„Demokratie leben“ in Mecklenburg: AfD und CDU stimmen gemeinsam gegen Demokratieprojekte
Auf Betreiben der extremen Rechten wird ein Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern künftig auf Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ verzichten.
Eine jährlich stattfindende Bandnacht, eine Veranstaltungsreihe in einer Kirche zur Adventszeit, ein Projekt zur Medienbildung: Diese und andere zivilgesellschaftliche Initiativen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurden bislang aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert. Nun stehen sie vor dem Aus.
Auf Betreiben der AfD hat der Kreistag eine Beschlussvorlage des Landrats abgelehnt, die über „Demokratie leben!“ finanzierte „Partnerschaft für Demokratie Landkreis Mecklenburgische Seenplatte“ fortzuführen. Der Landkreis verzichtet damit auf Bundesmittel in Höhe von derzeit jährlich 140.000 Euro. Die extrem rechte Partei hat im Kreistag zwar keine Mehrheit. Schützenhilfe erhielt sie allerdings aus den Reihen der CDU-Fraktion.
So stimmten mehrere Christdemokrat:innen mit der AfD gegen die Fortführung von „Demokratie leben!“, zahlreiche weitere CDUler:innen enthielten sich, ebenso eine Mehrheit der BSW-Fraktion. Das genügte, um dem Programm vor Ort den Garaus zu machen. Auch weil unter anderem fast die Hälfte der gemeinsamen Fraktion von FDP und SPD abwesend war. Am Ende gab es ein Patt von 24 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen. Eine Ja-Stimme zu wenig.
Das Entsetzen der Sozialdemokrat:innen in der Landeshauptstadt Schwerin ist groß. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, spricht von einem „schweren Fehler“ und einem „Schlag ins Gesicht“ für die Zivilgesellschaft. Er kritisiert vor allem die Zusammenarbeit von CDU und AfD. Barlen sagte der taz: „Wer zulässt, dass wichtige Demokratieförderung aus dem Landkreis verschwindet, macht sich zum Steigbügelhalter derjenigen, die zivilgesellschaftliche Strukturen gezielt schwächen wollen.“
Fassungslosigkeit herrscht auch bei den Grünen. Wer Demokratieförderung „blockiert oder sich nicht dazu durchringen kann, klar Position für sie zu beziehen, schadet nicht nur den Engagierten vor Ort, sondern dem Zusammenhalt in der gesamten Region“, sagte Jutta Wegner der taz. Sie ist nicht nur Abgeordnete im Landesparlament, sondern auch Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag und hat die Abstimmung miterlebt. Wegner sagte, „unser ländlicher Raum“ sei „erneut abgehängt“ worden – dank des Abstimmungsverhaltens von AfD, CDU und BSW: „Das ist ein wahrhaftiges Trio infernale.“
Auf der Abschussliste der AfD
Die Mecklenburgische Seenplatte ist nicht der erste Landkreis, in dem auf AfD-Initiative „Demokratie leben!“ bewusst der Saft abgedreht wird. So beschloss im Mai der Kreistag des thüringischen Ilm-Kreises, die Bundesmittel abzulehnen. Auch hier stimmten CDUler:innen gemeinsam mit der AfD oder enthielten sich.
Tatsächlich greift die AfD bundesweit Demokratieprojekte an und spricht von einem angeblichen „NGO-Sumpf“, den sie „austrocknen“ werde, sobald sie am Ruder sei. Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt, die AfD ist in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Auch im Wahlprogramm der Landes-AfD heißt es für die Zeit nach der erträumten Machtübernahme: „Wir beenden jede finanzielle Förderung des Landes für diese linksradikalen Netzwerke.“
Zwar gibt es auch aus der CDU Kritik an „Demokratie leben!“. Bundesfamilienministerin Karin Prien hatte in einem Interview mit der taz etwa gesagt: „Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv, aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht.“ Auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters unterstützt Priens Plan, das Förderprogramm für die Zivilgesellschaft radikal „umzubauen“ und „neu auszurichten“. Das Programm einzustellen, war allerdings nicht geplant. Die CDU-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte sieht das offenkundig anders.
Anm. d. Red.: In einer früheren Version hieß es, Mecklenburgische Seenplatte sei nach dem Ilm-Kreis der zweite Landkreis, in dem „Demokratie leben!“ abgewickelt wird. Berichten zufolge haben aber unter anderem Bautzen, Greiz und Salzwedel zuvor ebenfalls auf die Gelder verzichtet. Wir haben die Stelle korrigiert.
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