Entlastungspaket der Bundesregierung: Erster Entwurf zum Tankrabatt
Das Finanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken, SPD und Grüne leisten keinen Widerstand. Bis die Preise sinken, kann es einige Tage dauern.
Foto: Jens Büttner/dpa
Das Bundesfinanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, welcher der taz vorliegt. Die Energiesteuer soll im Juni, Juli und August für Benzin, Diesel, Flüssiggas und Erdgas, soweit sie als Kraftstoff verwendet werden, auf das von der EU festgelegte Mindestniveau sinken. Benzin könnte dadurch inklusive Mehrwertsteuer bis zu 35 Cent und Diesel bis zu 17 Cent billiger werden. Nachdem Benzin- und Dieselpreise zwischenzeitlich auf Rekordhöhen geklettert waren, liegen sie jetzt wieder bei unter 2 Euro pro Liter.
Bis sich die Steuersenkungen im Benzinpreis niederschlagen, kann es aufgrund der langen Lieferkette einige Tage dauern. Außerdem sind die Mineralölkonzerne, bei denen die Steuer anfällt, nicht verpflichtet, derartige Steuersenkungen vollständig an die Endkund*innen weiterzugeben. Eine Greenpeace-Studie hat kürzlich festgestellt, dass die Unternehmen entlang der Lieferkette zwischen Tankstelle und Ölförderung zwischen Januar und März ihre Gewinnspannen um 107 Millionen Euro vergrößert haben.
Dass das nicht unvermeidlich ist, zeigt der Ländervergleich: Während in Skandinavien die Gewinnmarge zwischen Ölproduktion und Verkauf an der Tankstelle steuerbereinigt um 16 Cent pro Liter Benzin gewachsen ist, waren es in Deutschland 28 Cent. Schon im März war bekannt geworden, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Bundeskartellamt angewiesen hatte, die Benzin- und Dieselpreise „sehr genau zu beobachten“, um mögliche Preismanipulationen entlang der Lieferketten zu entdecken.
Innerhalb der Koalition scheint Einigkeit bezüglich der Steuersenkung zu herrschen. Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Fraktion, Dorothee Martin, sagte der taz, der Tankrabatt sei „zusammen mit vielen weiteren Maßnahmen Teil unseres Entlastungspakets für Bürgerinnen und Bürger“. Im Gesamtpaket ergebe er durchaus Sinn. Ob damit nicht der Ölverbrauch und dementsprechend auch der Einkauf russischen Öls angeregt werde, ließ Martin unbeantwortet.
Stefan Gelbhaar, der in der Grünen-Fraktion das entsprechende Amt innehat, weist diesbezüglich darauf hin, dass diejenigen am meisten sparten, die das ebenfalls im Entlastungspaket der Bundesregierung enthaltene 9-Euro-Ticket für den ÖPNV nutzen, und hofft deswegen auf den Umstieg vom Auto auf Bahn und Bus. Er fordert gleichzeitig das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium dazu auf, „zeitnah“ Maßnahmen zur Senkung des Ölverbrauchs und damit zur Unabhängigkeit von russischem Öl vorzuschlagen.
Das Bundesfinanzministerium geht von 3,15 Milliarden Euro Kosten für den Bundeshaushalt aus. Nur wenig mehr würde es dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen zufolge kosten, im gleichen Zeitraum den Nahverkehr bundesweit kostenlos für alle zu machen, statt das monatliche 9-Euro-Ticket einzuführen.
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