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Lindner ist für mich ein Scharlatan, schon immer gewesen.
wenn ich hier die kommentare lese, wundert mich nicht mehr, warum die wahlen so ausgehen wie sie ausgehen. so viel unwissenheit oder arroganter hohn der hier zu lesen ist.
für die co2 neutrailät ((die unternommen werden muss um den klimawandels abzumildern) und der klimawandel betrifft uns alle und ist keine grüne idee!!!)) stehen billionen im raum, die verteilt werden (müssen). und es macht einen erheblichen unterschied, ob das finanzministerium gelb oder grün besetzt wird. und wer sich mit den positionen der beiden partein auseinandergesetzt hat, weiß, dass die fdp das geld großmöglich in die private wirtschaft fließen lassen möchte (kein wunder das die fdp gerade zum klimaschützer muttiert, wittert sie doch ein riesiges konjunkturpaket für ihr klientel). die grünen hingegen wollen gemeinwohl basierte investitionen. d.h. der statt (und damit wir bürger) investieren in unsere eigene infrastruktur und können diese dann nutzen und die rendite selbst einstreichen, anstelle der wirtschaftbetriebe die sich durch privatisierung immer mehr des allgemeinbesitz aneignen für das die allgemeinheit dann dauerhaft bezahlen muss.
Und zur schuldenbremse. schulden sind nicht nur der saldo auf dem konto, sondern natürlich auch wenn wir unsere schulen verrotten lassen, oder an personal in krankenhäusern sparen oder unseren kindern ein planet hinterlassen der mit müll überquillt, von verteilungskriegen überzogen wird, da viele regionen unbewohnbar werden und das klima so stark in unsere freiheiten eingreift, dass wir über unsere heuigen kriesen nur lachen können.
und ja, in dieser frage müssen sich die grünen durchsetzen, nicht primär fürs klima, aber für die verteilung der gelder die hinter der klima transformation stecken!
@tobio Ja, und wirklich, Tobio, Sie haben es richtig erkannt! Danke!
@tobio Welches sollen denn hier die „gelder die hinter der klima transformation stecken“ sein? Diese Frage wurde doch bereits vertagt auf Sankt Nimmerlein.
Ist doch vollkommen wurscht, wer den SB-Laden Finanzministerium übernimmt. Egal wie geführt kannste hinterher sogar noch Kanzler werden.
Verzweifelt versuche ich herauszufinden wie gross Herr Habeck eigentlich ist
Einfach so, interessiert mich.
Ist das ein Staatsgeheimnis?
Zu Oezdemir, Lindner, Trittin,auch zu einigen prominenten Frauen in der Politik findet man dazu genaue Angaben.
Vielerorts im Netz. -Die Körperhöhe der Herren,wie oben aufgereiht von mir geht von 181 bis 191 cm.ich schaetze Robert Habeck auf ca.180 cm. Wer weiss genaues? danke!
@Trotzleo ???
Das ist doch völlig Wurst.
Bei jedem müssen die Alarmglocken läuten, wenn Personen wie Jens Weidmann ( Chef Deutsche Bank ), jetzt zurücktreten. Ein Rücktritt aus Angst was diese Koalition mit Taschenspielertricks und schlechtem Personal aus dem Finanzministerium machen ??
@Günter Witte Chef Deutsche Bank? Wie witzig...
@Günter Witte Da ist durchaus was dran. Ich führe seinen Rücktritt eher auf diese unsägliche EZB-Präsidentin Lagarde zurück.
@Günter Witte Da dürfte es Zusammenhänge geben.
@Günter Witte Es war aber der "böse" Draghi der mit seinem "Whatever it takes" die Eurokriese gestoppt hat. Gegen Widerstand aus D.
Es ist gut, dass jemand geht, der in Krisen nicht handelt, sondern an idiologischen Narrativen festhält.
@warum_denkt_keiner_nach? Aber das Scholz bei Corona die " Bazooka " rausholen konnte haben wir nicht Draghi und seiner Geldpolitik zu verdanken sondern der zuvor eingehaltenen Schuldenbremse.
Was es bedeutet wahllos Geld zu drucken sieht man jetzt an der Inflationsrate.
@Günter Witte Länder, die keine Schuldenbremse haben, haben genauso Geld locker gemacht. Alles Show.
PS: Die Bazooka ist eine kleine Schulterwaffe :-)
Die Grünen haben an die FDP alle Zugeständnisse gemacht, die eine neoliberale Politik benötigt. Wahrscheinlich ist das den Grünen ohnehin leicht gefallen, denn der ärmere Teil der Bevölkerung ist nicht ihre Zielgruppe.
Seltsamerweise erfährt man nichts über die Forderungen der stärksten Ampelpartei. Geht es der SPD nur um den Kanzlerposten? Wo sind die Jungsozialisten? Gucken die sich das Spiel der FDP sprachlos an? Gibt es überhaupt keine rote Linie? Sind sie schon bei den Seeheimern?
Den Grünen geht es nur um Pöstchen. Aber niemand fragt nach Kompetenz. Baerbock als Außenministerin? Das wäre eine Katastrophe. Eine Aufschneiderin, die nur gut oder böse kennt und nur transatlantische Konfliktpositionen. Und Habeck? Würde es REALE Unterschiede geben zwischen einem Finanzminister Habeck oder Lindner? Und überhaupt. Wie würde sich eine FDP Alleinregierung von dieser seltsamen Ampelkonstellation unterscheiden? Letztendlich bestimmt die neoliberale Ideologie das Geschäft dieser Ampel. Und die hat mit den Bedürfnissen der Menschen nichts am Hut.
@Rolf B. Die FDP ist nicht neolibaral.
Neoliberal sind Grüne und SPD.
@Magenta Richtig. Rote und grüne Sozialpolitik führt zu Umverteilung von unten nach oben, ohne dass das deren Anhänger bewusst merken. Menschen mit den höchsten Renten und Altersbezügen dürfen früher in Rente/Pension als Menschen mit nicht so hohen Altersbezügen. Abschlagsfreie Rente mit 63 für gesetzliche Rentner. Abschlagsfreie Pension mit 55 Jahren für Beamte der privatisierten Behörden, Telekom. Post, Postbank, Bahn usw. Rotgrünes Mietrecht führt zu massivem Anstieg der bisher eher niedrigen Mieten, weil die Vermieeter vom aktuellen Recht gezwungen werden, ihre Mieten zu erhöhen, wo sie das vorher immer nur bei Mieterwechsel getan hatten. Jeder Bereich unseres Sozialstaats, der den Stempel rotgrüner Politik hat, praktiziert Umverteilung von unten nach oben. Die SPD und die Grünen sind die beiden neoliberalen Parteien. Nicht FDP und auch nicht CDU/CSU.
Ein Grüner, na klar. Aber warum ausgerechnet Habeck? Sven Giegold sollte Finanzminister werden, der hat Ahnung davon und das Zeug, um internationale Finanzpolitik etwas vernüftiger zu gestalten.
@maltebruessel Genau: Sven Giegold ist auch meine Option. Er hat sich als EU-Abgeordneter bei vielen Themen durch Sachverstand verdient gemacht.
@Thomas Kniep Sachverstand könnte aber unter den heutigen Karrierebedingungen in der Politik ein Makel sein. Zumindest in den Augen der Karrieristen, die -wie Baerbock- nichts vozuweisen haben als gepimpte Lebensläufe und Plagiate. Noch nicht einmal die Masterarbeit wird öffentlich gemacht und streng unter Verschluss gehalten.
@Rolf B. Was für ein Politikverständnis soll das sein? Politik ist doch keine One Men Show mit einem allwissenden Führer!
Das ist doch ein zutiefst populistischer Standpunkt, genauso wie das rechts wie links kompatibel Gerede über "Karrieristen, die -wie Baerbock".
@Rudolf Fissner Ach. So so.
Ich fände es sehr wichtig, dass Baerbock Aussenministerin wird.
Alternativ zum Finanzministerium - auf das dann sicher die FDP Zugriff hätte - wäre ein, wie ja bereits angedacht, Klimaministerium mit Vetorecht wünschenswert.
Denn in einem haben die Kritiker:innen von rechts ja einen Punkt: die Herausforderung Klimawandel ist keine, die Deutschland alleine bewältigen kann, insofern kommt der Außenpolitik auch bei diesem Thema eine eminent wichtige Rolle zu.
Ich finde übrigens auch, dass die Entscheidung Vizekanzler:in nicht ins Hinterzimmer gehört: Baerbock war Spitzenkandidatin, es wäre glatter Wahlbetrug, wenn nicht sie die zweitwichtigste Position besetzen würde (und sowohl fachlich als auch allgemein politisch ist sie Habeck auf eigentlich allen Gebieten weit voraus.)
@ke1ner Erstens: Die zweitwichtigste Position ist das Finanzministerium. Da können andere Ministerien noch so toll Pläne haben, wenn es keine Kohle dafür gibt, wird es nichts. Zweitens: Baerbock als Außenministerium wäre eine Katastrophe wie weiland Fischer. Sie entpuppt sich mehr und mehr als Kalte Kriegerin.
@ke1ner Ich fände es sehr wichtig, dass Baerbock Aussenministerin wird.
Genau das hoffe ich nicht! Frau Baerbock kann vlt. Umwelt Finanzen machen, aber als Außenministerin finde ich die zu Impulsiv und unstet.
Wer als Minister ein Fachministerium leitet, der sollte im real life bewiesen haben, dass er bundesweit einer der besten dieses Faches ist und das auch studiert hat.
Wenn es in Deutschland inzwischen eher die Ausnahme ist, dass man sinnbildlich nur Metzger als Ingenieure beschäftigt und sich dann wundert, warum die Flugzeuge so oft abstürzen, dann sollte man einmal darüber nachdenken, warum es eigentlich Berufsausbildungen und Fachstudiengänge gibt.
@34936 (Profil gelöscht) Unfug. Minister ist eine politische, keine fachliche Position. Wer so argumentiert, wünscht sich auch, dass der beste Programmierer CTO wird oder der beste Arzt Krankenhaus-Chef. Absurd.
@34936 (Profil gelöscht) Lieber Jandl, wenn es wenigstens Metzger oder Tischler wären! Aber der ganze Bundestag ist voll von konkreten Nichtskönnern, genannt 'Akademiker,. Insbosondere bei den Grünen bewerben sich viele von ihnen, weil sie glauben, dass der Aufstieg dort leichter ist. Diese Berufspolitiker begeben sich in eine totale Abhängigkeit von undemokratischen Parteistrukturen. Ein Kanzler Scholz, der soviel Dreck am Stecken hat, iszt doch nur ein einziger Skandal in dieser Parteienwirtschaft.
@Dietmar Rauter @Dietmar Rauter
Es geht mit nicht um persönliche Diskreditierung einzelner Politiker, sondern um die Tatsache, dass es überwiegend nur in Deutschland in Politik, Verwaltung und großen Konzernen beinahe üblich geworden ist, dass der Chef eines Bereichs von der Sache selbst keine Ahnung hat, jedenfalls insofern er den entsprechenden Beruf nie lernte oder studierte. Es heißt dann immer als Ausrede, dass diese Leute andere Fähigkeiten haben müssen und sie ja ihre Fachleute für die Detailarbeit haben. Ich frage mich aber, wie der Chef das Konzept eines Mathematikers oder eines Ingenieurs beurteilen und nach welchen Kriterien er entscheiden soll, wenn er selbst noch nicht einmal die Grundrechenarten beherrscht (was im Bundestag und in Führungsebenen der deutschen Konzerne ein weit verbreitetes Phänomen ist) oder wenn er Metzger ist. Seehofer kommt beispelsweise ursprünglich aus dem mittleren Beamtendienst, weil er die Aufnahmeprüfung aufs Gymnasium nicht schaffte, stieg hat durch seinen Eintritt n die Junge Union auf, wei das im Osten bei der SED ähnlich war. Und er ist maßgebend für das Desaster in unserem Gesundheitswesen verantwortlich, weil die wichtigsten Entscheidungen für das heutige Dilemma während Seehofers Amtszeit als Bundesgesundheitsminister getroffen wurden.
Ihrer Forderung stimme ich voll zu und schließe mich ihr sehr hoffnungsvoll an. Ich frage mich nur, wie die Grünen das schaffen wollen, ohne dafür ihr Tafelsilber verscherbeln zu müssen.
Lindners Versuch, Habeck als Amateur der Finanzen dastehen zu lassen, ist offenbar bei Markus Lanz schon auf dankbare Resonanz gestoßen, was ihn zu erfreuter Wiederholung dieses "Jokes" animiert hat. Vielleicht mochte ja auch er den Eindruck erwecken, dass Finanzminister etwas ist, was Lindner bei sich als "Profi" am besten aufgehoben sieht.
Nur, einen Ministerjob hat er - im Gegensatz zu Habeck - bislang noch nicht auf seiner Referenzliste, ein Manko, wie ich meine. Da finde ich, ist Habeck doch schon einiges profilierter und ganz sicher erheblich weniger ahnungslos, als er dargestellt wird.
Auf Vernunft und Einsicht aller zu setzen scheint mir nicht sehr aussichtsreich, aber FDP-mäßig wieder einmal schmollenden Rückzug anzudrohen, dürfte auch bei den Verhandlungspartner gelassen aufgenommen werden, ebenso bei der eigenen Partei, selbst wenn sie ziemlich sauer reagieren würde.
Als ob es wirklich so entscheidend sein könnte, wer nun der Deckel auf einem leeren Steuertopf wird. „Pure Vernunft“ sagt doch nur, dass man Geld nicht wird ausgeben können, was man gar nicht hat.
Und die vielen vielen neuen Tempo-130-Schilder an den Autobahnen müssenwer auch bezahlen. Hihi....
Hat Scholz etwa die Klimapolitik der letzten Regierung bestimmt als Finanzminister?
warum nicht ...
wegen der erheblichen bedeutung, soweit es um unser aller geld und das ausgeben, investieren, profitieren geht, das ministerium in mindestens zwei hände legen.
eine hand, die die habenseite betreut, die andere, die für solide sollbuchungen zuständig ist.
Die Hoffnungen, die hier in einen Finanzminister Habeck gesetzt werden, sind doch ziemlich naiv.
In Schleswig-Holstein gibt es diese Konstellation ja bereits:
Fr Heinold ist Finanzministerin und Hr Albrecht für Natur und Landwirtschaft zuständig.
Herausgekommen ist dadurch in den vergangenen Jahren kaum Gutes: Schleswig-Holstein hat den Ausbau der Windkraft zwischenzeitlich fast komplett eingestellt, Hr Albrecht unterstützt die Massentierhalter und erlaubt die weitere Belastung der fast sauerstoffreien Ostsee mit noch mehr Gülle und Kunstdünger.
Fr Heinold nutzte ihre „Macht“, um uns die Schulden der Millionäre aus der HSH Pleite ans Bein zu binden.
Der Architekt dieser traurigen Koslition war Robert Habeck selbst.
Das macht wenig Hoffnung.
Ich bezweifele, dass es überhaupt
eine verfassungsgemäße Form der
Vermögensteuer gibt, denn es
müßten ja zB. alle Arten der
Altersversorgung kapitalisiert mit einbezogen
werden oder wie soll sonst
der Gleicheitsgrundsatz gewährleistet werden?
Wenn das Finanzministerium an Habeck geht verliert Lindner sein Gesicht. Bekommen wir dann doch den NAchfolger von Karl dem Grossen? Oder war es Pipin?
Klimaschutz ist wichtiger als das Besetzen von Posten. Die Grünen müssen vor allem für ambitionierte Mengenkontingente im Brennstoffemissionshandel sorgen. Die explizite Festschreibung auf einen hohen CO2-Preis wird ja wahrscheinlich nicht gelingen.
Dazu klare Maßnahmen für erneuerbare Energien in der Stromerzeugung. Und zwar nicht so wenig wie im Grünen-Wahlprogramm, wo das ja mit einer Suffizienz- und Einsparstrategie verbunden gewesen wäre. Wer Tempo über-130 auf Autobahnen will, muss das anders ausgleichen, auch mit mehr PV.
Natürlich soll auch das Wachstum der Auto-Subventionen beendigt werden.
Sind Datum, CO2-Mengen und/oder CO2-Preis im Koalitionsvertrag geregelt, ist nicht mehr so wichtig, wer das als Finanzminister verkündet.
taz: "Glaubt irgendwer, dass Lindner für höhere Hartz-IV-Regelsätze kämpft?"
Natürlich kämpft Christian Lindner (FDP) für höhere Hartz-IV-Regelsätze, denn der soziale Lindner hatte schon immer ein Herz für die kleinen Leute. Und weil Herr Lindner die Hartz-IV-Regelsätze erhöht, wird er natürlich auch gleich den Freibetrag für die kleinen Einkommenssteuerzahler erhöhen, denn der ist an die Hartz-IV-Regelsätze gekoppelt.
***MONITOR vom 17.05.2018 - Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet***
www1.wdr.de/dasers...artz-vier-114.html
Prof. Dr. Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften) sagt in dem Monitor Beitrag: "Das scheint der zentrale Grund zu sein, warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser".
Nun ja, Christian Lindner wird die "Politik" machen, die er schon immer für richtig hielt - 'Politik für Reiche'. ***Christian Lindner 1997*** www.youtube.com/watch?v=w0rL6Ju9H2Q
Das Finanzministerium wird sich die FDP nicht nehmen lassen - auch mit Betonung auf Anspruch oder der Wahlprozente nicht. Das wäre für die FDP ein Gesichtsverlust. Auch wird zu diesem Punkt der große Machtkampf keine Lösung bringen - altes politisches Denken des letzten Jahrhunderts.
Die Lösung ist wohl eher FDP Finanzen, Grüne Klimaschutz. Allerdings kann das Klimaschutzministerium mit durchgreifenden Kompetenzen ausgestattet werden, da es sich um eine "Klimapandemie" handelt die es zu überstehen gilt. Nur so kann das Finanzministerium davon abgehalten werden im Sinne des Klimaschutzes wie in den zurückliegenden Jahrzehnten zu bremsen. Die "negative Blaupause" Wirtschaftsministerium versus Finanzministerium in Sachen Klimaschutz darf sich nicht wiederholen. Auch in diesem Zusammenhang muß die neue Regierung hinsichtlich der zukünftigen Förderzuschüsse und -kredite den "Altmaier`schen" Bürokratisierungswahnsinn beenden. Schluß mit den vielen von Hrn. Altmaier kreativ entwickelten und vollzogenen "bürokratischen Verwaltungsbremsen", um die Energiewende schon seit Jahren zu verhindern.
"Glaubt irgendwer, dass Lindner für höhere Hartz-IV-Regelsätze kämpft?"
Glaubt irgendwer, dass irgendeine der nächsten Regierungsparteien für Hartz-IV-Regelsätze kämpft, die ein menschenwürdiges Leben erlauben?
@Jim Hawkins Glaubt irgendwer, dass der Finanzminister für das Ministerium für Arbeit und Soziales zuständig ist?
Nö. Deshalb kämpft auch weder der Umwelt noch der Finanzminister für höheres H4
Wenn im Koalitionsvertrag keine Erhöhung ausgehandelt wurde, dann kommt da auch nix und ist keine Causa Lindner. Damit will man sich nur SPD und Grüne schönreden.
@Rudolf Fissner Um mir SPD und Grüne schön zu reden, dafürmüsste ich wenigstens eine Flasche Primitivo Doppio Passo trinken.
Und selbst dann wären sie eher schön getrunken als schön geredet.
Und es bliebe nichts als ein schaler Geschmack zurück.
@Jim Hawkins Geschmäckle ändert auch nichts daran, dass der Finanzminister für H4 nicht zuständig ist.
@Jim Hawkins Mindestens von diesem grauenhaften Wein.
@Jossito Und was ist an diesem Wein so grauenhaft?
Na ja , da wird mal wieder die folgen ausser Acht gelassen. Ja die Klimaziele sind sehr wichtig , aber gleichzeitig sollten wir auch die wirtschaftlichen Folgen für die nächsten Generationen nicht ausser Acht lassen. Durch Corona sind unsere Staatsschulden auf ein Rekordniveau gestiegen über 2100 Mrd Euro. Hohle Staatsschulden befeuern unter anderem auch die Inflationsrate. Womit wir dann alle weniger Geld in der Tasche haben. Man kann sich jetzt vorstellen, was passiert wenn durch Schattenhaushalte oder Neuschuldenaufnahme durch einen grünen Finanzminister passiert. Schaut doch einfach mal nach Berlin, einer der Bundesländer mit der höchsten ProKopf Verschuldung. Nur überlebensfähig da BW und Bayern Millionen im Länderfinanzausgleich bezahlt.
Schaut mal in die Städte es gibt gerade ein Ladensterben im Mittelstand, hier werden Arbeitsplätze abgebaut und Steuereinnahmen für immer verschwinden. Der Mittelstand bezahlt in Deutschland die meisten Steuern direkt und indirekt über seine Angestellten nicht die Grossen Firmen wie Amazon etc.
Die Erhöhung des Mindestlohn ist doch nur Show, wenn auf der anderen Seite der Staat durch immer höhere Verschuldung die Inflations anheizt. Was bleibt den da von dem Mindestlohn netto übrig, wenn wir die Energiepreisverteuerung im gleichen Zeitraum abziehen? Die Spirale kann man nicht gewinnen….
Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen brauchen wir eine starke gesunde Wirtschaft die die Ausgaben der Klimakrise stemmen kann und kein Finanzminister der geschickt die Schuldenbremse umgehen will , zu Lasten uns aller!
Bekommt Lindner das Ministerium nicht, werden CDU und AfD ihm erfolgreich eine Koalition anbieten. Und dann war es das mit der Demokratie. Ich wundere mich manchmal, wie wenig die Taz-Redakteure die Gefährlichkeit der politischen Situation erkennen.
Letztendlich kann es Christian Lindner egal sein, wer unter ihm Finanzminister wird. Die wissen alle, dass die FDP den Laden verlässt, wenn der Unsinn überhand nimmt.
Lese:
Ampelbündnis Alphamännchen
Denke:
Alphabündnis Ampelmännchen
@Nifty_Monkey Haha, ging mir genauso :-)
habeck macht den al wazir? ein grünes finanzamt äh, ministerium würde den grünwählern ein böses erwachen bereiten. wenn habeck&co schlau ist dann lässt er da die finger von. jede, ok fast jede, wette dass das schon so ausgekaspert ist. dann kann der grüne markenkern noch ein bisschen länger vermarket werden. und dann isses eh egal.
Grüne im Finanzministerium? Quid quid id est timeo Viridia et ideas mammonae ferentes! Robert Habeck als Finanzminister? Quod licet Iovi non licet bovi!
"Kreative Haushaltsführung " klingt ziemlich beängstigend.
Das hieße unbegrenztes Schuldenmachen und würde schnell auf Widerstand stoßen. Die Grünen haben die Wahl nicht gewonnen und müssen auch bei ihren Klimakonzepten Abstriche machen!
Wenn die FDP ihre Kernkompetenz verrät und das Finanzministerium an die Grünen gibt, wird diese Ampel ziemlich schnell erlöschen. So ein Schritt ist an der FDP-Basis nicht vermittelbar.
@Markus Wendt Die Kernkompetenz der FDP ist Neo-Liberalismus, dieser ist aber bereits gescheitert, das ist das Problem.
@Markus Wendt Kernkompetenz?
Genau genommen wurden die Steuern am stärksten gesenkt, wenn die FDP den Finanzminister NICHT gestellt hat...
@Markus Wendt Ich sehe nicht wirklich, wieso die FDP über besondere finanzpolitische Kompetenz verfügen sollte (im Grunde betreibt sie einen Etikettenschwindel, weil sie Nähe zu den Chefetagen als Wirtschaftskompetenz verkauft). Die neoliberale Dogmatismus eines Christian Lindner ist ja nicht einmal aus einer "kapitalistischen" Perspektive besonders geistreich, verhindert er dadurch doch nur den Umbau, den Deutschland braucht, wenn es nicht den Anschluss an Asien verlieren möchte (von den Europa-politischen Konsequenzen einmal abgesehen).
Mich erinnert die FDP manchmal an die SED kurz vor der Wende: man beherrscht nur einen einzigen wirtschaftspolitischen Trick und wundert sich, warum der nicht mehr so recht funktioniert...
@O.F. Es geht dabei ja auch nicht um die faktische Kompetenz, sondern um die scheinbare, die das FDP-Gerüst zusammenhält. Lieberale, die sich von Robert Habeck das Geld zuteilen lassen wollen, sehe ich.
@Markus Wendt Naja, umgekehrt gilt das aber auch: besonders viele Grüne bzw. SPD-Wähler. denen der Gedanken behagt, dass Lindner Finanzminister wird, sehe ich auch nicht. Und auch wenn Lindner gern das Alphatier markiert: er vertritt die kleinste Partei in dieser Koalition. Die FDP überschätzt hier ihre eigene Position: denn platzen lassen kann sie die Koalition auch nicht (stellen Sie sich das einmal vor: die FDP, die schon bei der letzten Wahl einen Rückzieher gemacht hat, verzichtet schon wieder auf die Regierungsbeteiligung, weil Lindner nicht kriegt, was er will - das wäre ihren Wählern vermutlich noch viel weniger zu vermitteln).
Übrigens hätten Sie den Tippfehler gar nicht verbessern müssen: es wäre doch schön, wenn die FDP lieberal wäre statt einfach nur liberal.
@Markus Wendt Kernthemen sind gemeint,
nicht Kernkompetenz.
Woher soll denn bei Philosophien
und irgendwas mit Völkerrecht
Finanzkompetenz kommen?
Hätten die Grünen nicht den
Paradiesvogel Hofreiter, dann hätten
sie noch nicht einmal ökologische
Kernkompetenz.
@Markus Wendt ... nicht ... natürlich. ;-) Und bei den Liberalen darf auch gern das „e“ weggedacht sein.
Dann übernimmt die FDP statt dessen das Klima- und das Verkehrsministerium?
Die FDP hat halt nur finanzpolitische Themen. Alles andere als das Finanzministerium ist daher utopisch.
@JANDL
Möge sich Lindner so weit in diese Schlinge verheddern, dass er keinen Schaden mehr anrichten kann.
Das hat er schon zu Genüge getan.
Habeck hat sich doch schon mit Baerbock im Hinterstübchen darauf geeinigt, dass er Außenminister wird. Ich stelle es mir auch wenig reizvoll für Habeck vor, als grüner Finanzminister die erwartbar gelb eingefärbte Finanzpolitik des Koalitionsvertrags umzusetzen. Das bringt wenig Prestige. Von daher dürfte die FDP das Finanzministerium bekommen, ergibt auch Sinn.
> Der Finanzminister wird – als mächtigster Mann neben dem Kanzler Olaf Scholz – den Kurs der nächsten Regierung bestimmen.
Achso, ich dachte das wäre das Außenministerium, wie zu Joschka Fischers Zeiten, der damals Vizekanzler und Außenminister war...
Vielleicht kann ja die FDP stattdessen das weniger mächtige Umweltministerium übernehmen.
Sorry, aber das ist nahezu der gleiche Kommentar, wie der, den Herr Schulte gestern co- geschrieben hat. Viel Mehrwert kann ich nicht erkennen, richtiger wird es auch nicht. Höchstwahrscheinlich bekommt Lindner den Job, einfach weil er den Prestigeerfolg mehr braucht. Wenn er den Erfolg der Koalition nicht gefährden will wird er auch nur sehr vorsichtig agieren, ohnehin wird in den Koalitionsvereinbarungen sehr genau formuliert werden, was man machen und wie bezahlen will, ansonsten bestimmt oder moderiert der Kanzler. Und letztendlich ist der Finanzminister auch nur der bessere Kassenwart, das ist eigentlich das, was man in Vereinen noch weniger werden will als Schriftführer.
Wenn man Habeck das Finanzministerium gibt, ist das so als wenn man einen Hund auf Knochen aufpassen lässt.
Finanzminister Lindner: Alle Reichen freuen sich. Finanzminister Grüne: ein Push für den Klimaschutz. Finanzminister SPD: soziale Gerechtigkeit. Also ehrlich, mir wäre die dritte Möglichkeit am liebsten.
@Kappert Joachim Finanzminister FDP, SPD oder Grüne: alle Reichen freuen sich.
Von der neuen Regierung erwarte ich genau gar nichts Positives für die "breite Masse".
Gibt es eigentlich die SPD auch noch in diesem Politikpoker? Und bitte nicht vergessen, 85% haben nicht die Grünen gewählt!
ja sicher, aber... Der neue Finanzminister sollte dann nicht Robert Habeck, sondern Sven Giegold heißen. Der hat die Expertise, um die globalen Finanzmärkte etwas zu schütteln.
Das Titelfoto von Robert Habeck ist ein wenig misslungen, weil er da aussieht, als stünde er unter Drogen.
@34936 (Profil gelöscht) Nahaufnahme. Sieht immer so aus.
@34936 (Profil gelöscht) Seit der Wahl sieht Habeck etwas verändert aus, irgendwie nicht mehr so smart. Wer weiß schon, was dahinter steckt.
@34936 (Profil gelöscht) Eigentlich nicht. Aber besser ein Habeck unter Drogen, als ein nüchterner Lindner :-)
@34936 (Profil gelöscht) Es ist sein völlig überzogener Machtwille, mit einem konsequenten Kampf gegen die Klimakatastrophe hat er nichts mehr am Hut, wenn er da mit abgehalftetern 'Kollegen' herummauschelt. Nur Druck von unten kann diese 'Volksvertreter' zu irgendetwas bewegen, der Wahlkampf nur nur ein Alibigerangel !
Im Spannungsfeld zwischen Pariser Abkommen und Wirtschaftslobby ist es egal, welcher Politikdarsteller den Kämmerer mimt
Ich habe mich gewundert, wie leichtfertig sich Lindners FDP von Rotgrün für eine Regierung vereinnahmen lässt, vor allem nach den Signalen Rotgrünrot in Berlin und Rotrot in MäcPomm. Die Schlinge, die sich Lindner um den Hals legte, bekommt er jetzt nicht mehr weg.
@34936 (Profil gelöscht) Das steht ja nun sehr im Widerspruch zu der ganz breiten Wahrnehmung in der Presse und in der Bevölkerung. Die FDP will mitregieren, nachdem sie sie beim letzten mal spät verweigert hat, ist sie jetzt auch in Beweisnot. Das ist die wirkliche Schlinge und die hat Lindner sich selber geknüpft. Der Wähler bevorzugt auch die Ampel, allgemein hofft man, dass Liberalen ein belebendes konstruktiver Element sein werden. Die Union ist im Moment wirklich kein attraktiver Partner und in einer Jamaika- Koalition könnte Lindner auch nicht so schön die Rolle des Lordsiegelbewahrers in der Finanz- und Wirtschaftspolitik spielen. Da gäbe es mindestens Merz und Linnemann, beide höchst profilsüchtig. Als letztes ist bislang jedenfalls der allgemeine Tenor, dass die FDP sich inhaltlich ziemlich gut durchzusetzen scheint. Es gibt also eigentlich wenig Anlass für Ihr Wundern.
@34936 (Profil gelöscht) Das steht ja nun sehr im Widerspruch zu der ganz breiten Wahrnehmung in der Presse und in der Bevölkerung. Die FDP will mitregieren, nachdem sie sie beim letzten mal spät verweigert hat, ist sie jetzt auch in Beweisnot. Das ist die wirkliche Schlinge und die hat Lindner sich selber geknüpft. Der Wähler bevorzugt auch die Ampel, allgemein hofft man, dass Liberalen ein belebendes konstruktiver Element sein werden. Die Union ist im Moment wirklich kein attraktiver Partner und in einer Jamaika- Koalition könnte Lindner auch nicht so schön die Rolle des Lordsiegelbewahrers in der Finanz- und Wirtschaftspolitik spielen. Da gäbe es mindestens Merz und Linnemann, beide höchst profilsüchtig. Als letztes ist bislang jedenfalls der allgemeine Tenor, dass die FDP sich inhaltlich ziemlich gut durchzusetzen scheint. Es gibt also eigentlich verdammt wenig Anlass für Ihr Wundern und Ihre Enttäuschung, die Ampel wohl einfach nur nicht nach Ihrem Geschmack.
Nach Verhandlungen in Doha liegen die Hoffnungen nun auf einem Treffen in Kairo nächste Woche. Währenddessen bereitet Israel einen neuen Militäreinsatz im Gazastreifen vor.
Robert Habeck oder Christian Lindner: Finanzministerium an die Grünen
Bei der Frage, wer das Finanzministerium bekommt, geht es nicht um die Eitelkeit zweier Alphamännchen. Es geht um den Kurs der nächsten Regierung.
Robert Habeck for Finanzminister Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Grünen müssen im Ampelbündnis das Bundesfinanzministerium für sich beanspruchen, wenn sie sich nicht lächerlich machen wollen. Alles spricht dafür. Bei dieser Frage geht es nicht um das Ego oder die Eitelkeit zweier Alphamännchen, auch wenn sowohl Robert Habeck als auch Christian Lindner von beidem reichlich besitzen. Es ist ganz einfach: Der Finanzminister wird – als mächtigster Mann neben dem Kanzler Olaf Scholz – den Kurs der nächsten Regierung bestimmen.
Wenn die Grünen wirklich eine Klimaregierung wollen, müssen sie deshalb zugreifen. Bei diesem Machtkampf geht es um eine grundsätzliche, in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzende Richtungsentscheidung. Die Grünen haben in der Steuer- und Finanzpolitik bisher weit reichende Zugeständnisse gemacht, um die FDP in das Bündnis zu locken.
Das ist bedauerlich, aber nachvollziehbar; anders ging es nicht. Mit Lindners FDP lässt sich nun mal keine Vermögensteuer einführen, das wäre ihr Tod – und gegen die starke Position der Union im Bundesrat ist auch die Lockerung der Schuldenbremse nicht durchzusetzen.
Die finanzpolitischen Leitplanken sind also gelb angestrichen. Umso wichtiger wird jetzt das faktische Regierungshandeln. Woher sollen die 50 Milliarden Euro für Klimaschutz kommen, die aus Sicht der Grünen jährlich nötig sind? Um trotz Schuldenbremse frisches Geld für den Bahnausbau, für Ladesäulen für E-Autos oder neue Radwege aufzutreiben, braucht es eine kreative Haushaltsführung – und den unbedingten Willen dazu. Der neue Finanzminister müsste sich neben dem Klimaschutz auch für sozialen Ausgleich starkmachen.
Zeit für kalte Machtpolitik
Glaubt irgendwer, dass Lindner für höhere Hartz-IV-Regelsätze kämpft? Oder dass er mehrere Staatskonzerne mit eigenem Kreditrahmen gründet, die sich die Grünen wünschen? Für Habeck muss spätestens bei der Ressortfrage Schluss sein mit der Kumpelei mit Lindner, dann ist es Zeit für kalte Machtpolitik.
Die Grünen sind mit dem Anspruch angetreten, die gesamte Gesellschaft zu prägen. Von diesem Anspruch sollten sie sich auch mit 14,8 Prozent im Rücken nicht verabschieden, er muss sich in einer Regierung wiederfinden. Schließlich sind die Grünen immer noch deutlich stärker geworden als die FDP.
Sich angesichts dessen auf ein Klimaschutzministerium zu beschränken wäre falsch. Jenes wäre zu machtlos, eine Art Schrebergarten, wenn es unter einem Finanzminister arbeitet, der eine andere Agenda verfolgt. Auf Olaf Scholz ist kein Verlass, er wird wohl nicht der Klimakanzler sein, als der er sich im Wahlkampf präsentierte. Deshalb sollte der nächste Finanzminister Robert Habeck heißen. Pure Vernunft muss diesmal siegen.
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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