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Völlig falsch!!!
Als die Koalitionäre sich irgendwann geeinigt hatten auf einen Vertrag haben sie anschließend die Ressorts ausgehandelt.Wenn nach einigem Hin und Her feststeht, welche Partei welche Ministerien bekommt liegt es an den Parteien, wen sie auf die Ministersessel hieven und nicht an der Kanzlerin. Meinen Sie, die wollte wirklich Scholz als Finanzminister? Eine weitere Kröte, die sie schlucken musste neben Seehofer, dem sie in herzlicher Abneigung verbunden ist - dafür gibt es ja ausreichende Videobelege ......
Ernannt wurde der Minister durch den BP und nicht die Kanzlerin. Punkt
Sorry, das war als eine Antwort auf Virilio gedacht, der meinte, Frau Merkel hätte Seehofer zum Innenminister ernannt.
Warum sie aber nicht dort steht versteh ich nicht!
Seehofer müsste mal am eigenen Leib erfahren, Was es heisst, zu fliehen.
Da mähste nix. Kerr. Jau. Ab dafür & Danke. Na - Si‘cher dat. Nomahl. Gellewelle. Dat blifft ook so.
Liggers. Newahr. No. Dess paschd schonn. Njorp. Wollnichwoll. Gern&Dannichfür.
Always at your service. Normal. Kerr.
@Berenberg Frau Cover Kommentaristin?
@Berenberg Frau Copyrightverletzung gegenüber Lowandorder?
@Mephisto Könnte auch sein, das ist ansteckend. Ich werd zukünftig noch weniger von Lowandorder konsumieren, sonst, gelle, könnt es, verflucht!, passieren, dass ich mich auch noch infiziere! Döswär schröcklich, au jau! Schockschwerenot, newar! Pardauz...
"Eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen wurde verabschiedet, die Balkanroute deutlich erschwert, der EU-Türkei-Deal beschlossen. "
Ach, da geht noch was. Die Rechten freuen sich bestimmt, wenn bald wieder an Deutscher Grenze geschossen werden darf. Dieses Mal träfe es aus rassistischer Perspektive allerdings die "Richtigen".
@Uranus Siehe auch: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5505298&s=Lafontaine/
"Eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen"
Keine Sorge, nur pol. Kosmetik.
"Für seine Hardliner-Inszenierung mag es am Ende gar nicht entscheidend sein, ob die Forderungen umgesetzt werden"
Seehofer spielt nur eine Rolle.
...dieses sog. Dublin Abkommen ist Mist.
Das Ergebnis sehen wir jetzt in Italien.
Deutschland ist fein raus, welcher Flüchtling kommt schon über die Nord-, bzw. Ostsee in dieses Land? 0,0000000000000001 %?
Merkel und Seehofer grinsen wie Ho(h)nigkuchenpferde und klopfen sich gegenseitig auf die Schulter.
@81331 (Profil gelöscht) Und wer hats erfunden? Nein, nicht die Schweizer, ... Lafontaine 1992: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5505298&s=Lafontaine/
"Eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen"
Keine Sorge, nur pol. Kosmetik.
"Für seine Hardliner-Inszenierung mag es am Ende gar nicht entscheidend sein, ob die Forderungen umgesetzt werden"
@81331 (Profil gelöscht) Die Praxis dürfte aber zeigen, dass der Buchstabe des Gesetzes (Dublin-III-VO) die Menschen nicht oder nur wenig juckt (keine Wertung), sodass nicht jeder Angekommene auch tatsächlich in Italien bleibt. Die Binnenwanderung wirkt durchaus ausgleichend.
Jo, mei. Das ist halt die CSU.
Erstmal viel Wind machen und irgendwas vorschlagen, was die Klientel ganz toll findet, auch wenn das Ganze rechtlich nicht gedeckt ist. Oder nicht richtig zu Ende gedacht.
Ich glaube, das weiß Seehofer sogar, aber letztendlich - ist es ihm wurscht.
"Seehofers Plan ist schlicht absurd. Rechtlich wäre diese Praxis höchst umstritten, politisch hätten Grenzkontrollen tiefgreifende Verwerfungen in Europa zur Folge."
Die tiefgreifenden Verwerfungen in Europa sind schon längst geschehen: Brexit, Rechtsruck in Dänemark, Ungarn, Deutschland und Italien.
Und diese Verwerfungen sind nicht Folge von Grenzkontrollen, sondern eben gerade ihrem Fehlen.
https://en.wikipedia.org/wiki/Causes_of_the_vote_in_favour_of_Brexit :
Lord Ashcroft's election day poll of 12,369 voters also discovered that 'One third (33%) [of leave voters] said the main reason was that leaving “offered the best chance for the UK to regain control over immigration and its own borders.”'[8]
Immediately prior to the referendum data from Ipsos-Mori showed that immigration/migration was the most cited issue when Britons were asked 'What do you see as the most/other important issue facing Britain today?' with 48% of respondents mentioning it when surveyed.[9]
Jetzt kann man sagen, lasst doch die Rassisten reden, wir weltoffenen und progressiven dürfen nicht der Agenda der Nazis hinterlaufen, haters gonna hate etc. Wird aber nicht helfen, wenn keine Argumente kommen, warum die Migration für die, die sie ablehnen, selber von Vorteil sein wird. Da fehlen die belastbaren Argumente.
@83492 (Profil gelöscht) Tja, "die Arbeiterklasse" wird doch als Argument der Linkspartei angeführt. Da kann mensch von links aus offensichtlich auch beim Gegeneinanderausspielen mitmachen.
Vielleicht sollte Frau Merkel doch die Kenia-Koalition bestehend aus CDU, SPD & Grünen erwägen. Dann schaute Seehofer in die Röhre und kann in der Opposition zusammen mit jenen Neuparlamentariern schmollen, mit welchen seine radikale bayerische Splittergruppe ohnehin mehr Gemeinsamkeiten als mit ihrer Schwesterpartei hat.
..."Kenia-Koalition"?
CDU/CSU wollen keine Ausländer in Deutschland ; )
@81331 (Profil gelöscht) JLLOYD meint natürlich Grüne STATT CSU. Sehe ich auch so, dass die CSU die populistischen Querschläger in dieser Koalition sind, ohne die Politik vernünftiger und handlungsfähiger zu gestalten wäre.
@84935 (Profil gelöscht) Hab den Spahn übersehen, die populistischen Dummschwätzer gibts natürlich auch in der großen Schwester :-(
Zitat: „Was macht der Innenminister da eigentlich, fragt man sich angesichts des Streits um seinen Plan, Flüchtlinge schon an den deutschen Grenzen abzuweisen.“
Was der da macht? Ganz einfach: Er macht Karriere. Zumindest bildet er sich das fest ein. Der Mann will Kanzler aller Zukurzgekommenen werden. Rächer der Enterbten, quasi. Volksvertreter eines Volkes, dem man lieber nicht angehören möchte als halbwegs selbstbewusster, halbwegs vernünftig denkender Mensch. Das, allerdings, ist wirklich nicht ganz leicht derzeit. Weil man um den besagten Kanzler*innen-Titel nicht mit Frau Merkel konkurrieren muss, sondern mit Leuten, die man nicht einmal persönlich kennen darf, wenn man was auf sich hält oder doch wenigstens so tun als ob. Und wie soll man denn mit Leuten konkurrieren, die man nicht kennen darf? Ich meine: Wenn man sie nicht einfach umbringen (lassen) kann…?
Schade, dass Fremdschämen keine Option ist...
...der alte Mann "macht Karriere"?
Ich würde sagen, der alte Mann vertritt nur die Interessen der bayerischen Staatsregierung, sonst nichts.
Und genau DESHALB hat Frau Merkel Seehofer zum Innenminister ernannt.
Tja, dass in CDU/CSU viele Kaliber Marke Sebastian Kurz, D.J.Trump sitzen ist ja nichts neues.
Ich würde diese Unmenschen nicht einmal über den Umweg über SPD und Co mit meiner Wählerstimme adeln.
Horst Seehofer könne fast nicht mehr härter gegenüber Flüchtlingen werden. Dass sehe ich nicht so. Die Einführung von Sachleistungen statt Bargeld sowie die Konzentrationslager die beschönigend Wellens Ankerzentren genannt werden, wird die Situation der Flüchtlinge unter dem Gesichtspunkt der Menschlichkeit erheblich verschlechtern. Diese vielen jungen Familien und Menschen die nach Deutschland gekommen sind, erfolgreich in die Gesellschaft aufzunehmen und integrieren ist schon lange kein Thema mehr bei SPD/CDU/CSU. Man will diesen neu in unser Land gekommen Menschen, das Leben so schwer wie möglich machen, man bietet ihnen sogar Geld an, damit sie das Land wieder verlassen.
Die Politik von SPD/CDU/CSU in Sachen Flüchtlinge wird ganz klar durch die AfD bestimmt.
@Nico Frank Seien Sie ruhig etwas exakter: Sie wird durch den Erfolg der AfD bestimmt. Würde die AfD bei 2% rumkrebsen, wäre die den anderen Parteien aber so was von egal. Aber so....
Seehofer will das durchsetzen, was die feschen Neonazis in Österreich/Ungarn und die Regierung in Kroatien längst tun - die Grenzen abriegeln. Obacht: Auch Macrons Frankreich verhält sich nicht anders gegenüber Italien. Faktisch sollen die Flüchtlinge in die EU-Randstaaten Italien und Griechenland deportiert werden und dort dahinvegetieren. In Rom haben die Neufaschisten der Lega/Fünf Sterne bereits die Häfen für Flüchtlingsschiffe verbarrikadiert. Was sagen da eigentlich Lafontaine und Wagenknecht - ist das in ihrem Sinne? Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auf Flüchtlinge an den Grenzen geschossen wird, was AfD-Petry bereits 2016 forderte. Deutschland profitiert von der Barbarei - der GroKo sind die Zustände in Italien und den Lagern in Griechenland egal, Hauptsache keiner kommt bei uns mehr rein - und damit befinden sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Zum Kotzen!
@Philippe Ressing Was soll Lafontaine dazu sagen? Er war bereits maßgeblich am sogenannten Asylkompromiss beteildigt, bei dem die Möglichkeiten eingeschränkt wurden , sich erfolgreich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen. https://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss & https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Oskar_Lafontaine&oldid=178183683#Vorsitzender_der_SPD
@Philippe Ressing Ja, die Mehrheitsgesellschaft muss dringend abgeschafft werden.
@Philippe Ressing Sie glauben tatsächlich, die Mehrheitsgesellschaft unterstützt Seehofers Kurs?
@DerFrank Wissen wir wirklich, was die Mehrheitsgesellschsft wünscht? :-)
Thesen zur multikulturellen Gesellschaft (nach der medialen Globalisierung) : ...
Eine Bitte an die Autorin: könnten Sie so nett sein und etwas genauer darlegen, inwiefern Grenzkontrollen rechtlich höchst umstritten sind?
Soweit ich informiert bin, entsprechen sie europäischem Recht.
Die derzeitige Praxis hingegen basiert auf einer Ministerialentscheidung des damaligen Innenministers Maiziere, die nach mehreren Rechtsgutachten nur für Einzelfälle bestimmt ist.
Daher wäre ich Ihnen für weitere Informationen zum Thema sehr dankbar.
Wer die Reisefreiheit der EU Bürger in der EU abschaffen will, wer Grenzkontrollen insbesondere stationäre Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU Staaten wieder einrichten will, verstoßt gegen das Schengener Abkommen dem sich alle Teilnehmerstaaten völkerrechtlich verpflichtet haben und auch in entsprechende Landesgesetze übernommen haben. Für die BRD wurde dieses Gesetz im Bundesgesetzblatt 1993 veröffentlicht.
Darin heißt im Art. 2
De Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden
Wer also die Reisefreiheit in der EU abschaffen will, der kann als nächstes auch die Abschaffung vom EURO fordern oder gleich den Austritt aus der EU fordern.
Da hat Fr. Kanzlerin Merkel vollkommen recht. Wenn alle machen was sie wollen, wenn Vereinbarungen nicht mehr gelten, ist die EU verloren.
Wer einmal 14 Stunden am Grenzübergang erlebt hat, für den ist dieser totalen Irrsinn der geforderten Grenzkontrollen erschreckend
Wollen wir mal kurz auf die Bremse treten - quieeetsch: Sie setzen Reisefreiheit im einem Zug mit "ohne Personenkontrolle" gleich. Allein dies erscheint mir Reisefreiheit nicht auszumachen.
Folglich ist es mE falsch, von der Abschaffung der Reisefreiheit zu sprechen. Einschränkung, womöglich. Abschaffung, wohl eher nicht.
Über den Euro müsste man wohl mal nachdenken :-).
Nachdem die Autorin selber nicht geantwortet hat, hier ein Tipp: Googeln Sie „Schengener Abkommen“ und lesen Sie. Dann können Sie sich Ihre Frage selber beantworten.
Kleine Hilfestellung für Denkfaule: Innerhalb des Schengen-Gebietes sollten die Personenkontrollen (bis auf Stichproben) eigentlich weggefallen. Personen sollten nur an den Außengrenzen zu Drittstaaten kontrolliert werden. Diese Außengrenzen sind allerdings teilweise so beschaffen, dass die Kontrollen nur auf dem Papier möglich sind. Einige europäische Länder haben das Abkommen deswegen 2015 eigenmächtig außer Kraft gesetzt. Diesen Akt der Selbstermächtigung sieht das Abkommen nicht vor. Es gibt seit 1990 schlicht keine Rechtsgrundlage mehr für so viel nationalistische Anmaßung.
Der Streit dreht sich nun darum, ob demokratisch beschlossenes Recht nur dann gelten soll, wenn es den jeweils Herrschenden und ihren Untertanen keine Scherereien macht. Die einen sagen so, die anderen sagen so. Thomas de Maizière tendiert offenbar zu einer Art privatem Naturrecht des Stärkeren, das er – ganz wie die römisch-katholische Kirche - „als Maßstab und Korrektiv des positiven Rechts“ versteht. Man muss diese Auffassung nicht teilen. Tut man es allerdings, erleichtert das das Machthaben ganz ungemein. Zumindest vorübergehend. Denkfaule, die nicht um die nächste Kurve gucken können, halten es deswegen oft mit de Maizière und Co.
Es ist weniger die Hardliner-Inszenierung als die massiven Probleme der Behörden im Management der geschichtlich für Deutschland beispielloser Zuwanderung via Asyl- und Flüchtlingshilfe.
Wenn Sie mal versucht haben, ein Arbeitsvisum für eine Nicht-EU-Europäerin zu erhalten, der super Deutsch spricht und fachlich sofort mithalten kann, dann werden Sie erahnen, welche Probleme dieses Land mit Einwanderung hat.
Da ist mit der Horst mit seinem Aktionismus lieber als eine Angela, die alles nur aussitzen will.
Stimmt schon. Die Ausländerbehörden zB, das warte ich schon auf den nächsten "Skandal", werden teilweise erst jetzt mit Personal aufgestockt.
Abschiebungshaftecht hat der BGH, durchaus konsequent :-), derart durchschossen, dass die Voraussetzungen für die Behörden nur wesentlich erschwert erfolgreich dargelegt werden können. Muss man sich auch mal anschauen. Möglicher nächster "Skandal".
Verurteilte Drogenhändler, deutlich mehrjährige Haftstrafen, Ausweisung, aber noch immer im Lande. Muss man auch mal klären, was man möchte. EuGH leicht vs. EGMR, und dann noch die nationalen Gerichte, Ergebnis Wurstsalat.
Jo. Weil ja Merkels Politik bislang überhaupt keine Verwerfungen in Europa zur Folge hatten, tiefgreifende schon gar nicht.
Wobei ich tatsächlich glaube, dass vor 2016 eine europäische Lösung möglich gewesen wäre - mit Ankerzentren außerhalb Europas und resettlement z.B. Aber das ist in weite Ferne gerückt.
"Anti-Flüchtlings-Hardliner "
... weil er Flüchtlinge, die in anderen Ländern bereits Asyl beantragt haben an der Grenze abweisen will!?
Hätte nicht gedacht, dass ich noch einmal zu einem Seehofer Fan werden
Wichtig ist nicht ob es rechtlich umsetzbar ist, sondern dass mitlerweile mehr und mehr CDU Abgeordnete auf diese CSU Linie umschwenken. Merkel steht mit ihrem "Nein" gegen diese weitere Verschärfung ziemlich alleine in der Partei. Seehofer hat lange versucht an ihrem Stuhl zu sägen. Diesmal könnte es tatsächlich reichen.
Merkel kann nur hart bleiben und untergehen oder nachgeben und unglaubwürdig werden.
So oder so wäre sie politisch erledigt.
@Lain Lainsen Dass Sie das tröstet, glaube ich zwar nicht, aber Seehofer wird nur der zweite sein, der "politisch erledigt" ist, wenn er die Nazis salonfähig macht aus lauter mit Dummheit gepaartem Ehrgeiz.
Die Debatte um die Grenzen Deutschlands erinnern an historische Debatten um nationale Souveränität – und zeigt: Grenzen sind soziale Konstrukte.
Kommentar Flüchtlingsstreit in der Union: Kein Wunder, dass es kracht
Sich 2018 im Amt des Innenministers als Anti-Flüchtlings-Hardliner zu inszenieren, ist nicht einfach. Deshalb legt sich Seehofer erneut mit der Kanzlerin an.
Neuauflage eines Duells: Seehofer vs. Merkel Foto: dpa
Horst Seehofer lässt die Vorstellung seines monatelang angepriesenen Masterplans Migration platzen, er sagt die Teilnahme am Integrationsgipfel ab, gegenüber der Kanzlerin zeigt er sich nicht einen Millimeter kompromissbereit. Was macht der Innenminister da eigentlich, fragt man sich angesichts des Streits um seinen Plan, Flüchtlinge schon an den deutschen Grenzen abzuweisen.
Wer verstehen will, warum Seehofer tut, was er tut, muss sich die Vorgeschichte seiner Amtszeit vor Augen führen. Denn der Bayer hat ein Problem: Seinen Ministerposten angetreten hat er als Hardliner der CSU, der jetzt mal so richtig aufräumen wird mit der Asylpolitik – also in der Krawall-Rolle, die er im Flüchtlingssommer 2015 übernommen hat. Nur: Seitdem ist viel passiert. Eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen wurde verabschiedet, die Balkanroute deutlich erschwert, der EU-Türkei-Deal beschlossen. Die Flüchtlingszahlen sind rapide gesunken, für die, die schon hier sind, ist es härter geworden – Stichwort Familiennachzug.
Das bedeutet: Sich 2018 im Amt des Innenministers als Hardliner in der Flüchtlingsfrage zu inszenieren ist nicht gerade einfach. Der allergrößte Teil des Spielraums ist längst ausgeschöpft. Was bleibt, ist genau die Forderung, die jetzt zum Krach führt: die Einführung massiver Grenzkontrollen in der EU mit dem Ziel, dass praktisch überhaupt kein Flüchtling jemals wieder deutschen Boden betreten kann.
Dass Merkel diese Forderung ablehnt, ist keineswegs auf ihre humanitären Ansprüche zurückführen. Seehofers Plan ist schlicht absurd. Rechtlich wäre diese Praxis höchst umstritten, politisch hätten Grenzkontrollen tiefgreifende Verwerfungen in Europa zur Folge. Höchst zweifelhaft, dass der Innenminister selbst an die Umsetzbarkeit glaubt. Wahrscheinlicher ist, dass sie ihn wenig kümmert. Für seine Hardliner-Inszenierung mag es am Ende gar nicht entscheidend sein, ob die Forderungen umgesetzt werden oder ob er als der Innenminister gilt, der ja wirklich gerne aufgeräumt hätte. Sie ließen ihn nur nicht.
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Kommentar von
Malene Gürgen
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