Sahra Wagenknechts neue Partei: Bankrott der Dialektik
Die Spaltung kommt zur Unzeit. Statt möglichst viele Menschen mit ihrer Politik mitzunehmen, scheitert die Linke mal wieder an inneren Widersprüchen.
D ie Dialektik, das Jonglieren mit Widersprüchen, möchte man meinen, ist das Metier der Linken. Widersprüche, so lernen es Philosophie-Student*innen, werden besser nicht negiert, sie werden produktiv genutzt. Doch indem Sahra Wagenknecht nun ernst macht und eine eigene Partei gründet, zeigt die Linke, dass sie mit ihren eigenen Widersprüchen nicht umgehen kann, sondern an ihnen zugrunde geht. Es ist für alle eine Bankrotterklärung.
Für viele in der Linkspartei mag Wagenknechts Parteigründung eine Erlösung sein. Zu sehr haben sie und ihre Jünger*innen sich in den letzten Jahren vom linken Grundkonsens verabschiedet, als dass es noch gemeinsam hätte weitergehen können. Zu sehr fischte Wagenknecht seit Jahren migrationspolitisch am rechten Rand, zu sehr schwurbelte sie in der Coronakrise, zu sehr gerierten sie und ihre Anhänger*innen sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine als Putin-Versteher*innen. Doch mal weg von Wagenknecht und ihren Positionen: Was bedeutet die Gründung ihrer Partei? Die Antwort: Die Linke ist keine Meisterin der Dialektik, sondern des Spaltens. Mindestens so lang wie die Geschichte ihrer Zusammenschlüsse ist die Geschichte ihrer Zerwürfnisse. Wagenknechts Schritt ist da nur die nächste Etappe.
Dass die Linke nun auseinandergeht, dass sie es nicht geschafft hat, wie andere Parteien unterschiedliche Positionen auszuhalten, gemeinsam vielstimmig zu sprechen, um möglichst viele Milieus anzusprechen, ist ein Problem für die gesamte Gesellschaft. Denn die Spaltung kommt zur Unzeit: Die AfD liegt in Umfragen bei 20 Prozent, die Menschen spüren weiterhin die Folgen der Corona- und Energiepreiskrise, während der Klimawandel mit dem Vorschlaghammer an die Tür klopft.
Alle Widersprüche beseitigt
Für all diese Krisen bräuchte es progressive Lösungen, für die die Linke steht. Doch weil diese sich gerade pulverisiert, ist die Bundesregierung nur von Rechts unter Druck. Wie gefährlich das ist, zeigt die jüngste Asylrechtsdebatte, in der auch noch die letzten Reste Humanismus geschleift wurden.
Ob sich eine Linke ohne Wagenknecht erfolgreicher gegen diesen Rechtsruck stemmen kann, muss sie erst noch zeigen. Auch bei Wagenknecht ist fraglich, ob sie halten kann, was Umfragen versprechen. Am Ende klauen sich beide Parteien bei Wahlen womöglich nur entscheidende Stimmen, sodass es bald in keinem Parlament mehr eine Partei links von SPD und Grünen gibt.
Eins muss ein Bündnis Sahra Wagenknecht allerdings nicht fürchten: an den eigenen Widersprüchen unterzugehen. Denn wenn alles auf eine Person ausgerichtet ist, gibt es keine Widersprüche mehr. Doch ob das dann noch eine linke Partei ist, steht auf einem anderen Blatt.
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