Landtagspräsidentenwahl in Magdeburg : Die CDU ist nur noch einen Schritt vom Abgrund entfernt
Abgeordnete der Union haben wohl einen AfD-Politiker in ein hohes Staatsamt gewählt. Wenn die CDU nicht klärt, wo sie steht, wird es sie zerreißen.
Foto: Jan Woitas /dpa
D ie Wahl des Landtagspräsidenten in Magdeburg am 6. Oktober 2026 ist ein historisches Ereignis. Für Sachsen-Anhalt, für den Aufstieg der extremen Rechten. Und für den drohenden Zerfall der konservativen Volkspartei, der CDU Deutschlands. Abgeordnete der Union haben zum ersten Mal den Vertreter einer rechtsextremen Partei in ein hohes Staatsamt gewählt – wohl gewählt, das muss man dazu schreiben.
Vermutlich wird man nie erfahren, wer die vier Fragezeichen waren. Die Wahl war geheim, und die Abgeordneten, die für den AfD-Mann Tobias Rausch gestimmt haben, werden sich vermutlich nicht offenbaren. Aber die mathematische und politische Logik, Aussagen vor der Wahl und Medienberichte lassen keinen anderen Schluss zu.
Rausch bekam bei seiner Wahl vier Stimmen mehr, als AfD und BSW Abgeordnete zusammen haben. Die Union hatte als einzige Fraktion angekündigt, sich zu enthalten. Das taten dann aber nur vier Abgeordnete. SPD, Grüne und Linke waren in ihrer Ablehnung dagegen immer klar. Zudem berichtet die Zeit, dass es Absprachen der AfD mit Vertretern der CDU gegeben habe.
Alles spricht also dafür, dass die vier Stimmen für den AfD-Mann von der Union kamen.
Schlimmer als Kemmerich
Erschreckend ist die Stille an der Spitze der CDU. Kaum jemand äußerte sich zum Tabubruch in Sachsen-Anhalt. Und wenn, dann stellte man sich dumm und verwies darauf, dass die Wahl schließlich geheim gewesen sei. Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich mal wieder nicht. Aber damit wird Merz und die Union nicht durchkommen.
Die laute Stille zeigt, wie viel kaputtgegangen ist in den vergangenen sechs Jahren. 2020 wurde Thomas Kemmerich überraschend mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende und Angela Merkel als Kanzlerin mussten ihre ganze politische Kraft aufbringen, um die störrische Landes-CDU zu überzeugen, dass die Wahl ein Fehler war. Kramp-Karrenbauer bezahlte dafür mit ihrem Amt.
Diesmal geht es nicht um einen FDP-Mann in Cowboy-Stiefeln. Es gab keine Not und keinen Trick der AfD. Sechs Jahre nach Kemmerich lässt die Parteispitze es geschehen, dass einige ihrer Abgeordneten offenbar einen AfD-Mann ins höchste Staatsamt eines Bundeslandes gewählt haben. Merz weiß, dass er nicht das politische Gewicht von Merkel hat. Würde er sich in Magdeburg einmischen, könnte das nach hinten losgehen.
Wie kaputt die CDU ist, zeigt auch ihr völlig disparates Abstimmungsverhalten. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze hatte sich mit Ach und Krach zum Chef der geschrumpften Fraktion wählen lassen. Für die Wahl des Landtagspräsidenten empfahl er seinen Abgeordneten, sich zu enthalten. Was der Fraktionschef sagt, bedeutet aber offenbar nichts mehr.
Demokratie oder Autoritarismus?
Auch wenn sich die CDU in den vergangenen Wochen gern an diesem Lagerfeuer gewärmt hat: Die liberale Demokratie wird nicht von der Berliner Linken gefährdet. Es sind Konservative, die Rechtsextreme wählen und gewähren lassen.
Im Dezember tritt Ulrich Siegmund im Landtag von Magdeburg an, um Ministerpräsident zu werden. Bis dahin muss die Union klären, wo sie steht: auf der Seite der liberalen Demokratie oder auf der Seite der Autoritären? Beides wird nicht funktionieren.
Die CDU ist nur noch einen Schritt vom Abgrund entfernt. Vielleicht hat sie sich bereits entschieden, weiterzugehen. Wenn sie noch umdrehen will, sind die nächsten Wochen ihre letzte Chance, sonst könnte es die Partei zerreißen. Sollte der Kanzler und Parteivorsitzende dafür keine Autorität mehr haben, braucht die CDU einen neuen.
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