Aktion gegen verkehrswidriges Parken

Rücksichtslose Rowdys

AutofahrerInnen ignorieren massenhaft Halte- und Parkverbote. Der Verkehrsminister will das teurer machen. Doch es bräuchte drastischere Maßnahmen.

Ein Fahrradweg ist von zwei Autos zugeparkt

Parkrowdys sehen ihr Handeln nicht als Vergehen, sondern als Lappalie Foto: dpa

BERLIN taz | Die Bilanz der Berliner Polizei nach ihrer Aktion gegen verkehrswidriges Halten und Parken ist ernüchternd: „Ein spürbares Unrechtsbewusstsein war kaum wahrzunehmen.“ Übersetzt heißt das: Viele AutofahrerInnen sind an einer friedlichen Koexistenz mit anderen NutzerInnen des öffentlichen Raums nicht interessiert. Rücksichts- und gedankenlos stellen sie ihre Karren irgendwo ab und finden, dass sich RadfahrerInnen und andere VerkehrsteilnehmerInnen mal nicht so darüber aufregen sollen – auch wenn ihr Pkw oder Lkw zu einer mindestens ärgerlichen und nicht selten auch gefährlichen Barriere wird.

Bei der Aktion, die die Berliner Polizei gemeinsam mit Ordnungsämtern und den Berliner Verkehrsbetrieben gestartet hatte, ging es vor allem um das Halten und Abstellen von Fahrzeugen auf Radwegen, Busspuren und in der zweiten Reihe – also mitten auf der Straße. Ein Massendelikt: Innerhalb von fünf Tagen wurden 6.484 Verstöße erfasst.

Die OrdnungshüterInnen versuchten es mit Appellen: „In gut 1.100 Gesprächen wurden die Betroffenen für die aus ihrem Verhalten resultierenden Folgen für andere sensibilisiert und ihnen die Rechtslage aufgezeigt“, teilt die Berliner Polizei nach Abschluss der Aktion mit. Dabei durfte die Rechtslage die ParkrüpelInnen kaum beeindrucken. Wer erwischt wird, muss nur ein Bußgeld zwischen 15 und 35 Euro zahlen.

Entsprechend waren die Reaktionen der Gestellten. Parkrowdys sehen ihr Handeln nicht als Vergehen, sondern als Lappalie. „Das festgestellte Fehlverhalten wurde durch die Betroffenen unter Verweis auf das nur kurzfristige Abstellen des Fahrzeugs und die allgemeine Parkplatznot sehr häufig bagatellisiert und verharmlost“, heißt es in der Erklärung der Berliner Polizei. Das spiegelt eine leider viel zu verbreitete Haltung.

„Wirksame Bußgelder“

Die Gefahren, die von Autos ausgehen, werden in Deutschland systematisch heruntergespielt. Mehr als 3.000 Verkehrstote im Jahr werden von vielen MeinungsmacherInnen in Politik und Gesellschaft als unausweichliche Notwendigkeit hingenommen. Bei dieser Haltung ist es kein Wunder, dass ein Tempolimit auf Autobahnen oder eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 in Städten, wie es etwa der Fahrradclub ADFC fordert, keine Aussicht auf Durchsetzung haben – noch.

Denn langsam ändert sich etwas. Das gilt selbst für den autofreundlichen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der sich neuerdings gerne auch als „Radminister“ bezeichnet. Noch in diesem Jahr will er eine fahrradfreundliche Novellierung der Straßenverkehrsordnung auf den Weg bringen.

Immerhin: Er will ein generelles Halteverbot auf Radschutzstreifen an Straßen einführen. Bislang dürfen Autos dort bis zu drei Minuten halten. Außerdem soll es künftig „wirksame Bußgelder“ für das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen und in der zweiten Reihe geben. Noch hat Scheuer keine konkreten Zahlen genannt. Der CDU-Radverkehrsexperte im Bundestag, Gero Storjohann, hat eine Hausnummer ins Gespräch gebracht: 100 Euro.

Ob das reicht, um Parkrowdys zur Räson zu bringen? Dafür sind eher drastische Maßnahmen erforderlich: rigoroses Abschleppen, Strafen in vierstelliger Höhe, und wer regelmäßig andere gefährdend parkt, sollte genauso wie jene, die notorisch zu schnell fahren, den Führerschein abgeben müssen. Alternativ könnte ein allgemeines Fahr- und Parkverbot in Städten – mit Ausnahmen etwa für Menschen mit Handicap – ­helfen.

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