JLloyd

10.09.2024 , 16:44 Uhr

Da Ministerin Stark-Watzinger der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring ein Äußerungsverbot (vulgo: "Maulkorb") verpasst hat, darf sie das Wort "Transparenz" in dieser Angelegenheit wohl kaum in den Mund nehmen. Das Stark-Watzingers Verhalten ist einfach nun noch peinlich, ja sogar ekelerweckend; ich werde ihre Partei, die FDP, jedenfalls nicht wählen & rufen jeden auf es mit gleich zu tun! Am 28.09.2025 ist Bundestagswahl & jedes Volk hat bekanntlich die Regierung, die es verdient.

20.12.2023 , 19:55 Uhr

Das große Problem liegt m.E. an einer anderen Stelle auf: Die gesetzliche Postlaufzeit beträgt 3 Tage, d.h. es wird bei fristbehafteten Vorgängen angenommen, dass die Sendung den Empfänger nach drei Tagen erreicht hat. Wenn nun erst am 4. Tag sichergestellt ist, das zumindest 99% aller Standardbriefe den Empfänger erreicht haben muss zur Fristwahrung eine teurere Sendungsvariante gewählt werden, die die Post gewiss anbieten wird, sich jedoch mit einem horrenden Aufschlag wird bezahlen lassen.

03.07.2023 , 17:47 Uhr

Wer Wind säht wird Sturm ernten: Ein Blick nach F oder GB reicht aus um zu erkennen wohin eine Polizeiarbeit a la Seehofer führt, die Probleme nicht erkennen will anstatt ergebnisoffen an diese heranzutreten.

22.06.2023 , 14:58 Uhr

Ich versehe nicht, dass der Fall überhaupt angeklagt wurde: Die Betroffene hat (nicht geheime) Informationen zur journalistischen Nutzung an die Presse gegeben. Wenn der NDR den Fehler begeht die Persönlichkeitsrechte Dritter nicht zu beachten, so liegt das außerhalb ihrer Einflussphäre. Auch eine Fahrlässigkeit kann ihr dabei nicht vorgeworfen werden, dann sie durfte sich zweifelsohne auf das redliche & professionelle Vorgehen des NDR verlassen.

07.02.2023 , 14:52 Uhr

Jeder kennt den Spruch "Würden Wahlen etwas ändern wären sie verboten.". Offenbar würde sich durch die Direktmandate zu viel ändern, darum werden sie zugunsten der von den Parteien kontrollierten Listenmandate zwar nicht verboten, aber benachteiligt.

31.01.2023 , 17:11 Uhr

Ein Grund mehr die Wohnungsunternehmen zwar nicht zu verstaatlichen, aber so unter staatliche Aufsicht zu stellen, dass die jährlichen Bauziele erreicht werden.

17.01.2023 , 13:11 Uhr

Als ich vor einigen Jahren davon hörte hätte ich nicht gedacht, dass geplante Stromsperren einmal ein Modell für Deutschland werden könnten.

15.12.2022 , 14:41 Uhr

"Das Innenministerium bestätigte, dass dem beschuldigten LKA-Beamten das Führen der Dienstwaffe sowie das Betreten der Dienststellen untersagt sei."

Ich fürchte, hier ist eine Korrektur des Geschriebenen erforderlich, da es einen falschen Eindruck erweckt: Die Passage bezieht sich auf das Verbot der Führung der _Dienstgeschäfte_ gem. §39 BeamtStG, was in dieser Phase des Verfahrens ein völlig normaler Vorgang ist und üblicherweise erst bei Bestätigung der Vorwürfe in eine Suspendierung mündet.

Das genannte Verbot beinhaltet ein Verbot des Tragens von Uniform & Ausrüstung, wozu freilich auch die Dienstwaffe gehört. Es verhält sich jedoch keineswegs so, dass dem Beamten das alleinige Führen der Dienstwaffe z.B. aufgrund einer konkreten Gefahrenlage untersagt wurde.

Leider geht aufgrund der Gliederung des Textes nicht aus ihm hervor, ob auch die Suspendierung des Beamten vom Innenministerium bestätigt wurde. Hier wäre mehr Eindeutigkeit wünschenswert.

14.09.2022 , 12:44 Uhr

"Keiner weiß, was Putin als Nächstes tut" Wen interessiert das? Wichtig ist, was der Westen als nächstes tut, denn er hat momentan die Initiative & sollte sie tunlichst behalten. In diesem Sinne ist eine Panzerlieferung mit Pauken, Trompeten & Presseerklärung unumgänglich.

06.09.2022 , 19:54 Uhr

Dann braucht es NATO-Truppen, aber nach dem Motto "Klotzen, nicht Kleckern", denn wohin ein scheibchenweises, spätes Eingreifen führt schreiben Sie selbst.

01.09.2022 , 14:52 Uhr

"Am Freitag mit der Führung fleischlos" ... mir fallen da einige totalitäre Vegetarier ein. Jedenfalls zeigen die Bremer Grünen ihr wahres Gesicht und leisten ihren Kollegen in Niedersachsen negative Wahlkampfhilfe.

09.08.2022 , 16:05 Uhr

"Was nun sagen, Patricia, wenn der Einwurf kommt, nein, die sind genauso gierig, egoistisch wie Männer?"

Ich wünschte das wäre Unsinn und ihre männliche Kollegen würden allein schon aufgrund ihrer im Vergleich zur Dotierung unserer höchsten Staatsämter maßlosen Gehälter gefeuert!

28.07.2022 , 14:30 Uhr

Da möge noch jemand gegen Schottergärten wettern: Sie sparen Wasser, lassen das Regenwasser versickern und bieten Insekten, Spinnen und Kleinreptilien einen Lebensraum.

20.07.2022 , 18:19 Uhr

"König ist Akademikerin und arbeitet in Teilzeit im Bereich Finanzverwaltung. [..] Als König Ende 2015 den Vertrag unterschrieb, wusste sie nicht, was ein Indexmietvertrag ist."

Also, das glaub' ich wirklich nicht. Vermutlich hat Frau König vor 7 Jahren wohlwissend den Indexmietvertrag angeschlossen in der Hoffnung "Es wird schon nicht so schlimm werden."

Vor allem jedoch hätte die Redakteurin hier nachhaken müssen - 6, setzen!

15.03.2022 , 20:31 Uhr

Alle Achtung, die Herren haben Rückgrat. Das kann man heutzutage nicht von jeder Politiker*in behaupten.

14.03.2022 , 18:47 Uhr

"Der Kieler Wirtschaftswissenschaftler Alexander Sandkamp sagte dazu der taz, er gehe nicht davon aus, dass dieses Vorgehen mit internationalem Recht vereinbar ist." Viele Akteure - darunter nicht notwendigerweise Herr Sandkamp - haben offenbar nicht verstanden, dass Putin, wie auch Orban, das Recht nur akzeptiert, wenn es ihnen nützt.

01.03.2022 , 12:04 Uhr

Ich weiß, dass das folgende Argument hier niemand lesen mag, aber die unterschiedliche Beliebtheit der Zustimmung könnte auch daran liegen, dass aus der Ukraine Frauen, Kinder & Ältere zu uns kommen, während sich die wehr- und arbeitsfähigen Männer & Frauen um Verteidigung & Erhalt ihres Landes kümmern, wohingegen bei anderen Flüchtlingsgruppen in der Regel das Gegenteil der Fall ist.

03.02.2022 , 16:30 Uhr

Kein Wunder, wenn man sich seit den 90ern nur mit ein paar Brosamen für die unteren Lohngruppen abspeisen läßt. Dass die Arbeitnehmer von den Produktivitätssteigerungen der letzten 30 Jahre nicht profitiert haben, sondern im Gegenteil die Realeinkommen gesunken sind haben wir eben diesen roten Folkloregewerkschaften zu verdanken. Bereits das Erfordernis eines staatliche festgelegten Mindestlohns um das Existenzminimum der von ihnen Vertretenen zu sichern zeigt, wie schlecht deren Vertreter gearbeitet haben.

04.01.2022 , 11:38 Uhr

Zum ganzen Vorgang sollte man wissen, dass es in München über Jahrzehnte quer durch alle Parteien den Konsens gab innerhalb des 'mittleren Rings', einem Schnellstraßenring in der Stadt, keine Bauwerke zu errichten, die die Türme der Frauenkirche überragen. Der fragliche Bauplatz liegt nur knapp außerhalb dieser Zone.

02.12.2021 , 12:06 Uhr

"CDU-Landtagsabgeordneter ... [müsse] als Chef der Landesjägerschaft ... neutral bleiben."

Bullsh*t! Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen unterworfen - alle anderen Pflichten sind nachrangig.

30.11.2021 , 15:35 Uhr

Na, da bin ich 'mal gespannt wann die ersten SUVs aus diesem Motiv brennen. Mit Petra Roth (ehem. Managerin der Band "Ton, Steine, Scherben") im Amt der Kulturstaatsministerin wird der Titel "Macht kaputt was Euch kaputt macht!" ohnehin wieder bekannter.

25.10.2021 , 18:01 Uhr

"Hätte Thomas Hornung bei einem männlichen Ü50-Reporter genauso respektlos gehandelt?" Also, wie eine unerfahrene Jungreporterin schaut Frau Akbari nun auch nicht aus. Ich hätte von einer mutmaßlich erfahrenen Reporterin eine deutlich souveränere Reaktion erwartet als ein postsituatives Gewimmer.

25.10.2021 , 17:56 Uhr

Die einzigen die davon profitieren werden die "Finanzvermittler" sein, wie sich diese Gschaftlmacher üblicherweise nennen. Haben die Verantwortlichen Politiker die Verhältnisse bereits vergessen, welche nach 1998 herrschten? Die Wähler bestimmt nicht, auch wenn sie erst einmal 4 Jahre nichts mehr zu melden haben.

10.09.2021 , 14:26 Uhr

Für viel schlimmer halte ich, dass sich Frau Prien in der gleichen Talkshow im Dialog mit Ahmad Mansour von ihrer designierten Aufgabe als Bildungsministerin überfordert zeigt. Die Empörung über ihr Abweichen von der Parteilinie im Fall Maaßen bezeugt in trauriger Weise, wo derzeit in D die Prioritäten liegen.

Am 26.09. wird das deutsche Wahlvolk über seine Regierung abstimmen und danach genau die Regierung bekommen, die es verdient.

07.09.2021 , 15:30 Uhr

"Ich liebe Politiker auf Wahlplakaten. Sie sind tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen." Loriot

24.08.2021 , 18:09 Uhr

Anstelle des 16-jährigen würde ich mich für volljährig erklären lassen und die Diskussion damit beenden.

16.05.2021 , 00:30 Uhr

Freilich kann man den Mangel an Erkenntnissen rückblickend beklagen. Aber in der Tat hätte man vor einem Jahr die richtigen Fragen nicht nur stellen müssen, sondern durchaus auch stellen können. Das kommt halt davon, wenn kein Arzt sondern einen Sparkassendirektor das Amt des Gesundheitsministers bekleidet.

01.05.2021 , 19:46 Uhr

Super - jetzt, wo sich die Regierenden durchgeimpft haben heben sie im wesentlichen für sich selbst die Ausgangssperre auf.

28.04.2021 , 19:36 Uhr

"In den neugewählten Landtagen [..] sitzen kaum migrantische Menschen. Wie lässt sich daran etwas ändern?"

Vielleicht indem man die Einschüchterung migrantischer Kandidaten konsequent strafverfolgt?

28.04.2021 , 19:10 Uhr

[Lauterbach:] „Querdenker versuchen, die größte medizinische Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg zu nutzen, um die Demokratie zu destabilisieren. Nichts könnte schäbiger sein.“

Doch: Die Bevölkerung Nachts in ihre Häuser einsperren, die Kritik daran jedoch delegitimieren - das ist schäbiger!

Ich bin der Auffassung, dass der Staat höchstselbst während der Corona-Krise die Demokratie destabilisiert hat.

29.01.2021 , 15:54 Uhr

Im Prinzip ja, aber z.B. in Sachsen, Thüringen, Bayern & BW ist es aufgrund der Fremdenfeindlichkeit der dortigen Eingeborenen ziemlich schei*e & auch in McPomm wählen zu viele jene Partei, die sich ihrem Kürzel entsprechend auch "Ausländerfeinde Deutschlands" nennen könnte.

26.01.2021 , 00:25 Uhr

Ein sehr sympathisches Völkchen, diese Niederländer.

20.11.2020 , 10:33 Uhr

"Wie immer, wenn über die Meinungsfreiheit gestritten wird, muss vorab eines betont werden: Eine Meinung zuzulassen bedeutet nicht, diese gut zu heißen." Diese Selbstverständlichkeit sehen viele Extremisten leider anders: Sowohl die Linken mit der ihnen inhärenten Cancel-Culture als auch die Rechten, welche aus der Befolgung eines Gesetzes auch gleich auf ein Einverständnis mit letzterem schließen.

19.10.2020 , 16:42 Uhr

Die Einrichtung einer solchen Institution ist längst überfällig. Leider wird es bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen in den Landtagen (N.B.: Polizei ist Ländersache!) nicht dazu kommen; im Gegenteil wurde der entsprechende Ombutsmann in Hamburg unter dem Schill-Senat abgeschafft. Da weiß man zumindest, wo im vereinfachten politischen Spektrum die Gegner dieser in skandinavischen Ländern selbstverständlichen Einrichtung stehen.

14.09.2020 , 17:41 Uhr

Ja super - wir kriegen den Einzelhandel schon kaputt! Was die Corona-Krise nicht geschafft hat wird danach die City-Maut herbeiführen. Dazu muss man wissen, dass speziell in München nahezu jede Einkaufsgelegenheit innerhalb jenes Mittleren Rings gelegen ist, welcher das Mautgebiet darstellt. So deppert kann man nur in München sein!

12.09.2020 , 00:31 Uhr

Tod im Polizeigewahrsam gibt's bekanntlich auch in Deutschland und viel kommt bei den diesbezüglichen Ermittlungen auch nicht 'raus.

28.08.2020 , 14:18 Uhr

"Corona verdirbt die Lust auf Konsum" Konsumverweigerung wirkt offenbar viel mächtiger als jede Demonstation.

28.08.2020 , 14:15 Uhr

Da hättest Du aber das Gesetz hinzufügen müssen, in welchem dieser Paragraph steht: Im StGB jedenfalls steht unter §116-119: "weggefallen".

20.08.2020 , 14:37 Uhr

"In der Causa Kalbitz gibt es indes weitere Entwicklungen." Das ist erfreulich exakt formuliert, denn es handelt sich keineswegs um etwas Neues, wie vielerorts kolportiert, sondern vielmehr lediglich um einen Nachgang vergangener Ereignisse.

19.08.2020 , 14:23 Uhr

"Für alle reicht es nicht" - Schön, dass der Autor das einsieht. Dann können wir ja weitermachen wie bisher: Viel Geld für einige wenige in Bullshitjobs, ein wenig Geld für die Deppen, die sich in systemrelevanten Jobs den Buckel krumm arbeiten und Almosen für den Rest.

19.08.2020 , 14:20 Uhr

Es ist an der Zeit bei der Polizei endlich die gleichen Methoden anzuwenden wie beim KSK: Auflösen & neu gründen.

14.08.2020 , 11:30 Uhr

"nicht die historische Situation vor 90 Jahren mit unserer [vergleichen wollen]"

Was sollte denn an diesem Vergleich hinken? Die politische Richtung, aus der die Cancel-Culture stammt?

21.07.2020 , 20:31 Uhr

"Auf dem Revier sei es üblich gewesen, dass sich ein Beamter auf dem Computer einloggt, aber auch andere KollegInnen darauf Zugriff haben, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft. Deshalb fehle es an einem Anfangsverdacht gegen eine konkrete Person." Welch ein Bullshit! Es besteht ein tatsächlicher Anfangsverdacht gegen jeden, der Zugriff auf diesen Computer hatte; wenn die hessische Staatsanwaltschaft wollte, könnte sie N entsprechende Ermittlungsverfahren in die Wege leiten & N-1 Verfahren wieder einstellen.

28.05.2020 , 13:43 Uhr

Das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens als Zielvorgabe vorwegzunehmen liegt diametral zu unseren rechtsstaatlichen Prinzipien.

28.05.2020 , 13:31 Uhr

"Allein ein Beschuldigter habe über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser verfügt."

Wo ist das Probem? Der Besitz dieser Gegenstände ist nicht verboten, insofern erscheint es äußerst fragwürdig, warum die Staatsanwaltschaft diese Tatsache mitteilt.

03.04.2020 , 12:44 Uhr

"... auf einer Bank im Park oder auf einer Wiese sitzen dürfen – allerdings mit fünf Metern Abstand" Woher kommen die 5m? Stehen die in der Allgemeinverfügung oder entspringen sie einmal mehr der Willkür der Berliner B*llen?

16.03.2020 , 17:00 Uhr

Weil es solche Praktiken in Deutschland nicht gibt.

16.02.2020 , 20:25 Uhr

"Man müsste das wissenschaftlich machen, in Form einer freiwilligen Befragung innerhalb der Polizei." Klar, freiwillig - und wer den Fragebogen nicht freiwillig ausfüllt ist verdächtig und wird suspendiert?

16.02.2020 , 20:22 Uhr

"Vorentwicklung des Superrechners: die Molekularstrahl-Epitaxie-Anlage" Letztere ist vom Quantencomputer weiter entfernt als das allererste Rad vom Elektroauto.

30.01.2020 , 13:16 Uhr

Jedenfalls ist im Zuge der ganzen Diskussion die (vermutlich) komplette Website als Archiv wieder im Netz aufgetaucht und hat allen Beteiligten den Streisand-Effekt einmal mehr vor Augen geführt.

04.11.2019 , 16:33 Uhr

"'Vielleicht hätten Sie sich mal äußern sollen, wir können das nicht erträumen', sagt dazu die Staatsanwältin."

Die Dame scheint eine eigenartige Auffassung zum Schweigerecht des Betroffenen zu haben.

10.10.2019 , 00:53 Uhr

Die Saat geht auf.

22.08.2019 , 12:10 Uhr

§49 ist ja noch nicht alles - die Änderung an §59 birgt noch ganz andere Fallstricke.

13.08.2019 , 17:00 Uhr

Wenn die U-Bahn bzw. die Fahrt mit ihr so schei*e (=dreckig, pöbelig, bettelnd, gewalttätig) ist wie in Berlin braucht man sich nicht zu wundern, dass Touristen lieber mit Uber oder dem Taxi fahren. München ist da mein liebstes Gegenbeispiel: Dort fährt auch das Publikum mit der U-Bahn in die Oper & ein Wagen ist maximal bis zur nächsten Endhaltestelle (zum Wenden, nicht zum Abstellen) verschmutzt.

27.07.2019 , 21:59 Uhr

Wie auch sonst, wenn das Rentenniveau bei ca. 50% des letzten Einkommens, die Armutsgrenze hingegen bei 60% des Durchschnittseinkommens liegt?

18.07.2019 , 10:53 Uhr

"Leistungssteigerungen mit chemischen Mitteln sind kaum zu erzielen" - Leider doch: Ritalin soll dazu ein beliebtes Mittel sein.

09.07.2019 , 16:10 Uhr

Dazu erstaunlich aktuell ist der Film "Die Schweizermacher" mit Emil Steinberger aus den 70ern.

18.06.2019 , 00:02 Uhr

"Die Gedanken sind frei" kenne ich nur in einer Version von Veronika Fischer. Ob der Herr Ex-Bundespräsident sich da vertan hat?

13.06.2019 , 12:58 Uhr

Klar, der Herr minister hat das Problem nicht, denn er läßt seinen Chauffeur ggf. ein paar Male um den Block fahren.

13.06.2019 , 12:56 Uhr

Wie blöd muss man sein um seine persönlichen Daten für 30 Silberlinge in Form eines Rabatts beim ohnehin schon im unteren Qualitäts- & Preissegment angesiedelten Discounter zu verhökern? Wer das tut hat gewiss auch eine Amazon-Wanze zu Hause, die ihm dann auf der Couch erzählt, dass seine Lieblingskartoffelchips bei Lidl "nur noch heute abend" für €1,99 zu haben sind. Aber wenigstens hat der Konsument die Wahl seine Daten preiszugeben oder nicht. In den Filialen der Deutschen Post AG ist das leider nicht der Fall, denn dort werden die aufgenommenen Kamerabilder auf Alter, Geschlecht und Gemütszustand analysiert.

29.05.2019 , 14:11 Uhr

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: Zum faktischen Verlust des Beamtenstatus führt eine (rechtskräftige) Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat (§24 BeantStG) oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten aufgrund bestimmter, abschließend katalogisierter Taten (§24 BeantStG & §358StGB). Beleidigung o.ä. Äußerungsdelikte gehören nicht dazu.

23.05.2019 , 16:04 Uhr

Jeder bezieht sich auf Orwells Roman "1984" - dabei ist "Animal Farm" doch viel lehrreicher.

20.05.2019 , 10:21 Uhr

Nimm a Sackerl für das Gackerl und an Strickl für den Kickl

mag man als Wiener vielleicht weiterdichten.

14.05.2019 , 13:25 Uhr

Erben wie diese sind geeeignet die Enteigungsdebatte weiter zu befeuern.

14.05.2019 , 13:08 Uhr

"soll im Ergebnis zu einer deutlichen Stärkung des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung führen" Einen größeren Offenbarungseid vermag der amtierende Innenminister bezüglich seiner Arbeit kaum mehr zu leisten: Anstatt nach objektiven, messbaren Kriterien die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, wagt er tatsächlich den subjektiven Maßstab des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung einzuführen.

02.05.2019 , 18:19 Uhr

Widerlich, dieses bayerische Abschieberegime. Der einzige Grund für die rigide Abschiebepraxis in Bayern liegt m.E. darin, dass sich die hiesigen Machthaber aus ihrem Wählerpotenzial die Anzahl der hinzugewonnenen Wahlstimmen pro Abgeschobenen ausrechnen.

02.05.2019 , 18:11 Uhr

"Horst Seehofer dementiert, die Feier zum Einheitsjubiläum übersehen zu haben." Schön - dann soll er die 61 Mio Euro für die geplanten Jubelfeiern aus seinem laufenden Etat finanzieren und ggf. an anderen Budgetposten seines Heimatressorts entsprechende Einsparungen vornehmen.

23.04.2019 , 12:48 Uhr

Na endlich!

17.04.2019 , 16:30 Uhr

Nun wird von den ehemals 3 namhaften Großbanken mit den Leitfarben Blau, Gelb & Grün nur noch eine übrigbleiben. Man wird mit Gänsen wohl kaum über Weihnachten reden können, aber nach Fusion & Filialschrumpfung dürfte unter ökonomischen Aspekten nur noch maximal ein Drittel aller Mitarbeiter übrig bleiben. Gerade jene Mitarbeiter der Einstellungswelle Mitte der 80er freuten sich auf eine Zukunft in einer Bank mit Zukunft ... aber leider nicht bis zur ohnehin hinausgeschobenen Rente.

17.04.2019 , 09:32 Uhr

Wieso?

16.04.2019 , 19:05 Uhr

"Ihm [Herrn Steven Baack] seien in der Sache Fehler unterlaufen. 'Diese sind nach fast zehnjähriger operativer Verwendung in einem Spezialeinsatzkommando zu erwarten', weshalb er „um enges Controlling“ gebeten, es aber nicht bekommen habe, sagte der Beamte, der zuvor beim Mobilen Einsatzkommandos (MEK) tätig war."

Dabei sollte man nicht unerwähnt lassen, dass durch einen Einsatz jenes MEKs, bei welchem Herr Baack im Mittelpunkt stand, ein Unschuldiger durch einen Kopfschuss ein Augenlicht verloren sowie weitere dauerhafte Schäden erliten hat. Die Position als Leiter der Soko „Cold Cases“ war also bereits der Abschiebeposten für diesen offensichtlich Unfähigen, der nun auch noch in peinlicher Weise versucht die Verantwortung von sich zu schieben.

05.04.2019 , 00:30 Uhr

Wenn man einen Sumpf trocken legen will darf man nicht die Frösche fragen.

03.04.2019 , 13:34 Uhr

Freilich habe ich mch mit der Problematik auseinandergesetzt, was ich gern auch schriftlich dokumentiere. ABER ICH WÜNSCHE, DASS MEINE ENTSCHEIDUNG PRO ODER CONTRA ORGANSPENDE ERST NACH MEINEM TOD BEKANNT WIRD!!!

02.04.2019 , 12:31 Uhr

"Laut dem Entwurf soll künftig im Todesfall automatisch als Organspender gelten, wer zuvor nicht explizit einer Organspende widersprochen hat und dieses Nein in ein Register eintragen ließ." Ich habe weniger gegen eine Zustimmungslösung als vielmehr gegen eine Bevölkerungsregister Bedenken, wo dann neben Transplantationszustimmung oder -widerspruch noch Blutgruppe sowie weitere Immunparameter abgespeichert sind, um eine effiziente Verwertungskette der zu entnehmenden Organe zu organisieren. Wenn man das Register eines Tages dann bedarfsorientiert liest möchte ich genau diese Daten nicht in den Händen jener wissen, die ggf. die eine oder andere Therapie zu genehmigen haben.

02.04.2019 , 12:24 Uhr

"Der Rückgang bei den Anzeigenschaltungen etwa soll im letzten Jahr zwischen 20 und 25 Prozent betragen haben." Wen wundert's? Nachdem das komplette Ruhrgebiet zum Armenhaus der Nation geworden ist interessiert sich doch kein Schwein mehr für die verbliebene Kaufkraft.

"Wenig Verständnis haben sie aber für die immer gleiche Reaktion des Managements: Stellenstreichungen." Was sonst? Will diese sterbende Totholzbranche in einer sterbenden Region etwa noch staatliche Subventionen beantragen?

13.03.2019 , 18:09 Uhr

Wie schön - kein Hass durchdringt mehr meine Filterblase!

14.01.2019 , 14:21 Uhr

"Offenbar sind die Faxe nicht zurückzuverfolgen." Das liest sich für mich wie "Polizei & Staatsanwaltschaft möchten die Faxe nicht zurückverfolgen, weil das Ermmittlungsergebnis auf sie selbst zurückfallen könnte."

11.01.2019 , 13:05 Uhr

Das erinnert mich irgendwie an Deutschlands Austritt aus dem Völkerbund unter den Nazis.

11.01.2019 , 12:49 Uhr

Das taktische Verhalten der Staatsanwaltschaft in diesem Fall ist IMHO skandalös. Allerdings haben die übrigen Prozessbeteiligten, allen voran die Verteidigung, durchaus ihre Möglichkeiten der offenbar beabsichtigten Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips entgegenzuwirken. Zum einen könnte bereits die beabsichtigte Aussschluss der Öffentlichkeit aus mutmaßlich sachfremden Erwägungen einen Befangenheitsantrag begründen; insofern wäre ein Antrag einen Öffentlichkeitsausschluss nur an jenen Prozesstagen, an welchen gegen die jugendlichen Angeklagten verhandelt wird, erfolgversprechend. Ferner könnte siesosohl soforft als auch im laufenden Prozess versuchen die Aufteilung des Verfahrens in eines gegen die jugendlichen Angeklagten und ein weiteres gegen die erwachsenen Angeklagten durch Verfahrensabtrennung zu bewirken, insbesondere falls die Anklage bezüglich der Angeklagten inhomogen wird. Schließlich ließe sich die Beiordnung einer maximalen Anzahl von Prozesssbeiständen beantragen, so dass Informationen an die Presse relativ sicher durchgestochen werden könnten. Ferner ließe sich die Beiordnung bekannter Revisions- & Wiederaufnahmespezialisten beantragen, so dass diese den Prozess aus erster Hand erleben können. Dadurch wissen Staatsanwaltschaft & Gericht, dass bereits der geringste Fehler zur Aufhebung des Urteils führen wird.

10.01.2019 , 12:15 Uhr

Das Ereignis birgt vor allem eine Frage nach dem Sinn der U-Haft: Diese hat ausschlie0ßlich der Verfahrenssicherung zu diesen. Wenn der Angeklagte (zu Recht) bei deren überlanger Dauer entlassen werden muss und trotzdem im Verfahren erscheint ist das bei Anordnung der U-Haft vorgebrachte Argument einer Fluchtgefahr hinfällig - die U-Haft müßte, falls es keine anderen Haftgründe gab, für rechtswidrig erklärt und entschädigt werden; ein die U-Haft aufsaugendes Strafurteil hätte den faden Beigeschmack eines juristischen Pragmatismus bzw. die vollzogene U-Haft den Charakter einer ohne Urteil vorweggenommenen Strafe.

23.12.2018 , 13:43 Uhr

"Die Deutschen seien 'insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt'."

Falsch, die Deutschen leiden unter einer kleinen ultrarechten Partei, die sich nur durch eine Wahlrechtsanimosität im Parlament hält und von Bayern aus seit Jahrzehnten die gesamte Bevölkerung Deutschlands terrorisiert.

In diesem speziellen Fall setzt sich die CSU in Form von Frau Bär dafür ein äußerst sensible Patientendaten an die Bertelsmann-Tochterfirma Arvato zu verscherbeln - die nominelle Verquickung von Berater und Nutznießer spricht für sich. Leider ist Datenhehlerei nur auf niedrigem Niveau ein Verbrechen, nicht jedoch wenn sie - wie im vorliegenden Fall - mit Hilfe des Gesetzgebers betrieben werden soll.

20.12.2018 , 15:11 Uhr

Dem erwartbaren Geschwurbel von schwarzen Schafen möchte ich entgegensetzen, dass die als rechtsextrem ermittelten Beamten das gleiche Auswahlverfahren durchlaufen haben, die gleiche Ausbildung erfahren haben und die gleiche berufliche Entwicklung durchlebt haben wie der Rest ihrer Kollegen und mithin Fleisch vom faulenden Fleische der hessischen Polizei sind.

31.10.2018 , 14:23 Uhr

"Ein Hafttag kostet 150 Euro." Das ist ein Irrtum, der sich quer durch das politische Spektrum und quer durch alle Berufe zieht. Richtig ist, dass die Vollkosten für einen Haftplatz pro Tag ca. €150,- betragen. Maßgeblich hingegen sind in diesem Fall die Grenzkosten, also die _Mehr_kosten, welche konkret durch jenen einzelnen Angeklagten entstehen, falls der Richter ihn in Gefängnis schickt. Diese liegen nahe Null, da die Kosten i.H.v. €450.000,- für die im Artikel erwähnten 3000 Gefangenen ohnehin auflaufen bzw. allenfalls mit dem Verpfegungs- und Wäschegeld skalieren.

24.10.2018 , 17:06 Uhr

Super: Berlin will arm bleiben und glaubt wohl, dadurch, 'sexy' zu werden. Das erinnert mich an eine dämliche Aktion, in welcher militante Kiezbewohner dafür sorgen, dass ihr Kiez hässlich bleibt, damit er nicht gentrifiziert wird.

17.10.2018 , 11:16 Uhr

Um zunächst in Ihrem ironischen Duktus zu bleiben: Das Quälen von Muslimen ist in Deutschland derzeit akzeptierter als das Quälen von Juden - diese öffentliche Meinung wollen Sie bitte nicht mir anlasten. Ich versichere Ihnen jedoch mein Bestreben in Zukunft beide Akzeptanzen gleichermaßen zu reduzieren.

17.10.2018 , 11:08 Uhr

Hier kommt allerdings einige Sprachsymbolik zusammen: Bereits der Name birgt eine Aussage: "Adlerhorst" war vielleicht zu verfänglich. Dazu noch die Assoziation mit dem Werbespruch für die gleichen Fruchtsäfte: "Gesunde trinken Rabenhorst", die subtil zwischen "gesunden" (einheimischen) Kindern und "kranken" (fremden) Kindern unterscheiden läßt. Wie schaut's denn mit der Vergangenheit der Betreiber aus? Sind einige davon evtl. einen rechten Hintergrund jenseits der bis vor einem halben Jahrzehnt gesellschaftlich akzeptierten Grenze oder sind sie womöglich schon 'mal "im gegenseitigen Einvernehmen" aus einer Einrichtung geflogen?

11.10.2018 , 14:17 Uhr

"Aber wenn sie [die AfD] an der Macht und mit den Muslimen fertig wäre, dann kämen wir dran." Genau das ist für mich _der_ Hauptgrund die AfD nicht zu wählen: Weil sie mit den Synagogen fortfahren werden sobald sie mit den Moscheen durch sind.

09.10.2018 , 10:46 Uhr

Der einzige effektive Fanprotest funktioniert nur mit den Füßen: Einfach eine neue Lebensphase ohne Fußball beginnen - in doppelter Hinsicht: Entweder man läßt passiv den Fußball aus einer neuen Lebensphase (Jobwechsel, Umzug, neue Partnerin, Vaterschaft, etc.) draußen oder beginnt selbst aktiv eine neue Lebensphase ohne Fußball. In beiden Fällen trocknet der Finanzstrom ein bischen weiter aus - Boykott ist so einfach!

26.09.2018 , 14:46 Uhr

"Behörden ermitteln nun doch" Ach - doch schon?

"Es würden zahlreiche Zeugenaussagen, Videos und Fotos ausgewertet, hieß es." Na, da bin ich aber gespannt: Maßstab für den zu tätigenden Aufwand ist das repressive Vorgehen gegen die G20-Randalierer, ansonsten ließe sich einmal mehr ein polemischer Vergleich ziehen zwischen der Strafverfolgung rechter & mutmaßlich linker Gesinnungstäter ziehen.

20.09.2018 , 12:19 Uhr

"Einige Pressevertreter [...] dürfen Fragen stellen." Fragen stellen darf jedermann immer. Es ist lediglich zweckmäßig sie zu einem bestimmten Zeitpunkt zu stellen sowie unzweckmäßig sie einem Pressevertreter nicht zu beantworten.

19.09.2018 , 13:52 Uhr

"In Bayern hätte der Innenminister schon lange den Schlagstock für die Polizei freigegeben."

Durchaus, aber nur um die aüsländischen Mitmenschen als ursächliche Störer zu vertreiben.

31.07.2018 , 18:36 Uhr

@Lowandorder Recht haste - die Kosten in Koblenz blieben stehen, weil ein Verfahrenshindernis bestand.

31.07.2018 , 18:29 Uhr

Interessant wäre die Frage ob die umgekehrte Präsentation der Bundesflagge (Schwarz unten) wie sie nach einer zeitgenössischen Darstellung beim Hambacher Fest geführt wurde und wie sie zumindest in militärischem Kontext einen Hilferuf bedeutet als Protestsymbol wogegen auch immer strafbar ist.

31.07.2018 , 10:08 Uhr

"[Nach Einstellung des Verfahrens] auf Kosten des Staates, der auch die Anwaltskosten des Angeklagten übernehmen wird." Auf welcher Rechtsgrundlage geschah die Kostenübernahme? Diese Frage ist deshalb wichtig, da aufgrund einer gesetzlichen Schutzlücke die Staatsanwaltschaft außerhalb des §344 StGB nach belieben Unschuldige mit anwaltspflichtigen Verfahren überziehen und diese wieder einstellen kann, wobei die Angeklagten dann auf den Anwaltskosten sitzen bleiben - so geschehen im mg-Verfahren und vor einem Jahr in einem Prozess in Koblenz.

31.07.2018 , 09:59 Uhr

Gleich 'ne Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger hinterherschicken & die Verdächtigen der Staatsanwaltschaft damit ans Licht der Öffentlichkeit zerren - nur so lassen sich künftige gleichgelagerte Fälle verhindern.

27.07.2018 , 10:52 Uhr

Ein begrüßenswertes Urteil, weil es der Exekutive aufzeigt wie es eben nicht geht: Der Freiheit der Meinungsäußerung sind (auch in Österreich) Grenzen gesetzt, innerhalb derer man sich jedoch nach Belieben bewegen darf - auch wenn's Anderen weh tut.

25.07.2018 , 17:06 Uhr

„Das hat der Papst nicht gewollt“ - Doch, das hat er. Wer sich dogmatisch mit der Aura der Unfehlbarkeit umgibt muß sich vorhalten lassen gewollt zu haben was er geschrieben hat. Wer anderes glaubt täuscht sich selbst und möge bitte unterlassen auch noch andere zu täuschen.

25.07.2018 , 10:35 Uhr

10.000 € Strafe? - Super, d.h. man schiebt unerwünschte Menschen einfach ab ohne eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten und bucht den genannten Betrag von einem Staatskonto auf ein anderes - wenn der Bürger das mit Geldstrafen doch auch so halten könnte!

18.07.2018 , 13:15 Uhr

Die tatsächliche Haft aus den gegen die 'Nebenangeklagten' verhängten Haftstrafen könnte in allen Fällen in Kürze ablaufen. Das hinterlässt den fahlen Nachgeschmack nicht das Gesetz sondern Pragmatismus habe das Gericht bei seiner Enscheidung geprägt, von den Auswirkungen auf die Entscheidung der Angeklagten in Revision zu gehen einmal ganz abgesehen.

18.07.2018 , 13:11 Uhr

"6 1/2 [Jahre] sind aber nicht zehn!" Schon, aber fast 2/3 davon, welche exakt übrigens zum Ende dieses Monats ablaufen.

18.06.2018 , 09:44 Uhr

Die Kohorte der Zielgruppe ist aus dem Bedarfsalter herausgewachsen und anders als die Brigitte hat sich Neon nicht darum bemüht sich seiner Ursprungskohorte an die Füße zu heften. Egal, denn das Schwestermagazin Nido, zu welchem o.g. Kohorte abgewandert ist, gibt's immer noch und wird interessant bleiben bis deren Kinder aus dem Haus sind. Danach gibt's dann zunächst "Sena" (von "Senix" für Greis) oder vielleicht "Gera" (von "Geriatrie") und schließlich "Tana" (von Thanatologie") bis zum Ableben.

13.06.2018 , 12:26 Uhr

Vielleicht sollte Frau Merkel doch die Kenia-Koalition bestehend aus CDU, SPD & Grünen erwägen. Dann schaute Seehofer in die Röhre und kann in der Opposition zusammen mit jenen Neuparlamentariern schmollen, mit welchen seine radikale bayerische Splittergruppe ohnehin mehr Gemeinsamkeiten als mit ihrer Schwesterpartei hat.

13.06.2018 , 09:48 Uhr

Da Seehofer ausweicht anstatt das Gespräch zu suchen ist er einfach nur feige.

13.06.2018 , 09:46 Uhr

"Blut-und-Boden-Trigger" Damit bringt Frau Ataman Seehofers "Heimatschutz"-Politik auf den Punkt und der Getroffene jault auf wie ein Hund, dem auf den Schwanz getreten wurde. Zu allem Überfluss repetiert Seehofer auch noch ein Verhaltensschema, welches von den parlamentarischen Neonazis wohlbekannt ist: Anstatt das Gespäch zu suchen geht er ihm missliebigen Inhalt produzierenden Journalisten aus dem Weg. Wer solche Politiker noch wählt ist selbst schuld!

07.06.2018 , 17:54 Uhr

"Dieser [der Fall Oury Jalloh] sei nicht 'geeignet, die Staatsschutzbelange, namentlich die innere Sicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Staates, ernsthaft zu beeinträchtigen', erklärte die oberste Ermittlungsbehörde." Das sagt eher etwas über die Bevölkerung aus als über die Funktionsfähigkeit des Staates.

05.06.2018 , 18:26 Uhr

"David Amri, Linke: 'Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass die Verwaltung meinen Hinweis auf die beiden Personen dankend annimmt.'“ Nein Herr Amri, so einfach per Denuntiation lassen sich keine Bürger mehr von öffentlichen Amtern fern halten. Kurz gesagt wurde das Schöffenamt geschaffen, um die Amtsrichter, bekanntermaßen Volljuristen, zu erden, d.h. ihre Urteile nicht nur im Namen des Volkes zu verabschieden sondern dabei auch nah an dessen Sinne zu bleiben. Wenn sich die allgemeine Meinungslage seit einem knappen Jahrzehnt nun leider in die konservative Richtung verschoben hat so ist das bei der Besetzung dieser Ämter durchaus hinzunehmen, auch wenn es den Linken und insbesondere der Linken schmerzt.

04.06.2018 , 19:09 Uhr

Wenn ich die rechte "Wer Deutschland nicht liebt"-Parole lese muß ich immer an die linke Fortführung "hat Deutschland verstanden!" denken. Selten war sie in der Geschichte der Bundesrepublik so aktuell wie heute.

25.05.2018 , 09:23 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Moderation

17.05.2018 , 10:37 Uhr

Tja, liebe Mittelschicht, einfach 'mal ein bisschen rechnen anstatt herumzuargumentieren: Das angepeilte Rentenniveau liegt bei 50% des Durchschnittseinkommens, während die Armut bereits bei 60% des Durchschnittseinkommens beginnt.

17.05.2018 , 10:33 Uhr

"heimlich das 35 mal 35 Zentimeter große Hakenkreuz und Teile einer nationalistischen Inschrift mit einem Winkelschleifer wegfrästen." Jeder, der auch nur 'mal beim Flexen zugeschaut hat weiss, dass da 'heimlich' bestimmt nichts geht, insbesondere wenn die Glocke dabei anzunehmenderweise im Kirchturm blieb.

17.05.2018 , 10:30 Uhr

Wunderbar - jetzt fehlt nur noch Her Buske aus Hamburg, um das Gedicht berühmt zu machen.

26.04.2018 , 19:05 Uhr

@Frau_Kirschgrün Selbst wenn es eine bekannte Tatsache wäre: Der Fokus liegt hier auf dem Adjektiv "rechtswidrig": Eine Abtreibung ist immer rechtswidrig, ggf. aber straffrei. Die Rechtssprechung unterstellt den Dörflern, dass sie diesen feinen Unterschied nicht kennen und nur denken, der Arzt tue 'was böses.

24.04.2018 , 14:39 Uhr

Vielleicht findet sich ja im Niemandsland zwischen Israel & dem Libanon ein geeignetes Fleckchen Erde.

24.04.2018 , 14:27 Uhr

"In kornblumenblauem Kostüm und weißer Bluse erschien sie am Montag zu ihrer ersten Ausschusssitzung. Die langen blonden Haare trug sie offen. Optisch kam also mächtig Farbe ins Bild, als sie neben den in graue Anzüge gewandeten Herren Innenstaatssekretär und Innensenator Platz nahm." Ob die Beschreibung des Äußeren auch so detailliert ausgefallen wäre wenn ein Mann in der Bütt gestanden hätte? Egal, vor der Dame liegt die Herkulesaufgabe jenen Augiasstall in Form der Berliner Polizei auszumisten, den ihre Vorgänger ihr hinterlassen haben - dabei ist ihr viel Erfolg zu wünschen.

23.04.2018 , 17:51 Uhr

@Rudolf Fissler: Es geht um die Zielgruppe: Leute, die meinen zu wenig Geld zu haben um auf die billigen Schweineschnitzel verzichten zu können - Leute aus denen sich die Pegida-Wutbürger rekrutieren.

23.04.2018 , 17:46 Uhr

Neue Waffen braucht das Land! Die bestellten Chargen funktionieren bekanntlich nicht (NH90) oder nicht in versprochenen Umwang (A400M) oder sind bereits bei Auslieferung veraltet (Puma).

In der jetzigen Hochkonjunkturphase stellt diese Milliardenausgabe jedenfalls einen volkswirtschaftlichen Unsinn dar, denn die Mittel stehen zum Ausgleich der nächsten Konjunkturflaute nicht mehr bereit.

20.04.2018 , 09:41 Uhr

Herr Tönnies versucht mit seiner plakativen Aktion nicht anderes als den Zeitgeist auszutesten: Gibt es nach dem Rechtsruck seit ca. einem Jahrzehnt wieder genug Konsumenten, denen egal ist was sie essen (typisches Zitat: "Hauptsache viel & billig") oder hängen noch zu viele Konsumenten den 'links-grün versifften 68er-Ideen' an um lohnend in die Billigfleischproduktion zu investieren?

18.04.2018 , 13:29 Uhr

"Unterm Strich gibt es 7,5 Prozent mehr Geld bei einer ungewöhnlich langen Laufzeit von 30 Monaten. Alle Beschäftigte haben ein Plus von mindestens 6,8 Prozent, aber manche deutlich mehr" Welch ein Unsinn! Die effektive Lohnsteigerung ohne die absoluten Komponenten beträgt über die Laufzeit gerechnet 5,2%; die Aussage alle Beschäftigten hätten ein Plus von mindestens 6,8% ist somit schlichtweg falsch. Die kurz zuvor genannten 7,5% kommen nur in den letzten 5 Monaten zustande, so dass immerhin die nächste Gehaltsrunde auf dieser Zahl aufbauen wird.

01.04.2018 , 16:06 Uhr

Good Job!

21.03.2018 , 11:09 Uhr

Ich verstehe ide Ausfregung nicht: Produktion & Verkauf hochangereicherter Kundendaten ist das Kerngeschäft von Facebook. Dass diese Daten zur Wählerbeeinflussung genutzt werden können & auch werden dürfte jedem klar sein, der die Wahlkämpfe von Barak Obama beobachtet hat. Mich wundert, dass ein solches Vorgehen in D noch kiener Regulierung unterliegt.

21.03.2018 , 10:43 Uhr

"Gewollte Überforderung von Soldaten" - ja, das ist so, denn das Austesten der physischen und psychischen Leistungsgrenzen ist Teil der Ausbildung. Jeder Rekrut, der - mittlerweile freiwillig - zur Bundeswehr geht sollte sich darüber im Klaren sein und die Bundeswehr sollte bei der Einstellung explizit darauf hinweisen. Gleichwohl ist es Aufgabe der teilweise systematisch versagenden inneren Führung der Bundeswehr qualvolle Aufnahmerituale und zum Sadismus ausufernde Geiselnahmeübungen zu verhindern.

08.03.2018 , 14:21 Uhr

„Der Begriff ist [von der Hamburger Polizei] nicht negativ gemeint.“ Wen interessiert das? Ein Urteil unter dem Stichwort "rechtswidrige Abtreibungen" besagt gerade, dass es auf den Adressatenkreis ankommt, also in diesem Fall u.a. die gemeinten Menschen. Einfach 'mal den ViSdP für den Polizeitwitter medial begleitet verklagen und schau'n 'was dabei herauskommt.

07.03.2018 , 16:17 Uhr

„Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass deren Serverstrukturen nicht so trivial sind, wie wir uns das wünschen würden.“ Dann sollte zumindest der Bund es sich mit jenen Experten nicht verderben - deren Fachwissen könnte für die nationale Sicherheit von großem Interesse sein.

07.03.2018 , 11:08 Uhr

Schade - Frank Schirrmachers Experimente mit Blogs & neuen Autoren z.B. vom CCC wurden sukzessive beerdigt. Nun stehen Kommentatoren wie z.B. Jasper von Altenbockum für das neue, alte gesicht der FAZ, deren Positionierung sich im vereinfachten politischen Spektrum vom Springerblatt WELT nicht mehr nennenswert unterscheidet. Schade eigentlich; leider passt es zum heutigen Zeitgeist.

01.03.2018 , 16:08 Uhr

... und wer ihn behalten will ist ein Opportunist.

20.02.2018 , 13:48 Uhr

In Einzelfällen durchaus, wenn die Faktenschilderung beim beabsichtigten Empfänger einen falschen Eindruck erzeugt: So darf z.B. in einem Dorf, dessen Einwohnern man üblicherweise keine tiefgehenden Rechtskenntnisse unterstellen kann, auch wahrheitsgemäß nicht über den Dorfarzt geäußert werden er nehme rechtswidrig Abtreibungen vor.

20.02.2018 , 13:44 Uhr

Klar: AusländerFeinde Deutschlands zum Beispiel.

31.01.2018 , 12:08 Uhr

FULL ACK - aber auch bereits die Markteinführung in D war wenig gelungen: Es gab Wired nur im Bündel mir einem zweitklassigen Herrenmagazin. Thematisch taugt es ohnehin nicht: Zu allgemeinen Zukunftstrends schaut man besser ins BrandEins und zu speziellen Gegenwarts- & Zukunftstrends in die Blätter des Heise-Verlags.

29.01.2018 , 15:54 Uhr

Immer wenn ich einen Binge von Dokumentationen über die NS-Diktatur Guido Knopp et al. vorwiegend in der ZDF-Mediathek bereitgestellt sehe kommt mir der Gedanke: "Hätte Hitler den Krieg gewonnen liefen heute überall Dokumentationen über die Anfänge des III. Reichs."

22.01.2018 , 16:28 Uhr

Seit einem Jahrhundert geriert sich die Türkei in Armenien & Kurdistan wie einst Hitlerdeutschland in Polen und der Sowjetunion. Die systematische Auslöschung der Bevölkerung, sei es durch den Genozid in Armenien oder durch permanente Inkaufnahme ziviler Opfer bei Militäroperationen steht dabei im Vorderdrund frei nach Stalins Motto "Kein Mensch - kein Problem".

20.12.2017 , 14:05 Uhr

Verehrter Herr Krause,

"gehört das selbstverständlich untersucht, aufgeklärt und behoben, auch mittels Straf- und / oder Dienstrecht."

Genau diese juristische Aufarbeitung aber unterbleibt im Regelfall in Deutschland im Allgemeinen und in Sachsen im Besonderen, was nur als entsprechendes Signal an die Prügeltruppen der Exekutive gewertet werden kann. "Haut zu, wir decken Euch!"

20.12.2017 , 09:37 Uhr

Ich halte das Urteil für wesentlichzu mild; es stellt m.E. eher ein anerkennendes Schulterklopfen und durch die fakrische Straflosigkeit eine Aufforderung zu weiteren Straftaten dar. Das Gericht hätte sich wenigstens zu einer Bewährungsstrafe von knapp über einem Jahr durchringen können, damit der Verurteilte die Kosten für die nächste Instanz aufbringen muss um im Dienst verbleiben zu können.

20.12.2017 , 09:30 Uhr

Für mich liest sich der Kommentar so: "Als Frauen sind wir nicht gewohnt uns öffentlich zu äußern und die anschließende Kritik einzustecken. Deshalb verlangen wir einen geschützten Raum, wo wir unsere Thesen unwidersprochen in die Öffentlichkeit tragen können." Mehr als Schmunzeln & Kopfschütteln mag ich mir als Antwort nicht abringen.

14.09.2017 , 18:54 Uhr

Die FDP ... Die AfD ... gilt es zu bekämpfen. Ersterem kann, letzterem muss man zustimmen.

Allerdings sollte nicht verkannt werden, dass für die PARTEI mit Wolfgang Wendland ein Politiker antritt, der als Mitglied der APPD einst die Deedukation Deutschlands forderte und dieses Ziel zweifelsohne bereits erreicht, wenn nicht sogar übererfüllt hat.

Im Ernst ist es günstiger mit der Zweitstimme die PARTEI zu wählen als erstere verfallen zu lassen, denn auch wenn letztere absehbar nicht in den Bundestag einziehen wird hebt jede abgegebene Zweitstimme die Zahl der Wählerstimmen, welche ungeliebte Kleinparteien wie die ganz oben genannten benötigen um die 5%-Hürde zu überspringen.

07.09.2017 , 17:04 Uhr

"... hat die Politik keine Lösung für sie gefunden; mittlerweile leben von den einst 800.000 betroffenen Frauen nur noch 300.000" Offenbar ist das die makabre Lösung.

05.09.2017 , 14:36 Uhr

Mir gehen die Benennungsvorschriften noch nicht weit genug und erinnere nur an die völlig itrreführende Bezeichnung "Schinkenspicker" der Eingangs erwähnten Firma. Wo Tofu oder Seitan drin ist muss auch deutlich Tofu oder Seitan draufstehen !

05.09.2017 , 14:32 Uhr

"Hier [in der Untersuchungshaftanstalt] wird der Grundstein für den Vollzug gelegt, [..]. Wir sehen die Menschen zu einem Zeitpunkt, wo noch niemand über ihre Taten und Schuld befunden hat."

Mit der Option, dass ein Gefangener in Untersuchungshaft unschuldig ist, er also keine Taten begangen hat und es insofern keinen weiteren Haftvollzug geben wird scheint sich die Dame gar nicht erst aufzuhalten. Ich bin der Auffassung, dass eine Trägerin der dem zu Grunde liegenden Geisteshaltung aus persönlichen Gründen völlig ungeeignet für ihr Amt ist.

04.09.2017 , 17:14 Uhr

Leute, wählt sie: Der Herr ganz links in der Reihe, Wolfgang Wendtland, hat schließlich bereits in seinen Jahren in der APPD erfolgreich sein 2005 gestecktes Ziel der Deedukation Deutschlands eindeutig erreicht, wenn nicht sogar übererfüllt.

25.08.2017 , 11:16 Uhr

Stell' Dir vor der Innenminister schließt _die_ linke Website und die taz druckt nur die dpa-Meldung. Armes, linkes Deutschland!

17.08.2017 , 19:22 Uhr

In Bayern kann das nicht passieren, denn dort werden derartige Todesfälle mit Hilfe staatlich alimentierter Gutachter gerichtlich beerdigt wie z.B. der Fall Borchert.

11.07.2017 , 17:33 Uhr

"In diese Richtung [Künstlersozialkasse u.a. für Fahrer von Uber, Deliverydiensten u.ä.] könnte man überlegen." Na prima - da werden sich die Kunden aber freuen, wenn für die Pizza oder den Uber-Trip im Nachhinein noch eine Rentenzahlung fällig wird, die nicht einmal vorher ausgewiesen werden muss. Perfekter kann man das kapitalistische Prinzip "Gewinne privatosieren, Verluste kommunisieren" übrigens kaum anwenden.

07.07.2017 , 09:19 Uhr

Bevor Erdogan eine weitere Geisel genommen hatte hätte ich Dir vielleicht zugestimmt ganz nach dem Motto "Hast Du Yükcel mitgebracht ? - Nein ??? - Dann kann Dein Flieger gleich wieder durchstarten !". Im jetzigen Zustand halte ich es jedoch für unerträglich, dass Frau Merkel sich sogar zu einem Händeschütteln durchrang, vorausgesetzt das verbreitete Pressefoto war aktuell. Kohl hingegen hatte vor einem Staatsbesuch Bothas vor ca. 30 Jahren sogar das Sofa aus dem Empfangsraum schaffen lassen.

06.07.2017 , 20:10 Uhr

Schei* auf's Völkerrecht & wende die russische Methode an: Erdogan erkrankt beim G20-Gipfel spontan und ist erst wieder transportfähig wenn seine deutschen Geiseln, allen voran Deniz Yükcel & Peter Steudtner in Sicherheit sind.

07.06.2017 , 16:27 Uhr

Irgendwie höre ich gerade die Schafherde aus Gerorge Owells Roman 'Animal Farm' blöken: "Gemüse gut, Fleisch schlecht, Gemüse gut, Fleisch schlecht, Gemüse gut, Fleisch schlecht, ...".

16.05.2017 , 13:17 Uhr

Schön, dass ein Fall aus Bayern gewählt wurde: Hier ist nicht nur die Zahl der Getöteten besonders hoch, sondern auch die Art der juristischen Aufarbeitung, sofern man überhaupt davon sprechen kann, besonders dubios. Es sei z.B. an den auf der Flucht erschossenen Drogendealer in Burghausen erinnert, dem auf eine Entfernung von lediglich 17m in den Hinterkopf statt in die Beine geschossen wurde oder auf den Amokläufer mit Machete, der vom SEK ohne Vorwarnung angeblich in Notwehr erschossen wurde.

10.05.2017 , 09:38 Uhr

Angesichts der gegenwärtigen Bedrohung aus dem Osten wäre es angemessen & legitim die 2005 gelieferten Panzer zurückzufordern.

10.05.2017 , 09:36 Uhr

Da ist wohl ein Ikarus der Sonne zu nahe gekommen, die im Vorfeld des russischen Außenministerbesuchs vermutlich auch besonders hell strahlt.

26.04.2017 , 09:11 Uhr

"Wir haben an den Tatorten anonyme DNA-Spuren, die bis heute nicht zuzuordnen sind. Da rächt sich, dass das BKA, wohl aus rechtlichen Gründen, von den rund 100 Leute aus dem NSU-Umfeld nur von 19 die DNA in den Datenbanken hat. Da kann ich lange abgleichen, ohne einen Treffer zu erzielen." Es ist schon bemerkenswert wie nach jedem popeligen Einbruch die sich Ermittler getreu dem Motto "Bist Du nicht willlig brauch' ich's Amtsgericht" der DNA-Profile des Verdächtigenumfelds bedienen, hier hingegen entweder solch ein Vorstoß nicht unternommen wird oder von jenen Gerichten, die nahezu alle Anträge der Exekutive durchwinken, ausgerechnet hier mit großer Sorgfalt gearbeitet wird.

28.03.2017 , 11:17 Uhr

"Was soll die Familie des Opfers denken?"

Wenn von diesem Urteil ein Signal ausgeht, dann jenes, dass alle potenziellen mutmaßlichen Ladendiebe mit Migrationshintergrund vogelfrei sind.

Das Urteil ist noch in einer weiteren Facette interessant: In einer Zeit, in der mangelnder Respekt vor staatlichen Institutionen allseits beklagt wird taucht dieser Aspekt in der Anklage den zumindest Prozessberichten zufolge nicht auf; allenfalls finden sich für die Selbstjustiz allenfalls fand das Gericht dazu noch ein paar unangemessen dürftige Worte.

27.03.2017 , 19:30 Uhr

Ich finde es bemerkenswert wie die Staatsanwaltschaft im vor Kurzem verhandelten Fall des für einen Unbeteiligten tödlich ausgegangenen illegalen Autorennens erfolgreich alle strafrechtlichen Register (Stichwort: bedingter Vorsatz) gezogen hat, um z.B. sogar den Fahrer des nicht kollidierten Fahrzeugs wegen Mordes anzuklagen, wohingegen deren Herr Knispel in diesem Fall offenbar keinen einzigen Gedanken an einen bedingten Tötungsvorsatz aufgrund der verwendeten Quarzhandschuhe verschwendete (= Totschlag) oder eine besondere Grausamkeit im Modus Operandi (kniendes = wehrloses Opfer = Mord) hervorhob, sondern von vornherein nur ein Körperverletzungsdelikt anklagte. Anstelle von generalpräventiven Aspekten ist dieser Prozess offenbar von besonderer Dankbarkeit der Justiz für ihre Entlastung durch die vorliegende Selbstjustiz geprägt.

27.03.2017 , 14:53 Uhr

Ich finde es bemerkenswert wie die Staatsanwaltschaft im vor Kurzem verhandelten Fall des für einen Unbeteiligten tödlich ausgegangenen illegalen Autorennens erfolgreich alle strafrechtlichen Register (Stichwort: bedingter Vorsatz) gezogen hat, um z.B. sogar den Fahrer des nicht kollidierten Fahrzeugs wegen Mordes anzuklagen, wohingegen deren Herr Knispel in diesem Fall offenbar keinen einzigen Gedanken an einen bedingten Tötungsvorsatz aufgrund der verwendeten Quarzhandschuhe verschwendete (= Totschlag) oder eine besondere Grausamkeit im Modus Operandi (kniendes = wehrloses Opfer = Mord) hervorhob, sondern von vornherein nur ein Körperverletzungsdelikt anklagte. Anstelle von generalpräventiven Aspekten ist dieser Prozess offenbar von besonderer Dankbarkeit der Justiz für ihre Entlastung durch die vorliegende Selbstjustiz geprägt.

22.03.2017 , 10:52 Uhr

Das erinnert mich doch sofort an die Nedelin-Katastrophe vom 24.10.1960 .

20.03.2017 , 19:41 Uhr

Vielleicht sollte man als Reaktion auf Erdogans Beleidigungen eine 180°-Wende der deutschen Türkei-Politik einleiten: In Konsequenz des Völkermords an den Armeniern vor 100 Jahren sollte die Bundesregierung auf eine Rückabwicklung der damaligen Annexion armenischer Gebiete hinwirken und insofern die Übergabe der Nordosttürkei an Armenien fordern & forcieren. In Konsequenz des seit Jahrzehnten anhaltenden Völkermords an den Kurden sollte die Bundesregierung die bislang als terroristisch eingestuften PKK rehabilitieren und sich für die Autonomie Kurdistans, mithin der Südosttürkei einsetzen. Der so zurechtgestutzte & säkularisierte Rest der Türkei wäre dann nach einer Absetzung Erdogans womöglich ein geeigneter Beitrittskandidat für die EU.

20.03.2017 , 19:39 Uhr

Schauen wir doch einfach nach Deutschland: In Burghausen wurde am 25.07.2014 der verurteilte Amphetamin-Dealer Andrej B. auf 17m mit einem Schuß in den Nacken auf der Flucht erschossen. Zwar gab es eine Untersuchung; der Bericht ist jedoch unter Verschluß & die Angelegenheit wurde heimlich still & leise im Windschatten anderer Meldungen 'beerdigt'. Dabei reicht bereits ein bayrischer Hauptschulabschluß i.V. mit veröffentlichten Details um Zweifel an der offiziellen These zu errechnen.

17.03.2017 , 15:59 Uhr

Offensichtlich: Vor 14 Jahren hatte Frau Merkel mit dem Rausschmiss Martin Hohmanns dem nationalkonservativen Flügel der Partei die virtuelle Tür gewiesen. Nachdem diese Strömung nun auch außerhalb Bayerns wieder über eine politische Heimat verfügt findet eine entsprechende Umverteilung der Mitglieder statt.

09.03.2017 , 10:33 Uhr

Ich bevorzuge speziell für den alten Goaßlschnalzer den Einfingergruß: Diese international verständliche Geste dargeboten mit der Rückseite eines einzeln ausgestreckten Mittelfingers zeigt deutlich was ich vom Empfänger halte. In England wird diese Geste übrigens paradoxerweise "Two-Finger-Sign" genannt.

08.03.2017 , 11:01 Uhr

Da haben Sie in Teilen nicht ganz unrecht, aber andererseits muss man um Erfolg zu haben mit seinem Gegenüber in exakt jener Sprache kommunizieren, die es versteht.

07.03.2017 , 17:03 Uhr

Vielleicht sollte Deutschland mehr Mut zum 'Trumpen' zeigen und Çavuşoğlu erst wieder ausreisen lassen wenn Deniz Yücel wieder zurückgekehrt ist.

10.01.2017 , 16:23 Uhr

"Trumps Team fällt es deshalb schwer, Musiker*innen für seine Vereidigungsfeier am 20. Januar zu engagieren." Vielleicht sollte er Meryl Streep fragen, ob sie bereit ist bei ihm in ihrer Rolle als Florence Foster-Jenkins aufzutreten.

09.08.2016 , 13:58 Uhr

"Sprecher der Polizei Salzwedel, Frank Hemisch, rechtfertigt das Vorgehen: 'Wäre der Fotograf kooperativer gewesen, wäre das alles nicht passiert.'“

Hat der Mann jemals vom allgemeinen Schweigerecht zur Sache gegenüber der Polizei gehört ? Vermutlich nicht, das würde auch erklären weshalb er aus dem aktiven Polizeidienst genommen wurde.

02.08.2016 , 19:21 Uhr

Ich frage mich warum stets die Glaubwürdigkeit des Zeugen Temme in Zweifel gezogen wird - seine Aussage ist für eine Be- oder Entlastung der Angeklagten weitgehend irrelevant. Viel interessanter ist m.E. die Frage warum die Glaubwürdigkeit des Zeugen Brandt nicht bezweifelt wird, denn dieser hatte beide Hauptangeklagten massiv belastet und ein sachfremdes Motiv dafür.

20.04.2016 , 09:47 Uhr

"Das Verfahren führt Amtsrichter Hans-Joachim Hlavka, der 2013 den Berliner Tim Herudek wegen angeblicher Rädelsführerschaft bei den Anti-Nazi-Demonstrationen 2011 in Dresden zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt hatte." Gut, dass es im Artikel erwähnt wird - beim Namen Hlavka habe ich sofort aufgemerkt. Da ein Freispruch damit erwartbar ist stellt sich die Frage ob Bachmann bzw. sein Verfahren genau diesen Richter im Rahmen der normalen Geschäftsverteilung zugeteilt bekam bzw. ob bei zügigerer Anklageerhebung evtl. ein anderer Richter zuständig gewesen wäre. Ein Nachfassen wäre wünschenswert.

20.04.2016 , 09:40 Uhr

"Ein drogenabhängiger, vorbestrafter Einbrecher." So what ? Unsere Vorfahren sind vor gut 80 Jahren einem obdachlosen Postkartenmaler hinterhergelaufen.

20.04.2016 , 09:38 Uhr

"Ein drogenabhängiger, vorbestrafter Einbrecher." So what ? Unsere Vorfahren sind vor gut 80 Jahren einem obdachlosen Postkartenmaler hinterhergelaufen.

05.04.2016 , 19:18 Uhr

Es gibt viele Gründe die AfD nicht zu mögen. Die Annahme sie führe mit den Synagogen fort sobald sie mit den Moscheen durch sei ist einer davon.

15.12.2015 , 19:23 Uhr

"Sachsen droht ein rechtsfreier Raum, ein failed state innerhalb dieser Republik zu werden" - das ist Sachsen doch längst: Man schaue auf den Leipziger Bordellprozess, wo nicht die Täter, sondern die Opferzeuginnen sowie berichterstattende Journalisten verfolgt wurden. Oder auf den Prozess um den Jenaer Stadtpfarrer Lothar König, wo u.a. Videoaufnahmen sinnentstellend zurechtgeschnitten wurden.

09.12.2015 , 10:27 Uhr

"Handfeste Indizien, dass Zschäpe von den Morden wusste, gibt es tatsächlich wenig, unter anderem einen Fingerabdruck auf einem Zeitungsartikel über eine der Mordtaten." Das soll wenig sein ? Fingerabdrücke finden sich auf einer Vielzahl von Zeitungsausschnitten, vor allem jedoch auf zwei Exemplaren, deren Blätter nur regional an den entsprechenden Tatorten vertrieben werden. Damit dürfte erwiesen sein, dass Frau Zschäpe von den Morden wusste & damit qualifiziert sich auch ihre Brandstiftung als "besonders schwer" i.S. §306b StGB, so dass eine Fortdauer der Untersuchungshaft allein deshalb gerechtfertigt erscheint. Eine Entscheidung bzgl. eventueller Beihilfe nimmt diese Fortdauer jedoch noch nicht vorweg.

19.11.2015 , 19:43 Uhr

Leider hat Herr Henkel recht was die Ausrüstung der Beamten betrifft: Gegen einen Treffer aus einem Sturmgewehr wie z.B. im Januar in Paris helfen die gegenwärtigen Klasse2-Schutzwesten mit Stichschutz nicht. Auch zeigen die 9mm-Geschosse der Pistolen & Maschinenpistolen gegen militärische Schutzwesten keine Wirkung. Da Sturmgewehre (AK47 aus ehem. UDSSR & Jugoslawien) in Europa auf dem Schwarzmarkt verfügbar sind und militärische Schutzwesten allenfalls aufgrund einer Selbstverpflichtung des Handels seit Januar nur an Behörden verkauft werden ist ein Angriffsszenario wie bei Charly Hebdo durchaus realistisch. Kurzfristige Abhilfe schafft allenfalls eine Ausrüstung der Beamten mit militärischen Schutzwesten (>=Klasse3) und Sturmgewehren bzw. mittelfristig mit militärischen Maschinenpistolen höherer Durchschlagskraft. Da haben wir ja eine prima Anschlussverwendung für das G36 ;-)

04.02.2015 , 16:28 Uhr

Falsch ! Maas ist eher ein Weichei, welches sich vom Innenminister die zu erlassenden Gesetze vorschreiben lässt - vermutlich sogar im doppelten Wortsinne.