Unabhängige Kontrolle der Polizei: Mehrheit will Beschwerdestelle

Zwei Drittel der Deutschen ist für eine Beschwerdestelle, um Vorwürfen gegen Polizist:innen nachzugehen. Bisher gibt es solche Polizeibeauftragte nur in sechs Bundesländern.

Wer beobachtet die Polizei? Foto: Noah Wedel/imago

KÖLN/KIEL epd | Zwei Drittel der Deutschen sprechen sich laut einer WDR-Umfrage für eine unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeivergehen nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins aus. Für 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland geht die Einrichtung einer solchen Ermittlungsbehörde in die richtige Richtung, ergibt sich aus den am Montag in Köln veröffentlichten Ergebnissen. 30 Prozent der Befragten seien hingegen der Meinung, eine solche Veränderung gehe in die falsche Richtung. Im Auftrag des WDR befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap 1.000 Wahlberechtigte.

Spezielle Beschwerdestellen, die Landespolizeibeauftragten, gibt es laut einer Recherche von WDR und „Handelsblatt“ nur in sechs Bundesländern. In Berlin hat der Senat beschlossen, einen Polizeibeauftragten einzusetzen, dies ist bisher aber noch nicht passiert. „Wirklich unabhängig“ seien nur die Beschwerdestellen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Sie müssten nur an den Landtag berichten. Die Beschwerdestelle in Sachsen, Thüringen und Niedersachsen hingegen seien entweder in die Staatskanzlei oder ins Innenministerium eingegliedert.

In Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern hatten zuletzt rechtsextreme Verdachtsfälle, Rassismusvorwürfe und verschiedene Fälle von Polizeigewalt für Diskussionen gesorgt. In Deutschland ermitteln in solchen Fällen Polizisten gegen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ist zudem für die Kontrolle der Polizei zuständig.

Experten kritisieren diese Praxis und fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können. Eine solche Behörde gibt es zum Beispiel in Dänemark. Über 30 Mitarbeiter kümmern sich dort um Beschwerden über die Polizei und haben dabei weitreichende Ermittlungsbefugnisse.

Comments

[Alfonso el Sabio]

Die Einrichtung einer solchen Stelle ist um ein Vielfaches effektiver als die von vielen geforderte und von (Nicht-hin-)Seehofer abgelehnte Untersuchung zu rechten Umtrieben in der Polizei.

Möglicherweise wird das regelmäßige Reporting einer solchen Stelle auch die angelehnte Studie mehr als ersetzen.

Vorausgesetzt die Beschwerdestelle ist dank weitreichender Befugnisse richtig konzipiert und kein zahnloser Tiger.

[JLloyd]

Die Einrichtung einer solchen Institution ist längst überfällig. Leider wird es bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen in den Landtagen (N.B.: Polizei ist Ländersache!) nicht dazu kommen; im Gegenteil wurde der entsprechende Ombutsmann in Hamburg unter dem Schill-Senat abgeschafft. Da weiß man zumindest, wo im vereinfachten politischen Spektrum die Gegner dieser in skandinavischen Ländern selbstverständlichen Einrichtung stehen.

[Lowandorder]

Liggers. Beschwerdestelle &!! Weisungsfreie Staatsanwälte!!

kurz - Nägel mit Köpfen.

&

(Btw - Unserem IM-Vollhorst van Erfahrungsjurist!

Seehofer müßten doch angesichts der Umfragezahlen!

Die Ohren klingeln - wie allen Länder-IMs doch auch!

Aber Hallo! Art 31 GG!

kurz - Macht hinne & voran - ihr Sesselpuper!

&

Dank im Voraus - 🤫 -