitragJuR
Danke für diesen guten Kommentar.
Übrigens die standige Sorge, dass die FDP im. Laufe der Legislaturperiode abspringt:
Damit muss man eben leben. Man kann deshalb nicht aufhören, eigene politische Standpunkte zu vertreten und den zweiten Platz in der Koalition aufgeben.
Und wenn die FDP wirklich abspringen wollte: wenn Grüne nicht mitziehen, gibt es allenfalls Neuwahlen.. Das überlegt sich die FDP dreimal.
Aber vielleicht sehen die Grünen es dann als ihre Pflicht an, mit der FDP zusammen die Koalition zu verlassen? Vielleicht wollen sie jetzt für immer im Windschatten der FDP segeln? Ich hoffe nicht.
Empathie ist gut, aber Koalitionsverhandlungen beruhen darauf, dass jeder seine eigenen Interessen vertritt. Sonst bekommen wir kein demokratisches Ergebnis.
zum BeitragJuR
Danke für diesen Artikel. Ich stehe zwar dem Prinzip der Auslosung skeptisch gegenüber. Eine relevante Rolle kann ausgelosten Vertretern der Bevölkerung von Rechts wegen gar nicht zukommen.
Aber ich freue mich, wenn das Thema Bürgerbeteiligung und Ausbau unserer Demokratie überhaupt aufgegriffen wird.
Das GG wird bislang nicht ausreichend umgesetzt. Es fehlt an Sachabstimmungen, aber v. a. auch an Mitwirkungsgelegenheiten für interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Ich will nicht immer ein Plakat basteln und mich draußen auf die Straße stellen müssen, um mich an der Erörterung wichtiger Fragen beteiligen zu können.
zum BeitragJuR
Ich finde, es ist ein Unterschied, ob jemand einen philosophischen/naturwissenschaftlichen oder einen politischen Standpunkt vertritt.
Politisch muss Es Menschen frei stehen, sich als Frau oder Mann zh bezeichnen (wobei niemand ein Anrecht darauf hat, dass der/die/das Steuerzahler*in den persönlichen Wunsch mancher Menschen bezahlt, mit anderen biologischen Merkmalen ausgestattet zu sein. Ich wäre auch gerne groß, z. B., die Natur hat mir aber eine mitelpräcbtige Natur verliehen. Damit muss ich leben.)
Vielmehr sollte man ein Klima schaffen, in dem sich alle Menschen, auch mit diversen Merkmalen und uneindeutigem Geschlecht wohlfühlen. Wie gesagt, das ist eine politische / menschliche Frage.
Das andere ist die allerdings ziemlich überflüssige philosophische Frage "Wann ist ein Mann ein Mann und eine Frau eine Frau" — was sich eben - typisch für die Philosophie - nicht abschließend beantworten lässt.
Natürlich haben philosophische Auffassungen auch Auswirkungen auf die Gesellschaft. Aber aus der Pluralität solcher Auffassungen alleine kann man politisch ja schon die richtigen Schlüsse ziehen: es eben jedem selbst zu überlassen, wie er die Sache sieht.
Und sorry, liebe Transleute, für manche Menschen ist Biologie eben wichtig. Mir persönlich bedeutet meine Biologie sehr viel. Ich brauche eben nicht das Gefühl, dass ich mein Geschlecht selbst bestimme. Mein Geschlecht scheint mir eine angeborene Tatsache zu sein. Im Gegenteil, ich bin interessiert daran, dass das Bild meines Geschlechts weniger einengend beschrieben wird. Damit ich nicht auf ein falsches Bild von meiner Geschlechtszugehörigkeit reduziert werde.
Gerne akzeptiere ich aber, dass andere frei wählen möchten.
zum BeitragJuR
[Re]: Das ist auch mein Eindruck. Liegt aber auch daran, dass Grüne und FDP sozusagen Medienlieblinge sind.
zum BeitragJuR
Mir ist neu, dass die SPD sich vom Klimaschutz distanziert. Olaf Scholz ist mit sehr klaren Klimaschutz Zielen an den Start gegangen.
Wenn das tatsächlich in den Verhandlungen so laufen sollte, wäre es natürlich schlecht.
Seh ich aber nicht ganz so. Klar will die SPD ihre Agenda durch ringen, die sich aber von der der Grünen insgesamt doch wohl nicht besonders stark unterscheidet.
Problematisch ist bislang die besondere Schutzhaltung von Grünen und SPD gegenüber der FDP.
zum BeitragJuR
Ich stimme vollkommen zu. Abgesehen davon, dass ich menschlich nicht begreife, warum gerade unter Pfleger innen die Impfunlust vergleichsweise so hoch ist. Was soll das?
Die Impfflicht für Pfleger wird leider nicht schnell genug kommen. Die alte Regierung macht das nicht mehr, die neue muss sich erst konsolidieren.
zum BeitragÄrgerlich.
JuR
[Re]: Also im Moment geht es um Ministerposten. In dieser Phase würde ich sämtliche Aussagen darüber, wie unwichtig weibliche Repräsentation ist und wie fürchterlich Frau Baerbock versagt hat, nicht ganz ernst nehmen.
zum BeitragJuR
Lieber Jörg, jetzt soll ich mich über die Schwäche Repräsentation von Frauen trösten - und womöglich schon einmal drauf einstellen, dass Frauen auch bei den Ministerposten schlechter wegkommen? Ernsthaft?
Diese Regierung kann paritätisch besetzt werden und sie wird es auch. Das hat mit Quote nichts zu tun. Es gibt bei Ministerposten weder eine Frauen - noch eine besonders günstige Männerquote. Die Besten müssen ran. Und es gibt zum Glück genügend gute Frauen bei SPD und Grünen. Die FDP kriegt sowieso die wenigsten Ministerposten. Wenn die es mit der Parität nicht hinbekommen, heißt das allenfalls eine Frau weniger.
Und nochmal: netter Versuch, Frauen mit der finanziellen Förderung von armen Frauen über mangelnde Repräsentation hinwegzutrösten.
zum BeitragWo doch Frauen bekanntlich so bescheiden und empathisch sind...
Sorry. Klappt leider nicht.
JuR
Ich finde es völlig unerklärlich, wie überhaupt Schärfe Munition den Weg zum Set finden konnte. Bestellt und gekauft wurden doch offenbar nur Film-Platzpatronen. Also es ist ja nicht so, als hätte man geladene Waffen für den Film gekauft sondern doch wohl ungeladene und dazu die unechten Ladungen. Insofern ist es wirklich nicht mit Nachlässigkeit zu erklären, wenn es echte Ladungen am Set gab. Die muss jemand mitgebracht haben. Kurz und gut: für mich ist ein krimineller Akt auf diesem Filmset nicht auszuschließen. Vielleicht hatte die Kamerafrau Feinde. Oder jemand anders.
zum BeitragJuR
Ich halte die USA im Fall der veröffentlichten entlarvenden Dokumente 2010 für die wahren Verbrecher.
Es lässt mich hilflos zurück, wenn ich sehe, wie diejenigen, die Verbrechen (aus dem Helikopter mit Witzen erschossene Zivilisten im Irak) und arrogante/ unrühmliche Sprache amerikanischer Botschafter über andere Länder aufgedeckt haben, kaputt gemacht werden, während diejenigen, die sich falsch verhalten haben, davon kommen. Diesweitere strafrechtliche Verfolgung ist eine reine abstoßende Machtdemonstration der allerdings schon absteigenden Supermacht USA. Das Urteil gegen Chelsea Manning desgleichen. (Da ändert auch Obamas "Gnadenakt" nichts dran).
Assange mag selber ein autoritärer Mensch sein, ich bin durchaus kein Fan . Aber was USA und UK tun, ist ein absolut unzulässiger und feiger Übergriff vom Staat auf einen einzelnen Menschen, der sich im Sinne der Informations- und Pressefreiheit betätigt hat.
Genauso erschüttert mich, wie umgekehrt wirkliche Verdächtige, die anderen Menschen womöglich schwer geschadet haben, oder zumindest die Täter unterstützt haben, mit Samthandschuhen angefasst werden. Z. B. Prince Andrew und - ja, der auch - Bill Clinton, die beiden großen Jeffrey Epstein - Freunde. Deren Macht schützt sie offensichtlich.
zum BeitragJuR
Ich bin durchaus keine Abtreibungsgegnerin.
Trotzdem muss man einmal darauf hinweisen: dieses Gerede von Zellklumpen ist auch nicht "sachlich". Sind wir nicht alle Zellklumpen? Wandelt Unser Ohr elektrische Signale nicht auch auch in einen "Soundeffekt" um?
Die Absicht der Abtreibungsgegnerin in Texas ist klar: ihnen geht es nicht um das Wohl von Menschen, sondern um die Dominierung von Frauen. Das darf man nicht zulassen. Aber wir sollten uns nicht aus Gründen der Opposition zu diesem Gesetz dehumanisieren, finde ich. Ein bisschen Sensibilität für alles Werdende ist schon angebracht.
zum BeitragDas Leben folgt eben nicht einfach den richtig und falsch Kategorien des menschlichen Gehirns. Zwei Körper, die so miteinander verbunden sind wie die der schwangeren Mutter und des werdenden Kindes, stellen Menschen, die in Paragraphen denken, natürlich vor große Probleme. Nicht Ideologisierung kann dabei helfen,. Eine Anerkennung des Werdenden. Aber bis zu einer gewissen Grenze auch eine Anerkennung des Rechts der Stärkeren. Frauen sind keine Gefäße für andere Menschen. Sie verlieren das Recht über ihren Körper nicht plötzlich. Dass sie dieses volle Recht über ihren Körper überhaupt irgendwann verlieren, ist juristisch und von der Menschenwürde her im Prinzip ein Disaster, schon bei einer ganz normalen, glücklichen Schwangerschaft. Das Leben arbeitet hier verdammt "unsauber". Weil es halt mehr ist als ein Haufen Paragraphen.
JuR
War jetzt Joe Biden im Wahlkampf soviel spannender als Olaf Scholz?
Vielleicht lassen wir mal das nationale Vorurteilsgedöhns und wenden uns mit Spannung der Frage zu, welche Politik uns demnächst erwartet. Wird ein großer Wurf gelingen - oder tritt die FDP mit beiden Füßen auf die Bremse?
zum BeitragJuR
[Re]: Sieht nicht so aus, als wollte ihn jemand ausbooten. Wäre ja auch ein dummer Versuch.
zum BeitragJuR
Danke für diesen Artikel. Mal sehn, ob die nächste Regierung den Niedriglohnbereich im Blick hat - oder nur genüsslich den Briten zuschaut.
zum BeitragJuR
Inhalte first. Danach kann man über Personen verhandeln. Und am besten auch erst, wenn alle drei Parteien zusammensetzen. Unwürdig, diese Debatte...
zum BeitragJuR
Was für eine Idee überhaupt und wer hat sich diese Kolumne ausgedacht.
Ich hoffe, die Redakteure und Redakteurinnen vertrauen ab jetzt nur noch ihrem eigenen gesunden Menschenverstand und ihrem eigenen Humor.
Ich meine, sonst stellen Sie lieber gleich Fleischhauer ein, um Grüne, Linke lächerlich zu machen. Der erledigt das schon. Ganz intuitiv.
zum BeitragJuR
„Wenn das hier keine Krise ist“
Oh wow, eine der schlauesten Schlagzeilen dieser Woche...
Der Artikel lässt dennoch alles offen. Könnte sein, Krise, könnte auch nicht sein...
Die taz ist wirklich nicht mehr lesbar.
zum BeitragJuR
Danke für dieses Interview. Wenigstens auf dem Weg ist noch Realitätswahrnehmung möglich.
zum BeitragJuR
Und noch ein launig verpackte Kommentar gegen die Ampel.
Ist ja auch klar: Die Farbe der taz ist längst nicht mehr grün oder rot oder auch gelb, sondern: schwarz.
Ich hoffe, dieser Tendenz geht bald die Puste aus.
zum BeitragJuR
Dass hier die Frage nach Ampel oder Jamaika geflissentlich ausgelassen wird, spricht Bände über die Verfasstheit der taz.
Das Unpolitische hat schon immer für die Union gewirkt. Es ist ihr Markenzeichen.
zum BeitragJuR
[Re]: Ich bin 50, fühle trotzdem mit ihnen. Von 32 Erwachsenenjahren 28 CDU geführter Stillstand.
Deutschland hat gewählt... Aber eins muss man sagen: wenn die Kernpunkte des Grünen Programms nicht durchkommen (FDP schwächste Partner, Koalition mit einer derzeit ziemlich linken SPD möglich, sogar angesagt) , dann weil die Grünen es selbst vermasseln.
zum BeitragJuR
Habeck ist so stolz auf sein Jamaika Bündnis, das eigentlich Verrat an seinen Wählern war. Kubicki nennt Habeck "sehr pragmatisch". Er hätte auch sagen können: Der geht mit jedem ins Bett.
Ich halte es für ein großes Problem, dass die Partei-Basis sich von einigen Partei-Grande sehr unterscheidet. Während die Grünen regen Zulauf von jungen Wähler innen bekommen, die endlich Fortschritt in der Klimafrage sehen wollen, haben sich viele prominente Grüne in 1p6 Jahren Merkel Herrschaft mit der CDU arrangiert und deren Weltbild, einschließlich Arroganz gegenüber den Genossen, voll übernommen.
Daher ist es vielleicht nicht unnötig auf ein paar Selbstverständlichkeiten hinzuweisen:
1. Die CDU hat krachend verloren y d befindet sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte.
2. Die CDU stellt schon seit 16 Jahren die Kanzlerin. Es gibt keinen glaubwürdigen Wechsel, wenn sie jetzt weitere 4 Jahre den Kanzler stellt.
3. Die Parteiprogramm von Grünen und SPD weisen in weiten Teen Überschneidungen auf. Die CDU ist dagegen inhaltlich von den Grunen genauso weit entfernt wie die FDP (u d deren Differenz zu Grünen ist wohl allen klar, daher ja auch Vorsondierungen, weil man an FDP nicht vorbeikommt)
4. Umfragen zeigen eine überwältigende Mehrheit der Deutschen und der Mitglieder der Grünen für eine Ampel. Selbst due Mitglieder der FDP wünschen mehrheitlich die Ampel! (Wer geht schon gern mit Verlierern zusammen - außer Habeck)
5. Strategie: Wenn die Grünen nicht für die Ampel kämpfen, dann fehlt der FDP das Zwangsmoment, damit sie ihrer Klientel sagen können: sorry, wir mussten zur Ampel. Es ist grotesk: sowohl von der CDU als auch von der FDP kommen viele Signale, dass die CDU eigentlich nicht als Partner taugt. Einzig Grünen Spitzenpersonal wie Habeck und Kretschmann verstehen in ihrem Autismus die Signale nicht.
6.Gesetzt, es würde Jamaika: dann wird erstens eine Konkurrenzpartei zu den Grünen entstehen. Zweitens kommt dann die AfD auf 22%.
Auch das bitte bedenken.
zum BeitragJuR
"Sie hat sich auf der Grundlage des grünen Frauenstatuts die Macht genommen – trotz geringerer Qualifikation als Habeck und ungeachtet schlechterer Aussichten auf Erfolg. "
So ein Kappes. Sie hat sich gar nichts "genommen". Sondern der Parteivorstand hat sie nominiert und auf dem Parteitag ist diese Nominierung mit über 98% bestätigt worden. Allenfalls kann man formulueren: sie hatte nicht die Demut sich für schlechter zu halten als Habeck. Und das ist auch gut so.
Dass Habeck qualifizierter gewesen sein sollte, ist eine sehr subjektive Sichtweise der Autorin. Und: Sowohl Baerbock als auch Habeck gehören weitläufig dem Realo Flügel an. Wobei Baerbock eine größere Bandbreite abdeckt. Man sieht es auch derzeit: Trotz krachender Niederlage der Union und ihres unmöglichen Kanzlerkandidaten biedert sich Habeck liebedienerisch der Jamaika Option an - und hält damit den wohl unbeliebtesten Mann im Land in Amt und Würden.
Mit dieser Jamaika Position, die Habeck versucht zu leugnen, die aber aus allen seinen sonstigen Aussagen zu schließen ist, steht Habeck gegen 81% der Grünen. Und gegen die Jungen Grünen komplett.
Was diesen Mann zur Spitzen-Repräsentation der Partei qualifiziert, fragt man sich.
Von weiteren Fauxpas abgesehen: So veröffentlicht Habeck, dass es eine schon fertige Absprache zwischen Baerbock und ihm gebe, wer von ihnen Vizekanzler werde. Sagt aber nicht wer. Natürlich kann sich jeder an 5 Flingern ausrechnen, dass Habeck nicht davon reden würde, wenn er nicht der im Vier Augen Gespräch festgelegte "Auserwählte" wäre. Auch hier wieder ein Mangel jeglichen Instinkt dafür, dass man nicht an der eigenen Partei vorbei Posten mauschelt.
Nach wie vor glaube ich, dass Baerbock eine sehr fähige Grünen-Politikerin ist, die wie keine andere in den Triellen mit ihrer beherzten Art Sympathien für die Partei gewonnen hat, sogar im Osten. .
Feminismus hat mit all dem nichts zu tun. Sie quasi als Quotenfrau zu denunzieren, ist reine CDU-Propaganda.
zum BeitragJuR
Merkel war das Vakuum, an das die Mitte sich halten konnte. Während ihrer Amtszeit hat sich die Gesellschaft tief gespalten, während sich zugleich traditionelle Lager auflösten.
Ich gehöre nicht zu den Merkelmiesmachern,, ich habe sie selber ein einziges Mal gewählt, als es gegen Schröder ging. Aber ihre Glorifizierung ist unerträglich. Sie hat so viele Fehler gemacht. Und ihre Strategie, die CDU langsam in eine (unzuverlässige) Ersatz SPD zu verwandeln, hat die politische Landschaft verändert.
Jetzt wo sie geht, müssen Menschen sich besinnen, wo sie stehen. Das ist gut so u d genau richtig in einer Demokratie. Weder Scholz noch Laschet noch Baerbock sollten versuchen eine zweite Einheits-Schleier-Merkel zu werden, sondern authentisch sagen, wofür sie stehen. Damit wir uns entscheiden können.
zum BeitragJuR
Ok, CDU Sprüche in der taz, man lernt nie aus.
Die Tatsache, Dass CDU Verteidiger auf Kindern rumhacken, finde ich schlimm, nicht umgekehrt ihre Auftritte.
Und 2 G ist ein Konzept nicht nur in Berlin, by the way. Sehe in Köln nicht, dass Kinder unter 12 ausgenommen werden. In der Schule werden sie dreimal in der Woche getestet.
zum BeitragJuR
[Re]: Ist Revision möglich? Danke. Wichtige Frage. Mit der Aussage, es habe sich um einen Racheakt gehandelt, Bewahrungsstrafen zu begründen, sieht mehr als komisch aus. Ich denke, auch hier legt wieder eine nicht ausreichende Begründung vor.
zum BeitragJuR
"Die Tat sei nicht rechtsextremistisch motiviert gewesen, sondern ein Racheakt gewesen, sprach die Richterin."
Entschuldigung, aber wenn man aus Rache handelt, darf man Menschen schlagen, treten, über den Tresen werfen und in Angst und Schrecken versetzen und kommt dabei mit Bewährung davon?
Niemand braucht eine besondere Berücksichtigung des politischen Hintergrunds. Man muss nur die Fakten betrachten und den Kontext richtig herstellen. Die Tatsache, dass jemand aus Rache handelt, kann ihn nicht vor Strafe schützen. Wo kämen wir denn da hin in diesem Land, wenn es so wäre? Eine Affekthandlung ist azszuschließen, denn der Besuch der Kirmes war zeitlich und örtlich von den eingeschlagenen Scheiben entfernt. Die Kirmesbesucher wurden bewusst angegriffen. Zudem ist offensichtlich, dass der geplante Racheakt Einschüchterung für die Zukunft zum Ziel hatte. Da ist unerheblich, dass man es mit Neonazis zu tun hat, deren Ideologie schon an sich eine Einschüchterung darstellt, weil die Gewaltverherrlichung bekannt ist. Es hätten auch die Zeugen Jehovas sein können, oder eine beliebige Gruppe Menschen. Die Typen, die die Kirmes überfallen haben, haben geplant gehandelt, sie wollten Rache üben und einschüchtern. Gerade die Tatsache, dass sie Rache üben wollten - statt etwa bei der Polizei Anzeige zu erstatten - und dafür mehrere Menschen schwer verletzt und andere in Angst und Schrecken versetzt haben , erschwert doch sogar die Tat. Ja, sie wollten Rache(+Einschüchterung) - genau das ist der Inbegriff einer geplanten Gewalttat, mit der Absicht, den Rechtsstaat in diesem Dorf auszusetzen u. andere zu dominieren. Wie im Wilden Westen. Das alles hat mit der Ideologie dahinter zwar natürlich etwas zu tun. Die Justiz braucht aber die Ideologie nicht, um festzustellen was da gelaufen ist und entsprechend schwer zu ahnden. Wenn sie das nicht tut - Rechtsstaat adé.
Plus: die Pflege gewaltbereiter Ideologien muss auch im privaten Raum juristisch verfolgt werden. Ein Grundproblem
zum BeitragJuR
Hört doch mal auf, die Grünen zu hinterfragen! Auf auf, es ist Wahlkampf! Da wird die Taz doch auch mal über CDU und FDP reden wollen!
zum BeitragJuR
Seit Wochen halte ich in Kommentarspalte gegen die offensichtlichen Kampagnen, die gegen Baerbock gefahren werden. Jetzt in der Taz aber zu lesen, das Wahlvolk müsse einen überzogenen Hypermoralismzs bei der Betrachtung von Politikern ablegen. Spahn könne auch ein guter Politiker sein, wenn er sich eine Luxusvilla baut etc dann finde ich das erstens frech und bequem aus der Sicht der Herrschenden, zweitens wird es auch A. Baerbock nicht gerecht.
zum BeitragJuR
"Jetzt" von Annalena Baerbock ist ein schönes Buch und kluges politisches Statement. Kann ich nur empfehlen.
zum BeitragJuR
"Viele sprechen von einem asymmetrischen Krieg." Man muss nicht pro Palästinenser sein, um u erkennen, dass es sich um einen asymmetrischen Krieg handelt. Es ist nun mal ein asymmetrischer Krieg. Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land der Welt, in dem ei e solche Äußerung Erstaunen erregt und schon "zu weit geht".
zum BeitragJuR
Ich will diese rassistischen Videos von vor 15 oder 20 Jahren nicht verharmlosen. Sie sind ganz schön krass. AI muss sich aber davon verabschieden, dass politische Gefangene, die zu Unrecht eingesperrt sind und in ihrem politischen Engagement, für das sie eingesperrt werden, fewaltlis sind, immer und zu allen Zeiten makellose Engel sind. Es sind immer Menschen. Worauf es doch ankommt ist: wofür werden sie verfolgt und haben sie bei diesem Engagement zu Gewalt aufgerufen? Navalny ist ja nicht für frühere rassistische Videos in Haft. Schön wär`s! Und wenn Menschen gewalttätig gewesen sind oder etwas Vergleichbares getan haben, dann muss man unterscheiden: wie schlimm war es? Wie weit in der Vergangenheit liegt es? Haben sie glaubhaft und seit langem eine andere Richtung eingeschlagen?
Es geht nicht zu sagen: Jeder prisoner if conscience muss sein Leben lang Mutter Theresa gewesen sein. Damit spielt man nur den Mächtigen in die Hände, die sich selber alles Mögliche erlauben, bis hin zum Mord, aber wenn sie gewaltlos kritisiert werden, zeigen sie mit dem Finger auf den Kritiker und sagen: what about....?
zum BeitragJuR
Ich sehe es ganz genauso. Einige Medien versuchen die Grünen zu diskreditieren. Letzten Endes ist alles, was neu und zukunftsweisend ist, ein Feind vieler Medien. Die Instanz für "Neuigkeiten" will im Grunde nichts Neues. Deshalb macht es irgendwann keinen Spaß mehr sich politisch Ziele zu setzen. Sie dürfen in diesem Land sowieso nicht erreicht werden.
Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite ist leider vieles, was Grüne mal eben in die Runde werfen, viel zu kurz gedacht. Wie kann man in dem Land, das in Punkto Wohneigentum im europäischen Vergleich an zweitletzter Stelle steht, einem Land, das Haus-und Wohnungsbau lange vernachlässigt hat und nun seinen Zielen immer noch nicht nachkommt, in einem Land, in dem ein Überschuss an Geld bei einer Minderheit vorhanden ist, das entsprechend mittlerweile zunehmend in Immobilien (als bloße Anlageobjekte) geworfen wird, während Familien ein Haus nicht mehr bezahlen können, wie kann man in diesem Land mal eben einen Stopp für Baugrundverkauf gutheißen. Muss dabei nicht sehr viel mit bedacht werden? Muss nicht ein umfassendes Konzept präsentiert werden, das Alternativen (außer Dauermieten!) für die kommenden Generationen aufzeigt? Muss man am Ende nicht evtl auch Eigentumsvrrhältnisse in Frage stellen?
Die Grünen sind noch nicht gut genug. Sie müssen besser, präziser, komplexer und umfassender nachdenken, wenn sie die Partei sein wollen, die Deutschland voranbringen soll. Viele Leute schätzen durchaus Politiker, die etwas Komplexes mitzuteilen haben - wenn sie professionell wirken.
zum BeitragJuR
Der MDR macht es richtig.
Nebenbei erstaunt mich folgendes Zitat:
„Die Politik gibt den Sendern einen Programmauftrag und dafür das entsprechende Budget“
Ist das so klar? Das wundert mich denn doch. Ich hatte gedacht, der Einfluss der Politik sei ein wenig subtiler.
zum BeitragJuR
Glückwunsch. Schön, Unternehmergeist in Deutschland zu erleben.
Und hoffentlich wirkt der Impfstoff auch wie gewünscht...
zum BeitragJuR
Und sowas in einem links geführten Bundesland? Bitte sofort gegen die Wachleute durchgreifen!
zum BeitragJuR
[Re]: Thema verfehlt. Die Frage ist, ob die Polizei in Sachsen berechtigt ist, aufgrund der angeblichen Wahrnehmung von Brandgeruch in einer Wohnung durch einen Hund, 10 Monate nach der Tat, einen Mann in Haft zu nehmen, gegen den ansonsten nichts anderes "vorliegt" als ein kritischer Kommentar bei Facebook gegen einen Baulöwen, der die AfD unterstützt.
Nach (west) deutschem Recht wäre das wohl nicht möglich.
zum BeitragJuR
"Nicht jeder Skandal rechtfertigt einen Untersuchungsausschuss." Ich frage mich wirklich: Wie kann eine Journalistin sich gegen einen Untersuchungsausschuss einsetzen? Das ist doch verkehrte Welt.
zum BeitragJuR
Der Untersuchungsausschuss ist nur unnötig, wenn man das Kanzleramt schützen will. Ich frage mich, warum so viele Grüne das wollen...
zum BeitragJuR
Der Einigkeitsredner ist doch klassischerwwise Obama. Biden macht es genauso.
Wenn viel Streit herrscht, braucht man nicht noch jemanden, der zankt.
Allerdings ist richtig: versöhnen kann man nur, wenn man eine klare Botschaft und Lust auf die Zukunft hat.
Hoffen wir, dass Kamala Harris sich in diese Richtung bewegt. Ihr bestes Zugpferd ist glaube ich ihre juristische Kompromisslisigkeit. Sie soll ruhig zu ihrer Härte stehen. Immer wenn sie sich als gute amerikanische Hausfrau zeigt, die weiß, wie man einen Truthahn stopft, kommt sie wahnsinnig unglaubwürdig rüber.
zum BeitragJuR
Liebe taz, ihr habt das nicht verstanden: es kommt nicht auf jedes Detail an, das Mary L. Trump schreibt, sondern darauf, dass ihr Buch erscheinen darf, obwohl Trump es verhindern wollte. Das ist ihr wichtigster Sieg. Alles andere ist Kür. Jeder, der das Buch kauft, geht aktiv in den Widerstand gegen Trumps dikatorische Anmaßung. Das stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Es kommt außerdem auf den Zeitpunkt an: Trump ist angeschlagen. Corona, Black lives matter... Bisher kam der Widerstand von den liberalen Demokraten. Deren Meinung zählt nicht für Trumps Anhänger, ihr Widerstand befeuerte sie eher, denn sie hatten genug von den Liberalen. Im Moment gibt es aber einen Synergieeffekt verschiedener ernsthafter Gegenbewegungen. Man braucht die liberale Presse gar nicht. Man muss nur aus der schützenden Blase um Donald Trump weiter Luft ablassen. Mary L. Trump tut soviel, wie sie kann, in diesem Zusammenhang. Man sollte ihr dazu gratulieren. Ich werde ihr Buch jedenfalls kaufen. Es soll auch gut geschrieben sein. Wenn es so entschlossen unzweideutig ist, wie man das von ihrem Onkel gewöhnt ist: dann wird es auf jeden Fall amüsant.
zum BeitragJuR
[Re]: Ich gehe allerdings davon aus, dass die Autorin der Kolumne mitreden durfte und informiert wurde. Es wäre ganz hervorragend, wenn sie wenigstens einen kurzen jlärenden Beitrag schreiben könnte.
Übrigens gibt es doch in jeder Rubrik Leute, die Artikel absegnen müssen. Stehen die gar nicht in der Kritik? Die könnten sich ja auch mal öffentlich äußern, was sie bei ihrer Nachsicht mir dem schlechten Stück "Satire" getrieben hat.
Stattdessen übernimmt niemand wirklich die Verantwortung. Auch Bettina Gaus nicht. Schade eigentlich.
zum BeitragJuR
"Eine Passage liest sich, als ob Polizisten mit Abfall gleichgesetzt werden."
Sie zerstören die Pointe, Frau Junge: es soll gerade der "Witz" am Ende des Textes sein, Polizistin en und Polizisten mit Müll gleichzusetzen.
Allerdings ist daran nichts witzig. Ich weiß gar nicht, ob ich mich mehr über den Angriff auf die Menschenwürde oder den Mangel an Satire-Qualität empören soll...
Ein wenig besser ist die unfreiwillige Satire: statt dass verantwortliche Redakteurinnen ihren Hut nehmen, wird das Problem ausdiskutiert. Das ist wirklich lustig.
zum BeitragJuR
[Re]: Das frage ich mich auch. In der New York Times (wenn ich mal den großen Vergleich ziehen darf) musste ein Redakteur nach einem umgekehrt gewaltverherrlichenden Artikel (Send in the troops) seinen Hut nehmen.
Die Taz hat ein Problem. Sie hat sich, wie die Grünen, immer mehr angepasst. Jetzt will sie das wieder gut machen und setzt auf steinzeitlich "linksradikale" Artikel. Ein ziemlich unsinniges und planloses Pendeln zwischen angepasst und menschenfeindlich. Schade. Es gäbe soviel Wichtiges zum Thema Polizei zu sagen.
zum BeitragJuR
Klasse hin oder her: "Wir brauchen eine Gesellschaft ohne Diskriminierung." Darüber sollte man, nach links und Richtung Aufklärung gerichtet, eigentlich keinen Artikel schreiben müssen.
zum BeitragJuR
[Re]: "Inhalt nichtssagend" Ja, ich denke Dominic Johnson hat in dem Fall alles gesagt. Ich habe mir daher heute erlaubt ökonomisch mit meiner Kommentarenergie umzugehen.
zum BeitragJuR
[Re]: Also sexistisch bin ich normalerweise nicht. Ich finde mich als Frau super. Sie klingt wirklich sehr monoton! Kann aber Englisch, das ist schon wahr.
zum BeitragJuR
Höhere Strafen, auch für Nutznießer (und, bitte, auch für kriminell fahrlässige Behörden) - und Anhörung von Kindern schließen sich nicht aus. Ich weiß nicht, warum hier eine Taz-Autorin das eine gegen das andere ausspielt.
Strafen helfen nur bedingt? Wenn sie bedingt helfen, ist das doch schon mal gut...
Viel zu viele Menschen haben nicht mal ein schlechtes Gewissen, wenn sie in pädophilen Netzwerken unterwegs sind. Da muss der Staat für die Kinder eintreten und Flagge zeigen. Opferschutz geht vor Sensibilität gegenüber Tätern.
zum BeitragJuR
Ha ha. Danke für diesen Kommentar. "Weitsicht und Größe" oh je. Ist schon lange nicht mehr vorrätig.
Ich sah Ursula von der Leyens Statement auf Englisch. Es wirkt wie computergeneriert. Seufz.
zum BeitragJuR
Wenn man die Anne Will Sendung heute gesehen hat, hat man nicht den Eindruck, als sei hier schon etwas vom Ernst derage angekommen. Eine völlig unvorbereitete Moderatorin, die hauptsächlich an Trump und der Deutschen Welle interessiert war, selber 0,0 an Impuls in die Debatte geben konnte. Trotz der beiden sehr guten Fach Frauen und einem leidenschaftlich bemühten Cem Özdemjr- erschreckend, wie wenig von dem Rassismus-Problem in Deutschland als Problem erkannt wird. Obwohl Rassismus täglich vor aller Augen stattfindet und in allen Zeitungen steht und sogar eine ausgesprochen rassistische nicht gerade kleine Partei im Bundestag sitzt.
Das alles wird als "normal" und irgendwie alternativlos wahrgenommen. Und geht offenbar problemlos mit dem Satz des Abends, Norbert Röttgens Bemerkung, man sei sich ja einig, was die Verurteilung des Rassismus anging, zusammen...
Jemand, der die Welt so zweigeteilt und unzusammenhängend wahrnimmt - hier die täglichen Informationen über schwersten Rassismus, da der Glaube an die Harmlosigkeit und Harmonie in Deutschland - der ist vielleicht sogar einfach selbst Rassist.
zum BeitragJuR
Österreich und Ungarn sind die einzigen Länder (von 27) die die Kritik der EU an den Annexionsplänen nicht mittragen.
Österreich? Sind da nicht sogar die Grünen mit an der Regierung? Oder gerade deshalb? Schwer zu verstehen.
Viktor Orban ist halt ein reaktionärer Halb Diktator. Dass der mit Netanjahu gut kann, wundert einen nicht.
Sebastian Kurz sollte mal zur Besinnung kommen. Pragmatismus und Wertkonservatismus schließt nicht aus, dass man militärisch unterlegene Menschen und Staaten vor Opression schützt.
zum BeitragJuR
[Re]: Diese Rechtsaußenkommentare in der Taz zu lesen ist schon erschreckend. Wem das Westjordanland gehört?! Jedenfalls nicht Israel!! Dass die Palästinenser keinen Staat gründen dürfen, ist wahrhaftig nicht ihre Schuld.
Der Vergleich mit der Krim ist mehr als angebracht. Mehr als angebracht : denn immerhin, wenn es auch kein gültiges Referendum gab, darf man doch annehmen, dass eine Mehrheit der Krimbewohner zu Russland wollte. Die Annexion von Teilen des Westjordanlandes ist eindeutig völkerrechtswidrig u n d vergewaltigt eindeutig den weit mehrheitlich Willen der dort lebenden Menschen. Daran ändert noch nicht mal die völkerrechtswidrige Ansiedlung von Israelis vor Ort etwas.
Wer das nicht zugeben kann, ist für normalmenschliche Logik offenbar nicht mehr zugänglich.
zum BeitragJuR
[Re]: "dass bereits die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Sozialleistungen eine zusätzliche Strapazierung des Haushalts darstellt, nachdem viele Steuereinnahmen wegbrechen"
Das ist aber mal eine Logik. Hartz IV deckt den Mindestbedarf, ist nicht absenkbar. Eine Belastung ist, dass die Steuern wegfallen, nicht umgekehrt. Eine Belastung ist auch, dass due Steuerprigressiin bei einem Einkommen von 60000 Euro stagniert und Japitalerwerb pauschal nur mit 25 % besteuert wird.
zum BeitragUnd dann müsste man mal nach nicht direkt nötigen Ausgaben Ausschau halten, an denen der Staat wirklich in der Krise sparen kann. Als erstes fallen mir da die Ausgaben fürs Militär ein: Waffen produzieren oder kaufen geht halt mal gerade gar nicht. Können wir uns nicht leisten.
JuR
Ein guter Kommentar. Dieses Familienpaket, dass die meisten mittelständischen Familien gar nicht erreicht und unter den Hartz IV Empfängern eben nur Familien, nicht Kinderlose, denen es auch schlecht geht, ist absurd. Von der Senkung der Mehrwertsteuer haben nur Menschen was, die Geld auszugeben haben.
zum BeitragJuR
Das ist ja wirklich unfassbar. 20 Minuten vor der Kundgebung, die Polizisten tragen selber keine Masken und wegen mangelndem Abstandhalter wird ein Mann zu Boden geworfen und in den Schwitzkasten genommen. Drei Mann halten ihn fest.
Das ist reines Dominanzgebaren weißer Polizisten. Plus, genau wie in Minneapolis verteidigt die Dienststelle den Unsinn, den die Beamten verzapft haben. Unglaublich.
Dass dieser Fall nur in der taz thematisiert wird, spricht Bände darüber, wie es um die Rassismus Debatte in Deutschland steht. Es ist immer noch ein Nischenthema für engagierte Linke und Grüne Freaks.
zum BeitragJuR
[Re]: Was für ein Unsinn. Es ist gerade die Abwesenheit des Rechtsstaates, der diese Provinzherrschaften im Sattel hält. Die Thüringer Polizei zeigt alle Anzeichen innerer Verwahrlosung. Traurig.
zum BeitragJuR
"Angesichts der Sachlage konnte die Staatsanwaltschaft gar nicht anders, als so zu entscheiden, wie sie entschieden hat: das Verfahren einzustellen. Damit sind die Personen, gegen die rechtliche Schritte geprüft worden sollten, als unschuldig anzusehen."
Ach du liebe Taz. Was hat die Frage nach der Schuld oder Unschuld mit der Einleitung eines Gerichtsverfahren zu tun? Über Schuld und Unschuld entscheidet die Staatsanwaltschaft nicht, sie soll nur dafür sorgen, dass ein Gerichtsprozess stattfindet! Bis zu einer Verurteilung gelten die Beklagten dann immer noch als unschuldig. Hat also mit der Frage, ob das Verfahren eingestellt wird, n i c h t s zu tun.
zum BeitragDie Taz suggeriert hier, die Staatsanwaltschaft habe jemanden aus Mangel an Beweisen freisprechen müssen. Das ist Unsinn. Es list eben überhaupt nicht zu einem Prozess gekommen, das ist das Problem. Und diese Verweigerung eines Gerichtsverfahrens war absolut nicht alternativlos.
JuR
"Die Ermittlungen haben nicht zu einem „hinreichenden Tatverdacht“ geführt. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Konkret heißt das, dass unter anderem nicht belegt werden kann, dass die sechs Mitarbeiter*innen des Jugendamts Hameln-Pyrmont, gegen die ermittelt worden war, ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen seien."
Das ist natürlich der größte Unsinn. Der N a c h w e i s wäre vor Gericht zu führen. Für Ermittlung und Anklage reicht ein begründeter Verdacht. Der ist absolut gegeben
Aber damals betreff Loveparade war die Staatsanwaltschaft ja auch sehr unwillig, erinnere ich mich. Es lässt einen hilflos zurück. Gegen Gerichtsurteile kann man sich in mehreren Instanzen wehren. Aber wenn die Staatsanwaltschaft beschließt, es gebe keinen Anfangsverdacht und es sei rechtlich nicht zu prüfen, damit also den Rechtsweg aushebelt - was macht man da?
Das ist ein Stück Willkür im Rechtsstaat. Ich finde, es sollte ein Gesetz geben, dass in Bezug auf bestimmte Delikte wie Mord und Missbrauch die Mitverantwortung in den Fall involvierter Behörden zwingend gerichtlich geprüft werden muss.
Die Hilflosigkeit angesichts einer solchen Verweigerung des Rechtsstaates lässt mich beinahe wünschen, dass ein Opfer später (ohne Körperverletzung) zur Selbstjustiz greift. Das ist kein Aufruf, sondern ich beschreibe nur, was psychologisch bei dieser Nachricht in mir vorgeht.
zum BeitragJuR
Die Ermittlungen gegen Polizei und Jugendamt werden eingestellt. Jetzt ist für mich klar: Der Rechtsstaat funktioniert n i c h t. Jedenfalls nicht in NRW. Das ist gut zu wissen. Was das langfristig bedeutet, wird man sehen müssen.
zum BeitragJuR
Vielen vielen Dank für diesen Kommentar. Endlich mal jemand, der den Elefant im Raum anspricht: dass wir nämlich als Europäer in Idlib aktiv werden müssten.
zum BeitragJuR
[Re]: Und sind Sie sicher, dass es in den anderen Parteien keine alten SED Mitglieder gibt?
zum BeitragJuR
Diese medizinischen Vergleiche gefallen mir auf keiner Seite des politischen Spektrums.
Aber zu der Frage, ob aus dem Thüringer Drama etwas Gutes entstanden ist : ja, wahrscheinlich schon. Erstens wissen wir jetzt, wes Geistes Kind viele "moderate" CDU- und FDP-Politiker sind, sie haben sich geoutet.. Zweitens ist durch den massiven Gegenwind manch einem in Thüringen womöglich klar geworden, dass er sich mit seiner harmonisierenden Haltung gegen Höckes AfD wohl in einer Blase befindet u d Demokratie kein Strategiespiel ist. Das regt, wenn wir Glück haben, zum Denken an.
Allerdings kommt das eigentliche Ergebnis dieser Krise noch. Wenn die Thüringer neu wählen. Das muss sein und ich freu mich drauf. Aber es wird auch eine Stunde der Wahrheit für den Rest der Republik.
zum BeitragJuR
Im Zweifel für den Freier. Das ist die deutsche Doktrin zum Missbrauch von Minderjährigen und Zwangsprostituierten. Sogar ganz normale Männer verteidigen diese Praxis.
Ein billig gefälschter Pass, ein bisschen Rot auf den Lippen, ja offenbar auch nur die Aussage des Vaters, es sei seine Freundin reichen aus, schon darf der Freier sich im vollen Recht fühlen. Das kommt auch Polizei, Justiz und Politikern entgegen, viele von ihnen profitieren davon... Und bei Kumpeln drückt man gerne ein Auge zu.
Offensichtlich muss das Gesetz verändert werden. Wer mit einer Minderjährigen Prostituierten oder Zwangsprostitiierten erwischt wird, der hat Pech gehabt. Er muss hundertprozentig sicher sein, dass sie nicht minderjährig und nicht zwangsprostituiert ist. Das schränkt ihn in der Auswahl ein? Lohnt sich, sich hier einschränken zu lassen! oder was ist das Leben von Mädchen und Frauen wert?? Nebenbei gilt Ähnliches auch beim Kauf von Diebesgut. Wenn ich mir nicht sicher sein kann, lass ich die Finger davon.
zum BeitragJuR
[Re]: Wir leben in einem Zeitalter, in dem Mobbing sehr oft politische Auseinandersetzung ersetzt. Hemmungslos.Im übrigen hat sich mit Corbyn eine Mehrheit bei Labour eine Zeitlang durchgesetzt. Seine Feinde bei Labour lasten ausdrücklich seiner Person und seiner Unbeliebtheit das Versagen an. Nur wenige dem Manifest, das allerdings auch vielen als zu radikal gilt. Das stimmt. Der größte Klotz am Bein bei dieser Wahl war aber, dass Labour (und auch Corbyn) sich dafür entschieden haben, den Brexit weiter rauszuzögern. Ich bin selber "links". Aber wäre ich Engländerin, hätte ich diesen Affentanz auch nicht länger mitgemacht. Dann lieber Johnson.
zum BeitragJuR
Corbyns Manifesto war gut und man kann Labour nur wünschen, dass nicht die alten Etablierten wieder den Kurs bestimmen. Aber an Jeremy Corbyns Stelle würde icb sofort von allen Ämtern zurück treten. Der Ball geht doch an Gesamt-Labour zurück, er kann nichts mehr für sein Erbe tun. Da würde ich mir doch nicht die fiesen Mobbing Attacken des Establishments weiter antun. Gift und Galle seitens der Corbyn-Gegner ist seit langem an der Tagesordnung. Kein Wort noch davon, dass Corbyn gegen seine Überzeugung für ein weiteres Votum werben musste. Der establishment-nahe Guardian, für den Corbyn fast noch ein größerer Feind war als Johnson) spricht in offener Altersdiskriminierung von "policy incontinence" in der letzten Schlagzeile zu Corbyn. Das ist alles so ekelhaft, dass ich schon aus dem Grund nicht mehr Labour wählen würde. Und Corbyn sollte gehen. Die Zeit für Tapferkeit ist vorbei. Sollen sie doch sehen, was aus ihrem Bettel von Partei weiter wird.
zum BeitragJuR
Ich habe AKKs Redebeitrag gesehen, in dem sie ihren Vorschlag vorstellt. An einer Stelle sagt sie : "ich veröffentliche diesen Vorschlag nicht einfach so, sondern ich habe vorher..." - -
zum Beitragund nun denkt man, jetzt käme vielleicht etwas wie "Ich habe vorher mit Generälen, mit Völkerrechtsexperten und mit Außenpolitikern der EU und der Türkei und Russland gesprochen..." Aber nein, AKK sagt: ich habe vorher mit Angela Merkel darüber gesprochen...
Na dann! Kann ja nichts mehr schief gehen.
JuR
Die Naivität, mit der AKK hier Vorschläge einbringt, von denen sie wohl selbst nicht glaubt, dass irgendjemand bereit wäre sir zu realisieren, zeigt mir, dass sie von Politik nicht allzu viel versteht. Die Politik in Großbritannien ist vielleicht nicht gerade vorbildlich, aber wenigstens wird im house of commons von allen Seiten strategisch geplant, der Gegner mit Fakten konfrontiert, im Vorder- und Hintergrund um Mitstreiter und Pläne gerungen, Risiken eingegangen, das Ausland einbezogen. In Deutschland sind die Politiker so - laienhaft. Es wird Zeit für etwas mehr Anspruch.
zum BeitragJuR
Weder Kramp-Karrenbauers Vorschlag noch die Sanktiönchen der Grünen überzeugen.
zum BeitragJuR
"Etwa zehn Meter weiter, kurz vor der zweiten kleineren Tür, die zum Friedhof führt, schoss er wenige Augenblicke später einer 40-jährigen Hallenserin in den Rücken. Sie war ein Zufallsopfer, das dort gerade vorbeikam."
Die Süddeutsche Zeitung schreibt, die Frau habe den Attentäter angesprochen, als er versuchte, eine Tür aufzubekommen. Stimmt das also nicht?
zum BeitragJuR
Die These der Autorin verstehe ich nicht ganz. Sie nimmt klug und differenziert Position, bescheinigt zumindest dem deutschen BDS, dass er ein sachbezogenes und nicht antisemitisches Konzept vertritt. Und doch geht das alles nicht - warum?
Ein Wort zu dem Argument, die Deutschen hätten eine Mitverantwortung für den Nahost-Konflikt. Dieses Argument finde ich sehr zweischneidig und habe es immer abgelehnt. Denn es gibt genug "Linke", die behaupten, gerade wegen der Mitverantwortung sollten wir uns besonders für die Opfer des Konflikts, vorwiegend Palästinenser, einsetzen. Was ja logisch klingt. Ich fand es trotzdem immer pervers so zu denken: dass unsere Vorfahren den Holocaust verübt haben, kann für uns nicht Grund sein, uns gegen Juden oder gegen Fehler des jüdischen Staats zu engagieren. Auch nicht mittelbar. Nein, wenn ich mich für das Recht der Palästinenser auf Bürgerrechte in einem eigenen oder gemeinsamen Staat engagiere, dann nicht wegen meinen Großeltern, die ich hier tunlichst auch dem Spiel lasse, sondern deshalb, weil ich für die Gleichberechtigung aller Menschen bin.
So wie aber die Shoa kein Grund sein kann, mich gegen Israel zu engagieren (obwohl ich es aus anderen Gründen durchaus tun darf), kann mich die Vergangenheit auch nicht hindern, mich hier und heute für Gerechtigkeit einzusetzen. Das zu unterlassen finde ich genauso schlimm.
Heißt nicht, dass man jegliche Sensibilität gegenüber Juden vergessen sollte, aber sachlich-politisch müssen wir, aus Gründen, die nur mit der Gegenwart und den Menschen, die heute leben, zu tun hat, unbedingt konsequent unsere Auffassung von Menschen- und Bürgerrechten vertreten.
Und, ja, wir haben eine Mitschuld am Nahostkonflikt, aber weit weniger durch den Holocaust (zwischen Juden und Arabern in Palästina stand es ubrigens seit Beginn der Einwanderung nicht gut), sondern Schuld sind unsere Politiker, die über Jahrzehnte Praktiken wie Landraub, Sippenhaft, leichtfertige Tötungen usw. schweigend hingenommen haben.
zum BeitragJuR
[Re]: Pardon, die Wähler werden der Afd mehr Sitze verschaffen (nicht "haben verschafft").
zum BeitragJuR
Versteh ich nicht, warum man glaubt, der Afd durch Tricks beikommen zu können. Mir ist es doch egal, wie sie ihre Listenplatz festgelegt haben: der Wähler und die Wählerin haben ihnen nun einmal eine bestimmte Anzahl Sitze verschafft. Wenn Demokraten sich ins Unrecht setzen... Das hilft uns nicht.
zum BeitragJuR
[Re]: Pardon, die Wähler werden der Afd mehr Sitze verschaffen (nicht "haben verschafft").
zum BeitragJuR
[Re]: Herr Al-Ahmed gibt doch die Antwort: Sobald das Bombardement aufhört, wird die Macht der Extremisten zurückgehen. Es ist ein Teufelskreis. Der Extremismus gedeiht nur, wo Menschen in Not sind.
Nur leider ist die Lage aussichtslos. Assad wird erst aufhören, bis er das Land zurück hat. Als einen Haufen Asche.
Man kann nur hoffen, dass die Russen wenigstens den Versuch machen, halbwegs faires state building nach dem Krieg zu betreiben. Sie müssen doch unter Beweis stellen, dass sie dazu in der Lage sind.
Und persönlich halte ich ja auch einen Tyrannenmord für nicht unmöglich.
zum BeitragJuR
[Re]: "Leider muss man gestehen, das jedem Menschen mal ein Fehler passieren kann, nur leider nicht so ein Fehler..."
Wer in seinem verantwortlichen Beruf des Polizisten in einem solchen furchtbaren Fall DVDs (eindeutiges Beweismaterial) von einem Auszubildenden sichten lässt, sich nicht um die Lagerung kümmert, schon über mehrere Jahre mehreren Hinweisen nicht nachgegangen ist, der macht nicht nur einen Fehler, sondern der macht sich strafbar.
Man kann nicht alles entschuldigen. Man muss auch die Opfer vor einer solchen Gleichgültigkeit bei der Polizei schützen.
Darüber hinaus muss man sich angesichts des Ausmaßes der "Schlamperei" unbedingt fragen, ob dahinter Absicht steckt. Bei der Frankfurter Polizei gibt es Neonazis. Warum sollen in NRW nicht vereinzelte Pädophile bei der Polizei sein. Das muss man jedenfalls angesichts des Desasters prüfen.
zum BeitragJuR
[Re]: Den Eindruck hab ich auch. 155 verschwundene DVDs mit Kinderpornographie. Entweder schaut sich die jemand zu Hause an oder es wurde ein guter Preis auf dem Schwarzmarkt erzielt... So sieht es zumindest aus.
zum BeitragUngeheuerlich ist aber auch ein Amt, das einem Arbeitslosen, der im Campingwagen lebt und schon einmal unter Missbrauchsverdacht stand, eine 6jährige als "Pflegetochter" zuführt. Ist das nur Schlamperei? Kaum vorstellbar. Oder haben wir es hier mit einem Netzwerk von Pädophilen zu tun? Ist das Mädchen einmal erwachsen, wird es hoffentlich Mittel und Wege finden (natürlich im legalen Bereich), diese Monster, die sie an ein Monster "verkauft" haben, zur Rechenschaft zu ziehen.
JuR
Nichtsdestotrotz ein Trauerspiel. Nachdem man den parteiischen Afd-FreundMaaßen mit Mühe und Not losgeworden ist, nun einer, der sich juristisch nicht korrekt ausdrücken kann.
Aber Hauptsache es gibt eine gigantische neue Zentrale für den Verfassungsschutz.
zum BeitragJuR
Ist das wahr? Halal-Fleisch darf kein Bio-Siegel tragen. Das ist ja schon mehr als verlogen, das ist Diskriminierung oder wäre es, wenn man den Menschen Intelligenz zutrauen könnte. Vermutlich aber reicht der Horizont der meisten nur bis zu dem Wort "Betäubung". Ich habe mich schon immer gefragt, was ein Bolzen im Gehirn mit Tierfreundlichkeit zu tun hat.
"Sie erleiden VOR der Betäubung immense Angst und Stress und dann BEIM Akt der Betäubung selbst den Schmerz des Bolzenschusses, der ihren Kopf zertrümmert, Elektroschocks oder Erstickungsgefühle im Kohlendioxidschacht."
zum BeitragJuR
"Trainer Emery scheint Özil grundsätzlich zu misstrauen" - woher nimmt der Autor diesen Gedanken? Es spricht nichts dafür, was Emery gesagt hat.
Wunschdenken der Özilhasser in den deutschen Sportredaktionen.
Özil hat viel und gut gespielt.
Sein Team steht demonstrativ hinter ihm. Allerdings wirkt er nie ganz stabil. Ganz nebenbei : ist Rückenschmerzen nicht ein Synonym für psychische Probleme?
Ein Grund mehr, ihn zu stützen statt schlechtzureden.
zum BeitragJuR
Lieber Autor, kann ja wohl nicht sein, dass auf illegal "erworbenem" Land auch noch Unterkünfte vermietet werden sollen.
zum BeitragRichtige Entscheidung von Airbnb.
JuR
Danke für diesen Kommentar zum Thema Verbraucherschutz. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Fragt sich, ob eine künftige andere Regierung das besser machen wird. Ich sehe keine Politiker, die dafür geeignet wären. Die Grünen ja - solange sie nicht mit der CDU und FDP zzsammengehen. Die Linke - die sind meistens mit Grundsatzfragen beschäftigt. Ein Detail wie Verbraucherschutz ist uninteressant. Nebenbei werden sie nie regieren. Die SPD wird, solange es sie gibt, versuchen, den Kurs der CDU noch um weitere unmerkliche 3 Grad zu verändern. Friede sei mit ihnen.
Letzten Endes liegts am Volk, wenn es mit der Zivilisation nichts wird.
zum BeitragJuR
Wo immer Nazis arbeiten, versuchen sie ihre Zeichen unterzubringen. Den Verantwortlichen Mitarbeitern müsste eigentlich gekündigt werden. Aber was kann einem Nazi hierzulande schon passieren.
zum BeitragJuR
[Re]: Ich glaube nicht, dass die Annäherung mit zwei Staaten leichter geworden wäre, wie denn auch. Schlimm nur, dass die Probleme im Osten in den 90er Jahren so furchtbar vernachlässigt worden sind. Ich weiß nicht, ob das normal ist. Vielleicht hat man sich im Westen einfach keine Vorstellung gemacht. Jetzt jedenfalls, mittlerweile ... sollten es alle besser wissen und sowohl im Osten als auch in den einschlägigen vernachlässigten Westgebieten (Gelsenkirchen etc.) massiv mentalen Aufbau betreiben und glaubhaft das Gefühl vermitteln, dass Menschen - alle Menschen - wichtig sind. Nicht durch dummes "Reden mit Afdlern", sondern konkretes Handeln für alle Menschen in diesen Gebieten. Damit wenigstens die nächste Jugend merkt, dass es eine Gemeinschaft in Deutschland gibt, die niemanden, egal welcher Herkunft, im Stich lässt, die in die Zukunft, in die Wohngebiete und Arbeitsstätten aller Regionen investiert und die der Gewaltherrschaft von Nazi- und anderen Gangs entgegentritt. Auch das: Gewaltbereiten nicht das Gefühl zu geben, sie gehen als Sieger vom Platz, ist elementar. Die Polizei hat eine Aufgabe. Ebenso wie die Politik. Und das scheint am Ende das Problem zu sein: Leben wir nicht alle zusammen in diesem einigen Deutschland unter der gleichen oberflächlichen Fuchtel von Politikern, die sich für Probleme nicht interessieren, sondern nur der von vermeintlichen "Sachzwängen" diktierten Routine folgen? In diesem Staat wird zum Glück niemand bespitzelt, wenn er zu Straftaten von rechts ermittelt. Aber was passiert denn schon? Die Politik reagiert - gesamtdeutsch - höchstens mit Schimpfen. Für die Ausgangsbedingungen fühlt sie sich nicht verantwortlich. Es gibt keine Analyse der (komplexen) Ursachen, keine (entsprechend komplexe) Strategie. Keine Politik.
zum BeitragJuR
[Re]: Noch etwas: ich höre es oft, dass man mit den Menschen doch reden muss, und ich denke natürlich, das ist richtig. Reden ist immer gut. Andererseits ist das genau dieses blöde Verharmlosen und Normalogetue, was auch im Artikel problematisiert wird, wenn die Polizisten Nazi-Gewalt gegen Andersdenkende und Menschen, die anders aussehen, nur unpolitisch unter "Rowdytum" verorten. Man kann eben nicht unbedingt über alles reden. Manchmal muss man auch verstummen. Mindestens aufstehen und gehen. Oder eben Flagge zeigen.
zum BeitragJuR
[Re]: Ja, Preußen erstreckte sich mal bis ins Rheinland. Aber nur der Macht nach. Rheinländer sind keine Preußen und sind es auch nie gewesen.
zum BeitragJuR
Das Problem fängt schon da an, dass der Vorwurf lediglich lautet, Maaßen habe sich in die Tagespolitik gemischt. Das ist sicher au h ein Problem. Aber sein Verhalten ging aber darüber hinaus: er hat wider besseres Wissen sein Amt missbraucht, um Quellen und Beobachtungen zu den Vorgängen in Chemnitz unglaubwürdig zu machen. Das ist das größere Problem. Hinzu kommt seine an Verfehlungen reiche Geschichte, z. B. seine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss Amri. Gegen den Typ muss man schon durchgreifen, nicht wegloben. Mir liegt nicht viel an "Bestrafung", aber es wäre doch toll, den Verfassungsschutz sicher im Dienste von Rechtsstaat und Demokratie zu wissen. Die FDP fordert hier ganz richtig eine stärkere Überwachung durchs Parlament. Das ist beinahe noch wichtiger als wohin Maaßen kommt.
zum BeitragJuR
[Re]: Wobei sich ein positiver Effektbim Sinne weltweiter Gerechtigkeit natürlich nur ergäbe, wenn fair produzierte Waren vom Zoll nicht oder weit weniger betroffen wären.
zum BeitragJuR
Muss man nicht, aus SPD/Grüne /Linke - Sicht der Aktion einen gewissen Respekt zollen? Chinesische Produkte sind zumindest auch aufgrund einer starken Unterbezahlung der dortigen Arbeiter/innen so billig, wie wir es kennen. Große milliardenschwere Unternehmen wie Apple und sehr sehr viele Textilfirmen nutzen die Armut und Lohnabhangigkeit vieler Menschen aus Drittweltlandern aus. Nicht dass Trump das Wohl dieser Menschen im Auge hätte - aber de facto tut er mit seinen Zöllen (wenn sie konsequent auf alle Billiglohnlander angewendet würden) mehr für weltweite Gerechtigkeit als sein Vorgänger Obama.
zum BeitragJuR
[Re]: Wobei sich ein positiver Effektbim Sinne weltweiter Gerechtigkeit natürlich nur ergäbe, wenn fair produzierte Waren vom Zoll nicht oder weit weniger betroffen wären.
zum BeitragJuR
Die Idee einer Privatstraße ist tendenziell verfassungsfeindlich. Man kann Grundstücke verkaufen, aber nicht Straßen. Was wenn Mercedes Friedrichshain kauft? Oder ein Megaunternehmen im 22. Jahrhundert Berlin? Sowas geht einfach vom Prinzip her nicht.
zum BeitragJuR
[Re]: Ah - jetzt erst hab ich die Seite gelesen! Ach, Schulz, was für ein Pappkamerad! Gibts an Wagenknecht selbst nichts mehr zu mäkeln, dass man diese ärmliche Mini-Seite angreifen muss?
zum BeitragJuR
[Re]: Also um es gleich zu sagen: ich mache mit bei der Bewegung, zumindest bislang qua Registrierung. Noch muss man natürlich den 4.9.abwarten. Aber die völlig humorfreien und verbissen am Status Quo orientierten medialen Vernichtungswünsche rühren mich schon mal null. Um aber die Wahrheit zu sagen: auf der Facebook-Seite von Sahra Wagenknecht finde ich, genau wie Sie sagen, auch devote Anhänger - man muss sie wirklich devot nennen, sind auch meistens Männer - von denen einem absolut schlecht wird. Es gibt auch noch andere Bedenken, die ich gegen Sahra Wagenknecht habe. Alles in allem aber: wenn man wirklich von einem Ort weg will, dann nimmt man auch einen klapprigen Wagen, der ein paar Schrauben locker hat und Schlangenlinien fährt - Hauptsache es geht VORWÄRTS. Und mit SPD, Grünen und Linken - und mit Zeitungen wie der Taz - geht es nicht nach vorn. Und ich will hier weg. Ich finde das Land, so wie es im Moment ist, schrecklich. Ich hoffe auf eine Bewegung, die mehr Menschen politisch werden lässt als Sahra Wagenknecht-Anhänger.
zum BeitragJuR
Ich versteh nicht, welcher Text hier immer zitiert wird.
zum BeitragUnd was soll das "schwungvoll"? Gehört Engagement jetzt schon in die Kategorie "lächerlich"?
Versteh ich alles nicht.
JuR
Also ganz herzlichen Dank für den Hinweis auf die? "gepfefferte Polemik" von Wolfgang Streeck in der FAZ. Ganz hervorragend.
zum BeitragJuR
Mensch, wer hätte das gedacht, dass es in der Taz noch so einen qualitativ hochwertigen interessanten Artikel zum Thema Özil gibt. Gut Ding braucht gut Weile.
zum BeitragJuR
Schöner Artikel! Allerdings - mehr als Deutsche - sind wir das nicht alle?
zum BeitragJuR
Auch gut möglich, dass er CDU wählt.
Was sind das für Überlegungen. Mir war es suspekt, dass er Özil bei der WM auf die Bank gesetzt hat, es wirkte wie ein später Kotau vor den Özil- Kritikern. Ob er vielleicht schon in Kontakt mit ihm getreten ist, wissen wir nicht. Nicht alles muss sofort öffentlich sein, man darf gespannt bleiben.
Einstweilen wird Jogi bekummert sehen, dass Özil bei Arsenal gerade zu Hochform aufläuft. Als. Captain das erste Tor in einem Kantersieg gegen PSG.
zum BeitragJuR
Die Überschrift "Özil soll ein Vollidiot sein dürfen" ist ein Zitat der Interviewerin, nicht der Interviewen - wo gibt's denn sowas? Völlig unseriös.
zum BeitragJuR
"Mich hat die Diskussion fassungslos gemacht. Mich nervt, dass jede*r meint, nun über Özil richten zu müssen. Egal, ob es um Sexismus oder Rassismus geht – die Leute ticken aus! Viele können nicht stehen lassen, dass ein Fußballspieler sagt, dass er aus der deutschen Nationalmannschaft austritt, weil er rassistisch angefeindet wurde. Man gesteht ihm die Erfahrung nicht zu und versucht sie zu relativieren. Ihm wird vorgeworfen, sich selbst zu einem Opfer zu stilisieren."
Besser kann man es nicht sagen.
Unverschämte Überschrift ubrigens: als hätte Frau Ölcüm sich durch die Blume von Özil auch distanzieren wollen. Der Tenor des Interviews ist ein anderer.
zum BeitragJuR
Heuchelei des deutschen Links Bürgertums: als arme Flüchtlinge sind Fremde/Muslime willkommen. Aber wenn es um die mental anstrengende Arbeit geht, für 100prozentige Gleichstellung der hier Geborenen zu sorgen unddas wachsende Selbstbewusstsein der hier lebenden größten Minderheit zu begrüßen, dann schwatzt das linke Spektrum plötzlich genauso dumm daher wie der letzte CSU-Mann.
Katharina Barley nehme ich aus. Aber sie hat ja offenbar in ihrer Partei und in der Regierung herzlich wenig zu sagen.
zum BeitragJuR
"„Der Fall Mesut Özil ist ein Einzelfall, den man nicht verallgemeinern darf. Das hat mit der Integration der vier Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland nichts zu tun“, sagt er der Rhein-Neckar-Zeitung. „Hier geht es um einen sehr gut verdienenden Spitzensportler.“"
Das scheint die Sprachregeling der Bundesregierung zu sein, der auch die SPD folgt. Merkel hält sich wie immer bedeckt. Nur Rumpelstilzchen weiß, wie sie heißt und was sie denkt.
Aber nein: es ist eine Frechheit, Özil zu isolieren, noch dazu mit dem rassistischen Argument, jemand der viel Geld verdiene, sei nicht typisch für Deutschtürken. Es ist doch gerade das Problem, dass selbst ein deutschtürkischer Multimillionär noch nicht vor den antitürkischen Ressentiments von Afd nahen DFB Mitgliedern und chauvinistischen Zeitungsredaktionen sicher ist.
Nachgewiesenermaßen steigt sogar die Unzufriedenheit von gut integrierten und gut verdienenden Türken - warum? Weil sie sich deutschen und weltburgerlichen Stolz leisten können, sie müssen die Verachtung nicht mehr einfach hinnehmen, sondern können sich wehren. Die Lösung der Bundesregierung scheint zu sein, Deutschtürken dauerhaft lieber in weniger gut bezahlten Jobs zu sehen.
Die Lehren der Geschichte sind: Duckmäusertum und Assimilation schützen am Ende niemanden. Auch wenn es schwer ist in einem Land, das nach rechts rutscht und dessen linke, früher gesellschaftlich fortschrittliche Parteien und Zeitungen versagen - den Deutschtürken/türkisch Deutschen kann man nur raten: Lasst Özil erst den Anfang sein! Kämpft! mit Worten und selbstbewussten Konsequenzen...
zum BeitragJuR
[Re]: Ganz im Gegenteil.
zum BeitragJuR
Unbegreiflich, wie hier Özil in breiter Beliebigkeit und an den Haaren herbeigezogen psychologisch untersucht wird, statt die gesellschaftlichen Probleme darzustellen, vor denen wir stehen. Aber wir leben ja alle gut und gerne hier, Probleme bei der Gleichstellung von Minderheiten gibt es nicht, wir sind am Ende aller Entwicklung angekommen.
Mir fällt auf : das linksliberale Deutschland versagt. Die Deutschtürken werden von rechts attackiert und von links im Stich gelassen. Und das in einem Land mit dieser Geschichte in Bezug auf Minderheiten.
zum BeitragJuR
[Re]: Danke, seh ich genauso. Zu allem Überfluss fängt der Autor selbst am Ende an, über Israel/Palästina zu diskutieren, statt bei seinem Thema zu bleiben.
Was für ein Niveau..
zum BeitragJuR
[Re]: Danke! Mir geht es genauso. Bitte die Studie verlinken oder wenigstens in wesentlichen Teilen zitieren und Quelle nennen!
zum BeitragJuR
Dass es immer gleich ein Paar ist. Vielleicht lässt sich die Wirkung des neuen Novichok besser geschlechtergetrennt überprüfen.
zum BeitragJuR
Warum wird nie Frankreich erwähnt? Mein Tipp: liebe Leute: fragt doch, ob ihr in Frankreich landen könnt. Macron ist doch ein merkel - Freund und ein Guter, dem "nationaler Egoismus" ein Fremdwort ist. Hier der Link zur geographischen Lage Frankreichs: https://www.ecosia.org/images?q=Franz%C3%B6sische+Mittelmeerk%C3%BCste&tt=mzl2#id=0B5CD84D77CC1B8D80AF0AE8718919BF09E0A22A
zum BeitragJuR
Ich kann nicht fassen, dass die Regierung unverfroren solche "Gutachter" beauftragt und damit durchkommt. Wir leben in einem mafiösen System.
zum BeitragJuR
"Die Linkspartei ist ein äußerst harmoniebedürftiger Verein. Streit mag man nicht, noch weniger als SPD oder Grüne. Die Parteiführung ist indes noch tiefer verfeindet als bei SPD oder Grünen"
Das ist ein Dilemma. Mich stößt mehr und mehr die Phantasielosigkeit und die Regelorientiertheit der Partei ab, nun auch bei der ehemaligen Hoffnungsgestalt Wagenknecht, die ein Sicherheitsdeutschland anstrebt, in dem sich selbstgerechte Vaterlandsfreunde vor Veränderung sicher und ihres überlegenen Werts bewusst fühlen können, auch wenn sie nichts leisten. Ein bisschen mehr Sozialismus von oben oder Afd mit menschlichem Antlitz ist aber nicht der Grund, warum ich die Linke gewählt habe. Wenn es nur um eine Regelung des Fluchtlingszustroms ginge, ich wäre sofort dabei. Aber Wagenknecht vollzieht mehr und mehr eine konservative Wende. Das ist das Problem mit den verlorenen Schafen, den Abtrünnigen, die jetzt Afd wählen. Sie kann ihnen nachlaufen. Aber die Herde zu Hause wartet nicht auf ihre Rückkehr. Man hat schließlich noch anderes zu tun. Wenn sie ihre Adler eingefangen hat, sind wir weg.
Schade ist es schon, denn die Linke war die letzte Partei, die ich noch wählen konnte. Eine Sammlungsbewegung unter Wagenknecht werde ich bekämpfen. Eine Sammlungsbewegung links, ohne Führung dagegen mache ich gerne mit.
zum BeitragJuR
Ich glaube, das Recht der deutschen Regierung, sich über den Europäischen Haftbefehl hinweg zusetzen (womit Spanien das Recht hätte ihn seinerseits im anderen Fällen auszusetzen) , liegt nur im Vetobereich. Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Auslieferung rechtlich etwas entgegen steht, dann ist der Fall gelaufen und der Beklagte bleibt hier (glaube ich) . Entscheidet das BVerfG, dass der Auslieferung rechtlich nichts entgegen steht, greift automatisch der Europäische Haftbefehl - es sei denn, die Regierung schaltet sich ein und verweigert aus politischen Gründen die Auslieferung. Das kann sie tun. Nur wird Spanien sich vielleicht rächen und dann Z.B. den nächsten deutschen Drogendealer nicht an Deutschland ausliefern o. ä. Die europäische Zusammenarbeit würde leiden. Andererseits: beide Länder sind auf Kooperation angewiesen und so würden sich die Gemüter auch bald wieder beruhigen.
Leider wird in den Medien der Spielraum der Regierung nicht sachlich dargestellt. Je nach Haltung des Autors zur Auslieferung Puigdemonts variiert die Darstellung.
zum BeitragJuR
Die Linke ist deswegen schachmatt, weil Menschen vergessen haben, was Linkssein bedeutet: Bürgerstolz, Bewegung von unten, außerparlamentarische Zusammenschlüsse, Ziele, Visionen für eine neue Gesellschaft, in der es allen gut geht und Lebenslustiger herrscht, Kampf gegen gesellschaftsverheerende Privilegien und Machtmissbrauch.
Die Fragen, die man sich heutzutage stellt:
- wo sind die Promis?
- Was tut Merkel? Wie lässt sie uns reagieren?
- Welche Flüchtlingspolitik muss her, um gut anzukommen?
- überhaupt : was muss man tun um "unten" richtig anzukommen.
Ja, solcheKopfgeburten sind zum Scheitern verurteilt.
zum BeitragJuR
Ich bin für eine linke Sammlungsbewegung - aber das kann nicht Sahra Wagenknechts oder sonst irgendeines Sammlungsbewegung sein. Weg vom Personenkult. Das ist so 90er.
zum BeitragJuR
[Re]: Sollten wir nicht einfach aufhören, ideologisch über dieses Thema zu reden?
zum BeitragJuR
Also mal in Ruhe abwarten. Aber was man jetzt schon sagen kann: es ist ein starkes Stück, dass die Bundesregierung vertuscht, dass sie am Ende ein Mitspracherecht hat.
zum BeitragJuR
"Es gilt die Gewaltenteilung." ist im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl ein irreführender Satz. Der Europäische Haftbefehl ist eine Vereinfachung des Procedere, nicht mehr. Vor 2002 musste (!) das Justizministerium am Ende eingeschaltet werden (von wegen Gewaltenteilung - es geht hier um eine Auslieferung, d. h. o h n e deutsches Gerichtsurteil, d. h. ohne Wissen um Schuld und Unschuld wird ein Mensch einem anderen Staat überlassen, da muss am Ende eigentlich eine politische Prüfung stehen. Diese ist jetzt aus pragmatischen Gründen weggekürzt worden - man kennt sich ja in der EU und vertraut einander. Spanien missbraucht (!) jetzt diese pragmatische Verkürzung des Procederes, um einen unbequemen Politiker inhaftieren zu können. Unter den alten Umständen (vor 2002) hätte die Bundesregierung der Auslieferung zustimmen müssen (!) - und dabei nebenbei Flagge zeigen müssen. Also nicht nur Rajoy missbraucht den Haftbefehl, auch Merkel. Mit Gewaltenteilung hat das nichts zu tun.
zum BeitragJuR
Die Schelte, die die Bundesregierung für ihren unverschämten Umgang mit den Opfern erhält, ist richtig. Ich erinnere übrigens daran, dass auch die Medien in Deutschland die Opfer regelrecht "versteckt" haben, wahrscheinlich aus Angst, das Thema hochzukochen und der AFD zu helfen, offiziell natürlich begründet damit, dass Deutschland soviel mehr Feingefühl gegenüber Opfern hat als der Rest der Welt; man ist so feinfühlig, dass man sie nur als dunkle Masse anonym aufführen darf, nicht etwa mit Bild und Namen.
Auch die Berichterstattung: "ausländische Medien vor Ort" - ein "hoher Anspruch" - zeigt einmal mehr, wie wenig Journalisten zu echtem Mitempfinden mit den Opfern fähig sind. Und leider zeigt sich in der Fokussierung auf die Abwehr einer möglichen "Ausnutzung" der Situation durch Rechte eine Unfähigkeit zu trauern, die erschreckend an den Umgang mit anderen Opfern in der deutschen Geschichte erinnert.
zum BeitragJuR
Schade, total verkannt. Mir hat die Serie Spaß gemacht. Und als chancenlos werden die Frauen durchaus nicht dargestellt. Hä? Sind halt keine reinen Siegertypen. Michelle Dockery ist etwas zu dröge gespielt (sie soll spröde sein, übertreibt aber etwas). Ich hätte mir für ihte Figur etwas weniger Enthaltsamkeit gewünscht, aber da bin ich mir mit ihr sicher einig. Dafür sind die indianische Schwiegermutter und Sohn Truckee grandios, Mary Agnes und ihre blonde Freundin cool und der Deputy echt liebenswert. Louise und Co ebenfalls. Und Jack O'Connell hat nun einmal diese gewisse Intensität (obwohl er langsam aus dem Kindchenschema rauskommen sollte, aber wir verzeihen ihm), und der Oberschurke ist natürlich klasse.
Es gibt genug Schiesskunst, aber auch total nette entspannte Szenen. Z.B. die Art, wie die Frauen - ich will aber nicht spoilern - über das Schicksal eines Rechtsbrechers verhandeln. Nicht gerade vorbildlich - bewahre - aber gerade in der witzigen Unprofessionalität irgendwie - "richtig".
Spannung hat auch was mit Handlung zwischen Menschen zu tun, und es gibt hier - zumindest einen westernserienangemessenen Aufwand an Handlung. Na ja, und schöne Landschaftsaufnahmen, glitzernde Waffen, Männer auf Pferden, Frauen mit Sonnenschirm und Waffen...
zum BeitragJuR
CDU/CSU - Alleingang. Schmidt hat hier gegen die SPD, aber für die CDU und CSU gehandelt. Warum schützt die Taz Merkel?
zum BeitragJuR
"Wenn die SPD noch irgendeine Form der Selbstachtung hat, muss sie darauf bestehen, dass Schmidt als Minister zurücktritt, bevor auch nur ein weiterer Gedanke an eine neue Große Koalition verschwendet wird."
Das macht Merkel doch gerne mit. Ein abgekartetes Bauernopfer. Glauben Sie, die CDU hat sich hier keine Strategie zurecht gelegt? Nur eins hilft gegen diese Partei mit dem großen C für "Chemiekonzern" und DU für "DU lässt sich gern verarschen" im Namen: Koalitionsverweigerung.
zum BeitragJuR
[Re]: Nach der Nummer würde ich an Stelle der SPD und der Grüne eine Koalition mit dieser Chemiekonzern-Partei schlichtweg vermeiden. Was muss die CDU noch tun, damit klar wird, wie sie in den nächsten Jahren weiterregieren wird?? Wer Augen hat zu sehen, der verschließe sie bitte nicht.
zum BeitragJuR
Man soll hier mal nicht die CSU vorschieben. Nach dem Motto: "Wenn das die (Regierungs-) Führerin gewusst hätte..."
zum BeitragJuR
Man soll hier mal nicht die CSU vorschieben. Nach dem Motto: "Wenn das die (Regierungs-) Führerin gewusst hätte..."
zum BeitragJuR
Ob das so gut ist, das Gedenken an die Ermordeten als Kampfmittel einzusetzen?
Ich finde ja auch, dass Höcke mit dieser Verfolgung zuviel Ehre erwiesen wird. Es geht um so viele Menschen in diesem Land. Ausserdem lehnen wir es doch auch ab, wenn Wohnhäuser von Rechtsradikalen aufgespürt und belagert werden. Warum es umgekehrt genauso machen?
zum BeitragJuR
Schon echt merkwürdig, dass inmitten einer Debatte, die strukturelle Probleme mit Übergriffen und sexuellen Machtdemonstrationen gegenüber Frauen beklagt, wieder einmal so getan wird, als sei die weit überwiegend weibliche Prostitution völlig harmlos. Französische Massnahmen, die Freier in die Verantwortung bei diesem von Gewalt und Demütigung durchsetzten Geschäft zu nehmen, werden als nachteilig dargestellt: es blieben dann nur noch gewaltbereite Freier - als gäbe es die erst jetzt.
Ich frage mich : wie es eine Zigaretten- und Autolobby gibt, unterstützt vom Gros der Raucher und Autofahrer - gibt es auch eine Prostituiertenlobby, hinter der Millionen männliche "User" stehen?
Und was hat diese Verfügbarkeit und latente bis manifeste Gewalt gegen Frauen wohl mit der Einstellung des Kollegen xy zu tun, wenn er wieder herabsetzende Witze über Frauen macht?
zum BeitragJuR
Was unter Ja (Pro) steht, gehört zu 3/4 unter Nein (Kontra). Etikettenschwindel. Eigentliche Pro -Argumente werden kaum genannt. Nur dumme parteipolitische Ängste geschürt.
Wirklich sehr sehr unterkomplex.
Schade.
zum BeitragJuR
Oh mein Gott...
zum BeitragJuR
Ich hab schon lange nichts mehr von so einem klugen und sympathischen Theologen gehört/gelesen. (Allerdings höre und lese ich auch normalerweise nichts von Theologen.) Wer sich die Welt (und das, woraus sie gekommen ist) erschließen will, muss ihr die Möglichkeit geben, sich ganz zu zeigen und nicht das eigene Herz mit Vorannahmen verschließen.
Die Sache mit der Abwesenheit Gottes, euphemistisch: "die dunkle Nacht der Seele" ist auch interessant - wenn sie auch nur zu leicht in Bigotterie ausartet: man muss ja die Erkenntnis der Abwesenheit oder Nichtexistenz nicht mehr ernst nehmen, wenn sie quasi nur eine weitere Erscheinungsform Gottes ist.
Aber so meint Herr Berger das sicher auch nicht.
zum BeitragJuR
Ich wollte die Unterschiede nicht leugnen. V.a. ist "die Partei" natürlich nicht auf Anordnung der Kanzlerin gegründet worden. Hoffe ich mal..
Aber rein funktional weist sie halt Ähnlichkeiten auf.
Klar: die Demokratie-Farce, die Putin aufführt, ist ein anderes Kaliber.
zum BeitragJuR
"Denn dass so ein Ganove seinen offensichtlich schuldigen Mandanten mit relativ primitiven Verzögerungstricks in die Verjährung oder sonstigen Fristablauf retten kann, darf einfach nicht sein."
Allerdings. Koblenz war ein Desaster. Wie soll man sich da im Rechtsstaat sicher fühlen, wenn die Ganoven über 500 Befangenheitsanträge frei kommen? Und warum klappt das bei rechtsextremen Straftätern, aber nicht bei kleinen Drogendealern? Oder geht das bei denen auch?
zum BeitragJuR
Kluger und informativer Artikel.
zum BeitragJuR
Sobtschak scheint sowas wie "Die Partei" zu sein. Ungefährlich und gut dafür, der echten Opposition Stimmen wegzunehmen.
zum BeitragJuR
Israel und die USA wollen offenbar durchsetzen, dass die Palästinenser keinen Fuß breit Anerkennung bekommen. Anders kann ich den Austritt nicht verstehen. Gut, wenn wenigstens die Kulturorganisation der UNO stark bleibt.
zum BeitragJuR
Liebe Grüne, Jamaika wird euch nicht schreddern, wenn ihr hart bleibt: beim Dieselgate: blaue Plakette vom Bund, kostenlose Hardware -Aufrüstung von 5 auf 6 durch Autokonzerne, ausserdem bei einer Erhöhung der Erbschaftssteuer für Millionäre und Milliardäre, eine nachgeprüfte Investitionspflicht für Millionen-/Milliardenausschüttungen aus Konzerngewinnen (wahlweise Vermögenssteuer), eine drastische Erhöhung der Kapitalerwerbssteuer (nicht pauschal), eine Umarbeitung von Hartz IV .
Ein kluges Einwanderungsgesetz, wie es die Grünen schon immer wollten.
Und wenn ihr keinen Erfolg habt - steigt ihr nach 1 oder 2 Jahren eben aus und es gibt Neuwahlen: dann werden euch die Herzen eurer Wähler wieder zufliegen.
zum BeitragJuR
Ich glaube, es hilft nicht weiter, über kodifiziertes Recht zu reden. Das Völkerrecht wächst langsam, es entsteht durch eine allmähliche Festigung bestimmte Prinzipien und Gewohnheiten. Ich will keineswegs sagen, dass es unwichtig ist, aber wir müssen uns auch immer fragen: was wollen wir eigentlich? Was s o l l Gesetz sein?
Für mich ist Selbstbestimmung ein extrem hohes Gut. Es müsste schon viel zusammen kommen, damit ich es jemandem v e r w e i g e r n würde.
Darüber hinaus kann man rein pragmatisch nicht hingehen und einem Volk, das selbstständig sein will (wenn es denn so wäre) einfach einen Paragraphen vorhalten. Zumindest muss es einen Dialog geben. Es muss anerkannt werden, dass es einen Rechts k o n f l i k t gibt, der gemeinsam gelöst werden muss.
Dazu gehört, dass ein Referendum abgehalten werden darf. Unabhängig davon, was umgesetzt werden wird. Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäusserung und auf die Feststellung dieser Meinung.
zum BeitragJuR
Merkwürdig, dass jedes Rütteln am Status Quo per se schlecht sein soll. Gerade von einer Europa-Befürworterin wäre doch zu erwarten, dass sie einer Tendenz zur Regionalisierung und Auflösung der Nationalstaaten auf lange Sicht auch etwas Positives abgewinnen könnte. Der Nationalstaat ist ein künstliches Konstrukt. Er hat immer schon vorhandene regionale Differenzen teils brutal zugedeckt. Auch Exklaven und Enklaven sind nur im Verlaufe vieler Kriege durch schmerzhafte Umsiedlungen zurückgegangen. Der Nationalstaat ist sicher im Moment diejenige Organisationsform, die am besten Rechtsschutz geben kann. Es ist aber kein Gesetz des Himmels, dass es Nationalstaaten in der jetzigen Form für immer geben muss.
Möchte man das schlichte Auseinanderfallen der Staaten vermeiden, muss man erstens für eine kluge Gerechtigkeitspolitik in Europa arbeiten (Austerität führt zu Separatismus), zweitens muss man Europa demokratisch organisieren, drittens quer durch alle Nationen regionale Selbstbestimmung fördern.
Was gar nicht geht, ist wirtschaftliche Erpressung der betroffenen Menschen und gewaltsame Repression. Wer so vorgeht, hat nichts verstanden.
zum BeitragJuR
++
Unsere Regierung aber auch. (Aber, upps, was Merkel im Telefonat mit Rajoy gesagt hat, ist ja geheim.)
zum BeitragJuR
"Mit wenigen Ausnahmen (Tschecheslowakei) kenne ich keinen Staat, der es zulässt, dass einer seiner Teil sich in die Unabhängigkeit verabschiedet."
Grossbritannien hätte Schottland in die Unabhängigkeit entlassen, schon vergessen? Da merkt man, in welchen Ländern Demokratieverständnis und Bürgerstolz über lange Zeit gewachsen sind und in welchen nicht. In Deutschland nicht.
zum BeitragJuR
Juncker macht seinem Namen alle Ehre. Mit den Mächtigen paktieren, Hinterzimmerpolitik und Arroganz gegenüber den noch nicht Arrivierten - das ist alles, was dieser halb- bis viertellegitimierte Europäer und Merkel-Gesandte kann.
zum BeitragJuR
Das Problem einer Koalitionsaussage Richtung SPD stellt sich schon deshalb nicht, weil die SPD nicht will.
zum BeitragJuR
Schönes Gruppenfoto. Ich glaube es ist ein schlechter Rat, Gräben aufzureissen, wo keine sind. Wagenknecht ist keine Fundamentalistin, sie will nur nicht um jeden Preis regieren. Das macht ja auch Sinn. Die Grünen und die Schulz-SPD sind de facto von Merkels CDU nicht zu unterscheiden. Die Linke ist die letzte reale Opposition im Bundestag. Statt sich anzupassen und unglaubwürdig zu werden wie alle andern muss sie für einen Gesellschaftswandel kämpfen. - Dann wird sie auch eines Tages regieren.
zum BeitragJuR
Ich bin eindeutig auf Seiten der britischen, französischen, italienischen, spanischen und amerikanischen Medien. Wenn eine Familie Name oder Bild nicht veröffentlichen will, hat sie natürlich das Recht, die Veröffentlichung zu verhindern. Aber die Unterschlagung der Geschichten, Namen und Gesichter der Getöteten in den Deutschen Medien beim Berliner Anschlag zum Beispiel sind in meinen Augen ein Skandal gewesen. Der auch im Ausland nicht verstanden wurde. Hinter einer vorgeschobenen Rationalität der "Pädagogik" und der "Würde" verbirgt sich in Deutschland immer noch das alte 50er-Jahre-Verhalten des 20. Jahrhunderts: über Opfer spricht man nicht. Die haben im Bewusstsein der Menschen einen möglichst untergeordneten Platz einzunehmen. Tot ist tot. Es ist für die eigene Identität viel zu gefährlich, die Verstorbenen noch als Persönlichkeiten zu würdigen.
Besonders schlimm in diesem Artikel finde ich, dass überlegt wird, die Bilder könnten Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe schüren und dürften deshalb nicht gezeigt werden. Wie bitte? Nicht nur mussten sie sterben, jetzt wird auch noch geschachert und strategisch ihr Bild unterdrückt?
zum BeitragJuR
Theresa May hätte sich nie und nimmer auf ein solches Treffen im arrangierten Frauenrahmen eingelassen. Merkels Verhalten ist beschämend.
zum BeitragJuR
Es ist wirklich abartig, dass Merkel bereit ist, sich mit Trumps Tochter zu treffen. Eine wichtige Regierungschefin trifft sich mit einer Modeschöpferin, weil Trump glaubt, seine Tochter habe "als Frau" vielleicht einen besseren Draht zu Frau Merkel. Demnächst macht Merkel das Frauenbesichsprogramm in Washington mit und lässt Gabriel und Co mit Trump "unter Männern" sprechen.
zum BeitragJuR
Alles in allem sehr viel spannender als was man in der taz zu lesen bekommt...
zum BeitragJuR
Zitat Der Allgäuer: "Der versucht nämlich schon wieder, für den Bundestags-Wahlkampf unangenehme Themen durch provisorische Maßnahmen "vom Tisch zu räumen" und "unter den Teppich zu kehren"."
Recht haben Sie. Nur war das nicht der Inhalt des Artikels.
zum BeitragJuR
"Statt diplomatisch hinter den Kulissen zu agieren, wird jeder Konflikt mit den Euro-Krisenländern lustvoll inszeniert." Echt jetzt? Das ist es, was die Taz empfiehlt - die finanzpolitisch irrsinnige Drangsalierung Griechenlands hinter die Kulissen zu verschieben? Leute, irgendwas stimmt mit euren journalistischen Maßstäben nicht. Ihr seid derart korrumpiert. Mein Tipp: verlegt eure Redaktion nach Hildesheim, um wieder etwas Abstand zur Politik zu gewinnen.
zum BeitragJuR
Schade, schlechte Gegenargumenatation von Bax. Es geht nicht um die Verteidigung des BDS. Es geht um die Palästinenser. Nicht der BDS sollte zur Diskussion stehen, sondern die Apartheidpolitik Israels.
zum BeitragJuR
[Re]: Ich tue mich nicht schwer damit. Zumal in diesem Fall sowohl das Racial Profiling als auch die Mittäterschaft der Justiz außer Frage steht.
zum BeitragJuR
Da lesen Sie aber unkritisch. Ich habe den Bericht der "Jüdischen Rundschau" gelesen und finde darin hautsächlich Paranoia. Dass Frau Mendivil sich unter vielen anderen Dingen auch mit "Palästina" beschäftigt hat, wird ihr angekreidet und mit einem süffisanten (sic!) versehen, soll heißen : diese Frau ist so kriminell, dass sie von einem Land spricht, das nicht einmal in Gedanken existieren darf. Sie hat damals zur Zeit eines der beiden Gazakriege (zur Erinnerung: 1. "Krieg" 1300 Tote vs 13 Tote, 2. "Krieg" 2400 Tote vs 70 Tote) eine harmlose Petition unterschrieben (die hab ich hoffentlich auch unterschrieben), ein weiterer "Beweis" ihres von der Verfassung angeblich nicht mehr gedeckten Israelhasses. Dass sich die Petition an Länder richtet, die mit Israel eng" kooperieren" (wahrscheinlich Deutschland und USA) interpretiert die JR so, dass hier eine jüdische Weltverschwörung suggeriert würde. Wie bitte? Natürlich kooperiert Deutschland mit Israel, das würde dich auch Frau Merkel so ausdrücken! Unter welcher Paranoia muss man leiden, um dieses Wort im Kontext einer Petition antisemitisch zu finden.
Ja , ich finde auch, die Bezeichnung von Israel als "Kolonialstaat" ist so nicht haltbar. Aber diskutabel durchaus. Denn dass es sich im Westjordanland de facto immer noch im eine Besatzung handelt oder jedenfalls nicht um einen von Israel unabhängigen Staat, steht doch außer Frage. Meine Meinung ist, dass sich die Journalist/innen der Jüdischen Rundschau, die wahrscheinlich nichts dagegen haben, wenn man die Existenz eines palästinensischen Volkes in Frage stellt, in einer Art Blase befinden, aus der sie nicht mehr herauskommen, weil sie immer fürchten, der jüdische Staat Israel könne in Gefahr geraten. Ich verstehe das einerseits, aber ich finde, niemand sollte sich davon um seinen gesunden Menschenverstand bringen lassen.
zum BeitragJuR
Wo ein Kommentar ist, kann der optimalerweise vorhergehende Bericht doch nicht weit sein, oder? Gibt's einen Link? Ich versteh nämlich gar nicht, worum genau es geht. Das, was Herr Bax andeutet, ist allerdings wirklich bedenklich. V.a. die Entlassung, weniger eine fair geleitete ? Diskussion.
zum BeitragJuR
[Re]: Manchmal triffts auch einen nichtgläubigen Partner, dem aber womöglich Ehrlichkeit, Stolz und Würde etwas bedeuten. Überhaupt niemand lässt sich gerne die eigene Vergangenheit wegdiskutieren.
zum BeitragJuR
"Scheidung auf katholisch". Damit sie ihre absurden Prinzipien aufrechterhalten können ("eine Ehe kann nicht scheitern"), zwingen sie ihre Mitglieder zu Gemeinheiten und Lügen. Manch Paar, das vielleicht einen friedlichen Abstand gewonnen hätte, wird so gegeneinander gehetzt, oder demütigt sich gemeinsam in der Lüge, um.beruflich heil davon zu kommen.
zum BeitragJuR
Ich glaube, der Mann hat wirklich Kontakte zur Polizei (oder höheren Stellen). Und sehr unprofessionell ist es doch wohl, dies seitens der Polizei kategorisch auszuschliessen, statt eine Untersuchung dirchzuführen. Woher wollen sie wissen (!), dass es nicht so ist?
zum BeitragJuR
Ein Seminar " über die Situation von Jugendlichen in Palästina" finde ich sehr wichtig. Wenn es daneben auch eins über Jugendliche in Israel und ihre Traumata gibt, umso besser. Letzteres finde ich erheblich spannender als ein harmonisierende Seminar über "jüdische Sozialarbeit", das die Kollegin gab, die die Beschwerde über das Seminar der halb palästinensischen Kollegin eingereicht hat. (Warum "jüdisch"? Warum nicht: "Sozialarbeit in Israel"? Gibt es irgendwelche Spezifika von "jüdischer" Sozialarbeit?)
Ich finde die Situation sowohl der palästinensischen als auch der jüdisch-israelischen Jugendlichen höchst bedenklich. Man muss aber schon auch ins Detail gehen dürfen: während israelische Jugendliche in einem Klima der Angst vor Attentaten leben, werden palästinensische Jugendliche Opfer einer systematischeren und alltäglicheren Gewalt durch den Staat und wachsen auf mit politisch entrechteten, damit auch sozial benachteiligten und vielfach vor ihren Augen gedemütigten Eltern. Die Folgen sind auf beiden Seiten dramatisch. Aber seien wir doch so mutig, uns einmal eine Geschichte jeweils von einer Seite ganz und bis zuende anzuhören.
Wäre ein Seminar über israelische Kinder, die unter Traumatisierung leiden, abgesetzt worden, nur weil nicht gleichzeitig in ausreichendem Masse die Motive und die Situation der palästinensischen Attentäter beleuchtet wurden? Nein, und zurecht nicht. Aber so muss auch umgekehrt die Situation palästinensischer Kinder dargestellt werden. Vor allem, wenn man irgendwann Frieden will.
zum BeitragJuR
Leider kann man sich nach diesem Artikel kein Urteil bilden. Frau Deinels Äußerung "Wer ist hier die Hass-Fabrik" ist unprofessionell, das stimmt. Aber wie steht es mit den konkreten Anschuldigungen gegen das Seminar? "Plakativ und einseitig" diese Begriffe sind wenig erhellend. Worum ging es denn konkret? Waren die Anschuldigungen berechtigt? Vielleicht waren sie es. Aber da die taz sie lieber nicht inhaltlich wiedergibt, kann man als Leser eigentlich gar nichts dazu sagen.
zum BeitragJuR
http://www.mindest-lohn.org/
Hier kann der Autor nachlesen, welche Gründe es für den Gleichstand geben könnte: a) die Einführung des Mindeslohns hatte schon im Vorfeld Wirkung: um die Einführung wissend, wurden Tarifvereinbarungen vorsorglich angepasst. Sollten die Zahlen also mit 2014 verglichen worden sein, wäre dieser Vergleich nicht aussagekräftig b) Dokumentationspflichten wurden abgebaut
Ausserdem: in dem Artikel wird von einer Erhöhung abgeraten. Hier merkt man, woher der Wind weht. Regelmässige Erhöhungen sind nämlich bei der Einführung des Mindestlöhne festgeschrieben worden (wahrscheinlich ein Ausgleich für Inflation etc.) Hier sind also Kräfte, die gerne die festgeschriebenen Erhöhungen umgehen und damit den Mindestlohn senken wollen.
Entweder recherchiert die taz unglaublich schlampig, dass sie alle diese Implikationen nicht erwähnt - oder sie macht sich bewusst zum Sprachrohr der Neoliberalen? Ein Appell an die Klugen unter den Taz- Redakteur/innen: sorgt dafür, dass eure Zeitung wieder an Niveau und Gerechtigkeitsdenken gewinnt!
zum BeitragJuR
Warum Sahra Wagenknecht sich mit Frauke Petry treffen müsste, verstehe ich auch nicht ganz. Sie hat auch noch kein gemeinsames Interview mit Horst Seehofer oder Sigmar Gabriel geführt. Was aber Oskar Lafontaines Kritik an der niveaulosen neoliberalen antlinken/anti-Wagenknecht- Stimmungsmache der taz sagt, ist leider richtig, man sieht es auch an der billigen Retourkutsche in diesem Artikel.
In den 90ern war die taz mal kreativ und intelligent. Das ist sie nicht mehr. Soviel ist Fakt.
zum BeitragJuR
Diese internationale Pseudo-Gerichtsbarkeit ISDS steht per se im Widerspruch zur Demokratie. Der Nachteil für die Konzerne in dem sehr fiktiven Fall, dass die innerstaatlichen Gerichte in einem Land nicht mehr funktionieren, steht in keinem Verhältnis zur Verfassungswidrigkeit einer solchen nicht demokratisch legitimierten und nicht kontrollierbaren, Konzernlobbyisten in der Beratung deutlich gegenüber Verbrauchern privilegierenden Paralleljustiz. Übrigens können Konzerne auch im Mutterland von geänderter Gesetzgebung getroffen sein und müssen das dann auch dulden. Willkürakte ausgeschlossen, aber die sind überall verboten.
zum BeitragJuR
Wie viele der Gewalttäter, Krankenwagenbehinderer und Brandstifter wurden verhaftet?
zum BeitragJuR
Das Problem wäre doch einfach zu lösen. Wenn die Mutter den echten Vater nicht bekannt haben will, sollte sich der Scheinvater finanziell an die Mutter halten können, die sich dann ihrerseits an den echten Vater wenden kann. Warum soll es dem ohnehin Geschädigten zugemutet werden, auf Suche nach jemandem, den er verantwortlich machen kann, zu gehen? Verantwortlich ist huer zunächst die Mutter - die natürlich selber Anspruch auf Unterhalt für das Kind von Kindsvater hat. Es ist doch nur normal, dass sie den selbst beim echten Kindsvater beantragt, statt die Männer sich miteinander rumschlagen zu lassen.
zum BeitragJuR
Sorry, aber was sind das wieder für schludrige Verlautbarungen, die hier unkritisch übernommen werden: Das Wort "Schiesserei" bedeutet im Deutschen in aller Regel einen wilden/ spontanen Schusswechsel zwischen mindestens zwei gegnerischen Parteien. Die Polizei ist nicht Teil einer "Schiesserei". Da die Opfer des Attentäters unbewaffnet waren, passt hier das Wort Schiesserei erst recht nicht, es wirkt dagegen verharmlosend und suggeriert eine Beteiligung der Opfer.
Übrigens: wann entschließen sich die deutschen Medien, auch über das kursierende Video zu berichten, in dem möglicherweise ein Wortwechsel zwischen dem mutmasslichen Schützen und Anwohnern zu hören ist (siehe Guardian)?
zum BeitragJuR
Weiter so.
zum BeitragJuR
Falsch falsch falsch. Frank Underwood gleicht eben nicht Trump, sondern der Politikergeneration, die jetzt von Trump so überrascht werden. Den Fassadenpolitikern, die eben leider nie ins Off sprechen und hinter deren Kulissen wir nicht schauen können. Aber Anhaltspunkte für ihre Doppelexistenz gibt es genug. Trump hat deshalb soviel Erfolg, weil Leute endlich wieder zurück zur einfachen Existenz wollen. Wobei sie sich natürlich täuschen: denn Trumps Offenheit ist eben mit eine Täuschung mehr im Zirkus der Strategen, dahinter erlaubt er sich die üblichen Freiheiten.
zum BeitragJuR
Ich kann hier wenig an Liebesgeschichte erkennen: eine Frau, die sich einen offenbar sehr viel jüngeren Mann angelt, den sie unter ihren deutschen Bekannten wahrscheinlich nicht gefunden hätte. Und ein Typ, der sich für die Situation rächt, indem er sie - unter dem Vorwand, dass man ja mal Witze machen dürfe - mehr oder weniger als Miss Piggy darstellt. Unangenehm. Aber das Taz-Publikum ist offenbar leicht zufrieden zu stellen bzw. lenkt mit dämlichen Witzen über Frau Klöckner ab.
zum BeitragJuR
Wie herabsetzend und diffamierend neuerdings mit missliebigen Journalist/innen auch bei der Taz umgegangen wird, ist erstaunlich. Was treibt euch? Kommen euch da Kolleg/innen in die Quere, die noch so etwas wie ein eigenes menschliches Rückgrat haben? Wer davon erzählt, welche Prioritätensetzungen bei der Berichterstattung im "öffentlich-rechtlichen" Fernsehen/Rundfunk nicht nur in einem jahrzehntealten Vertrag, sondern bei aktuellen Redaktionssitzungen angemahnt werden, der spricht nicht von "Lügenpresse" und meint auch nicht, dass alles, was im ZDF gezeigt wird, falsch ist oder wesentliche Fakten nicht berichtet werden: er zeigt nur eine "Tendenz" der Berichterstattung auf, die der Erziehung der Bürger dienen soll und die ich daher bedauerlich genug finde. Der Vorwurf "Lügenpresse" ist etwas, was den vielen Tendenzjournalist/innen in diesem Land gerade recht kommt: denn weil dieser Vorwurf so maßlos überzogen ist, finden sie in seiner Zitierung ein Zaubermittel, um jedwede Medienkritik zu unterbinden. Schade.
zum BeitragJuR
Wenn Frau Petry nicht den Ton angeben soll, dann als erstes: kein Vierfachfoto von ihr und nicht jeden Tag 6 Kommentare zu dem, was sie von sich gibt,verfassen .
Und zweitens: nicht soviel Stress machen. Zum großen Teil handelt es sich nur um eine extreme Meinung, nicht um den Weltuntergang.
Wer selber etwas zu sagen hat, braucht sich um Frau Petry nicht zu kümmern.
zum BeitragJuR
[Re]: Vielleicht meint Herr Krüger, dass das Mädel besser bei seinen fürsorglichen 20-jährigen Freunden aufgehoben ist.
zum BeitragJuR
Ach so! Das Kind ist nur mehrmals sexuell missbraucht worden! Und auch nur von lieben Freunden, natürlich. Na Gott sei dank, und ich dachte schon, es sei was Ernstes. Leute, Entwarnung! Und danke, liebe Taz, dass ihr euch selbst so treu bleibt.
Ach und diese komische Regelung des Gesetzgebers, dass man für schönen Sex mit einer 13-Jährigen verknackt werden kann, daran muss man wirklich mal was ändern. Ich meine, wir wissen doch, dass manche 13-Jährige, na ja... Wird mann jemals dafür verknackt, wenn er bei einer Nutte mit viel Lippenstift nicht nach dem Ausweis fragt? Eben. Und gelogen hat das Mädchen natürlich, alles frisch und frei erlogen, wie es nur 13-jährige Gören können - nur die letzte Variante, die mit den Schulproblemen, die stimmt natürlich. Fall aufgeklärt! Dem Mädchen geht es herzerfrischend gut. So eine Plaudertasche aber auch!
zum BeitragJuR
Ein kleiner Augenzeugenbericht: Ich bin Silvester gegen 21 Uhr in Köln vom Dom die Treppe runter über den Vorplatz in den Bahnhof reingegangen bis zu einem Rewe in der Mitte und dann wieder zurück. Es waren schon zu dieser frühen Zeit extrem viele Menschen dort, viele junge Typen, ein paar Frauen. Die Treppe war so voll, dass man nur mühsam durchkam, ein bisschen gepöbelt wurde auch. Auf dem Vorplatz waren auch tausende, nur blieb hier die Mitte des Vorplatzes frei, der Grund war mir schnell klar, es flogen regelmäßig Böller in die Mitte des Platzes, es war da also gefährlich. Abseits des Platzes sah und hörte man einen Krankenwagen im Einsatz. Es herrschte eine sehr sehr aufgekratzte Stimmung. Drinne im Bahnhof ebenfalls Massen. Aus Interesse habe ich den ganzen Weg lang um mich geschaut: in Grüppchen sehr viele junge Männer, friedlich, aber teils auch in zunehmend enthemmter Stimmung, alkoholisiert - und: nirgendwo, aber auch wirklich nirgendwo ein Polizist zu sehen, kein Ordnungshüter, nichts, absolut niemand. Was mich jetzt ärgert ist: Wie kann Frau Reker/ die Polizei die Veranwortung so von sich schieben? Wenn man erst einmal ein paar Stunden lang signalisiert: ihr könnt machen, was ihr wollt, hier ist niemand (!), der auf freundliche Art für Ordnung sorgt, dann muss man sich doch am Ende nicht wundern, wenn das Experiment schief geht...
zum BeitragJuR
An deren Stelle würde ich mich an die Vorgaben nicht halten und das Bankett in der Innenstadt stattfinden lassen. Das gibts doch gar nicht, diese Bevormundung. Diese Vorgehensweise des französischen Innenministeriums muss so oder so vor Gericht, sollen sie doch friedliche Klimademonstranten vom gemeinsamen Essen abführen.
zum BeitragJuR
Soo schön, von ihm zu hören, der Arme. Kommt sich vielleicht in seinem Versteck in Russland auch wie auf dem Mars vor.
Kurze Verständnisfrage: Warum drohen Snowden "nur" "bis zu 30 Jahre Haft"? Bradley Manning hat für lässlichere Sünden 35 bekommen. Was absurd ist. Urteilen Zivilgerichte anders als das Militärgericht, vor dem Manning stand? Und warum gab es nie eine Berufung von Manning (oder gab es die?)? Warum ist Manning nicht bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen? Es ist alles ein sehr trauriges Kapitel - ein schweres Vermächtnis für den US-amerikanischen Zivilstaat, das ausgerechnet Obama hinterlässt.
zum BeitragJuR
"Ein Schuldenschnitt sei mit EU-Recht nicht vereinbar." Ein Schuldenschnitt ist die gesetzlich einzig mögliche Konsequenz aus der Tatsache der Insolvenz. Entweder der Gläubiger macht ihn selbst oder ein Gericht verordnet ihn. Der Versuch eines Gläubigers, die Insolvenz des Schuldners zu verdecken, indem er das Geld zur Rückzahlung erneut leiht, kann nur als Insolvenzverschleppung berurteilt werden. Daran ändert auch die politische Versklavung des Schuldners nichts.
zum BeitragJuR
Immer diese Behauptung: "Ein Schuldenschnitt sei mit EU-Recht nicht vereinbar." Wer macht denn hier einmal den berühmten Faktencheck ? Ein solcher Journalist würde vermutlich feststellen: die Frage lässt sich nicht sofort eindeutig klären lässt - zumindest aber ist es eine Rechts-Frage (!! ), die sich hier stellt, ein Fall für ein europäisches Gericht, man kann doch hier nicht einfach Schäubles persönliche Auslegung der Verträge für rechtsverbindlich erklären!
Es geht doch darum: Für die Schulden eines Landes in der Euro-Zone darf kein anderes Land haften. Die Grenze zur Haftung aber wurde schon mit der ersten Leihgabe überschritten. Schäuble tut so, als habe die Leihgabe selbst nichts mit Haftung zu tun, erst wenn man auf die Rückzahlung der Leihgabe verzichten würde, würde eine "Haftung" beginnen. Das ist aber meines Erachtens nicht korrekt: Ich übernehme schon mit der ersten Leihgabe die Haftung, denn Haftung heißt ja nicht, dass das Geld sofort weg ist, sondern nur, dass ich für den Verlust einstehe. Das tue ich mit einer Leihgabe natürlich, denn ich gehe das Risiko ein, dass der Beliehene zahlungsunfähig wird. Das ist jetzt eingetreten: Griechenland ist erklärtermaßen und vom IWF bestätigt, zahlungsunfähig (was den Gesamtbetrag angeht). Das heißt, hier wird deutlich: Deutschland hat mit seiner Leihgabe die Haftung übernommen und hat verloren. So sieht es aus. Wenn es eine Übertretung des Haftungsverbots gab, dann beim ersten "Rettungspaket", als man verhindern wollte, dass Griechenland sich insolvent erklärt. Abstreiten kann man die Haftung durch die damalige Leihgabe nur, wenn man die Möglichkeit der Insolvenz des Schuldners prinzipiell leugnet. Aber wie soll das gehen??
Insolvenzverschleierung ist übrigens auch eine Straftat.
zum BeitragJuR
Ach danke für diese kleine Persiflage. Es tut so gut, die Dinge mal im richtigen Licht zu sehen.
zum BeitragJuR
Der beste deutsche Kommentar zum Thema, danke.
zum BeitragJuR
Ja, über diesen Entwurf müsste denn sicher noch einmal jemand drüber gucken. Meine - zugegeben: recht spontane - Idee zur Tarifeinheit wäre ja: Nehmt das am höchsten ausgehandelte Ergebnis und wendet es auf alle Mitglieder einer Berufsgruppe an. Was ein Arbeitgeber einer Teilgruppe zugestehen kann, kann er auch der ganzen Gruppe zugestehen. Wenn nicht, soll er sich eben nicht darauf einlassen. Auf diese Weise kann man konkurrierende Gewerkschaften zulassen, was vor einer bürokratischen Stagnation schützt, und behält doch die Tarifeinheit, die ich ebenso wichtig finde wie Frau Nahles. Tarifeinheit: ja, aber nicht auf dem niedrigsten, sondern auf dem höchsten Niveau.
zum Beitrag