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Streit um Stadträte in Berlin-Pankow: CDU-Politiker soll AfD-Posten besetzen

Daniel Krüger, langjähriges CDU-Mitglied, wird Stadtrat für die AfD in Pankow. Aus der Union ist er bereits ausgetreten.

Will Daniel Krüger bald ganz zu ihnen gehören? AfD-Landeschefs Pazderski und Von Storch Foto: dpa

Wer auf der Homepage des CDU-Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg am Freitagvormittag ­Infos zur Person Daniel Krüger suchte, bekam nur noch eine Fehlermeldung zu sehen. Tatsächlich ist bei Krüger aus CDU-Sicht etwas ziemlich falsch gelaufen: Der ehemalige Baustadtrat in Tempelhof-Schöneberg wechselt die Seite. Wie AfD-Sprecher Ronald Gläser am Freitag der taz bestätigte, soll Krüger als Stadtrat für die AfD ins Be­zirks­amt Pankow einziehen.

Bei der Wahl im vergangenen September hatte die AfD in Pankow 13,3 Prozent geholt, ihr steht damit ein Stadtratsposten im Bezirksamt zu. Zur Besetzung kam es bislang nicht: Der erste Kandidat der AfD, Nicolas Seifert, scheiterte in sieben Wahlgängen.

Mitglieder verschiedener Fraktionen kritisierten, Seifert habe in Vorstellungsgesprächen einen äußerst inkompetenten und an Bezirksthemen desinteressierten Eindruck gemacht. Auf einer Demonstration hatte er zudem einen ZDF-Reporter der „heute-show“ angegangen. Anfang Februar zog Seifert schließlich seine Kandidatur zurück.

Gegen Daniel Krüger können die anderen Parteien wohl schwerlich etwas einwenden; er hat Verwaltungserfahrung und fiel bislang nicht mit radikalen Ansichten auf. Die CDU bestätigte am Freitag Krügers Austritt aus der Partei.

„Dieser Schritt überrascht uns sehr, schließlich ließ sich er sich noch am 4. März 2017 in den CDU-Kreisvorstand wählen“, teilte der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg mit. In der Vergangenheit habe es auch keinerlei Anzeichen für inhaltliche Schnittmengen mit der AfD gegeben. „Vor seiner CDU-Mitgliedschaft gehörte Krüger der SPD an“, hieß es.

Dem Austritt aus der CDU soll nicht umgehend der Eintritt in die AfD folgen. AfD-Sprecher Ronald Gläser berichtete, Krüger habe sich etwas Zeit erbeten: „Er sagte: Ich war 20 Jahre in der CDU. Nun lassen Sie mich doch erst mal Luft holen.“ Krüger selbst war am Freitag bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. Aus Sicht der AfD sei ein Eintritt in die Partei natürlich wünschenswert, sagte Gläser. Es sei für die AfD aber auch in Ordnung, wenn Krüger als Parteiloser den Stadtratsposten übernehme.

„Dieser Schritt überrascht uns sehr“, sagt der CDU-Kreisverband in Tempelhof-Schöneberg

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ist für den 5. ­April anberaumt. Die Ressorts wurden innerhalb des Be­zirks­amts bereits verteilt: Krüger wäre zuständig für Umwelt, Naturschutz und öffentliche Ordnung.

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Leser*innenkommentare

  • Stefan Mustermann

    Wir Herr Krüger der AfD die Christlichen Werte beibringen?

    Grundlage der Politik der CDU ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.

    https://www.cdu.de/artikel/selbstverstaendnis-der-cdu

    Ob das wirklich klappen könnte? Eher nicht! Denn die AfD behandelt ja die Menschen nicht alle gleich. Vielmehr diskriminiert diese rechtspopulistische Partei die einzelnen Bevölkerungsgruppen wie Ausländer, Flüchtlinge, Arbeitslose Menschen…

  • Rainer B.

    Nach Gauland und Höcke etc. wechselt nun also auch Krüger von der CDU zur AfD. Setzt da ein seit Jahrzehnten überfälliger Prozess der "Ausmistung" bei der CDU ein, oder wird die CDU jetzt nach und nach in der AfD restrukturiert?

    • JLloyd

      @Rainer B. Offensichtlich: Vor 14 Jahren hatte Frau Merkel mit dem Rausschmiss Martin Hohmanns dem nationalkonservativen Flügel der Partei die virtuelle Tür gewiesen. Nachdem diese Strömung nun auch außerhalb Bayerns wieder über eine politische Heimat verfügt findet eine entsprechende Umverteilung der Mitglieder statt.

      • Rainer B.

        Der Fall Martin Hohmann zeigt vor allem deutlich, dass Antisemitismus bei der AfD kein Aufnahmehindernis ist.

        Das 2006 eingeführte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) lehnte Hohmann, der seine politische Karriere eigentlich 2003 wegen Erfolglosigkeit selbst beenden wollte, ab, weil es seiner Meinung nach "das moralische Vorrecht der Christen" in Frage stellt. Ich erwähne dies hier, weil mir die Bezeichnung "nationalkonservativ" für derartige Leute doch arg verniedlichend falsch erscheint.