Lukas Köhler (FDP) über Klimapolitik: „Das Tempolimit ist irrelevant“
Von Tempolimit und höheren Steuern will die FDP trotz Ukraine-Krieg nichts wissen. Fraktionsvize Lukas Köhler erklärt, warum er das richtig findet.
Einen „Freiheitsverlust“ durch solche Verkehrszeichen auf Autobahnen lehnt die FDP weiterhin ab Foto: Jochen Tack/imago
taz: Herr Köhler, zum 1. Juni soll für drei Monate der Tankrabatt kommen, durch den die Steuern auf Diesel um 17 Cent und auf Benzin um 35 Cent pro Liter sinken. Benzin wäre dann deutlich billiger als vor dem Ukrainekrieg. Finden Sie das wirklich sinnvoll?
Lukas Köhler: Ja. Die Energiesteuer wollte die FDP unabhängig von der Ukrainekrise senken. Aber jetzt ist es erst recht richtig, dass wir auf die gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation reagieren.
Aber Ihr Parteichef Christian Lindner hatte doch als Ziel ausgegeben, dass der Preis für Diesel und Benzin wieder unter 2 Euro pro Liter sinken soll. Das ist zwischenzeitig auch ohne Steuersenkung passiert.
Es ist aber nicht absehbar, wie sich die Preise weiter entwickeln. Es ist ja sehr realistisch, dass es demnächst ein Embargo für russisches Öl gibt. Dann geht der Preis mit Sicherheit wieder nach oben, weil sich die Angebotsmenge verringert. Und deshalb ist es gut, dass wir dieses Instrument jetzt haben.
Lukas Köhler
Foto: Imago
35, ist Mitglied des FPD-Bundesvorstands und als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion unter anderem für die Themen Wirtschaft, Klima und Energie zuständig. Die FDP kommt an diesem Wochenende in Berlin zum Parteitag zusammen.
Halten Sie in dem Fall auch eine Verlängerung der Steuersenkung für möglich?
Ob es bei den drei Monaten bleibt, kann ich nicht sagen. Das hängt davon ab, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt. Aber wir haben die Flexibilität, das zu verlängern, wenn es etwa durch ein Ölembargo nötig wäre.
Um Benzin zu verbilligen, brechen Sie ein zentrales Wahlversprechen der FDP: dass Sie keine neue Schulden wollen. Nun geben Sie zur Senkung des Benzinpreises über 3 Milliarden Euro aus, für die es keine Gegenfinanzierung gibt. Haben Sie keine Sorge, dass das auch bei Ihrer eigenen Wählerschaft schlecht ankommt?
Steuern zu senken ist ja ebenfalls eine zentrale Forderung der FDP, denn Steuern sind ja kein Selbstzweck. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass wir den CO2-Preis nicht infrage stellen – das haben wir auch nicht getan, als es im EU-Emissionshandel im letzten Jahr eine extreme Preissteigerung auf 96 Euro pro Tonne gab. Und zu den neuen Schulden: Natürlich freut sich unser Finanzminister nicht, dass er jetzt mehr Kredite aufnehmen muss.
Aber in einer Ausnahmesituation, wie dieser Krieg sie darstellt, muss jede Partei darüber nachdenken, ob sie ihre Glaubenssätze eins zu eins umsetzen möchte.
Und im nächsten Jahr wollen wir die Schuldenbremse ja auch wieder einhalten. Aber in einer Ausnahmesituation, wie dieser Krieg sie darstellt, muss jede Partei darüber nachdenken, ob sie ihre Glaubenssätze eins zu eins umsetzen möchte – oder ob sie das Richtige tun will für das Land.
Wenn Sie die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten wollen, die Ausgaben durch Krieg und Klimakrise aber hoch bleiben, könnte man die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen. Wäre die FDP zu einer solchen Zeitenwende bereit?
Nein. In einer Situation, wo wir mit Pech eine größere Rezession sehen werden, wären Steuererhöhungen das Unklügste, was man machen kann. Aber natürlich werden wir auch im nächsten Jahr unsere Politik entsprechend der Situation anpassen, die dann gegeben ist. Ich hoffe aber, dass wir bis dahin die aktuellen Probleme gelöst haben.
Auch an einem anderen Glaubensgrundsatz hält die FDP bisher fest: dass es trotz Krieg und Klimakrise in Deutschland kein Tempolimit geben soll.
Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema. Bei der Unabhängigkeit von russischem Öl geht es ja nicht darum, wie stark wir in Deutschland den Verbrauch reduzieren, sondern um die Kapazitäten, die am Weltmarkt verfügbar sind.
Berechnungen zeigen, dass ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde die deutschen Ölimporte aus Russland immerhin um 8 Prozent verringern könnte. Das finden Sie symbolisch?
Natürlich sind 8 Prozent nicht nichts. Aber relevant ist beim Sprit vor allem die Frage, ob es auf dem Weltmarkt Alternativen gibt, etwa weil die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (Opec) die Produktion hochfährt. Und es kommt darauf an, wie die ostdeutschen Raffinerien versorgt werden können, die an der Erdölpipeline aus Russland hängen. Das Tempolimit ist dafür irrelevant.
Sie sind ja in Ihrer Partei auch für den Klimaschutz zuständig. Wie soll das Klimaziel im Verkehrssektor künftig eingehalten werden, wenn Sie mit höheren Benzinpreisen und Tempolimit die zwei Maßnahmen ablehnen, die kurzfristig wirken würden?
Was kurzfristig am besten wirken würde, wäre das Einfügen des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel. Dann halten wir unsere definierten Klimaziele klar ein. Durch das sogenannte Cap, also das Treibhausgaslimit, begrenzen wir ja die Gesamtmenge an ausstoßbaren Treibhausgasen, und durch das Handelssystem sorgen wir für einen Preis, der angibt, wo die einzelne Tonne am besten eingespart wird.
Aber dann würde Benzin wiederum deutlich teurer, was Sie ja offenbar auch nicht wollen.
Ich hatte ja schon gesagt, dass wir die CO2-Bepreisung im EU-Emissionshandel nicht infrage stellen, ganz im Gegenteil, und dabei bleiben wir natürlich auch im Verkehr oder Wärmesektor. Der Unterschied zu einem kurzfristigen und unerwarteten Preisschock wie durch den aktuellen Krieg oder einen Importstopp ist aber, dass es hier einen geplanten Senkungspfad und damit eine klare Perspektive der Emissionsentwicklung gibt. Deswegen ist es richtig und im Einklang mit unserer Position, eine kurzfristige Preissteigerung auszugleichen, aber trotzdem weiterhin auf das effiziente Mittel der CO2-Bepreisung zu setzen. Das Tempolimit bringt fürs Klima jedenfalls wenig, und es hat auch volkswirtschaftliche Kosten.
Welche meinen Sie?
Hauptsächlich geht es um den Zeitverlust. Und natürlich, das wiegt für uns viel schwerer, bedeutet es auch einen Freiheitsverlust.
Leser*innenkommentare
Jens Tischer
Was ist denn das für ein Interview ?
Es ist doch längst in der Praxis vieler Länder bewiesen wurden,dass ein Tempolimit nur Vorteile bringt,wie eben z.b. einen besseren Verkehrsfluss mit reduziertem Stauaufkommen,weniger schweren Unfällen und nicht zu verachtender Kraftstoffeinsparung.
Was uns dieser FDPler da weiss machen will ist schlichtweg Schwachsinn.
Wenn Freiheit nur bedeutet völlig irre über die Piste zu rasen dann ist mal etwas Nachdenken angesagt !
Rudolf Fissner
Die FDP machte gerade das Geld locker für den heissesten Scheiss in Punkto Verkehr, das 9€ Ticket Generali und DE beist sich so typisch deutsch wieder am Tempolimit fest, statt das 9€ Ticket als Chance zu sehen für wirkliche Veränderungen, die das Auto überflüssig machen können.
go74
Wenn sich die FDP für verlorene Zeit interessierte, dann würde sie den Bürgern empfehlen mit der Bahn zu fahren. Diese ist gerade auf der Langstecke schneller und man kann nebenbei sogar noch arbeiten.
Gerdi Franke
Eine Klimapolitik ohne ernstgenommenes Tempolimit ist keine Klimapolitik. Da kann man sich dann alles andere auch sparen!
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Nachdem ich mir hier nicht nur das Interview, sondern auch die Kommentare durchgelesen habe, fällt mir auf, wie einseitig die Argumente sind. Anstatt sich objektiv mit der Frage auseinander zu setzen, was v.a. langfristig neben einer zeitweisen Absenkung der Spritpreise dafür getan werden kann, um die Klimaziele der EU zu erreichen, wird der Fokus wie so oft auf's Tempolimit gelegt. Und entgegen der weitläufigen Meinung, dass dieses nur positive Effekte auf den Verkehr hätte, muss man einfach erkennen, dass Pkw auf unseren Straßen nur einen geringen Anteil an den Emissionen haben; wesentlich höher liegt der Anteil bei Industrie, Schifffahrt und letztlich auch bei Privathaushalten. Da machen auch die angepriesenen 8 % Ölimportsenkung leider sehr wenig aus.
Man muss es eingestehen, dass das Thema Tempolimit seit Jahren als Hoffnungsträger für alle möglichen Probleme im Straßenverkehr gehandelt wird, während gleichzeitig darüber hinweg gesehen wird, dass in punkto Technologie unsere Straßen im Vergleich zu vor 20-30 Jahren nicht nur wesentlich emissionsärmer, sondern auch deutlich sicherer geworden sind. Zum gleichen Zeitpunkt werden aber Kohlekraftwerke immer weiter am Stromnetz gehalten.
Grisch
@Hier könnte Ihre Werbung stehen Und was war jetzt nochmal der Vorteil wenn es kein Tempolimit gibt?
Nicht sicher!
@Hier könnte Ihre Werbung stehen Sie haben recht das der Anteil der PKW nur einen geringen Anteil am CO2-Ausstoß hat, aber das Tempolimit hat nur Vorteile und kostet nix. Langfristig würde auch ein Kaufanreiz für hoch motorisierte Autos wegfallen und die Attraktivität für die Bahn erhöht werden.
Volvine
@Nicht sicher! Die Bahn wird nicht atraktiver, solange sie heruntergewirtschaftet wird. daran würde nur ein verbot der privaten KFZ nutzung etwas ändern. Selbst bei spritpreisen von derzeit über 2 Euro je Lieter ist es wirtschaftlicher die 5km zu meinen Eltern mit dem Auto zu fahren. Hinzu kommt, ist bin in 8 minuten da, mit dem Bus brauche ich fast 30. Die Bahn schließt Bahnhöfe usw....... wo ist das atraktiv?
Günter Picart
Witziges Interview. Er hofft, dass wir bis nächstes Jahr "die aktuellen Probleme gelöst haben". Man sollte ihn für einen Lenkungsposten auf Weltniveau vorschlagen, wenn er die aktuellen Probleme so schnell lösen kann.
DieAndereSicht
Kurze Nachfrage an alle Aufgeklärten. Tempolimit auch für E-Autos??
Weil kein Verbrauch von Benzin und so :) könnte man also mim Tesla klimabewusst mit 230km/h über die Autobahn ... wäre da nicht doch der Symbolwert , gelle ;)
btw: jeder der möchte darf bereits 130 fahren.. muss man gar nicht allen anderen das schnell fahren verbieten
Piratenpunk
@DieAndereSicht Vorteile von nem Tempolimit, die auch E-Autos betreffen:
- weniger Lärm
- weniger Energieverbrauch (-> auch der Strom für das Elektroauto muss erst erzeugt werden)
- höhere Verkehrssicherheit
- weniger Staus
- weniger Feinstaub durch Reifenabrieb
DieAndereSicht
@Piratenpunk Vorteile ist so subjektiv.
wer fühlt sich durch Lärm auf Autobahnen gestört wo überhaupt niemand wohnt?
Höhere Verkehrsicherheit mitnichten. Jedes Land mit Tempolimit hat eine höhere Unfallstatistik als Deutschland inkl. mehr Verletzte und Unfalltote.
Zeitersparnis oder Staus. Einfache Mathematik sagt mir wenn ich 200km fahren muss brauch ich bei 200km/h exakt 1 Std. bei 100km/h sind es schon 2.
Feinstaub und Energieverbrauch ist natürlich richtig. Fangen wir daher bitte erst bei Kreuzfahrtschiffen an bevor wir dem Arbeitnehmer und Pendler das Fahren vermiesen :)
Morris Jürgen
Ich verstehe das "Problem" mit der Diskussion um das Tempolimit nicht.
Es ist doch jedem überlassen, ob er langsamer fährt als erlaubt oder nicht. Möchte ich Kraftstoff sparen, die Umwelt schonen und den eigenen Stresslevel niedrig halten, dann fahre ich bequeme 100 - 120 km/h.
Ich finde, dass nicht alles gesetzlich geregelt werden muss.
Ich für meinen Teil fahre in der Regel zwischen 100 und 120 km/h.
Schneller kann man aufgrund des Verkehrs oft ohnehin nicht fahren, und wenn es dieser erlauben würde, dann gibt es eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
Wenn ich Zeit habe und sehr entspannt fahren möchte, dann klemme ich mich mit 90 km/h hinter einen LKW.
Die meisten Autofahrer sind ebenfalls mit 100 - 120 km/h unterwegs, zumindest in meiner Region.
Jeder hat es selbst in der Hand, ein generelles Tempolimit halte ich nicht für notwendig.
Gagman
@Morris Jürgen Kaum etwas wird so intensiv untersucht wie Unfälle auf deutschen Autobahnen und Unfallforscher gehen davon aus, dass ein allgemeines Tempolimit jedes Jahr bis zu 50 Todesopfer verhindern würde. Zusätzlich gäbe es deutlich weniger Staus - aber was ist das schon gegen die persönliche Freiheit, die uns von "denen da oben" genommen werden soll...
Graf Rotz
Die FTP spielt sich auf als hätte sie die Mehrheit der Stimmen bei der letzen Wahl gewonnen.
Schade das sie in die Regierung genommen werden musste. Immerhin wurde Laschet so verhindert.
Aber rückständiger und stärker gegen Menschen, dafür aber für das Kapital kann eine Partei kaum handeln.
Kommentarschreibender
Mit Köhlers Argument "Zeitverlust" / "Freiheitsverlust" könnte jede Geschwindigkeitsbeschränkung (Bundesstraße, Innerorts) und die für LKW usw. aufgehoben werden. (Wer hätte auf der Autobahn gerne 40-Tonnen-LKW die 120-130 kmh fahren?)
Aus gutem Grund gibt es Verbote!
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
Pi-circle
Für Leute die häufig Langstrecke fahren (Berlin-Düsseldorf, Berlin-Frankfurt etc.) macht es mit Tempolimit schon einen Unterschied. Ich müsste dann wieder auf den Flieger umsteigen.
go74
@Pi-circle Berlin - Düdo:
Bahn 4:31
Auto 5:47
Berlin - Frankfurt:
Bahn 4:10
Auto 5:30
...wenn es ihnen um die Fahrzeit ginge würden sie also Bahn fahren.
Günter Picart
@Pi-circle "Zeit ist Geld" ist die falsche Einstellung.
Volvine
@Günter Picart Das ist die einstellung eines Arbeitgebers. wenn ich dann noch Material zur Präsentation dabei habe, also schweres Gepäck, fällt die Bahn raus.
Mitch Miller
@Pi-circle Wie schnell fahren Sie denn im Schnitt? Sicher kaum viel mehr als das geplante Tempolimit - jedenfalls dürfte der Unterschied so marginal sein, dass das nciht den Umstieg zum Flieger rechtfertigt.
Und bei DEN Zielen macht der Flieger kaum Sinn aufgrund der Zusatzzeiten, die Sie einbringen müssen.
Axel Donning
@Pi-circle Ach ja? Ich hoffe Sie machen wenigstens etwas vernünftiges, in Ihrer durch Schnellfahren eingesparten Zeit.
Warum fahren Sie nicht mit der Bahn?
Inlandsflüge gehören offenbar doch verboten!
Hans Wurst
In Berlin hat im letzten Jahr die Zahl der privaten PKW weiter zugenommen. RRG und RGR konnte also den Verzicht aufs Auto nicht attraktiver machen. Dabei gilt in ganz Berlin ein Tempolimit auf Autobahnen. Und in Berlin fahren nicht nur „Reiche“ ein Auto. Die Spritpreise sind im Mittel in Berlin zudem etwas günstiger als im Umland. Bevor hier also auf die FDP eingehauen wird …
HippieJonny
Lukas Köhler, so jung, und schon Populist.
Das Templolimit hätte min. 4 Vorteile:
Weniger Verbrauch
weniger Unfälle
weniger Staus.
...und ALLE kämen schneller an. Verstehen Sie? Alle (in der Summe).
Die FDP ist in der Regierung, und die soll Politik für ALLE machen...
Manuel Bonik
@HippieJonny Völlig richtig. Aber da ist die intellektuelle Latte für Egoshooter wohl zu hoch gelegt.
In der taz stand neulich, dass in der Stadt bei Tempolimit 25 km/h der Gesamtverkehr am schnellsten fließen würde.
xyton
@HippieJonny weitere Vorteile, die immer unter den Tisch fallen:
- Weltweit gibt es Tempolimits und damit keinen Grund mehr Autos für sehr hohe Geschwindigkeiten auszulegen, alles in allem sicher eine Gewichtsreduzierung
- Autobahnen in Deutschland können sicher auch umweltschonender geplant werden
Ich sehe den Hauptgrund gegen ein generelles Tempolimit bei der Autolobby, die ein Argument für den Bau schneller Autos benötigt. Wer einmal in einem Land mit generellem Tempolimit, wie zum Beispiel Frankreich auf der Autobahn gefahren ist, schätzt das entspannte fahren.
Lowandorder
Faßmalz‘amme -
Überfliegste den pubertären Schmonzes
Fällt mir - tut mir leid - gar locker fein:
“Der alte Blödmann!“ 🤬 © PU sei Perle ein.
Von Lindner & sei Superhyperpiper PU!
Zu! - Sojet Superperformer Fjutscher2
& scho simmer quitt!
Lukas Köhler - Nur ein Schritt!
kurz - Gestehmers dess doch einfach ein:
Sojet Lück & FDP - brauchtecht kein 🐽 •
Bolzkopf
Die FDP ist eine typische Partei der halben Wahrheiten.
Niemand wird bezweifeln, dass die Wurzel aus 4 zwei ist - aber das ist halt nur die halbe Wahrheit ...
...und genau so argumentiert die FDP.
Mitch Miller
"Ob es bei den drei Monaten bleibt, kann ich nicht sagen. "
"Und im nächsten Jahr wollen wir die Schuldenbremse ja auch wieder einhalten."
Aha...
"könnte man die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen.?
Nein. In einer Situation, wo wir mit Pech eine größere Rezession sehen werden, wären Steuererhöhungen das Unklügste, was man machen kann. "
Merke: Steuern zahlen sollen nur die Spitzenverdiener möglichst wenig...
Fazit: massive kognitive Dissonanz, verpackt in widersprüchliche und wirre Ausssagen.
Thüringer
Fachliche Distanz zeigt sich bei Herrn Köhler in ihrer ganzen negativen Tragweite.
Physik hat Herr Köhler offensichtlich frühzeitig abgewählt, bevor der Zusammenhang: "Luftwiderstand (auch eines Autos !) wächst mit dem Quadrat der Geschwindigkeit (somit auch der Spritverbrauch !!) erklärt wurde.
Aber so befindet er (auch für Umweltschutz zuständig !!!) sich in bester Gesellschaft mit Herrn Scheuer, der ebenfalls ein Tempolimit als "gegen jeden gesunden Menschenverstand !" hält.
Es kann einem Angst und Bange werden angesichts solcher "freiheitsbewußten Volksverteter"
"Oh heilige Einfalt"
Ulice
Völlig pervers, dass der Begriff ‚Freiheit‘ hier nur in dem Kontext der Freiheit der Geschwindigkeitswahl der deutschen Autofahrer vorkommt. Gleichzeitig finanzieren wir mit jedem Euro den wir für russischen Sprit ausgeben, den die FDP auch noch subventionieren will, einen Aggressor, der das Geld nicht dafür einsetzt, die Freiheitsrechte der Ukrainer oder seiner eigenen Bürger zu stärken.
HippieJonny
@Ulice Nein. Die Freiheit der FDP gilt auch und VOR ALLEM für das Kapital, nicht für die Menschen.
Yvvvonnne
Die F.D.P. sollte dafür sorgen, daß der Sprit billiger wird!
Aussetzung der Alkoholsteuer JETZT!
Wurstfinger Joe
@Yvvvonnne Dann doch lieber gleich Cannabisfreigabe, es sei denn, man will das Baustoffproblem mit steinharten Lebern lösen. Außerdem dürfte Hanf eine günstigere CO2-Bilanz als der erwähnte Alkohol haben.
Opossum
Er hält auf jeden Fall das Niveau seiner Vorgänger
Bolzkopf
Beim Tempolimit zählt alles außer Fakten. Es ist völlig unanfechtbar, dass das Tempolimit nicht nur Sprit spart sondern auch Unfälle vermindert und zu weniger Unfalltoten und -verletzten führt.
Aber Dogma frisst Verstand.
DieAndereSicht
@Bolzkopf Nicht richtig:
Jedes (EU)-Land mit Tempolimit hat eine höhere Unfallstatistik inkl. mehr Verletzten und Unfalltoten als Deutschland. Obwohl hier bei uns Leute fröhlich mit 240km/h durch die Republik gleiten :)
HippieJonny
@Bolzkopf ..und Staus vermeidet, dadurch kommen in der Summe ALLE schneller ans Ziel...
Uranus
@Bolzkopf Nein, nein, nein! Dogma und Ideologie vertreten immer DIE Anderen. ;-) So zumindest lautet die Sichtweise vieler Liberaler.
Sarg Kuss Möder
Die FDP arbeitet intensiv daran, nach Regierungsbeteiligung ein zweites Mal aus dem Bundestag zu fliegen. Kein Wunder, da sie nichts weiter als reine Klientelpartei ist, sogar unterstützt von der linken taz. Klar, wollen noch eine ganze Reihe junger Männer über die Autobahn brettern und wählten deshalb FDP. Die Mehrheit ist gegen das Brettern und europafeundlich ist der Sonderweg auch nicht: Und die 417 km/h eines Superreichen aus Tschechien waren in Ordnung. Wie pervers ist das eigentlich, dank FDP?
93851 (Profil gelöscht)
Gast
Unfassbar, mit wieviel Dreistigkeit folgendes ganz im Sinne der Autobby behauptet wird: "...Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema.."
Offensichtlich nur für die BRD, die als einziges europäisches Land lediglich eine Richtgeschwindigkeit von 130 kmh/Std. auf Autobahnen empfiehlt.
Alle anderen setzen bei 130 km/h ein Stopp: schneller darf einfach nicht gefahren werden.
Können so viele europäische Länder "irren"? Wohl kaum, denn in Deutschland haben Raser "Vorfahrt"! Was sich auf deutschen Autobahnen abspielt, ist Abgase auf Teufel komm raus in die Luft jagen, um vermutlich Profilneurosen-behaftet mit der eigenen, spritfressenden Blechschleuder "komischen" Eindruck zu machen.
Voll krank.
Exakt das Problem haben andere europäische Länder lang in den Ausguss gekippt.
Noch Fragen?
Günter Picart
@93851 (Profil gelöscht) Der Tscheche Radim Passer ist vorigen Sommer bei rücksichtsvoller Fahrweise (Video: www.mz.de/panorama...unterwegs-3324049) mit 417 km/h über die deutsche Autobahn gebrettert und hat niemanden gefährdet und keine Vorschrift verletzt, was ihm die Justiz ja nun bestätigt hat.
www.faz.net/aktuel...ellt-17975459.html
Gerade weil alle anderen Länder eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h oder ähnlich haben, hat er das in Deutschland gemacht. So ein Land muss es auch geben, meine ich, gerade weil die anderen das nicht ermöglichen. Das ist jedenfalls ein Alleinstellungsmerkmal.
Uranus
@93851 (Profil gelöscht) Wobei sogar es sogar seitens der Autoindustrie zuletzt hieß, dass sie keine Einwände gegen Tempolimit hätten, aufgrund diesbezüglich begrenzter Energie, Technik und Effizienz der E-Autos - wenn ich mich nicht irre.
meerwind7
Der Putin-Soli (reduzierte Energiesteuer auf Sprit) kostet in Wahrheit 5,7 Milliarden, weil zum sozialen und politischen Ausgleich auch das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr eingeführt wurde, das 2,7 Mrd. zusätzlich kostet.
Grisch
"Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema".
Da ist schon was dran, nur eben ganz anders wie Herr Köhler das meint:
Das Tempolimit ist ein Symbol für Glaubwürdigkeit.
Und davon hat die FDP viellecht gerade mal 11 % oder so - wenns hochkommt - geschätzt...
Barbarossaplatz
Super - dieser Herr Köhler hat den Plan
Manzdi
Die Freiheit, die die FDP meint, ist die drastische Einschränkung der Freiheitsgrade in der Zukunft.
Uranus
@Manzdi Jein. Angesichts der 190 Opfer der Flutkatastrophe Juli 2021 könnte/sollte mensch von Einschränkung der Freiheitsgrade in Vergangenheit und Gegenwart bezüglich hierzulande sprechen - wobei Freiheitseinschränkung euphemistisch ausgedrückt ist. Global sieht es allerdings seit längerer Zeit bereits übel aus.
CallmeIshmael
@Manzdi Die liberale Anwendung des Wortes "Freiheit" wird langsam zynisch: Es bedeutet (zB. in der Fall der Autobahnen) eine enorme Subvention der eine bestimmte Industrie und eine bestimmte Klientele. Die Milliarde, die Deutschland in ein überholtes Mobilitätsmodell bremst die echte Freiheit der Entwicklung zB von ÖV.
HP578
@CallmeIshmael Es gibt Positive Freiheit und Negative Freiheit.
Negative Freiheit bedeutet, "Was wird mir nicht verboten" und ist besonders bei den Neoliberalen ein zentrales Thema.
Positive Freiheit bedeutet, "Was für Möglichkeiten habe ich, u.A. durch Kooperation?".
Positive Freiheit wird oft erst durch Einschränkungen an der negativen Freiheit möglich.
Ein Mensch, der allein in der Mitte der Wüste steht, hat quasi vollständige Negative Freiheit. Niemand verbietet ihm was. Also hat er die volle positive Freiheit allein zu verdursten.
Eine Autobahn funktioniert nur, weil man die Negative Freiheit aufgibt, gegen die Fahrbahn fahren zu dürfen.
Und somit wird bei den Neoliberalen Freiheit zu "Ich will mich nicht für Kooperation einzuschränken. Ich will meinen Vorteil rausziehen, auf Kosten aller Anderen. Und möglichst nichts dafür tun."
NIMB-Mentalität (not in my backyard).
CallmeIshmael
@Manzdi Die liberale Anwendung des Wortes "Freiheit" wird langsam zynisch: Es bedeutet (zB. in der Fall der Autobahnen) eine enorme Subvention der eine bestimmte Industrie und eine bestimmte Klientele. Die Milliarde, die Deutschland in ein überholtes Mobilitätsmodell bremst die echte Freiheit der Entwicklung zB von ÖV.
hoax
"Wenn Sie die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten wollen, die Ausgaben durch Krieg und Klimakrise aber hoch bleiben, könnte man die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen."
Absolut richtig, und dass die FDP nicht einmal darüber nachdenkt, ist das Gegenteil von politisch verantwortungsvoll.
Bussard
FDP halt... sie war, ist und wird es immer sein: eine Klientelpartei der Raffkes und Egoisten.
dites-mois
Jede Art von Einschränkung der Autofahrerei ist unterm Strich vor allem eines: ein immenser Freiheitsgewinn!
HRM
Mit dem Freiheits-Begriff der FDP käme auch Putin zurecht.
Nairam
Ich war am vorletzten Wochenende auf einer längeren Fahrt in den Niederlanden. Auf den Autobahnen dort gilt von 6-19 Uhr ausnahmslos eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h (sonst 120-130). Einfach (echt!) herrlich!
Wenn man das nicht einsieht, sollte das Konto gut gefüllt sein.
Uranus
@Nairam Nanu? Wie konnten sich die Niederlande nur die dafür benötigten Schilder leisten? ;-/
HippieJonny
@Uranus Wieso Schilder? Steht wohl in deen StVO...
Uranus
@HippieJonny Das war ein Querverweis auf den Profi von der FDP:
"„So viele haben wir nicht auf Lager“Wissing: Tempolimit scheitert an Schildermangel"
www.focus.de/regio...r_id_79053603.html
HP578
@Uranus In Österreich haben wir Tempo 130 als Limit auf der Autobahn. Will heißen: wenn kein Schild da ist, dann ist das Maximaltempo 130.
In Deutschland auf der Autobahn fahren ist die Hölle.
Beispiel: Zweispurige Autobahn mit einer geschlossenen Reihe LKWs auf der rechten Spur.
In Österreich kann ich 130 (oder vielleicht 135) auf der linken Spur fahren, und alles ist ok. Alle fahren sauber ~130 links, Drängler sind ziemlich selten.
In Deutschland fahr ich mit 130 auf der linken Spur, und werde von einem Irren weggedrängelt, der 200 oder mehr links fährt.
Teils ist der Geschwindigkeitsunterschied zwischen zwei Autos in Deutschland höher, als der Geschwindigkeitsunterschied zwischen einem Auto und einem Baum in Österreich.
Von der Sicherheit her kann man sich das vorstellen, wie mit Tempo 100+ durch einen Wald zu fahren.
Uranus
@HP578 Ah, ok. Kann sein, dass ich HIPPIEJONNY falsch verstanden habe. Dass das Fahren auf deutschen Autobahnen unangenehmer ist, kann ich mir vorstellen. Leider ist die jetzige Regierung bisher nicht willens wenigstens ein Tempolimit einzuführen. Statt 130 fände ich 100 besser. Das wäre wesentlich wirkungsvoller. Siehe auch:
www.duh.de/tempolimit/
HP578
@Uranus Ja, 100 wäre deutlich besser.
Uranus
Da sich Lukas Köhler ja im Namen seiner Partei für Klimaschutz einsetzt und Klimaaktivist*innen wie Greta Thunberg gerne nach Übereinstimmung von Haltung und Handeln gefragt werden - wie sieht denn seine eigene Klimabilanz aus? Bestimmt meidet er doch Auto, Flugreisen, Tierprodukte u.ä., oder?
Roland Lokison
Es gibt nichts irrelevantes, wenn es um die Einsparung von CO2 geht. Besser kleine Schritte als Stillstand.
Fratercula
Der ist mir im Interview etwas zu gut weggekommen, liebe taz.;)
Beispiel: "Natürlich sind 8 Prozent nicht nichts. Aber relevant ist beim Sprit vor allem die Frage, ob es auf dem Weltmarkt Alternativen gibt, etwa weil die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (Opec) die Produktion hochfährt."
Und wenn der Verbrauch sinkt, ist man von den Kapazitäten des Weltmarkts wieder ein Stück weniger abhängig - zu einem geringen (Freiheits-)Preis, der hier aber aus ideologischen Gründen völlig absurd überhöht wird und zudem durch Nutzen für andere Rechte und Freiheiten (Leben, körperliche Unversehrtheit, anybody?) sowie Verkehrsfluss bereits kompensiert würde. Ideologie. Ähnlich bei den Steuern, auch hier wird Relevantes von Herrn Köhler wohl bewusst weggelassen - schließlich heißen Steuererhöhungen für Wohlhabende ja nicht zwingend, dass die Steuerlast insgesamt steigt (Entlastungsmaßnahmen für Geringverdienende, anybody?).
Nachvollziehen kann ich, dass dem Emissionshandel als Klimaschutzmaßmahme der Vorzug gegeben wird - aber dann soll die FDP sich da BITTE auch endlich mal volle Kanne hinterhängen und davon sehe ich überhaupt nichts. DAS ist das eigentliche Problem bei der FDP, das mir ehrlich gesagt angesichts der Klimakrise Angst macht. Zudem muss der Handel durch weitere Maßnahmen flankiert werden, da er nicht in allen Sektoren mit der gebotenen Geschwindigkeit wirkt.
meerwind7
@Fratercula Die Einbindung der Autofahrer in dem Emissionshandel bzw. einen Brennstoffemissionshandel ist im Koalitionsvertrag (bislang) ausgeschlossen worden. Wenn die FDP jetzt Bereitschaft signalisiert, sollten die Grünen schon mal auspringen.
unSinn
Die 11%-FDP setzt alles durch, was sie will : 3 Mrd. Steuersenkung für irre Spritverbilligung, weiter Schuldenbremse, keine Steuererhöhung für Spitzenverdiener, Verhinderung von jeglichem Tempolimit, und, und , , , ,
Wenn es dann eben mal nicht in die neoliberale Ideologie und in ihre Wahlpropaganda passt (mal schnell Schulden machen für Viel- und Schnellfahrer, Verfehlen eigener Klimaziele), wird FDP-Nachwuchs Köhler zum unerbittlichen Kämpfer "gegen Freiheitsverlust" der Bürger hinter dem Lenkrad oder er verweist bedauerndauf "unseren Finanzminister, der sich natürlich nicht freut".
ie Menschen in Deutschland müssen sich leider daran gewöhnen, dass diese kleine, aber übermächtige Partei neuerdings in allen Bereichen andere politische Argumente souverän ignorieren kann und (wegen der Schwäche der Koalitionspartner) auch ignorieren darf.
Dabei zeigt der Fraktionsvize Lukas Köhler mit seinem virtuosen Wechsel zwischen ideologischer Verbohrtheit und opportunistischer Klientelbedienung sehr deutlich, dass er offenbar den FDP-Marschallstab im Tornister hat.
Andreas J
Zeitverlust ist Freiheitsverlust. Es geht nicht darum ob wir Sprit sparen sondern darum, das wir genug bekommen. Der redet nur Stuss. Ideologisch komplett vernagelt.
tomás zerolo
Freiheit. Freiheit für Autos. Freiheit für Reiche. Grossartig, FDP.
Janek Janeksen
@tomás zerolo Ein günstiger Spritpreis sorgt dafür, dass auch Arme mit ihren Kindern an Ostern in den Urlaub fahren können. Ein hoher Spritpreis bedeutet, dass nur Reiche fahren können. Merken Sie ihren Denkfehler?
Piratenpunk
@Janek Janeksen Arme Menschen können sich nur in der Regel weder ein Auto noch einen Urlaub leisten.
Außerdem muss ein hoher Spritpreis auch mit Alternativen einhergehen:
- kostenloser öffentlicher Nah- und Regionalverkehr
- deutlich günstigerer öffentlicher Fernverkehr
Und dann könnten arme Familien zumindest am Wochenende mal irgendwo hinfahren.
Felis
@Janek Janeksen Da wird zur Verteidigung von Schwachsinn mal wieder der "Arme" aus der Schublade gezogen, auf den sonst doch geschissen wird. Der/die Arme fährt auch mit gedeckelten Spritpreisen wohl eher nicht mit den Kindern in den Osterurlaub, weil er/sie sich Urlaub eh nicht leisten kann. Ist aber nicht schlimm, da bleibt mehr Platz auf der Autobahn für Köhler und seine Kumpels aus der spätpubertierenden Gurkentruppe FDP. Sie könnten ja sonst zu spät kommen, und das wäre ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden...
Wurstfinger Joe
@Janek Janeksen Der Fehler liegt bei Ihnen. Der Arme gurkt nicht zum Vergnügen durch die Pampa, da am Zielort auch das Vergnügen seinen Preis hat, besonders mit Kindern. Zum Anderen wird der Arme jeden Kilometer sparen, nicht nur wegen dem Sprit, sondern auch aus dem Grund, daß sein abgeranzter Blechhaufen noch ein paar Mal mehr den Arbeitsweg ohne zwischenzeitliche Reparatur schafft.
Janek Janeksen
@Wurstfinger Joe Man kanns auch übertreiben. Für die Erzieher:innen
Mit zwei Kindern machen paar cent/ Liter den Unterschied.
Wurstfinger Joe
@Janek Janeksen Ich übertreibe nicht, ich durfte die Erfahrung schon machen. Zu der Zeit war der Sprit auch noch wesentlich günstiger, die paar Cent weniger haben mir aber auch nicht zu Traumosterurlauben verholfen.
Janek Janeksen
@Wurstfinger Joe was soll ich da noch sagen? Sie kennen halt nur maßlose Übertreibung. Ich gehöre zu den ehr Geringverdienenden. " Ostertraumurlaub" ? Es geht für uns nur darum überhaupt Urlaub machen zu können. Da sind 50-70 Euro mehr oder weniger schon wichtig.
Wurstfinger Joe
@Janek Janeksen Maßlose Übertreibung? Ich weiß, das Erkennen von Ironie/Sarkasmus ist schwierig...
Meine ganz persünliche Meinung (aus ganz persönlichen Erfahrungen heraus): Wenn 50-70 Euro den Ausschlag geben, ob man Urlaub macht, sollte man im Zweifelsfall lieber verzichten, denn dann sind die eigenen Finanzen derart auf Kante gestrickt, daß man dann doch lieber das Scheinchen für unvorhergesehene Vorkommnisse zur Seite legen sollte.
Uranus
@tomás zerolo Jupp. Was zählt da die Freiheit von Armen, von der jungen Generation, von Menschen des globalen Südens? Was zählt ein Leben frei von existenzieller Bedrohung durch menschengemachter Klimaerhitzung und menschenbefeuertem Massensterben der Tiere?
Janek Janeksen
@Uranus Gerade ging es ja nur um den Punkt Spritpreis runter = Freiheit für Reiche. Das ist so halt komplett falsch. Ein hoher Spritpreis bedeutet dass nur noch ab Lehrer:innen aufwärts Urlaub machen kann. Die Geringverdiener müssen dann zu Hause bleiben.
In ndiesem Fall scheint es mir doch ehr als seien z.B. die Grünen eine Klientelpartei. Also ich als Physiotherapeut kann mit weder E Auto, noch Lastenrad oder gar klimaneutrales Eigenheim leisten.
Uranus
@Janek Janeksen Einen Aspekt hat LIFE IS LIFE ja quasi schon beantwortet. Ein anderer ist der, dass Armut relativ ist. Armut fängt nicht erst an dem Punkt an, wenn sich ab einer gewissen Spritpreishöhe Menschen Autofahren nicht mehr leisten können, sondern trifft bereits auf die vielen Menschen zu, die sich gar kein Auto leisten können, einige gar nicht mal ein ÖPNV-Ticket. Es braucht besseren ÖPNV und sichere Fahrradfahrbedingungen. Die Autozahl muss hingegen massiv reduziert werden. Das wären sozialökologische Reformen. Fortsetzung des Raubbaus an der Natur, Naturzerstörung- und vergiftung und Befeuerung der Klimaerhitzung treffen als erste und am heftigsten die Armen. Die können sich nämlich steigende Nahrungsmittelpreise und Trinkwasserkosten infolge Trockenheit u.ä. nicht mehr leisten. Spritpreissubventionen ist populistische Augenwischerei. Die FDP schert sich einen Dreck um die Interessen der Armen.
Janek Janeksen
@Uranus Ihre grundsätzlichen Aussagen sind ja auch vollkommen richtig. Würde ich dem nicht zustimmen, wäre ich wohl kein TAZ Leser. Allerdings denke ich man sollte in der Lage sein komplexe Dinge in einzelnen Facetten zu betrachten. Das ein geringerer Preis eben auch der kleinen Familie mit VW Bus hilft, kann ja wohl kaum bestritten werden. Somit hilft er nicht NUR den Reichen, wie im Eingangskommentar behauptet.
Ich verteidige auch nicht die FDP.
Uranus
@Janek Janeksen Danke für die Klarstellung (was Sie ja nicht hätten schreiben müssen). Dass Sie solche Ansichten hätten, nahm ich nicht zu 100 % an. Allerdings schreiben hier auch Trolle und Neoliberale. Insofern ist da doch einiges an Ansichten hinter Beiträgen möglich und nicht immer ersichtlich. Die Spritpreissubventionen mögen nicht so gut betuchten Autofahrer*innen helfen, allerdings eben auch die vielen anderen recht wohlhabenden Autofahrer*innen. Es könnte auch anders als durch Subventionen Einfluss auf die hohen Spritpreise genommen werden. Dazu hat sich u.a. die FDP aber offenbar - welch Wunder - nicht entschieden. Wie auch immer - ich denke, es ist wichtig, bei Armut nicht nur auf Autofahrer*innen und gegenwärtige Verhältnisse zu schielen. Auch ohne hohe Spritpreise sind die Armen von anderen Preissteigerungen massiv benachteiligt. Das gilt noch drastischer im globalen Rahmen, worauf ich ja hinwies. Unsere Lebensweise und die hiesigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen beeinflussen massiv das Leben Anderer in anderen Ländern.
Life is Life
@Janek Janeksen Urlaub geht nur mit Auto?
Tannenzapfen
FDP in Kurzfassung:
Einerseits hält man sich für den Hüter der Moral und der Freiheit und macht der Ukraine unendlich viele Versprechungen. Andererseits wälzt man die Kosten dafür komplett auf arme Deutsche ab (wobei die FDP sogar die meisten Mittelschichter als arm erachtet und bei ihnen ebenfalls kräftig zulangt) und möchte die eigeneoral doch möglichst schmerzfrei für sich selbst halten.
Andy Krisst
Keine Steuererhöhung für Spitzenverdiener, kein Tempolimit...wer zum Deibel wählt diesen Verein namens FDP?! Für die der Ellenbogen das wichtigste Körperteil des Menschen ist!
warum_denkt_keiner_nach?
@Andy Krisst Freiheit = Rücksichtslosigkeit und Egoismus wirkt auf viele attraktiv.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? "Freiheit ="
Holla die Waldfee, Nun werden aber die Kanonen in Stellung gebracht. Nun gegen "Freiheit".
Wie wäre wohl die Französische Revolution geendet, wenn Fräulein Liberte einen Kotb bekommen hätte.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Freiheit ist ein Schlagwort, dessen Bedeutung sehr verschieden sein kann. In der FDP Version bedeutet es ungebremste Entfaltung von Rücksichtslosigkeit und Egoismus.
1789 hat man etwas Anderes darunter verstanden.
Trigger
@Andy Krisst Na, z. B. ein Viertel der Erstwähler und 22 % der unter 25-Jährigen (BTW 21). Da kommt Freude auf. Die Partei wird uns noch länger in der Regierung erhalten bleiben.
Uranus
@Trigger Kapitalistische Heilversprechen sind noch zu gut verankert und die entsprechende Propaganda war offenbar gut vermittelt worden.
Laura Marwitz
Man kann von der FDP halten was man will, aber in Bezug auf das Tempolimit hat Herr Köhler Recht.
HippieJonny
@Laura Marwitz Sicher nicht.
HRM
@Laura Marwitz @LAURA MARWITZ Und warum genau? Weil 8 % Einsparung weniger ist als gar nichts, oder weil die wahre Freiheit auf der Autobahn verteidigt wird oder weil überhaupt?
Flocke
@HRM Das Mantra der Einsparungen durch verschiedene Maßnahmen wird seit Jahrzehnten gepredigt, basiert aber immer nur auf Berechnungen und nicht auf Messergebnissen. Hätte ein Tempolimit wirklich Sparpotential müsste Deutschland beim Pro Kopf CO2 Ausstoß vor anderen Ländern liegen wie z.B.liden Niederlanden oder Japan mit strengen Tempolimits. Mein Durchschnittsverbrauch auf Langstrecke ändert sich um ca. 0,3 l/100 km wenn ich zwischen limitiert (Österreich/Frankreich) und frei(Deutschland) wechsle. Potential somit ca. 1,5% und damit klar zu wenig, um das gut funktionierende System der freien Geschwindigkeitswahl einzuschränken.
HippieJonny
@Flocke Sie rechnen völlig falsch.
Sie müssen die Geschwindigkeiten vergleichen, mit Zunahme erhöht sich der Verbrauch im Quadrat.
Trollator
@Flocke Mit welchem Gefährt sind Sie denn unterwegs, wenn Sie selbst in limitierten Ländern noch 19,7l/100km verbrauchen? Sicher nichts, was der deutsche Durchschnittsautofahrer bewegt.
Flocke
@Trollator C Klasse Diesel, sparsam, langlebig, günstig im Unterhalt. Wie kommen sie auf 19,7 l?
Trollator
@Flocke > C Klasse Diesel, sparsam, langlebig, günstig im Unterhalt. Wie kommen sie auf 19,7 l?
Sie schrieben, dass 0,3 l/100 km Verbrauchsminderung bei Ihnen 1,5% Einsparung entspricht. Der Verbrauch liegt also bei 20 l/100 km bzw. reduziert bei 19,7 l / 100 km.
Mondschaf
@Flocke „Mein Durchschnittsverbrauch auf Langstrecke ändert sich um ca. 0,3 l/100 km wenn ich zwischen limitiert (Österreich/Frankreich) und frei(Deutschland) wechsle.“
Das sollte als Messergebnis für DE doch ausreichen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Flocke "...um das gut funktionierende System der freien Geschwindigkeitswahl einzuschränken."
Das System funktioniert so, dass einige Eilige andere Verkehrsteilnehmer ständig zwingen, die Spur zu wechseln und zu bremsen.
In Ländern mit Tempolimit stellt man die Geschwindigkeit am Tempomat ein und rollt ohne Hickhack zum Ziel.
Was ist an dem deutschen System gut?
Flocke
@warum_denkt_keiner_nach? Ich zwinge niemand zum Brensen oder Spurwechseln. Vorausschauend und aktiv fahren, frühzeitig vom Gas und rollen, Rücksicht und gegenseitige Vorsicht ALLER erlaubt, dass jeder seine angenehme Fahrgeschwindigkeit wählen kann. Tempolimitiert mit wenig Differenzgeschwindigkeit führt gerne auch mal zu kontinuierlich wenig Abstand oder dauerhaftem Parallelfahren ( besonders krass in der Schweiz) was wirklich nicht entspannend ist.
warum_denkt_keiner_nach?
@Flocke "Ich zwinge niemand zum Brensen oder Spurwechseln. Vorausschauend und aktiv fahren, frühzeitig vom Gas und rollen, Rücksicht und gegenseitige Vorsicht ALLER erlaubt, dass jeder seine angenehme Fahrgeschwindigkeit wählen kann."
Das glauben die meisten Eiligen. Die Realität sieht anders aus. Wenn sich von hinten ein deutlich schwereres Gefährt sehr schnell nähert, geht man lieber zur Seite. Sie merken garnicht, was andere ständig tun müssen, um Ihnen Ihr Tempo zu ermöglichen.
chris1985
@warum_denkt_keiner_nach? In Deutschland gilt das Rechtsfahrgebot. Somit sind Beispiele wie Ihres ausgeschlossen.
Flocke
@warum_denkt_keiner_nach? Wollen wir mal gemeinsam 100 entspannte Kilometer fahren?
warum_denkt_keiner_nach?
@Flocke Entspannt klappt das ohne Tempolimit nicht :-)
Manfred MIlde-Büttcher
@warum_denkt_keiner_nach? Hat jemand vielleicht einmal einen Link zu der Berechnungsmethode, wie durch welches Tempolimit wieviel Sprit gespart wird? Mich interessiert, ob dabei berücksichtigt wird, dass aktuell die meisten Autos 130 km/h oder langsamer fahren und dass bei jedem Tempolimit zumindest auf Autobahnen dieses nicht unbedingt eingehalten wird, sondern durchschnittlich um bis zu 20 km/h überschritten wird. Wird all dies bei den Berechnungsmethoden berücksichtigt?