Münchner Urteil zum Israel-Boykott: Meinungsfreiheit für alle

Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu finden.

In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott diskutieren werden Foto: Sachelle Babbar/imago

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat ein wichtiges Urteil zur Freiheit der Meinungsäußerung verkündet. Ein generelles Verbot, in städtischen Räumen über einen Israel-Boykott zu diskutieren, ist rechtswidrig. Ein entsprechender Beschluss des Münchner Stadtrats verstoße gegen das Grundgesetz.

Wie immer, wenn über die Meinungsfreiheit gestritten wird, muss vorab eines betont werden: Eine Meinung zuzulassen bedeutet nicht, diese gut zu heißen. Die Gewährung der Meinungsfreiheit ist kein Siegel für besonders wertvolle Gedanken, sondern Grundvoraussetzung eines freiheitlichen Staats. Jeder soll sagen können, was er/sie denkt. Und darüber soll auch öffentlich diskutiert werden können.

Wie weitgehend das Münchner Verbot war, zeigt sich schon am konkreten Rechtsstreit. Da wollten Bürgerrechtler über den Stadtratsbeschluss und die Meinungsfreiheit diskutieren. Doch auch das wurde nicht erlaubt, weil dabei auch der Anlass des Beschlusses, die Forderung nach einem Israel-Boykott, zur Sprache kommen könnte.

Die Richter haben sich nun zu Recht nicht in die Tiefen der Diskussion um die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) begeben. Denn es geht nicht darum, ob BDS „antisemitisch“ ist, wie der Münchner Stadtrat meint, oder ob hier legitime aktionistische Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geäußert wird. Selbst Antisemitismus steht – soweit nicht Gesetze oder die öffentliche Ordnung verletzt werden – unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat selbst der verfassungsfeindlichen NPD das Recht zugesprochen, für ihre Parteitage städtische Hallen zu nutzen. Wer sich daran erinnert, dürfte nun nicht überrascht sein, wenn der Bayerische VGH dafür sorgt, dass in kommunalen Münchner Gebäuden Thesen der BDS-Bewegung diskutiert und auch propagiert werden dürfen.

Es ist politisch richtig, die BDS-Bewegung, gerade in Deutschland, nur mit spitzen Fingern anzufassen. Aber es ist auch richtig, gerade in Deutschland, möglichst wenig Ausnahmen von der Meinungsfreiheit zuzulassen.

Comments

[Rainer B.]

Die Entscheidung des VGH ist konsistent und schlüssig. Sie konnte meiner Meinung nach auch gar nicht anders ausfallen.

[Eulenspiegel]

Die Anhänger vom ultrarechten Sionismus und der ehemalige Regierung Netanyahus haben alles getan, um BDS als antisemitisch zu beschmutzen nund zur Strafsache zu machen. Der Druck hatte hier ziemlich erfolg.

Stimmen wie die vom Haaretz Journalist Gideon Levy sollte man jetzt echt zuhören.

Gideon Levy: Israelis must stand up and say: 'We're all BDS supporters'



youtu.be/GWpjEsy6ANE

[Winnetaz]

In der Gesamtsicht bin ich absolut einverstanden mit der Sicht des Autors.

Dennoch ist Antisemitismus nicht einfach eine Meinung unter vielen. Antisemitismus im engeren Sinn ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und schon das Verbreiten des Gedankenguts ist nicht nur ein Kavaliersdelikt.

Kritik an der Politik des Staates Israel ist aber nicht, oder nicht immer, auch Antisemitismus. Immerhin kritisiert ja sogar die inner-israelische Opposition so manche offizielle Politik des Staates, was in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang ist. Auch Kritik von aussen muss ein demokratischer Staat aushalten. Alles andere wäre ein Anzeichen für einen totalitären Staat.

Es zeichnet Israel ja gerade aus, die einzige echte Demokratie weit und breit in der ganzen Region zu sein. Leider nimmt das die BDS-Bewegung so wenig wahr. Wer Israel boykottiert hätte noch mehr Gründe die umliegenden Diktaturen bzw. Pseudo-Demokratien zu boykottieren, welche die Menschenrechte ignorieren und ganz bestimmt jüdische Mitbürger (soweit sie überhaupt dort leben dürfen) nicht besser behandeln als Israel seine nicht-jüdischen Bürger.

[Mustardmaster]

@Winnetaz "Es zeichnet Israel ja gerade aus, die einzige echte Demokratie weit und breit in der ganzen Region zu sein."

Im antiken Griechenland waren viele Klein-und Stadtstaaten Demokratien. In denen aber nur freie Männer ,manchmal sogar ans Vermögen gebunden ,abstimmen konnten,während Frauen nichts zu sagen hatten.Die Sklaven natürlich auch nicht. Angriffskriege haben diese Demokratien auch geführt.

Es reicht eben nicht einfach nur Demokratie zu sein um zu den "Guten" zu gehören.Es ist auch die Frage ,wie man sich verhält.Und da hat die israelische Geschichte der Neuzeit auch so ihre Schattenseiten.

[Francesco]

@Mustardmaster Um das mal zu ergänzen: Fast sämtliche Kolonialmächte des 19. und 20. Jahrhunderts (insbesondere Frankreich und Großbritannien) waren Demokratien.

[christine rölke-sommer]

@Winnetaz ich kann mich nicht entsinnen, dass BDS-gruppen jemals die anrainerstaaten Israels für ihren umgang mit den menschenrechten gelobt hätten.

[Henriette Bimmelbahn]

@christine rölke-sommer Laufen sie auch in weissen Overalls kostümiert durch die deutsche Drogerien um als Inspektoren die Produkte der Anrainerstaaten rauszusondern?

taz.de/Inspektoren-on-tour/!5255916/

[Martha]

Am besten das Urteil selbst lesen, da steht z.B. in Ziffer 59 und 60 folgendes:

Aus Ziffer 59 des Urteils: Es bestehen insbesondere keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die im Bundesgebiet entfalteten Aktivitäten der auf den Staat Israel zielenden Boykottbewegung auch eine die Friedlichkeitsgrenze überschreitende gezielte Stimmungsmache gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschlnad oder gar ein Aufstacheln zum Hass gegen diese Personengruppe umfassen könnte...

Aus Ziffer 60: Für die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung zwischen Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, und allen sonstigen politischen Veranstaltungen fehlt ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund.

Hier geht's zum 26 Seiten umfassenden Urteil:

erhard-arendt.de/d...H%202020_11_17.pdf

[Jim Hawkins]

Ich bin manchmal etwas schwerfällig im Denken.

Geht es denn hier um die Grenze von Meinungsfreiheit und Volksverhetzung oder liege ich falsch.

Wenn ich zum Beispiel eine Veranstaltung abhalten möchte, in der die Minderwertigkeit von "Schwarzen" diskutiert wird, was wäre dann die richtige Entscheidung. Oder ist das eben einfach strittig.

[christine rölke-sommer]

@Jim Hawkins mal verfassungsblog.de...t-bei-extremisten/ lesen?

[christine rölke-sommer]

@christine rölke-sommer und nun brechen Sie das mal runter auf den beschluß einer stadt, öffentliche räume nicht mehr für veranstaltungen zur verfügung stellen zu wollen, an denen auch irgendwas mit BDS thematisiert oder irgendwer von BDS oder mit sympathie für BDS teilnehmen oder auch nur etwas in der art von *unlearning zionism* stattfinden könnte.

im übrigen hindert Sie nichts+niemand, bei einer solchen veranstaltung BDS oder *israelkritik* zu widersprechen.

-

zu Ihrem beispiel: als wirt dürfen Sie ohne wenn+aber ablehnen, Ihr hinterzimmer an ne ku-klux-clan-truppe zu vermieten. als stadt brauchen Sie dafür etwas mehr an konkretisiertem verdacht, dass da zu haß auf schwarze aufgestachelt werden soll. aber: wenn Sie zufällig in eine solche veranstaltung geraten, dürfen Sie die wegen volksverhetzung anzeigen.

[Jim Hawkins]

@christine rölke-sommer Ich bin ja nicht für Verbote, ich will nur die Dinge beim Namen nennen.

Was den KKK angeht, von dem habe ich mal einen Auftritt in Manhattan erlebt.

Drei Knights of was weiß ich gegen den Rest der Welt.

Die Rede ging eine Minute, dann ging ein Hagel von handelsüblichen AA und AAA Batterien auf die Rassisten nieder.

Diese Art von Wurfgeschossen hatten die Cops bei den Vorfeld-Kontrollen nicht auf dem Schirm.

[christine rölke-sommer]

@Jim Hawkins nennen Sie, nennen Sie!

hier gehts um einen stadtratsbeschluß, der verhindern wollte, dass an bestimmten orten dinge beim namen genannt werden.

das ist eben der unterschied zwischen dem privaten (wirt) und dem staat (stadt).

[Lowandorder]

@christine rölke-sommer Danke - I forgot - immer ne gute Adresse

[Jim Hawkins]

@christine rölke-sommer Danke für den Link.

Das war wirklich interessant.

[Lowandorder]

@Jim Hawkins Ja - alter Schwede - das a CRS - nenn ich propädeutische Übung wiese im Buche steht: einmal querbeet & zurück!

“Meine Dame - meine Herren! Sie können den Palandt nicht auswendig lernen 5.Tsd Seiten Dünndruck Kurzschrift kommt jedes Jahr neu raus!

Sie müssen das System verstanden haben! Und das - lernen Sie hier!“*

Eben & CRS zeigts: Privat & Privat - funzt anders als Privat & Öffentliche Hand!

&

Erklärt auch noch warum! Bong! - 🤫 -

unterm———*

Volker Beuthien - Medicus-Assi - frisch gebackener Prof. & dann hattestes auch wirklich gefressen! Bedankt - lübsche Hütte (unsere Väter dort ein Alter!;)

[Lowandorder]

@Jim Hawkins Ok - alter Freibeuter 🏴‍☠️ - Geb aussensweise & a gähn den ollen Cato - kerr.

Der bayrische VGH hat einen konkreten Fall entschieden • Nicht mehr & nicht weniger & das Urteil ist ok.

& Sorry - allfällig klar. But.

Das übrige “Waswärewenn-Gehampel“! Ist für die Galerie & führt ins offene Feld

von Spekulatius & Co. (zeitpassend;)

kurz - Auf gut lübsch - “Wenn meine Oma Räder hett - wärse nen Onebus!“🥳

War einer von Willys Lieblingssprüchen

[Drabiniok Dieter]

@Jim Hawkins "was wäre dann die richtige Entscheidung."

Bezogen auf "Minderwertigkeit" von Menschen oder Menschengruppen?

Ihnen die Lektüre des GG oder nur des Art. 1 nahezulegen.

[Jim Hawkins]

@Drabiniok Dieter Na schön, lese ich eben das Grundgesetz, habe ich ohnehin noch nie gemacht.

Und enthalte mich in Zukunft allen Was-wäre-wenn-Gehampels.

[Lowandorder]

@Jim Hawkins Seiense mal nich so streng mit sich - junger Mann. Das war nicht beabsichtigt

Das jedem & immer mal wieder!

Wie‘s schon ollen Busch klug in Szene gesetzt hat: “Selbst ein altes erfahrenes Schwein.

Fällt kopfüber ins Faß hinein!“

Also - Nischt fot unjut - alter Schwede🥳

(Gleich mal wieder anne Schippe!;)) 🎺

[Jim Hawkins]

@Lowandorder Sehen Sie?

Ein bisschen schnippisch sein hilft immer.

[Lowandorder]

@Jim Hawkins Liggers & hier als Leseprobe el classico

images.app.goo.gl/BZczAUXizZQ9uNYT9 - 😱 -

[Jim Hawkins]

@Lowandorder Und das ganze für schlappe sechs Euro fünfzig. Danke!

[Lowandorder]

@Jim Hawkins Na Halali & time to read - 🥳 -

Da mein Jüngster mich gern als Schnäppchenjäger tituliert - während er sich wieder nen Rucksackvoll abgreift!

Hab ich fürs Weggefundene - die Herausforderung angenommen.

Zumal es gestern Abend beim Panel mit Veronika - mal wieder kein Geld da!

(& Ja wie? Selbst Maschie -

Die Flasche - Nix auf Tasche???)

&Liggers - Von -

👍👍 allein - kommt keine Kohle rein.

& sodele & Däh!

Nase dem Sohn - 3.10 € - paschd schon!

Normal - 😎 -

[Ninetto]

Die Thesen der BDS Bewegung, die bisher und immer wieder - auch in Berlin- NICHT diskutiert werden darf sind:

-Gerechtigkeit, fundiert in universellen Menschenrechte

-Demokratie + gleiche Rechte, für allen die in den von Israel kontrollierten Gebiete leben

- Anti-Rassismus, gegen alle Formen des Rassismus inkl. Hass gegen Palästinenser und Menschen jüdischen Glaubens

Diese Ziele der BDS-Bewegung sind klar und deutlich formuliert. Anstatt die Verleztzung allen dieser Prinzipen durch den Staat Israel zu diskuttieren, kriminalisiert die BRD die BDS-Bewegung. Warum?

youtu.be/uR4fgmLUwUk?t=95

[h3h3y0]

@Ninetto Was hat z.B. eine Abschaffung der Mauer, die zum Schutz vor Anschlägen errichtet wurde, mit Gerechtigkeit, Demokratie und Anti-Rassismus zu tun?

Ansonsten müsste BDS Iran, Libanon, Syrien, China, Nordkorea, Kuba, Venezuela und sehr viele weitere Länder boykottieren. Komischerweise boykottiert BDS nur den jüdischen Staat.

[Jim Hawkins]

@Ninetto Weil die BDS-Bewegung zum einen Terroristen in ihren Reihen hat:

Geleitet wird die BDS-Kampagne vom Palästinensischen BDS-Nationalkomitee (BNC):

bdsmovement.net/bnc

Bei "The current members of the BNC are" steht an erster Stelle:

Council of National and Islamic Forces in Palestine.

Das ist der hier:

en.wikipedia.org/w...and_Islamic_Forces

Mitglied sind neben der Fatah, die PFLP, die Hamas und der Islamische Jihad. Unter anderen. Man sehe selbst.

BDS fordert ein Rückkehrrecht für 5 Millionen "Flüchtlinge".

BDS fordert die Beseitigung der Mauer (die Anlagen bestehen sind zum kleinsten Teil aus einer Mauer, sie dienen der Abwehr von Anschlägen.)

BDS fordert das Ende der rassistischen Diskriminierung der arabischen Bürger Israels. Diese sind u.a.Ärzte, Richter und Generäle, sind im Parlament vertreten.

Und schon bin ich fertig mit meiner kleinen Gebetsmühle.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Da mussten Sie aber auch erst "Mitglieder von Mitgliedern, die Mitglied sind in ..." suchen. Kurz: Ihr Link charakterisiert die "Palestinian National and Islamic Forces" selber nicht als terroristisch.

Das ist Argumentation nach dem "Kleine-Welt-Phänomen"-Prinzip. de.wikipedia.org/w...eine-Welt-Phänomen

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner BNC ist die Leitungsinstanz.

Die setzt sich zu Ihrer Überraschung aber nicht aus Legobausteinen zusammen, sondern aus Organisationen.

Die größte und wichtigste ist nun mal der Council.

Und - welche Überraschung - auch der setzt sich nicht aus Legobausteinen zusammen.

Sondern aus Terroristen.

Wenn Ihnen das egal ist, von mir aus.

Wenn es um Israel geht, ist vielen hier alles egal.

Es ist so, als wäre ein großer Teil einer großen Gewerkschaft im Rahmen des DGB eine ganz offen agierende Nazi-Organisation. Ist doch egal.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Na denne. Dann ist die Sozialistische Internationale nach dieser Kleine Welt Logik mit der Fatah als Mitglied wohl auch eine antisemitische Organisation

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Ach herrje, die gibt es auch noch.

Und, natürlich nein. Vergessen wir das ganze einfach.

Ich bin OK, Du bist OK, BDS ist OK.

[ingrid werner]

@Jim Hawkins geht doch.

[Linksman]

@Jim Hawkins "Weil die BDS-Bewegung zum einen Terroristen in ihren Reihen hat"

Na, wenn schon.

Sie sind nur sauer, dass Ihr "Lieblings-Terrorist" diesmal nicht dabei ist. taz.de/Streit-um-n...bb_message_4042799

[Jim Hawkins]

@Linksman Hey, Sie können ja witzig sein.

Wobei ihr "Na, wenn schon" wohl bedeuten soll, geht es gegen Israel ist alles egal.

[JLloyd]

"Wie immer, wenn über die Meinungsfreiheit gestritten wird, muss vorab eines betont werden: Eine Meinung zuzulassen bedeutet nicht, diese gut zu heißen."

Diese Selbstverständlichkeit sehen viele Extremisten leider anders: Sowohl die Linken mit der ihnen inhärenten Cancel-Culture als auch die Rechten, welche aus der Befolgung eines Gesetzes auch gleich auf ein Einverständnis mit letzterem schließen.

[Lowandorder]

anschließe mich.

[christine rölke-sommer]

@Lowandorder ich mich auch