Streit um Stadträte in Berlin-Pankow: CDU-Politiker soll AfD-Posten besetzen
Daniel Krüger, langjähriges CDU-Mitglied, wird Stadtrat für die AfD in Pankow. Aus der Union ist er bereits ausgetreten.
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Wer auf der Homepage des CDU-Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg am Freitagvormittag Infos zur Person Daniel Krüger suchte, bekam nur noch eine Fehlermeldung zu sehen. Tatsächlich ist bei Krüger aus CDU-Sicht etwas ziemlich falsch gelaufen: Der ehemalige Baustadtrat in Tempelhof-Schöneberg wechselt die Seite. Wie AfD-Sprecher Ronald Gläser am Freitag der taz bestätigte, soll Krüger als Stadtrat für die AfD ins Bezirksamt Pankow einziehen.
Bei der Wahl im vergangenen September hatte die AfD in Pankow 13,3 Prozent geholt, ihr steht damit ein Stadtratsposten im Bezirksamt zu. Zur Besetzung kam es bislang nicht: Der erste Kandidat der AfD, Nicolas Seifert, scheiterte in sieben Wahlgängen.
Mitglieder verschiedener Fraktionen kritisierten, Seifert habe in Vorstellungsgesprächen einen äußerst inkompetenten und an Bezirksthemen desinteressierten Eindruck gemacht. Auf einer Demonstration hatte er zudem einen ZDF-Reporter der „heute-show“ angegangen. Anfang Februar zog Seifert schließlich seine Kandidatur zurück.
Gegen Daniel Krüger können die anderen Parteien wohl schwerlich etwas einwenden; er hat Verwaltungserfahrung und fiel bislang nicht mit radikalen Ansichten auf. Die CDU bestätigte am Freitag Krügers Austritt aus der Partei.
„Dieser Schritt überrascht uns sehr, schließlich ließ sich er sich noch am 4. März 2017 in den CDU-Kreisvorstand wählen“, teilte der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg mit. In der Vergangenheit habe es auch keinerlei Anzeichen für inhaltliche Schnittmengen mit der AfD gegeben. „Vor seiner CDU-Mitgliedschaft gehörte Krüger der SPD an“, hieß es.
Dem Austritt aus der CDU soll nicht umgehend der Eintritt in die AfD folgen. AfD-Sprecher Ronald Gläser berichtete, Krüger habe sich etwas Zeit erbeten: „Er sagte: Ich war 20 Jahre in der CDU. Nun lassen Sie mich doch erst mal Luft holen.“ Krüger selbst war am Freitag bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. Aus Sicht der AfD sei ein Eintritt in die Partei natürlich wünschenswert, sagte Gläser. Es sei für die AfD aber auch in Ordnung, wenn Krüger als Parteiloser den Stadtratsposten übernehme.
Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ist für den 5. April anberaumt. Die Ressorts wurden innerhalb des Bezirksamts bereits verteilt: Krüger wäre zuständig für Umwelt, Naturschutz und öffentliche Ordnung.
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