30 Jahre Deutsche Einheit übersehen?

Ein unvorhergesehener Jahrestag

Horst Seehofer dementiert, die Feier zum Einheitsjubiläum übersehen zu haben. Ein Schreiben lässt jedoch Zweifel an seiner Version zu.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bindesfinanzminister Olaf Scholz im DeutschenBundestag

Die Angelegenheit sei „unvorhergesehen“: Seehofer musste Scholz kurzfristig um Geld bitten Foto:

BERLIN taz | Die Deutsche Einheit jährt sich 2020 zum 30. Mal – ein Event, bei dem man eine gebührende Feier erwartet. Doch die war bis vor kurzem im aktuellen Haushalt des Deutschen Bundestages nicht vorgesehen. Das Bundesinnenministerium hatte offenbar übersehen, dass es im kommenden Jahr etwas Großes zu feiern gibt. Kurzfristig beantragten die Mitarbeiter*innen also beim Finanzministerium 61 Millionen Euro für die Feierlichkeiten. Das geht aus einem Schreiben der Finanzsekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hervor.

Die Süddeutsche Zeitung bezog sich am Montag auf dieses Schreiben. Viele andere Medien zogen nach und in Sozialen Netzwerken wurde sich über Seehofers vermeintliche Vergesslichkeit ausgelassen.

Das Bundesinnenministerium weist den Vorwurf zurück. Bereits zu den Koalitionsverhandlungen habe das Vorhaben bestanden, eine besondere Feier zu organisieren. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Jahrestag, ebenso wie zum Beispiel 70 Jahre Grundgesetz oder 100 Jahre Frauenwahlrecht, in die Legislaturperiode fällt und an diesen erinnert werden soll.

Auch Seehofer selbst dementiert: „Es ist unerträglich, dass insbesondere politische Verantwortungsträger die haushaltsrechtlichen Anforderungen unserer Finanzverfassung ignorieren, um den Eindruck zu erwecken, als seien die Feierlichkeiten übersehen worden.“ Das Innenministerium verweist hierzu darauf, dass das Konzept für das Jubiläum erst am 3. April vom Kabinett beschossen wurde. Bereits im Herbst 2018 sei das Ministerium beauftragt worden, dieses zu erarbeiten. Das Gedenken an die Wiedervereinigung sei für Seehofer eine „Herzensangelegenheit“.

Antrag auf 61 Millionen Euro

In dem Schreiben von Hagendorn heißt es jedoch, die Angelegenheit sei „unvorhergesehen“. Erst nach dem Beschluss des Haushalts für 2019 habe die „Erkenntnis der Notwendigkeit“, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit „in ganz besonderer Weise“ zu feiern, konkrete Züge angenommen. Diese Sprachwahl lässt sich wohl damit begründen, dass das Finanzministerium im laufenden Haushaltsjahr eben nur Geld für Unvorhergesehenes bewilligen darf.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses von der Fraktion Die Linke, betont, dass der Innenminister die Planung der Einheitsfeier viel früher hätte vorlegen können. „Dann hätte er nicht auf die letzte Minute die 61 Millionen beantragen müssen. Ich hoffe, die Mittel werden sinnvoll verwendet und die Heimatabteilung zeigt, dass sie für irgendetwas gut ist.“

Eine Kommission soll nun bis Mitte August Pläne für die Feierlichkeiten vorlegen. Fest steht nach Angaben des Innenministeriums bereits, dass es ein ganzes Jubiläumsjahr vom 9. November 2019 bis zum 3. Oktober 2020 geben soll. Denn auch der Mauerfall jährt sich zum 30. Mal. In dem Jubiläumsjahr sollen offene Bürger*innendialoge stattfinden, die das „Zusammenwachsen von Ost und West und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ fördern sollen.

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