Kampf um den CDU-Vorsitz: Der Flüchtling ist schuld
Armutsbekämpfung à la Friedrich Merz? Bitte nicht. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz gibt einen Einblick in eine Gedankenwelt, die Angst macht.
Armut ist im reichen Deutschland ein wachsendes Problem. Jeder sechste Bürger lebte 2019 an der Armutsgrenze, rechnete das Statistische Bundesamt im Sommer vor. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge war sich sicher: „Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.“ Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen laut der Bertelsmann Stiftung in Armut auf. Die Stiftung bezeichnete den Kampf gegen Kinderarmut als „eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen“.
Sie tut das nicht ohne Grund, die zerstörerische Wirkung von Armut ist durch Studien bestens belegt. Arme Menschen sterben früher und sind öfter krank, sie haben ein mehrfach erhöhtes Risiko, an Diabetes oder Krebs zu erkranken, einen Herzinfarkt zu erleiden oder einen Schlaganfall. Armut demütigt und setzt Menschen unter enormen Stress, sie prägt ein Leben lang. Hält die alte gebrauchte Waschmaschine durch? Wie bezahle ich ein Geburtstagsgeschenk für die Sechsjährige? Wie erkläre ich ihr, dass sie nicht mal eben ein Eis bekommt wie andere Kinder? Solche Fragen stellen sich für arme Menschen täglich.
Schalten wir deshalb aus gegebenem Anlass zu Friedrich Merz, dem Mann, der Vorsitzender der wichtigsten Regierungspartei in Deutschland und der nächste Bundeskanzler werden will. Was würde er tun, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern?
Als er dies am Montag bei einem CDU-Talk der Bewerber um den Parteivorsitz gefragt wurde, antwortete er mit ein paar denkwürdigen Sätzen: „Man muss allerdings auch mal sagen, wenn wir die Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 in die Sozialsysteme nicht gehabt hätten, hätten wir heute in Deutschland eine Million Hartz-IV-Empfänger weniger.“ Das, schob er nach, gehöre zum vollständigen Bild der Debatte dazu und werde „leider häufig genug unterschlagen“.
Verlogene Verbindung
Tja, wo fängt man an? Unterschlagen wird dieser brillante Gedanke ja keineswegs, stattdessen wird er seit 2015 in allen flüchtlingspolitischen Debatten bis zum Erbrechen durchgehechelt. Merz unterstellt: Die Flüchtlinge sind schuld, dass weniger Geld für arme Deutsche bleibt. Diese gedankliche Verbindung ist gleich auf mehreren Ebenen perfide. Sie schiebt implizit Angela Merkel die Verantwortung zu, weil sie die Geflüchteten ins Land gelassen hat. Sie ist verlogen, weil ein Friedrich Merz natürlich auch ohne einen einzigen Flüchtling nicht für höhere Hartz-IV-Regelsätze plädieren würde.
Vor allem aber greift er auf eine bei Rechtsextremen beliebte Figur zurück. „Keine Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist ein Klassiker der AfD, der die Motive Geflüchteter über einen billigen Leisten schlägt. SyrerInnen fliehen in ihrer Denkwelt nicht vor Assads Fassbomben, sie sind auch nicht bereit zu arbeiten oder das Beste für ihre Kinder erreichen zu wollen. Nein, sie kommen, um es sich auf der deutschen Couch gemütlich zu machen. Diese Assoziation lässt Merz zu.
Auch sein zweiter Einfall zur Armutsbekämpfung war wenig hilfreich. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank werde Auswirkungen auf die Ersparnisse haben, sagte er zu der freundlichen Moderatorin. „Wenn Sie keine Zinsen mehr kriegen, können Sie kaum noch sparen.“ Na klar, die Nullzinsen sind das Problem! Dass arme Menschen in der Regel keinen Cent sparen und all ihr Geld sofort wieder in den Konsum stecken müssen, ist in Merz’ Welt offenbar undenkbar. So stellt man sich die Probleme des Landes vor, wenn man im Privatflugzeug darüberfliegt.
Merz’ Antworten liegen auch deshalb so grotesk daneben, weil sie die politische Verantwortung negieren. Die CDU stellt seit 15 Jahren die Kanzlerin, sie führt also seit gut eineinhalb Jahrzehnten jede Bundesregierung an. Ihre Politik lässt sich grob so zusammenfassen, dass sie privilegierte Gruppen materiell bedenkt und schützt, sich aber verlässlich gegen Verbesserungen für arme Menschen stemmt. Höhere Erbschaftsteuer? Niemals. Vermögensteuer? Sozialismus. Niedriger Mindestlohn? Yeah. Erhöhung der Hartz-IV-Sätze? Okay, 14 Euro, aber nur, weil es nicht anders geht.
Ein neuer Akkord
Merz fügt diesem erbärmlichen Konzert nun einen neuen Akkord hinzu, indem er Schwache gegen noch Schwächere ausspielt. Leider ist das keine Petitesse, weil er eine reelle Chance hat, Kanzlerkandidat zu werden. Die Verteilungsfrage wird sich für die nächste Regierung massiv stellen. Der Staat hat Hunderte Milliarden Euro für die Coronabekämpfung ausgegeben. Der Union fehlt die Coolness, die Staatsschulden einfach liegen zu lassen. Sie will die Schuldenbremse einhalten, aber auch Steuersenkungen für Gutverdiener.
Um dieses Wünsch-dir-was möglich zu machen, bleibt der Ausweg, die Sozialausgaben zu kürzen. Auch deshalb sollte man sich die Sätze von Friedrich Merz merken.
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